Birgit Pelke

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ganz kurz begründen, warum der von uns eingeforderte Bericht zum Thüringer Jugendstrafvollzug so dringlich ist, dass wir uns in der heutigen Sitzung noch damit befassen sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass das Thema "Jugendstrafvollzug" im Wahlkampf und auch in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht sehr populär ist, aber trotzdem waren wir uns alle nach der Ermordung des jungen Häftlings im Jahr 2001 offensichtlich darin einig, dass im Jugendstrafvollzug in Thüringen etwas nicht in Ordnung ist. Die Landesregierung hat die Situation in Ichtershausen seinerzeit zwar beschönigt und in milderem Licht beleuchtet, aber sie berief immerhin eine Kommission ein und ließ sich in deren Folge Vorschläge zur Verbesserung des Jugendstrafvollzugs erarbeiten. Vorschläge, auf die sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage vom November 2002, die ich gemeinsam mit der Kollegin Bechthum gestellt habe, bezog. Einer der Missstände war neben der damaligen katastrophalen Raumsituation und Überbelegung der Zellen die ebenfalls desolate Personalsituation.

Meine Damen und Herren, Jugendstrafvollzug soll gewiss keine Kuschelveranstaltung sein - da sind wir uns einig -, aber Jugendstrafvollzug hat zunächst und vor allem auch einen erzieherischen Auftrag. Dafür ist ausreichendes und qualifiziertes Fachpersonal erforderlich und dazu zählt eben auch pädagogisches und psychologisches Personal und es ist nicht nur mit einer Zusatzausbildung des Wachpersonals getan. Genau daran, dass wir damals gesagt haben, wir wollen nicht wieder auf tragische oder dramatische Ereignisse warten, sondern wir wollen das Notwendige veranlassen, zweifeln wir aber im Moment. Vor wenigen Wochen hatten wir den Selbstmord eines jungen Häftlings zu verzeichnen und dies ist bereits wieder ein tragisches Ereignis. Genau deshalb wollen wir heute durch die Berichterstattung der Landesregierung informiert werden, auf welchem Umsetzungsstand die Vorschläge der Kommission sind und auf welchem Stand wir uns befinden. Wir wollen wissen, meine Damen und Herren, ob die Absichtserklärung der Landesregierung in unserer damaligen Kleinen Anfrage realisiert wurde, also ob die angekündigte Personalauswei

tung mit sozialpädagogischen Fachkräften und mit psychologischen Fachkräften tatsächlich erfolgt ist. Das nämlich wäre zumindest eine wesentliche Voraussetzung, um den gesetzlichen Aufgabenstellungen des Jugendstrafvollzugs in Thüringen besser gerecht zu werden. Geeignetes und ausreichendes Fachpersonal ist die entscheidende Voraussetzung, um innerhalb des Jugendstrafvollzugs das notwendige Gespür für die oft auch verzweifelte Situation junger Menschen zu haben und darauf entsprechend zu reagieren. Weil die personellen und räumlichen Rahmenbedingungen im Thüringer Jugendstrafvollzug endlich ausreichend und sachgerecht sein müssen, ist es nach diesem erneuten dramatischen Ereignis des Selbstmords eines jungen Häftlings erforderlich, dieses noch heute dem Parlament zu berichten. Deshalb bitten wir um die Aufnahme in die Tagesordnung. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Kollege Emde, ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu Beginn Ihrer Rede auch dieses Klima, diese Art der Auseinandersetzung, die wir dankenswerterweise in der Enquetekommission hatten, hier fortgesetzt hätten.

Dieses gute Klima in der Enquetekommission hat immer dokumentiert, dass die Position des anderen zu akzeptieren war, wenngleich jeder durchaus in der einen oder anderen Frage unterschiedliche Wege beschrieben hat. Und dann finde ich es schon sehr seltsam, wenn Sie den Vorrednern unterstellen, sie haben sich nur auf Schule beschränkt. Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass der Kollege Döring über Schule und Partner und über vieles mehr redete und auch darauf verwiesen hat, dass ich den Teil der frühkindlichen Bildung für unsere Fraktion übernehme. Wenn Sie ernsthaft mit der Sache umgehen, dann müssten Sie auch akzeptieren, dass gerade die Frage des langen gemeinsamen Lernens, insbesondere im europäischen Kontext das ist, was uns im Prinzip als positive Leistung in anderen Ländern vorgezeigt wird und wir uns schon daran zu orientieren hätten. Ich finde es auch sehr schade, wenn dann der Kollege Krause der CDUFraktion im Rahmen dieser Diskussion dem Abgeordneten Döring zuruft: "Sie Quatschkopf" und auf der anderen Seite wird von Vorbildleistung geredet. Das, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist bei Gott keine Vorbildwirkung.

Ich möchte zitieren aus einer gemeinsamen Entschließung von CDU, PDS und SPD zur Regierungserklärung "Der 26. April 2002 und die Konsequenzen". Dieses wurde hier beschlossen und vorher überfraktionell erarbeitet am 23.05.2002. Ich war damals sehr stolz darauf, dass der Thüringer Landtag eine solche gemeinsame Entschließung auf den Tisch gelegt hat. Lassen Sie mich einige Punkte, die damals Konsens waren, und ich hoffe auch heute noch, zitieren, weil sie sich wiederfinden in den Ergebnissen der Enquetekommission.

In dieser Entschließung wurde unter Punkt 6 festgehalten: "Wichtig ist eine Erziehung, die sich an der Würde des Menschen orientiert; wir müssen Kindern ein Selbstwertgefühl vermitteln, das ihre individuellen Befähigungen anerkennt, es ist wichtig Ängste zu nehmen und Geborgenheit zu geben." Es steht in dieser Entschließung: "Die Familien müssen ihren Erziehungsauftrag umfassend wahrnehmen. Eltern haben das Erziehungsrecht, aber auch die Erziehungspflicht. Wir müssen Familien stärken und sie bei ihrer Erziehungsarbeit unterstützen. Die Erziehungskompetenz gilt es zu verbessern". Und ein letztes Zitat aus dieser Entschließung: "Schule muss sich ebenfalls ihres Erziehungsauftrags bewusst sein; neben der Wissensvermitt

lung muss sie die sozialen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler entwickeln helfen, zur gegenseitigen Verantwortung erziehen und durch Wertevermittlung Orientierung geben." Ich glaube, wir alle können stolz darauf sein, was wir hier gemeinsam über die Fraktionen hinweg beschrieben haben. Die Arbeit in der Enquetekommission zeigt, dass wir genau im Sinne dieser Entschließung auch gearbeitet haben.

Noch ein Letztes zu Ihnen, Herr Emde, und genau deshalb ist es wichtig, die Kinder, die Schüler in den Mittelpunkt zu stellen und keine ideologischen Überlegungen und nicht einfach sich hierher zu stellen und zu sagen, länger gemeinsam Lernen ist nicht unser Punkt, sondern sich vielleicht darauf einzulassen, was nicht nur die Betroffenen sagen, sondern was auch Wissenschaftler zu diesem Thema ausführen.

Nun aber lassen Sie mich zu dem kommen, was Kollege Döring schon angekündigt hat, einiges zu sagen für die Bereiche Familie und frühkindliche Bildung. Lassen Sie mich auch von meiner Seite noch mal betonen, dass die Arbeit in der Enquetekommission wirklich von inhaltlicher Auseinandersetzung gekennzeichnet war und von der Suche nach Verbesserung und auch weit gehend von der Suche nach Konsens geprägt war. Trotz- und alledem sind wir nicht in die Gefahr geraten, immer nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Deswegen auch noch mal von meiner Seite, herzlichen Dank den beteiligten Wissenschaftlern und den externen Experten, für die wirklich konstruktiven Anregungen, aber auch für ihre dokumentierte Unabhängigkeit. Das sage ich in alle Richtungen.

Am Anfang hatte ich da ein Stückchen Bedenken, aber es hat sehr gut funktioniert.

Lassen Sie mich zum Thema "Familie und Bildungssystem" drei Dinge hervorheben: Erstens, es bestand in der Enquetekommission offenbar Einigkeit, die Verantwortung der Eltern für Erziehung und Bildung während der gesamten Entwicklung eines Kindes einerseits und die öffentlichen Betreuungsangebote, wie zum Beispiel Kinderkrippen, Kindertagesstätte, Kinderhorte, nicht als Widerspruch zu sehen. Das war insbesondere auch in Ihrem Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, nicht immer so. Nun aber sind wir uns einig, dass Familienerziehung und öffentliche Angebote sich wechselseitig zu ergänzen und zu unterstützen haben. Das Aufwachsen von Kindern setzt öffentliche Mitverantwortung voraus und damit eine gute und erfolgreiche Arbeit in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in Kinderhorten, in Schulen und auch in anderen unterstützenden Beratungsangeboten. Das erfolgreiche Aufwachsen von Kindern setzt eben auch eine weit gehende Beteiligung der Eltern und der Kinder an diesen öffentlichen Angeboten voraus. Wir müssen weg

von den Angeboten, ob nun im Kindergarten oder in der Schule, sondern wir müssen hin zu unserem Kindergarten, zu unserer Schule. Ich hatte den Eindruck, dass wir uns alle einig waren, diese gemeinsame Verantwortung zu sehen und auch zukünftig zu stärken. Deshalb sollte, da stimme ich Herrn Emde zu, Schluss sein mit wechselseitigen Schuldzuweisungen. Deshalb - Herr Minister Reinholz ist im Moment nicht da - hat mich aber doch die Bemerkung gestern von ihm irritiert, als es darum ging, wo denn die Schuld zu suchen ist oder weshalb hier in Thüringen am Ende der Schulzeit so mäßige, ich könnte es auch anders ausdrücken, Ergebnisse bei der Ausbildungseignung erzielt werden. Er sagte, in erster Linie ist hier die Verantwortung in der Familie zu suchen. Nein, Herr Minister, hier ist die Verantwortung in allen Bereichen zu suchen und in einer guten Vernetzung.

Es gilt, und das ist der zweite Aspekt, Kinder als eigenständige Personen mit eigenen Bedarfslagen, aber auch mit ungeheuren Abhängigkeiten vom jeweiligen sozialen Umfeld wahrzunehmen. Kinder müssen stärker als bisher in den Mittelpunkt der fachlichen und der politischen Auseinandersetzung gestellt werden. Kinder sind nicht nur Anhängsel einer Familie, sondern sie haben eine eigenständige Persönlichkeit und eigenständige Bedürfnisse. Der zehnte Kinder- und Jugendbericht hat uns bereits 1999 aufgezeigt, dass es an einer Kultur des Aufwachsens mit Blick auf unsere Kinder, also wie es neudeutsch heißt, kindzentriert oder kindorientiert in dieser Gesellschaft mangelt. Auch hier hatte ich den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bestand Einigkeit in der Enquetekommission, auch das wäre ein Fortschritt, wenn wir alle, endlich auch alle im Alltagshandeln Kinder in den Mittelpunkt stellen würden.

Um dann Kinderschutz und -beteiligung gesetzlich zu verankern, das dürfte, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, eigentlich kein Problem mehr sein, übrigens ebenso wenig wie eine erweiterte Schülermitbestimmung. Und drittens: Die Kraft einer Familie, die Fähigkeit und Bereitschaft sich auf Bedürfnisse von Kindern einzulassen und sie zu unterstützen, hängt auch maßgeblich von der sozialen Integration der Sorgeberechtigten in dieser Gesellschaft ab. Dazu zählt natürlich auch in hohem Maße die berufliche Integration, allerdings eine berufliche Integration, die Zeit lässt für das Zusammensein mit Kindern und die ein Einkommen ermöglicht, welches die Kinder und die Familie am gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt.

Ich sage dies deshalb so bewusst, weil wir in diesem Haus um die Probleme des Arbeitsmarkts wissen. Dies aber steht in engem Zusammenhang mit der Erziehungskraft der Eltern und mit den Bildungschancen der Kinder. Ich

möchte an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen in Richtung all derjenigen, die dieses diskutieren: Wer immer weiteren Abbau von tarifrechtlichen Vereinbarungen verlangt, wer Niedriglöhne propagiert und unterstützt, wer Arbeitnehmer und insbesondere Arbeitnehmerinnen zu allen Zeiten verfügbar machen will, der, liebe Kolleginnen und Kollegen, handelt auch immer familien- und kinderfeindlich.

Eltern, die ihrer familiären Verantwortung, ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern nachkommen wollen, müssen dazu auch von ihrem Einkommen, von ihrem Selbstwertgefühl in der Gesellschaft und von der zur Verfügung stehenden Zeit hierfür in der Lage sein. Und wer den Enquetekommissionsbericht aufmerksam liest, der wird sich entscheiden müssen, ob wir in dieser Gesellschaft vorrangig kindgerechte und familiengerechte Rahmenbedingungen schaffen wollen oder ob wir kapitalgerechten Bedingungen den Vorrang einräumen. Insofern ist dieser Bericht im Bereich der Erziehung und Unterstützung von Familien, aber nicht nur dort allein, auch ein Appell an diesen Landtag, wer ein kinderfreundliches Thüringen will, wer nicht nur darüber redet, wer die Familien in ihrer Erziehungsverantwortung stärken will, wer die Verknüpfung familiärer Verantwortung mit öffentlicher Verantwortung für unsere Kinder und für die bessere Bildung der Kinder will, der muss soziale Marktwirtschaft, und zwar genau in dieser Reihenfolge erst sozial und dann Markt, endlich wieder ernst nehmen.

Nun zur frühkindlichen Bildung in den Kindertageseinrichtungen. Wir sind zum Glück in der Kommission nicht dem Fehler verfallen, die Ursachen für die offensichtlichen Bildungsmängel vorrangig den Kindertagesstätten anzulasten. Dennoch, und das ist vorhin schon erwähnt worden, hat uns PISA im wahrsten Sinne des Wortes wachgerüttelt. So bestand auch in der Kommission Einigkeit, dass dem Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen eine größere Bedeutung zukommen muss als bisher, und zwar nicht nur eine größere, sondern vor allen Dingen auch eine verbindlichere. Der offensichtliche Nachholbedarf ist kein Verschulden der in den Kindertagesstätten tätigen Erzieherinnen und Erzieher - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen -, sondern letztendlich eine nachlässige Handhabung dieses Aufgabenfelds durch die politisch Verantwortlichen. Noch vor kurzer Zeit, vielleicht stimmen Sie mir in diesem Punkt auch zu, wäre man ausgelacht worden, wenn für den Bereich der Kindertagesstätten ein pädagogischer Nachholbedarf eingefordert worden wäre. Wenn wir von einem größeren Bildungsauftrag in den Kindertagesstätten sprechen und wenn wir Bildungsstandards gewährleistet wissen wollen - und da lege ich wirklich Wert auf den Begriff gewährleistet -, dann sprechen wir nicht - und das sage ich auch noch einmal deutlich - von Verschulung oder von Zensuren oder von

Frontalunterricht, wir sprechen ausschließlich von der Stärkung der Kompetenzen der Kinder, vom Aufgreifen, Erhalten und Fördern ihrer kindlichen Neugierde. Das ist auch von Vorrednern schon angesprochen worden, und wir sprechen von einem spielerischen Lernen, was dennoch altersadäquate Ziele im Blick hat und verbindlich diese erreicht. Wir waren uns einig im Hinblick auf die Notwendigkeit einer sehr viel intensiveren Kooperation mit den Eltern, von deren Einbeziehung bis hin zur aufsuchenden Elternarbeit und wir waren uns einig in der Notwendigkeit einer Kooperation der Kindertageseinrichtungen mit den Schulen und allen vorhandenen pädagogischen Unterstützungsangeboten. Das bisherige Nebeneinander und die häufig praktizierte Abgrenzung muss sehr schnell ein Ende haben.

