Christine Lieberknecht

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr verehrte Gäste auf den Besuchertribünen, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags am 3. Juni 2004, die einberufen wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen i.V.m. § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Die entsprechende Unterrichtung liegt Ihnen vor in Drucksache 3/4231. Es ist damit die 107. Plenarsitzung des Thüringer Landtags in dieser Legislatur.

Als Schriftführer haben neben mir Platz genommen der Abgeordnete Braasch und der Abgeordnete Huster, Herr Abgeordneter Braasch wird die Rednerliste führen. Dann haben sich entschuldigt Frau Abgeordnete Sojka aus einem - wenn ich das sagen darf - angenehmen Anlass, sie hat nämlich gerade geheiratet und ist heute nicht da, wir dürfen auch von hier aus herzlich gratulieren,

und Frau Abgeordnete Zitzmann. Hier bin ich ermächtigt, ausdrücklich alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich zu grüßen. Ich hatte die Möglichkeit, sie am Pfingstmontag zu besuchen. Sie ist auf einem guten Weg der Besserung und bittet ausdrücklich, die vielen, die ihr geschrieben und die sich bei ihr gemeldet haben, hier zu grüßen.

Dann darf ich noch etwas Angenehmes tun, nämlich unserem Kollegen Hans-Jürgen Döring zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Herr Döring, beste Wünsche für Sie.

Dann kommen wir zur Tagesordnung. Dazu hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion gemeldet, Herr Abgeordneter Dr. Pidde, bitte.

Wir haben den Antrag gehört. Ja, bitte?

Dann halten Sie bitte auch die Begründung dazu. Frau Abgeordnete Pelke, bitte.

Damit haben wir die Begründung für den Wunsch der Aufnahme gehört. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Wunsch ab, er wäre mit einfacher Mehrheit aufnehmbar. Wer für die Aufnahme stimmt, den bitte ich deshalb um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann mit Mehrheit abgelehnt. Es wird also nicht aufgenommen auf die heutige Tagesordnung.

Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt, mit dem die Einberufung der heutigen Sitzung beantragt wurde, nämlich die

Berichterstattung der Landesregierung zu Auswirkungen des Beitragsmoratoriums des Ministerpräsidenten vom 1. Mai 2004 zu Wasser- und Abwasserbeiträgen in Thüringen Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4230

Es wird eine Begründung für diesen Antrag gewünscht?

Bitte, Frau Dr. Wildauer.

Das war die Begründung des Antrags. Die Landesregierung hat auch die Sofortberichterstattung angekündigt. Ich darf Herrn Innenminister Trautvetter bitten.

Herr Gentzel, wir wollen... Herr Abgeordneter, bei allen Meinungsverschiedenheiten...

Ja, fassungslos können Sie sein, aber "unausgegorenen Mist" sagen wir hier nicht. Ich rüge Sie dafür.

Damit kommen wir jetzt zur Aussprache. Ich gehe davon aus, alle drei Fraktionen haben zumindest Redner gemeldet und beantragen auch diese Aussprache. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Ramelow, PDS-Fraktion.

Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gentzel, SPD-Fraktion.

Herr Abgeordneter Gentzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Trautvetter?

Am Ende.

Herr Abgeordneter Gentzel, jetzt war noch die Frage vom Abgeordneten Trautvetter, wenn Sie es zulassen.

Abgeordneter Fiedler, CDU-Fraktion, hat das Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Vertreter der Landesregierung, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen 106. Plenarsitzung am 7. Mai 2004. Neben mir haben Platz genommen als Schriftführer Frau Abgeordnete Künast und Herr Abgeordneter Heym. Herr Abgeordneter Heym wird die Rednerliste führen. Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Abgeordneter Wetzel, Frau Abgeordnete Zitzmann und Frau Abgeordnete Katja Wolf. Dann haben wir heute einem Geburtstagskind zu gratulieren; es ist Frau Abgeordnete Zimmer. Herzlichen Glückwunsch von Seiten des hohen Hauses zu Ihrem Geburtstag am heutigen Tage.

Es gibt eine Meldung von Frau Dr. Klaubert.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen herzlichen Dank meinen beiden Damen vom Vorstand, aber auch allen, die mir schon ihre herzlichen Glückwünsche heute Morgen überbracht haben. Ein ganz herzliches Dankeschön.

Das waren jetzt die Geburtstage am heutigen 7. Mai. Jetzt können wir in die Tagesordnung eintreten, und zwar beginnen wir verabredungsgemäß mit Tagesordnungspunkt 11

Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2003 - Drucksache 3/4167

Den Bericht wird der Vorsitzende des Petitionsausschusses Eckehard Kölbel geben. Bitte, Herr Abgeordneter Kölbel, Sie haben das Wort.

Vielen Dank dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kollegen Eckehard Kölbel, für diesen Bericht, aber mehr noch für die Arbeit, die dahinter steht, der unendliche Fleiß. Er hat

vielen, den Mitgliedern gedankt, er hat der Verwaltung gedankt, die das stets begleitet hat, vor allen Dingen gebührt aber Dank ihm selbst, dem Vorsitzenden, unter dessen Leitung diese Arbeit stattgefunden hat. Vielen herzlichen Dank.

