Ich begrüße die Damen und Herren Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung und die Gäste auf der Besuchertribüne zu unserer heutigen Plenarsitzung. Es ist die 49. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 11. Oktober 2001.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Regularien der heutigen und morgigen Plenarsitzung eintreten, möchte ich Sie bitten einen Moment innezuhalten. Der Thüringer Landtag tritt heute erstmals nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September, auf den Tag genau vor einem Monat, zusammen. Wer diese Bilder gesehen hat, der wird sie nicht vergessen. Sie haben sich fest eingebrannt vor unserem geistigen Auge und die Welt hat sich verändert. Die Perspektive, unter der wir politische Fragen gewichten und diskutieren, hat sich nachhaltig verschoben, auch hier in Deutschland, auch hier in Thüringen. Wir trauern um die Opfer, unschuldige Frauen und Männer, Angehörige der verschiedensten Nationen, Rassen und Religionen aus allen Teilen der Welt. Unter ihnen Kinder und Jugendliche, Familienväter und Mütter mitten aus dem Leben gerissen durch unvorstellbaren Terror an diesem 11. September.
Unser Mitgefühl, die Anteilnahme und Betroffenheit sind groß. Unter unser Mitgefühl für die Opfer und Hinterbliebenen mischen sich aber auch Befürchtungen über die Zukunft. Die Terroranschläge bedrohen unsere offene Gesellschaft im Innersten. Sie haben unsere freie Welt ins Mark getroffen mit einem Angriff, der nicht nur Amerika, sondern der ganzen westlichen Welt, unserer westlichen Zivilisation und Werteordnung gilt. Wir alle sind herausgefordert. Wie schwierig eine angemessene Antwort auf das Geschehene zu finden ist, erleben wir in diesen Tagen. Klar ist, dass das Netzwerk des Terrors ausgeschaltet werden muss. Es darf sich Vergleichbares, wo und durch wen auch immer, nicht wiederholen. Wir erleben aber auch, dass Politik mehr ist als nur das Lösen einer mathematischen Aufgabe. Es gibt, wie die Geschichte immer lehrt, keine politischen Lösungen, die ohne Rest aufgehen. Schritte sind unternommen in der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu den ergriffenen militärischen Schlägen. Schritte sind unternommen im Dialog der Kulturen, im Gespräch mit den Religionen, im Gespräch mit unseren islamischen Mitbürgern und den islamischen Staaten im Bündnis gegen den Terrorismus. Schritte sind unternommen auch in der Innenpolitik von Bund und Ländern in Deutschland und bei uns in Thüringen. Diese Schritte sind getragen von der festen Überzeugung, dass die offene Gesellschaft sich verteidigen muss und dass sie sich selbst aufgeben würde, wäre sie nicht bereit, für die eigenen Werte und institutionellen Grundlagen wehrhaft einzu
stehen. Es zeichnet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus, dass auch darüber um den besten Weg gerungen und gegebenenfalls auch gestritten werden muss. Doch eines darf nicht zur Disposition stehen, unsere tiefe Solidarität mit dem amerikanischen Volk bei dem, was jetzt zu tun ist, aber auch bei dem, was an Schrecklichem geschehen ist. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt den Opfern der mörderischen Anschläge des blinden Hasses auf die westliche Welt vom 11. September; sie gilt den Opfern von Gewalt, Krieg und Terrorismus. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zum stillen Gedenken zu erheben.
Ich darf Ihnen jetzt bekannt geben, dass neben mir Platz genommen haben Frau Abgeordnete Zitzmann und Herr Abgeordneter Pohl. Die Rednerliste wird Frau Abgeordnete Zitzmann führen.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Minister Schuster, Frau Abgeordnete Arenhövel, Frau Abgeordnete Dr. Fischer, Frau Abgeordnete Groß, Frau Abgeordnete Dr. Klaus, Herr Abgeordneter Dr. Schuchardt und Herr Abgeordneter Stauch.