Alles dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur ausgewählte Stichworte aus dem sehr differenzierten Bericht. Aber sie machen eines klar: Wer dieses alles will und wer ernsthaft politisch umsetzen will, der muss im Bereich der Kindertageseinrichtungen tatsächlich auch mehr finanzielle Mittel in die Hand nehmen. Ich will hier bei weitem keinen Gegensatz aufbauen zwischen Schulen und Kindertageseinrichtungen. Aber ich will darauf hinweisen, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher auch im europäischen Kontext weder zu den besser Verdienenden gehören noch zu denjenigen, die von ihrer Ausbildung den gleichen Stellenwert wie Lehrkräfte an den Schulen haben. Deshalb wer mehr Qualität will, der kann im gesamten Bereich der Kindertagesstättenbetreuung keinen Sparstift ansetzen, sondern muss mehr investieren, und zwar in Qualifizierung und Ausbildung investieren und er muss dafür sorgen, dass pädagogisches Fachpersonal zeitlich und fachlich in der Lage ist, den Kooperationsauftrag zu den Eltern und zu den Schulen und anderen pädagogischen Partnern zu realisieren. Sonst eben lassen sich Kindertageseinrichtungen nicht zu pädagogischen Dienstleistungsund Kompetenzzentren ausbauen, wie das die Kommission zum Beispiel empfohlen hat. Wenn dieses in diesem beschriebenen Sinne auch angegangen wird, dann wird sich auch der Stellenwert des Berufsstands der Erzieherinnen und Erzieher erhöhen und wir werden dann auch - so ehrlich muss man sein - die höheren Anforderungen besser als bisher bezahlen müssen. Frühkindliche Betreuung und Bildung und Unterstützung der Familien wird uns mehr wert sein müssen, auch fiskalisch. So ist das nun einmal in unserer Gesellschaft. Und ganz beiläufig werden dann übrigens auch mehr Männer in der frühkindlichen öffentlichen Erziehung tätig sein. Das war nämlich immer so, wenn gesellschaftlicher Stellenwert und Entlohnung einer Berufstätigkeit angehoben wurde.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei aller Anspannung des Landeshaushalts und der Kommunalhaushalte der Qualitätsentwicklung in den Kindertageseinrichtungen einen höheren, auch finanziell höheren Stellenwert beimessen

müssen. Es ist gut, dass uns die Bundesregierung ähnlich wie bei den Schulen mit der bevorstehenden Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes dabei unterstützen will. Die SPD selbst wird sich in der nächsten Legislaturperiode gern messen lassen. Mit der Einbringung des Familienfördergesetzes haben wir neben unserem Schulgesetz die ersten konkreten Vorschläge zur Umsetzung der Enqueteempfehlungen unterbreitet. Denn in einem bin ich ganz fest überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschaftsstandort Thüringen ist von einer einzigen entscheidenden Investition abhängig, nämlich von der Investition in die Herzen und in die Köpfe unserer Kinder. Herzlichen Dank.

Die beiden Herren werden sich sicher noch einig werden. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Panse, wenn Sie von selbst ernannten Drogenexperten reden, dann muss ich mal sagen, Sie haben heute wieder so getan als seien Sie selbst einer, aber wirklich nur ein selbst ernannter.

Und dann bedanke ich mich auch recht herzlich für die Einladung zu Ihrer Wahlkampfveranstaltung der CDU. Ich wundere mich, eigentlich wundere ich mich überhaupt nicht mehr, dass die letzten Wochen und Monate das ständig hier bei Plenarsitzungen im Thüringer Landtag stattfindet, aber das ist ja Ihr gutes Recht, bestimmte Anträge auf die Tagesordnung zu setzen und dann blanken Populismus daraus zu machen.

Nun mag ich ja noch über das eine oder andere, was Herr Panse aufgeschrieben bekommen hat aus dem Ministerium oder von wem auch immer, diskutieren, das geht ja noch. Aber das, was Frau Arenhövel sich hier geleistet hat, also so einen blanken Wahlkampf und solchen Populismus in Nichtanerkennung irgendwelcher Dinge, die man eigentlich wissen sollte, wenn man darüber redet, Frau Arenhövel, das habe ich noch nicht erlebt. Das muss ich Ihnen mal ganz ehrlich sagen.

Es war insofern gut.

Nein, ich mache das nicht, so.

Wenn hier ein Kollege der PDS-Fraktion, und das nicht zum ersten Mal, sich in seinem Referat, in seinem Beitrag auf Fachliteratur und damit auf Fachkompetenz bezieht, auf Aussagen von Medizinern, und wenn Sie sich nur annähernd mit dem Thema Drogenmissbrauch, Drogengebrauch, und zwar in allen Bereichen, beschäftigen, dann wissen Sie sehr wohl, dass - gerade was weiche Drogen,

was Cannabis angeht - Mediziner sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Dann einfach mal zuzuhören an dem Punkt, was derjenige, der sich mal Fachliteratur und Fachkompetenz eingeholt hat, hier vorträgt, das scheint bei Ihnen überhaupt nicht mehr möglich zu sein. Es wäre jetzt noch - das haben Sie wahrscheinlich vergessen - die Steigerung gewesen, den beiden Oppositionsparteien und den Grünen zu unterstellen, dass wir demnächst vor dem Landtag - vielleicht auch an Sie - irgendwelche Drogenprodukte verteilen. Da können wir ja noch mal drüber nachdenken.

Nein, das war so unmöglich, was Sie sich hier geleistet haben zu einem Thema, das man sachlich und mit Kompetenz diskutieren muss, dass mir eigentlich die Worte fehlen.

Das Schlimmste an der Sache ist, dass dieser Sozialminister hier den moralischen Finger hebt in der Frage Drogenmissbrauch und Situationen hinsichtlich Nutzung und Gebrauch von Cannabis. Genau dieselbe CDU-Fraktion und Landesregierung kürzt bei den Maßnahmen für Suchtund Drogenberatung in diesem Land. Das haben Sie aber vergessen zu erwähnen. Diese Doppelzüngigkeit, die steht einem hier.

Zum Thema, was Herr Panse auch angesprochen hat: Seit dem 28. April 1994 ist der Besitz kleiner Mengen Haschisch straflos. Ich zitiere dazu, und zwar nicht aus dem "Vorwärts" oder sonst irgendeiner SPD-Zeitung oder irgendwoher, wo Sie wieder unterstellen können, dass das dann von eigenen Drogenexperten bearbeitet worden sei, nein, ich zitiere, sehr geehrter Herr Dr. Pietzsch, weil Sie scheinbar dieses Thema aus der Ärztezeitung auch sehr zum Lachen finden.

In der Ärztezeitung steht: "Es war eines jener Karlsruher Urteile, die einen empfindlichen Nerv der Gesellschaft trafen. Als das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren am 28. April 1994 sein Haschischurteil bekannt gab, warnten Rechtspolitiker vor falschen Signalen an die Jugend, vor einer Senkung der Hemmschwelle, vor dem Joint als Einstieg in die Drogenkarriere." Ich zitiere weiter aus der Ärztezeitung: "Die Richter hatten lediglich höchstrichterlich festgeschrieben, was schon teilweise Praxis war, der Gelegenheitskiffer mit ein paar Gramm Haschisch in der Tasche sollte nicht gleich mit einem Strafverfahren überzogen werden. Ein Denkanstoß aus Karlsruhe, der bis heute nachwirkt, sagt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Harald-Hans Körner. Die Verfahren gegen Konsumenten ha

ben seither deutlich nachgelassen." Ich zitiere weiter aus der Ärztezeitung: "Doch damals setzte die Politik bei der Drogenbekämpfung auf Härte, auch wenn Experten und Praktiker längst wussten, dass Therapie und Prävention mindestens ebenso wichtig sind, und Drogen wurden seinerzeit dämonisiert, egal ob es sich um die zwar schädlichen, aber vergleichsweise harmlosen Cannabis-Produkte Haschisch und Marihuana oder um verheerende Stoffe wie Heroin handelte."

Ich bemerke noch mal, dieses steht in der Ärztezeitung. Dennoch setzten sich die Landesjustizminister zähneknirschend zusammen, um - wie von Karlsruhe gefordert - zu einer einheitlichen Praxis im Umgang mit der geringen Menge zu finden, was ich auch für notwendig halte. Das wiederum, darauf ist Herr Panse schon eingegangen, haben sie bis heute nicht geschafft. Die Staatsanwälte in Bayern, das ist ja auch irgendwas, wo Sie kontinuierlich hingucken, Baden-Württemberg und Sachsen lassen Konsumenten mit 6 Gramm Haschisch ungestraft davonkommen, in Rheinland-Pfalz dürften es zehn Gramm sein, in Schleswig-Holstein bis zu 30 Gramm, aber, auch das verschweigen Sie immer wieder, es gibt natürlich auch Anklagen unterhalb der Grenzwerte, beispielsweise bei Wiederholungstätern oder in Bereichen, wenn man z.B. in Schulen, in der Nähe von Schulen, im Bereich der Bundeswehr oder bei Arbeitsstellen sozusagen erwischt wird mit dem, was unter Eigenbedarf definiert wird. Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie mal darüber nachdenken würden, ob nicht Fachleute wie in der Ärztezeitung, Ärzte selber, die bei Veranstaltungen sehr unterschiedliche Positionen zu der Frage Einstiegsdroge haben, nicht mal Wert genug sind, darüber nachzudenken. Und nun sage ich Ihnen noch eins, das, was Sie gesagt haben, Frau Arenhövel, ist natürlich sehr witzig, auf der einen Seite fordern Politiker aus Ihren eigenen Reihen, dass man zum Thema Alkopops endlich was von dieser Bundesregierung unternehmen sollte, dann unternimmt man was und dann sagen Sie, es ist wieder nichts. Ich meine, wir wollten es auch nicht Ihnen Recht machen, wir wollten nämlich in der Sache etwas machen

und, ich denke, diese Abgabe ist auch sehr vernünftig. Nun zitiere ich Ihnen noch, weil Sie - und diese Unterstellungen - es begann ja mit Pressemitteilungen von Dr. Pietzsch und von wem auch immer und damit kann man ja auch unheimlich schön Wahlkampf machen, indem man nur einen Halbsatz aus dem jeweiligen Wahlprogramm zitiert, mit Unterstellungen arbeitet, Bösartigkeiten verteilt, die eigenen Nachlässigkeiten, wie die Kürzung bei Suchtund Drogenberatung weglässt, aber nicht mal sagt, was in diesem Zusammenhang tatsächlich in den jeweiligen Programmen steht. Insofern zitiere ich, worauf sich die SPD geeinigt hat. Ich weiß nicht, ob das nun irgendwas ist, weshalb man hier vom Stuhl fallen muss oder bestimm

te Dinge hier sagt, was von Ihnen gesagt worden ist. Ich zitiere: "Vor allem der Konsum von Drogen und die damit verbundene Beschaffungskriminalität hat in den vergangenen Jahren gerade bei Jugendlichen zugenommen. Durch mehr Aufklärung und Prävention wollen wir dem entgegenwirken und wir wollen zur Entkriminalisierung Drogenabhängiger beitragen. Die Thüringer SPD wird weiter energisch und konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei und eine effiziente Strafjustiz sind hierfür unentbehrlich.

Konsumenten, die Kleinstmengen Cannabis-Produkte zum Eigenbedarf besitzen, werden nicht länger kriminalisiert. Dann können sich Polizei und Justiz auf die Bekämpfung schwerer Drogenkriminalität konzentrieren."

Nun frage ich wirklich, was daran verkehrt ist. Selbst aus dem Bereich der Polizei wird genau auf diesen Tatbestand verwiesen, dass es sehr viel wichtiger ist, Dealer und andere festzustellen und auch festzuhalten und entsprechend zu verurteilen und ansonsten auch mehr auf Aufklärung und Prävention zu setzen. Genau das steht hier drin. Wenn man sich mit Praktikern und auch mit Ärzten unterhält und dem können Sie wirklich nicht widersprechen - ist diese Verfahrensweise bei einem Teil - das gestehe ich offen ein - auch als die Richtige und bei einem anderen Teil als nicht die Richtige empfunden. Zumindest sollte man das - wie war das vorhin, als wir bei der Enquetekommission diskutiert haben, da hat, glaube ich, Herr Emde gesagt, man sollte auch die Position der Anderen anerkennen, insbesondere, wenn sie von Ärzten, von Fachleuten untersetzt ist, und das 100 Prozent. Dass alle einer Meinung sind, das habe ich bei heiklen Themen noch nicht erlebt.

Lassen Sie mich noch eins sagen, weil das immer wieder aus Ihrem Munde so klingt. Verbote allein werden das Problem nicht lösen, unabhängig was die Frage angeht von Rauchen, von Alkohol und von anderen Drogen. Wir brauchen Aufklärung, brauchen Prävention - ein ganz wichtiger Aspekt -, wir brauchen die Umsetzung und Einhaltung des Jugendschutzgesetzes,

auch da bin ich mir mit Ihnen völlig einig, aber das muss man nicht immer nur proklamieren. Da muss man dann selber mal die Hand heben auf irgendeiner Kirmes oder einem anderen Volksfest oder bei anderen Dingen, ob denn tatsächlich nur an diejenigen, die es auch schon dürfen, Alkohol und anderes abgegeben wird. Wenn Sie ganz ehrlich wissen und Sie haben vorhin - ich weiß nicht mehr genau, wer - auch auf den Bereich Amerika verwiesen, nur durch Verbote das praktische Handeln dann so zu stärken, dass der Alkohol nur nicht mehr sichtbar ist, weil er in

brown bag steckt oder in der braunen Tüte, damit haben wir dann nichts gekonnt. Insofern würde ich Sie wirklich herzlich bitten, mit dem, was wir in unserem Programm festgehalten haben, ehrlich und ernsthaft umzugehen und nicht den politisch anders Denkenden zu verunglimpfen. Herzlichen Dank.

Stand der Errichtung des stationären Hospizes in Bad Berka

Am 10. Oktober 2003 erfolgte der symbolische erste Spatenstich für das stationäre Hospiz in Bad Berka.

Frau Bechthum fragt die Landesregierung:

1. Wie weit sind die Baumaßnahmen für das stationäre Hospiz in Bad Berka fortgeschritten?

2. Wann ist mit einer Erteilung der Betriebserlaubnis für das stationäre Hospiz zu rechnen?

3. Gibt es schon konkrete Vereinbarungen zum Pflegesatz mit den Krankenkassen?

Kosten der Berufsvorbereitung und Berufsausbildung in Thüringen

In Thüringen sinkt die Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze seit Jahren. In der Folge verursacht die Versorgung der nach Ausbildungsstellen suchenden Jugendlichen alljährlich einen erheblichen Einsatz öffentlicher Mittel des Landes, des Europäischen Sozialfonds, der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit. Für die parlamentarische Arbeit ist die Benennung aller entstehenden Kosten erforderlich. Diese sind innerhalb des Landeshaushalts nicht differenziert nachzuvollziehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kosten entstehen dem Land und den kommunalen Schulträgern einschließlich der Mittel des Europäischen Sozialfonds jährlich für Maßnahmen der Berufsvorbereitung (bei der Beantwortung bitte ich, das Land be- treffend, um Benennung der im Haushaltsjahr 2003 einge- setzten und der im Haushaltsjahr 2004 geplanten Mittel)?

2. Welche Kosten entstehen dem Land und den kommunalen Schulträgern einschließlich der Mittel des Europäischen Sozialfonds durch die Angebote in den berufsqualifizierenden und den nicht berufsqualifizierenden Berufsfachschulen - getrennt bitte - (bei der Beantwortung bitte ich, das Land betreffend, um Benennung der im Haus- haltsjahr 2003 eingesetzten und der im Haushaltsjahr 2004 geplanten Mittel)?

Zunächst einmal herzlichen Dank für die umfassende Beantwortung, aber zwei Fragen hätte ich noch. Die erste Frage ergibt sich eigentlich aus dem, was Sie geantwortet haben. Die öffentlichen Kosten würden sinken, Herr Minister, wenn es ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze gäbe. Stimmen Sie dem zu?

Danke schön. Die zweite Frage wäre noch: Ist es denn so bei dem, was Sie aufgelistet haben, dass letztendlich auch die ungenügende Schulbildung bzw. von der Wirtschaft festgestellte ungenügende Ausbildungsreife dem Land damit auch zusätzliche Kosten verursacht?

