Dieter Althaus

Herr Kollege Ramelow, wollen Sie behaupten, dass die 1.000 Mauertoten, die 10.000 Stasiopfer und die vielen anderen ungezählten Opfer der DDR Folge der internationalen Politik sind und Folge des so genannten Kalten Krieges?

Beantworten Sie bitte meine Frage. Die sind erschossen worden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Wer dafür die Verantwortung trägt, das wollte ich von Ihnen nur wissen, da Sie vorhin den Eindruck vermittelt haben, als wäre dafür die ganz normale Welt verantwortlich. Die, die den Kalten Krieg mit zu verantworten haben in West wie in Ost, und ich behaupte, es war der SED-Staat, der hat diese Opfer zu verantworten.

Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit das gleich auch zu Beginn deutlich wird, ohne in erstens, zweitens und drittens zu verfallen, Herr Kollege Gentzel, auch uns macht der Krieg im Irak sehr betroffen. Wir wollten diesen Krieg nicht und wir haben bis zur letzten Stunde gehofft, dass die internationale Staatengemeinschaft einig ist und erreicht, dass Saddam Hussein abrüstet. Wir haben auch Verständnis für die Sorgen vieler Menschen, auch in unserer Partei werden diese geäußert und wir wissen, dass Krieg mit viel Leiden verbunden ist, und er muss so schnell wie möglich beendet werden, aber zuerst muss das verbrecherische Regime von Saddam Hussein beseitigt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unmittelbar nach Beginn der militärischen Angriffe hatte der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf mögliche Konsequenzen für Thüringen die Fraktionsvorsitzenden zu einer Unterrichtung eingeladen. Ich danke ihm für diese Initiative, weil das deutlich gemacht hat, dass die Sorgen, die die Thüringerinnen und Thüringer haben, ernst genommen werden. Und heute in der Regierungserklärung ist deutlich geworden, dass wir keine Entwarnung geben können, aber dass wir deutlich machen können, dass Thüringen vorbereitet ist, trotz erhöhter Wachsamkeit, aber auch sagen kann, dass das Land alles getan hat und auch alles tut, damit die Thüringerinnen und Thüringer in Sicherheit leben können. Damit wird erneut deutlich, innere Sicherheit hat in Thüringen Priorität.

Und nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 haben wir hier ein "Programm für mehr Sicherheit in Thüringen" verabschiedet. Auch das war damals ein deutliches politisches Signal für die Polizei, für den Verfassungsschutz, die Justiz, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Genau diese Institutionen sind auch wieder in diesen Tagen besonders gefordert. Ich danke den Thüringer Sicherheitskräften für ihren Dienst für unsere Sicherheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden heute keine gemeinsame Resolution verabschieden,

weil wir als Fraktionen in den Analysen des Irak-Konflikts, aber auch in den Konsequenzen nicht übereinstimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns einig in der großen Sorge um die irakische Bevölkerung und wir hoffen, dass dieser Krieg schnell beendet werden kann und die Zivilbevölkerung so weit wie möglich verschont wird. Ich werde als Landespolitiker heute auch meine und unsere Position hier im Parlament deutlich machen. Ich halte aber nichts davon, dass wir den Eindruck vermitteln, als hätten wir in diesem Punkt und in weiteren außenpolitischen Punkten Kompetenzen. Deshalb bin ich der Präsidentin sehr dankbar, dass sie am Anfang unseren Bundespräsidenten Johannes Rau mit seinen Worten vom Montag dieser Woche hier zitiert hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg ist eine Tragödie. Natürlich haben wir Sorgen und natürlich diskutieren wir kontrovers, aber mit Schwarzweißmalerei werden wir doch dem Ernst der Lage nicht gerecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren,

bitte nehmen wir uns doch auch in der Differenzierung der Argumentationen ernst und verwechseln wir doch nicht Ursache und Wirkung miteinander.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von wem geht denn die Bedrohung aus? Alleine die Formulierung der Kollegin Zimmer macht doch deutlich, mit welcher oberflächlichen, ja bewusst ideologischen Meinungsbildung sie hier am Rednerpult und in diesem Land argumentiert.

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion haben dies im Januar in ihrem Antrag doch präzise beschrieben. Ich zitiere: "Im Irak herrscht ein totalitäres Regime. Saddam Hussein ist ein Diktator.

Die Geschichte lehrt uns, in solchen Systemen werden die Menschenrechte missachtet, von ihnen geht immer eine Gefahr für den Frieden aus."

Sehr richtig, Saddam Hussein ist eine wirkliche Bedrohung. Es ist keine Fiktion, sondern er hat im Irak ein menschenverachtendes Regime aufgebaut, er führt seit Jahren Krieg gegen seine eigene Bevölkerung, er hat Kuwait überfallen.

Er hat mehrfach Giftgas eingesetzt - auch gegen die eigene Bevölkerung. Dass Saddam Hussein eine ernste Gefahr auch für die internationale Freiheit und Sicherheit ist, ist offensichtlich.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung, malen Sie nicht schwarz oder weiß.

Stellen Sie Ihre drei Fragen dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und ich erwarte seine klare Antwort. Ich wette, dass diese klare Antwort Sie jedenfalls in Ihrer Erwartungshaltung nicht befriedigen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört doch in die Debatte, auch zu vermitteln, dass seit 12 Jahren die UNO klaren Druck mit 17 Resolutionen gegen den Irak ausgeführt hat. Nichts ist geschehen - im Gegenteil, die Inspekteure wurden aus dem Land gewiesen. Dass das irakische Volk auch unter dieser Entwicklung in den letzten 12 Jahren erheblich gelitten hat, ist offensichtlich. Im Gegenteil also, die Resolutionen der UN haben nicht dazu geführt, Abrüstung zu erreichen, sondern sie haben noch stärker dazu geführt, dass das irakische Volk unter Folter, Mord und Angst leidet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Zimmer, es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass Sie in einer solchen Situation einfach fordern "Stoppt den Krieg" im Angesicht der vielen Toten und vielen Geschändeten im Irak.

Erinnern wir uns doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, 1998 sind die Waffeninspekteure ausgewiesen worden. Sie können es ja wahrhaben wollen oder nicht, nur der militärische Druck und auch die 250.000 Mann stationierter Soldaten haben es erreicht, dass wieder Inspekteure im Irak einziehen konnten.

Welche Erfahrung haben denn die Inspekteure gemacht? Zeichnen Sie doch hier nicht ein Zerrbild. Lesen Sie doch einmal z.B. "Die Zeit" aus der letzten Woche. Die Inspekteure hätten täglich gespürt, dass Saddam Hussein nur auf militärischen Druck reagiert und die Behörden in Bagdad immer dann kooperationswillig waren, wenn der militärische Druck stieg. Das hat im Übrigen auch Hans Blix deutlich gemacht. Ich zitiere weiter: "Nach dem 14. Februar bekamen wir nicht mehr viel." Das war der Tag der Erklärung von Hans Blix vor dem UN-Sicherheitsrat. Ich zitiere weiter: "Saddam Hussein verfolgte jeden Schritt im Sicherheitsrat ganz genau.

