Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Vertreter auf der Regierungsbank, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich eröffne die 79. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 31. Januar 2003 und heiße Sie dazu herzlich willkommen.
Als Schriftführer haben Platz genommen an meiner Seite: Frau Abgeordnete Dr. Wildauer und Herr Abgeordneter Heym. Frau Abgeordnete Dr. Wildauer wird die Rednerliste führen.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Minister Dr. Krapp bis 13.00 Uhr, Frau Abgeordnete Sedlacik und Herr Abgeordneter Wunderlich.
Darüber hinaus habe ich die angenehme Freude, Frau Abgeordneter Künast, unserer Kollegin, heute ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren, ihr alles Gute zu wünschen von Seiten des hohen Hauses.
Dann habe ich noch einen Hinweis zur Tagesordnung zu geben: Zu TOP 13 a - Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3088 "Krieg im Irak verhindern" - wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/3111 verteilt - oder er ist schon verteilt -, jedenfalls geht er Ihnen noch zu, sofern Sie ihn nicht haben.
Dann kommen wir unmittelbar zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 13 a und b, die wir gemeinsam beraten
a) Krieg im Irak verhindern Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/3088 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/3111
Begründung durch die Einreicher wird nicht gewünscht. Wir kommen also unmittelbar zur gemeinsamen Aussprache. Als Erster hat das Wort Herr Abgeordneter Althaus, CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion teilt die tiefe Sorge der Thüringerinnen und Thüringer vor einem Krieg im Irak
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schlüssel für eine friedliche Lösung liegt beim Irak. Sie liegt bei Saddam Hussein, er muss mit allen Möglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft, die kooperieren muss, zur Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen bereit sein. Dafür ist der politische Druck, sind Wirtschaftssanktionen nicht ausreichend. Sie haben ihn bislang nicht dazu bewegen können, und dass die Bevölkerung darunter litt, hat daran überhaupt nichts geändert. Das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie von der SPDFraktion in Ihrem Antrag präzise zusammengefasst. "Im Irak herrscht ein totalitäres Regime; Saddam Hussein ist ein Diktator. Die Geschichte lehrt uns: In solchen Systemen werden die Menschenrechte missachtet; von ihnen geht immer eine Gefahr für den Frieden aus." So weit das Zitat. Der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, hat Saddam Hussein in der TLZ letzten Samstag als "einen der grausamsten Diktatoren der Welt" bezeichnet. Über 1 Mio. Opfer gehen seit 1968 auf das Konto seiner Baath-Partei. In immer neuen Wellen wurden Kurden exekutiert, bombardiert, vertrieben, zu Tode gefoltert oder entführt. In der bekannten Anfaloffensive ist er 1987/88 mit Giftgas gegen kurdische Siedlungen vorgegangen. Heute leben Kurden im Norden des Iraks in einer international gesicherten Schutzzone, über die Saddam Hussein keine Macht hat. Massenvertreibungen von Juden in den 60er- und 70er-Jahren, Tötung und Verschwindenlassen Hunderttausender von Schiiten im SüdIrak, Einsatz von Giftgas im Krieg gegen den Iran, Besetzung des Kuwait und damit Beginn des Golfkriegs, Raketenangriffe auf Israel während des Golfkriegs und auch die Androhung chemischer Waffen - damals hat Deutschland die ersten Patriot-Abwehrsysteme nach Israel geliefert, die wirksam waren. Aber bei jedem Alarm wussten die Menschen im Irak nicht, würde es Giftgas sein oder nicht. Daran wird deutlich, das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine ganz klare Bedrohung für die Weltsicherheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb unterstützen wir auch mit Nachdruck die Forderung der Vereinten Nationen nach vollständiger Abrüstung der Massenvernichtungswaffen des Irak. Der Irak ist aber gefordert, alle relevanten UNO-Resolutionen, insbesondere die UNOResolution 1441 vom 8. November 2002, zu erfüllen. Noch einmal ganz deutlich: Es liegt am Irak, ob die Krise friedlich gelöst werden kann oder nicht. Wir sind besorgt über den Bericht der UNO-Waffeninspektoren vom 27. Januar des Jahres, wonach der Irak seinen Verpflichtungen aus den UNO-Resolutionen bislang nicht nachkommt. Der Irak kooperiert nicht ausreichend mit den UNO-Waffeninspektoren und viele Fragen, u.a. nach dem Verbleib größerer Mengen gefährlicher Kampfstoffe wie das Ner
vengas VX, des Milzbranderregers Anthrax sowie der Verbleib von mehreren Tausend Chemiewaffensprengköpfen, sind bis zur Stunde offen geblieben. Unklar ist auch noch, ob der Irak tatsächlich sein früheres Nuklearprogramm aufgegeben hat. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die EU-Außenminister sich für eine Verlängerung der UNO-Waffeninspektion ausgesprochen haben und die UN-Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission sowie die internationale Atomenergieorganisation ihre Inspektion im Irak fortsetzen und intensivieren wollen. Wir sind zuversichtlich, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Verlängerung beschließen wird.
Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, dass die USA bei der nächsten Sitzung des Sicherheitsrats Informationen und Geheimdiensterkenntnisse u.a. über illegale Waffenprogramme des Irak vorlegen werden, ist sehr zu begrüßen. Ich frage mich allerdings schon, warum die Waffeninspektoren nicht schon längst über diese Informationen verfügen.
Alle Staaten, Deutschland eingeschlossen, die über entsprechende Geheimdienstinformationen verfügen, sollten diese dem Sicherheitsrat bzw. den UN-Waffeninspekteuren umgehend zur Verfügung stellen. Das gilt auch für die Bundesregierung; auch sie muss ihre Informationen zur Verfügung stellen.
Wir sind aber davon überzeugt, dass parallel zur Fortsetzung der Waffeninspektionen der militärische Druck aufrechterhalten werden muss. Ich erinnere daran, die UNO-Waffeninspekteure sind 1998 vom Irak ausgewiesen worden und ohne den aktuellen militärischen Druck hätten sie keinen erneuten Zugang zum Irak erhalten. Das darf man nicht vergessen und da darf man sich auch nichts vormachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bedauern als CDU-Fraktion, dass Deutschland bislang keinen konstruktiven Beitrag dazu geleistet hat, diese notwendige militärische Drohkulisse glaubwürdig aufrechtzuerhalten.
Vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Schröder angekündigt, was auch immer die UNO beschließt, Deutschland wird sich an einem militärischen Vorgehen gegen den Irak nicht beteiligen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verkündet er in Goslar, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden UNO-Resolution nicht zustimmen wird. Schröder hat damit - wir meinen aus parteipolitischem Kalkül - die Position der internationalen Staatengemeinschaft entscheidend geschwächt. Er ist aus der internationalen Solidarität ausgeschert und das hat Deutschland isoliert. Eine solche
unkonditionierte "Ohne-uns-Position" hat ansonsten kein Staat angenommen. Andererseits fordert Schröder aber, der politische Druck müsse aufrechterhalten werden. Aber worin besteht denn der politische Druck, wenn nicht maßgeblich im militärischen Druck? Ansonsten müsste Schröder plausibel machen, wie der Irak effizient und vollständig abgerüstet werden kann, ohne militärische Drohkulisse und ohne dieses letzte Mittel kann er es nicht. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Position der Bundesregierung ist zutiefst unglaubwürdig und wird auch in den eigenen Reihen kritisiert. Hans-Ulrich Klose - letzte Legislaturperiode Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, aktuell stellvertretender Vorsitzender - hat erst kürzlich wieder die Festlegung der Bundesregierung kritisiert, indem er sagte, man dürfe Saddam Hussein gegenüber keine Option ausschließen, auch nicht die militärische.