Bei dieser wesentlichen Frage beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ganz ehrlich, Frau Nitzpon, Ihre persönliche Meinung hätte mich jetzt an dem Punkt auch gar nicht interessiert. Mich interessiert eigentlich, was macht die PDS-Fraktion an diesem Punkt. Wenn Sie jetzt deshalb etwas kritisch reagieren, weil Sie möglicherweise den Zeitpunkt, sich in das Thema "Familienpolitik" ernsthaft mit einzubinden, verpasst haben und deshalb sauer sind, dass es andere tun, dann ist das Ihr Problem, daran kann ich auch nichts ändern.

Der zweite Punkt: Ich freue mich auch über die Übereinstimmung Ihrer Seite und der von Herrn Panse, indem Sie sagen, das ist Wahlkampfgetöse. Wenn aber andere hier Anträge vorlegen oder Veranstaltungen auf den 8. Mai legen und es "Familientag" nennen unter dem Motto: "Schön, dass wir uns mal getroffen haben und darüber geredet haben", ansonsten hat es der Familie, den Verbänden und denen, die mit Familie zu tun haben, nichts gebracht, wenn Sie das jetzt nicht mehr kritisieren, ist das auch Ihre Sache. Wir kritisieren es, weil wir sagen, das Geld, was diese Veranstaltung kostet, das hätte man den Familienverbänden und denen, die mit Familie arbeiten, zugute kommen lassen sollen und nicht anders herum. Aber gut, Sie haben eine Übereinstimmung und tun jetzt so, als ob wir uns mit diesem Antrag das erste Mal zum Thema "Familienpolitik" äußern; das ist nicht der Fall.

Ein Teil dieser Dinge, die hier jetzt in einem Gesetzentwurf festgeschrieben sind zur gesetzlichen Verankerung von Familienbildung, Familienerholung, Familienberatung, all dieses haben wir hier schon beantragt und da war es der CDU ja nicht mal angenehm, über diese Dinge gegebenenfalls im Ausschuss zu reden. Auch über das Thema "Kinderschutzdienste", Herr Panse, haben wir hier gesprochen. Ein bisschen, muss ich ja eingestehen, haben Sie jetzt an dem Punkt hier zumindest nach meiner Ansicht geeiert. Ich habe so das Gefühl, dass es Ihnen mit diesem Gesetzentwurf, der im Übrigen nie alle Probleme lösen soll, das haben wir nie behauptet, denn wir legen ja einen Gesetzentwurf vor, der

durchaus verändert und diskutiert werden kann und das erwarte ich dann auch in einer Ausschussberatung. Aber, wie gesagt, wir haben diese Themen schon frühzeitig angesprochen und haben eigentlich erwartet, dass man ernsthaft damit umgeht.

Zum Thema "Kinderschutzdienste" wissen Sie ganz genau, wenn man dann die Frage der Qualität stellt, dann hat das auch mit einer vernünftigen Entlohnung derer, die in den Kinderschutzdiensten arbeiten, zu tun, und dass das mit der bisherigen Unterstützung nicht ableistbar ist, müssten Sie eigentlich auch in Gesprächen mit den Vertretern der Kinderschutzdienste schon erfahren haben. Auch das Schönreden, dass in den Bereichen Familienpolitik nichts gekürzt worden ist, das wissen Sie selber, das stimmt nicht. Auch für mich gehört zum Thema "Familienpolitik" noch eine ganze Menge mehr und damit komme ich jetzt auf das, was ich vorhin ansprechen wollte. Auch das Thema "Behindertenpolitik" gehört zur Familienpolitik. An diesem Punkt haben Sie zwar immer, und Frau Arenhövel hat das ja deutlich gesagt, den Gesetzentwurf der SPD eigentlich als einen guten Gesetzentwurf betrachtet, aber aus Ihrer Sicht nicht genügend Geld in den derzeitigen Haushaltskassen vorgefunden und demzufolge verwiesen, dass die CDU nach dem 13.06. dann bereit ist, ein solches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu machen. Ein bisschen, Herr Panse, hatte ich eben bei Ihnen auch das Gefühl, dass Sie inhaltlich mit dem, was wir hier vorlegen, eigentlich einverstanden sind, aber mal wieder nicht gut sein kann, was von der verkehrten Seite kommt. Änderungen und andere Initiativen können doch gern von Ihnen mit eingebunden werden.

Das Thema, was Sie angesprochen haben, "Familienbündnisse": Wenn Sie unseren Gesetzentwurf gelesen haben, sehr geehrter Herr Panse, geht es genau darum, ernsthaft über Beteiligung zu reden und nicht ein Landesfamilienbündnis so als eine nette Runde zu begreifen, was ja gar keine Beschlusskompetenzen hat. Abgesehen davon halte ich die Themen für gut, die dort beraten werden und auch den Einladerschlüssel, gar keine Frage. Nur, in unserem Gesetz wollen wir, dass lokale Familienbündnisse und dass Landesfamilienbündnisse mit eingebunden werden, dass sie beteiligt werden, und das auf einer gesetzlichen Grundlage. Ich denke, an dem Punkt sind wir gar nicht so weit auseinander. Dass Sie auch immer Interesse daran haben, dass die Entscheidungen, gerade im Bereich der Jugendhilfe, gerade im Bereich der Familienpolitik mit den Trägern abgestimmt werden mit ordentlicher Beteiligung, da sind wir auch nicht so weit auseinander, insofern, denke ich, ist dieses eine vernünftige Grundlage.

Ich sage auch noch einmal deutlich, ohne den Bestand zu analysieren, darüber nachzudenken, was in der Kommune, was vor Ort notwendig ist, möglicherweise auch effizientere Methoden der Zusammenarbeit zu finden, wenn Sie das unter negativen Einsparaspekten sehen, Frau Nitzpon, dann kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Auch die Jugendförderpläne, die es dankenswerterweise seit einigen

Jahren gibt, seit Einbringung der Jugendpauschale, die nunmehr auch Grundlage sind und Planungssicherheit geben, zeigen sehr deutlich, dass man darüber reden kann, wie kann ich effizient das eine oder andere miteinander verbinden, möglicherweise auf das eine oder andere verzichten, aber doch deutlich Prioritäten setzen, was im Jugendbereich notwendig ist.

Analog dieses Beispiels wollen wir die Familienförderplanung vernetzen. An dem Punkt gebe ich Frau Nitzpon Recht, es gibt alle möglichen Bestandsaufnahmen, nur es wird zu wenig zusammengeführt und letztendlich unter dem Aspekt zu sagen, wir haben kommunale Familienförderpläne, die münden in einem Landesfamilienförderplan, der uns dann sagt, was die Prioritäten sind. Danach, meine Damen und Herren, müssen wir uns sehr wohl über die Frage der Finanzen unterhalten und da stehe ich dazu, dann haben wir Prioritäten zu setzen. Wer Familienpolitik als Schwerpunktthema ansieht, der muss dann auch die entsprechenden Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen, sonst ist er nicht ehrlich. Solche Dinge kann man nicht einfach regeln, indem man wenige Wochen vor der Landtagswahl eine Veranstaltung hier rund um den Landtag macht, die sich Familientag nennt, aber die bei Gott nichts bringt für diejenigen, die sich hier in diesem Land um Familie kümmern. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Panse, das verwundert mich jetzt sehr, dass Sie natürlich nicht bereit sind, über unseren Antrag im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu reden. Was mich aber verwundert, ist, es ist an Seltsamkeit schon gar nicht mehr zu überbieten, wir reden über Qualitätssicherung in der oberen Landesjugendbehörde. Wir reden über Arbeitsinhalte. Das ist auch in diesem Antrag exakt beschrieben. Wie man da die Kurve bekommen kann zur Frage Pendlerpauschale und über Räumlichkeiten zu diskutieren, das ist schon hammerhart, Kollege, hammerhart.

Gerade Sie, die Sie sich immer inhaltliche und qualitätsvolle Jugendarbeit auf die Fahne schreiben, wenden dann diesen Antrag in eine Richtung, die überhaupt nicht Inhalt der ganzen Sache ist. Sie wissen auch, dass wir nicht die Einzigen sind, die diesen Fakt des Umzugs kritisieren, sondern das tut auch der Landesjugendring, das wird auch Thema im Landesjugendhilfeausschuss sein, das wissen Sie ganz genau. Und wenn ein Thema noch einmal öffentlich in den Medien hier beschrieben wird, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir, die wir mit Jugendarbeit ernsthaft umgehen, auch uns dieses Themas annehmen. Vielleicht hilft es Ihnen an diesem Punkt noch einmal weiter, wenn man noch einmal ein bisschen die gesetzlichen Aufgabenstellungen des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe, das ist nämlich das Landesjugendamt, um das es hier geht, Ihnen etwas näher bringt. Das entspricht eigentlich nicht meinen Gepflogenheiten, dass ich Ihnen diese Dinge noch einmal erkläre, aber vielleicht hilft das in der heutigen Diskussion etwas weiter.

Vielleicht sehen wir noch einmal ganz kurz in das Gesetzbuch. Das soll ja bekanntlich die Rechtsfindung erleichtern und heute könnte es vielleicht sogar zum Verständnis der Jugendhilfe beitragen. Es wäre, nach dem, was Sie hier gesagt haben, vielleicht auch eine Steigerung. In § 85 Abs. 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes heißt es z.B.: "Der überörtliche Träger" - also das Landesjugendamt - "ist... zuständig für die Beratung der örtlichen Träger und die Entwicklung von Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch" und das Landesjugendamt ist zuständig für, ich zitiere auch, "die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Trägern und den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe." Es ist zuständig für "die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe, die Beratung der örtlichen Träger bei der Gewährung von Hilfe nach den §§ 32 bis 35 a", das sind die erzieherischen Hilfen, "die

Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen, die Fortbildung von Mitarbeitern in der Jugendhilfe", usw. Alles dies ist auch nachzulesen in der Internetseite des Landesjugendamts und sie beziehen sich auch mit der Auflistung der Tätigkeit genau auf diesen wesentlichen Aufgabenbereich.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen der Landesregierung in ihren Berichten zu § 10 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes. Dort beschreibt sie, die Landesregierung, jeweils, welche Initiativen und Aufgabenstellungen, welche Folgerungen sie aufgrund der Bundesjugendberichte für erforderlich hält. Da wimmelt es eigentlich nur so von Beratungen, von Unterstützungen und von Fortbildungen. Ich wollte Ihnen das jetzt nur noch einmal auflisten, um klar zu machen, dass es beim Landesjugendamt aus meiner Sicht nicht um irgendeine Verwaltungsbehörde geht und nicht um die vorrangige Schreibtischarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht in erster Linie um das entscheidende Beratungsangebot der Kinder- und Jugendhilfe des Landes und darum soll es auch gehen. Der Rest, das wissen Sie alle selber, ist nämlich im Wesentlichen Sache der Landkreise und der kreisfreien Städte.

Das, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, müsste man so sehen, wenn man denn das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Thüringer Ausführungsgesetz ernst nimmt und wenn die Landesregierung denn auch Jugendpolitik als ihre Aufgabe begreift. Ich will es auch noch einmal ganz deutlich sagen. Bei dem Landesjugendamt handelt es sich aus meiner Sicht, und ich hoffe, Sie können sich dem anschließen, um eine Dienstleistungsbehörde, ja man könnte im Prinzip sagen, um ein Dienstleistungsunternehmen. Noch einmal zur Erinnerung: Das Landesjugendamt ist nicht ohne Grund wie alle Jugendämter zweigliedrig, es besteht aus dem Ausschuss und aus der Verwaltung. Lange vor der Modernisierungsdebatte von Verwaltungen hat der Bundesgesetzgeber eine kluge und eigentlich auch einzigartige Steuerungsreform dieser Ämter im Gesetz verankert und er hat sich dabei, meine Damen und Herren, etwas gedacht. Er wollte nämlich keine jugendferne zentralistische Behörde. Genau das wollte er verhindern. Er wollte dezentral tätig werden. Nun ist es nicht meine übliche Art, Abgeordnete oder gar die Landesregierung zu belehren, aber - und jetzt komme ich auf diesen öffentlichen Punkt, weshalb wir auch reagiert haben - wenn allerdings der Sprecher des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit gegenüber der Presse am 27. Februar erklärt, dass die Kommunikation des Landesjugendamts meistens per Telefon oder E-Mail verläuft und deshalb die Auflösung der Erfurter Außenstelle völlig unproblematisch sei, dann, meine Damen und Herren, gibt es ja eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit wäre, das Landesjugendamt arbeitet wirklich so, per E-Mail, per Telefon, wie auch immer. Das wäre dann allerdings eine Bankrotterklärung sowohl des Jugendministeriums als auch des Landesjugendamts. Schließlich ist das Landesjugendamt

dem Sozialministerium nachgeordnet. Wenn dies zuträfe, ich formuliere das ausdrücklich so, dann hätte sich die Landesregierung vom Bereich der Jugendpolitik verabschiedet, weil man dann wirklich nur noch verwalten und nicht mehr gestalten würde, und dann würde, ich sage das auch noch einmal deutlich, Kinder- und Jugendpolitik zwischen Aktendeckeln stattfinden. Was ich aber hoffe und wo ich mir auch ziemlich sicher bin, ist, das Landesjugendamt arbeitet nicht so und orientiert sich an gesetzlichen und auch den eigenen Ansprüchen. Das ist in Diskussionen mit den Mitarbeitern auch immer wieder deutlich geworden. Dann allerdings sollten Sie den Ministeriensprechern erklären, worum es denn tatsächlich geht. Oder er ist von der Hausleitung zu dieser Darstellung angehalten worden. Vielleicht kann das ja heute noch geklärt werden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt ein Antrag vor, der sowohl unter dem Blick der gesetzlichen Aufgabenstellung als auch mit Blick auf eine moderne Verwaltung eigentlich zum Nachdenken Anlass geben sollte. Das würde uns schon reichen, nachdenken und mit uns gemeinsam im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Es geht eben nicht nur um den kurzfristig beabsichtigten und nach unserer Überzeugung absolut unsinnigen Umzug der Außenstelle des Landesjugendamts Erfurt nach Suhl. Es geht darum, im Jahre 2004 auf der Basis nachgewiesener und mit den öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe abgestimmter Bedarfe Art, Umfang und Ort der Dienstleistungen festzulegen. Das wäre eine entscheidende Grundlage für ernst genommene Verwaltungsmodernisierung. Es kann doch nicht sein, lieber Kollege Panse, dass zehn Jahre nach einer Kabinettsbefassung - es ist übrigens unerheblich, wie die jeweilige Regierungssituation ausgesehen hat -, aber es kann doch nicht sein, dass zehn Jahre nach einer solchen Befassung einfach vollzogen wird, was seinerzeit mal aus einem guten Anlass möglicherweise - Sie haben es erläutert - sich an einem Ministeriumstisch ausgedacht worden ist. Man muss doch jetzt unter den Gegebenheiten über solche Aspekte noch mal nachdenken. Sie könnten doch eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere der Sozialminister, unbefangen drangehen, was diese Diskussion Erfurt und Suhl angeht. Der jetzige Minister für Soziales, Familie und Gesundheit kommt ja aus Nordthüringen. Um solche Verdachtsmomente auszuschließen, dass Sie nicht mit uns diskutieren wollen, haben wir Sie gebeten oder bitten wir Sie um Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Dort hätten wir alle miteinander Gelegenheit, die freien und die öffentlichen Träger der Jugendhilfe und auch den Landesjugendhilfeausschuss anzuhören. Ich hatte es schon erwähnt, Sie können ja auch aus der Pressemitteilung des Landesjugendrings entnehmen, dass dieser sich gegen den Umzug stellt und dass hier nichts über das Knie gebrochen werden sollte. Wenn Sie das aber alles ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird das Landesjugendamt nur noch schwer handlungsfähig sein und Sie werden in die

sem Falle weder dem gesetzlichen Auftrag noch dem eigenen Anspruch auf Verwaltungsmodernisierung gerecht. Ich bitte und hoffe auf Ihre Vernunft und hoffe, dass Sie den Antrag in den Ausschuss überweisen, und wünsche mir intensive Diskussionen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Antrag der bereits hier genannten Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Bewusste Fehlinformation des Innenausschusses am 10. Dezember 2003 durch Innenminister Trautvetter im Zusammenhang mit der Beschaffung, Installierung und Inbetriebnahme einer Kennzeichenüberwachungsanlage im Rennsteigtunnel" möchte ich einige begründende Ausführungen machen.