Gegen 13.00 Uhr wird Frau Vizepräsidentin Ellenberger eine Ausstellung zum Thema "Litauen auf dem Weg nach Europa - ein historischer Rückblick" eröffnen. Dies wird im 1. Stock des Zwischenbaus erfolgen. Sie ist von der Historischen Fakultät der Universität Vilnius und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen erarbeitet worden.
Dann haben wir morgen eine Präsentation - gleich hier vor dem Plenarsaal - des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zum Thema "Thüringer Energiesparpreis 2000". Sie wird von Staatssekretär Roland Richwien um 12.00 Uhr für Interessierte vorgestellt.
Weiter haben wir einen parlamentarischen Abend der Stiftung für Technologie- und Innovationsförderung heute im Anschluss an die Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ein neuer Band unserer Reihe "Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen" erschienen ist. Er befasst sich mit den Regierungsbildungen in Thüringen seit 1920 und dem Ende der parlamentarischen Demokratie in Thüringen in den Jahren 1932/1933. Sie erhalten ihn noch im Laufe des Tages über Ihre Postfächer.
Nach diesen allgemeinen Hinweisen komme ich nun zu Hinweisen speziell zur Tagesordnung. Sie wird zunächst
Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 mitgeteilt, dass Herr Ministerpräsident Dr. Vogel beabsichtigt, zu Beginn der 50. Plenarsitzung am Freitag eine Regierungserklärung zu dem Thema "Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA auf die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Thüringen" abzugeben. Dies geschieht morgen, weil heute Vormittag der Ministerpräsident noch verhindert sein wird durch einen Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman, der heute in Thüringen weilt. Ich schlage vor, die Regierungserklärung als ersten Tagesordnungspunkt in der morgigen Sitzung nach den Wahlen, die wir im Ältestenrat vereinbart haben zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16, aufzurufen, und zwar gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 13: "Terroranschläge in den USA". Das ist ein Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1849, denn die Landesregierung hat mitgeteilt, die Regierungserklärung werde zugleich als Sofortbericht auch zu dem Antrag in der Drucksache 3/1849 betrachtet.
Zu TOP 7: Hier haben wir die Änderung landesrechtlicher Regelungen in Bezug auf die Errichtung von Mobilfunkanlagen, Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1746. Dazu wurde ein Alternativantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1880 verteilt.
Ein Hinweis zu TOP 14: Es handelt sich um die Große Anfrage der Fraktion der CDU und die Antwort der Landesregierung dazu in den Drucksachen 3/1675/1825. Dazu wurde ein Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1878 verteilt.
Zu TOP 15 - Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 3/3 und dessen Stellvertreters gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes. Hierzu wurden eine Unterrichtung zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und eine Unterrichtung zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU verteilt; sie haben die Drucksachennummern 3/1872 und 3/1874.
Zu TOP 16 - Wahl eines weiteren Mitglieds des Ausschusses der Regionen und dessen Stellvertreters - wurden eine Unterrichtung zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und eine Unterrichtung zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD verteilt; sie haben die Drucksachennummern 3/1873 und 3/1879.
Zur Fragestunde, das ist TOP 17, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: 3/1858, 3/1859 und 3/1866.
Nun ein Hinweis zur Aktuellen Stunde in TOP 18: Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2001, eingegangen am 10. Oktober 2001, ihre Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Maßnahmen der Landesregierung zum Abbau des Mangels an Berufsschullehrern" - Drucksache 3/1744 - für diese Plenarsitzung zurückgezogen und
für die Plenarsitzung des Monats November 2001 neu gestellt. Dazu liegt Ihnen eine Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in Drucksache 3/1877 vor.
Die Fraktion der CDU möchte, dass ihr Thema "Demokratieverständnis und linksextremistische Demonstrationen 'Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen'?" für die heutige Plenarsitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dazu liegt Ihnen ebenfalls eine Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in Drucksache 3/1856 vor.
Obwohl die Aktuelle Stunde zwar rechtzeitig eingereicht wurde, aber erst seit gestern der Wunsch der Behandlung am heutigen Tag bekannt ist, sollten wir darüber mit zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Hauses, befinden. Wenn es keinen Widerspruch über die Behandlung am heutigen Tage gibt, dann würden wir so verfahren. Ist das so festgestellt? Gut.