Sein Kollege von der SPD Pflug hat der "BZ" gesagt, ich zitiere: "Außenpolitisch wäre ein Verzicht auf die Festlegung des Stimmverhaltens im Sicherheitsrat sinnvoller." Diese Meinung haben auch weitere SPD-Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss vertreten. Auch ist es nicht sehr glaubwürdig, wenn die Bundesregierung gegenüber den USA die Solidarität mit den Vereinten Nationen anmahnt, obwohl sie selbst aus dieser Solidarität ausschert. Im Gegensatz zur Bundesregierung suchen die USA die Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat und alle Mutmaßungen und Verdächtigungen über mögliche Alleingänge der USA haben sich bislang nicht bestätigt. Die USA stehen, wie wir aktuell wissen, nicht allein. Acht europäische Staatsund Regierungschefs, darunter Tony Blair, José Maria Aznar, Silvio Berlusconi sowie der tschechische Präsident Vaclav Havel, aber auch Portugal, Dänemark, Ungarn und Polen haben gestern zur Unterstützung der USA aufgerufen unter der Überschrift "Europa und Amerika müssen zusammenstehen" - so heißt ihr Appell. Und sie haben Recht, denn sollte der Irak uns spalten, hätte er ein strategisches Ziel erreicht, und das dürfen wir nicht zulassen.
Der Adressat dieses Appells "Europa und Amerika müssen zusammenstehen" ist ganz offensichtlich Deutschland und das müsste doch zu denken geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Frankreich und sein Selbstverständnis kennt, wundert sich nicht, dass es in dieser Liste fehlt. Das heißt aber nicht, dass es ein Einvernehmen zwischen Deutschland und Frankreich gibt, auch wenn der Bundeskanzler in jedem zweiten Satz Frankreich erwähnt, um den Eindruck zu erwecken, dass er nicht allein dasteht. Das stimmt nicht. Natürlich ist man sich einig, dass alles getan werden muss, um einen Krieg zu verhindern, dem stimmen wir zu. Die Arroganz, mit der die Bundesregierung diese Forderung für sich reklamiert, ist unerträglich; keiner will Krieg.
Natürlich ist man sich auch einig, dass die Waffeninspektoren mehr Zeit brauchen, aber - und hier ist der entscheidende Unterschied - in der alles entscheidenden Frage stimmt Frankreich mit Deutschland eben nicht überein. Frankreich hat keinen Vorratsbeschluss und keine Vorratsfestlegung zu einem möglichen Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat gefasst; das ist der kleine, aber wesentliche Unterschied. Mehrere Aussagen der letzten Tage und Wochen machen dies unmissverständlich deutlich. Erst gestern hat die französische Verteidigungsministerin - in der "FAZ" wurde es geschrieben - verkündet, ich zitiere: "Wir halten uns alle Optionen offen" und "Wir schließen ein militärisches Eingreifen nicht aus." Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sollte es zu einer solchen Abstimmung kommen, stünde Deutschland allein. Und "Die Welt" schreibt: "Seit gestern kann Deutschland erahnen, wie einsam es dann sein wird."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der außenpolitische Schaden eines solchen einseitigen Kurses des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland ist abenteuerlich. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Verantwortung des UNO-Sicherheitsrats für die Bewahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit muss unserer Meinung nach von allen Ländern, auch von Deutschland, respektiert werden. Daraus folgt, der Einsatz militärischer Gewalt muss, wie es die UNO-Charta auch vorsieht, Ultima Ratio bleiben und darf nur im äußersten Fall erfolgen. Der Entschluss dazu darf nicht von einzelnen Staaten gefasst werden, sondern sollte der Völkergemeinschaft auf der Grundlage von UNO-Charta und Völkerrecht vorbehalten bleiben.