Am 22. Dezember 2003 fand eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema "Illegale Kennzeichenerfassung im Rennsteigtunnel" statt. Und diese Sitzung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, hat mehr Fragen aufgeworfen als Fragen geklärt wurden. Für meine Fraktion ergab sich aus dieser Sitzung folgerichtig - und dieses hatten wir angekündigt -, dass zur Klärung des Sachverhalts die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 64 der Thüringer Verfassung das einzig geeignete Mittel ist, um die von uns im Untersuchungs

antrag gestellten Fragen zu klären. Denn Minister Trautvetter konnte aus unserer Sicht in dieser Plenarsitzung nicht glaubhaft machen, dass er in der InnenausschussSitzung nicht die Unwahrheit gesagt hat, als er unter anderem ausführte, und ich zitiere Dinge, die auch bereits in der letzten Plenarsitzung im Dezember angesprochen worden sind, dass die Aussagen, dass eine solche Überwachung geplant werde, jeglicher Grundlage entbehren würde. Er habe die Sache überprüfen lassen, sei aber nicht befugt, über Inhalte zu reden, denn das betreffe Unterlagen des Bundeskriminalamts. Für ihn stehe es völlig außer Frage, und da sei er mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz vollkommen einig, dass die datenschutzrechtlichen Bedingungen für eine solche Überwachung nicht gegeben seien und deshalb werde eine solche Sache weder verfolgt noch geplant und jegliche Informationen seien purer Unfug. Unter welcher Verantwortung im Jahr 1994 ein solcher Vorschlag an das BKA gegeben worden sei, wisse er nicht. Er sei aber keinesfalls vom derzeitigen Thüringer Innenminister autorisiert worden.

Der Thüringer Innenminister hat selbst in der Plenarsitzung erklärt, dass ein System zur automatischen Kennzeichenerfassung - das war in dieser Dezemberplenarsitzung - im Rennsteigtunnel angeschafft bzw. installiert und in der Zeit vom 9. September bis 23. Oktober erprobt worden ist. Er, Minister Trautvetter, hat dann in dieser Plenarsitzung weiter eingeräumt, dass am 9. September 2003 während der Erprobung 658 amtliche Kennzeichen erfasst und bis dato, ich beziehe mich auf diese Sitzung, nicht gelöscht wurden. Seine Darlegung, dass er nicht die Unwahrheit gesagt habe, sondern nur schlecht vorbereitet gewesen sei, Vermerke nicht richtig gelesen habe und deshalb den Ausschuss nicht in aller Ausführlichkeit informiert habe, nehmen wir, meine Damen und Herren, ihm nicht ab. Er hat selbst in der Plenarsitzung eingeräumt, dass er im Juli durch eine Vorlage der Polizeiabteilung informiert wurde. Er hat auch in dieser Sitzung erklärt, dass bereits am 2. Juni eine Firma mit der Lieferung der Hardund Software beauftragt wurde. Aber selbst diese Aussage, meine Damen und Herren, ist jetzt wieder in Frage gestellt, nämlich durch eine Reportage in der Zeitung "PIT" - für die Nichtinsider "Polizei in Thüringen" -, Ausgabe 4/2003. Diese Zeitung wird in Verantwortung des Innenministeriums herausgegeben und dort wird in einer Reportage über den Besuch des 13. Studienlehrgangs der Verwaltungsfachhochschule der Polizei in Meiningen am 23. Mai im Tunnel berichtet. Unter anderem ist dort zu lesen: "In Sachen Verkehrsüberwachung gibt es moderne Veränderungen, die die Arbeit der Polizei erleichtern sollen. Daher ist neben Anlagen zur Geschwindigkeits- und Abstandsmessung auch Technik für einen automatisierten, für einen automatischen Kfz-Kennzeichen-Fahndungsabgleich im Tunnel installiert."

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man schon fragen, was entspricht denn nun den Tatsachen - die Beobachtungen dieses 13. Studienlehrgangs, dieser Personen, die im Tunnel gewesen sind und feststellen, dass die Tech

nik im Mai schon installiert war, oder aber stimmt das, was der zuständige Innenminister Trautvetter am 22. Dezember erklärte? Wir wissen nicht, welche weiteren Fakten, die der Innenminister hier ausgeführt hat in dieser Sitzung, wahr sind oder unwahr sind. So schlimm das allein schon ist dieses feststellen zu müssen, umso mehr haben wir aber die Verpflichtung dieses herauszufinden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Heiko Gentzel hat in der Öffentlichkeit erklärt, warum wir einen Untersuchungsausschuss beantragt haben und ich glaube, dem müssten sich alle, die Interesse am Parlamentarismus und auch an demokratischen Gepflogenheiten haben, anschließen.

Wir haben keine andere Wahl. Unsere Fragen sind nicht in einem anderen Rahmen zu klären. Deshalb müssen wir einen Untersuchungsausschuss beantragen. Wir wollen diesen Untersuchungsausschuss. Unser Antrag, und das ist der letzte Satz, Frau Präsidentin, entspricht den Vorgaben des Artikel 64 der Thüringer Verfassung und des Untersuchungsausschussgesetzes. Er ist hinreichend bestimmt und daher haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pflicht, diesen einzurichten. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt erwarten, Herr Kollege Panse, dass ich die Veränderungen beim Erziehungsgeld für die Bezieher höherer Einkommen versuche kleinzureden, dann irren Sie sich. Selbst wenn bundesweit, und das haben Sie leider nicht erwähnt, nur ca. 5 Prozent der Familien während des ersten halben Jahres und nur ca. 9 Prozent der Familien nach den ersten sechs Monaten aus dem Bezug herausfallen, so ist das für mich wahrlich kein Anlass, um als Sozial- und Familienpolitikerin zu jubeln. Sie sollten aber auch nicht verschweigen, dass aufgrund der leider sehr niedrigen Einkommen hier in Thüringen und in den neuen Ländern insgesamt in erster Linie von dieser

Maßnahme Familien in den Altbundesländern betroffen sind. Das heißt nicht, dass ich es an diesem Punkt für schön halte, aber auch das muss noch mal erwähnt werden. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sollten auch nicht verschweigen, dass Sie ein Stückchen Mitverantwortung haben, was die Entwicklung der Gelder in diesem Land angeht, denn über den Bundesrat haben Sie direkt mit Verantwortung getragen und Sie waren es gewesen, die gerade bei der Frage von Subventionsabbau beim Subventionsabbaugesetz - ich komme noch kurz darauf - so gehandelt haben, dass nur ein ganz, ganz dünnes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss gekommen ist. Ich habe immer gesagt, meine Damen und Herren, nur reiche Menschen können sich einen armen Staat wünschen. Wenn Sie, wenn sich Ihre CDU auf Bundesebene im vergangenen Jahr anders verhalten hätte, als sie es getan hat, - ja - sie hat nämlich alles getan, um Steuerflucht und Steuerprivilegien der besser Verdienenden und der Vermögenden in dieser Gesellschaft zu erhalten. Auch das muss man deutlich sagen.

Sie haben sich im vergangenen Jahr gegen den Abbau von Privilegien im Bundesrat gestemmt. Ich sagte schon, entsprechend mager war das Ergebnis im Vermittlungsausschuss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz und entsprechend groß waren dann die Lücken in den öffentlichen Haushalten. Geben Sie es doch mal zu. Natürlich, ich kenne die Ebene, dass jeder sagt, wir sind für den Abbau von Subventionen, aber bestimmt nicht bei mir, aber Sie haben einen großen Teil dazu beigetragen, dass es zu keiner vernünftigen Kompromissgemengelage gekommen ist. Erst dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, musste nach Einsparungen in allen Ressorts gesucht werden und das wird jetzt von Ihrer Seite mit Krokodilstränen beklagt. Ich halte das nicht für besonders ehrlich. Ich bin auch mal gespannt, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun die Bezugsberechtigung für das Landeserziehungsgeld von den Bundesregelungen abkoppeln oder ob auch Sie dann im Landeshaushalt sich der Einsparmöglichkeiten bedienen. Auch das hätten Sie vielleicht noch mal deutlich machen sollen und an diesem Punkt muss man auch Flagge zeigen. Ich habe immer deutlich gesagt: Wer Familienpolitik will und wer sich dazu bekennt, der muss dafür sorgen, dass der Staat handlungsfähig bleibt und dass er genügend Geld zur Verfügung hat, dafür zu sorgen, dass das familienpolitische Klima besser wird. Es ist ja - und da stimme ich Ihnen zu - im Rahmen von familienpolitischer Gesellschaft und Rahmenbedingungen der Punkt Erziehungsgeld ein wichtiger, da stimme ich Ihnen, Herr Panse, zu, aber es ist eben nur ein Faktor.

Ein anderer zum Beispiel ist das Kindergeld und dies wurde in den letzten Jahren dieser Bundesregierung im Gegensatz zu der Zeit davor beträchtlich erhöht. Auch die Investitionen in Bildung und die Förderung von Ganztagsschulen und die vorgesehene Unterstützung von Kin

derbetreuungsangeboten für die unter Dreijährigen sind weitere Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Auch hier natürlich in erster Linie im Westen, falls mir das vorgeworfen wird, weil wir hier Gott sei Dank bessere Möglichkeiten haben. Ab dem Jahr 2005 - das haben Sie nicht gesagt, das ist eine Art Kompensation zu dem hier angesprochenen Erziehungsgeld - sorgt diese Bundesregierung mit einem Kinderzuschlag von 140
 2$    $- keinen ausreichenden Lebensunterhalt erzielen, dafür, dass diese Eltern samt ihren Kindern keine Sozialhilfe mehr in Anspruch nehmen müssen. Das, meine Damen und Herren, ist konkrete Familienpolitik. Zugegeben, sie richtet sich in erster Linie an diejenigen, die besonders bedürftig sind und weniger an die gut Verdienenden, aber das, meine Damen und Herren, ist zumindestens von unserer Seite auch gewollt. Deshalb lassen Sie mich abschließend feststellen: Es ist immer schwierig mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, denken Sie immer daran, vier von den fünf Fingern zeigen dann auf Sie zurück. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass Sie, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, mit diesem Thema etwas sachlicher und ernsthafter umgegangen wären. Das, was Herr Fiedler und Sie, Herr Dr. Pietzsch, sich heute hier geleistet haben, zeigt tatsächlich Ihre Überzeugung und Ihre Geisteshaltung Bezug nehmend auf die Frage von Bürgerrechten und Datenschutz.

Und, Herr Dr. Pietzsch, wenn Sie sagen, wir verfolgen ein politisches Ziel mit einer solchen Sitzung und mit einer solchen Diskussion: Ja, Herr Fraktionsvorsitzender von der CDU, denn wenn ein zuständiger Innenminister es hier

in Thüringen mit der Frage von Datenschutz, von Grundrechten und von Bürgerrechten nicht ernst nimmt, dann verfolgen wir das politische Ziel, dass er diese Verantwortung nicht mehr haben darf im Interesse der Menschen in diesem Land.

Und wenn Sie versuchen hier drum herumzureden, dass irgendwas nicht gemacht worden ist, was aber eigentlich doch gemacht worden ist, dann sage ich Ihnen: Nur, wer vorher etwas angeschaltet hat, kann es dann auch abschalten. Dass abgeschalten wurde, hat selbst der Innenminister hier zugegeben und es ist eben noch mal deutlich geworden, wie viele Autokennzeichen aufgenommen worden sind. Was mich dann auch ein bisschen traurig macht, sehr geehrter Herr Innenminister, Sie haben sich hier entschuldigt - das ist aller Ehren wert -, aber Sie haben sich nicht in der Sache entschuldigt. Die Sache ist Ihnen nach wie vor ernst. Sie haben sich entschuldigt, weil Sie nicht ausreichend informiert haben. Auch das zeigt, welche Geisteshaltung Sie an diesem Punkt haben. Ich will das noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Es kann - von Ihnen sicherlich - aber von der Opposition nicht unterstützt werden, wenn Sie hier wie ein Datenhamster durch Thüringen toben unter dem Motto "Je mehr Daten, umso sicherer". Das widerspricht dem Grundgesetz und allen Bürgerrechten. Ich denke, es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie sich nicht nur, was schon schlimm genug ist, dafür entschuldigen, dass Sie das Parlament und die Abgeordneten im Innenausschuss nicht informieren, sondern dass Sie sich entschuldigt hätten dafür, dass Sie hier gegen Grundgesetz und gegen Recht gehandelt haben.

Das wäre heute eigentlich Ihre Pflicht gewesen, Herr Trautvetter. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kollegin Wackernagel, vielleicht zu Beginn drei Sätze noch einmal zu Ihrem Beitrag. Zunächst, ja, der Antrag hat schon einmal in fast ähnlicher Form vorgelegen, aber wir haben ihn nicht zurückgezogen, sondern Sie haben wieder kraft Ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt und wollten nicht einmal in den Ausschüssen mit uns darüber diskutieren. Zweitens, es bedarf nicht immer Ihrer Hinweise, dass wir darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Handwerk und der Mittelstand seiner Ausbildungsverantwortung gerecht geworden ist. Das wissen wir alle miteinander und auch von dieser Stelle habe ich gerade dem Handwerk und dem Mittelstand sehr oft für diese Aktivitäten gedankt.

Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, dass sowohl die IHK als auch die Arbeitsämter feststellen, dass das Jahr 2003 seit Beginn der 90er das schlechteste Jahr hinsichtlich

der Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen ist. Das hat nicht allein, das habe ich auch schon immer deutlich gemacht, damit etwas zu tun, dass man mit dem Finger nach Berlin zeigt oder dass es was mit Konjunkturdaten zu tun hat. Es hat einfach damit zu tun, dass man auch das Handwerk bzw. die Betriebe daran erinnern muss, dass das Bereitstellen von Ausbildungsplätzen im dualen System Verantwortung der Wirtschaft ist, und auch darüber wird im Übrigen bei der IHK sehr deutlich diskutiert, weil offenkundig auch die Frage der Fortführung von Betrieben und von qualifiziertem Nachwuchspersonal ein wichtiger Punkt ist, und da müssen natürlich auch Betriebe ihrer Verantwortung gerecht werden.

Der dritte Punkt, ja, der Ausbildungsfonds steht jetzt unter Punkt 1 in unserem Antrag. Das hat aber etwas damit zu tun, dass letztendlich in Berlin - und auch wir schauen mit Interesse nach Berlin, was diese Diskussion angeht über Ausbildungsabgabe nicht nur diskutiert wird, sondern die Eckpunkte liegen auf dem Tisch, und dass genau in diesen Eckpunkten festgeschrieben ist, dass freiwillige Leistungen Vorrang haben. Genau deshalb haben wir jetzt wieder diesen Antrag eingebracht, um diesen freiwilligen Vereinbarungen Vorschub zu leisten. Herr Buse, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich intensiv und konstruktiv mit unserem Antrag beschäftigt haben. Ich sagte es eben schon, auch wir blicken voller Interesse nach Berlin, wie jetzt die Diskussion weitergeht. Wir wollen vorab über die Möglichkeiten freiwilliger Vereinbarungen diskutieren und selbstverständlich, auch das hat Frau Wackernagel gesagt, haben wir gar nicht behauptet, dass dieser Antrag sozusagen die 112 Prozent dessen erreicht, was man machen kann. Sondern wir wollen diesen Antrag eigentlich mit Ihnen gemeinsam diskutieren und überlegen, ob möglicherweise vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch eine gute Idee, auch von Seiten der Mehrheitsfraktion, mit eingebunden werden kann. Bitte?

