Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Mitglieder der Landesregierung und Gäste auf der Besuchertribüne, ich darf Sie sehr herzlich zu unserer 96. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 11. Dezember 2003 begrüßen und eröffne diese Plenarsitzung damit gleichzeitig.
Als Schriftführer haben neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Wackernagel und Frau Abgeordnete Zitzmann. Frau Abgeordnete Zitzmann wird die Rednerliste führen.
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Ministerpräsident Althaus, Herr Minister Kaiser, Herr Minister Reinholz, Herr Abgeordneter Dr. Botz, Herr Abgeordneter Carius, Herr Abgeordneter Illing, Frau Abgeordnete Künast, Frau Abgeordnete Sedlacik und Frau Abgeordnete Sojka.
Dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir einige Ergänzungen zu unserer Tagesordnung haben, und zwar zum Tagesordnungspunkt 5. Die angekündigte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes" hat die Drucksachennummer 3/3850. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Vorlage nicht nach der in § 58 Abs. 1 GO zu entnehmenden Frist verteilt wurde. Wir müssten daher eine Beschlussfassung über die Fristverkürzung herbeiführen. Dazu genügt die einfache Mehrheit. Ich frage aber, wird dieser Fristverkürzung widersprochen? Dann müssen wir darüber abstimmen. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist diese Vorlage jetzt so eingebracht, und wir haben die Fristverkürzung akzeptiert. Sie wird also Bestandteil unserer Befassung in der Plenardebatte sein können.
Zu Tagesordnungspunkt 6, "Thüringer Gesetz über die Gewährung von Sonderzulagen" in Drucksache 3/3625, wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3849 verteilt.
Eine Ergänzung zur Fragestunde: Hier kommen einige Mündliche Anfragen hinzu, nämlich in den Drucksachen 3/3815/3824/3826 und 3/3827. Dagegen wurde die Drucksache 3/3789 durch den Fragesteller zurückgezogen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass leider in der ausgedruckten Tagesordnung mit dem blauen Streifen ein Versehen bei den Anmerkungen passiert ist. Es muss unten, ganz am Ende bei den zwei Sternchen selbstverständlich heißen: Tagesordnungspunkt 15 wird in der morgigen Ple
narsitzung nach 12.00 Uhr aufgerufen, nicht Tagesordnungspunkt 16. Es ging dabei um den "Bericht der Landesregierung zu dem Thema: 'Durch Deregulierung und Entbürokratisierung die Attraktivität des Standorts Thüringen stärken'". Also dieser Punkt morgen nach 12.00 Uhr, weil wir dann hoffen dürfen, dass der Wirtschaftsminister wieder im Plenum ist.
Das waren die Anmerkungen meinerseits. Gibt es noch Meldungen aus den Fraktionen? Ja, Herr Abgeordneter Dr. Pidde.
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion möchte noch zwei Drucksachen in die Beratung aufgenommen haben, und zwar zum Ersten: "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den befriedeten Raum des Thüringer Landtags" in Drucksache 3/3811. Hier würden wir vorschlagen gemeinsame Beratung mit dem Tagesordnungspunkt 7.
Als Zweites den Antrag: "Sicherung der Tarifautonomie" in Drucksache 3/3818. Unser Vorschlag für die Aufnahme in die Tagesordnung ist nach der Abarbeitung der anderen Anträge, also nach Tagesordnungspunkt 14.
Vielen Dank. Beide Anträge sind im Rahmen der Fristen eingegangen, so dass wir jetzt darüber abstimmen. Wer der Aufnahme der Drucksache 3/3811 in unsere Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Das ist große Einmütigkeit. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Enthaltungen? Sehe ich auch nicht. Ich denke, einen Widerspruch zur gemeinsamen Beratung mit Punkt 7 - wir hätten dann 7 a und b, den PDS-Gesetzentwurf und den SPD-Entwurf - gibt es auch nicht, dass wir das in gemeinsamer Beratung machen. Okay, machen wir es so.