Deshalb auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort zu der Position der Kirchen. Der Kollege Ramelow hat das vor einigen Tagen auch im Blick auf mich angesprochen. Das ist übrigens auch die Position des Papstes, die Ultima Ratio zu benennen. Der Papst kennt Diktaturen, er hat in seiner Rede am 13. Januar deshalb eben keine pazifistische Position eingenommen, wie sie die PDS seit einiger Zeit vertritt. Ich zitiere: "Wie uns die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht erinnern, kann man nur dann auf einen Krieg zurückgreifen, wenn es sich um das allerletzte Mittel handelt." So weit das Zitat. Das macht ganz deutlich, er schließt das allerletzte Mittel nicht aus. Die Deutsche Bischofskonferenz spricht sich dementsprechend gegen einen Präventivkrieg aus und das hat das Europäische Parlament im Übrigen vorgestern auch getan. Sie bejaht aber ausdrücklich das Bemühen der Vereinten Nationen, Druck auf den Irak auszuüben, um eine Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verhindern und die irakische Angriffsfähigkeit so weit wie möglich zu schwächen. Ich zitiere weiter: "Insoweit eine politische
Strategie letztlich auf die Vermeidung eines Krieges zielen muss, kann dabei unter Umständen das Mittel der Drohung sittlich erlaubt sein, keinesfalls jedoch darf der Eskalationslogik gefolgt werden." Also das Mittel der Drohung ist sittlich erlaubt, wenn in so einer Situation ohne diese Drohung kein erfolgreicher Kampf gegen Saddam Hussein und die Massenvernichtungswaffen möglich ist. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Automatismus in der Eskalation darf es nicht geben, aber die klare Drohung und auch die klare Einigkeit in der Drohung, die müssen, so wie die UNO-Resolutionen das auch ausgedrückt haben, erreicht werden, um erfolgreich zu sein.
Und die EKD hat ihre Ablehnung eines militärischen Vorgehens gegen den Irak zeitlich konditioniert. Es sei "derzeit" nicht zu rechtfertigen, es werde beim "gegenwärtigen Sachstand abgelehnt", das heißt, hier ist Raum für spätere Modifizierungen. Die aktuell veröffentlichte Informationslage über die Verstöße des Irak gegen die Resolution 1441 lassen gegenwärtig wohl keine Militäraktion rechtfertigen und diese Ansicht hat auch das Europäische Parlament vorgestern bekräftigt. Und mit dem 5. Februar werden wir vielleicht mehr erfahren. Aber Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat uns am 27. Januar einen wichtigen Satz mit auf den Weg gegeben: "Man kann nicht a priori gegen einen Krieg sein. Die Konzentrationslager sind nicht von Demonstranten befreit worden, sondern von russischen und amerikanischen Soldaten." So weit das Zitat.
und keiner kann die Konsequenzen eines Krieges absehen. Denn natürlich wäre er mit Leid und Tod verbunden, so zielgenau können Militärschläge gar nicht sein. Inwieweit die Stabilität der Region beeinträchtigt würde, wissen wir nicht, und ob der islamistische Fundamentalismus dadurch gestärkt würde, ist auch offen. Aber keiner will den Krieg und genau deshalb muss die internationale Staatengemeinschaft geschlossen den Druck auf Saddam Hussein aufrechterhalten.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, erwarten wir, dass die Bundesregierung darauf verzichtet, den Beratungen im UNO-Sicherheitsrat, in der Europäischen Union und der NATO durch isolierte, einseitige Positionsfestlegung vorzugreifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der SPDGeneralsekretär dann ein "unpatriotisches Verhalten" erkennen will im Verhalten zum Beispiel der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, dann hat er aus der Geschichte aber auch gar nichts gelernt. Die Geschichte lehrt ganz unmissverständlich, der deutsche Weg muss ein europäischer Weg sein, es darf keinen deutschen Sonderweg mehr geben.
Deshalb sagen wir gerade auch aus patriotischen Gründen: Deutschland muss die Gemeinsamkeit der Europäer, die Gemeinsamkeit der Verbündeten in der NATO suchen und damit die UNO stärken. Das liegt auch im deutschen und in unser aller Interesse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den Anträgen von SPD und PDS, die vorliegen. Der Antrag der PDS wird rundherum abgelehnt, weil er ganz grundsätzlich nicht mit unseren politischen Intentionen übereinstimmt.