Otto Kretschmer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Lemke, man merkt, dass Sie lange Zeit abwesend waren hier in dem Landtag. Die Rede, die Sie gehalten haben, ist wahrscheinlich in der Asservatenkammer konserviert gewesen und jetzt, nachdem Sie zurückgekommen sind, haben Sie sie wieder hervorgeholt.

Denn ich will Ihren Vorwurf, die Landesregierung hätte damals in unverschämter Art und Weise das ÖPNV-Gesetz geändert, richtig stellen. Es war insbesondere meine Fraktion, die gesagt hat, wegen der Umsteuerung, gerade auch von dem zurückgehenden Schienenverkehr in den öffentlichen Personennahverkehr, muss eine Reaktion erfolgen, und die Reaktion konnte nur erfolgen, indem das Gesetz geändert werden konnte. Herr Kollege Lippmann hat an dieser Stelle richtigerweise auch die Zustimmung seiner Fraktion betont, die in dieser Situation parlamentarisch das Gesetz geändert hat. Sie müssen da nicht mit Fingern auf die Landesregierung zeigen, sondern das muss man mal so deutlich sagen, das ist hier im Parlament verabschiedet worden.

Das Zweite, was ich eigentlich - ja, mir fehlen die Worte - ungeheuerlich finde, dass Sie Ihre Ausführungen zu dem Gesetz auch noch verknüpfen mit den Zahlen des Verkehrssicherheitsgeschehens. Also, das eine hat mit dem anderen wirklich nichts zu tun, es hat nichts damit zu tun.

Wissen Sie, gerade mit dem Blick auf das schreckliche Unglück in den letzten Tagen - das war ein Bus, der dort verunfallt ist. Sie merken also auch, wie schief Sie eigentlich in Ihrer Argumentation liegen. Ich habe mich aber insbesondere deshalb zu Wort gemeldet, Herr Kollege Lippmann, da Sie mich enttäuscht haben. Ich hatte ja im Zwischenruf gesagt, ich setze auf Sie. Aber dass Sie hier mit der Behauptung hingehen, dass wir Gelder veruntreuen, das weise ich natürlich strikt zurück. Das kann so nicht im Raum stehen bleiben. Herr Kollege Schugens hat sehr deutlich gesagt, dass die Mittel natürlich gesetzestreu verwendet werden, dass die Umschichtung eine Notwendigkeit ist. Wissen Sie, Herr Kollege Lippmann, Ihr Fraktionsvorsitzender Gentzel saß am parlamentarischen Abend bei der Handwerkerschaft zum Thema "Ausbildungsplatzabgabe" offensichtlich auch zwischen allen Stühlen. Was dort geschieht, das würde ich vielleicht in den Tatbestand Veruntreuung nehmen. Einerseits wird diese Wirtschaftspolitik der Bundesregierung so negativ sein, dass Unternehmen keine Aufträge mehr haben und um ihre Daseinsmöglichkeit überhaupt kämpfen müssen - also, sie können nicht ausbilden in dieser wirtschaftlichen Situation -, und dann kommt die Bundesregierung daher und sagt, wenn ihr nicht ausbildet, dann müssen wir euch noch bestrafen. Das ist die verkehrte Logik, die Sie hier bringen, aber nicht, dass wir

in dem Notlagefall, den wir haben, mit den Geldern versuchen den öffentlichen Personennahverkehr auch weiterhin bezahlbar zu gestalten. Danke schön.

Angebliche Mitverantwortung Thüringens bei Entscheidungen der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA)

In der Ausgabe des "Landtagskuriers" 04/2003, Seite 13, wirft der Abgeordnete Dr. Alfred Müller (SPD) der Landesregierung Doppelzüngigkeit in Bezug auf das Handeln im Verwaltungsrat der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit vor, in dem Thüringen dem Etat der Bundesanstalt für Öffentlichkeitsarbeit und allen anderen Kürzungen und Ungereimtheiten zugestimmt habe. Damit liege nach der Ansicht des Abgeordneten Dr. Müller eine Mitverantwortung Thüringens am derzeitigen Erscheinungsbild der Bundesagentur für Arbeit vor.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Funktionen und Aufgaben hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit, jetzt Bundesagentur?

2. Welche Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten hat die Landesregierung in diesem Verwaltungsrat?

3. Inwieweit war der Freistaat konkret an den Abstimmungen und der Verabschiedung des Etats 2003 und 2004 der Bundesanstalt beteiligt?

Herr Minister, nach Kenntnisnahme Ihrer Antworten frage ich Sie: Wie bewerten Sie die offensichtliche Falschdarstellung des Abgeordneten Müller im "Landtagskurier"?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Müller, ich hatte den Eindruck, Sie hatten sich alte Plakate von früher geborgt, so von vor 20 Jahren, die Sie jetzt hier hoch gehalten haben

"Hände weg vom Tarifvertrag" und was weiß ich nicht alles. Ich gehe auf die Behauptung, die Tarifpartner hätten bewiesen, dass sie die Sachen schon regeln werden, gleich noch mal ein. Nur Ihre Verknüpfung der Tarifverträge in Westdeutschland möglicherweise mit der Abwanderung, das ist ja aberwitzig. Die Behauptung, dass Leute abwandern, weil hier vielleicht keine Tarifverträge sind, und in Westdeutschland sind Tarifverträge, ist aberwitzig. Die Leute wandern ab aus zwei Ursachen: ganz einfach, sie suchen nach Arbeit. Das ist sehr verständlich. Zum Zweiten wird in Westdeutschland bedauerlicherweise zum Teil bis zu 200 Prozent mehr bezahlt. Da brauche ich mit Heimat und sonst welchen Ausreden gar nicht mehr zu kommen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Aber mit Tarifautonomie - das ist ein Ding.

Nun, meine Damen und Herren, liegt uns der Antrag der SPD-Fraktion vor, der immer in dieser merkwürdig antiquierten Form kommt. Das ist eine Appellation deklatorischen Charakters - "der Landtag bekräftigt". Das habe ich früher im "Neuen Deutschland" gelesen, solche Anträge Wir stimmen zu.

Doch. Diese Formulierung macht mich schon ganz unruhig,

und zwar soll der Antrag den Eindruck vermitteln, als ob unmittelbare Gefahr bestanden hat. Herr Buse, da müssen Sie jetzt nicht so ängstlich schauen. Das war früher Pflichtlektüre, ich konnte es leider nicht ändern.

Der Antrag soll den Eindruck vermitteln, als ob unmittelbare Gefahr eines Verfassungsbruchs, nämlich die Abschaf

fung des Artikels 9 des Grundgesetzes, dort im Speziellen des Absatzes 3, besteht, meine Damen und Herren. Wir stellen die von Ihnen konstatierte so genannte hohe Bedeutung der Tarifautonomie nicht in Frage. Das ist weder vom Minister noch von der Fraktion, noch von sonst wem behauptet worden.

Diesem Eindruck, dass hier eine unmittelbare Gefahr droht, will ich sehr schnell entgegentreten. Was ich noch dazu sagen will, ist die Frage, was soll eigentlich der Antrag? Der Adressat ist in Berlin. Es ist hier überhaupt keine Zuständigkeit im Landtag. Wenn ich mal zu dem Thema rede und da hilft es auch nicht, wenn Sie behaupten, es soll hier aus dem Landtag ein Signal nach Berlin gehen. Das ist schon hochinteressant. Ich könnte Ihnen Felder geben, wo wir sagen, da bräuchten wir Signale nach Berlin. Die sind aber unmittelbar auch an Ihre Regierung gerichtet, nicht so sehr an Frau Merkel,

die Sie hier in dem Zusammenhang zitieren wollten. Obwohl ich sage, wir sind nicht zuständig, lohnt es sich schon, vielleicht doch mal kurz hineinzuschauen, auf welcher Grundlage denn überhaupt die Tarifautonomie in das Grundgesetz hineingekommen ist - im Grunde genommen die Koalitionsfreiheit. Denn das hat eine Geschichte, das war eine Reaktion auf die negative Erfahrung der totalitären Systeme zuvor, die im Dritten Reich beispielsweise sehr stringent eingegriffen hatten in die Fragen der Lohnbildung usw. Deshalb ist gleich nach Gründung der Bundesrepublik in die Verfassung dieser Artikel hineingekommen, dass eine freie Entwicklung der Löhne entstehen kann.

Es war, meine Damen und Herren, auch das ist deutlich, ein breiter Konsens zwischen Unternehmern, den Verbänden, Gewerkschaften, Staat und den meisten Bürgern der Republik damals. Das heißt also, mit der Verankerung der Koalitionsfreiheit wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht die Voraussetzungen für einen unbeschränkten Anstieg des allgemeinen Lohnniveaus schaffen und damit nämlich eine inflationäre Entwicklung. Man muss doch an dieser Stelle feststellen, dass die Welt sich weiterentwickelt hat. Wenn Sie nun diese Tagung des Instituts der Wirtschaft vom März zitieren, es hat die Broschüre herausgegeben, da muss ich sagen, Sie waren gar nicht da. Wenn ich mich recht entsinne, Herr Gerstenberger war noch mit da bei dieser Tagung, die sehr interessant war. Für mich war es eine bemerkenswerte Harmonie zwischen den Tarifpartnern und manchmal hatte ich etwas Sorge um Herrn Minister a.D. Schuster, der mit seiner Frage, wie weit man denn auch in der aktuellen Situation noch mit Änderungen in der Frage des Flächentarifs oder einer Flexibilisierung weiterkommen könnte, eher etwas einsam dastand. Diese Harmonie zwischen den Vertretern der Wirtschaft, den Funktionären der Wirtschaft und der Gewerkschaft war schon bemerkenswert. Sie sind

aber meines Erachtens an dieser Stelle vielleicht von unterschiedlichen Blickwinkeln ausgegangen. Was insbesondere bei dieser Tagung als Harmonie angesprochen war, ist die Möglichkeit, im Einzelfall Öffnungsklauseln zu benutzen. Das heißt, wenn ein Unternehmen in einer Notlage ist, dann können sie, wenn existierende Tarifverträge solche Öffnungsklauseln vorsehen - das muss man dazu sagen, wenn sie es vorsehen - bestimmte Regelungen treffen, die vom Tarif abweichend sind.

Diese Harmonie ist auch ziemlich deutlich gewesen, weil man einsieht, wenn ein Betrieb in einer Notsituation ist, dass man - mit dem hohen Verständnis auch der Belegschaft im Übrigen - dort abweichen kann. Das, Herr Müller, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir neue Firmen ansiedeln wollen. Das ist absoluter Schwachsinn, den Sie hier vortragen. Das hat mit Tarifrecht nichts zu tun, sondern hier ist ein Einsehen von Belegschaften, insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sagen, wenn wir im Interesse unserer Arbeitsplätze und der Firmen etwas tun können, dann machen wir das. Das ist hoch anerkennenswert.

Was wir aber feststellen, ist, dass hier nicht nur einzelne Firmen in der Notlage sind. Das ist nämlich der Grund, warum die Situation im Augenblick versucht wird zu regeln, dass das gesamte System Bundesrepublik Deutschland in der Notsituation ist. Da müssen sich Änderungen finden, die sich über das hinaus ergeben, was bisher in möglichen Öffnungsklauseln da ist. Die erste Hoffnung war, dass die Tarifpartner sich darüber einigen würden, dass man eine generelle Öffnungsklausel - darum geht es nun im Einzelnen - finden würde. Das ist misslungen, wenn Sie das richtig sehen. Sie haben sich eben nicht geeinigt. Deshalb ist die Frage, ob man es nicht über eine gesetzliche Änderung ihnen generell auch zulassen kann. Damit ich nicht selber in Schwierigkeiten komme, habe ich mir extra auch ein Zitat von einem Vertreter der Wirtschaft herbeigenommen, der die Situation meines Erachtens sehr treffend darstellt. Ich habe die Pressemitteilung des Präsidenten des Wirtschaftsrats der CDU, des Präsidenten Prof. Dr. Lauk, der da schon sagt, dass solche Notsituationen von Leitung und Mitarbeitern einer Firma besser eingeschätzt werden können, als wenn es zentralistische Funktionäre sind. Er sagt, es gibt keine Einsicht unter den Funktionären auf der Unternehmerseite, der Wirtschaftsseite und der Gewerkschaftsseite, dass man das generell vereinbaren soll. Deshalb müsste die gesetzliche Regelung her. Er spricht dort von einem Tarifkartell, nämlich das Tarifkartell von Funktionärsseite, das insbesondere die Interessen derer verteidigt, die Arbeit haben. Aber die, die keine Arbeit haben, sind in dieser ganzen Sache überhaupt nicht berücksichtigt.

Er spricht auch davon - das ist sehr bemerkenswert, wir merken das am eigenen Leibe auch -, dass manchmal nicht die Linie gehalten wird, wenn man sich mit Funktionären der Wirtschaft an einen Tisch setzt. Er spricht von Kartellbrüdern, die voneinander abhängig sind. Das finde ich sehr bemerkenswert und ich denke, nur darum geht es. Ich habe mir diesen Exkurs in die Geschichte und in die aktuelle Situation schon geleistet, dass Sie nicht sagen können, wir beschäftigen uns gar nicht mit Ihrem Antrag. Ich betone noch mal, wir sind nicht zuständig für diesen Antrag. Wenn Sie es nicht glauben, dann könnte ich Ihnen eine vergleichbare Situation schaffen. Ich könnte mir also vorstellen, dass meine Fraktion einen Antrag einbringt, der sagt, der Verkauf der Atomfabrik an China, das ist ganz was Abscheuliches und das müssen wir verurteilen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Kollegen der PDS auch zustimmen, weil für Anträge, die gegen etwas sind, sind sie schnell zu motivieren.

Ja, ja. Ich sage es noch mal deutlich: Wir werden Ihren Antrag ablehnen und wir bleiben, das ist, glaube ich, die inhaltliche Aussage, auch dafür, dass wir die Weiterentwicklung betrieblicher Bündnisse unterstützen, und zwar unter grundsätzlicher Beibehaltung des Flächentarifvertrags.

Das ist, glaube ich, die Formulierung, Herr Müller, die Sie nicht korrekt wiedergegeben haben, die auch im Papier des IWT steht. Der Verband der Wirtschaft, die Pressesprecherin Frau Dr. Schubert, hat gerade noch mal konkretisiert, es geht um eine generelle Öffnungsklausel, nicht die einzelnen, die jetzt schon vorhanden sind. Ablehnung Ihres Antrags.

Nun kommt noch, weil ich gerade in Richtung Herrn Ramelow gesehen habe, der Entschließungsantrag der PDS. Ich habe mir aufgeschrieben, erst mal ist es die absolute Unkenntnis der Zuständigkeiten. Wir haben es oft genug gehabt, wir können nicht auffordern den Bundestag, den Bundesrat und was weiß ich, nicht die Landesregierung und wen auch immer unter irgendwelche Handlungszwänge zu setzen. Das ist die Methode, und dass es jetzt heute früh gleich noch kommt auf einen Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, schnell noch so einen Entschließungsantrag hinterherzuschieben. Ich habe mir einfach mal den Spaß erlaubt, die Methode mit Ihren Parteibuchstaben zu definieren: PDS - plump, dreist und schwach.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, "Durch Deregulierung und Entbürokratisierung die Attraktivität des Standorts Thüringen stärken" - ich habe meinen Beitrag erweitert mit dem Untertitel "Vorfahrt für Unternehmensgeist und Arbeitsplätze". Herr Lippmann, ich werde Ihnen trotz...

Tja, frei gewählte Abgeordnete, Herr Dittes, das ist eben der Vorzug, den ich verstehe, den Sie offensichtlich noch nachvollziehen müssen.

Ich halte meinen Beitrag trotz der sehr pessimistischen Wort- und Stimmungslage, Herr Kollege Lippmann, die aus Ihrem Redebeitrag hervorschaute. Mir ist aufgetragen worden zu sagen, vielleicht rührt Ihr Pessimismus daher, dass Sie die Zukunft Ihre Partei beschreiben wollen.