Dann kommen wir zur Aufnahme der Drucksache 3/3818. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Es ist auch großes Einverständnis. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Enthaltungen? Sehe ich auch nicht. Dann ist das aufgenommen und die Einordnung nach Tagesordnungspunkt 14 wäre sachgerecht. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ordnen wir diesen Tagesordnungspunkt nach den bisherigen Anträgen, also nach Tagesordnungspunkt 14, ein.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung gibt, kann ich die Tagesordnung so als festgestellt hier verkünden.
Regierungserklärung des Ministers für Soziales, Familie und Gesundheit zum Thema "Sport und Ehrenamt - Pluspunkte für Thüringen" dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3812
Ich bitte Herrn Minister Dr. Zeh, mit dessen Gesundheit, das will ich nur schon präventiv sagen, es heute nicht zum Besten bestellt ist. Aber Sie werden sehen, dass Sie uns die Regierungserklärung in guter Weise vortragen. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Frau Präsidentin, ich bin zwar angeschlagen aber nicht politisch, sondern gesundheitlich und deswegen denke ich, werde ich die Regierungserklärung heute auch hoffentlich stimmlich durchhalten.
Meine Damen und Herren, die heutige Regierungserklärung habe ich überschrieben mit "Sport und Ehrenamt Pluspunkte für Thüringen". Das Ehrenamt und Sportpolitik zählen nicht gerade zu den Themen, die zurzeit die öffentliche Debatte bestimmen. Das ist mir klar, aber ich weiß auch, diese Themen bestimmen die Lebenswirklichkeit der Bürger. Sportliche Betätigung und freiwilliges Engagement gehören zum Alltag vieler Thüringerinnen und Thüringer. Sie prägen das gesellschaftliche Klima und sie tragen maßgeblich zu unserer Lebensqualität bei. Weil sie die Lebenswirklichkeit der Bürger bestimmen, gehören sie auch hier in den Landtag.
Sportliche Erfolge tragen den Namen des Freistaats Thüringen in alle Welt und damit sind sie wichtige Standortfaktoren und im wahrsten Sinne des Wortes Pluspunkte für Thüringen. Deshalb sollen diese Themen mit dieser Regierungserklärung stärker ins Blickfeld gerückt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, Sportpolitik war und ist ein Bereich, der von allen Thüringer Landesregierungen seit 1990 in besonderem Maße und mit Erfolg unterstützt wurde. Deshalb sehe ich meine Arbeit in der Kontinuität meiner Vorgänger im Amt. Ich nenne Herrn Hans-Henning Axthelm, Irene Ellenberger und Frank-Michael Pietzsch. Die Ehrenamtsförderung hat im Internationalen Jahr der Freiwilligen 2001 wichtige Impulse durch die Regierung Bernhard Vogel und den damaligen Sozialminister Frank-Michael Pietzsch erhalten. Ich
erwähne hier nur die Gründung der Ehrenamtsstiftung. Ihnen allen gilt mein besonderer Dank für Ihre Arbeit.
Als Erstes nun zum Ehrenamt: Ehrenamtliches Engagement hat in Thüringen eine lange Tradition, das belegen historische Quellen. Die Menschen arbeiteten immer schon in Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Parteien aktiv mit. Das gilt auch heute noch so und wir sind darauf angewiesen. Der Bundespräsident Theodor Heuss sagte einmal: "Demokratie ist ohne ehrenamtliches Engagement nicht überlebensfähig." Ohne Zweifel, die Vielfalt und Vielzahl des ehrenamtlichen Engagements bestimmen in besonderer Weise das Leben in unserem Freistaat. Das sind die vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger, das sind die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und Katastrophenschutzhelfer,
die vielen kirchlich Engagierten, die Betreuer in sozialen und karitativen Diensten, die Betreuer und Helfer in den Sportvereinen, die Helfer in den Gewerkschaften und diejenigen, die auf kulturellem Gebiet tätig sind oder sich für Umwelt- und Tierschutz einsetzen.