Na ja, vielleicht ist es ja möglich; wenn man mal länger darüber nachdenkt, kann ja noch eine Idee kommen, weil es nämlich wirklich schrecklich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass seit einigen Jahren immer wieder in diesem Hause am Ende jedes Berufsbildungsjahres beschwichtigt wird. Es wird immer wieder so getan, als hätten wir das Thema Berufsausbildung weitgehend im Griff. Immer wieder am Ende jedes Ausbildungsjahres bleiben dann angeblich relativ wenige Jugendliche übrig - ich bitte "übrig" in Anführungsstrichen zu verstehen -, die kein Angebot gefunden haben. Wohlgemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer, gerade auch von Ihrer Seite, so getan, als ob dieses Bild stimmt. Dieses Bild, das sage ich Ihnen auch deutlich, hat immer mehr Ähnlichkeit mit einer Märchenstunde. Es wird auch

in Diskussionen oftmals so getan, als seien unsere Thüringer Jugendlichen im Wesentlichen zu wenig motiviert und nicht ausbildungsfähig. Sie alle kennen die Gespräche in den letzten Wochen und es hat immer irgendwo jemand ein Beispiel, wo er mit dem Finger auf jemanden zeigen und sagen kann, so ist es. Das wissen Sie alle sehr genau und ich will es auch mal hier in Anwesenheit von jungen Leuten deutlich sagen, die Fakten sind anders. Das Problem unzureichender betrieblicher Ausbildungsplätze liegt nun mal wirklich nicht in der Verantwortung der Jugendlichen und ihrer Eltern.

Unsere Jugendlichen, meine Damen und Herren, unterscheiden sich in ihrer Leistungsbereitschaft und was ihre Kenntnisse angeht, überhaupt nicht von jungen Menschen zum Beispiel aus Baden-Württemberg, Hessen oder anderen Bereichen. Was sich aber unterscheiden lässt, ist, dass sich unsere Jugendlichen mehr anstrengen müssen, weil sie ungleich schwierigere Bedingungen haben, unter denen sie etwas erreichen wollen. Deswegen sage ich auch deutlich, ich finde es - egal in welcher Diskussion so argumentiert wird - unverfroren, wenn unseren jungen Thüringern die fehlende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und auch das Abwarten der Landesregierung auf bessere Zeiten oder auf eine andere demographische Entwicklung als persönliches Versagen angelastet wird. Selbst dort, meine Damen und Herren, wo es zu Schwierigkeiten kommt - und die gibt es in Thüringen natürlich genauso wie in anderen Bundesländern -, dann ist, und auch das sage ich an dieser Stelle immer wieder, in erster Linie Schulpolitik gefragt.

Meine Damen und Herren, mir ist nicht bekannt - und vielleicht, Herr Krapp, könnten Sie das auch noch einmal irgendwann erläutern -, dass aus dem Arbeitskreis des Kultusministeriums "Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit" in den letzten Jahren irgendetwas Nennenswertes herausgekommen ist, über das die Wirtschaft redet, über das die Lehrer reden, über das die Öffentlichkeit redet. Wenn also Unfähigkeit als eine Ursache der Situation unterstellt wird, dann sollten wir alle gemeinsam den Blick auf das Kultusministerium richten.

Nun zu den einzelnen Fakten. Doch, ich lese Zeitung, ich lese auch viel, was Sie sagen, aber ich würde Sie auch bitten, sich dann etwas

deutlicher der Realität zuzuwenden. Die jugendpolitischen Sprecher haben in den letzten Tagen eine Zuarbeit

des Vereins Jugendberufshilfe Thüringen bekommen. Diese Zuarbeit, meine Damen und Herren, spricht für sich.

Ja, ist ja schön. Wissen Sie, Herr Panse, mittlerweile finde ich das richtig mies, wenn Sie wissen, dass ich an diesem Tag aus Krankheitsgründen und aus anderen Gründen an der Veranstaltung nicht teilgenommen habe, dann trotzdem immer diese dummen Bemerkungen zu machen. Das nervt mich mittlerweile.

Wissen Sie, Sie haben fünf Vertreter im Jugendhilfeausschuss. In der letzten Sitzung waren Sie alleine da und die anderen waren entschuldigt. Darüber redet auch keiner. Ich akzeptiere, wenn jemand andere Termine hat. Lassen Sie das dumme Gerede,

wenn ich die Unterlagen lese und sie bewerte. Ich rede öfter mit der Jugendberufshilfe als Sie,

also stecken Sie das weg und Ihre kasperhaften Bemerkungen, die nerven an dem Punkt wirklich.

Also, diese Zuarbeit spricht für sich und deswegen lassen Sie mich einige wesentliche Daten kurz benennen. Trotz Absprachen der Landesregierung mit den Wirtschaftsverbänden standen erneut 5,6 Prozent weniger betriebliche Ausbildungsplätze als im Vorjahr zur Verfügung. Es sind jetzt nur noch 12.600 betriebliche Ausbildungsstellen gegenüber dem Höchststand 1997, damals waren es knapp 21.000. Fast 33.000 Jugendliche fragen auch in diesem Jahr nach einem Ausbildungsplatz. Noch einmal, damit es offenkundig ist, 12.600 Plätze stehen einer Nachfrage von 33.000 Jugendlichen gegenüber. Selbst wenn man in diversen Sonderprogrammen oder die echte Berufsvorbereitung, also die, bei der junge Menschen nicht in Warteschleifen abgestellt werden, sondern wo noch Zeit und Nachqualifikation benötigt wird, selbst wenn man dies alles abzieht, meine Damen und Herren, besteht noch eine rechnerische Ausbildungslücke von tatsächlich 14.000 fehlenden betrieblichen Ausbildungsstellen. Ich denke, da wäre es auch an der Zeit, hinsichtlich der Landesregierung sich diesen Fakten zu stellen. Aber tatsächlich wird in den letzten Jahren immer wieder diese große Lücke durch ein gigantisches Angebot, das sei hier auch noch einmal gesagt, berufsvorbereitender Maßnahmen irgendwie und mehr recht als schlecht geschlossen. Wir haben an

diesem Punkt schon lange miteinander diskutiert und ich kann mich noch entsinnen, dass auch der zuständige Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik bestätigt hat, dass über berufsvorbereitende Maßnahmen sehr viel intensiver nachzudenken ist und dass es Möglichkeiten gibt, sie auch sehr viel besser durchzuführen. Es kann nicht sein, dass selbst in diesen Bereichen immer gilt, es muss billig sein und deswegen überwiegen die vollzeitschulischen, also praxisfernen Angebote. Auch das wird von der Wirtschaft immer wieder kritisiert. Um das Bild der Thüringer Ausbildungsmisere abzurunden, ca. 2.400 junge Menschen nehmen eine Berufsausbildung in den alten Ländern auf. Es sind eindeutig die besten Bewerber. Mehr als 85 Prozent von ihnen verfügen über einen Realschulabschluss oder einen höheren Abschluss. Diese Daten liegen Ihnen allen in den Fraktionen vor. Ich denke, wir sollten auch an diesem Punkt ideologische Grabenkämpfe verlassen und uns einfach darauf einlassen, miteinander zu diskutieren, was wir im Interesse der jungen Menschen in Thüringen tun können. Genau deswegen haben wir Ihnen diese Vorschläge in unserem Antrag unterbreitet. Ich hatte schon erwähnt, dass vieles auch in dem von Ihnen abgelehnten Antrag aus der Juni-Sitzung mit eingebunden war. Aber es liegen jetzt neue Fakten vor, darauf hat Herr Buse schon hingewiesen. Ich bin auch dankbar, wenn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, trotz dem, dass der Antrag seinerzeit abgelehnt worden ist, aber gerade den Aspekt der modularisierten Ausbildungsgänge mit aufgenommen hat. Auch das war ein Aspekt, der von Herrn Chrestensen und anderen immer wieder eingefordert wird. Nun weiß ich ja, meine Damen und Herren, dass der Begriff "Ausbildungsfonds" oder wie auch immer das letztendlich benannt wird, bei der CDU schier reflexhafte Abwehrbewegungen hervorruft,

aber Sie sollten allerdings mal darüber nachdenken, dass alle auch wenig sinnvollen Mittel, die im Bereich der Berufsvorbereitung und auch zum Teil in außerbetrieblichen Ausbildungsangeboten eingesetzt werden - und auch darüber haben wir schon oft miteinander geredet -, dass die auch Geld kosten und dass möglicherweise genau dieses Geld in zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen sinnvoller angelegt wäre.

Deswegen müsste es Ihnen doch wenigstens eine Überlegung wert sein, meine Damen und Herren, darüber nachzudenken, wie wir eine solche Anreizfinanzierung umsetzen können, wenn ja nur wenige Betriebe oder diejenigen Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, ihren Obolus dazu tun und natürlich auch die öffentliche Hand als solche. Innerhalb eines derartigen Fonds, meine Damen und Herren, könnte man durchaus Regularien schaf

fen, um die unterschiedliche wirtschaftliche Lage der Betriebe zu berücksichtigen. Wenn die Betriebe sich tatsächlich ihrer Ausbildungsverantwortung stellen - und das betonen Sie seitens des Wirtschaftsministeriums und auch durch andere schon angesprochene Vereinbarungen mit Wirtschaftsverbänden immer wieder -, wenn sich also Betriebe der Ausbildungsverantwortung stellen wollen, dann müsste es auch möglich sein, entweder die Ausbildungsplätze nicht nur zu versprechen, sondern sie auch anzubieten oder eben dort, wo dies aus unterschiedlichsten Gründen nicht beabsichtigt und nicht vorgesehen ist, wenigstens einen notwendigen finanziellen Beitrag zu leisten, damit diejenigen, die mehr tun als ihre Verantwortung, auch letztendlich dann mit unterstützt werden können.

Und ich sage auch noch mal deutlich - und das war auch die Überlegung der Bundesregierung -, es kann nicht sein, dass es immer nur unverbindliche Absprachen gibt, die letztendlich nicht mehr wert sind als das Papier, auf dem es steht. Es ist natürlich auch ein schlechter Dienst an jungen Menschen, wenn sie zu Tausenden in Warteschleifen geschickt werden und dass man letztendlich hofft, so kommt der Eindruck, dass sie irgendwann nicht mehr nach Ausbildung nachfragen. Wenn nämlich bereits Jugendliche schon lange arbeitslos sind, langzeitarbeitslos in jungen Jahren, ich sage das noch mal so deutlich, dann verlieren sie oftmals auch den Mut nachzufragen und resignieren. Und genau das wollen wir nicht, weil wir dieses als bewusste Vernachlässigung einer ganzen Generation empfinden, und das ist weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch zu akzeptieren.

Deshalb möchte ich Sie herzlich bitten, über Ihren Schatten zu springen und uns einfach vor einer gesetzlichen Regelung, wie ich es eben gesagt habe, alles unternehmen zu lassen an Diskussionen und an Gesprächen, um auf freiwilliger Basis grundlegende Verbesserungen zu schaffen. Genau das - ich sagte es schon - hat die Bundesregierung auch festgeschrieben in diesen Eckwerten. Jede freiwillige Regelung hat Vorrang gegenüber einer gesetzlichen Regelung.

Nun noch kurz einiges zu den Aspekten der Bereiche Tarifverträge, die ich mit angesprochen habe. Es geht ausdrücklich nicht darum, in den Gesprächen mit den Tarifvertragsparteien Einfluss zu nehmen, auch das wissen wir, sondern wir wollen anregen - nicht, dass Sie mir jetzt wieder erklären, dass Sie mir sagen, Politik soll sich aus Entscheidungen der Tarifpartner heraushalten. Aber es entbindet natürlich niemanden von der Pflicht, Anregungen zu geben, Herr Bergemann, auch das, denke ich, ist

letztendlich unsere Aufgabe.

Es gibt im Bereich - und Sie wissen das sicher, weil Sie ja in dem Spektrum auch drinstecken - der chemischen Industrie und der Metallindustrie entsprechende Vorbilder und deswegen geht es uns darum, hier auch darüber zu diskutieren. Das heißt, wo in einer Tarifgemeinschaft der Länder eigene tarifpolitische Verantwortung getragen wird, dort ist es überfällig, dass auch eine Landesregierung sich als Vorbild und als Impulsgeber zeigt. Und Sie müssen mir auch dann nicht unterstellen, dass der öffentliche Dienst nun das Problem kompensieren soll und fehlende Ausbildungsplätze bzw. die Lücke füllen soll. Ich weiß selber, dass dieses nicht geht, aber jeder hat eine Ausbildungsverpflichtung, aus der er sich nicht davonstehlen sollte, auch nicht die Landesregierung. Wenn z.B. das Land mit seinem Abbau der Ausbildungsangebote an der Finanzschule in Gotha ein schlechtes Beispiel gibt, dann sei es an dieser Stelle hier auch erwähnt.

Es geht uns darum, Vorbild zu sein und Signale zu setzen für junge Menschen und auch zu dokumentieren, meine Damen und Herren, dass wir nicht ständig nur über das Thema "Abwanderung" reden, sondern dass wir da, wo wir selber etwas unternehmen können, auch etwas tun wollen. Und da mutet es uns schon seltsam an, dass der privatwirtschaftliche Sektor tarifvertragliche Regelungen vornimmt und der öffentliche Bereich offenkundig etwas vor sich hin ruht.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie sollten mit uns gemeinsam in diesem Bereich und in Ihrer ureigensten Verantwortung tätig werden und damit auch dokumentieren gegenüber den Jugendlichen und ihren Eltern, dass Sie Interesse an ihrer Situation haben und auch etwas verändern wollen.

Und eine letzte Anmerkung möchte ich wiederholen, weil diese auch noch mal in unserem Antrag mit festgeschrieben ist, wenn sich Berufsberatungsangebote und wenn sich der Berufsberatungsprozess, meine Damen und Herren, während der Schulzeit gemeinsam mit Eltern und Schülern nicht grundlegend verändert, dann müssen wir uns nicht wundern, dass jährlich 5.500 Jugendliche vorzeitig ihre Ausbildungsverträge lösen. Sie wissen selber, das ist Wahnsinn pur und wir könnten hier anders gestalten und es gibt einfach auch die Aspekte, dass Berufswahlorientierung während der Schulzeit im Moment nicht ausreichend ist. Herr Krapp, da werden Sie mir sicher zustimmen.

Gern.

Ach, Herr Schwäblein, wissen Sie, das haben Sie schon mal in Richtung Gewerkschaften gesagt, das sagen Sie in Richtung von Parteien - ich stehe hier nicht als Vertreter einer Gewerkschaft, ich stehe hier als Thüringer Landtagsabgeordnete, die zuständig ist für den Bereich Kinder und Jugend. Und deswegen rede ich darüber, welche Verantwortung wir haben und was wir ableisten können.

Und wenn ich vom öffentlichen Dienst, von Einrichtungen und Behörden rede, dann sind selbstverständlich all diejenigen mit einbezogen, Herr Schwäblein, und das kann ich in Ihre Richtung auch noch mal so deutlich sagen, die ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht werden. Und wenn dem so wäre, dann gehörten auch Gewerkschaften mit dazu.

Aber noch mal zurückzukommen auf den Themenbereich der Berufswahlorientierung: Es gibt daran, dass Berufswahlorientierung in der Schule einfach nicht gut genug läuft, nichts zu deuteln und dann braucht man auch nicht immer nur auf die Arbeitsverwaltung zu schauen, wenngleich auch in dem Bereich der Arbeitsverwaltung das eine oder andere verbessert werden könnte. Und es hat mich damals schon sehr verwundert, dass genau zu diesem Bereich, den wir schon in Anträgen angesprochen haben, dass Sie dieses abgelehnt haben. Nachdem Sie in der Schulgesetzgebung eine entsprechende Beratungsverpflichtung gegenüber den Eltern abgelehnt haben, das haben wir ja eingefordert, hätten wir uns gewünscht, dass Sie vielleicht jetzt aufgrund des vorliegenden Antrags mit uns darüber diskutieren, weil Sie wissen, dass auch Eltern oft überfordert sind und nicht wissen, wie sie ihre Kinder beraten und unterstützen sollen und können, und ich möchte die Eltern an dem Punkt nicht allein lassen.