So, die Fülle der Themen ist im Bericht aufgemacht, wir haben ihn zur Kenntnis genommen, Wortmeldungen sehe ich dazu nicht. Ich denke, der Bericht steht für sich selbst. Dann können wir damit diesen Tagesordnungspunkt schließen.

Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 10

Beratung des Abschlussberichts der Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen" - Drucksache 3/4141dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4152

Ich darf dazu auch liebe Gäste begrüßen, insbesondere die Sachverständigen, die auf der Tribüne sitzen, die die Arbeit der Enquetekommission in sehr hervorragender Weise begleitet haben und besonders unter ihnen auch ein Geburtstagskind des heutigen Tages - Frau Mohard, herzlichen Glückwunsch, auch von Seiten des hohen Hauses.

Wir steigen unmittelbar in die Beratung ein. Ist es angemessen, wenn ich dem Vorsitzenden das Wort gebe, auch wenn er nicht als Vorsitzender sprechen wollte, sondern als Hans-Jürgen Döring und Mitglied der SPD-Fraktion? Bitte.

Es hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Stangner, PDSFraktion.

Als Nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Emde, CDUFraktion.

Es hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Pelke, SPD-Fraktion.

Nachfragen sehe ich nicht, dann können wir zur nächsten Anfrage übergehen, und zwar von Frau Abgeordneten Thierbach in Drucksache 3/4188. Ich bitte die Anfrage zu stellen.

Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Benner.

Gibt es eine Nachfrage? Frau Abgeordnete Thierbach, bitte.

Und die Zweite?

Weitere Fragen sehe ich jetzt nicht. Dann können wir diese Anfrage schließen und ich komme zur nächsten Anfrage in Drucksache 3/4193. Frau Abgeordnete Wildauer, bitte.

Es antwortet Herr Innenminister Trautvetter.

Es gibt eine Nachfrage. Frau Abgeordnete Wildauer, bitte.

Es gibt eine weitere Nachfrage vom Abgeordneten Ramelow. Bitte.

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann kann ich diese Frage schließen und komme zur nächsten Anfrage in Drucksache 3/4205. Herr Abgeordneter Kummer, bitte.

Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sklenar.

Gut. Es gibt eine Nachfrage vom Abgeordneten Sonntag.

Gibt es weitere Fragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur letzten Frage, die wir heute zu verhandeln haben und zwar Frau Abgeordnete Bechthum mit der Drucksache 3/4192.

Es antwortet für die Landesregierung Herr Staatssekretär Benner.

Frau Bechthum hat noch eine Nachfrage. Bitte.

Weitere Fragen sehe ich nicht, dann schließe ich diese Anfrage und gleichzeitig die Fragestunde.

Wir kommen zurück in die laufende Tagesordnung zu unserem letzten Tagesordnungspunkt und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12

Bericht des Untersuchungsausschusses 3/4 "Bewusste Fehlinformation des Innenausschusses am 10. Dezember 2003 durch Innenminister Trautvetter im Zusammenhang mit der Beschaffung, Installierung und Inbetriebnahme einer Kennzeichenüberwachungsanlage im Rennsteigtunnel" über den Stand des Verfahrens

Es wird hier ein mündlicher Bericht über den Sachstand im Ausschuss gegeben. Das übernimmt der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Abgeordneter Kollege Böck.

Vielen Dank für die Berichterstattung und auch schon ein Beitrag zur Beratung, in die wir jetzt einsteigen. Es hat sich gemeldet der Abgeordnete Höhn, SPD-Fraktion.

Herr Abgeordneter Höhn, darf ich Sie daran erinnern, es geht um den Stand des Verfahrens.

Vor Abschluss des Untersuchungsausschusses sollen sich die Mitglieder einer Würdigung des Beweisverfahrens an dieser Stelle enthalten.

Zum Stand des Verfahrens,

aber nicht zu einer Würdigung des Inhalts. Das ist hier nicht Gegenstand.

Die Beweisaufnahme war in öffentlicher Sitzung, aber trotzdem haben Sie an dieser Stelle vor Abschluss des Verfahrens nicht die Würdigung dazu hier auszusprechen.

Es geht um die Einhaltung eines Gesetzes, was wir haben,

wo ausdrücklich geregelt ist, wie man mit diesen Dingen umgeht. Bitte.

Es gibt weitere Meldungen. Ja, Frau Abgeordnete Groß, CDU-Fraktion.

Damit das allen noch mal klar ist, in unserem Untersuchungsausschußgesetz steht in § 25 Abs. 2: "Vor Abschluss der Beratung über die Befassung des schriftlichen Berichts sollen sich die Mitglieder und Ersatzmitglieder einer öffentlichen Beweiswürdigung enthalten." Ganz klar.

Wollen Sie jetzt Frau Abgeordnete Groß was fragen?

Das ist nicht möglich nach...

Frau Abgeordnete Groß, auch Sie reden zur Sache bitte jetzt.