Meine Damen und Herren, Ehrenamt hat in Thüringen Konjunktur. Die Landesregierung fördert Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen Engagements. Damit wir zielgenauer fördern können, hat das Thüringer Sozialministerium im Herbst 2001 eine repräsentative Studie zum ehrenamtlichen Engagement an die Friedrich-Schiller-Universität Jena in Auftrag gegeben. Sie wurde Ende 2002 fertig gestellt. Mehr als 5.000 Bürger wurden befragt.
Für das bessere Verständnis dieser Studie möchte ich zur Definition des Ehrenamts noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Ehrenamtliche Arbeit unterscheidet sich von Erwerbsarbeit. Sie ist freiwillig und meist auch unentgeltlich. Fachleute differenzieren zwischen altem und neuem Ehrenamt. Dabei steht altes Ehrenamt für das traditionelle Engagement in Verbänden und Vereinen. Das sind die Sportvereine, die freiwillige Feuerwehr, Kirchen, Parteien usw. Diese Form des Einsatzes für das Gemeinwohl ist und bleibt unverzichtbar. Denn es schafft und erhält soziale Strukturen, die auf Dauer angelegt sind. Sie vermittelt Stabilität und Identifikation. Das neue Ehrenamt nun bezeichnet demgegenüber Formen der Selbsthilfe, unbezahlte Arbeiten in privaten Sektoren oder Bürgerarbeit. Das sind häusliche Pflegearbeiten, Nachbarschaftshilfe, spontane Mitarbeit in Initiativen usw. Diese Tätigkeiten sind nicht im gleichen Ausmaß wie das traditionelle Ehrenamt an Organisationstrukturen gebunden. Gerade deswegen kann entsprechendes Engagement flexibler auf Bedarfssituationen reagieren. Wir brauchen beide Arten der ehrenamtlichen Arbeit.
Die wesentlichen Aussagen der Studie beziehen sich auf die Definition des alten Ehrenamts, also auf das traditionelle Engagement in Vereinen und Verbänden. Thüringen ist ein Land, in dem eine ausgeprägte Kultur des Helfens existiert, denn derzeit sind rund ein Drittel, d.h. 33 Prozent, aller Thüringerinnen und Thüringer ehrenamtlich engagiert. Damit liegt Thüringen erfreulicherweise knapp über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von rund 32 Prozent.
Thüringen liegt etwas unter dem Durchschnitt der alten Länder von rund 35 Prozent und deutlich über dem Durchschnitt der jungen Länder von rund 28 Prozent. Im Durchschnitt hat jeder Engagierte in Thüringer 1,6 Ehrenämter, für die er wiederum durchschnittlich 15 Stunden pro Monat an Zeit aufwendet. Besonders beliebt sind die Bereiche Sport und Bewegung, Kultur und Musik sowie Freizeit und Geselligkeit. Hinzu kommen seit Beginn des laufenden Schuljahres ehrenamtlich Tätige im Rahmen des Förderprogramms Schuljugendarbeit an Thüringer Schulen. Fast die Hälfte aller Organisationen, in denen ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird, sind Vereine. Die andere Hälfte engagiert sich in Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Verbänden. Während die Engagementquote bei Frauen bei ca. 28 Prozent liegt, ist sie nach Auskunft der Studie bei den Männern um 10 Prozentpunkte höher. Hier möchte ich die Aussage meines Erachtens doch etwas differenzieren. Ich persönlich habe nämlich die Erfahrung gemacht, dass gerade im Bereich des neuen Ehrenamts, d.h. gerade im Bereich der privaten sozialen Fürsorge, Frauen sehr viel stärker vertreten sind. Um das vielleicht an einem Beispiel zu illustrieren: Von den 90 in diesem Jahr zur Auszeichnung mit der "Thüringer Rose" Vorgeschlagenen waren 61 Frauen, von 90 Vorgeschlagenen 61 Frauen, d.h., es waren zwei Drittel. Auf die "Thüringer Rose" komme ich aber nachfolgend dann noch einmal zu sprechen.