Aber jetzt zum Thema: Deutschland befindet sich in der tiefsten Strukturkrise seit 1949. Deutschland liegt am Ende in Europa beim Wachstum und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Zugleich ist Deutschland Spitze bei den Unternehmenspleiten, der Staatsverschuldung. Es ist also ein Sanierungsfall, ich hatte es vorhin schon mal gesagt. Dabei sind die Herausforderungen an Deutschland vielfach formuliert: der globale Modernisierungsdruck mit der weltweiten Mobilität von Kapital und Know-how, der globale Wettbewerbsdruck im Übergang zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft, die demographische Entwicklung und deren Folge für das soziale Gleichgewicht und die Sozialsysteme. Europäisierung und Globalisierung heißt nicht nur Wettbewerb und Konkurrenz der Unternehmen, sondern auch Wettbewerb und Konkurrenz der Staaten und der Verwaltungen. In Thüringen setzen wir auf Investitionen in die Zukunft, Unternehmergeist und neue Arbeitsplätze. Daher sind wir trotz aller Probleme in einer vergleichsweise guten Ausgangslage, Herr Minister Reinholz hat dies bereits vorgetragen. Zu diesen Erfolgen hat auch die Thüringer Verwaltung maßgeblich beigetragen. Die Verwaltung in Thüringen hat eine hohe Qualität. Dies ist umso mehr zu würdigen, als sie eine junge Verwaltung ist. Dessen ungeachtet, teilen wir in einer Reihe von Fragen die Auffassung der Wirtschaft, dass Abläufe optimiert und Personal besser geschult werden sollte. Deshalb will ich betonen, wir in der politischen Verantwortung dürfen uns nicht entlasten, indem wir nur die Verwaltung kritisieren. Das wäre zu billig. Gesetzgeber und Regierung geben vor, was Verwaltung auszuführen hat. Es ist also die Verantwortung der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Unsere Maßnahmen für einen schlanken effizienten Staat und für mehr Serviceorientierung bedeuten deshalb weder eine Fundamentalkritik noch ein Kahlschlag der Verwaltung. Die Forderung nach Deregulierung und Bürokratieabbau ist seit langem ebenso berechtigt wie populär. Der Weg von der Erkenntnis zur tatsächlichen Umsetzung erweist sich allerdings gerade bei diesem Thema als außerordentlich schwierig. Schließlich können für jede Vorschrift, die infrage gestellt wird, plausible Argumente angeführt werden, mit denen die Einführung eben dieser Vorschrift einmal begründet wurde. Entsprechend regt sich bei beinahe jedem konstruktiven Deregulierungsschritt massiver Protest dahin gehend, dass mit dieser Abschaffung der jeweiligen Vorschrift schützenswerte Interessen beschnitten werden.

Aus der Sicht meiner Fraktion kommt es aber vor allen Dingen darauf an, dass über Bürokratieabbau nicht nur diskutiert wird, sondern dass den Diskussionen auch Taten folgen. Ich will Ihnen kurz die Antragslage schildern: Die CDU hatte mit dem Entschließungsantrag in der Haushaltsdebatte 2003/2004, insbesondere die Deregulierung mit einem Bericht auch im Haushalts- und Finanzausschuss bis zum 31.12. angeregt, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Dann sind - wie Herr Lippmann bereits vorgetragen hat - durch Antrag der CDU auch das Ergebnis heute, dass wir diesen Bericht hören - wobei ich mich wundere, Herr Lippmann, dass Sie sich jetzt mo

kieren wegen dieses Berichts. Damals wollten Sie sogar eine Anhörung, wenn ich mich recht besinne, mit den Vertretern der Wirtschaft usw.

Sie haben sich mokiert, das war so Ihre eloquente Art, hier so, na ja, jetzt der Bericht und dies und das - nein, nein, ich empfinde das schon als Mokieren, was Sie hier vorgetragen haben.

Das ist doch kein schlechtes Wort?

Die Landesregierung hat im Dezember 2002 das Verfahren zur Prüfung von Thüringer Rechts- und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Diese unabhängige Stabsstelle Verwaltungsvereinfachung/Entbürokratisierung arbeitet. Über die Ergebnisse wurde berichtet; diese werden in der schriftlich angekündigten Information auch nachlesbar sein. Sie sind im Übrigen, Herr Kollege Lippmann, gerade in Kleinen Anfragen Ihrer Kollegen hier auch schon nachlesbar. Ich erinnere vielleicht an die Antworten auf die Anfragen von Herrn Kollegen Pohl und Gentzel. Dort stand ja schon zum damaligen Zeitpunkt drin: Zwei Drittel der bestehenden Vorschriften sind außer Kraft gesetzt worden. Das ist sogar mit einer Liste noch bei Herrn Dittes belegt worden, welche da außer Kraft gesetzt worden sind.

Ich denke, es wäre ja wohl eine Zumutung, wenn Sie den Minister verdonnern wollten, die Liste hier vorzutragen. Das ist, glaube ich, mit einer globalen Aussage dieser Qualität erledigt worden. Alle in Thüringen geltenden Verwaltungsvorschriften wurden durch die Stabsstelle in einem zeitlich gestuften Verfahren unter den Gesichtspunkten der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Kostenwirksamkeit und Vollzugseignung überprüft. Vorschriften, die im Zuge dieser Überprüfung nicht ausdrücklich bestätigt werden, treten außer Kraft. Ziel ist die Erstellung eines Thüringer Gültigkeitsverzeichnisses für Verwaltungsvorschriften, das erstmalig, Herr Lippmann, zum Stichtag 1. Januar 2004 - das war aber auch schon allen bekannt - herausgegeben wird und zukünftig jeweils jährlich aktualisiert wird. In dieser Positivliste werden alle gültigen Thüringer Verwaltungsvorschriften genannt - also die gültigen, Herr Kollege Lippmann, werden genannt. Neben den Verwaltungsvorschriften überprüft die Stabsstelle auch neue Entwürfe von Gesetzen und Rechtsverordnungen. Zukünftig sollen

sowohl Verwaltungsvorschriften als auch Gesetze und Rechtsverordnungen in der Regel zeitlich befristet und nur ausnahmsweise unbefristet gelten. Wie schon vorgetragen, haben im Frühjahr dieses Jahres die Thüringer Industrieund Handelskammern, die Handwerkskammern sowie weitere Thüringer Verbände und einzelne Unternehmen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur umfangreiche Papiere mit Vorschlägen und Forderungen zur Entbürokratisierung und Deregulierung zukommen lassen. Diese wurden durch das Ministerium zu einer Gesamtliste aufbereitet und der Vorgang wird von der Clearingstelle betreut. Die praxisnahen Vorschläge aus der Wirtschaft sind ein wertvolles Hilfsmittel für Landesregierung und Landtag, den Weg zur weiteren Entbürokratisierung und Deregulierung entscheidend voranzubringen.

Worunter die Wirtschaft und die Eigeninitiative besonders leiden, ist die Dichte der Einzelregelungen. Viel gut Gemeintes und für sich betrachtet Sinnvolles kann in der Summe schädlich sein. Ein zu dichtes Sicherheitsnetz an Regelungen beschneidet die Freiheit für Innovation, Dynamik und Wachstum. Das deutsche Regulierungsdickicht und damit verbunden die steigende Staatsquote sind auch Folge davon, dass das Bedürfnis des Einzelnen nach Schutz und Absicherung durch den Staat stetig gewachsen ist. Der Staat soll nicht nur die Schwächsten und Bedürftigen absichern, sondern die ganze Bevölkerung. Viele Bürger erwarten vom Staat eine Reaktion auf neue Risiken und Gefahren, ich nenne nur Stichworte wie SARS, Rinderwahnsinn, Nahrungsmittelskandale und Hochwasser- und Flutkatastrophen. Politik und Staat reagieren hier auf Ansprüche und Bedürfnisse der Bürger mit weiteren Regelungen und nicht selten mit einer Ausweitung der Administration. Lange Zeit glaubte man in Deutschland, mit immer ausgefeilteren, immer detaillierteren Vorschriften mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Doch wir sind über das Ziel hinaus geschossen. Man überschätzt den Staat und unterschätzt den Bürger. In der Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip einer dynamischen und kraftvollen Gesellschaft wächst die so genannte deutsche Krankheit: zu viel Regulierung von oben, zu wenig sich selbst regulierende Marktkräfte von unten. Aus dem Rechtsstaat wurde ein Rechtswegestaat, ein labyrinthischer Irrgarten der Behörden und Instanzen. Das Regelungsdickicht lähmt unternehmerisches Handeln. Der Glaube, jedes einzelne Problem mit einem Gesetz regeln zu müssen, ist ein deutscher Irrglaube. Was einst als Schutz des Einzelnen und des Gemeinwohls vor den Gefahren der Industrialisierung gedacht war, ist zunehmend in Überregulierung und Bürokratie erstarrt und damit zur Belastung für die Wirtschaft geworden, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen. Es sind gerade diese Unternehmen, die in Thüringen die Unternehmenslandschaft prägen. Es ist daher wichtiges politisches Ziel, Bürokratie abzubauen, um unsere Unternehmen und damit den Standort zu stärken und über eine funktionstüchtige Wirtschaft die Geißel der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das

ehrgeizige Ziel meiner Fraktion lautet massiver Abbau von Bürokratiekosten und von Bürokratiezeiten. Wir sehen die Verwaltung als wichtigen Standortfaktor für Thüringen. Es trifft sich, meine Damen und Herren, zu diesem Augenblick gerade gut, dass die Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn "Bürokratiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen" veröffentlicht worden ist. Diese Untersuchung ist im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erstellt worden. Ich will mit Blick auf die Zeit die Passage, die die Inhalte dieser Untersuchung bekannt machen sollte, weglassen. Ich kann es Ihnen also nur empfehlen, weil dort sehr nachdrücklich und gut aufgelistet ist, wie diese Bürokratie Unternehmen belastet und wie das auch kostenmäßig einzuschätzen ist. Ich denke, eine Zahl sollte uns aber nachdenklich stimmen, dass die Hochrechnung aus den Befragungsergebnissen dieser Untersuchung des Instituts zu einem Wert von 46 Mio.
       und dass diese Untersuchung zum zweiten Mal durchgeführt wurde, vom selben Institut 1994 erstellt wurde und dass mit dem Vergleich von 1994 auf heute immerhin dies ein Plus von 50 Prozent ist, wie also Bürokratiekosten angestiegen sind. Was uns an sich klar ist, aber was man hier nachlesen kann, dass 84 Prozent dieser Gesamtkosten insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen entfallen. Im Übrigen gibt es im Bundestag aufgrund dieser Untersuchung eine Anfrage, wo die Bundesregierung befragt wird, welche Schlüsse sie denn aus diesen Befragungsergebnissen ziehen wird. Ich finde diese Anfrage recht nett, weil sie zumindest in sieben Fragen denselben Inhalt hat. Ich will mal eine zitieren: "Wie wirken sich nach der Studie die Veränderungen des Kündigungsschutzgesetzes auf die Belastungsempfindungen" - also Bürokratiebelastungen - "der Unternehmen aus?" Das geht dann weiter: Betriebsverfassungsschutzgesetz, Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse. Ich bin also sehr gespannt auf die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hinsichtlich der von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchung "Bürokratiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen".

Ich will es hier nur kurz andeuten, auch wenn Sie es, Herr Kollege Lippmann, nur ungern hören, dass aber auf Bundesebene in den letzten vier Jahren 400 Gesetze und fast 1.000 Rechtsverordnungen neu dazu gekommen sind. Damit ist das, was Herr Minister Reinholz hier sagte, sehr wohl auch mit Zahlen belegbar, dass Rotgrün für noch mehr Regulierung steht und für noch mehr Bürokratie. Wenn Sie das stört, werde ich es dennoch tun, ich nenne Ihnen diese Stichworte: Betriebsverfassungsgesetz, Scheinselbständigengesetz, Teilzeitbefristungsgesetz sowie die Riester-Rente mit ihren bürokratischen Regeln. Das ist, glaube ich, unnötige Bürokratie, die der deutschen Wirtschaft die Luft abdrückt. Ich will sagen, dass unnötige Bürokratie eine Form der Enteignung von Arbeitszeit, Kapital und Lebensleistung der Menschen ist.

Ich habe vorhin gesagt, dass auch in Thüringen sich in kurzer Zeit Verwaltung mit erheblichem Ausmaß eta

bliert hat. Diese funktionierende Verwaltung war nach der Wiedervereinigung für eine funktionstüchtige Wirtschaft wichtig, aber es ist auch in Thüringen die Regelungsdichte und die Zahl der Behörden zu überprüfen. Das muss erfolgen nach dem Motto "So viel Freiheit wie möglich, so viel Staat wie nötig". Es bedeutet zugleich, dass Deregulierung und Entbürokratisierung eine Daueraufgabe ist. Die wichtigen Ziele will ich hier noch mal benennen: Überschaubare, verständliche Vorschriften, die nur das wirklich Wichtige regeln; schnelle und transparente Entscheidungswege und ausgeprägte Serviceorientierung der öffentlichen Verwaltungen. Ich erspare mir jetzt die vom Minister benannten Felder, wo wir Handlungsbedarf auch mit den entsprechenden Dingen untersetzt haben. Ich will sagen, und das ist ein Anspruch an uns auch, an das Parlament, dass wir uns auch vornehmen müssen, dass wir bei der Reduzierung unnötiger Bürokratie auch eine konsequente Folgenabschätzung in der Gesetzgebung vornehmen müssen. Es muss die betriebswirtschaftlichen und die volkswirtschaftlichen Bürokratiekosten für Bürger und Wirtschaft quantifizieren und vor den neuen Gesetzen muss deren Nutzen abgewogen werden. Neue Regelungen dürfen nur noch ergehen, wenn sie im Lichte eines konsequent angewandten Subsidiaritätsprinzips unerlässlich sind, und die Gesetze sollen befristet werden und Experimentierklauseln sollten weiter eingesetzt werden. Also, das Prinzip muss lauten: Neue Regelungen ja, falls wirklich nötig, aber ein klares Nein zu einer immer höheren Regelungsdichte. Wir sehen gegenwärtig nicht, dass ähnliche Anstrengungen zum Bürokratieabbau wie in Thüringen auch auf Bundesebene und Europaebene unternommen werden. Für die Umsetzung unserer Vorhaben brauchen wir aber diese Kooperation mit Bund und Europa. Es ist hier der Masterplan für Bürokratieabbau benannt worden. Ich kann mich entsinnen, dass ich bei der letzten Debatte zu diesem Thema auch das Verfahren etwas als merkwürdig gekennzeichnet habe. Dieser Masterplan ist von der Bundesregierung seit Beginn des Jahres mit großem publizistischen Getöse in Gang gesetzt, aber der Motor stottert und der Treibstoff geht aus, wie man so schön sagt, denn von den 54 Einzelprojekten sind bis heute gerade mal 4 Projekte umgesetzt worden, meine Damen und Herren. Wie hier gesagt wurde, 85 Prozent der Vorschläge der Wirtschaft betreffen die Bundespolitik. Deshalb sollte die Landesregierung mit zahlreichen Vorschlägen als Bundesratsinitiativen auch die Dinge einbringen, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Meine eigene Erfahrung ist, dass Beschäftigung mit Bürokratieabbau auch neue Bürokratie, neues Papier erzeugt - ich habe also mindestens drei, vier Hefter. Das erinnert mich an einen Artikel, den ich dieser Tage gelesen habe von einer japanischen Pflanze in Kalifornien, die alles überwuchert.

Ich beantrage für meine Fraktion die Überweisung des Berichts an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zur weiteren Beratung und zur weiteren Beschäftigung mit der Materie, unter anderem auch mit den Dingen, die der Wirtschaftsminister in Aussicht gestellt hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schuchardt, es ging mir mit dem Antrag genauso

wie Ihnen. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir als Ingenieure einen anderen Blick auf solche Vorlagen haben. Frau Kollegin versuchte uns ja mit einer Bedienungsanleitung auf das Thema dieses Antrags in ihrer Begründung hinzuführen. Wissen Sie, Herr Ramelow ist nicht da, denn ich hatte mir hier oben draufgeschrieben, ob er überhaupt überlegt hat, was er da unterschrieben hat. Aber Herr Buse, da Sie ja zuständig sind für meine Beobachtung, vielleicht können Sie ihm das sagen, dass ich ihm die Frage stellen wollte, ob er sich überlegt hat, was er da unterschrieben hat.

Ich bin in etwa genauso herangegangen wie Herr Kollege Schuchardt - einfach Textanalyse. Ich habe mir jeden Satz angeguckt und habe mir überlegt, was wollen sie mit dem Antrag erreichen? Also, erster Satz: Die Landesregierung wird aufgefordert,... im Jahr 2004 weiter zu fördern. Der Haushalt ist verabschiedet, Kollege Schuchardt hat es sehr deutlich gesagt. Man kann ja mit gutem Recht sagen, dass die Landesregierung das, was im Haushalt verabschiedet worden ist, auch ausführen wird. Beim zweiten Satz: Die Förderung soll sich an der Technologiekonzeption... orientieren und insgesamt das Niveau der Vorjahre nicht unterschreiten. Auch dazu kann ich nur sagen: Wenn Sie das Niveau annehmen, zumindest ist der Haushaltsansatz 2004 mit 24,1 Mio.
!($)   2002 und 2003. Ob das genügend ist oder nicht, da sind wir wahrscheinlich alle in einer ganz anderen Situation, aber die Haushaltssituation ist eben die. Und die Kommentierung zu Satz 3 hätte ich nicht besser bringen können, Herr Kollege Schuchardt, da schließe ich mich einfach nur an, da lasse ich meinen Teil weg. Was jetzt aber die Krönung ist, darauf sind Sie noch gar nicht eingegangen, die Krönung ist der Punkt 2. Wenn Sie das mal durchlesen, da wird geschrieben: Die Landesregierung wird aufgefordert, über das Vorhaben in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags im Januar 2004 zu berichten. "Über das Vorhaben" welches Vorhaben? Das steht ja nicht mal da. Es wird aufgefordert, über das Vorhaben vorzutragen. Also, meine Damen und Herren, das ist wirklich so dilettantisch, wie man es selten erlebt hat, so einen Antrag hier hinzulegen. Wie gesagt, da hilft auch die Bedienungsanleitung nicht mit anderen Titeln hin und her.