Jetzt hat der Abgeordnete Böck noch einmal das Wort. Bitte.

Jetzt auch Herr Abgeordneter Höhn noch einmal. Bitte.

Herr Höhn!

Herr Höhn, jetzt muss ich sogar einen Ordnungsruf erteilen.

Für kabarettreif erteile ich jetzt einen Ordnungsruf.

Ja, weil wir eine ernsthafte Veranstaltung sind.

Also das war noch einmal ein Schlagabtausch zum Abschluss dieser Sitzung. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen und möchte aber auch, nachdem wir jetzt diesen lebhaften Eindruck noch einmal haben, von unserem

3. Thüringer Landtag doch feststellen, wir sind mit diesem Tagesordnungspunkt 12 am Ende dieser 106. Plenarsitzung angekommen.

Nach dem Sitzungsplan - jedenfalls so wie er vorliegt planmäßig ist es die letzte Sitzung, unbenommen davon ist natürlich die Nutzung des Reserveplenums, falls immer das gewünscht wird oder notwendig erscheint, das werden wir sehen. Aber da wir das noch nicht ganz sicher wissen, möchte ich doch an dieser Stelle feststellen: Hinter uns liegen immerhin gut 55 Monate parlamentarischer Arbeit. Es waren Jahre und Monate, in denen wir uns bemüht haben - ich denke, das kann ich für alle sagen -, entsprechend unserer jeweiligen politischen Überzeugungen nach dem besten Weg für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen zu suchen. In der Kontroverse, dort, wo wir gänzlich unterschiedlicher Auffassung waren, im Kompromiss, da, wo die Positionen einander nahe waren oder sich in der Diskussion annäherten, auch dafür gibt es, denke ich, gute Beispiele, manchmal auch im Konsens.

Rund 130 Gesetze hat der Thüringer Landtag seit dem 01.10.1999 verabschiedet und 183 Gesetzentwürfe insgesamt beraten. Vieles ist auf den Prüfstand gekommen und verändert worden, damit Bewährtes auch in Zukunft unter veränderten Bedingungen Bestand haben kann.

Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch Neuland beschritten. Ich denke z.B. an die regelmäßigen Berichte zur politischen Kultur in Thüringen. Den Anstoß damals hat der versuchte Anschlag - auch das ist uns noch in Erinnerung - auf die Erfurter Synagoge gegeben. Diese Debatten sind wichtig, meine ich, um sich regelmäßig auch in einem Parlament darüber Rechenschaft abzulegen, wo unser Land steht, wie es um den demokratischen Verfassungsstaat bestellt ist. Es zeichnet diesen Landtag aus, meine ich, dass er die politische Auseinandersetzung auch dort zurückstellen konnte und die gemeinsamen demokratischen Fundamente herausstellen konnte, wo unser Gemeinwesen - auch das haben wir leider erleben müssen im Kern erschüttert und herausgefordert werden sollte. Nicht zuletzt auch die Bluttat am Gutenberg-Gymnasium war der für Thüringen tiefgreifendste, aber keineswegs einzige Anlass dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit 3 Enquetekommissionen hat der Thüringer Landtag ebenfalls Grundsätzliches geleistet, und auch heute haben wir noch einmal eine intensive Debatte zu einem Bericht einer Enquetekommission gehört. Dem Landesgesetzgeber wertvolle Orientierungshilfen an die Hand zu geben war die Aufgabe dieser Enquetekommissionen, und die Empfehlungen, ob zur Wirtschaftsförderung in Thüringen, zur Wahrung der Würde des menschlichen Lebens in Grenzsituationen oder wie heute zu Erziehung und Bildung haben, denke ich, bleibenden Wert auch für die Arbeit des kommenden Landtags. Ich meine, es sollte auch in Zukunft darauf zurückgegriffen werden, auf das, was in dieser Legislaturperiode erarbeitet wurde. Selbstverständlich bleibt das einem

neuen Parlament dann vorbehalten.

Der Landtag hat auch seine Kontrollfunktion, und das ist nicht weniger wichtig, gegenüber der Landesregierung mit doch etlichem Fleiß wahrgenommen. Das zeigt sich in immerhin 1.207 Kleinen und 979 Mündlichen Anfragen. Auch die Untersuchungsausschüsse müssen in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Aber ich will auch ausdrücklich noch einen Ausschuss benennen, der heute früh ja die Sitzung eingeleitet hat, der Petitionsausschuss, wo auch immer besonders intensiv am Einzelschicksal Regierungshandeln befragt und überprüft wird. Auch an dieser Stelle herzlichen Dank allen, die sich in Sonderheit auch dieser Kontrollaufgabe des Thüringer Landtags verschrieben haben und die sich hier immer wieder eingebracht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem vergangenen November tagen wir nun hier in einem neuen Plenarsaal. Auch dieser Bau war von vielen Kontroversen begleitet, das soll auch nicht verschwiegen werden, aber ich denke doch sagen zu können, dass die Arbeitsbedingungen des Parlaments, der Fraktionen, der Verwaltung sich durch die neuen Möglichkeiten deutlich verbessert haben und dass der Thüringer Landtag, das thüringische Landesparlament, erstmals in seiner Geschichte einen eigens für das Parlament errichteten Ort hat. Ich denke, auch das hat seinen eigenen Wert, den wir nicht gering schätzen dürfen.