Sobald sich dort Risse zeigten, nahm die Zusammenarbeit ab." Ich zitiere ebenfalls weiter: "Deutschland, Frankreich und Russland hätten den Kriegsausbruch mit ihrer vermeintlichen Friedenspolitik unausweichlich gemacht. Gerhard Schröders kategorisches Nein zu einem Militäreinsatz sei schlicht verrückt gewesen."

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein einiger Sicherheitsrat und eine einige freie Welt, auch in der Bedrohung, hätte den Erfolg der Inspekteure wahrscheinlicher gemacht.

Hier hat die Bundesregierung, hat der Bundeskanzler einen fundamentalen Fehler begangen. Wer hat sich denn zuerst aus dem internationalen Abstimmungsprozess herausgezogen? Wer hat sich denn zuerst distanziert? Doch Deutschland - mit der einseitigen Festlegung, auf keinen Fall militärischen Druck und militärische Gewalt anzuwenden. Das hat zur Spaltung und zur Schwächung der EU, der NATO und des UN-Sicherheitsrats beigetragen.

An den Erfahrungen der Inspekteure, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird aber auch deutlich: Mit Pazifismus lässt sich die Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht, leider nicht bezwingen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Heiligenstädter Erklärung steht: "Diejenigen, die sich in der Tradition von Mahatma Gandhi und Martin Luther King sehen,..."

Das ist richtig, ich bitte Sie aber auch zu bedenken, nicht nur die Folgen eines Kriegs sind unmenschlich und verheerend, sondern die Geschichte hat uns gelehrt - und das wird in der Heiligenstädter Erklärung leider nicht mit angesprochen -, wie unmenschlich Regime sein können und dass sie genauso gegen Freiheit und gegen die Menschenrechte aktiv auftreten.

Auch die Ursache eines Kriegs kann unmenschlich sein und verheerend wirken. Wie unmenschlich das Regime von Saddam Hussein ist, können Sie bei Amnesty International oder auch der Gesellschaft für bedrohte Völker nachlesen. Und unter vier Augen, auch das können Sie in dem "Zeit"-Artikel nachlesen, bekamen die UN-Leute immer wieder zu hören, wie das Saddam-Hussein-Regime das Leben einer ganzen Generation ruiniert habe. Die akademische Elite, westlich ausgebildet und kosmopolitisch orientiert, musste mit ansehen, wie ihre Kinder in einem totalitären System materiell und geistig verarmten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir halten es für eine besondere deutliche Aussage, dass die Kirchen in dieser Situation den Krieg ablehnen und die Menschen auch aufrufen, mit Gebet, aber auch darüber hinaus gegen

Krieg zu kämpfen. Aber verkürzen Sie nicht die Aussagen. Papst Johannes Paul II. hat in seiner Rede am 13. Januar auch keine pazifistische Position eingenommen, denn er kennt Diktaturen. Er hat gesagt: "Wie uns die Charta der Vereinten Nationen und das Internationale Recht erinnern, kann man nur dann auf einen Krieg zurückgreifen, wenn es sich um das allerletzte Mittel handelt." So weit das Zitat. Auf dem Petersplatz vor wenigen Tagen hat er ebenfalls gesagt: "Friede um jeden Preis ist unmöglich." Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kirchen fordern auch die Politik auf und es ist die Sache der Politik, Entscheidungen zu fällen. Der Einsatz von Gewalt als letztes Mittel ist keine theologische Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung, das heißt, es ist nicht die Sache eines Lehramts, über die jeweils richtige Politik zu entscheiden. Auch das können Sie nachlesen in der lehrmäßigen Note der Glaubenskongregation vom Anfang dieses Jahres. Das heißt, unsere Bundesvorsitzende hat doch Recht, wenn sie schreibt: "Christen können auf der Grundlage des gleichen Glaubens und nach bestem Wissen und Gewissen hier zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen." Ich bitte einfach darum, dass wir die Toleranz haben, auch die unterschiedlichen Meinungen in der Argumentation zu hören und zumindest nachzuvollziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Deutsche haben doch eine ganz besondere geschichtliche Entwicklung.

Unsere Eltern und Großeltern haben erlebt, was Weltkriege für dramatische Folgen im letzten Jahrhundert hervorgebracht haben. Damit ist beides verbunden, es muss möglich sein, dass unsere Bevölkerung einem militärischen Vorgehen gegen den Irak skeptischer gegenübersteht und dass dies nicht als Antiamerikanismus gewertet wird. Aber uns Deutschen kommt auch aus der geschichtlichen Erfahrung ein wichtiger Auftrag zu, dass wir Diktatoren in dieser Welt frühzeitiger entgegentreten, denn es geht auch um die Menschen, die unter diesen Diktaturen leiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frieden heißt doch auch Gerechtigkeit, Menschenrechte für die Bevölkerung im Irak; Frieden heißt doch auch, humanitäre Katastrophen zu verhindern, da darf doch die Welt nicht wegschauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, halten Sie es für richtig, dass die UNO weggeschaut hat, als ein Massenmord in Ruanda durchgeführt wurde?

Halten Sie es für richtig, dass die UNO weggeschaut hat, als Russland in Tschetschenien menschenverachtend gehandelt hat.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es herrschen schon seit Jahren keine Zustände von Frieden und Gerechtigkeit im Irak. Deshalb bitte ich auch, bei unserer Debatte an die Menschen im Irak zu denken und auch an ihr Schicksal.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich haben die Kirchen Recht und der Ministerpräsident hat das in seiner Regierungserklärung auch deutlich gesagt, Krieg ist eine Niederlage der Politik. Die Politik hat in der Tat versagt, sie hat es eben nicht vermocht, Saddam Hussein zur Kooperation mit der UNO und zur vollständigen Abrüstung zu bewegen. Aber noch einmal: Wer hat denn nun konkret versagt? Die letzten Versuche, und da möchte ich erinnern, z.B. von Kanada und Großbritannien, eine weitere Resolution mit klarem Ultimatum zu Stande zu bringen, wurden kompromisslos abgelehnt, nicht zuletzt von der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat diese Resolution abgelehnt, obwohl sie wusste, dass man mit dem darin genannten Ultimatum den Druck auf Saddam Hussein massiv hätte erhöhen können, zumal der Sicherheitsrat in dem Fall wieder zusammengestanden hätte und auch dadurch der Druck erhöht worden wäre. Nein, es ist eine Chance vertan worden, die Spaltung im Sicherheitsrat zu überwinden. Sie hat diese Resolution abgelehnt, obwohl sie wusste, dass Amerikaner und Briten eben nicht zeitlich unbegrenzt das Militär im Nahen Osten stationieren konnten. Deshalb war es unverantwortlich, von Seiten der Bundesregierung auf Zeit zu spielen, der schwarze Peter sollte so den Amerikanern zugespielt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist richtig, dass Fehler auf beiden Seiten gemacht worden sind. Natürlich waren die USA, war auch der Präsident schlecht beraten, immer wieder hervorzuheben, dass sie auch ohne UN-Sicherheitsrat handeln könnten. Dass dies aber ausgerechnet die deutsche Bundesregierung so vehement kritisiert, die sich selbst schon im Herbst vom UN-Sicherheitsrat distanziert hatte, war schon