Es zieht sich im Übrigen wie ein roter Faden durch, denn, wie gesagt, in der Begründung, die dann dort steht, dass Sie mit der Regierungserklärung von Herrn Minister Reinholz nicht zufrieden sind, das ist sicher eine Einzelmeinung und vielleicht auch ein Vorurteil, aber wir sind immerhin fester Gewissheit, dass gerade zur Umsetzung der Technologiekonzeption mit den drei Hauptzielen Ausbau Forschungs- und Technologieinfrastruktur, Forschungsschwerpunkte, Kompetenzzentren und Förderung von Verbund- und Forschungsvorhaben sehr engagiert vorgetragen worden ist und eigentlich auch sehr gute Antworten gegeben worden sind.

Vielleicht zum Schluss: Das gemeinsame Empfinden, Herr Dr. Schuchardt, nicht nur im Land mehr Technologiemittel

zu nehmen, dass das im Augenblick auf Bundesebene stattfindet, da kämpft ja Herr Matschie nicht ganz erfolgreich, aber doch immerhin, er kämpft, wie ich sympathischerweise im "Spiegel" gelesen habe, aber die Kürzung, die in 2004 ansteht, wird wahrscheinlich auch gravierende Folgen hier in Thüringen haben, z.B. in Fragen des Hochschulbaus und anderer Vorhaben.

Aber zurück zum Antrag der Kollegen der PDS-Fraktion: Als Wirtschaftspolitiker möchte ich einfach noch mal in den letzten Satz hineingehen. Sie müssen schon mal den Sprachgebrauch nehmen. Sie wollen die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen, also selbst das ist schon mal ein Stockfehler; entweder sind es kleine oder mittlere Unternehmen oder es sind mittelständische Unternehmen. Überlegen Sie sich mal, was Sie geschrieben haben, kleinund mittelständische Unternehmen, das geht gar nicht. Das Einfachste wäre gewesen - wir waren ja schon so weit bei dem Versagen der Tontechnik, Freitag um eins macht jeder seins, deshalb wollte die wahrscheinlich schon aussteigen -, wie vorhin hier vorgeschlagen: Ziehen Sie ihn zurück und dann hat es sich. Es sei denn, und das hat ja Frau Dr. Klaubert angedeutet, Sie wollen etwas ganz anderes besprechen als das, was hier in dem Antrag steht. Für den Fall, Frau Kaschuba, kann ich schon andeuten, hält sich Herr Kollege Schugens bereit, weil in dem Teil, den Sie andeuten, er sich gut auskennt. Nur, wie gesagt, ich kann nur sagen, mit dem Antrag haben Sie das Thema dann verfehlt. Ich schließe mich dem Vorredner an, auch für meine Fraktion kann ich nur sagen, wir werden den Antrag ablehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe für meine Fraktion in der ersten Lesung dieses Gesetzes deutlich gemacht, dass wir keine Notwendigkeit sehen, das Landesplanungsgesetz im Sinne des Entwurfs der Fraktion der SPD zu ändern. Wir haben das auch sehr deutlich vorgetragen, so dass auch eine Ausschussüberweisung für uns nicht notwendig war. Ich möchte heute nicht allzu viele Neuigkeiten zu diesem Ablehnungsstandpunkt hinzufügen. Wir haben uns nur noch erkundigt, in den wenigen Ländern, in denen das Landesplanungsgesetz in der Art, wie es die SPD-Fraktion begehrt, der Plan als Vorlage in den Landtag genommen wird, gibt es erhebliche Schwierigkeiten, weil das, was wir vermutet haben, auch eintritt. Es ist zu inflexibel. Der Plan muss geändert werden, das kommt ab und an vor und die Frage, es dann ständig durch einen Beschluss im Landtag zu ändern, ist also nicht förderlich. Das bekräftigt eigentlich unsere Position, es wie bisher auch insbesondere durch die Landesregierung in der Zusammenarbeit mit den kommunalen Gebietskörperschaften durchzuführen. Meine Fraktion bleibt bei der Ablehnung dieses Gesetzentwurfs.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Doht, also vom Wahlkampf haben ausschließlich Sie geredet. Ich denke mal, man muss sich an die eigene Nase fassen, wenn man anderen etwas unterstellen will.

Ich muss mich wahrscheinlich bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion entschuldigen, weil ich mit meiner Meinung gescheitert bin, dass ich dachte, das, was einmal vorgetragen ist, also in der ersten Lesung, muss man nicht noch einmal wiederholen. Also Herr Kummer und Frau Doht haben hier offensichtlich - ich werde noch einmal schauen - das, was Sie in der ersten Lesung gesagt haben, hier noch einmal vorgetragen. Ich war der Meinung...

Doch, wir belegen das. Das kann man sehr schön machen. Herr Buse, Sie machen mir mit solchen Dingen keine Angst. Wie gesagt, wenn wir schon von Demokratie reden, dann kann ich auch meine Meinung hier sagen, ohne dass Sie mir mit fiktiven Drohungen versuchen den Mumm abzukaufen. Das läuft nicht, nein.

Ich weiß, dass Sie Oberwasser haben und Sie denken, Sie können mit Ihren Methoden, die Sie früher angewendet haben, Leute brechen. Das passiert nicht, glauben Sie es mir.

Nein, es reicht nicht, Herr Ramelow. Mir reicht es langsam, was Sie dauernd aufziehen. Wenn Sie von Ihrer Demokratie reden, dann hätten Sie gestern hier kommen müssen. Nein, Sie haben sich abgeduckt und machen dauernd hier den Psalm.

Frau Präsidentin, ich möchte auch zur Landesplanung sprechen, ich bin aber, wenn ich das richtig beobachtet habe, von Herrn Kollegen Buse provoziert worden und ich lasse mir diese Provokation doch nicht gefallen.

Ich weise für meine Fraktion zurück, dass wir nicht in die inhaltliche Diskussion zu dem Vorschlag der SPDFraktion haben eintreten wollen. Ich weise auch zurück, dass wir hier damit in Ihrem Sinne undemokratisch sind, sondern ich habe in meiner Rede zur ersten Lesung deutlich gemacht, dass wir diesen Vorschlag in der Debatte um das Landesplanungsgesetz ausführlich und lange debattiert haben. Wir haben ihn auch abgestimmt und es gibt keine neuen Argumente. Und nun möchte ich mal was sagen: Vielleicht ist das einem Wirtschaftspolitiker näher stehend, dass ich auch mit Effizienz der Zeit umgehen muss. Das heißt, wenn es keine neuen Erkenntnisse gibt und die Diskussion ausgeführt worden ist, dann brauche ich die Zeit ja auch nicht verlängern. Das war die Argumentation insbesondere in meiner Fraktion. Wir haben dazu

und das habe ich deutlich gesagt - in den Ländern, wo es eben einen Gesetzescharakter bzw. einen Beschlusscharakter in dem Landtag gibt, ja eruiert. In Bayern wird es gerade wieder umgedreht; in Sachsen-Anhalt sind die überaus glücklich, dass sie sich so beschwert haben mit ihrer Landesplanung, dass alles durch den Landtag gehen soll. Das hat auch praktische Erwägungen, dass man sagt, wir lassen es auf der Vorschriftenebene, meine Damen und Herren. Aber, wie gesagt, das habe ich eigentlich in der ersten Lesung vorgetragen, das haben wir als Argumentation auch in dem Gesetzesverfahren zum Landesplanungsgesetz vorgetragen und es gibt keine neuen Erkenntnisse. Nur das war der Grund, dass ich mich heute vielleicht etwas kurz geäußert habe und ich jetzt noch mal darauf reagieren muss, dass es nicht so dasteht, als ob wir gegen die Auslassungen der Kollegin Doht und des Herrn Kummer keine Argumente hätten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, "Wirtschaft stärken - Für mehr Wachstum und Beschäftigung", der Titel der Regierungserklärung ist Programm und sehr prägnant Beschreibung von Ursache und Wirkung des Wirtschaftsdilemmas in Deutschland. Wer Wirtschaft gängelt, bürokratisch erdrosselt und abgabenmäßig ausplündert, muss sich nicht wundern, wenn kein Wachstum erfolgt, Arbeitslosenzahlen scheinbar unaufhaltsam wachsen und Staatsschulden unbeherrscht astronomische Höhen erreichen. Oder umgekehrt: Nur mit einer starken Wirtschaft ist Wachstum und Beschäftigung erreichbar.

Ich war in zweifacher Hinsicht auf diese Regierungserklärung und die Aussprache gespannt.

1. Für Sie, Herr Minister, war es die Premiere, die Regierungserklärung abzugeben. Gratulation und herzlichen Dank.

Es ist eine umfassende Schau auf die Thüringer Wirtschaft, ihre Erfolge und ihre Probleme. Es ist eine klare Aufwei

sung der weiteren Felder unserer Politik. Zugleich ist deutlich, dass Sie einerseits auf die erfolgreichen und zentralen Elemente der Thüringer Wirtschaftspolitik aufbauen, dies sind die Fortsetzung der Investitionsförderung, die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen und der weitere Ausbau der Infrastruktur und andererseits in der kurzen Zeit Ihres Wirkens auf die sich ändernden Rahmenbedingungen neue Akzente setzen. Zugleich, Herr Minister, ist es Ihre letzte Regierungserklärung. Halt, nicht beunruhigt sein, die letzte Regierungserklärung im alten Plenarsaal des Thüringer Landtags. Die nächste Plenarsitzung und viele folgende werden im neu erbauten Plenarsaal stattfinden.

Sie können später jedoch in Erinnerungen schwelgen und zu Recht feststellen, noch im alten Plenarsaal eine Regierungserklärung abgegeben zu haben. Im Übrigen auch recht passend zur heutigen Thematik, denn dieser Neubau ist neben der Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten und der jetzt erst in anständiger Weise möglichen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und der Medien an unserer Arbeit auch Wirtschaftsförderung,

Förderung insbesondere der Gewerke der Thüringer Bauwirtschaft. An die Adresse der Oppositionsfraktionen gerichtet die folgende Feststellung: Es hat sich meines Wissens keine Baufirma beschwert, dass dieser Neubau errichtet wurde.

Zweite Spannung war Opposition: Ich war gespannt, wer heute in der Aussprache die wirtschaftspolitische Stimme Ihrer Fraktion darstellen wird, so eindeutig ist das ja nicht. Bei der PDS ist für das Grobe oft Herr Ramelow im Rennen, aber auch Herr Gerstenberger, Herr Buse und Herr Nothnagel versuchen sich in dieser Stimmlage.

Bei der SPD ist es wohl Herr Lippmann, aber auch Frau Doht, früher auch mal Herr Höhn, und wenn es eng wird, muss Herr Müller auch mal ran. Dem aufmerksamen Zuhörer wird aufgefallen sein, dass ich nicht von wirtschaftspolitischer Kompetenz der Oppositionsfraktionen gesprochen habe. Die Aussprache, Ihre Beiträge, Herr Buse und Herr Lippmann, belegen wiederholt, Kompetenz ist nicht vorhanden.

Richtig ja. Ich werde es noch belegen, nicht so ungeduldig, aber ich kann es auch aus der Aussprache belegen. Denn, Herr Buse, diese Zahlenspielerei, die Sie uns vorgeführt haben, als Analyse zu verkaufen, das ist ein bisschen dünn und mehr kam auch nicht bei Ihnen. Herr Kollege Lippmann, es war so ein bisschen... Statement, versucht Weisheit darzustellen, es fehlte an sich nur noch hier die Brille hoch und runter, ansonsten war, wie gesagt...

Ja, das nervt, Frau Kollegin Pelke, aber so sieht es aus, wenn Sie es hintereinander nehmen, ich kann es Ihnen nicht ersparen. "Landesradwegenetz in Thüringen", die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten. Ich bin sicher, das genügt. Es ist möglicherweise nicht vollständig, belegt aber, es gibt keine eigene Lösungskonzeption der Opposition, nur Beschäftigung der Ministeriumsmitarbeiter durch immer neue Berichtsanträge.

Dagegen wurden in dieser Zeit durch die Anstrengungen der Landesregierung und meiner Fraktion wichtige Fortschritte im Strukturwandel, beim Ausbau der Verkehrswege und auch bei der technologie- und innovationsorientierten Infrastruktur erzielt. Die Standortbedingungen haben sich verbessert und die Wirtschaftsstruktur ist wettbewerbs

fähiger geworden, das trotz eines zunehmend schwierigeren gesamtwirtschaftlichen Umfelds. Herr Minister Reinholz hat einige Fakten genannt, ich will sie um weitere erweitern. In den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes mit 20 oder mehr Beschäftigten wurden im Zeitraum 1999 - 2002 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Im laufenden Jahr setzt sich diese Entwicklung fort. Im Juli war die Zahl der Beschäftigten um 5.500 oder 4 Prozent höher als im letzten Jahr. Herr Buse, das sind Zahlen, die Sie sich auch einmal ansehen müssen. Durch Existenzgründerkredite und Zuschüsse an die gewerbliche Wirtschaft sind im Zeitraum 1990 bis März 2003 Investitionen mit 44,4 Mrd.
!"#  $ %   einem Wert von 18.500
& $        zweitbeste Wert in Ostmitteldeutschland.

Nur Sachsen-Anhalt ist mit einem Wert von 18.700
marginal besser. Es folgt Mecklenburg-Vorpommern mit 16.700
 '     
   (   !  16.100
%   ) !  "*  + Minister Reinholz hatte, wie gesagt, es bereits benannt. Dennoch führt die Opposition oft und intensiv den Abschlussbericht der Enquetekommission 3/2 "Wirtschaftsförderung in Thüringen" auf. Wie gesagt, ich habe es extra mit, Herr Buse.

Ich habe vor allen Dingen ein neues Exemplar, mein durchgearbeitetes Exemplar wollte ich Ihnen nicht geben, Sie können dann, wie gesagt, gerne auch das neue Exemplar...

Dann ist es okay. Sie führen es auf, um die Landesregierung Versäumnisse oder Gefolgsverweigerung gegenüber dem Parlament zu bezichtigen. Auf einzelne Handlungsempfehlungen und deren Umsetzung und Ausgestaltung werde ich noch eingehen. Doch zunächst will ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass die Enquetekommission die grundsätzlich richtige Richtung Thüringer Wirtschaft, im Übrigen einstimmig, bescheinigt.

Mit großen Nachdruck weise ich auf die Passage im Kapitel C I - "Diskussion zu teilungsbedingten und sonstigen Rahmenbedingung einer zukünftigen Wirtschaftspolitik des Freistaats Thüringen" hin. Es ist ein Zitat, Frau Landtagspräsidentin. "... dass ungeachtet vergleichbarer Voraussetzungen in der Wirtschaftsstruktur der neuen Bundesländer für Thüringen wie für jedes andere Bundesland die Möglichkeit besteht und bestanden hat, durch politische Prioritätensetzung die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern oder auch zu verlangsamen und das

konjunkturelle Schwankungen und ungünstige Rahmenbedingungen auf Bundesebene und der Ebene der EU die wirtschaftliche Entwicklung und den Wachstumspfad Thüringen zu beeinflussen." Ein langer Satz, deshalb noch einmal langsam. Zwei Feststellungen sind enthalten:

1. Von vergleichbaren Voraussetzungen der Länder in Ostund Mitteldeutschland hat es unterschiedliche Ergebnisse in der Wirtschaft gegeben. Das hat etwas mit unterschiedlicher Wirtschaftspolitik in den Ländern durch unterschiedliche Regierungen zu tun. Die CDU-Politik hat in Thüringen die o.g. guten Ergebnisse erreicht.

2. Ungünstige Rahmenbedingungen auf Bundesebene beeinflussen die wirtschaftliche Entwicklung und den Wachstumspfad.

Also ehrlich, als wir damals diesen Passus formuliert und erstritten haben, konnte ich mir nicht vorstellen, wie ungünstig diese Rahmenbedingungen sich entwickelt haben. Sonst wäre die Formulierung härter ausgefallen. Zwei Belege dafür:

1. Reformchaos: Reform des Arbeitsmarktes, der Sozialsysteme, des Steuersystems, Flexibilisierung, Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutz, befristete Einstellung - ich könnte ewig weitermachen.

2. Finanzchaos: Die Hiobsbotschaft Bundesnachtragshaushalt 2003 - mit Neuverschuldung 42 Mrd.
   tet 23 Mrd.
   ,    "  % und Herren, das ist Negativrekord. Mehr als die Summe des Doppelhaushalts des Freistaats wird sozusagen en passant dem erstaunten Bürger untergejubelt. Der Schätzerkreis geht für das kommende Jahr 2004 wieder von der astronomischen Summe von 40 Mrd.
   $ Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Politik geredet, die Finanzpolitik ist nachhaltig zerrüttet.

Dazu kommt, Herr Kollege Lippmann hat darauf hingedeutet, der andauernde Grundunterschied in der wirtschaftlichen Situation zwischen Ost- und Mitteldeutschland und Westdeutschland. Das Bruttoinlandsprodukt in Ost- und Mitteldeutschland ist immer noch kleiner als zwei Drittel des Bruttoinlandprodukts in Westdeutschland. Die Arbeitslosenquote in Ost- und Mitteldeutschland ist doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Deshalb ist weiterhin Förderung in Thüringen erforderlich, also die Fortführung des Solidarpakts bis 2019, die Fortführung der Investitionszulage bis 2006, die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind notwendig, trotz Gemosere aus Westdeutschland.