Außerdem hat die Landesregierung angekündigt, zu Tagesordnungspunkt 9 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wird dieser Tagesordnung mit den von mir genannten Änderungen widersprochen oder werden Ergänzungen vorgebracht? Ja, Herr Kollege Kretschmer bitte.
Frau Präsidentin, ich habe namens der Fraktion der CDU drei Punkte für die Tagesordnung zu beantragen:
Der erste Punkt ist: Ich beantrage, den Antrag "Änderung der Geschäftsordnung" in der Drucksache 3/1861 in die Tagesordnung aufzunehmen und ihn im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkt 11 "Initiativen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Thüringen" - Drucksache 3/1843 - aufzunehmen, so dass dies die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b werden sollten. Und ich beantrage auch gemeinsame Aussprache.
Es liegt Ihnen das Schreiben des Ministers Birkmann vor, der darauf hinweist, dass er am Freitag zu einer Vermittlungskonferenz in Berlin ist. Deshalb beantrage ich gemeinsam mit dieser Aufnahme, dass diese beiden Tagesordnungspunkte noch in jedem Fall am heutigen Tag beraten werden.
Der zweite Antrag für meine Fraktion bezieht sich auf die Ankündigung und Ihren Vorschlag im Umgang mit der Regierungserklärung. Entsprechend § 106 der Geschäftsordnung beantragen wir die Aussprache und - wie Sie vorgeschlagen haben - im Zusammenhang mit unserem Tagesordnungspunkt 13 "Terroranschläge in den USA".
Und der dritte Punkt meines Antrags ist: Der Antrag der CDU-Fraktion "Konsequente Weiterentwicklung der För
derung der Verbundforschung im Freistaat Thüringen" - Drucksache 3/1857 - soll in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich drei weitere Tagesordnungspunkte, und zwar als Erstes den Antrag "Benennung der Thüringer Vertreter für die 3. Legislaturperiode des Ausschusses der Regionen" in Drucksache 3/1862. Wir beantragen die Behandlung dieses Antrags heute als letzten Tagesordnungspunkt. Der Abgeordnete Dr. Botz wird das begründen.
Als Zweites den Antrag "Zeitplan - Neuordnung des Thüringer Verfassungsschutzes" in Drucksache 3/1863.
Und als Drittes den Antrag "Zeitplan - Abbau Beförderungsstau bei der Thüringer Polizei" in Drucksache 3/1865.
Weitere Meldungen sehe ich jetzt nicht. Ich denke nur, Herr Pidde, was die Drucksache 3/1862 und Ihren Wunsch betrifft, es ist so plausibel und, ich denke, so einhellig im Haus, das müssen wir, glaube ich, nicht extra begründen. Ich würde es als Präsidentin jedenfalls genauso vorschlagen, wie Sie es getan haben.
Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Es war zunächst der Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung, ihn aufzunehmen und einzuordnen bei Tagesordnungspunkt 11, den jetzigen Tagesordnungspunkt 11 als Tagesordnungspunkt 11 a und die Drucksache 3/1861 als Tagesordnungspunkt 11 b und das in gemeinsamer Aussprache. Wer sich dem anschließt, den bitte ich um das Handzeichen! Danke, das ist jedenfalls die ausreichende Mehrheit. Dann war der Wunsch, es auf jeden Fall heute noch, gegebenenfalls als vorletzten Punkt, wenn das dann der letzte wird, aufzurufen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Auch das ist eine ausreichende Mehrheit. Danke. Dann haben wir den anderen Wunsch der CDU-Fraktion, der ist eigentlich durch meine Ausführung, die ja bestätigt und der nicht widersprochen wurde, so erledigt. Wir werden also so verfahren mit der Regierungserklärung - nach den beiden Wahlen am morgigen Tag und gemeinsame Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt 13.