dreist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Allen, die nun sagen, stoppt den Krieg, müssen auch sagen, was sie wollen. Die Aufforderung richtet sich zumal an die USA und an die Alliierten. Würden diese jetzt aber den Krieg sofort beenden, wäre dies doch ein verhängnisvolles Signal an Saddam Hussein und an weitere potenzielle Diktaturen und die Schiiten im Südirak würden ein zweites Mal in den letzten 12 Jahren im Stich gelassen. Kennen Sie das unerträgliche Leid dieser Volksgruppe in den letzten Jahrzehnten? Saddam Hussein ist jedes Mittel recht, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie erleben das in diesen Tagen, er lässt Soldaten in ziviler Kleidung agieren und nimmt damit auch der eigenen Zivilbevölkerung einen wichtigen Schutz. Die zivile Kleidung, die sie von den Soldaten unterscheidet, auch das ist unverantwortlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir trauern um die Toten, unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Verwundeten, den Kranken, unser Mitgefühl gilt aber auch den Soldatinnen und Soldaten in einem für sie nicht ungefährlichen Einsatz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Irak-Krieg ist auch kein Religionskrieg. Er richtet sich einzig und allein gegen Saddam Hussein und sein menschenverachtendes Regime.

Wir müssen hoffen, dass dieser Krieg zügig beendet wird und dass humanitäre Hilfe jetzt und dann umfassend geleistet und die Zivilbevölkerung so weit wie möglich verschont wird. Deutschland wird sich an dieser humanitären Hilfe beteiligen. Ich halte das für ein wichtiges Signal für die irakische Bevölkerung. Die Hilfsorganisationen leisten jetzt schon wertvolle Arbeit, auch Thüringen, z.B. die gemeinsame Aktion von Care und TLZ, Thüringen hilft den Opfern des Kriegs, was sich augenscheinlich zeigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber jetzt, wo Krieg herrscht, können wir doch nicht neutral sein. Vor die Frage gestellt, ob ich auf Seiten Saddam Husseins oder auf Seiten der Koalition der Alliierten stehe, ist meine Position vollkommen klar. Ich hoffe, dass die alliierten Truppen dem Regime von Saddam Hussein und damit auch dem Krieg möglichst zügig ein Ende bereiten. Ziel ist ein freier, ein demokratischer Irak und das liegt, denke ich, auch im Interesse der Menschen im Irak und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft.

Sie werden es mir nicht glauben, aber darauf hoffen die Iraker und darauf hoffen auch die meisten Exil-Iraker und darauf hoffen übrigens auch viele junge Iraner, denn auch sie wünschen sich einen Sieg der Koalition, um einen Demokratisierungsschub im eigenen Land auch umsetzen zu können. Das heißt nicht, dass wir die Politik der USA vorbehaltlos unterstützen und jeden Schritt gutheißen. Der Begriff der uneingeschränkten Solidarität stammt nicht von der CDU Deutschlands, sondern der stammt vom Bundeskanzler Schröder vor dem Jahr 2002. Wir halten ihn für falsch, weil Bündnispartner auch untereinander kritikfähig sein können und kritikempfänglich sein müssen.

Aber der Weg von der uneingeschränkten Solidarität zum deutschen Weg, unsere Absage an internationale Verantwortung, das ist stümperhaft und hochgefährlich und bringt Deutschland in eine Isolation in der Weltgemeinschaft, die auch unsere Sicherheit und unseren Frieden gefährdet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den NATOAngriffen auf das Milosevic-Regime in Jugoslawien stand die Bundesregierung im Übrigen an der Seite der USA, und das ohne UNO-Mandat und gegen den Zweiplus-Vier-Vertrag. Schröder und Fischer haben damals Milosevic mit Hitler verglichen. Sie haben das gemacht und damit eine Debatte in Deutschland moralisch überhöht, um die eigene Basis zu überzeugen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und heute: Saddam Hussein ist ebenfalls ein Diktator, aber plötzlich sitzt auf der Anklagebank die USA - so einfach ist das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik ist beschädigt. Für uns Deutsche und Europäer ist aus der Geschichte vollkommen klar, nur die Balance zwischen den USA und Frankreich ist dauerhaft für uns eine Existenzsicherung in Frieden und Freiheit und diese Balance ist erheblich gestört.

Nein - Helmut Schmidt wurde zitiert -, das Koordinatensystem deutscher Nachkriegsaußenpolitik ist ins Wanken geraten. Wissen wir nicht mehr, wie wesentlich die USA für die Befreiung Deutschlands, für die Entwicklung der freien Bundesrepublik, aber, und das will ich deutlich

sagen, auch für die Wiedervereinigung unseres Vaterlands war?

Deutschland war aufgrund seiner Mittellage für die europäischen Nachbarn in der Geschichte immer ein Risiko, und wenn nicht eine Gefahr, dann doch ein Risiko, und nach 1945 erst ist Deutschland durch die Bemühungen die Kanzler wurden genannt - in der Lage gewesen, die verschiedenen Interessen auszugleichen, und die EU ist mit der NATO zusammen zu einem stabilisierenden Faktor für Freiheit und Frieden in Europa und der Welt geworden. Dass das jetzt auch eine positive Perspektive für Mittelund Osteuropa ist, ist eine besondere Chance. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schulterschluss ParisBerlin-Moskau muss den Osteuropäern Angst einjagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ein einigendes Europa und keine Achse in Europa.

Die Geschichtslosigkeit von Ihnen, Herr Dr. Botz, gleicht der Geschichtslosigkeit der deutschen Bundesregierung.

Herr Dr. Botz, Mut zur Rede - kommen Sie nach vorn und reden Sie, dann hören wir Ihre Argumente.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz unstrittig sind der UN-Sicherheitsrat, der europäische Einigungsprozess und die atlantische Partnerschaft jetzt schwer beschädigt. Und das sage ich noch einmal, das meine ich auch so und, ich denke, das ist auch offensichtlich: Deutschland hat zu dieser Schädigung einen erheblichen Beitrag geleistet.