Dieser neue bauliche Rahmen wird vor allem genutzt, um den Landtag, das war immer mein Ziel und das möchte ich auch gern einer weiteren Legislaturperiode anheim stellen, weiter zu öffnen, mit Veranstaltungen, mit Ausstellungen, durch Möglichkeiten der Begegnung, durch parlamentarische Abende, für Besuchergruppen, aber auch durch eine erweiterte Öffentlichkeit in den Ausschüssen, die ja sozusagen die Werkstätten des Parlaments sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser 3. Landtag war wie seine Vorgänger ein arbeitendes Parlament. Deshalb ist dies auch die Stunde des Dankes, des Dankes zunächst an die Abgeordneten des Thüringer Landtags, an Sie alle: 106 Plenarsitzungen, 838 Ausschuss-Sitzungen, 4.219 Drucksachen bis zum heutigen Tag. Das ist sozusagen der papierne Niederschlag dieser Arbeit. Wie viel mehr Stunden am Sitz des Parlaments, vor Ort in den Wahlkreisen überall im Land stehen hinter diesen Zahlen? Ich denke, dies wäre nicht möglich ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, eine Landtagsverwaltung, die dafür sorgt, dass der Parlamentsbetrieb einfach läuft, die berät, unparteiisch begutachtet und organisiert und sich oft über das Maß des Alltäglichen hinaus engagiert. Dies gilt insbesondere auch, das möchte ich einmal ausdrücklich sagen, für unseren Protokoll- und Parlamentsdienst, der uns auch in diesen 106 Sitzungen so treu und zuverlässig immer begleitet hat.

Ein ganz herzliches Dankeschön. Ich danke aber auch den Journalisten der Landespressekonferenz, gestern Abend konnten wir ja noch einmal zusammen sein, die unsere Arbeit begleiten. Der Landtag ist in den Medien präsent und damit wahrnehmbar, unbeschadet aller Beschwernisse, die der eine oder andere mit dem einen oder anderen Beitrag gelegentlich haben mag; auch dafür gibt es ja Beispiele.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein ganz besonderer Dank gilt aber heute den 24 Abgeordneten, von denen wir schon jetzt wissen, dass sie dem Thüringer Landtag nicht mehr angehören werden. Darunter ist der Alterspräsident dieses Hauses, langjähriger Ministerpräsident - Sie haben ja heute auch Ihre Abschlussrede gehalten - lieber Dr. Bernhard Vogel. Darunter sind aber insgesamt 12 Abgeordnete, die dem thüringischen Landesparlament seit 1990 angehören. Durch die friedliche Revolution in die Politik "verschlagen", haben Sie dieses Land von Anfang an mitgeprägt. Auch das wird ein Einschnitt sein zwischen dieser 3. und der kommenden 4. Legislaturperiode. In die Politik geführt hat sie der unbedingte Wille, nach dem Ende der Diktatur eine lebens- und leistungsfähige Demokratie aufzubauen. Es waren prägende Jahre mit vielen prägenden Debatten und Begegnungen. Ihnen allen, die daran beteiligt waren und in Zukunft nicht mehr hier im Haus dabei sein werden, einen ganz besonders ausdrücklichen Dank an dieser Stelle. Ich denke, wir werden viele von Ihnen hier in diesem Haus in Zukunft auch vermissen.

Noch einen Punkt zum heutigen Tag in aller Kürze. Heute ist, wenn man so will, ein denkwürdiger Tag. Es sind die letzten Kommunalwahlen in der DDR damals genau auf den Tag vor 15 Jahren abgehalten worden. Damals begannen Bürgerinnen und Bürger gegen die Farce aufzubegehren, die diese Scheinwahlen ja waren. Freie Wahlen gehörten mit zu den Forderungen, die das historisch kurze Leben der DDR von Anfang an begleitet haben. In wenigen Wochen wählen wir nun den 4. Thüringer Landtag in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen. Dieses Recht ist hart und gegen viele Widerstände erstritten worden; auch das lehrt die Geschichte. Es wird uns erhalten bleiben, wenn es uns wichtig ist, und wir das auch sagen und zeigen, dass es uns wichtig ist. Das heißt in erster Linie es zu nutzen. Deshalb lassen Sie mich mit einem Aufruf an dieser Stelle an alle Bürgerinnen und Bürger im Land schließen. Gehen Sie am 13. Juni zur Wahl, bestimmen Sie mit, wie der künftige Thüringer Landtag zusammengesetzt sein wird. Ich denke, das ist kein geringes Recht. Dieses Recht ist erstritten worden, es ist über diese 15 Jahre auch verteidigt worden. Meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen, so viel zum Abschluss der heutigen Sitzung, zum Abschluss dieser Legislatur, die wir hier gemeinsam über diese 55 Monate gestaltet haben. Ich schließe damit die Sitzung, wünsche Ihnen eine intensive Zeit, aber auch eine gute Zeit. Eine anstrengende Zeit wird es allemal werden

und am 13. Juni hat dann der Wähler das Wort und wird die Zusammensetzung des künftigen Parlaments bestimmen. Ich danke Ihnen.