Ich erlaube mir hier auf die Handlungsempfehlung der Enquetekommission hinzuweisen, z.B. die Empfehlung 2, 14, 15 und 16. In der Tageszeitung "Die Welt" vom 15. Oktober 2003 war zu lesen, das Deutschland Exportweltmeister ist. "Schlanker Exportweltmeister" stand zu lesen. Die

Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Produkte wird mit erhöhter Produktivität, schlankeren Organisationen und Vertriebsstrukturen, durch neue Maschinen und Informationstechnik erreicht und der Arbeitsmarkt profitiert nicht nachhaltig davon, Herr Buse. Hier liegen die Ursachen - es brechen mehr Stellen weg als durch Markterfolg entstehen. Nur aus diesem Umstand heraus kann ich die Schwerpunktsetzung in der GA-Förderung auf arbeitsplatzschaffende Investitionen zur Kenntnis nehmen. Sie widerspricht der Empfehlung 17 der Enquetekommission und würde in strenger Exekution die Exportfähigkeit gefährden. Das o.g. Problem wird sich nur umkehren, wenn die Arbeitskosten insgesamt deutlich sinken. Der Anstieg der Lohnnebenkosten ist nicht zu tolerieren, die Reform der Sozialsysteme bleibt das Gebot der Stunde. Außerdem sind die Tarifparteien in der Pflicht, den Unternehmen endgültig Luft auf der Lohnkostenseite zu verschaffen und mit der Thüringer Brille betrachtet, Herr Ramelow, in Westdeutschland ein Stillstand oder gar ein Warten beim Ausgleich zwischen Ost und West zu erreichen. Das gegenseitige Aufschaukeln schadet.

Meine Damen und Herren, Thüringens Wirtschaft wird geprägt durch eine große Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen. Der große Vorteil dieser Struktur liegt in ihrer Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an sich ändernde Marktbedingungen. Mittelständische Unternehmen sind oft vielmals schneller, Herr Minister Reinholz hat darauf hingewiesen, sie haben aber die besonders ausgeprägte Eigenkapitalschwäche dieser Unternehmen zu konstatieren. In diesem Spannungsfeld zwischen leeren öffentlichen Kassen, verstärkten Kosten und Risikoorientierung der Kreditwirtschaftsbasis (Basel II) und Vorgaben des europäischen Beihilferechts wird der Mittelstand zur Finanzierung von Wachstum, zur Vorfinanzierung neuer Aufträge neue Wege gehen müssen, da er bei knapper Eigenkapitaldecke immer schwerer klassische Kredite von den Banken erhalten wird. Ein solcher Weg ist die Finanzierungsalternative "Thüringen Kapital". Ziel ist die Stärkung der Eigenkapitalbasis. Auch hier erlaube ich mir den Verweis auf eine Empfehlung der Enquetekommission, beispielsweise die Empfehlung 18. Die Finanzierung erfolgt als stille Beteiligung zu marktüblichen Bedingungen. Diese in der Finanzwelt bezeichnete "Mezzaninfinanzierung" steht für einen Zwitter zwischen Eigenund Fremdkapital. Zu den Merkmalen zählt die Nachrangigkeit gegenüber anderen Gläubigern im Falle der Insolvenz, die Vorrangigkeit gegenüber Eigenkapital und befristetes Engagement von drei bis zehn Jahren. Besonders hervorzuheben ist eben die Kombinierbarkeit von "Thüringen Kapital" mit anderen Förderprogrammen. Die Stärkung dieses Eigenkapitals wird die Inanspruchnahme von Förderdarlehen in vielen Fällen erst ermöglichen. Die Nachfrage, Herr Buse hat es vorhin benannt, ist bereits jetzt schon groß. So müssen die genauen Konditionen des Programms zügig ausgearbeitet werden, damit es im I. Quartal des nächsten Jahres wie geplant starten kann.

Hinter den Kulissen arbeitet auch die KFW an einem bundesweiten Programm, das kleinen und mittleren Unternehmen helfen soll, ihren Eigenkapitalmangel in den Griff zu bekommen. Also nicht mit Wahlkampfbausteinen, Herr Buse, weil die KFW für uns nicht Wahlkampf machen wird, sondern der Bedarf ist zu erkennen. Die KFW plant mit einem Mezzaninprogramm im Volumen zwischen 600 Mio. und 800 Mio.
$ -ternehmen mit weniger als 2 Mio.
 -      ).#!   Herr Minister Reinholz, lässt sich wie beim Programm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung eine Kombination und Kooperation zur Verstärkung erreichen. Egal wie, aber kommen muss "Thüringen Kapital", der Thüringer Mittelstand rechnet damit. Verlässlichkeit ist ein wichtiges Pfund Thüringer Wirtschaftspolitik beim durch das rotgrüne Wirtschaftschaos krachsauren Mittelstand,

Verlässlichkeit auch in den Regeln der GA-Förderung und der Mittelvergabe der GfAW, Verlässlichkeit auch bei der Beratung, insbesondere bei der ständig ansteigenden Problemlage Unternehmensnachfolge. Die Aktivitäten des Bildungswerks der Thüringer Wirtschaft und der IHK sind zu verstetigen. Im Übrigen kann die Organisation von Unternehmensnachfolge auch eine wichtige Aktivität bei der Lösung der Schwierigkeiten aus der Abwanderung sein. Es wird an Nachfolgern in Firmen, Werkstätten und Praxen fehlen. Hier sehe ich ein wichtiges Feld, Verbindung mit jenen zu halten, die nach abgeschlossener Lehre oder Studium hier einen bereits bestehenden Betrieb übernehmen wollen. Ich glaube, dass wir in Thüringen vor großen Herausforderungen wegen des Wegzugs junger Leute stehen. Sicher, nicht so stark wie in MecklenburgVorpommern oder Brandenburg, aber wir müssen rechtzeitig gegensteuern, um nicht in eine demographische Falle zu tappen. Fachkräftemangel ist hier nur ein Stichwort. Junge Leute verlassen ihre Heimat nicht, weil es hügelig oder langweilig ist, sondern einzig aus dem Grund, weil sie sich woanders bessere Berufs- und Karrierechancen ausrechnen. Besorgnis erregend ist da, dass bei den jungen Frauen der Drang zur Abwanderung zunimmt.

Mit den fortziehenden potenziellen...

Ich hatte es im vorhergehenden Satz, glaube ich, deutlich gesagt. Mit den fortziehenden potenziellen Müttern sinkt auch die Geburtenrate. Es bringt sicher nichts, so zu tun, als könnte man mit ein paar politischen Weichenstellungen den Fortzug junger Menschen aus wirtschaftlichen Gründen stoppen und umkehren. Die Möglichkeiten der Politik, auf diese Wanderungsbewegung Einfluss zu nehmen, sind begrenzt. Schon gar nicht gibt es Allheil

mittel. Aber alle Heilmittel können nur recht sein. Auch hier gilt es in erster Linie die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter nach oben gerichtet ist und den jungen Leuten attraktive Perspektiven in Thüringen eröffnet werden.

Meine Damen und Herren, zurück zum Mittelstand. Ich verweise nochmals auf eine Reihe strukturbedingter Nachteile, insbesondere das Problem eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben. Ein Erfolg versprechender Weg, den strukturbedingten Nachteilen kleiner und mittlerer Unternehmen zu begegnen, ist die Bildung von Netzwerken. Das gilt für die koordinierten Aktivitäten der Unternehmen im Einkauf, im Marketing und bei der Ausbildung ebenso wie im Bereich Forschung und Entwicklung. Deshalb leistet die Herausbildung solcher Strukturen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen und zur Verbesserung der Möglichkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, selbst Forschung und Entwicklung zu betreiben und damit die Grundlagen für erforderliche Innovationen zu schaffen. Die Unterstützung des Auf- und Ausbaus innovativer Netze ist eine Hauptaufgabe Thüringer Technologiepolitik. Die bessere Vernetzung der Unternehmen untereinander ist dabei ebenso wichtig wie der Ausbau von Kooperationen zwischen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft müssen unter anderem die Kompetenzen der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen durch die Einbindung in die Netzwerke besser genutzt werden. In der Technologiekonzeption des Wirtschaftsministeriums, welche unter Beteiligung des Fraunhoferinstituts für Systemtechnik und Innovationsforschung, der Thüringer Industrie- und Forschungseinrichtung neu gefasst wurde, sind die abgeleiteten Empfehlungen in Inhalten dazu wie in den Inhalten der Enquetekommission. Bemerkenswert ist die Initiative der Gruppe der Verfahrenstechniker, die auf Einladung von Herrn Kollegen Lippmann und mir am 23. Oktober hier bereits zum zweiten Mal ihre Anstrengungen präsentieren und weiterentwickeln wollen. "Vorund Nachteile der EU-Erweiterung für die Verfahrenstechnik in Thüringen." Beispiel für mich als Aktivität aus der Wirtschaft unter behutsamer, hilfreicher Begleitung der Technologiestiftung. Dagegen scheint mir eine von oben aufgepfropfte Clusterung auf Dauer nicht erfolgreich. Ein wichtiger Schwerpunkt wird der Ausbau und die Erneuerung der technologieorientierten Infrastruktur bleiben.

Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung und Deregulierung ist Forderung der Wirtschaft. Sie hatten vorhin schon einmal die Gelegenheit zu diesem Satz Beifall zu geben, weil die überbordende Regelungsdichte sich immer mehr als Entwicklungshemmnis für die Wirtschaft erweist. Die Politik der Bundesregierung hat dieses Problem in den letzten Jahren noch verschärft. Herr Minister Reinholz hat bereits ausgeführt, dass nun die Bundesregierung versucht

sich als treibende Kraft in Sachen Deregulierung und Entbürokratisierung mit dem Masterplan aufzutun. Auf auf Landesebene eingeleitete Aktivitäten hat Herr Minister Reinholz hingewiesen, die Stabstelle und die Clearingstelle, die zusammenarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle nur eine - ich will nicht sagen Missverständnis, sondern ich sage auch schon mal - gewisse Bösartigkeit in der Formulierung von Herrn Kollegen Buse und in einer Pressenotiz des Kollegen Lippmann aufklären. Die Clearingstelle erarbeitet gegenwärtig das Konzept für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. Dieses Konzept wird mit den Wirtschaftsverbänden diskutiert und fortentwickelt. Meine Fraktion beteiligt sich in Gesprächen mit der Wirtschaft in diesem Verfahren. Dazu bedarf es keines Schaufensterantrags im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik auf öffentliche Anhörung.

Diese Absicht war so deutlich erkennbar, dass auch die mit Nachdruck vorgetragene Behauptung, die Wirtschaft fordere diese Anhörung, unsere Meinung nicht geändert hat. Die Nachfrage bei dem Herrn Ausschussvorsitzenden, ob es denn eine solche Nachfrage gegenüber oder ein Ansinnen der Wirtschaft auf öffentliche Anhörung gegeben hatte, brachte eine verneinende Antwort. Die Spitze, ich finde es fast ungeheuerlich, ist die Pressemitteilung der SPD auf ihre Abstimmungsniederlage. Da steht, Herr Kollege Lippmann, ich will es Ihnen nicht ersparen, dass Sie uns schlechten Stil vorwerfen und dass durch unser Abstimmungsverhalten die CDU sich als schlechter Gesprächspartner entlarvt und der Eindruck entsteht, dass wir etwas zu verbergen hätten. Meine Damen und Herren, so etwas lasse ja ich nicht auf mir sitzen. Das wissen Sie ja wohl, dass ich da auch noch einmal nachhake. Das heißt also ganz deutlich und hier vor offenem Mikrophon: Ich habe sowohl beim Hauptgeschäftsführer der IHK und dem Geschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wirtschaft nachgefragt, ob es einen Wunsch zu öffentlicher Anhörung gab. Sie haben das verneint. Ich nenne so etwas Lüge, wenn das dann im Ausschuss behauptet wird. Ganz im Gegenteil, die Vertreter haben mir zu verstehen gegeben, man muss mit dem Instrumentarium Anhörung auch sorgsam umgehen. Wir bestellen Leute hier zu Dutzenden immer wieder in den Landtag, die eigentlich möglicherweise von ihrer Arbeit abgehalten werden. Meine Damen und Herren, hier an dieser Stelle noch einmal deutlich: Es gab kein Ansinnen auf eine öffentliche Anhörung und deshalb mussten wir diesem Antrag auch nicht zustimmen.

Das, was Sie dort gebracht haben, war nur, wie gesagt, sehr unschön, ich würde sagen bösartig. Es sind aber in erster Linie bundesrechtliche Regelungen, die die Thüringer Wirtschaft hemmen. Ich bin deshalb der Landesregierung dankbar, dass sie in einem Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die förmliche Bewerbung ganz Thüringens als Testregion für Bürokratieabbau

und Vereinfachung von Verfahren vorgeschlagen hat. Das war im Übrigen auch Inhalt eines Antrags der CDU-Fraktion in Drucksache 3/3159 "Durch Deregulierung und Entbürokratisierung die Attraktivität des Standortes Thüringen stärken". Dort war die Passage drin, wir haben das Wort Sonderwirtschaftszone zu Recht nicht verwendet, weil es da eine sehr dubiose Diskussion von Herrn Minister Clement und anderen gibt. Herr Kollege Lippmann, Sie sollten es vielleicht Herrn Clement sagen, dass Sie keine Sonderwirtschaftszone wollen. Denn er ist ja umgefallen, er hat ja erst mal drei benannt, und wenn ich Ihren Landesvorsitzenden richtig verstehe, der nun durch die Lande läuft, es würde vielleicht noch eine geben, dann ist es, glaube ich, ganz zeitgemäß, dass wir uns da auch noch mal ins Gespräch bringen.

Meine Damen und Herren, "Auf Thüringens Stärken setzen", dieses Leitmotiv von Ministerpräsident Dieter Althaus gilt ganz besonders für die Thüringer Wirtschaftspolitik. Unsere Stärken liegen vor allem in der zentralen Lage des Freistaats, der Kreativität und Leistungsbereitschaft unserer Bevölkerung und der Flexibilität unserer Unternehmen. Deshalb werden wir uns weiterhin konsequent auf die Verbesserung der Standortbedingungen und Wirkungsmöglichkeiten von Wirtschaft in Thüringen konzentrieren und gleichzeitig flexibel auf aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse reagieren. Nur mit einer starken Wirtschaft ist Wachstum und Beschäftigung erreichbar. Ich will mit einem Ausspruch des heiligen Franz von Assisi - Herr Ramelow, jetzt ist er gar nicht da - meine Ausführungen beenden. Der Inhalt kann auch für den Erfolg der Thüringer Wirtschaftspolitik stehen. Der Ausspruch lautet: "Tue zuerst das Notwendige, dann das Mögliche und du schaffst das Unmögliche." Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das Thema der Aktuellen Stunde heißt "Die weitere Gestaltung des Fortschreibungsverfahrens...", Frau Kollegin Doht, und nicht über Inhalte, die Sie hier hyperventiliert vorgetragen haben, sondern Gestaltung des Fortschreibungsverfahrens. Als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht, der Bund der Steuerzahler, der ab und zu darüber nachdenkt, ob man den Landtag verkleinern sollte oder nicht, hätte hier auch eintreten müssen und sagen, es ist reine Geldverschwendung, die Sie jetzt mit uns hier exekutieren und sie in diese Aktuelle Stunde hineinzunehmen, weil, offensichtlich hat ihre Fraktion intern ein Kommunikationsproblem. Sie haben es selber gesagt, in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik am 25.09. hat der Innenminister vorgetragen, wie sich die Landesregierung die weitere Gestaltung des Fortschreibungsverfahrens vorstellt. Wir haben auch eine Abrede im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik getroffen, im Übrigen auch mit Zustimmung Ihrer Fraktion, wie es weitergehen soll, auch mit der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Sie haben es schon gesagt, am 30. Oktober ist Ende der Auslegungsfrist. Ich denke, das Kabinett wird sich dann im Dezember damit befassen, auch so ist es gesagt worden. Dann muss es natürlich zu den neuen Ergebnissen noch eine Anhörung geben und dann wird man sehen, wie weit man terminlich kommt. Es kann sehr gut sein, dass im Mai so, wie bekannt geworden ist, dann verabschiedet wird oder eben auch erst im 2. Halbjahr. Nur Sie sind doch diejenigen, die auch das Gegenstromprinzip mit unterstützt haben. Wenn ich sage, Gegenstromprinzip, dann muss ich doch diejenigen, die ich anhöre, auch entsprechend mit berücksichtigen. Ich weiß, der Bundeskanzler findet Kommissionen, lässt die teuer arbeiten, anschließend sagt er, ist gar nicht mein Ding, ich mache es doch anders. Wir werden hier diese Ergebnisse der Anhörung schon berücksichtigen.