Ich darf den Bundespräsidenten Rau zitieren, der vor einigen Tagen mit den Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden das Gespräch hatte, er sagte: "Wir brauchen eine klare europäische Stimme, eine klarere europäische Stimme, als wir sie jetzt haben. Wir haben jetzt ein Stimmengewirr auch innerhalb Europas."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die internationale Staatengemeinschaft hat Verantwortung auch für die Nachkriegsordnung im Irak. Hier muss die UNO, da

sind wir uns einig, eine entscheidende Rolle haben. Natürlich müssen wir auch das Völkerrecht weiterentwickeln, aber wir müssen das Völkerrecht weiterentwickeln im Blick auf die Handlungsfähigkeit. Das heißt, die UNO müssen wir stärken und deshalb nicht durch vorfristige Festlegungen die Handlungsfähigkeit der UNO in Frage stellen. Das heißt, das Problem ist nicht die Stärke Amerikas, das Problem ist die eklatante Schwäche Europas in dieser Situation gewesen.

Schauen wir doch nicht immer zuerst zum transatlantischen Bündnispartner nach Amerika, schauen wir doch zuallererst einmal auf unsere eigenen Tische und erledigen wir unsere eigenen Hausaufgaben. Sicherheit und Freiheit für Deutschland bedürfen eben auch eines klaren europäischen Einigungsprozesses mit einer klaren europäischen, außenpolitischen Stimme und eben nicht, sehr geehrte Frau Zimmer, was Sie deutlich gemacht haben, eines entmilitarisierten Europas. Ganz im Gegenteil, Deutschland muss auch in der Lage sein, militärisch Bündnispartner in dieser Welt zu sein, nur dann gibt es eine multipolare Welt.

Deshalb fordern wir auch auf, jetzt die Kraft darauf zu richten, für die Nachkriegsordnung im Irak die Verantwortung mit zu übernehmen, aber auch die Kraft darauf zu richten, die mit verursachten Gräben in der EU, der NATO und der UNO zu überwinden. Es gilt Brücken zu bauen und zu versuchen, zerstörtes Vertrauen zurückzugewinnen. Die internationale Zusammenarbeit, die transatlantische Partnerschaft und die europäische Integration müssen wieder die Tagesordnung deutscher Politik bestimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben dem hoffentlich zügigen Ende des Kriegs im Irak und einer demokratischen und freiheitlichen Entwicklung im Irak ist die Einigkeit in Europa wesentlich und, ich denke, eine existenzielle Voraussetzung auch für unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion teilt die tiefe Sorge der Thüringerinnen und Thüringer vor einem Krieg im Irak

und wir sind uns einig, es muss alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schlüssel für eine friedliche Lösung liegt beim Irak. Sie liegt bei Saddam Hussein, er muss mit allen Möglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft, die kooperieren muss, zur Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen bereit sein. Dafür ist der politische Druck, sind Wirtschaftssanktionen nicht ausreichend. Sie haben ihn bislang nicht dazu bewegen können, und dass die Bevölkerung darunter litt, hat daran überhaupt nichts geändert. Das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie von der SPDFraktion in Ihrem Antrag präzise zusammengefasst. "Im Irak herrscht ein totalitäres Regime; Saddam Hussein ist ein Diktator. Die Geschichte lehrt uns: In solchen Systemen werden die Menschenrechte missachtet; von ihnen geht immer eine Gefahr für den Frieden aus." So weit das Zitat. Der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, hat Saddam Hussein in der TLZ letzten Samstag als "einen der grausamsten Diktatoren der Welt" bezeichnet. Über 1 Mio. Opfer gehen seit 1968 auf das Konto seiner Baath-Partei. In immer neuen Wellen wurden Kurden exekutiert, bombardiert, vertrieben, zu Tode gefoltert oder entführt. In der bekannten Anfaloffensive ist er 1987/88 mit Giftgas gegen kurdische Siedlungen vorgegangen. Heute leben Kurden im Norden des Iraks in einer international gesicherten Schutzzone, über die Saddam Hussein keine Macht hat. Massenvertreibungen von Juden in den 60er- und 70er-Jahren, Tötung und Verschwindenlassen Hunderttausender von Schiiten im SüdIrak, Einsatz von Giftgas im Krieg gegen den Iran, Besetzung des Kuwait und damit Beginn des Golfkriegs, Raketenangriffe auf Israel während des Golfkriegs und auch die Androhung chemischer Waffen - damals hat Deutschland die ersten Patriot-Abwehrsysteme nach Israel geliefert, die wirksam waren. Aber bei jedem Alarm wussten die Menschen im Irak nicht, würde es Giftgas sein oder nicht. Daran wird deutlich, das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine ganz klare Bedrohung für die Weltsicherheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb unterstützen wir auch mit Nachdruck die Forderung der Vereinten Nationen nach vollständiger Abrüstung der Massenvernichtungswaffen des Irak. Der Irak ist aber gefordert, alle relevanten UNO-Resolutionen, insbesondere die UNOResolution 1441 vom 8. November 2002, zu erfüllen. Noch einmal ganz deutlich: Es liegt am Irak, ob die Krise friedlich gelöst werden kann oder nicht. Wir sind besorgt über den Bericht der UNO-Waffeninspektoren vom 27. Januar des Jahres, wonach der Irak seinen Verpflichtungen aus den UNO-Resolutionen bislang nicht nachkommt. Der Irak kooperiert nicht ausreichend mit den UNO-Waffeninspektoren und viele Fragen, u.a. nach dem Verbleib größerer Mengen gefährlicher Kampfstoffe wie das Ner

vengas VX, des Milzbranderregers Anthrax sowie der Verbleib von mehreren Tausend Chemiewaffensprengköpfen, sind bis zur Stunde offen geblieben. Unklar ist auch noch, ob der Irak tatsächlich sein früheres Nuklearprogramm aufgegeben hat. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die EU-Außenminister sich für eine Verlängerung der UNO-Waffeninspektion ausgesprochen haben und die UN-Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission sowie die internationale Atomenergieorganisation ihre Inspektion im Irak fortsetzen und intensivieren wollen. Wir sind zuversichtlich, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Verlängerung beschließen wird.

Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, dass die USA bei der nächsten Sitzung des Sicherheitsrats Informationen und Geheimdiensterkenntnisse u.a. über illegale Waffenprogramme des Irak vorlegen werden, ist sehr zu begrüßen. Ich frage mich allerdings schon, warum die Waffeninspektoren nicht schon längst über diese Informationen verfügen.

Alle Staaten, Deutschland eingeschlossen, die über entsprechende Geheimdienstinformationen verfügen, sollten diese dem Sicherheitsrat bzw. den UN-Waffeninspekteuren umgehend zur Verfügung stellen. Das gilt auch für die Bundesregierung; auch sie muss ihre Informationen zur Verfügung stellen.