Auch hinsichtlich des Lebensalters gibt es Unterschiede. Während über 40 Prozent, und das ist sehr, sehr erfreulich, der 14- bis 19-Jährigen ehrenamtlich engagiert sind, also weit über dem Durchschnitt von Thüringen, ist der Anteil im Alter von 20 bis 29 Jahren 12 Prozentpunkte geringer. Ich meine, das dürfte schlicht daran liegen, dass viele Menschen im Alter von 20 plus einfach anderes im Kopf haben. Das ist aber nur zeitweilig so, denn die Jahrgangsgruppen der 30- bis 39-Jährigen und 40- und 49-Jährigen sind wieder besonders stark engagiert. Danach fällt die Quote mit zunehmendem Alter allerdings wieder ab.
Interessant ist auch ein weiteres Ergebnis. Mit steigender Haushaltsgröße, das bezieht sich natürlich eindeutig auch auf Familien, steigt auch das Ehrenamt. Das unterstreicht einmal mehr die Bedeutung der Familie für die Entwicklung des sozialen Bewusstseins. Dabei wird auch deutlich, dass kein einfacher Zusammenhang zwischen Zeit und Freizeit und Ehrenamt herzustellen ist. Größere Familien, das ist nun einmal eindeutig, haben sicherlich we
niger Freizeit als kleinere Familien. Auch Arbeitslose engagieren sich in Thüringen nicht ganz so stark wie Menschen, die Arbeit haben. Wenn auch in deutlich höherem Maß als der Durchschnitt der Vergleichsgruppe in anderen Ländern. Auch das Engagement der Rentner und Pensionäre ist unterdurchschnittlich. Daraus kann man Folgendes schlussfolgern: Ehrenamtlicher Einsatz wird besonders durch stabile Einbindung in soziale Gemeinschaften gefördert. Fragt man nach den Motiven zum ehrenamtlichen Engagement, geben die meisten an, Menschen zu helfen, Freude an der Tätigkeit zu haben, das Gemeinwohl zu fördern, die eigenen Kenntnisse zu erweitern sowie einfach auch nur Menschen kennen zu lernen. Das Ehrenamt soll Spaß machen und es soll auch etwas bringen, nicht nur für die Sache, um die es geht, und für den anderen, nein, für sich selbst, indem man auch etwas für sich haben will. Bestätigt wird das auch von der 14. Shell-Jugendstudie, die im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. Demnach wächst unter Jugendlichen eine pragmatische und leistungsorientierte Einstellung. Engagement wird weniger aus ideologischen Gründen bejaht. Es muss konkrete, sichtbare Erfolge bringen und natürlich muss es eine Bereicherung für den darstellen, der sich einbringt. So weit zu den Ergebnissen der Studie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte bereits, wir brauchen Menschen, die sich den Mitmenschen zuwenden. Die Gesellschaft neigt in der Regel zur Statistik, ich denke, wir brauchen hier keine statistischen Größen, nicht Einwohner, Verbraucher, Zuschauer. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen Bürger, die sich engagieren. Wir brauchen Bürger, die ihre Talente und Begabungen, ihre Lebens- und Berufserfahrung ehrenamtlich in den Dienst der Mitbürger und der Gemeinschaft stellen.
An dieser Stelle möchte ich allen Thüringer Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, meinen besonderen Dank aussprechen.
Ich sagte bereits vorhin, das sind die ehrenamtlich kommunalen Mandatsträger. Politik ist allen Unkenrufen entgegen überwiegend im Ehrenamt. Dass ehrenamtliche Feuerwehr- und Katastrophenschutzhelfer Leib und Leben für andere einsetzen, ist bewundernswert. Den vielen karitativ, sozial und kirchlich Engagierten gilt mein Dank, denn gerade diese stillen Arbeiten ohne Öffentlichkeit sind wichtig.