Aber, Frau Doht, da Sie ja, habe ich gelesen, Fachsprecherin für Raumordnung usw. sind, ich habe den Eindruck, Sie bringen ja eine ganz andere Ebene hinein, eine Gebietsreform wollen Sie vorab bilden mit dem Landesentwicklungsplan. Da muss ich sagen, als Fachsprecherin eine erschreckende Unkenntnis über Fragen der Raumordnung und Landesplanung. Ihre Absicht ist für mich jedenfalls, Sie wollen mit Ihren Anfragen und mit Ihren Äußerungen Verunsicherungen in den Gebietskörper

schaften schaffen. Sie wollen desorientieren und durcheinander bringen. Deshalb, meine Damen und Herren, das ist reine Geldverschwendung, die wir hier mit dieser Aktuellen Stunde machen. Die Landesregierung hat gesagt, wie es weitergeht. Wir sind natürlich gespannt, wie die entsprechenden Regionalforen und die Anhörung sich niederschlagen. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Landesplanung Zweites sozusagen jetzt. Nach der Aktuellen Stunde nun der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der im Grundsatz ja nur beinhaltet, dass die Landesentwicklungsplanung der Zustimmung des Landtags bedarf. Wir haben im 2. Halbjahr 2001 sehr intensiv bei der Erstellung des Thüringer Landesplanungsgesetzes gearbeitet mit Anhörung und Auswertung, auch vielen Änderungsanträgen, u.a. einer von zweien war genau dieser der SPD-Fraktion. Wenn Sie den Vorabdruck des Antrags gesehen haben, dann haben Sie die Vermutung, dass der damalige Antrag die Vorlage 3/1101 nur rüberkopiert und mit einer neuen Begründung versehen worden ist. Wir hatten uns damals verständigt, und das ist mit zwei Enthaltungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik damals auch so beschlossen worden, dass wir sehr wohl berücksichtigen, dass dies das Exekutivrecht der Landesregierung ist und dass es ein Systembruch wäre, den Landesentwicklungsplan jetzt durch den Landtag zu beschließen. Auf die Einlassung hin, dass es in anderen Bundesländern anders gehandhabt würde, habe ich mir eine Aufschreibung geben lassen. Es ist wohl richtig, dass in Bayern so verfahren wird, die Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung und dass es in Sachsen-Anhalt derzeit als Gesetz geführt wird, aber Bestrebungen sind, davon wieder wegzukommen, weil gerade die Gesetzgebung allenfalls die Sache verlängert und verkompliziert. Was nun die SPD versucht, ist sozusagen,

Frau Becker, ist nur nachgraben. Sie haben also denselben Antrag wiedergeholt mit, ich finde, einer Begründung, die erst mal in sich widersprüchlich ist und zweitens die Landesregierung förmlich beschimpft, sie wäre nicht in der Lage, einen Landesentwicklungsplan aufzuschreiben. Also, in Ihrer Begründung steht, das Fortschreibungsverfahren hat sich erheblich verzögert. Wenn ich Ihren Antrag richtig lese, wollen Sie durch die Beschlussfassung hier im Landtag eine weitere Verzögerung erreichen, denn das ist doch ganz klar, was dahinter steht. Sie sind bisher als Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik beteiligt, aber wenn Sie das jetzt nur noch in den Landtag hinein haben wollen, wird sich das Fortschreibungsverfahren weiter verzögern. Was aber meines Erachtens unkorrekt ist und die Sache auch nicht bessert, sind Ihre Vorwürfe gegenüber der Landesregierung, wonach die Landesregierung allein nicht in der Lage ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Vorwurf, den wir zumindest für meine Fraktion zurückweisen. Herr Innenminister Trautvetter hat sowohl heute als auch im Wirt

schaftsausschuss eindeutig erklärt, dass es einen Entwurf der Landesregierung gibt, wie das Verfahren ist, auch die Beteiligten einzubinden, und - wenn man sie ernsthaft einbindet in dieses Gegenstromprinzip - dass man dafür auch die Zeit braucht. Diese Beschuldigung der Landesregierung lasse ich hier so nicht stehen. Das bedeutet also, dass sich der damalige Antrag, die Vorlage im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, inhaltlich nicht geändert hat und eine schlechtere Begründung uns auch nicht bewegen wird, das Verfahren erneut aufzunehmen. Für meine Fraktion sage ich, wir lehnen diesen Antrag ab und da die Argumente ausgetauscht sind, sind wir der Meinung, er muss auch nicht an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen werden, sondern wird dann sicher zur zweiten Beratung bei der nächsten Landtagssitzung die Ablehnung der Fraktion erfahren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Gerstenberger, Sie müssen mich auch weiter ertragen, selbst wenn Ihnen das lästig ist.

Ja, ja, gut.

Ich war mir in der Landtagssitzung am 7. März 2003 schon nicht ganz schlüssig, warum wir beide Anträge an den Ausschuss haben überweisen müssen. Beim Antrag der CDU-Fraktion waren die Punkte 1, 2, 4 und 5 relativ klar eine Beschlusslage, wo wir Erwartungen sowohl an die Landesregierung als auch an die entsprechenden Gremien richteten. Die Frage der Berichterstattung, das haben wir heute erlebt von Herrn Staatssekretär Richwien, ist eine andauernde und das ist auch vernünftig so, dass man uns auf dem Laufenden hält, was auf diesem Gebiet passiert. Den Antrag der SPD-Fraktion habe ich damals schon - ja ich will nicht übertreiben - doch aber als Aktionismus bezeichnet, mehr oder weniger Rohrkrepierer, in dem einzelne Punkte aus irgendwelchen Versatzstücken herausgenommen worden sind, und ihn damals auch schon hätten ablehnen können.

Nun ist er an den Ausschuss überwiesen worden. Ich habe die Vermutung, und die Vermutung ist durch die Art und Weise, wie diese Anhörung dann beschlossen werden sollte, bestärkt worden, dass man einerseits ablenken wollte von der Bauchlandung von Herrn Clement mit seiner Sonderwirtschaftszone - darüber redet man im Augenblick nicht mehr

und zum Zweiten noch ablenken will vom wirtschaftspolitischen Chaos der Bundesregierung, indem man versucht, das, was so unterschwellig an Regulierungs- und Bürokratieabbauvorschlägen da ist, die in der Zuständigkeit nicht geordnet sind, Bund, Land, Kommune, alles so an die Landesregierung abzudrücken und zu sagen, das sind diejenigen, die daran schuld sind, dass es mit der Wirtschaft nicht weitergeht. Meine Damen und Herren, das war meine Sorge. Und meine Sorge ist im Grunde genommen auch durch den Ablauf der WirtschaftsausschussSitzungen bestätigt worden, denn, wie gesagt, ich wusste nicht so recht, was wir im Wirtschaftsausschuss mit den Anträgen machen sollen. Bei aller Verbundenheit gegenüber dem Kollegen Lippmann, das, was dann vorgetragen wird von der SPD-Fraktion, wir wollten eine Anhörung machen, hatte meines Erachtens auch nur das Ziel zu verzögern. Ich will das auch noch einmal ganz deutlich sagen, Herr Gerstenberger, weil Sie möglicherweise nur bruchstückenhaft den Bericht davon erzählt haben. Herr Lippmann stellte den Antrag, zu beiden Anträgen eine Anhörung zu machen, und zwar mit den Vertretern der IHK und des Thüringer Handwerkstages. Das war zunächst erst einmal der Antrag. Als wir nun nachfragten, was soll denn nun eigentlich der Beratungsgegenstand sein, dann weitete man sich auf und meinte, wir meinen speziell in Punkt 2 die Vorschläge aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Vertretern an die Landesregierung, dazu wollen wir eine Anhörung machen. Also, meine Damen und Herren, die zwei Fälle mussten wir ja nun betrachten. Zu diesen Anträgen, wie sie jetzt vorliegen, eine Anhörung zu machen, ist der

art sinnlos und erregt den Widerstand auch der Verbände, weil Papiere liegen säckeweise da, was zu verändern ist. Ich habe das mit meinem Zwischenruf, Herr Kollege Gerstenberger, deutlich machen wollen. Die Wirtschaft ist zum zweiten Mal nach Berlin gefahren, weil das ja eigentlich das Resultat derer ist, die die Reformen verhindern. Sie können das heute in der "Thüringer Allgemeinen" sehr lebhaft nachlesen, wie das Ergebnis ausgegangen ist. Nichts mit Reform, Reparatur statt Reform. Es passiert nichts, so dass sich der IHK-Präsident, Herr Chrestensen, förmlich aufregt. Bei den Handwerkern müsste man sagen, wenn das so weitergeht, sind die eher abgeschafft, ehe wir die Anhörung durchführen, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Anhörung zu diesen beiden Anträgen hätte die Leute nur noch mehr erregt.

Nun war aber die zweite Frage, die will ich hier deutlich sagen, dass Herr Lippmann sagt, ja, nun wir wollten, oder die SPD, ich muss die Form wahren, dass sie sagen, nein, nein wir wollen mal hören, welche Vorschläge denn da sind. Da muss ich Ihnen sagen, die Kammern haben schon vor langer Zeit ihr Papier auf dem Tisch gehabt "Schlanker Staat für starke Wirtschaft". Das Internet quillt über von Seiten Bürokratieabbau und Folgendem. Sie haben vom Staatssekretär Roland Richiwen gehört, wie sowohl jetzt die Stabsstelle als auch die so genannte - neudeutsch Clearingstelle arbeitet, wo genau diese Vorschläge der Verbände, Gewerkschaften und Kammern gesammelt werden. Insofern hat sich unser Antrag qualifiziert, dass wir sagen, wir wollen in dem Bericht über Deregulierung und Endbürokratisierung nicht nur über die Ergebnisse der Stabsstelle unterrichtet werden, sondern eben auch die Ergebnisse dieser Clearingstelle der Landesregierung, also beim Wirtschaftsministerium hineinzunehmen. Daraufhin - also neue Kehrtwendung - die SPD-Fraktion konkretisiert den Antrag. Wir wollen jetzt eine Anhörung machen, jetzt noch mit den Gewerkschaften. Die sind jetzt dazugekommen, weil ich darauf hingewiesen habe. Unser Antrag ging ja weiter. Wir waren ja schon mit den Gewerkschaften im Boot. Also neue Anhörung IHK, Handwerkskammer und Gewerkschaften zu - muss ich selbst schauen - also wie der Anhörungsgegenstand nur die Anträge. Wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch mal darüber nachdenken, dass wir zwar für diese Arbeit, die wir hier verrichten, bezahlt werden, manche meinen vielleicht zu gut bezahlt werden. Diese Leute, die wir anhören, machen das neben ihrer Arbeit. Ich stelle fest, eine Inflation von Anhörungen und dass ich bei den Anzuhörenden die Frage schon sehr deutlich sehe: Was wollt Ihr immer wieder dasselbe von uns hören? Ich ziehe ausdrücklich diesen Bereich heran. Ich will mich nicht zu Anhörungen von anderen Ausschüssen äußern, das steht mir nicht zu. Aber hier in dieser Frage sind, wie gesagt, säckeweise die Vorschläge auf dem Tisch. Ganz im Gegenteil, die werden sehr unruhig, dass nichts passiert. Die Situation verschlimmert sich. Jetzt sind nicht Anhörungen gefragt, sondern Taten sind gefragt. Und deshalb ha

ben wir diese Sache abgelehnt. Herr Gerstenberger, ich hätte es vielleicht nicht gesagt, das ist so ein bisschen eine Referenz gegenüber dem Herrn Kollegen Ramelow. Aber die Chance, wenigstens mit Trick siebzehn B eine schriftliche Anhörung zu machen, die hat die Opposition nun selber versimmst. Herr Ramelow ist vor der Zeit gegangen. Es fehlt Ihnen genau die eine Stimme.

Meine Damen und Herren, wenn Sie hier schon parlamentarische Arbeit besonders hervorheben und auch die Berichterstattung in Ihrer Fraktion, dann hätten Sie das auch wenigsten abfragen müssen. Das ist die Sache, die dem Ding noch die Krone aufgesetzt hat. Weil es inhaltlich nichts Neues gab, bitte ich zu verzeihen, dass ich auch ein wenig aus dem Gang der Ausschussberatung vorgetragen habe. Diese jedoch eher politische Wertung ist dem Berichterstatter verwehrt geblieben. Deshalb habe ich es hier getan, meine Damen und Herren. Für meine Fraktion ist klar, der Antrag der CDU-Fraktion in den ursprünglichen Punkten 1, 2, 4 und 5 und nun erweitert um die Berichterstattung im IV. Quartal Stabsstelle und Clearingstelle sollte heute hier angenommen werden. Die Position zum SPD-Antrag, die versucht haben, in der Ausschuss-Sitzung mit einer Aktualisierung hinsichtlich des Landesentwicklungsplans noch zu retten, was zu retten ist, bleibt auch weiterhin unverändert, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Danke schön.

Frau Präsidentin, nur eine Klarstellung. Ich verwahre mich im Namen meiner Fraktion gegen den unterschwelligen Vorwurf, Herr Kollege Lippmann, wir wollten mit der Ablehnung Ihrer Anträge oder möglicherweise mit der Ablehnung der Überweisung an den Ausschuss am Parlament vorbei oder nur bei der Landesregierung die Sache liegen lassen. Ich will es noch mal deutlich sagen: Die Anhörung, die Sie wollten, hat vielleicht einen eher symbolischen Wert. Aber Sie haben in Ihrer Korrespondenz, ich nehme an, die PDS hat in ihrer Korrespondenz die Vorschläge der Kammern, ich habe Ihnen extra die Aktivitäten der Wirtschaftsverbände in Richtung der Bundestagsfraktion geschildert. Nachdem sie im Januar und jetzt wieder da waren, sind die so krachsauer, dass sie von Berlin zurückkommen müssen und sagen, wir haben mal miteinander geredet. Dafür ist eine Anhörung im Augenblick total das falsche Instrumentarium. Wir hätten einen ganzen Vormittag die Leute hierher bemüht und sie hätten alles das, was auf dem Papier gestanden hat, uns noch mal vorgetragen. Was wäre denn im Endeffekt dabei herausgekommen, Herr Kollege Lippmann? Auch wir hätten wieder sagen müssen, die Clearingstelle muss erst mal auseinanderfitzen, was geht auf den Bund, was geht auf uns, was geht meinetwegen auf die Kommunen. Das ist doch z.B. Punkt 4 oder Punkt 5 unseres Antrags, der sagt, wir bitten auch das Innenministerium, genau diese Fragen zu klären. Ich weise noch mal im Namen meiner Fraktion diesen Vorwurf zurück, wir hätten hier versucht, mit der Direktabstimmung im Plenum am 7. März, weil sich von der Sachlage her nichts geändert hat, eine Sache parlamen

tarisch zu Ende zu bringen, ohne die entsprechenden Gremien zu bemühen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Buse, nach der ersten Hälfte Ihrer Ausführungen hatte ich mir gedacht, Ihre Fraktion hätte auch diese Aktuelle Stunde beantragen können, denn bei der Situationsschilderung des Transportgewerbes sind wir, glaube ich, ziemlich nahe nebeneinander. Nur das, was Sie dann unterstellen, warum wir dies machen, da stimme ich Ihnen natürlich nicht zu, sondern die Aktualität ergibt sich allein daraus, wenn Sie die zitierte Jahreshauptversammlung des Transportverbandes in Weimar vom 26.04. noch mal an Ihrem inneren Auge vorbeiziehen lassen und die besondere Situation des Thüringer Transportgewerbes berück

sichtigen. Sie sagen zu Recht, bei 3.000 Speditionen und Logistikanbietern in Thüringen mit rund 30.000 Beschäftigten und im Vergleich zu anderen Unternehmen, insbesondere aus Westdeutschland, muss man auch die spezielle Situation sehen, dass die Flottenfinanzierung in vielfältiger Weise meistens über Kredite erfolgt ist, das heißt also, dass die Geschäftssituation der Unternehmen hier in Ostund Mitteldeutschland, insbesondere in Thüringen, dramatisch ist. Die Transportunternehmen haben das verdeutlicht im Jahr 2000 mit der Großdemonstration in Berlin wegen der Folgen der Ökosteuer. Jetzt kommt es ja noch härter. Was hier ist, Sie nannten die Zahlen, die gehen ein bisschen auseinander, je nachdem, welche Jahresleistung man veranlagt. Also 15.000
  #    gen, der zusätzlich auf die Unternehmen zukommt, das ist ein mächtiger Packen, denn wenn Sie mal schauen und mit den Unternehmen reden, dann grenzt ja das, was viele Unternehmer oder ihre Beschäftigten tun, im Grunde genommen an Selbstausbeutung. Es ist ja schon bemerkenswert, vielfach findet man ja englischsprachige Ausdrücke für solche Dinge wie Mobbing und Workaholic, aber bei Selbstausbeutung sind sie alle ein Stückchen zurückhaltend. Wenn diese Maut kommt, so wie sie jetzt geplant ist, wird sich doch für viele Unternehmen der Fall so darstellen, dass sie es weder an den Auftraggeber abgeben können noch an die Kundschaft, so wie Sie es dargestellt haben, die Bürgerinnen und Bürger. Das wird gar nicht stattfinden, sondern sie müssen es entweder tragen oder sie werden in die Insolvenz gehen. Sie fahren doch jetzt schon Kilometer immer in der Sorge, dass sich nicht der Schuldenstand noch vergrößert. Die Zahlen aus dem Transportgewerbe, die mir vorliegen, sind doch dramatisch. Von 1992 bis 2000 ist die Insolvenzrate in diesem Gewerbe auf 433 Prozent gestiegen. Das heißt, im letzten Jahr haben knapp 1.900 Unternehmen Insolvenzen angemeldet. Und was ist denn die Ursache dafür? Ob Sie es nun hören wollen oder nicht, es sind zwei Ursachen. Das Erste ist zu Recht Pfusch und Murks von der Bundesregierung in dieser Frage bei diesem Gesetz nach dem Motto "Dreischrittverfahren": Erstes: Problem erkannt, oder: das Problem ist so groß geworden, dass die Erkenntnis nicht zu verweigern ist. Zweiter Schritt ist dann: Aktionismus zur Problemlösung und der dritte Schritt ist dann: Die so genannte Lösung ist das nächste Problem. Genau das sehen wir doch hier, was stattfindet. Der zweite Grund ist: die nicht eingehaltenen Versprechen, also Ausgleich der Wettbewerbsnachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz und das dritte Problem deutet sich ja am Himmel an, dass zumindest fragwürdig ist, ob die EU-Verkehrskommissarin denn auch die Verträglichkeit mit den Regeln des Europäischen Binnenmarkts feststellen wird. Das sind doch die Dinge, die Unsicherheit verstärken, meine Damen und Herren.