Wir sind aber davon überzeugt, dass parallel zur Fortsetzung der Waffeninspektionen der militärische Druck aufrechterhalten werden muss. Ich erinnere daran, die UNO-Waffeninspekteure sind 1998 vom Irak ausgewiesen worden und ohne den aktuellen militärischen Druck hätten sie keinen erneuten Zugang zum Irak erhalten. Das darf man nicht vergessen und da darf man sich auch nichts vormachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bedauern als CDU-Fraktion, dass Deutschland bislang keinen konstruktiven Beitrag dazu geleistet hat, diese notwendige militärische Drohkulisse glaubwürdig aufrechtzuerhalten.

Vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Schröder angekündigt, was auch immer die UNO beschließt, Deutschland wird sich an einem militärischen Vorgehen gegen den Irak nicht beteiligen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verkündet er in Goslar, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden UNO-Resolution nicht zustimmen wird. Schröder hat damit - wir meinen aus parteipolitischem Kalkül - die Position der internationalen Staatengemeinschaft entscheidend geschwächt. Er ist aus der internationalen Solidarität ausgeschert und das hat Deutschland isoliert. Eine solche

unkonditionierte "Ohne-uns-Position" hat ansonsten kein Staat angenommen. Andererseits fordert Schröder aber, der politische Druck müsse aufrechterhalten werden. Aber worin besteht denn der politische Druck, wenn nicht maßgeblich im militärischen Druck? Ansonsten müsste Schröder plausibel machen, wie der Irak effizient und vollständig abgerüstet werden kann, ohne militärische Drohkulisse und ohne dieses letzte Mittel kann er es nicht. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Position der Bundesregierung ist zutiefst unglaubwürdig und wird auch in den eigenen Reihen kritisiert. Hans-Ulrich Klose - letzte Legislaturperiode Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, aktuell stellvertretender Vorsitzender - hat erst kürzlich wieder die Festlegung der Bundesregierung kritisiert, indem er sagte, man dürfe Saddam Hussein gegenüber keine Option ausschließen, auch nicht die militärische.

Sein Kollege von der SPD Pflug hat der "BZ" gesagt, ich zitiere: "Außenpolitisch wäre ein Verzicht auf die Festlegung des Stimmverhaltens im Sicherheitsrat sinnvoller." Diese Meinung haben auch weitere SPD-Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss vertreten. Auch ist es nicht sehr glaubwürdig, wenn die Bundesregierung gegenüber den USA die Solidarität mit den Vereinten Nationen anmahnt, obwohl sie selbst aus dieser Solidarität ausschert. Im Gegensatz zur Bundesregierung suchen die USA die Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat und alle Mutmaßungen und Verdächtigungen über mögliche Alleingänge der USA haben sich bislang nicht bestätigt. Die USA stehen, wie wir aktuell wissen, nicht allein. Acht europäische Staatsund Regierungschefs, darunter Tony Blair, José Maria Aznar, Silvio Berlusconi sowie der tschechische Präsident Vaclav Havel, aber auch Portugal, Dänemark, Ungarn und Polen haben gestern zur Unterstützung der USA aufgerufen unter der Überschrift "Europa und Amerika müssen zusammenstehen" - so heißt ihr Appell. Und sie haben Recht, denn sollte der Irak uns spalten, hätte er ein strategisches Ziel erreicht, und das dürfen wir nicht zulassen.

Der Adressat dieses Appells "Europa und Amerika müssen zusammenstehen" ist ganz offensichtlich Deutschland und das müsste doch zu denken geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Frankreich und sein Selbstverständnis kennt, wundert sich nicht, dass es in dieser Liste fehlt. Das heißt aber nicht, dass es ein Einvernehmen zwischen Deutschland und Frankreich gibt, auch wenn der Bundeskanzler in jedem zweiten Satz Frankreich erwähnt, um den Eindruck zu erwecken, dass er nicht allein dasteht. Das stimmt nicht. Natürlich ist man sich einig, dass alles getan werden muss, um einen Krieg zu verhindern, dem stimmen wir zu. Die Arroganz, mit der die Bundesregierung diese Forderung für sich reklamiert, ist unerträglich; keiner will Krieg.

Natürlich ist man sich auch einig, dass die Waffeninspektoren mehr Zeit brauchen, aber - und hier ist der entscheidende Unterschied - in der alles entscheidenden Frage stimmt Frankreich mit Deutschland eben nicht überein. Frankreich hat keinen Vorratsbeschluss und keine Vorratsfestlegung zu einem möglichen Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat gefasst; das ist der kleine, aber wesentliche Unterschied. Mehrere Aussagen der letzten Tage und Wochen machen dies unmissverständlich deutlich. Erst gestern hat die französische Verteidigungsministerin - in der "FAZ" wurde es geschrieben - verkündet, ich zitiere: "Wir halten uns alle Optionen offen" und "Wir schließen ein militärisches Eingreifen nicht aus." Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sollte es zu einer solchen Abstimmung kommen, stünde Deutschland allein. Und "Die Welt" schreibt: "Seit gestern kann Deutschland erahnen, wie einsam es dann sein wird."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der außenpolitische Schaden eines solchen einseitigen Kurses des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland ist abenteuerlich. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Verantwortung des UNO-Sicherheitsrats für die Bewahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit muss unserer Meinung nach von allen Ländern, auch von Deutschland, respektiert werden. Daraus folgt, der Einsatz militärischer Gewalt muss, wie es die UNO-Charta auch vorsieht, Ultima Ratio bleiben und darf nur im äußersten Fall erfolgen. Der Entschluss dazu darf nicht von einzelnen Staaten gefasst werden, sondern sollte der Völkergemeinschaft auf der Grundlage von UNO-Charta und Völkerrecht vorbehalten bleiben.

Deshalb auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort zu der Position der Kirchen. Der Kollege Ramelow hat das vor einigen Tagen auch im Blick auf mich angesprochen. Das ist übrigens auch die Position des Papstes, die Ultima Ratio zu benennen. Der Papst kennt Diktaturen, er hat in seiner Rede am 13. Januar deshalb eben keine pazifistische Position eingenommen, wie sie die PDS seit einiger Zeit vertritt. Ich zitiere: "Wie uns die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht erinnern, kann man nur dann auf einen Krieg zurückgreifen, wenn es sich um das allerletzte Mittel handelt." So weit das Zitat. Das macht ganz deutlich, er schließt das allerletzte Mittel nicht aus. Die Deutsche Bischofskonferenz spricht sich dementsprechend gegen einen Präventivkrieg aus und das hat das Europäische Parlament im Übrigen vorgestern auch getan. Sie bejaht aber ausdrücklich das Bemühen der Vereinten Nationen, Druck auf den Irak auszuüben, um eine Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verhindern und die irakische Angriffsfähigkeit so weit wie möglich zu schwächen. Ich zitiere weiter: "Insoweit eine politische

Strategie letztlich auf die Vermeidung eines Krieges zielen muss, kann dabei unter Umständen das Mittel der Drohung sittlich erlaubt sein, keinesfalls jedoch darf der Eskalationslogik gefolgt werden." Also das Mittel der Drohung ist sittlich erlaubt, wenn in so einer Situation ohne diese Drohung kein erfolgreicher Kampf gegen Saddam Hussein und die Massenvernichtungswaffen möglich ist. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Automatismus in der Eskalation darf es nicht geben, aber die klare Drohung und auch die klare Einigkeit in der Drohung, die müssen, so wie die UNO-Resolutionen das auch ausgedrückt haben, erreicht werden, um erfolgreich zu sein.