E n d e d e r S i t z u n g: 16.05 Uhr

Meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Mitglieder der Landesregierung, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen 105. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 6. Mai 2004, die ich hiermit eröffne. Als Schriftführer haben neben mir Herr Abgeordneter Huster und Frau Abgeordnete Wackernagel Platz genommen. Frau Abgeordnete Wackernagel wird die Rednerliste führen. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Fischer, Frau Abgeordnete Wolf, Herr Abgeordneter Wetzel und Frau Abgeordnete Zitzmann, alle aus Krankheitsgründen, entschuldigt. Allen Erkrankten, besonders aber Frau Kollegin Zitzmann, von der wir wissen, dass sie sehr schwer erkrankt ist, an dieser Stelle beste Genesungswünsche vom hohen Haus.

Ich möchte noch einige Hinweise geben: Die Landespressekonferenz hat heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr stattfinden wird.

Auch für den morgigen Tag muss ich an dieser Stelle noch einen Hinweis geben: Nachdem in der vergangenen Woche der Ältestenrat einstimmig dem Vorschlag des MDR gefolgt ist, mitteldeutsche Highlights für die Sendung "Mach dich ran" durch Abgeordnete des Thüringer Landtags ermitteln zu lassen, haben nunmehr die Juristen des MDR - die gibt es da auch, nicht nur in der Landtagsverwaltung - Bedenken gegen dieses Vorgehen geäußert, so dass der MDR Abstand von einer Beteiligung der Abgeordneten bei dieser Sendung genommen hat. Wir kommen also normal um 9.00 Uhr hier zum Plenum zusammen.

Dann habe ich einiges für die Tagesordnung anzusagen: Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 5. Mai 2004 angekündigt, dass der Ministerpräsident in der heutigen Sitzung als Tagesordnungspunkt 1 eine Regierungserklärung mit dem Titel "Maßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser" abgeben wird. Eine entsprechende Unterrichtung liegt Ihnen in Drucksache 3/4214 vor.

Zu dem bisher ausgewiesenen Tagesordnungspunkt 1: Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Bestattungsgesetz" - Drucksache 3/3937 - wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4218 verteilt.

Zu Tagesordnungspunkt 2: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen" hat die Drucksachennummer 3/4202. Als Berichterstatter wurde Abgeordneter

Seidel benannt. Außerdem wurden Änderungsanträge der Fraktion der SPD in Drucksache 3/4215 und der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4216 verteilt.

Zu Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktion der SPD "Täuschung der Öffentlichkeit über den Weiterbau der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt und den ICE-Bahnhof Erfurt durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung?" in Drucksache 3/4150 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/4212 verteilt.

Zu Tagesordnungspunkt 14 - Fragestunde - kommen einige Mündliche Anfragen hinzu, nämlich die Anfragen in den Drucksachen 3/4188, 3/4189, 3/4190, 3/4192, 3/4193, 3/4195, 3/4199, 3/4200, 3/4203, 3/4204 und 3/4205.

Weiterhin hat die Landesregierung angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 GO Gebrauch zu machen.

Soweit das, was ich Ihnen an dieser Stelle anzusagen habe. Es gibt aber weitere Meldungen aus dem Plenum. Bitte, Herr Abgeordneter Stauch.

Gut. Wir hatten weitere Meldungen? Ja, Frau Abgeordnete Nitzpon.

Hören wir Dr. Pidde noch und arbeiten es dann der Reihe nach ab. Bitte.

Dann gehen wir jetzt der Reihe nach vor und lassen zunächst mal die Dringlichkeit des Antrags der PDS-Fraktion durch Herrn Ramelow begründen.

Damit haben wir die Begründung der Dringlichkeit gehört. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen der einzelnen Anträge, zunächst der Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 3/4196. Hier ist die einfache Mehrheit erforderlich. Wer stimmt dem zu? Danke. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Einige Enthaltungen. Dann ist es in die Tagesordnung aufgenommen und wäre sachgerecht am Ende der Anträge der neue Tagesordnungspunkt 9 a, wenn dem niemand widerspricht. Dann verfahren wir so.

Dann haben wir den eben von der Dringlichkeit begründet bekommenen Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4213. Hier ist allerdings die Verkürzung der Frist mit Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gibt es dagegen Einsprüche? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir die Frist verkürzt und nehmen diesen Antrag ebenfalls auf die Tagesordnung, und zwar an das Ende der Gesetze, das wäre dann der neue Punkt, würde ich vorschlagen, 5 a, also nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz. Also, nach dem bisherigen Punkt 5 ist das dann der neue Punkt 5 a.