Auf der Jahrestagung des LTVs - das muss ich noch mal deutlich sagen - merkt man auch wie die Stimmung ist, denn es geht hier um Schicksale von Unternehmern, von Lkw-Unternehmen, die die Stürme der Zeit überstanden haben, und die waren wirklich nicht einfach, und die jetzt

in der blanken Angst leben, dass sie untergehen. Deshalb war es für meine Fraktion wichtig, dass wir erstens wegen der Aktualität des Themas aber auch der speziellen Notlage insbesondere im Thüringer Transportgewerbe es zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aus beiden Beiträgen von Frau Thierbach und Herrn Gerstenberger ist mir nicht klar geworden, warum die PDS die Aktuelle Stunde, also aus sachlichen Erwägungen, herausgezogen und auch sehr gedrechselt formuliert hat, damit wenigstens der Thüringenbezug noch herauskam. Denn, Frau Kollegin Vopel hat es gesagt, auch bei der Union ist es nichts Neues, es war in unserem Wahlprogramm, wir sind für die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe.

Das ist ganz einfach zu erklären, meine Damen und Herren, 40 Jahre gibt es das BSHG, seit 1963. Und wenn ich mir die Zahlen anschaue, 1963 war der Zusammenhang in den kommunalen Finanzen zwischen Investition und Sozialausgaben 10 : 1, also 6 Mrd. Investitionen und 600 Mio. für Sozialleistungen. 2002 sind die Zahlen total umgekehrt. Das Verhältnis ist 0,8 : 1., das heißt, 24 Mrd. stehen für kommunale Investitionen zur Verfügung und dem stehen 29,5 Mrd. für Sozialausgaben gegenüber. Da, meine Damen und Herren, liegt doch die Crux. Wir müssen die Relation zum Erwerbseinkommen und zum Sozialtransfer wieder stimmig machen. Dass die PDS jetzt gegen jede Reform ist, und zwar um einerseits die Bedenkenträger zuzurüsten und zweitens bei den Betroffenen Ängste und Widerstände zu initiieren mit dem Todschlagargument Sozialabbau, das ist mir vollkommen klar. Bloß, meine Damen und Herren, da werden wir diese prinzipiellen Schwierigkeiten, die wir auf dem Tisch liegen haben, nicht klären können. Deutlich hat meine Frau Kollegin Vopel gesagt, wir werden für die Zusammenführung stimmen, aber nicht Strafaktion Ost- und Mitteldeutschland, Thüringen insbesondere, weil die Argumentation, die man partiell in Westdeutschland trifft, dass Arbeitsunwillige

sich unter dem Mantel der Sozialhilfe verpflichten, glaube ich, hier in Thüringen nicht zutreffend ist. Das als Erstes.

Zum Zweiten: Weil Sie die Zahl 5,6 Mio. bringen, ich habe mir die Zahl, und die ist hoffentlich unstrittig, aus den DGB-Papieren herausgeholt. Da steht immerhin, dass es 700.000 Sozialhilfeempfänger sind, die arbeitsfähig sind - DGB-Zahl. Da müssen Sie also nicht irgendwelche Kisten suchen, die will ich einfach nur mal vortragen. Und dass in den weiteren Zahlen auch sehr deutlich, zumindest in Westdeutschland, erkennbar ist, dass es so genannte Sozialhilfekarrieren gibt. Es gibt also Sozialhilfeempfänger in der zweiten, dritten Generation, die das Wort Kombilohn schon ganz anders definieren und durchführen, und zwar indem sie einmal den Sozialtransfer wahrnehmen und zum Zweiten in der Schattenwirtschaft mit Schwarzarbeit ihre Einkünfte bestreiten. Und da, denke ich, meine Damen und Herren, müsste doch eine Einigkeit bestehen. Wenn ich wirtschaftlichen Aufschwung wieder bringen will, müssen doch diese Tatbestände abgeschafft werden und es muss wieder eine ordentliche Relation zwischen Erwerbseinkommen und Sozialtransfer kommen.

Herr Kollege Müller, wo ich noch etwas skeptisch bin, der Antrag wollte ja die Haltung der Landesregierung und vielleicht auch der Fraktion zu Vorschlägen der Bundesregierung wissen. Ich bin etwas skeptisch, weil die offensichtlich selber noch nicht wissen, wie es werden soll. Denn die von Ihnen angesprochene Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen, die am 12. April ihren Bericht vorlegen soll, hat sich an dieser Stelle nicht geeinigt. Mit vier Modellen geht man ins Rennen, weil man sich nicht einigen konnte, wie will man denn Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammentun und weil man sich nicht einigen konnte beim Gemeinde- und Städtebund oder bei der Bundesanstalt für Arbeit. Also da will ich Herrn Minister Schuster nicht vorgreifen, aber wie soll man denn bei so einer diffusen Situation eine Stellung beziehen. Die Stellung der Union ist klar - zusammenlegen. Wir machen doch nicht Rätselraten, welches der vier Modelle wird denn im Herbst kommen. Wenn ich eine Haltung klarstellen will als Union oder auch als Landesregierung, dann muss ich doch zunächst die Vorschläge der Schröder-Regierung kennen und hier nicht über vier Modelle hin und her debattieren, meine Damen und Herren.

Nein, aber ich bin nur etwas unschlüssig, ob Ihre Terminschiene Hartz IV - wie auch immer - funktioniert, wenn die zuständige Kommission sich nicht einmal selber einig wird. Also, meine Damen und Herren, wir waren uns ja einig, dass es einen Handlungszwang gibt, aber Sie müssten dann auch ordentliche Vorschläge auf den Tisch legen, wo die Union darüber nachdenken kann, ob wir unterstützen oder nicht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Lippmann dankbar, dass er, so wie von seiner Seite beschrieben, auch die Unklarheiten bei meiner Fraktion in seinen Ausführungen getroffen hat, was die PDS eigentlich mit ihrem Antrag wollte. Ich habe zunächst die Hoffnung gehabt, sie würde einen Teil auf die Technologiekonzeption, die vorliegt, abzielen. Meine Damen und Herren, das ist schon bemerkenswert, dass gerade in der vorliegenden Technologiekonzeption erstens ein neuartiger Ansatz gewählt wurde, dass man, wie Frau Präsidentin erzählte, 150 Fachleute in Facharbeitsgruppen gewonnen hat, die an diesem Konzept mitgearbeitet und diese Empfehlung auch niedergelegt haben. Und was interessanterweise der Fall ist, dass sie auch im Nachhinein noch weiter daran arbeiten wollen. Aber das war offensichtlich nicht der Ansatz des Antrags der PDS-Fraktion, der hier auf dem Tisch liegt.

Das Zweite ist, Herr Lippmann hat es schon gesagt, man gewinnt den Eindruck, möglicherweise auch in Unkenntnis, was man eigentlich unter Cluster zu verstehen hat ich sage gleich noch etwas dazu -, dass man unter diesem Eindruck der Unkenntnis sagt, wir müssen hier mit einer staatlichen Planung rein, so nach dem Motto, wir machen jetzt eine Zwangskollektivierung oder eine Zwangsclusterierung. Das Wichtigste ist, man macht überall Cluster und dann wird das Ding schon laufen, meine Damen und Herren. Ich glaube, so kann es nicht gehen. Frau Kollegin - also, das meinte ich jetzt mit dem Begriff "Cluster", der erst mal hier auf dem Tisch liegt, ob Sie überhaupt wissen, was Sie wollen. Ich meine, es ist so eine Tendenz, heutzutage immer mit englischen Worten vielleicht Erscheinungen zu beschreiben, die an sich schon laufen. Was Netzwerke sind, was Verbünde sind, was Kooperationen sind, das ist wahrscheinlich relativ einfach zu erklären. Es ist hier auch schon dargestellt worden, dass es aus dem Interesse der Unternehmen, dass es aus den Interessen der Forschung und Entwicklung dazu kommt, dass man so zusammenarbeitet und auch Organisationsformen findet so zusammenzuarbeiten. Warum nennt man das nun Cluster, warum ist auch die Nähe zu diesem Begriff nicht ganz uninteressant?

Der Begriff "Cluster" stammt aus der Festkörperphysik. Man möge mir verzeihen, das ist ein Thema, in dem ich mich studienmäßig bewegt habe. Deshalb kann ich mich noch dunkel daran erinnern, was unter Cluster in dieser

Materie verstanden worden ist. Das ist nämlich das Zusammenlegen von Atomen und Molekülen mit gleichen Eigenschaften aus eigenem Antrieb, also ohne äußeren Zwang. Das soll nun den Blick in die Volkswirtschaft bzw. in diese Netzwerkbildung lenken. In der Natur kommt diese Bildung von Clustern vor, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Dass aus dem lockeren Verbund ein geordneter Zustand wird, das nennt man dann Kristallisation. Die Eigenschaften dieses Systems ändern sich - und meistens in positiver Richtung - ganz erheblich. In der, ich sage jetzt mal, Mikrowelt, in der Makrowelt der Thüringer Wirtschaft soll nun eine Art Ordnung in den Clustern eintreten, um eine neue Qualität als Ganzes zu erreichen. Von der Natur haben wir gelernt, ich habe versucht, es in kurzen Worten darzustellen, wie es zu negativen Erscheinungen kommen kann. Stimmen nämlich die Rahmenbedingungen nicht oder wird Zwang von außen geübt, dann lagern sich an die Stelle der Atome Leerstellen aneinander. Es entstehen zwar auch Cluster, aber

Leerstellen, nicht mit "eh", sondern zwei "e" - Leerstellen, was bei manchem auch im Kopf ist, Leerstelle

meist weiten die sich zu unnützen Hohlräumen in Festkörpern aus, die das gesamte System stören. Ich sage mal, da zitiere ich einen Kollegen aus meiner Fraktion: In der Makrowelt nennt man das dann Kombinatsbildung oder Planwirtschaft. Ich habe es vorhin mit Zwangskollektivierung versucht anzudeuten, was meine Sorge ist, was hinter Ihrem Antrag dann möglicherweise steht. Ich habe ihn jedenfalls nicht in anderer Richtung verstehen können.

Herr Kollege Lippmann hat in Bezug auch auf die Frage der Stellung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen - sie sind ja nur ein Teil, hier ist ja sehr allgemein von wirtschaftsnaher Forschung geschrieben worden - einige Dinge vorgetragen. Der Blick in die Technologiekonzeption lässt uns auch an dieser Frage vielleicht noch strittig diskutieren, aber zumindest Klarheit gewinnen. Eine Bemerkung aus der Konzeption ist sehr wohl, dass die Technologielandschaft gut aufgestellt ist, dass also in Jahren, die wir hier in Thüringen gemeinsam oder auch getrennt Verantwortung hatten, sehr viel Gutes im Bereich der Technologiepolitik passiert ist. Aber wenn Sie noch mal in die Technologiekonzeption schauen, dort ist sehr deutlich bei der Analyse auch die Frage der Finanzierung der Einrichtungen und insbesondere, ich will mal sagen, der Thüringer Weg deutlich gemacht worden, dass er in Deutschland nicht ganz unumstritten ist, insbesondere von Fachleuten. Ich habe hier das Fazit zu Kapitel IV - lässt das vollkommen zu. Der innovationspolitische Nutzen solcher Einrichtungen ist in Deutschland generell nicht unumstritten. Das ist genau die Frage, die darauf hindeutet, dass man sagt, die Mittel mehr in die Projekte geben und nicht institutionell fördern. Die Be

denken, die Sie haben, insbesondere im Halten der Infrastruktur und der Fachleute, die teile ich. Aber ich muss, wie bei der Enquetekommission, auch hier in der Technologiekonzeption zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich andere Aspekte wesentlich gravierender sind an dieser Stelle. Nun habe ich von Frau Präsidentin bei ihrer Einbringung gehört, was die PDS jetzt an Folgerungen daraus ziehen wollte. Sie will konkrete Handlungsstrategien, ich meine also, Empfehlungen und Leitlinien sind sehr ausführlich hier beschrieben, sie will finanzielle Förderung von Land und Bund und der dritte Punkt, Frau Präsidentin war, Förderung der Cluster in Thüringen. Das habe ich mir so gemerkt, die drei Punkte, die Sie fordern.

Meine Damen und Herren, ich sehe das etwas anders. Wir haben hier zusammen auf Anregung und auf Vermittlung von Herrn Kollegen Lippmann im Landtag eine Veranstaltung einzelner Akteure aus der Erarbeitung der Technologiekonzeption gehabt, und zwar der "Facharbeitsgruppe Produktionstechnik", insbesondere "Verfahrenstechnik". Und in dieser Veranstaltung, die überaus informativ und gut war, weil sie belegt, dass die Clusterbildung, dass die Netzwerkbildung, dass die Verbundbildung nur aus dem Bedarf der Unternehmen heraus entstehen und nicht von außen aufgestülpt werden kann - hatten sich die Teilnehmer dieser Veranstaltung, die Referenten, auch darüber ausgelassen, was sie jetzt von der Politik bei diesem Prozess erwarten. Ich will Sie jetzt nicht erschrecken, das waren nicht an erster Stelle Finanzen. An erster Stelle sind die Moderation des Bündelungs- und Innovationsprozesses. Das war die Forderung an die Politik in diesem Prozess. Die zweite Forderung war, den Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Teilnehmern dieses Prozesses zu führen. Wissen Sie, es ist immer wieder erstaunlich, dass Sie, wenn Sie mit Unternehmern dieser innovativen Firmen reden, dass der nicht weiß, wer in seiner Nachbarschaft möglicherweise auf demselben Feld arbeitet. Die müssen informiert sein und sie müssen in diesem Prozess auch unterstützt sein, dass man wirklich auch weiß, wen kann man denn in so einen Verbund einbeziehen - wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, Universitäten, Fachhochschulen, alle diese Kompetenzen mal zusammenbilden. Es kann nicht sein, dass da diese Unkenntnis besteht.

Meine Damen und Herren, der dritte Punkt war interessanterweise, zu gemeinsamen Vorhaben drängen. Man muss da auch schon ein bisschen diese Art und Weise, wie sie die Technologiestiftung - die STIFT - unternimmt, drängen. Und jetzt kommt ein Wort, das habe ich mir dazwischen geschrieben, weil es etwas auf das, was Herr Lippmann sagt, reflektiert, es ist sicher die finanzielle und organisatorische Begleitung. Aber es ist noch ein Punkt mehr, den ich hier so etwas lax mit "Kuscheln" beschrieben habe. Man muss von der Landespolitik her, und das, denke ich, tun wir auch, ihnen auch das Gefühl vermitteln, dass das, was sie dort tun, wichtig ist für die Entwicklung der Thüringer Wirtschaft. Das ist so ein Wohlfühlgefühl, dass man nicht sagt, ihr seid lästige Fördermittelanträger oder ihr müsst euch an die STIFT oder an Pontius Pilatus wen

den, sondern ihnen dieses Gefühl vermitteln, dass diese Kooperation, diese Netzwerke, diese Kompetenzbündelung, diese Cluster - nun nehme ich dieses Wort wieder - eben auch ein Weg sind, für neue Produkte, für neue Technologien und unterm Strich im Grunde genommen auch für neue Arbeitsplätze in Thüringen zu sorgen. An dieser Stelle höre ich auf, aber nicht mit der Arbeit für die Bildung von Clustern, sondern mit der Ausführung meiner Darstellung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann Herrn Gerstenberger dankbar sein für seinen Beitrag. Er hat es geschafft, mich wieder zu beruhigen. Ich war etwas unruhig wegen des Missverständnisses eines Sofortberichts. Natürlich war der Sofortbericht in dem Sinne, wie er hier vorgetragen war, nicht Anlass des Antrags - ich werde aber gleich noch etwas dazu sagen. Aber, Herr Gerstenberger, Sie haben mich wieder beruhigt, weil Sie Ihre alten Bilder hingestellt haben, abgenutzten Bilder, ohne Verständnis eigentlich des inhaltlichen Teils des Antrags.