Und die EKD hat ihre Ablehnung eines militärischen Vorgehens gegen den Irak zeitlich konditioniert. Es sei "derzeit" nicht zu rechtfertigen, es werde beim "gegenwärtigen Sachstand abgelehnt", das heißt, hier ist Raum für spätere Modifizierungen. Die aktuell veröffentlichte Informationslage über die Verstöße des Irak gegen die Resolution 1441 lassen gegenwärtig wohl keine Militäraktion rechtfertigen und diese Ansicht hat auch das Europäische Parlament vorgestern bekräftigt. Und mit dem 5. Februar werden wir vielleicht mehr erfahren. Aber Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat uns am 27. Januar einen wichtigen Satz mit auf den Weg gegeben: "Man kann nicht a priori gegen einen Krieg sein. Die Konzentrationslager sind nicht von Demonstranten befreit worden, sondern von russischen und amerikanischen Soldaten." So weit das Zitat.

Noch einmal ganz deutlich: Keiner will den Krieg

und keiner kann die Konsequenzen eines Krieges absehen. Denn natürlich wäre er mit Leid und Tod verbunden, so zielgenau können Militärschläge gar nicht sein. Inwieweit die Stabilität der Region beeinträchtigt würde, wissen wir nicht, und ob der islamistische Fundamentalismus dadurch gestärkt würde, ist auch offen. Aber keiner will den Krieg und genau deshalb muss die internationale Staatengemeinschaft geschlossen den Druck auf Saddam Hussein aufrechterhalten.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, erwarten wir, dass die Bundesregierung darauf verzichtet, den Beratungen im UNO-Sicherheitsrat, in der Europäischen Union und der NATO durch isolierte, einseitige Positionsfestlegung vorzugreifen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der SPDGeneralsekretär dann ein "unpatriotisches Verhalten" erkennen will im Verhalten zum Beispiel der CDU/CSU

Bundestagsfraktion, dann hat er aus der Geschichte aber auch gar nichts gelernt. Die Geschichte lehrt ganz unmissverständlich, der deutsche Weg muss ein europäischer Weg sein, es darf keinen deutschen Sonderweg mehr geben.

Deshalb sagen wir gerade auch aus patriotischen Gründen: Deutschland muss die Gemeinsamkeit der Europäer, die Gemeinsamkeit der Verbündeten in der NATO suchen und damit die UNO stärken. Das liegt auch im deutschen und in unser aller Interesse.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den Anträgen von SPD und PDS, die vorliegen. Der Antrag der PDS wird rundherum abgelehnt, weil er ganz grundsätzlich nicht mit unseren politischen Intentionen übereinstimmt.

Zum Antrag der SPD: Mit ihrem Antrag geht die SPDFraktion offenbar auf Anti-Schröder-Kurs. Sie lehnt zwar einen US-Präventivschlag gegen den Irak ab, aber ansonsten machen sie sich in ihrem Antrag die Position von Schröder nicht zu Eigen, sie nehmen keine Vorfestlegung vor. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Außenpolitik relevant sind Schröders Aussagen; vielleicht können Sie ihn ja umstimmen. Sie sagen richtigerweise, dass man nicht jede Kritik an den USA als Antiamerikanismus abtun dürfe. Das ist richtig. Aber ich glaube, dass gerade in der Irak-Diskussion der Antiamerikanismus eine ganz entscheidende Rolle spielt. Zu einer generellen Kritik an den USA gibt es zurzeit überhaupt keinen Anlass. Vielmehr üben wir Kritik an der Haltung der Bundesregierung, die die internationale Solidarität verlässt. Ich kann erahnen, warum Sie diesen Punkt nicht aufgenommen haben, aber die Kritik an der unsolidarischen Politik der Bundesregierung ist ein zentraler Punkt in der aktuellen Irak-Debatte und darf deshalb auch nicht ausgeblendet sein.

Wenn man es gut meint mit der Bundesregierung - und das tun Sie ja wahrscheinlich -, so schreibt gestern die "Süddeutsche Zeitung", könne man in Schröders Irak-Politik parzivalische Züge erkennen - ich zitierte: "Der junge Held der deutschen Sage war gut gesinnt, aber naiv und ein wenig tölpelhaft; indes, er schaffte die Läuterung." So weit das Zitat. Wir meinen es nicht so gut mit dem Bundeskanzler, wie Sie sich denken können, hoffen aber auch mit Ihnen und uns allen auf seine Läuterung. Ihren Antrag werden wir trotzdem wegen der deutlichen Auslassung ablehnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als CDU-Fraktion haben wir unsere Position in einer Entschließung niedergeschrieben - und das will ich hier auch sehr deutlich sagen -, nicht, weil wir glauben, dass wir hier vom Landtag das Geschehen direkt beeinflussen können. Laut Grundgesetz ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten, bis auf wenige Ausnahmen, ausschließlich Sache der Bundesregierung. Dementsprechend kommt den Ländern bezüglich der Erfüllung von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats durch den Irak keinerlei Kompetenz zu. Dennoch haben die Oppositionsfraktionen Anträge zum Thema Irak eingebracht, um ihre Position in konkreten Forderungen zu formulieren, und damit erwecken sie den Eindruck, wir im Thüringer Landtag könnten diesbezüglich relevante Beschlüsse fassen. Dies ist aber nicht der Fall. Deshalb haben wir uns in unserem Entschließungsantrag auch auf eine deskriptive Darstellung der Position beschränkt, damit die Thüringerinnen und Thüringer nachlesen können, welche Position wir als CDULandtagsfraktion auch in den dafür zuständigen Gremien wie dem Bundestag, dem Europäischen Parlament vertreten.

Noch einmal ganz unmissverständlich: Wir alle wollen keinen Krieg. Wir alle wollen aber, dass dem Diktator Saddam Hussein das Handwerk gelegt wird, damit die dauernde Kriegsgefahr, die von ihm und seiner Diktatur ausgeht, endlich beseitigt wird. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, alles, was Recht ist, Herr Ramelow, ich verwahre mich gegen die Gleichsetzung einer demokratischen Partei mit einer Partei, die viel Elend über dieses Land gebracht hat.