Den Betreuern und Helfern in den Sportvereinen möchte ich Dank sagen, denn ohne sie wäre die Jugend oft sich selbst überlassen. Den Helfen in den Gewerkschaften und Parteien gilt mein Dank, denn ohne sie ist allgemeine Politik nicht zu schultern. Ich möchte denjenigen danken, die sich auf kulturellem Gebiet oder für Umwelt- und Tier
schutz einsetzen. Auf kulturellem Gebiet, das ist wichtig, Sie wissen, Tradition und Kultur wird durch die Menschen weitergegeben und nicht durch Medien. Umwelt- und Tierschutz, meine Damen und Herren, die Sensibilisierung für die Bewahrung der Schöpfung muss immer ein Anliegen bleiben.
Meine Damen und Herren, ich danke den vielen anderen auch, die ich jetzt angesichts der bunten Vielfalt ehrenamtlicher Aufgaben nicht erwähnt habe.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Landesförderung des Ehrenamts. Wichtig ist mir, dass die Förderung des Ehrenamts kontinuierlich, nachhaltig und natürlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfolgt. Es dürfte klar sein, dass nicht jedem der 780.000 ehrenamtlich Engagierten finanzielle Zuschüsse bezahlt werden können. Es würde außerdem dem Charakter des Ehrenamts widersprechen. Ich zitiere meinen Vorgänger im Amt, Herrn Dr. Pietzsch, der immer gesagt hat: "Ehrenamt ist kein Bezahlamt.". Dennoch verdient das ehrenamtliche Engagement, die unentgeltliche Arbeit zum Wohle der Gemeinschaft ebenso große gesellschaftliche Wertschätzung im Bewusstsein der Menschen wie die bezahlte Erwerbsarbeit.
Eine wichtige Frage lautet also für uns: Wie können wir ehrenamtliches Engagement angemessen würdigen und öffentlich anerkennen? Die Landesregierung hat dazu Initiativen ergriffen. Bereits im Jahre 1992 wurde die Auszeichnung "Thüringer Rose" eingeführt. Ich freue mich besonders, dass der damalige Staatssekretär und auch heute wieder Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Herr Benner, sehr maßgeblich an dieser Auszeichnung, selbst an der Gestaltung der Plakette, mitgewirkt hat. Herzlichen Dank für Ihr Engagement.
In Erinnerung an die heilige Elisabeth von Thüringen wird mit dieser Auszeichnung ehrenamtliches soziales Engagement von Menschen gewürdigt, die sich für hilfsbedürftige Menschen einsetzen. Es werden ausdrücklich jene geehrt, die sonst nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen, also mehr die Stilleren. Sie betreuen alte, kranke oder behinderte Menschen. Sie pflegen Familienangehörige, sie helfen in Selbsthilfegruppen oder in Kirchgemeinden. Der persönliche Einsatz dieser Menschen verdient unseren Dank und unsere Anerkennung.
Seit 1993 wurden 138 Bürger mit der "Thüringer Rose" ausgezeichnet und ich bin überzeugt, ihr Beispiel wird andere Menschen anstecken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Anerkennung und Würdigung ehrenamtlichen Engagements stellt seit vergangenem Jahr die Auszeichnung mit den Förderpreisen "Ehrenamt" dar. Bereits zweimal, im März 2002 in Nordhausen bzw. im Mai dieses Jahres in der Staatskanzlei, hat der Ministerpräsident die Förderpreise "Ehrenamt" der Thüringer Landesregierung für Vereine, Selbsthilfegruppen und Initiativen verliehen. Darüber hinaus wurde je ein Wirtschaftsunternehmen, das ehrenamtliches Engagement besonders unterstützt hat, mit einem Sonderpreis ausgezeichnet.