Ein letzter Punkt, Frau Wackernagel, wenn wir über Job-Center reden, dann ist der Verweis darauf, dass wir darauf warten sollten, bis die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses auf dem Tisch liegen, falsch. Das wissen Sie auch, denn die Job-Center gibt es als Modellversuche bereits in diesem Jahr und im nächsten Jahr schon

sollen sie in der Fläche vorhanden sein. Deswegen würde ich mir schon wünschen, dass wir gerade in diesen Bereichen, die neu entwickelt werden, auch dort spezifische Serviceleistungen für Jugendliche und deren Familien mit einbinden wollen.

Deshalb lassen Sie mich zusammenfassen: Wir versuchen noch einmal mit unserem Antrag Vorschläge zur Verbesserung der betrieblichen Ausbildungssituation auf den Tisch zu legen. Wir wollen uns widmen den leistungsschwächeren Jugendlichen und der Beratung von Eltern und den Jugendlichen selbst. Und ich habe immer noch die Hoffnung, weil es uns einmal gelungen ist, und Frau Wackernagel hat dankenswerterweise darauf verwiesen, dass alle Fraktionen hier gemeinsam einen Ausbildungsappell verabschiedet haben, und deshalb würde ich mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Antrag in den zuständigen Ausschüssen, d.h. im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, diskutieren, das möchte ich hier beantragen. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie Ihre Kompetenz dort mit einbringen. Uns geht es nicht darum, dass wir uns irgendwelche Federn an den Hut stecken, wir wollen für unsere Jugendlichen etwas leisten und wir sind auch gern bereit, den Antrag so abzuändern, um Ihre Überlegungen und guten Ideen noch mit einzubinden. Herzlichen Dank.

Danke schön. Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass ich gesagt habe, dass an vielen Punkten und gerade in der Berufsorientierung in Richtung Zusammenarbeit mit den Eltern und mit der Schule mehr getan werden muss? Ich habe damit weder schlechtgeredet, was läuft, sondern nur darauf verwiesen, dass hinsichtlich von 5.500 Abbrechern diese Situation verbessert werden muss. Stimmen Sie mir zu, dass es hinsichtlich dieser Situation gut wäre, diesen Antrag einfach als Diskussionsgrundlage an die Ausschüsse zu überweisen und genau diesen Austausch zu vollziehen, den Sie jetzt hier auch aus Ihrer praktischen Erfahrung deutlich machen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also dieses bewusste Missverstehen und diese Eitelkeiten auf der Ministerbank, wann immer man hier einen Antrag vorlegt und eine kritische Bemerkung macht, dass wir alles schlechtreden würden, das geht langsam auf keine Kuhhaut, um es im Sinne von Minister Sklenar vielleicht mal zu sagen.

Es muss doch möglich sein, kritische Bemerkungen zu machen, wenn eben junge Menschen nicht in betriebliche Ausbildungsplätze vermittelt werden, oder es muss doch möglich sein, kritische Bemerkungen hinsichtlich der Berufsvorbereitung machen zu können, wenn das selbst von der Wirtschaft, wenn das selbst vom Wirtschaftsstaatssekretär in Ausschuss-Sitzungen - leider in der Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht, aber dort zumindest - definitiv angesprochen wird. Wenn das nicht mehr geht, dann verabschieden wir uns, über die Zukunft von jungen Menschen nachzudenken. Himmel noch mal, kein Mensch hat gesagt, dass Sie nichts getan haben, Herr Minister Krapp. Kein Mensch hat gesagt, dass die Lehrer nichts tun. Wir haben gesagt, Eltern haben Verantwortung und wir ha

ben lediglich darauf verwiesen, dass genau die Bereiche noch enger und besser miteinander arbeiten müssen.

Wenn Sie mir dann nicht zuhören, ich gebe es Ihnen gern auch noch mal schriftlich. Ich habe gesagt, um das Bild der Thüringer Ausbildungsmisere abzurunden, ca. 2.400 junge Menschen nehmen eine Berufsausbildung in den alten Ländern auf und es sind eindeutig die besten Bewerber. Das war der Punkt zur Abwanderung und da nehme ich auch nichts davon zurück. Ich habe gesagt, wenn sich der Berufsberatungsprozess während der Schulzeit gemeinsam mit Schülern und Eltern nicht grundlegend verändert - ich habe nicht mal "Lehrer" gesagt -, gemeinsam mit Schülern und Lehrern nicht verändert, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn 5.500 Jugendliche abbrechen. So!

Jetzt erklären Sie mir bitte, was ich an diesem Punkt falsch gemacht habe. Wären Sie bereit, so wie der Kollege Michel und andere auch mal die offene Diskussion zu betreiben, zum Beispiel im Ausschuss für Bildung und Medien, zum Beispiel im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik,

dann würden Sie auch feststellen, auch wenn Sie mit den Jugendlichen mal selber reden bei solchen Berufsbildungsmessen, Herr Krapp, das meine ich jetzt gar nicht böse, aber wenn man nicht da oben stehen muss wie Sie, ein Grußwort halten und wie das alles so ist und Sie müssen ja den Rundgang machen, mit den Vertretern der Betriebe reden, ich halte das auch alles für richtig. Wenn man die Zeit hätte, die der Minister nicht immer haben kann, mal mit den Jugendlichen zu reden, wie diese durchsausen und dann vor der Tür stehen - ich kriege es in der Thüringenhalle des Öfteren mit -, und wenn man dann mal mit den Jugendlichen selber redet, wie kann ich denn so eine Ausbildungsbörse oder -messe noch attraktiver machen, auch in ihrem Interesse, dann ist das doch verdammt noch mal nicht böse gemeint. Ich bin Herrn Reinholz dankbar für das, was er hier zum Schluss gesagt hat. Auch ich bin es manchmal Leid, immer alles doppelt und dreifach runterzubeten und immer darauf zu verweisen, wir sind nicht die bösen Menschen, wir wollen was für die jungen Leute tun. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrem letzten Wortbeitrag hier gesagt haben, in erster Linie hat für Ausbildungsplätze die Wirtschaft Verantwortung und genau daran wollen wir erinnern und das würden wir gern mit Ihnen gemeinsam tun. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegin Groß, ich stimme Ihnen in einem auf jeden Fall zu, es hat immer damit etwas zu tun, welche Menschen an welchem Projekt wie miteinander umgehen. Auch das gehört zu beachten in diesem Zusammenhang.

Zunächst erst einmal, Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Berichterstattung. Es ist auch offenkundig, dass sich bereits einiges verändert hat. Auch der ThüringenMonitor hat uns - genau wie aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel in Suhl und in Ohrdruf - noch einmal die Brisanz des Themas vor Augen geführt. Ich will das auch zugestehen, dass für uns offenkundig geworden ist, dass es Bewegung in der Landesregierung und auch im Ministerium gegeben hat. Herzlichen Dank. Die Landesregierung hat sich bereit erklärt, die Aktivitäten des Vereins "Mobile Beratung in Thüringen" (MOBIT) zu befürworten und hat auch eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Auch dafür herzlichen Dank. Das eine oder andere Gespräch macht doch Sinn, wenn man miteinander redet.

Es ist uns auch, meine Damen und Herren, das will ich hier an diesem Punkt noch einmal sagen, wirklich egal, wer sich dann im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Lande Thüringen welchen Erfolg sozusagen für sich selbst verbucht. Uns geht es nur darum, dass sich in diesem Feld noch mehr bewegt, als bislang schon getan worden ist. Auch das sage ich ausdrücklich.

Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir sowohl Ihren Bericht als auch die Überlegungen, die in unserem Antrag festgeschrieben sind hinsichtlich einer gemeinsamen Konzeption, differenziert in den Ausschüssen diskutieren können, in diesem Falle aus unserer Sicht im Innenausschuss. Wir wollen hier nicht nur das Konzept der freien Träger, sondern auch die Konzeption der Koordinierungsstelle Gewalt diskutieren. Da sehe ich das ein Stückchen anders als Kollege Hahnemann. Wir sind wirklich noch optimistisch der Meinung, dass es möglich sein muss, auf einer gemeinsamen Grundlage auch gemeinsam miteinander tätig zu werden, um das, was alle, und das unterstelle ich im positiven Sinne, wollen im Kampf gegen Rechtsextremismus, enger zu vernetzen. Denn davon bin ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, felsenfest überzeugt: Nur wenn es uns gelingt, in Zukunft eine bisherige Konkurrenz zwischen verschiedenen Angeboten auszuschließen, und nur wenn es uns gelingt, bei

allen Beteiligten fachlich fundiert und abgestimmt zu handeln, dann werden aus meiner Sicht sowohl das Bundesprogramm als auch die Aktivitäten der Koordinierungsstelle noch besser greifen können und damit einen noch besseren Sinn haben. Genauso wie sich MOBIT fachlich bewegt hat und Veränderungen umsetzt, genauso müsste dies auch der Koordinierungsstelle Gewalt möglich sein und es müsste uns allen gemeinsam gelingen, eine abgestimmte Konzeption und damit auch eine abgestimmte Strategie zu präsentieren. Was in diesem Zusammenhang noch fehlt, ist der dritte Baustein im diskutierten Angebot, dessen Fortführung im Moment noch ungewiss ist; die Opferberatung, bisher vom Verein ABAD durchgeführt, ist nach unserer Meinung und nach unserem Wissen gefährdet. Soweit wir gehört haben, soll dieses über einen anderen Träger abgewickelt werden. Es gibt wohl ein Bekenntnis der Landesregierung zur Opferberatung und wir müssen jetzt abwarten, in welcher Trägerkonstellation dieses zukünftig umgesetzt wird.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachten Sie das wieder nicht als Schlechtreden von etwas, was gelaufen ist, sondern einfach als gemeinsames Darübernachdenken, wie es noch besser gestaltet werden kann. Wir sollten uns unter der Federführung des Innenausschusses Zeit nehmen, die bisherigen Erfahrungen im Bereich der Koordinierungsstelle und der mobilen Beratungen der Opferberatung zu bilanzieren. Wir sollten uns auch die Zeit nehmen, darauf aufbauend die Strategie für die Zukunft zu entwerfen. Denn sowohl die Situation der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen als auch der unverändert hohe Handlungsbedarf im Bereich des Rechtsextremismus und im Bereich demokratiefeindlicher Aktivitäten sollten für uns Anlass sein, um ein, und so empfinde ich es ab und an, bisheriges Gegeneinander und eine gewisse Konkurrenz an einer Stelle, wo wir sie nicht gebrauchen können, schleunigst zu beenden. Deshalb beantragen wir die Fortführung der Beratung unter Federführung des Innenausschusses dort und im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieses mittragen könnten. Herzlichen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, lassen Sie mich ganz kurz erläutern, worum es uns mit unserem Antrag geht.

1. Das Land Thüringen hat wie kein zweites Bundesland sich zum Themenbereich "Jugendberufshilfe" bekannt. Ausdrücklich wurde mit § 19 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes den öffentlichen Trägern auf kommunaler Ebene und auf Landesebene der Auftrag erteilt, die Angebote der Arbeitsverwaltung bedarfsgerecht zu ergänzen. Weiterhin sollen die öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Zusammenwirken mit der Arbeitsverwaltung darauf hinwirken, dass besonders benachteiligte Jugendliche, darüber hinaus natürlich alle Jugendlichen insgesamt, aber besonders benachteiligte Jugendliche Angebote zur beruflichen Integration erhalten. Dies ist ein aktiver Handlungsauftrag für die Jugendhilfe sowohl auf Landes- als auch auf der kommunalen Ebene. Trotz unterschiedlicher Bewertungen sind wir ja wohl alle der Meinung, dass die Arbeitsverwaltung mit ihren Beratungsangeboten noch deutlich verbessert werden muss. Wenn ich den zu Hartz IV konkurrierenden Antrag des Existenzgrundlagengesetzes der CDU richtig lese und auch die politischen Diskussionen dazu hoffentlich richtig verfolgt habe, so scheint eigentlich bei aller Unterschiedlichkeit, was die Auffassung der CDU angeht, aber zumindest Übereinstimmung zu bestehen, dass sich die Sozialhilfe und die Jugendhilfe entsprechend einzubringen haben.

Also kurz gesagt, wenn man die gesetzlichen Grundlagen ernst nimmt und wenn man darüber hinaus die Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Arbeitsverwaltung bei der Integration benachteiligter Jugendlicher - diese Vereinbarung ist bereits von 1994 - ernst nimmt, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, müsste die Jugendhilfe längst aktiv sein und längst müsste es ein intensives Zusammenwirken der Jugendhilfe mit der Arbeitsverwaltung auf örtlicher Ebene und des Fachressorts und seiner nachgeordneten Behörden mit dem Landesarbeitsamt auf überörtlicher Ebene geben. Ich kann Ihnen aber sagen, aus meiner Erfahrung zumindest, dass die Jugendhilfe dieses Arbeitsfeld immer mehr verlässt und schuldzuweisend auf die Arbeitsverwaltung verweist. Den entscheidenden Impuls allerdings in diese Richtung hat auch die Landesregierung mit der Veränderung der Finanzierung des Landesprogramms Jugendberufshilfe vorgenommen. Ich bitte Sie einfach, genau darauf zu achten, welchen fachlichen Einfluss die Jugendhilfe auf kommunaler Ebene und auf Landesebene tatsächlich bei der Neugestaltung von Beratungsangeboten mit der Bundesanstalt für Arbeit geltend macht. Hier, meine Damen und Herren, gibt es eine erhebliche und eine zunehmend größer werdende Diskrepanz zwischen der Rechtsgrundlage auf der

einen Seite und dem tatsächlichen Handeln der Jugendhilfe auf der anderen Seite. Sie ist aus meiner Sicht in diesem Rahmen fast nicht mehr existent und das ist für mich so ein Stückchen Flucht vor der Verantwortung.

Zum Punkt 2, weshalb dieser Antrag aus unserer Sicht wichtig ist weiterberaten zu werden: Die Bundesanstalt für Arbeit schreibt zunehmend Maßnahmen der so genannten Benachteiligtenförderung nach VOL aus. Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie vielleicht zuhören, das hat auch ein bisschen was mit Kritik in dieser Richtung zu tun, nicht dass Sie wieder sagen, wir zeigen nur mit dem Finger auf die eine Seite. Es sind uns Ausschreibungsverfahren bekannt, die kleine Träger der Jugendsozialarbeit aufgrund der Größenordnungen faktisch ausschließen.