Die SED ist eine verbrecherische Organisation gewesen. Tausende Menschen haben unter ihr gelitten,

Tausende Tote sind in der DDR zu beklagen gewesen. Dass Sie Ihr politisches Süppchen mit so einem billigen

Vergleich kochen, dagegen verwahre ich mich im Namen meiner Fraktion.

Ein Zweites will ich mit allem Nachdruck sagen: Sie leben davon, Mauern in den Köpfen und Mauern in der Welt herbeizureden, weil das Ihr politisches Süppchen nur noch besser kochen lässt. Wir wollen die Mauer nicht, aber Sie wollen die Mauer, damit Sie Ihre Ideologie weiterstreuen können.

Ein Drittes will ich noch einmal ganz deutlich sagen und ich bitte unseren Entschließungsantrag auch zu lesen. Wir sind gegen einen Krieg, aber wir sind keine Phantasten, sondern wir sind Realisten. Wir wissen, wer im Moment in der Lage ist, diesen Krieg zu verhindern. Das ist die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft gegen einen Diktator Saddam Hussein. Das muss von allen deutlich gemacht werden.

Wenn Sie in einem Flugblatt sagen "Thüringen gegen den Krieg - Widerstand ist möglich", dann ist dieser Widerstand ein Widerstand, der aus der Weltgemeinschaft über die UNO und den UNO-Sicherheitsrat formuliert werden muss. Wenn dieser Widerstand erfolgreich sein soll, dann muss die Weltgemeinschaft geschlossen stehen und Deutschland darf keine Sonderrolle spielen, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Herr Ministerpräsident hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass es gerade die Wendungen des deutschen Bundeskanzlers sind, die das Problem ausmachen. War es im Herbst bzw. September 2001 die uneingeschränkte Solidarität,

die überhaupt keine Diskussion für eine Auseinandersetzung mehr zugelassen hat, war es im letzten Jahr die klare Absage, egal wie der Diskussions- und Auseinandersetzungsprozess noch abläuft, Deutschland wird sich nicht beteiligen. Das ist eine Sonderrolle und wir wollen, dass Deutschland nie wieder eine Sonderrolle spielt, sondern der europäische Weg muss unser Weg sein. Das sagt auch unser Antrag ganz klar aus.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten uns sicher in der letzten Runde etwas beschränken können, aber nach dem unerträglichen Vortrag des Kollegen Gerstenberger, denke ich, muss noch einmal Deutliches gesagt werden.

Sehr geehrter Herr Gerstenberger, ich weiß nicht, über welches Land Sie reden. Sie reden jedenfalls nicht über Thüringen und auch nicht über den Thüringer Doppelhaushalt.

Wenn Sie schon bei einer Veranstaltung nicht anwesend sind und den Ministerpräsidenten zitieren, dann sollten Sie auch sagen, auf was sich dieses Zitat bezieht. Es bezieht sich nämlich auf die derzeitige Bundesregierung und den geplanten Haushalt, weil nämlich dort die Ursachen gelegt werden, wie Sie genau wissen, für unsere Finanzsituation.

Zur Debatte von einigen Vorrednern will ich schon sehr gern sagen, so manches Mal kam mir der Eindruck, Sie wollen Thüringen schlechtreden und Sie wollen Thüringen auch nicht in der realen Situation einschätzen, weil Sie Ihre politischen Süppchen kochen wollen.

Kennen Sie eigentlich nicht die Entwicklungsdaten Thüringens? Kennen Sie nicht z.B. die Einschätzung der Prognos-Studie über unsere Wirtschaftssituation? Kennen Sie nicht das Ranking über die Hochschulen in Deutschland und den Platz, den Thüringen unter diesen Hochschulen einnimmt? Wissen Sie nicht, dass wir im Vergleich PISA immerhin nach 12 Jahren eines schwierigen Umbaus den vierten Platz in deutschen Landen in der Bildungspolitik und mit den Bildungseinrichtungen einnehmen? Wissen Sie nicht, dass wir ein familienfreundliches Land sind, weil wir nämlich als erstes Land das Landeserziehungsgeld eingeführt haben, den Hort an Schulen gesichert haben,

die Kinderbetreuung umfassend in den Kindergärten und auch in den Kinderkrippen darstellen können, weil wir die Jugendpauschale eingeführt haben und weil wir mit dem neuen Haushalt trotz schwierigster Bedingungen sogar dafür sorgen, eine Schuljugendarbeit zu etablieren, damit am Nachmittag Betreuung auch für unsere Kinder und

Jugendlichen möglich ist?

Reden Sie dieses Land nicht schlecht. Reden Sie nicht so, als wenn nicht eine ganz erfolgreiche Politik seit 12 Jahren Thüringen in eine ausgezeichnete Position unter den jungen Ländern gebracht hat.

Wissen Sie auch, und das möchte ich schon gern etwas deutlicher sagen, wo die Ursachen für die nun wirklich schwierigen Verhandlungen zum Doppelhaushalt liegen und wer verantwortlich ist, dass diese Ursachen für alle Länder und auch für die Kommunen so besondere Probleme herbeiführen? Auch da, denke ich, sollten Sie bei der Wahrheit bleiben. Bundespräsident Johannes Rau hat vor wenigen Tagen die Politiker erst dazu deutlich aufgefordert. Es ist nicht Schlechtreden der Bundesrepublik Deutschland, der Wirtschaftssituation, der Finanzsituation oder gar einer Bundesregierung, sondern es ist so. Wir haben eine Bundesregierung, die mit Lügen an die Macht gekommen ist, weil sie den Menschen etwas anderes versprochen hat, als sie danach - nach dem 22. September konkret getan hat.

Wir haben alle darunter zu leiden: Bund, Länder und Kommunen. Das ist keine Einschätzung der Union und es ist auch keine politische Einschätzung nur aus dem Land, sondern diese Einschätzung wird auch in der Nachbarschaft Deutschlands von Experten geteilt und es ist nicht, wie die SPD heute mehrfach deutlich machen wollte, die internationale Situation, die katastrophal wirkt, der wir nicht ausweichen können. Nein, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, es ist hausgemacht. Es ist schludrige und schlampige Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten vier Jahre gewesen und die hat Schröder zu verantworten und wir haben sie alle miteinander auszustehen.

Der EU-Währungskommissar Pedro Solbes, der nun wahrlich nicht im Rufe steht, in der Thüringer oder Deutschen Union Mitglied zu sein, hat am 21.11. - also vor ganz kurzer Zeit - in einem Interview sehr deutlich gesagt: "Das deutsche Defizit wächst seit 1999 ganz unabhängig vom Konjunkturzyklus, also kann es auch nur zum Teil damit erklärt werden." Jetzt kommt die Aussage, die sollten Sie einmal ernst nehmen: "Einen wichtigen Teil hat die deutsche Regierung zu verantworten. Wegen ihrer Steuerreform sind die Unternehmenssteuern weggebrochen, außerdem explodieren die Kosten im Gesundheitswesen."