Dann hat die SPD noch den Antrag gestellt zu dem Gesetz in Punkt 5, Drucksache 3/4175, morgen die zweite Lesung durchzuführen. Das müssten wir auch mit einfacher Mehrheit beschließen, wenn das gewünscht wird. Ich bitte deshalb um Handzeichen, wer dem SPD-Antrag zustimmt. Das ist keine Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? Danke. Gibt es Enthaltungen? Eine Reihe von Enthaltungen, dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich kann damit insgesamt die Tagesordnung feststellen. Wir kommen jetzt zum Aufruf des neuen Tagesordnungspunkts, der an erster Stelle steht

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Maßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser" dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4214

Ich darf Sie, Herr Ministerpräsident Althaus, bitten, uns die Regierungserklärung abzugeben.

Damit kommen wir jetzt zur Aussprache. Es hat als Erster das Wort der Abgeordnete Ramelow, PDS-Fraktion.

Es ist ein auch sehr emotionales Thema, aber ich bitte doch, dass wir die Diskussion sachlich fortführen.

Ich meine das ganze Haus.

Herr Abgeordneter Ramelow, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Arenhövel?

Bitte.

Es gibt einen weiteren Fragewunsch, gestatten Sie den auch?

Das heißt nein?

Doch, Herr von der Krone.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Pohl, SPDFraktion.

Ach so, Entschuldigung, okay, Abgeordneter Höhn.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Pietzsch, CDU-Fraktion.

Es hat jetzt die Landesregierung um das Wort gebeten oder wollen wir bei den Abgeordneten weitermachen? Wie sehen Sie es, Herr Minister? Also dann Herr Schwäblein und Herr Pohl als weitere Redner. Bitte.

Herr Abgeordneter Pohl oder geben Sie dem Innenminister den Vortritt? Bitte.

Jetzt haben wir die Meldung des Herrn Abgeordneten Fiedler, auch vor dem Herrn Minister. Bitte, Herr Abgeordneter Fiedler, CDU-Fraktion.

Als Nächster hat das Wort Herr Minister Reinholz. Bitte.

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, damit können wir die Aktuelle Stunde schließen und wir kommen zurück zur laufenden Tagesordnung.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2

Thüringer Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/4030 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst - Drucksache 3/4202 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/4215 Änderungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4216 ZWEITE BERATUNG

Zunächst hören wir die Berichterstattung aus dem Ausschuss, die wird Herr Abgeordneter Seidel für uns vornehmen.

Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Mitten in die Rede?

Das ist ein Geschäftsordnungsantrag, darüber müsste dann vom hohen Haus abgestimmt werden. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Gut. Gegenstimmen? Enthaltungen? Keine Enthaltungen, doch mit Mehrheit beschlossen. Dann müsste ich einen Moment unterbrechen, damit die Ministerin oder der Herr Staatssekretär herbeigeholt werden können. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Herbeiholung.

Dann bitte ich die Damen und Herren Abgeordneten ihre Plätze einzunehmen, die Sitzung wird wieder aufgenommen und wir fahren jetzt in Anwesenheit der zuständigen Ressortministerin mit dem Punkt fort. Herr Abgeordneter Seidel, Sie waren bei der Berichterstattung.

Vielen Dank für die Berichterstattung aus dem Ausschuss. Damit kommen wir jetzt zur Aussprache. Als Erste hat das Wort Frau Abgeordnete Klaubert, PDS-Fraktion.

Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Schwäblein, CDU-Fraktion.

Es hat das Wort der Abgeordnete Seidel, SPD-Fraktion.

Für die Landesregierung hat sich jetzt zu Wort gemeldet Frau Ministerin Prof. Schipanski.

Frau Dr. Klaubert, Sie hatten sich noch mal gemeldet? Ja, bitte.

Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit können wir die Aussprache schließen und kommen zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/4215 ab. Wer diesem Änderungsantrag der SPD die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4216. Auch hier die Abstimmung: Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Etliche Enthaltungen, dann mit Mehrheit ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Drucksache 3/4202. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Eine Anzahl von Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.

Jetzt stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/4030 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben angenommenen Beschlussempfehlung in Drucksache 3/4202. Wer dem so geänderten Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer stimmt dagegen? Eine Anzahl von Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen, damit mit Mehrheit so beschlossen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Auch hier bitte ich diejenigen, die ihre Zustimmung geben, das zu zeigen, indem sie sich von den Plätzen erheben. Danke. Wer stimmt dagegen? Danke. Eine Anzahl von Gegenstimmen. Enthaltungen? Gibt es nicht. Dann auch in der Schlussabstimmung mit Mehrheit so beschlossen. Ich kann diesen Tagesordnungspunkt 2 schließen.

Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 3

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/4104 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik - Drucksache 3/4191 ZWEITE BERATUNG

Als Berichterstatterin wurde Frau Abgeordnete Wackernagel bestimmt. Bitte.

Vielen Dank für die Berichterstattung aus dem Ausschuss. Ich eröffne damit die Aussprache und als Erster hat das Wort Herr Abgeordneter Lemke, PDS-Fraktion.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Lippmann, SPD-Fraktion.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schugens, CDUFraktion.