Wissen Sie, Herr Gerstenberger, Sie brauchen hier nicht irgendwelche Nebeldiskussionen zu dramatisieren, um Ihre Ablehnung unserer Wirtschaftspolitik deutlich zu machen. Das Thema "Sonderwirtschaftszone", das Thema "Arbeitsmarktpolitik", das Thema "Wirtschaftspolitik" ist doch so offensichtlich, dass wir uns auch dazu äußern müssen. Die Kollegen des Landtags Sachsen-Anhalt haben sich zum Thema "Sonderwirtschaftszone" mit einem eigenen Antrag geäußert. Die Kollegen in Sachsen äußern sich mit Bundesratsinitiativen in dem Problemfeld Deregulierung und deshalb ist es für meine Fraktion ganz sinnfällig, sich auch dazu zu äußern und nicht still zu sitzen und zu sagen, mal sehen, was die anderen erreichen, sondern zu sagen, wir leisten unseren Beitrag auch in dieser derzeit anstehenden Diskussion von Deregulierung und Entbürokratisierung. Was für mich am Allerschlimmsten war, wissen Sie, bei dieser desolaten Wirtschaftslage, bei dieser fatalen Situation auf dem Arbeitsmarkt zu sagen, wir frönen dem Zeitgeist, indem wir versuchen daran etwas zu ändern. Das diskreditiert Sie von vornherein, lassen Sie es ein

fach sein.

Ich kann doch nichts dafür, wenn Sie nicht lesen oder vielleicht auch nicht verstehen können. Das ist doch nicht mein Problem.

Davon wird auch bei Ihnen kein Verständnis kommen, vom Vorlesen. Das hat etwas mit dem Kopf zu tun, nicht mit Hören. Ja, ich muss mich auch nicht von der Seite so anpöbeln lassen, ich kann da genauso zurückziehen.

Wenn ich alles vortragen würde, was man nicht sagen dürfte, dann stünde ich morgen noch hier. Nein, nein, zurück zum Antrag der CDU-Fraktion. Die speziellen Beiträge zum Antrag der Kollegen der SPD-Fraktion wird der Kollege Kallenbach vornehmen. Es ist, wie ich in der Presse gelesen habe, auch kein neu entdecktes Thema der CDU, sondern die Frage Entbürokratisierung, Deregulierung war Thema unseres Wahlkampfprogramms im letzten Jahr. Es ist wiederzuentdecken in der Frage der Göttinger Erklärung aus dem Januar dieses Jahres. Es wird garantiert auch im Programm der CSU "Sanierungsprogramm Deutschland" wiederkommen; es ist das Thema, was die Wirtschafts- insbesondere, aber auch die Arbeitsmarktpolitik insbesondere angeht. Meine Damen und Herren, wenn Sie es auch nicht hören wollen, mangelnde Wirtschaftsdynamik, hohe Arbeitslosigkeit, Finanzierungsnot der sozialen Systeme, Fehlanreize und volkswirtschaftliche Verzerrung haben ihre Ursache u.a. in den deutschen institutionellen Regelwerken. Die sind dran umzubauen, meine Damen und Herren, denn diese vielen Regulierungen, über 80.000 Regelungen, verursachen Kosten, schränken Entscheidungsspielräume der Bürger und der Unternehmer ein, schützen Altsektoren und Besitzstandswahrer und schaffen diese Fehlanreize und schaffen gravierende Zielverfehlungen, meine Damen und Herren. Wenn Sie heute die Kommentatoren zu den Arbeitslosenzahlen mal so überfliegen, da steht: "ständig angefordert", "Mut zu Reformen", "die Erkenntnis bei der Bevölkerung ist da, dass der wohlfeile Sozialstaat in dieser Form nicht leistbar ist." Das sind alles

Zitate aus den Kommentaren der heutigen Zeitungen. Die Menschen erwarten nicht nur, dass endlich etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit unternommen wird, Umfragen belegen sogar, dass sie dafür auf die Straße gehen würden. Wie gesagt, alles heutige Zeitungen, meine Damen und Herren. Ich würde mich sehr hüten, Herr Kollege Gerstenberger, an dieser Stelle von irgendwelchem Zeitgeist zu reden, sondern die Not in dieser Frage ist so groß, Sanierungsfall Deutschland, dass etwas getan und nicht nur geredet werden muss, meine Damen und Herren.

Nun zum Antrag der CDU-Fraktion in den einzelnen Punkten. Sie haben ja in der Ihnen eigenen Art, Herr Kollege Gerstenberger, versucht, delikat diese oder jene Formulierung hier etwas ironisch vorzutragen. Wissen Sie, schauen Sie mal in die Formulierung 2, die im Antrag hier bei uns steht. Die nimmt eigentlich auf, dass die Diskussion, die von Herrn Clement nun bewusst oder vorsätzlich als Nebelkerzen in die Lande geworfen werden, man könnte Sonderwirtschaftszonen einrichten. Nein, nein, es gibt eine Idee, die darauf hinausläuft, mit Öffnungs- und Experimentierklauseln zu hantieren. Diese Formulierung ist hier auch aufgenommen, dass man die Möglichkeit wahrnehmen sollte, auch mit zeitlicher Befristung, innovative Regelungen einzuführen oder für einen befristeten Zeitraum, bis zu fünf Jahre, steht bei Herrn Clement im Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, mit landesrechtlichen Regelungen vom Bundesrecht abzuweichen. Wissen Sie, dort steht auch noch als Ziel formuliert, die Tragfähigkeit eines entsprechenden Regelungskonzepts in Praxis und Anschluss für spätere Änderungen des Bundesrechts wahrzunehmen, meine Damen und Herren. Für mich ist das an dieser Stelle in der Diskussion auch ein Stückchen Ratlosigkeit, so nach dem Motto, die wissen nicht mehr, was sie tun sollen, wir machen das mal mit kleinen Testregionen oder solche Dinge. Wie wirkliche Reformen aussehen, ist offensichtlich nicht klar. Insbesondere, meine Damen und Herren, möchte ich dazu sagen, die Zeitschiene ist ja entscheidend, die man dabei berücksichtigen muss. Ich verstehe die Ungeduld und den Unmut der Wirtschaft, die sagt, es muss endlich etwas passieren. Wir haben die Handwerkerproteste hier in Erfurt erlebt. Da steht das Wasser nicht nur bis zur Unterkante Oberlippe, sondern viel höher. Ich habe den Eindruck, mit dieser Diskussion über die Sonderwirtschaftszone wird ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet bzw. eine Ablenkung aufgenommen, denn keiner weiß in der Bundesregierung, wie die aussehen soll und sie sind sich auch nicht einig, wie das im Grunde genommen gehen soll. Das will ich Ihnen ganz eindeutig belegen. Ich habe hier das Interview des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehrswesen, Bau- und Wohnungswesen, Staatssekretär Tilo Braune, nicht die Frau Gleicke, die mit - wenn wir es wollen, wird der ICE rollen, das ist so - nein, Tilo Braune wird befragt in der "Volksstimme". Die Landesregierung will Sachsen-Anhalt zur Modellregion für Deregulierung und Bürokratieabbau machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt wird er gefragt: "Ist das

ein guter Weg?" Und jetzt antwortet der Staatssekretär: "Grundsätzlich ist Entbürokratisierung ein Ziel, für das wir uns gemeinsam mit Arbeitsminister Clement auch einsetzen. Vom Alleingang eines einzigen Bundeslandes halte ich nichts. Lösungen kann es nur für benachteiligte Regionen allgemein geben." Dann fragt der Korrespondent interessanterweise noch mal nach: "Also sind Sie gegen eine Sonderwirtschaftszone Sachsen-Anhalt?" "Ich halte nichts von einer Sonderwirtschaftszone,", sagt der Staatssekretär in der Bundesregierung, "allerdings wäre ich sehr dafür, dass für befristete Zeit für ganz Ostdeutschland Regelungen zur Bürokratieerleichterung eingeführt werden müssen." Nein, meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen, glaube ich, denn wir hätten, das ist mein Eindruck, wenn man das mal nachvollzieht, am Ende ein Patchwork von partiellen Sonderwirtschaftszonen. So würde Deutschland auf eine etwas merkwürdige Art und Weise vielleicht aus einer Altregulierung herauswachsen, aber diese Strategie hat drei Risiken, das will ich deutlich sagen, weil das Wort ja sehr sympathisch klingt.

Erstens braucht man bei dieser Strategie einen langen Atem, mindestens fünf Jahre, also hier der lange chinesische Marsch.

Zweitens wären die Reformschritte in Teilattacken gegen den Status quo möglicherweise so schwach, dass durch den Status quo die Veränderung abgewehrt werden kann, meine Damen und Herren, denn es könnte sich ja bei Einzelteilen der Reform die Situation verschlechtern und dann stünden Sie möglicherweise schlecht da.

Und das Dritte, was ich in die Diskussion mit hineingeben will, ist das Dickicht von Regulierungen, in denen sich am Ende niemand mehr auskennt. Das kann man im Grunde genommen auch Überregulierung nennen.

Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis für die Ungeduld der Wirtschaft, aber es ist eine deutliche Botschaft. Mit der Diskussion um die Sonderwirtschaftszone wird man genasführt. Es geht erstens nicht schneller und zweitens geht es nicht sofort los. Es geht eher langsamer, denn Sie müssen jede Regelung, die Sie außer Kraft setzen, erst im Landesparlament beschließen und dann wieder in den Bundestag zurückbringen. Das geht hin und her. Es geht langsamer, es geht eben nicht schneller.

Wenn man schon von - und jetzt komme ich wieder auf den Antrag zurück - Experimentierklausel und Öffnungsklausel sprechen will, dann muss man sie an objektive Kriterien binden, meinetwegen - das ist als Vorschlag zu verstehen - an den Durchschnitt der Arbeitslosigkeit oder an den Durchschnitt in der Entwicklung des Bruttosozialprodukts. Wenn dann Regionen gravierend davon abweichen, dann hat man ein objektives Kriterium, was sich nicht an Thüringen oder an Ostdeutschland oder sonst wo festmacht, sondern insgesamt festmacht und dann kann man bestimmte Dinge machen.

Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz will ich aus meiner und unserer Meinung keinen Hehl machen. Der beste Weg wäre, es auf der Bundesebene zu versuchen.

Der Sanierungsfall Deutschland bedarf Regelungen, die für Gesamtdeutschland die Entwicklung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik eröffnet, meine Damen und Herren. Das ist z.B. eine sehr konkrete Formulierung, die hier im Punkt 2 steht, dass man, wie auch bisher geschehen - ich will das doch nicht verhehlen -, die Initiativen im Bundesrat sind ja hier bekannt, die der Freistaat eingebracht hat in der Frage der Verlängerung Verkehrswegebeschleunigungsgesetz und auch in der Verbandsklage, die Landesinteressen dort zu sehen. Aber, wie gesagt, das ist, glaube ich, eine sehr konkrete Formulierung.

Zum Zweiten nun zu dem Punkt, der offensichtlich missverstanden worden ist, zu berichten über die Ergebnisse der Stabsstelle. Über die kann man im Augenblick ja offensichtlich nichts berichten. Das haben wir ja auch gemerkt, denn die soll ja anfangen zu arbeiten. Das Ziel der Fraktion ist es, in diesem Antrag über das, was im Haushaltsbegleitantrag schon gebracht worden ist, im Plenum zu berichten, was in der Stabsstelle denn gebracht wird, denn, meine Damen und Herren, diese Stabsstelle wird in der Diskussion in der Wirtschaft schon sehr interessiert betrachtet.

Wir haben oft genug die Formulierung, dass alles auf den Prüfstand gestellt werden muss. Wissen Sie, mit dieser Formulierung "alles auf den Prüfstand stellen" locken Sie die Leute nicht mehr allzu viel, weil man das offensichtlich in Westdeutschland schon seit 30 Jahren macht und die Formulierung "alles auf den Prüfstand stellen" ist mir hier auch nicht ganz unvertraut.

Ich bin der Fraktion sehr verbunden, aber auch der Landesregierung, dass sie sagt, in der Stabsstelle ist das Vorgehen ein anderes, dass man sagt, wir setzen alle Vorschriften außer Kraft bis zum 31.12.2003. Dieser Termin ist ja im entsprechenden Beschluss nachzulesen. Nun können Sie sich vorstellen, dass man natürlich nicht alle Vorschriften außer Kraft setzen kann, deshalb kommt mein zweiter Satz: Die Ressorts werden der Stabsstelle die Vorschriften benennen, die notwendigerweise und unabdingbar weiterhin bestehen müssen, und die Stabsstelle wird dann überprüfen, ob dem so ist oder nicht.

Ja, ja. Deshalb sage ich es doch noch einmal, dass wir das noch einmal deutlich haben. Und über diese Ergebnisse wollen wir hier im Landtag informiert werden.

Man kann es doch auch durch Beschluss noch deutlich machen.

Wir haben weiterhin auch die Feststellung, dass in dieser Diskussion um Deregulierung die Vorschläge eben nicht nur aus dem Landtag oder aus dem politischen Raum kommen, sondern dass sich sehr wohl die Kammern, die Wirtschaftsverbände, auch die Gewerkschaften einbinden, auch die Bürger binden sich ein, denn die Beispiele, wo überall ein Zugeständnis an Bürokratie erfolgt, sind sehr vielfältig.

Da dieses relativ diffus an verschiedene Stellen kommt, ist es doch ganz richtig, einmal zu bündeln, was kommt an Vorschlägen zur Deregulierung und vielleicht auch einmal zu sortieren, an welche Ebene muss denn der Vorschlag gerichtet werden. Den Unternehmern und den Bürgern ist nämlich oftmals nicht klar, von welcher Ebene her die entsprechende Regel oder die entsprechende Verordnung kommt, mit der er konfrontiert wird. Ist es also entweder der Bund oder das Land oder die Kommune. Ich finde es deshalb sehr vernünftig zu sagen, wir sortieren einmal, wo kommen denn die Hemmnisse her, die den Bürgern und den Unternehmen das erfolgreiche Arbeiten und das Leben schwer machen und würden dann die Verteilung auch entsprechend vornehmen.

Deregulierungsvorschläge, die Bundesangelegenheiten sind, werden zum Bund gegeben. Wir wollen einmal sehen, wie Herr Clement dann seine entsprechende Arbeit macht. Das, was auf Landesebene zu tun ist bzw. sich im Vorschlagskatalog befindet, geht beispielsweise an die Stabsstelle oder auch hier an den Landtag. Das, was es an kommunalen Vorschlägen gibt, sollte man doch an die kommunale Ebene weiterreichen und sie, weil man sie ja nicht anordnen kann, aber doch bitten kann, bitten, auch weiter an der Frage Deregulierung/Verfahrensvereinfachung zu arbeiten.

Wissen Sie, es gibt so einfache schöne Beispiele. Wenn Sie einmal das Beispiel vom Bäcker sehen, der auf seiner Straße ein Straßenkaffee errichten will, also Tische und Stühle herausstellen will, dann bekommen Sie graue Haare, wenn Sie sich ansehen, was der alles für Genehmigungen und Verordnungen usw. berücksichtigen soll. Da sind wir jetzt schon erstaunt. Aber wenn ich einmal nachschauen würde, welche Verordnungen und welche Genehmigungen, die er beibringen muss, auf welcher Ebene angesiedelt sind, bin ich auch überfragt. Deshalb sage ich, man muss das einmal sortieren: wo ist die Bundesebene, wo ist die Landesebene und wo ist die kommunale Ebene.

Meine Damen und Herren, ich muss mich über den Punkt 4 überhaupt nicht wundern, sondern, um deutlich zu sagen, wenn ich schon so selektiere, dann ist es doch

auch recht, die Vertreter der Kommune, der Landkreise zu bitten, auch weiterhin in der Frage der Verfahrensvereinfachung und Entbürokratisierung zu arbeiten. Deshalb die Punkte dazu.

Meine Damen und Herren, ich sage einmal, es ist für mich in einer Sache Einigkeit, Herr Kollege Gerstenberger, ich denke, man braucht über die Anträge im Ausschuss nicht zu beraten. Ich stehe für den Antrag unserer Fraktion in der Deutlichkeit, da kann man sich entscheiden Ja oder Nein. Das muss man jetzt nicht zerreden, das ist ganz deutlich.

Bei dem Antrag der Kollegen der SPD-Fraktion, zu dem dann Kollege Kallenbach noch sprechen wird, sind mir nur zwei Dinge besonders aufgefallen. Er musste ja offensichtlich kommen, weil unser Antrag war - das ist der erste Punkt. Das ist so. Ich verstehe das schon sehr wohl. Was mich nur in Punkt 1 sehr wundert, da scheint offensichtlich eine überaus gute Kommunikationsebene zwischen der Bundesregierung und der Landtagsfraktion zu bestehen, denn Ihr Antrag ist am 26. Februar gestellt worden und Sie wussten offensichtlich schon, was im Kabinettsbeschluss der Bundesregierung am 26. Februar stehen wird. Das finde ich überaus interessant, dass Sie das so unmittelbar sofort begrüßen können.