Darüber hinaus hat es Bestrebungen der Bundesanstalt für Arbeit gegeben, die Ausschreibungsverfahren auch für die Benachteiligtenförderung zumindest auf der Ebene des Landesarbeitsamtes zu konzentrieren und auch dort zu entscheiden. All dies wurde nicht etwa von den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe auf Landes- oder auch auf kommunaler Ebene wahrgenommen, sondern ausschließlich von den freien Trägern, die in dieser Angelegenheit schon seit Wochen Sturm laufen. Das ist für mich ein deutliches Indiz, dass sich die Jugendhilfe von Mitverantwortung in diesem Falle hier im Freistaat Thüringen weit gehend verabschiedet hat. Wie aber soll denn Jugendhilfe ergänzend Leistungen erbringen, wenn sie in keiner Weise zumindest über die künftige Struktur der Angebote informiert wird oder wenn sie nicht informiert werden will? Wie soll die Jugendhilfeplanung im Bereich der Jugendsozialarbeit erfolgen, wenn der größte Teil der Mittel, zum Glück unverändert, von der BA kommt, die Jugendhilfe aber offenbar wenig Interesse an den Strategien der Arbeitsverwaltung hat? Wie soll die Jugendhilfe Trägervielfalt und auch Qualität gewährleisten, wenn die in den vergangenen Jahren mühsam entwickelte regionale Struktur plötzlich durch diese veränderte und auch nicht positive Geschäftspolitik der BA und das Desinteresse der öffentlichen Jugendhilfe in Frage gestellt wird. Wie also soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, Qualität gewährleistet werden, wenn zu befürchten ist, dass allein der Preis eine Rolle spielen wird? Aus allen Erfahrungen wissen wir, Sie genauso wie ich, dass ein derartiger Prozess über kurz oder lang zu Fehlentwicklungen und auch zu Leistungsdefiziten führt, und erst dann, leider erst dann, nachgesteuert wird. Noch besteht die Möglichkeit gestaltend Einfluss zu nehmen, in Kooperation mit der Arbeitsverwaltung Verantwortung wahrzunehmen. Wenn sich hier etwas ändern soll, dann muss auch dieser gesetzliche Auftrag nun ernst genommen werden, meine Damen und Herren, und vor allen Dingen auch in Richtung der Landesregierung, dann muss auf Ebene des zuständigen Fachressorts im wahrsten Sinne des Wortes nun endlich losge

legt werden, was diese Zusammenarbeit angeht. Natürlich müssen sich die Landkreise, wenn ich das von Ihnen wieder gesagt bekomme, und die kreisfreien Städte in ihrer Rolle als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Aufgabenbereich der Jugendberufshilfe bekennen und nicht nur bekennen, sondern auch handeln. Sonst besteht die Gefahr, ich sage es an dieser Stelle noch mal, dass mühsam entwickelte kleinteilige Strukturen, die wir in diesem Bereich brauchen, im Bereich der Jugendsozialarbeit und der Jugendberufshilfe zerstört werden. Ich erinnere mich gut an eine Tagung beim paritätischen Wohlfahrtsverband zum Aufbau der Job-Center und ich erinnere mich auch an Gespräche mit dem Sozialamt in Erfurt und mit dem Arbeitsamt in Erfurt. Wenn das in anderen Bereichen anders ist, vielleicht können Sie darüber auch noch mal was sagen. Es ist gut, und ich bitte das einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, möglicherweise offenbar aufgrund unserer Nachfrage nunmehr in diesem Bereich tätig werden. Nicht, dass Sie das falsch verstehen, das heißt nicht, dass Sie gar nichts gemacht haben, sondern es geht um diesen Aspekt der Einbindung in diese Strukturen. Wenn jetzt die oberste Landesjugendbehörde zukünftig auf die Arbeitsverwaltung zugeht und damit auch als ernsthafter Verhandlungspartner auftritt, dann kann uns das nur recht sein. Ich denke, es wurde auch Zeit, weil bislang in dieser Frage nichts Bemerkenswertes geschehen ist. Die Vertreterin seinerzeit des Landesarbeitsamtes jedenfalls bei der von mir genannten Tagung erklärte auf Nachfrage, dass die Sozialämter Ansprechpartner sind und die Jugendämter so hier und da mal beteiligt werden. Da hörte man deutlich heraus, welcher Stellenwert den Jugendämtern eingeräumt wurde. Das ist dann aus dieser Sicht auch verständlich, denn wenn Jugendhilfe sich kaum rührt und auch nicht selbstbewusst auftritt und ihren Lobbyauftrag für junge Menschen tatsächlich wahrnimmt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Stimme der Jugendhilfe auch nicht gehört wird.

Bei unseren Gesprächen im Arbeitsamt Erfurt war leider auch von der örtlichen Jugendhilfe wenig zu hören. Positiv zu bemerken war allerdings, dass das Sozialamt in sehr couragierter Form auftrat. Genau das ist nämlich das Problem. Wenn die Jugendlichen oder junge Menschen erst im Sozialamt sind, dann heißt das, dass sie schon zwei oder drei Jahre erfolgloser Bemühungen hinter sich haben und dass wir es dann mit Problemfällen zu tun haben, sowohl aus Sicht des Betroffenen als auch aus Sicht derer, die dann mit Begleitmaßnahmen versuchen müssen hier Abhilfe zu schaffen.

Deswegen sollten auch die Ausschreibungsverfahren der Bundesanstalt für Arbeit, auch das an die Landesregierung, zumindest dort, wo es diesen Personenkreis betrifft, mit denen auch Jugend- und Sozialhilfe zu tun hat, wirklich nicht beschönigt werden. Sie müssen nur einmal bei den Vertretern der Liga nachfragen, wie das dort empfunden wird. Es ist doch auch sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihr ganz besonderes Anliegen, Trägervielfalt und freie Träger innerhalb der Jugendhilfe und auch der

Sozialhilfe einzufordern. Das ist auch richtig, wenn wir auch in Einzelpunkten dort unterschiedliche Auffassungen haben, was die Verantwortung der öffentlichen Hand angeht, aber zu Trägervielfalt und freien Trägern stehen wir alle.

Wenn aber jetzt auf völlig anderen Grundlagen eine Ausschreibung durch die Bundesanstalt für Arbeit erfolgt und wenn diese Ausschreibung auch von der regionalen Ebene weggeht bzw. verlagert wird, dann kann ich nur garantieren, und das leider im negativen Sinne, dass das Ausschreibungsergebnis nur noch an einem, nämlich am Preis gemessen wird und nicht mehr im Interesse der Menschen liegt.

Wenn sich in dieser Situation die Jugendhilfe, die einen fachlichen Anspruch zu vertreten hat, heraushält, dann ist das an dem Punkt, und das will ich auch so deutlich sagen, verantwortungslos, und nicht nur das, sondern es wird natürlich am Ende auch teurer. Zur Erinnerung: Die Jugendhilfe soll die Angebote der Arbeitsverwaltung ergänzen und sie wird umso mehr ergänzen müssen, je schlechter die Grundlage der Arbeitsverwaltung ist. Deshalb muss es im originären Interesse des Sozialministeriums und auch der örtlichen Jugendämter liegen, in den Gestaltungsprozess des Arbeitsamts, der Arbeitsverwaltung mit einzugreifen. Genau aus diesem Grund muss es in Zukunft innerhalb der Job-Center, darauf hatten wir vorhin schon mal verwiesen, einen speziellen Servicebereich für junge Menschen und deren Eltern geben, weil genau dort sich dann Jugendhilfe einbringen muss mit all den ergänzenden Angeboten, die notwendig sind.

Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Thüringen hat eine gute rechtliche Grundlage, aber diese muss auch umgesetzt werden. Genau das muss in Anspruch genommen werden, was ich gesagt habe, Jugendhilfe muss den Einfluss innerhalb der Arbeitsverwaltung für sich in Anspruch nehmen. Wir werden in den nächsten Tagen oder Wochen, wie ich hoffe, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses auf den Tisch bekommen

und wir werden uns im Interesse von unseren Thüringer Jugendlichen und deren Eltern darüber einen Kopf machen müssen, wie die Angebote von Arbeitsverwaltung, von Jugendhilfe und von Sozialhilfe aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft werden können und wie sie möglicherweise sogar auch institutionell zukünftig in Thüringen zu verankern sind. Deswegen möchte ich Sie an diesem Punkt herzlich bitten, gemeinsam mit uns diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen und ihn dort möglicherweise auch unter Hinzuziehung von Experten, beispielsweise der Arbeitsverwaltung oder anderer auch von Ihnen zu benennender Experten, zu beraten. Aus unserer Sicht ist es jedenfalls nicht

damit getan weiter abzuwarten, den politischen Handlungsauftrag der Jugendhilfe über Bord zu schmeißen und zu versuchen ihn mit anderen Programmen, die man anbietet, zu kompensieren. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung, diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ehrenamtliche Engagement der Thüringer in den Vereinen, in den Selbsthilfegruppen und allen sonstigen Organisationen ist zweifellos zu würdigen und natürlich auch hervorzuheben. Deshalb auch von meiner Fraktion herzlichen Dank an all diejenigen, die in Thüringen ehrenamtlich tätig sind.

Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, ist den Erkenntnissen der Studie der Universität Jena aus dem Jahre 2002 eigentlich nichts hinzuzufügen. Zumal diese Ergebnisse von der Landesregierung bereits vorgestellt wurden. Das heißt, es war nichts Neues. Ich frage Sie, wollen Sie denn jetzt im Jahresrhythmus Ihre Erklärungen wiederholen oder haben Sie im Kabinett einen Fünfjahresplan hinsichtlich des Haltens von Regierungserklärungen und müssen Sie diese abarbeiten?

Ehrenamtliches Engagement, meine Damen und Herren, ist nicht Verdienst der Thüringer CDU-Landesregierung, sondern allein der Menschen hier in diesem Land.

Wenn diese Regierung dann so tut, als habe sie das Ehrenamt erfunden, dann, lieber Herr Zeh, irren Sie aber ganz gründlich. Einziger wesentlicher neuer Aspekt, den Sie hier vorgetragen haben, was in dieser Legislaturperiode neu geschehen ist, ist die Gründung einer Ehrenamtsstiftung. Diese Gründung erfolgte - das wissen Sie - parteiübergreifend. Letztendlich, darauf ist schon verwiesen worden, haben Gesetzentwürfe hinsichtlich eines Ehrenamtsgesetzes, das Sie ja abgelehnt haben, auch dazu beigetragen. Ansonsten ist das Ehrenamt, meine Damen und Herren, im Wesentlichen zum Glück nicht von Verwaltung, sondern vom Engagement der Menschen in den Vereinen, den Kommunen, den Selbsthilfegruppen, der Feuerwehr, den kulturellen Initiativen, dem Sport in seiner gesamten Vielfalt abhängig. Und die Musik des Ehrenamtes spielt, auch das ist hier schon erwähnt worden, in erster Linie vor Ort, in den Städten und Gemeinden und dann auch auf Landesebene. Dieses Engagement der Thüringer Bürger muss tatsächlich unterstützt werden, muss gepflegt werden und ist kein Selbstläufer. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf eines noch einmal deutlich hinweisen. Ein funktionierendes Ehrenamt benötigt ein professionelles Hauptamt. Nur dann wird es nicht überfordert, nur dann kann sich Ehrenamt entfalten und nur dann wird es nicht verbogen zu einem Ersatz für das Hauptamt. Deshalb sind Ehrenamt und Hauptamt eben kein Widerspruch. Und in eine Regierungserklärung gehört auch hinein, in welchen Bereichen mit welchen Ergebnissen und mit welchen Instrumenten hauptamtliche Unterstützung zur Ausweitung des Ehrenamts und auch zu dessen Qualifizierung beigetragen hat. Wer unter diesem Gesichtspunkt die Ehrenamtsförderung betrachtet, der müsste ehrlicherweise auch die Aussage treffen, welche Folgen Kürzungen in Millionenhöhe im Bereich der Drogenhilfe, der Jugendpauschale, der Behindertenhilfe und auch des Arbeitsmarkts für ehrenamtliches Engagement haben. Ich kenne durchaus Vereine, und sicherlich viele hier in diesem Raum, z.B. im Bereich des Sports, die nicht mehr in der Lage sind, diese Kürzungen zu kompensieren, bei denen das Ehrenamt längst überlastet wird und bei denen wegen der Kürzungsorgien der Landesregierung die allmähliche Zerstörung des ehrenamtlichen Engagements droht. Ihre Kürzungen innerhalb der Drogenhilfe haben Selbsthilfegruppen so unmittelbar getroffen - und damit die Schwächsten der Schwachen. Auch das muss hier deutlich gesagt werden.

Aber vermutlich wird in diesem Bereich nicht gar so viel Wert auf ein funktionierendes Ehrenamt gelegt, weil es sich nicht so populistisch verkaufen lässt. Wenn Sie den Mittelansatz für die Ehrenamtsförderung benennen als eine Ihrer Leistungen, dann möchte ich an dieser Stelle auch

darauf verweisen, dass es diese Mittel bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab. Was also ist tatsächlich Neues passiert? Zunächst und vor allen Dingen haben Sie innerhalb des Sozialministeriums eine beträchtliche Personalausweitung für das Thema Ehrenamt vorgenommen. Das bleibt hier festzustellen. Sie haben, und das werden Sie zugeben müssen, sich den Erhalt der Abteilung II etwas kosten lassen. Was früher von einer Person gemacht wurde, wird jetzt von einem Referat abgearbeitet. Parallel dazu wurde, das ist zu Recht hier erwähnt worden, die Thüringer Ehrenamtsstiftung aus der Taufe gehoben. Auch hier gibt es neues, zusätzliches Personal. Nur dass das nicht wieder falsch ankommt, weil Sie die Oppositionsredner ab und an bewusst missverstehen. Ich danke denen, die dort hauptamtlich in der Geschäftsstelle arbeiten und ich danke allen, die ehrenamtlich in der Ehrenamtsstiftung mitarbeiten. Nur Ziel dieser Ehrenamtsstiftung war gewesen, Mittel in der Hand zu haben, um Ehrenamt zu unterstützen. Genau das ist bislang nicht passiert. Wenn man darüber redet, dann muss man das auch ehrlicherweise erwähnen.

In Ihrem Bericht, Herr Minister, haben Sie außerdem darauf verwiesen, dass auch andere Ministerien an diesem Aufgabenbereich beteiligt sind, weil es sich - und das ist völlig richtig - um eine Querschnittsaufgabe handelt. Ja, deshalb sollten Sie auch diese Querschnittsaufgabe von denen, die dafür eingesetzt worden sind, nämlich von der Thüringer Ehrenamtsstiftung, erledigen lassen und nicht durch die Verwaltung. Das würde auch zusätzliche Mittel für die Ehrenamtsförderung mit sich bringen. Also nehmen Sie die Gelegenheit beim Schopf, Herr Minister, hier umzustrukturieren und nehmen Sie die Gelegenheit beim Schopf, qualifizieren Sie und unterstützen Sie die Ehrenamtsstiftung und reduzieren Sie an der anderen Stelle im ministeriellen Bereich.

Eine weitere Anmerkung: Sie haben bei den genannten Finanzmitteln die Fördermittel für die Schuljugendarbeit erwähnt - 8,7 Mio
%&''* &''0   haben das so benannt, als sei dies im Wesentlichen eine Ehrenamtsförderung. Aber das ist nicht ganz korrekt, wenn ich mal hier an das Gebot der Wahrhaftigkeit erinnern darf. Ja, Herr Minister, auch in der Schuljugendarbeit gibt es sicherlich ehrenamtliches Engagement. Dieses ehrenamtliche Engagement gibt es auch im Bereich der Jugendpauschale, gibt es auch im Bereich der Feuerwehren, gibt es auch im Bereich der gesamten Sportförderung und im Sozialbereich. Aber wir können nicht alle eingesetzten Summen benennen aus irgendwelchen Töpfen und behaupten, alles dieses sei Ehrenamtsförderung. Das ist es nicht und Sie sollten Ihre Aussagen an dieser Stelle auch korrigieren.

Im Weiteren haben Sie noch einmal sehr deutlich die Freistellungsregelung für den Bereich der Jugendarbeit aufgeführt. Auch hier noch einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie sich durch uns und die Einbringung eines eige

nen Gesetzentwurfs der SPD, nämlich des Ehrenamtsgesetzentwurfs, tatsächlich haben zur Jagd tragen lassen.

Sie benennen das Thüringenjahr mit tausend jungen Menschen, die die Chance haben, dort im Thüringenjahr berufsvorbereitende Erfahrungen zu sammeln. Wir haben dieses Thüringenjahr begrüßt, aber wir haben auch deutlich gesagt, der größte Teil der eingesetzten Mittel kommt aus dem Europäischen Sozialfonds. Ich frage mich schon, warum Ihnen dies offenbar erst jetzt, ein halbes Jahr vor der Wahl, eingefallen ist. Hat es denn in den vergangenen Jahren keine Jugendberufsnot gegeben? Haben wir nicht immer wieder angeregt, dass wir den Europäischen Sozialfonds für konstruktive Angebote der Berufsvorbereitung nutzen sollen? Haben Sie das nicht immer wieder abgelehnt? Gibt es irgendwelche neuen rechtlichen Grundlagen des Europäischen Sozialfonds, die uns unbekannt sind oder die sich erst jetzt ergeben haben? Ich finde, man sollte da schon an diesen Punkten auch ehrlich bleiben und sagen, wenn man in einer bestimmten Sache umgedacht hat.

Eine letzte Anmerkung hinsichtlich des Ehrenamts: Meine Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement beginnt in jungen Jahren und muss dort gepflegt und entwickelt werden. Dann wäre es nett, wenn Sie mir einmal erklären würden, wieso dann die ohnehin immer geringen Mittel für das Ausprobieren neuer Beteiligungsformen für junge Menschen - auch das ist Ehrenamt - ersatzlos gestrichen worden sind. Dieses wäre notwendig gewesen, um junge Menschen zu beteiligen, um sie einzubinden, um ehrenamtlich tätig zu sein und letztendlich auch für ihre Interessen einzutreten.