Aus der Mitte des Hauses sehe ich keine Wortmeldung, aber von der Landesregierung. Herr Minister Reinholz.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann können wir zur Abstimmung kommen, und zwar unmittelbar über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/4104, da die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Eine Anzahl von Gegenstimmen. Enthaltungen? War das eine Enthaltung, Herr Dittes? Gegenstimme?

Gut, dann keine Enthaltung, eine Anzahl von Gegenstimmen, aber mit Mehrheit so beschlossen.

Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Auch hier bitte ich diejenigen, die zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Bitte setzen. Dann die Gegenstimmen. Danke. Setzen. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann auch in der Schlussabstimmung mit Mehrheit angenommen. Ich kann damit den Tagesordnungspunkt 3 schließen.

Ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 4

Gesetz zur Bereinigung des Thüringer Polizei- und Sicherheitsrechts Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 3/4105 ZWEITE BERATUNG

Wir kommen unmittelbar zur Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dittes, PDS-Fraktion.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fiedler, CDU-Fraktion.

Dann hat jetzt das Wort der Abgeordnete Schemmel, SPD-Fraktion.

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir den Tagesordnungspunkt schließen und wir kommen zur Abstimmung, und zwar direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in Drucksache 3/4105 in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt,

den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Nicht der Fall. Dann mit Mehrheit abgelehnt. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt 4 und wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 5

Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 3/4175 ERSTE BERATUNG

Es wird Begründung durch den Einreicher gewünscht. Das wird Abgeordneter Pohl vornehmen. Bitte.

Dann kommen wir zur Aussprache. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Pietzsch, CDU-Fraktion.

Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ramelow, PDSFraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Vertreter der Landesregierung, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur heutigen 104. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. April 2004. Neben mir haben Platz genommen als Schriftführer Frau Abgeordnete Wolf und Herr Abgeordneter Panse. Herr Abgeordneter Panse wird die Rednerliste führen. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Ministerpräsident Althaus, Herr Minister Kaiser, Herr Minister Dr. Sklenar, Frau Abgeordnete Dr. Klaus, Herr Abgeordneter Michel, Frau Abgeordnete Nitzpon, Herr Abgeordneter Dr. Pidde, Herr Abgeordneter Schemmel, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Dr. Vogel. Dann darf ich dem hohen Haus mitteilen und möchte sehr herzlich gratulieren - man sieht es schon an den Blumen -, dass unser Kollege Dr. Hahnemann heute seinen Geburtstag, und zwar den 50. Geburtstag hat. Ich möchte sehr herzlich gratulieren, ihm alles Gute wünschen, Wohlergehen und eine gute Zeit.

Dann habe ich noch - ja, Herr Abgeordneter Pohl.

Dann hören wir die Begründung der Dringlichkeit. Dass er bisher nicht auf der Tagesordnung steht, versteht sich von selbst, denn er lag gestern Morgen noch nicht vor, aber jetzt hören wir die Dringlichkeit und bei entsprechenden Mehrheiten ist es selbstverständlich möglich, ihn draufzusetzen. Ich bitte, dass dem Kollegen Lippmann jetzt zugehört wird und der Kollege Lippmann das Wort ergreift.

Gut, das war die Begründung der Dringlichkeit. Es ist bei Aufnahme eine Fristverkürzung notwendig, eine Zweidrittelmehrheit, deswegen frage ich, wer stimmt der Fristverkürzung zu, damit wir diesen Antrag auf die Tagesordnung nehmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind keine zwei Drittel. Wer ist dagegen? Danke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall - ach doch, Herr Nothnagel enthält sich; etliche Enthaltungen sagen meine Schriftführer. Gut, jedenfalls ist die Zweidrittelmehrheit, die notwendig wäre für eine Aufsetzung, nicht erreicht und daher bleibt dieser Antrag dann für das Plenum im Mai.

Jetzt komme ich zur Tagesordnung, wie sie gestern festgestellt wurde, und zwar zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 1

Regierungserklärung des Innenministers zum Thema: "Stadtumbau - Mehr Wohnund Lebensqualität für unsere Bürger" dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4119

Ich darf Sie, sehr verehrter Herr Innenminister Trautvetter, bitten, uns die Regierungserklärung abzugeben.

Das war die Regierungserklärung. Wir kommen jetzt zur Aussprache. Als Erste hat das Wort Frau Kollegin Sedlacik, PDS-Fraktion.

Also, ich muss schon für den Schutz der Rednerin sorgen. Das irritiert, die beiden Herren können sich ja vielleicht draußen unterhalten.

Bitte.

Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Doht, SPDFraktion, das Wort.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Wetzel, CDU-Fraktion.

Gleichbehandlung. Gespräche bitte ich an anderer Stelle zu führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Vertreter der Landesregierung, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur heutigen 103. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 1. April 2004, die ich hiermit eröffne.

Neben mir haben als Schriftführer Platz genommen Frau Abgeordnete Zitzmann und Herr Abgeordneter Seidel. Frau Abgeordnete Zitzmann wird die Rednerliste führen.

Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Gentzel, Frau Abgeordnete Dr. Klaus, Frau Abgeordnete Tasch und Herr Abgeordneter Dr. Vogel.

Ich möchte vorab noch einige Hinweise geben: Im Foyer vor der Landtagskantine findet eine Ausstellung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt über die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie statt.

Dann haben wir ebenfalls im Foyer die Arbeitsgruppe Erfurt der UNICEF, die wieder traditionell Ihre Karten, in diesem Fall die Osterkarten, zum Verkauf anbietet.

Im oberen Stockwerk vor dem Besucherzentrum haben wir eine kleine Präsentation im Rahmen der 4. bundesweiten Verkehrssicherheitswoche. Dort werden Bilder gezeigt zum Thema "Straßenverkehr"; vor allen Dingen sollen sie Warnung vor Unfällen und entsprechendem Fehlverhalten im Straßenverkehr sein.

Heute Abend haben wir schließlich noch einen parlamentarischen Abend vom VdK Sozialverband nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr.

Damit komme ich jetzt zur Tagesordnung selbst. Dazu möchte ich auch einige Hinweise geben.

Zu TOP 2: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz zur Änderung besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften" hat die Drucksachennummer 3/4131. Außerdem wurden Änderungsanträge der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4143 und der Fraktion der SPD in Drucksache 3/4146 verteilt.

Zu TOP 5 und 12: Aufgrund des Sachzusammenhangs schlage ich vor, den Tagesordnungspunkt 5 "Gesetz zur Bereinigung des Thüringer Polizei- und Sicherheitsrechts", Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in Drucksache 3/4105, und den Tagesordnungspunkt 12 "Verfassungsmäßigkeit der Thüringer Sicherheitsgesetze", Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4117 - Neufassung -, gemeinsam auf

zurufen als Tagesordnungspunkte 5 a und b, wenn das Einverständnis findet. Frau Nitzpon.

Die anderen Kollegen auch sehr einverstanden? Gut, dann machen wir das so. Vielen Dank.

Zu TOP 7 "Konkrete Umsetzung der so genannten ’Initiative Mitteldeutschland'", Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung, wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4144 verteilt.

Zu TOP 8 "Bericht der Landesregierung zur Belastung der Thüringer Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch Beiträge und Gebühren im Bereich Wasser/Abwasser", Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/4089, wird noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4145 verteilt.

Zu TOP 14 - Fragestunde: Hier kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu, die Drucksachen 3/4130/4132/4136 und 3/4137. Dagegen wurde die Drucksache 3/4124 zwischenzeitlich durch die Fragestellerin zurückgezogen, wird also nicht aufgerufen.

Die Landesregierung hat noch angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 8, 9 und 10 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.

Im Blick auf den Untersuchungsausschuss 3/4, der sich am gestrigen Tag konstituiert hat, ist der Ältestenrat übereingekommen, den ersten monatlichen Bericht, zu dem wir ja im Landtag beschlossen haben, dass monatlich berichtet werden soll über den Sachstand, im Monat Mai auf die Tagesordnung zu setzen.

Gibt es weitere Ergänzungen oder Widersprüche? Frau Abgeordnete Doht.

In der heutigen oder morgigen, je nachdem, wie der Ablauf kommt. Haben wir einen Platzierungsvorschlag? Nach Tagesordnungspunkt 13 und dem, was vielleicht noch eingefügt wird? Wenn es heute sein sollte, benötigen wir noch eine Fristverkürzung mit einfacher Mehrheit, aber das können wir dann, falls wir heute dazu kommen, noch an Ort und Stelle beschließen, da sich darüber Einigkeit im Haus abzeichnet. Dann nehmen wir das auf jeden Fall auf. Bitte, Herr Dr. Pidde.

Vielen Dank. Gibt es weitere Wünsche? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die beantragte Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 3/2 abstimmen, damit alles seine Form und Ordnung hat. Wer mit der Aufnahme in die Tagesordnung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Dann mit übergroßer Mehrheit aufgenommen. Als Platzierung schlage ich vor, dass wir das dann nach Tagesordnungspunkt 13 aufrufen. Die Fristverkürzung können wir dann noch beschließen, wenn wir sie brauchen.

Wer mit der Aufnahme des Schulgesetzes, Antrag der SPDFraktion in Drucksache 3/4125, einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Eine große Anzahl von Enthaltungen, aber mit Mehrheit beschlossen; wird also aufgenommen, und zwar nach Tagesordnungspunkt 6. Wenn es dagegen keinen Widerspruch gibt, nehme ich es an die Reihe, wo es auch hingehört nach unserer Ordnung, an das Ende der Gesetze. Damit ist die Tagesordnung festgestellt.

Ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 2

Thüringer Gesetz zur Änderung besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/3883 - korrigierte Neufassung dazu: Berichtigung - Drucksache 3/4122 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 3/4131

dazu: Änderungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4143 Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/4146 ZWEITE BERATUNG

Herr Abgeordneter Höhn wird uns Bericht über die Ausschussberatung erstatten. Bitte, Herr Abgeordneter Höhn, Sie haben das Wort.