Herr Gentzel, ich weiß nicht, ob Sie den Kabinettsbeschluss gelesen haben, sonst würden Sie vielleicht weniger...

Passen Sie einmal auf, ich habe die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags jetzt unterstellt und wenn Sie unterschrieben haben, dass der Kabinettsbeschluss vom 26. Februar das und das bringt, dann werden Sie es doch wissen oder Sie wissen es nicht. Das müssten Sie jetzt nur sagen. Das war die positive Annahme. Soll ich sagen, Sie wissen es nicht? Naja, also.

Meine Damen und Herren, das vielleicht hier an dieser Stelle, weil das die unterschiedliche Verfahrensweise des Herangehens der Landesregierung und der CDU-Fraktion deutlich macht zu dem, was man auf der Bundesebene offensichtlich mit diesem Masterplan vorhat. Es gibt im Masterplan mehrere Stufen. So ist der Entwurf, der Eckpunkt dieses Gesamtkonzepts vorgesehen, in dem zunächst einige Sofortmaßnahmen stehen. Aber die zweite Stufe, die da steht, finde ich schon ein bisschen lustig. Die kommt mir zum Teil auch ein bisschen bekannt vor.

In einem zweiten Schritt werden alle Bundesministerien bis Anfang April aufgefordert, je drei weitere Vorschläge zum Abbau überflüssiger Regelungen auf den Tisch zu legen. Jedes Bundesministerium soll bis Anfang April drei Vorschläge bringen. Das ist eine tolle Ansatzweise für Ver

fahrensderegulierung. Es kann ja auch dabei nichts herauskommen. Entweder ich muss merken, ich welcher Art und Weise in den Häusern die entsprechende Deregulierung notwendig ist, aber so einen Antrag zu machen, wir beschließen jetzt, jedes Haus gibt drei Vorschläge und damit ist die Deregulierung vorbei - das kann es doch nicht sein.

Ich will noch einmal deutlich sagen, wir haben uns einer aktuellen Frage mit unserem Antrag gestellt, die nicht die alleinige Ursache ist für die wirtschaftliche Situation und die Dramatik auf dem Arbeitsmarkt, die aber einen wesentlichen Bestandteil dazu bildet, wenn man bei Deregulierung und Entbürokratisierung beginnen will, meine Damen und Herren. Das war auch das Ziel des Antrags, das entsprechend zu unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich war gespannt darauf, was Kollegin Doht hier vortragen wird in ihrem...

Doch, doch, ich habe sogar mitgeschrieben, Frau Nitzpon. Wobei das nicht einfach war, denn in diesem hyperventilierten Redefluss muss man sich sehr anstrengen, um den Kern der Rede überhaupt zu erkennen. Denn im Grunde genommen, mein Kollege Heym hat es gesagt und mein Eindruck war auch so, die Antworten auf diese

Fragen, die Sie hier gestellt haben, hat Ihnen der Herr Staatssekretär in Ihrer Kleinen Anfrage gegeben. Ich habe den Eindruck, Frau Kollegin Doht, Sie waren von Ihrer Fraktion beauftragt worden, weil Sie Ihre Aktuelle Stunde "Dioxin" zurückgenommen haben, ein neues Thema für eine Aktuelle Stunde zu finden,

also eine Verlegenheits- oder eine Notlösung, die Sie uns hier präsentiert haben.

Zumal - und das will ich auch deutlich sagen - wir im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik bisher einvernehmlich bei der Behandlung des Berichts Tourismus, bei der Aussprache über die Große Anfrage geblieben sind und haben gesagt, wir wollen jetzt eine Annäherung zu diesem Thema machen. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg, wie man sich mit solchen Fragen beschäftigt und nicht hier den Eindruck einer Aufgeregtheit zu inszenieren, in dem man a) eine Aktuelle Stunde und b) eine Mündliche Anfrage in die Welt setzt. Am Ende, Frau Kollegin Doht, aus Ihren Ausführungen heraus nur bemerkt, Sie rufen ständig nach Konzeptionen, Sie wollen den Wirtschaftsminister Schuster ständig kritisieren, dass es im Tourismus nicht richtig läuft. Der Vorschlag müsste wohl sein von Ihnen, Herr Schuster zieht sich die Lederhose an, stellt sich an den Rennsteig und dann ist der Tourismus in Ordnung. Nein, es muss von den Akteuren passieren und insofern bin ich recht froh, dass Sie selber einen interessanten Vorschlag in die Welt gesetzt haben. Die sollen das doch privat machen. Wissen Sie, darauf reduziert sich doch im Grunde genommen die spannende Frage. Wer bezahlt denn die ganze Geschichte? Ideen sind viele da, aber wer es bezahlt. Kollege Heym sagt, mit SAM können wir nicht bezahlen. Qualität will ich nicht sagen. Auch die Frage, wie man die Mittel konzentriert, ob man sie im Tourismus dauernd für bunte Schriften ausgibt in kleingliedrigem Maße oder ob man die Mittel konzentriert mit solchen zentralen Punkten, wie Herr Staatssekretär Richwien vorgetragen hat. Also der richtige Weg sollte sein, wir führen die Anhörung durch, wir führen die Regionalgesprächkonferenzen durch und werden dann in der Frage auch der Tourismusinformation weiterhin gute Ergebnisse erzielen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kollegin Wackernagel hat sehr umfänglich über die intensive Beschäftigung des Ausschusses mit diesem Thema berichtet. Ich gebe zu, dass ich am Anfang, im August/September, bei Vorlage des Antrags der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion nicht begeistert war. Das liegt vielleicht auch an einer Vorprägung, die ich damals auch benannt habe, dass ich mit Appellen, insbesondere mit Fahnenappellen keine besonders gute Erfahrung gemacht habe. Aber ich muss im Nachhinein sagen, ich bin froh, Frau Kollegin Ellenberger, dass wir den Antrag in den Ausschuss genommen haben und es war auch eine gute Beratung. Insbesondere die Anhörung war sehr informativ und aufschlussreich, die wir in dem Ausschuss anhand dieses Antrags durchgeführt haben. Frau Kollegin Ellenberger, ich sage das deshalb, weil Sie vorhin bei einem anderen Punkt so in den Raum stellten, als ob die Oppositionsanträge ad hoc abgelehnt werden.

Wir haben ein schönes Beispiel, wie wir bei einem spannenden Thema Thüringer Politik doch zu einem gemeinsamen, zumindest in großem Maße, Ergebnis gekommen sind. Ich habe diese Sorge mit dem Appell auch aus der Anhörung heraus nicht ganz unberechtigt dargestellt.

Bei der Anhörung war insbesondere durch die

ja, ich weiß ja, ich schaue ja auch nicht zu Ihnen, sondern ich schaue so ein bisschen in meinen Bereich, aber ich bin ja froh, wenn ich sie auch alle sehe -, Vertreter der Handwerkerschaft auch deutlich gesagt worden, dass mit so einem Appell der fatale Eindruck entstehen kann, als wäre das ein unterschwelliger Vorwurf des Nichtwollens. Herr Meier, Handwerkskammer, hat das in seiner schriftlichen Anhörung gemacht. Beim Handwerk muss man deutlich sagen: Dass die betriebliche Ausbildungsleistung zurückgeht, liegt an der Konjunktur - ich will gar nicht sagen, an der schlechten Situation, an der das Thüringer Handwerk oder das deutsche Handwerk im Augenblick leidet. Wir haben am 7. Februar die Demonstration der Handwerker hier gehabt: "Es reicht". Aber andererseits, bemerkenswert ist auch festzustellen, die Industrie- und Handelskammer sagt, 2,8 Prozent mehr betriebliche Ausbildungsplätze, das ist - glaube ich - auch schon bemerkenswert, insbesondere aber auch die Ausführungen der Vertreter der freien Berufe, die sehr intensiv ausbilden. Ich erlaube mir hier eine Nebenbemerkung: Der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds war bei der Anhörung offensichtlich neben der Rolle. Das war bedauerlich, weil man weiß, dass beim Gewerkschaftsbund auch in Fragen der Ausbildung Kompetenz vorhanden ist.

Warum dennoch der Appell? Ich persönlich gebe zu, dass ich mehrmals auch hinterfragt habe und die Vertreter bei der Anhörung uns deutlich gesagt haben, ein Appell mag möglicherweise nichts nutzen, aber er kann auch nichts schaden. Aber wenn man diesen Appell als solchen versteht, wie ihn die Anzuhörenden gedeutet haben, als Dank an diejenigen, die bisher ordentlich ausbildeten, und als Ermunterung an diejenigen, die vielleicht noch Kapazitäten haben, haben wir uns in der Fraktion darauf verständigt, insbesondere im Arbeitskreis, dem Antrag die Zustimmung zu geben, das heißt den ersten drei Punkten, die die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion formuliert haben. Zum Zweiten, auch das war ein Thema der Anhörung, dass man die Situation im Bereich der betrieblichen Ausbildungsplätze nicht losgelöst von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehen kann, und auch die Anmahnung, die Frau Kollegin Wackernagel hier vorgetragen hat, auch die Frage zum Bund-Länder-Programm, so dass wir den ursprünglichen Antrag um die zwei Passagen, die hier bereits vorgetragen worden sind, erweitert haben. Ich denke, insofern ist es eine geeignete Form, auch deutlich zu

machen, dass der Thüringer Landtag - zumindest die Fraktionen, die diesen Antrag mittragen - Dank an diejenigen sagt, die ausbilden, und auch ermuntert, in diesem Bestreben, betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, nicht nachlassen sollen.

Insofern gebe ich mal den Eindruck zurück, dass es für die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Sinne des gemeinsamen Kompromisses sicher nicht einfach war, den Punkten 4 und 5 unvoreingenommen zuzustimmen. Aber das Ergebnis ist, glaube ich, entscheidend.

Was die Frage der Positionierung zum PDS-Antrag angeht, dort hatte ich bereits im Ausschuss gesagt: Aus der Anhörung heraus sind die ersten vier Punkte als nicht realistisch, nicht durchführbar dargestellt worden. Ich verweise dort insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der PDS-Fraktion beispielsweise auf die Stellungnahme des Kommunalen Arbeitgeberverbands, der sehr deutlich darstellte: 1. nicht finanzierbar, 2. auch nicht leistbar, insbesondere Ihre Forderung, zum Beispiel über den Bedarf bei der öffentlichen Hand auszubilden, wo wir jetzt schon die Frage haben, wie das Personal beschäftigt und bezahlt werden kann, denn ich will jetzt gar nicht die neueste Entwicklung durch die Tarifverträge mit hineinnehmen. Den fünften Punkt haben Sie dann selbstverständlich selber zurückgezogen, dennoch war für meine Fraktion aus der Anhörung heraus überhaupt kein Anlass zu finden, warum wir Ihrem Antrag, der ja im Grunde genommen nur aufgesattelt wurde auf den SPD-Antrag, zustimmen sollten, deshalb haben wir ihn abgelehnt. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin meiner Kollegin Christina Tasch dankbar, dass sie ein so lebhaftes und gutes Bild der Entwicklung des Nationalparks gezeichnet hat. Ich will auch nachdrücklich sagen, dass ich mich mit diesem Dank identifiziere und mich auch nicht vom Saulus zum Paulus gewandelt habe, sondern ich spreche jetzt noch einige Dinge in meinem eigenen Namen als Betroffener an, der hier ja auch schon mehrmals von einigen zitiert worden ist - ja, auf besonderen Wunsch.

Frau Kollegin Klaus, manchmal habe ich den Eindruck bei Ihren Ausführungen, dass Ihnen da der Sinn für die Realität im Unstrut-Hainich-Kreis total verloren gegangen ist. Wissen Sie, was mich zu dieser Äußerung, die muss man ja auch komplett vortragen, provoziert hat, ist, dass wir im Unstrut-Hainich-Kreis zum Nationalpark offensichtlich ein Provinztheater durchführen. Unabhängig von dem großen Erfolg, den Frau Kollegin Tasch geschildert hat, sage ich auch mal was zur Vorgeschichte der 2. Legislatur, denn so en passant sagen, wie es hier geschildert war, ging das ja gar nicht. Aber das Provinztheater sieht so aus, dass ein Landrat, der in seiner Kasse kein Geld hat, Erfolge sucht. Das hat auch, liebe Christina Tasch, das Problem, wenn er kein Geld hat, kann er auch nichts zum Nationalparkhaus beisteuern. Das ist das Problem, dass er kein Geld hat.

Alles klar? Er hat kein Geld hat, aber nur Wünsche. Wenn er seine Wünsche erfüllt sieht, dann ist er derjenige, der es für sich verkauft und für die Region verkauft, und wenn die Wünsche nicht funktionieren, dann ist es die schlechte Landesregierung, dann sind es die vier CDU-Landtagsabgeordneten. Das ist das - ja, Leute, das sage ich Ihnen auch gleich noch, wie das kommt.

Ich habe gewusst, wohin das läuft. Es ist schlimm, Wahrheit tut weh. Ich weiß das, deshalb müsst ihr euch nicht so erregen.

Das ist aber bei dem Landrat genau dasselbe. Er kann das auch nicht hören, deshalb kommen diese unmäßigen Reaktionen, aus denen Herr Kummer zum Teil zitiert hat, "Hoffnung nicht zerreden lassen". Wissen Sie, Hoffnung ist für mich im Unstrut-Hainich-Kreis zunächst Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eigentlich der Punkt.

Herr Kummer, deshalb war ich so etwas enttäuscht, dass Sie das Zitat, was Sie mit den 300.000
.(! vestitionen und Arbeitsplätze begonnen hatten, nicht weitergeführt haben, denn dort steht nun - das hat Landrat Zanker behauptet, nicht ich -, Kretschmer habe schon die Gründung des Nationalparks zu verhindern versucht, und argumentiert, dass er der Wirtschaft nicht nütze. Jetzt kommt wieder: "Alles Quatsch", sagt der Landrat, "schließlich hat sich in Bad Langensalza ORBET angesiedelt und die Hainich-Konserven werben mit dem Namen", führt er an. Wenn alles Quatsch ist, sehe ich zunächst mal, es ist Quatsch, was er sagt, dass ich versucht habe, den Nationalpark zu verhindern. Der Blick in die 2. Legislaturperiode lehrt uns doch Folgendes: Es waren an sich schon fast verrückte Vorstellungen, die insbesondere, Frau Becker, aus Ihrer Fraktion kamen, die ein riesiges Gebiet unter Totalschutz stellen wollte, einschließlich des Mühlhäuser Stadtwaldes. Lesen Sie das alles noch mal nach.

Zum Zweiten: Das war ja schon fast irrsinnig, dass Sie die Plenterwälder unter Schutz stellen wollten. Wir mussten Ihnen ja erst einmal beibringen, dass Plenterwald Kulturwald ist und dass die Baumgenossenschaften mit dieser

Pflege der Plenterwälder eigentlich das Wertvolle dieses Nationalparks gebracht haben.

Vergessen Sie das mal nicht, dass genau das die Leistungen meiner Kolleginnen und Kollegen der Fraktion waren und des Landwirtschafts- und Umweltministers, dass wir das in eine realistische Dimension gebracht haben, die die Natur, die Landschaft und auch der Kreis vertragen kann. Ich will noch mal sagen, die Missachtung von Eigentumsrechten, die will ich auch nicht unter den Tisch kehren, die damals stattfinden sollte.

Nun mache ich aus meiner Leidenschaft für Wirtschaftspolitik keinen Hehl. Ich habe schon immer gesagt, es ist eigentlich für die arme Region die falsche Schwerpunktsetzung. Es muss zunächst auch etwas für die Wirtschaft getan werden, ehe man sich ausschließlich auf den Nationalpark bezieht.

Jetzt kommt das, was Herr Zanker offensichtlich nun so toll findet, die zwei Firmen, die er genannt hat. ORBET - ich muss vielleicht für diejenigen sagen -, ist eine Automobilzulieferfirma, die Leichtmetallfelgen herstellen wird. Das ist gut, dass sie sich angesiedelt hat, aber Sie sollten vielleicht mal den Chef und Geschäftsführer fragen - ein nicht unbekannter Mensch hier im Landtag -, der hat das nicht wegen dem Nationalpark gemacht, sonst würden die Felgen ja "Nationalparkfelgen" heißen, wenn ich das so richtig sehe, sondern er hat es gemacht, weil der Standort gut ist und weil die Förderung des Freistaats exzellent ist

das sind Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe - und weil die Leute in Bad Langensalza und Umgebung arbeitswillig und fachkompetent sind, diese Aufgaben zu erledigen. Das nächste ist Hainich-Konserve. Ich kann mich schon fast kaputtlachen, was der Landrat über die Hainich-Konserve sagt. Hainich ist der Gebirgszug, der schon immer da war, und die Konserve wurde schon immer produziert.

Nur, meine Damen und Herren, wenn Sie die Meldung mal mitverfolgen, Hainich-Konserve ist im Augenblick in der Öffentlichkeit, weil sie ein Pflaumenmus herstellt, über dessen Namen sie gerade streitet, aber nicht, weil das Pflaumenmus "Nationalpark Hainichmus" heißen soll, sondern weil es "Mühlhäuser" heißen soll, meine Damen und Herren.