Alles in allem, meine Damen und Herren, keine neuen Fakten im Bereich des Ehrenamts. Verwaltung wird gestärkt, Geld wird dort gespart, wo es wichtig ist, nämlich dort, wo die Menschen vor Ort eintreten für viele Dinge - Kinderschutz, Sozialbereich, Kultur. Alles das habe ich benannt. Ich würde mir wünschen, dass Sie auch hier in diesem Bereich umdenken, dass die Kürzungen im Bereich des Hauptamts überall dort, wo es sich in der Öffentlichkeitsarbeit nicht gut vermarkten lässt, also bei den Schwächsten der Schwachen, nicht mehr stattfinden und dass auch auf einige pompöse Veranstaltungen - ich möchte nicht die Landesehrenamtskonferenz nennen, aber zum Beispiel das Familienforum oder der Familientag im nächsten Jahr, das sind Veranstaltungen, die notwendige Gelder binden, Herr Pietzsch, und die man besser an anderer Stelle ausgeben sollte, nämlich da, wo das Geld vor Ort gebraucht wird.

Lassen Sie mich nun noch einiges zum Sportbereich sagen. Ich will nur auf die Dinge eingehen, die Sie nicht angesprochen haben. Aber vorab möchte ich mich ganz herzlich beim Landessportbund bedanken, der Ihnen eine sehr gute Zuarbeit gemacht hat. Denn das, was Sie hier

vorgetragen haben, ist eigentlich immer Thema bei den Landessporttagen. Sie haben alles Mögliche aufgelistet, die Arbeit des Landessportbundes, den Breitensport, den Leistungssport, Sport für alle, Doping. Das ist alles das, was dankenswerterweise die, die sich jeden Tag damit beschäftigen, ob das der Präsident des Landessportbundes ist oder andere, in ihrem täglichen Geschäft erwähnen und insofern, wie gesagt, herzlichen Dank an den Landessportbund.

Das nächste Mal können wir sie vielleicht einladen, dann können sie das hier selber vortragen.

Lassen Sie mich aber einige Dinge sagen, Sie haben vergessen, das meine ich wirklich nicht böse, Sie haben es sicherlich einfach vergessen, bei vielen haben Sie sich bedankt im Rahmen der Unterstützung für den Sport hier in Thüringen, das halte ich für richtig, das möchte ich auch unterstützen, aber es wäre gut gewesen, auch noch einmal ein Dankeschön an die Bundeswehr zu sagen. Auch die Bundeswehr unterstützt hier den Sport in Größenordnungen. Ohne diese Unterstützung wäre das eine oder andere nicht möglich. Das einfach wirklich nur zur Ergänzung der Auflistung. Ich würde mir auch wünschen, dass dann in einem solchen Bericht, wo es um den Sport in Thüringen geht, auch noch einmal gesagt wird - und das möchte ich hier für meine Fraktion tun - ein ganz herzliches Dankeschön an all die Sponsoren, die notwendigerweise den Sport in Thüringen unterstützen

und ohne die viele Veranstaltungen nicht mehr möglich wären, unter anderem beispielsweise - aber das jetzt auch nur als spaßige Bemerkung zu Herrn Panse - Köstritzer und Braugold.

Sie haben die dritte Sportstunde in Thüringen erwähnt Herr Panse weiß das schon, in welche Richtung das gehen soll - und ich sage Ihnen ganz deutlich, ich bin stolz darauf, dass Thüringen deutlich gesagt hat, die dritte Sportstunde ist ein Bestandteil unserer Lehrpläne. Das Problem ist nur, dass die dritte Sportstunde in vielen Schulen nicht stattfindet, nicht stattfinden kann mangels Lehrern, die diese Stunde umsetzen können. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen. Da würde ich Sie schon bitten, noch einmal Gespräche mit dem zuständigen Minister zu führen, um dieses zu verbessern. Wenn man über die drei Sportstunden redet, dann sollen sie auch den Schülerinnen und Schülern zugute kommen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Gerade auch der Sport im Bereich der Berufsschulen steht zwar auf dem Papier, muss aber dringend verbessert werden, weil auch in den Berufsschulen für die jungen Menschen diese Sportstunden ein ganz wichtiger Aspekt sind.

Sie haben den "Goldenen Plan Ost" angesprochen, Herr Minister, und Sie sagen jetzt, das Geld ist notwendig, das Geld wird gebraucht. Da stimme ich Ihnen zu. Es musste notwendigerweise auch auf Bundesebene gekürzt werden unter dem Aspekt der Haushaltssituation. Das nehmen Sie für sich auch in Anspruch, das haben Sie deutlich gesagt. Wissen Sie, an dem Punkt muss man natürlich dann auch ein bisschen ehrlicher sein. Wenn es den "Goldenen Plan Ost" schon bei der Vorgängerbundesregierung gegeben hätte, dann hätten wir schon das eine oder andere mehr sanieren können

und tun können. Insofern denke ich immer, man sollte gerade beim Sport weniger parteipolitisch, sondern ehrlicher miteinander umgehen.

Sie haben auf die Schwimmbadentwicklung verwiesen und Sie haben auf ein Gutachten oder eine Studie verwiesen. Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Gutachten hinsichtlich der Schwimmbadentwicklung keine geheime Kommandosache ist, sondern dass wir über dieses auch einmal in den zuständigen Ausschüssen intensiv hätten diskutieren können. Das scheint aber nicht von Ihnen gewollt zu sein.

Aber wissen Sie, wenn man auf der einen Seite über Schwimmbadentwicklung in diesem Lande redet und auf der anderen Seite die CDU in Zeitungen äußert, dass wir über Nachförderungen von Spaßbädern nachdenken müssen, dann läuft hier in diesem Lande etwas schief.

Ich darf Sie nur noch einmal auffordern, wir haben immer an dieser Stelle gesagt, dass die Investitionen für Spaßbäder an der falschen Stelle und überhaupt falsch eingesetzt werden. Jetzt zeigt sich, dass wir zu viel Spaß in Thüringen haben, zu viel Spaßbäder, die nicht ausgelastet sind.

Wenn man dann noch über Nachforderungen nachdenkt, dann würde ich Sie herzlich bitten darüber nachzudenken, dass man dieses Geld nicht in die Nachförderung von Spaßbädern hineingibt, die ohnehin nicht lebensfähig sind, weil wir zu viele haben, sondern dass man dieses dem Breitensport und der Sportstättenförderung zur Verfügung stellt und bereits vorhandene Schwimmbäder saniert.

Das wäre ein Wunsch und ich hoffe, dass wir da auch auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Zwei Punkte, die ich noch im Bereich des Sports ansprechen will. Sie haben das Sportfördergesetz erwähnt. Ich hätte mir auch gewünscht, weil es im Moment in Zeiten knapper Kassen immer wieder Diskussionen gibt, dass Sie noch einmal deutlich auf § 14 des Sportfördergesetzes hinweisen,

kostenlose Nutzung der Sportstätten muss weiterhin vorhanden sein, muss zur Verfügung gestellt werden und auch hier muss dann mit der einen oder anderen Kommune - wir tun das auch, es handelt sich nicht nur um CDU-regierte Kommunen, sondern auch um SPD-regierte Kommunen da muss mit den Leuten vor Ort einfach geredet werden, denn hier an dieser Stelle will ich auf keinen Fall, dass das Sportfördergesetz ausgehöhlt wird.

Ein letzter Punkt, die Lottomittel sind angesprochen worden. Hier sehe ich das ein Stückchen anders als Kollegin Thierbach. Ich halte es schon für richtig, dass Lottomittel oder Gelder aus den Überschüssen von Lotto-Toto-Beteiligungen Vereinen, Verbänden im sozialen, kulturellen, im Sportbereich zur Verfügung gestellt werden, weil es oftmals um eine schnelle Hilfe geht. Da ist es mir auch wirklich egal, wer das dann überbringt und wer das weitergibt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch mal ganz deutlich bedanken bei den Ministern, wo ich das Gefühl habe, dass es auch nicht um parteipolitische Schwerpunkte geht.

Das hat Minister Pietzsch seinerzeit immer so gemacht, das haben Minister Gasser und Sklenar gemacht. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie, Herr Dr. Zeh, in dieser Tradition weiterarbeiten, dass es darum geht, einem Verein zu helfen, der eine kurzzeitige Notlage in den Griff bekommen muss, und da darf es nicht abschrecken, wenn ein solcher Lottomittelantrag von einem SPD- oder anderen Oppositionspolitiker befürwortet wird,

sondern auch an dieser Stelle soll das Geld fließen, dann sind die Mittel ordentlich angewendet und, ich glaube, dann kann man damit auch umgehen und die Mittel kommen einem guten Zweck zugute.

Alles in allem hätte ich mir das eine oder andere Neuere gewünscht, auch das, was Ihren Ausblick angeht. Aber ich hoffe zumindest, dass wir uns an einer Stelle einig sind und so habe ich Ihren durchaus sachlichen Vortrag verstanden, dass wir uns in diesem Landtag im Sinne auch derer, die hier für den Sport eintreten, wir haben ja ein parteiübergreifendes Gremium im Landtag, wo wir uns über Sport unterhalten, dass wir das alles nicht parteipolitisch ausnutzen, sondern wir uns alle hinter das Sportland Thüringen stellen und dafür sorgen, dass Sport weiterhin hier in dieser Größenordnung betrieben werden kann und dass wir nicht immer nur auf Medaillenträger schauen, sondern dass wir Breitensport und Spitzensport gleichzeitig unterstützen.

Eine allerletzte Bemerkung: Ich freue mich auch, dass Sie noch mal die Wichtigkeit, was Leipzig angeht, angesprochen haben. Wir hoffen und wir wünschen, dass die Olympischen Spiele in Leipzig tatsächlich durchgeführt werden können.

Auch an dieser Stelle lassen Sie mich ironischerweise noch einmal sagen, ich hoffe auch, dass wir und dass Sie als Landesregierung - wir haben das gerade auch im Stadtrat Erfurt besprochen - gerade die Leipziger unter den jetzt im Moment sehr schwierigen Bedingungen, was die letzten Wochen und Monate gezeigt haben, dort unterstützen, wo wir unterstützen können. Das muss nicht immer mit Geldmitteln passieren, das kann auch mit anderen Mitteln passieren. Insofern freue ich mich, dass Sie, wenn wir heute den Antrag eingebracht hätten, Sie möchten Leipzig als Austragungsort unterstützen, dass Sie ihn nicht wie vor wenigen Monaten abgelehnt hätten, sondern dass Sie zustimmen würden und dass wir gemeinsam hier unseren Nachbarn helfen, weil letztendlich auch Thüringen davon profitieren kann. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Ausführungen mit folgenden Sätzen begonnen, ich möchte zitieren: "Die

Thüringer Landesverfassung, die vor wenigen Wochen zehn Jahre alt geworden ist, nennt die Fundamente, auf denen wir die Zukunft unseres Landes aufbauen: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat." Ich bin Ihnen dankbar für diese Ausführungen, ich hätte mir allerdings gewünscht, gestern in der Diskussion um Videoüberwachung in Weimar ein ähnlich deutliches Bekenntnis von unserem Innenminister zu bekommen.

Sie wissen sehr wohl, dass wir beim Thema der Videoüberwachung das Problem der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt in diesem Lande nicht lösen können. Sie verlagern bestenfalls das Problem, und sie schwächen natürlich auch die Demokratie, wenn Videoüberwachung so zustande kommt, wie in dem Fall durch den Innenminister, den Sie selbst sozusagen zurückpfeifen mussten. Ich bitte dieses auch in der Diskussion weiter zu bedenken.

Meine Damen und Herren, als ich mich auf diesen Bericht vorbereitet habe, waren mir die aktuellen Ereignisse im Bundestag zur Thematik Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit genauso vor Augen, wie der erst wenige Tage zurückliegende 9. November und die Gedenkfeier in der Erfurter Synagoge. Ich habe mir bei diesen frischen und mich bewegenden Eindrücken schon überlegt, ob es nicht zum wiederholten Male angebracht ist, die Landesregierung und die sie tragende Mehrheitsfraktion dieses Hauses zu bitten, und ich habe das auch gestern getan, endlich die ideologischen Gräben zu verlassen. Die Gräben zu verlassen und sich endlich, denn es ist an der Zeit, dem Problem des Rechtsextremismus und der demokratiefeindlichen Einstellung durchaus beachtlicher Gruppen in dieser Bevölkerung zu stellen. Es ist also angebracht, noch einmal dafür zu werben, endlich alle Kräfte zu bündeln, um offensichtliche demokratiefeindliche Entwicklungen zu bekämpfen und um Menschen aller Altersgruppen für ein Mitmachen in unserer, in dieser demokratischen Gesellschaft zu begeistern. Spätestens, meine Damen und Herren, seit der verniedlichenden Position des Regierungssprechers am Mittwoch, und spätestens auch seit dem Umgang der Bundes-CDU mit dem Abgeordneten Hohmann weiß ich aber, dass es bei dieser Landesregierung und der sie tragenden Partei immer nur hilft öffentlich zu skandalisieren. Sonst gibt es keine Chance die Augenklappe rechts auch nur einen Moment abzunehmen. Ich habe Ihnen das gestern schon gesagt, und nach den vorliegenden Fakten kann ich nur empfehlen, versuchen Sie es einfach mal, weil, wie auch in der Werbung bekannt, mit dem rechten und dem linken Auge sieht man besser.

Meine Damen und Herren von der PDS, auch Sie bitte ich, das Experiment ruhig mal mit dem anderen Auge

auszuprobieren. Aber insgesamt ahne ich allerdings, dass, egal wo man eine ideologische Klappe aufsetzt, den größten Teil der dadurch verborgenen Demokratiefeinde dann als völlig identisch identifiziert. Und falls der Herr Regierungssprecher nach Durchsicht der Ergebnisse und der Wahrnehmung der Fakten das nicht hinbekommt, dann sagen Sie ihm einfach, das Schwarze sind die Buchstaben. Dann müsste es ihm gelingen zu verstehen, was im Thüringen-Monitor festgeschrieben ist. Allerdings befürchte ich, dass alle Liebesmühe und alle offensichtlichen Fakten auch diesmal umsonst sind. Denn wenn es um Ausländerfeindlichkeit und wenn es um Rechtsextremismus geht, dann muss alles, was die Opposition sagt, einfach falsch sein. Die bessere Einsicht reicht bestenfalls für kurze Zeit zur Bildung von Menschenketten und wenn die Betroffenheit weg ist, wenn Presse verschwunden ist, dann sehe ich das Motto der Landesregierung immer wieder unter diesem Tenor, dann alles unter den Teppich zu schieben. Das war so und das ist auch so in dieser Legislaturperiode.

Eine rühmliche Ausnahme aber lassen Sie mich benennen, und ich will es ausdrücklich sagen und ich will ihn ausdrücklich dafür loben, den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Vogel. Die Erstellung und die kontinuierliche Fortschreibung des Thüringen-Monitors war und ist ein guter Beitrag als Frühwarnsystem und als politische Handlungsgrundlage, wenn man denn auch danach handeln würde und die Signale ernst nähme. Aber das, was Sie heute in Ihrem Bericht und in Ihrer Rede vorgetragen haben, Herr Ministerpräsident, lässt nur einen Schluss zu: Es ist eigentlich alles in Ordnung, alles ist gut, es wird weiter bagatellisiert und ich kann nur hoffen, dass kein Ereignis eintritt, was plötzlich die Maske des Kaschierens und des Bagatellisierens und auch des Schönredens herunterreisst.

Denn heute, meine Damen und Herren, liegen Fakten vor, und ich kann nur hoffen, dass auch die Medien diesen Fakten die Brisanz beimessen, eine solche Brisanz beimessen wie der Berichterstattung über skandalöse Straftatbestände. Das wäre dann von dieser Seite auch ein wichtiger Beitrag für ein demokratisches und tolerantes Thüringen.