Gut, die nenne ich jetzt als Aussprache. Damit habe ich die CDU-Wünsche abgearbeitet. Ach nein, die Verbundforschung, das ist richtig, die steht hier oben. Dann war beantragt die Aufnahme der Drucksache 3/1857 in die Tagesordnung, dann also in der laufenden Reihenfolge nach den bisher bestehenden Anträgen den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3/1857. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist auch eine ausreichende Mehrheit. Vielen Dank.
Nun kommen wir zu den Anträgen der SPD-Fraktion: Da ist zunächst die Drucksache 3/1862 aufzunehmen, und zwar auf jeden Fall am heutigen Tag und dies als letzten Tagesordnungspunkt, damit er auf jeden Fall vor den Wahlen morgen behandelt ist. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist auch eine übergroße, ausreichende Mehrheit. Dann ist dies so beschlossen. Dann den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/1863: "Zeitplan - Neuordnung des Verfassungsschutzes". Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist auch eine übergroß ausreichende Mehrheit. Den Antrag würden wir dann, wie von Ihnen gewünscht, in die Reihung der Anträge aufnehmen und nach dem Antrag, den wir eben bei der CDU beschlossen haben, Drucksache 3/1857, behandeln. Dann haben Sie noch gewünscht die Aufnahme der Drucksache 3/1865: "Zeitplan - Abbau Beförderungsstau bei der Thüringer Polizei". Wer damit einverstanden ist, den bitte ich ebenfalls ums Handzeichen. Danke. Das ist auch eine übergroße, ausreichende Mehrheit, den ordnen wir dann auch am Ende der Reihe der Anträge, die wir auf der Tagesordnung haben, ein. Dann ist das auch so beschlossen. Dann möchte ich sagen, dass die Landesregierung angekündigt hat, zu den jetzt aufgenommenen Beratungsgegenständen, dass betrifft die Drucksache - Moment, das kann hier nicht stimmen, nein, nein und zu d) gibt es auch keinen Bericht, also zu g), das ist hier "Zeitplan - Abbau Beförderungsstau bei der Thüringer Polizei" und "Zeitplan - Neuordnung des Thüringer Verfassungsschutzes" -, ist das richtig, Herr Innenminister, Sofortbericht zu geben? Das steht, wer die Rollenpläne hat, hier mit falschem Buchstaben, deswegen war das schwierig. Aber es ist klar, zu den beiden SPD-Anträgen gibt es einen Sofortbericht. Gut, damit ist die Tagesordnung festgestellt. Dann können wir so verfahren.
Zweites Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1596 DRITTE BERATUNG
Wir kommen jetzt zur dritten Beratung und ich eröffne die Aussprache. Es hat sich dazu zunächst der Abgeordnete Fiedler, CDU-Fraktion, gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt die Drucksache 3/1596 vor. Es hat sich an unserer Meinung zur ersten und zweiten Lesung nichts geändert, das hohe Gut der Verfassung hier an diesem Punkt anzugreifen, obwohl wir nicht grundsätzlich gegen den Gegenstand sind. Demzufolge bleiben wir bei unserer Meinung und lehnen den Gesetzentwurf ab.
Das war die Meldung des Abgeordneten Fiedler, CDUFraktion. Es hat jetzt Abgeordneter Schemmel, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die von uns beabsichtigte Änderung des Artikel 92 der Thüringer Landesverfassung war ja nicht als eine Änderung der Änderung willen gedacht, sondern um den Gemeinden in Zukunft bessere Möglichkeiten zu geben, sich zusammenzuschließen - ein Prozess, der sich in Thüringen, denke ich, immer stärker vollziehen wird. Wir erkennen nun, dass dieser Vorstoß jetzt bei der Mehrheit der CDU gescheitert ist. Ich weiß aber, dass wir auf diesen Punkt bei der Diskussion um die Kommunalordnung in Thüringen wieder zurückkommen werden. Ich freue mich auf diese Diskussion um die Kommunalordnung in Thüringen, weil dort von der Seite der SPD-Fraktion ein ganz vorzüglicher Gesetzentwurf als Grundlage vorliegt. Danke.