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist hausgemacht. Es ist rotgrün verantwortet und die Verantwortung dafür trägt Schröder und das wissen Sie auch

ganz genau.

Herr Höhn hat heute die Lösung gesagt. Er hat gesagt: Stimmen Sie dem Steuervergünstigungsabbaugesetz zu, das dient unserem Land. Herr Höhn, Sie haben den Schuss noch nicht gehört. Sie sind, glaube ich, der einzige in Deutschland, der noch daran glaubt, dass man in einer solchen Konjunktursituation durch Steuererhöhungen Mehreinnahmen sichert. Sie scheinen in einer anderen Wirklichkeit zu leben.

Steuereinnahmen sichert man, wenn man der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen gibt, wenn man die mittelstandsfeindlichen Gesetze aufgibt, wenn man dafür sorgt, dass die, die etwas leisten, auch etwas zurückbehalten, wenn man die Steuern also nicht steigert, sondern sogar senkt und - drittens - wenn man dafür sorgt, dass die, die etwas leisten können, auch in diesem Land bleiben. Deshalb ist auch die Vermögenssteuer Gift für dieses Land.

Sie haben sich heute um die Frage gemogelt, gibt es nun die Vermögenssteuer mit Ihnen oder nicht. Die Frage ist ja nicht ausgestanden, wie Sie genau wissen. Auch wenn Herr Schröder seit Montag wieder Machtworte spricht, ist Herr Gabriel immer noch mit seinem Vorschlag da, eine Unterschriftensammlung für die Vermögenssteuer durchzuführen, und die PDS liefert sozusagen das inhaltliche Gerüst, warum die Vermögenssteuer so sachgerecht ist. Herr Ramelow hat das heute unter der Überschrift "Gerechtigkeit" - es ginge um Gerechtigkeit in Deutschland gesagt und deshalb bräuchten wir die Vermögenssteuer. Nein, Ihr Begriff der Gerechtigkeit erinnert mich sehr an die DDR-Zeit. Sie wollen schlicht eine Neidsteuer einführen, um dieses Land wieder auseinander zu treiben, denen, die Arbeit haben, denen, die keine Arbeit haben, denen, die Mehreinkünfte haben, und denen, die weniger Einkünfte haben. Die Vermögenssteuer ist finanzpolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch Unsinn und das wissen nicht nur wir genau, sondern das weiß die deutsche Wirtschaft und das wissen auch alle Experten, die das in diesen Tagen deutlich machen. Aber eines schafft sie sicher, das ist wohl wahr, sie schafft eine neue Bürokratie und damit Arbeitsplätze. Aber ob das die Einführung der Vermögenssteuer wirklich rechtfertigt, das wagen wir deutlich zu bezweifeln. Dass Herr Matschie sich jetzt einfangen lässt für die Thüringer SPD und auch gegen die Vermögenssteuer ist, haben wir gehört. Aber heute kann man nachlesen, der

stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herr Stiegler, er lässt sich zitieren: "Stiegler beharrt ferner auf den Plänen zur Vermögenssteuer. Bei einer Zustimmung des Bundesrates sei das Ja der SPD im Bundestag sicher." - heute in der Zeitung "Die Welt" nachzulesen. Sie können von Glück reden, wir werden der Vermögenssteuer nicht zustimmen. Deshalb braucht dann auch nicht die SPD-Bundestagsfraktion zuzustimmen zur Vermögenssteuer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Doppelhaushalt, in einer schwierigen Zeit aufgestellt, muss die erheblichen Steuermindereinnahmen verkraften. Das ist schmerzlich in jedem Bereich, der zur Kürzung vorgesehen werden musste. Das ist auch deutlich gemacht worden durch uns, auch durch unsere Rednerinnen und Redner am heutigen Tag. Aber dieser Doppelhaushalt 2003/2004 hat Prioritäten beibehalten oder neue gesetzt, die zu nennen sind, die nämlich der Entwicklung dieses Landes dienen. Das ist heute von den Oppositionsrednern im Regelfall nicht erwähnt worden. Es ist so, dass der Kernbereich von Forschung und Lehre nicht betroffen ist, und es ist so, dass für Kinder ein besonderer Schwerpunkt gesetzt wurde, z.B. durch die Einführung der Schuljugendarbeit. Es ist so, dass im Bereich der Kultur dieser Doppelhaushalt den Rahmen sichert, für Orchester und Theater eine gute Konzeption umzusetzen. Es ist auch so, dass die innere Sicherheit Priorität beibehält; das Sicherheitspaket ist nicht angetastet, weil es wichtig ist für dieses Land und für die Menschen in diesem Land.

Es ist auch eine Tatsache, dass trotz der wirklich schwierigen Situation das Finanzausgleichsgesetz nicht geändert wurde und der KFA sowohl 2003 als auch 2004 stabil bleibt. Ich halte das für einen hohen Wert und dass Sie das nicht würdigen, sogar noch schlechtreden, halte ich für überhaupt nicht akzeptabel.

Dass wir in einer solchen Situation einen Doppelhaushalt vor uns liegen haben, der eine Investitionsquote von über 20 Prozent hat, eine Investition, die wichtig für dieses Land ist, das ist auch ein ganz besonders hoher Wert. Diese Prioritäten wurden erhalten und dass neue Prioritäten gesetzt wurden, das ist, glaube ich, auch der Wert dieses Doppelhaushalts.

Wenn gleichzeitig die Neuverschuldung gemindert wird, dann ist das sehr wesentlich, denn Sie wissen ganz genau, dass die Neuverschuldung für die Zukunft dieses Landes ein besonderes Problem darstellt, denn wir schränken Gestaltungsräume für die nächsten Jahre in erheblichem Maße ein, wenn wir nicht darauf achten, dass die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 möglichst auf Null reduziert wird.

Der Entschließungsantrag, den Mike Mohring heute im Detail vorgestellt hat, setzt ebenfalls nicht nur ein Signal, sondern gibt ganz konkret auch vor, in welche Richtungen wir in Zukunft auch weiter Weichen stellen wollen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch nach den Reden der Opposition am heutigen Tag bleibt, die PDS hüpft von Wohltat zu Wohltat und finanziert sie mit mehr Schulden und der Neidsteuer. Sie bleiben sich damit treu, am Ende wollen Sie Geld drucken und setzen auf Klassenkampf, da sind Sie geübt bei diesem Thema, aber mit diesem Thema dürfen Sie nie in politische Verantwortung kommen,

in Thüringen nicht und auch nicht in Deutschland.

Die SPD setzt zwar nicht auf Neuverschuldung, das ist gut so, aber sie schreibt ungedeckte Schecks aus. Der eine ungedeckte Scheck, Sie reden über Steuermehreinnahmen, die überhaupt nicht in Sicht sind für das nächste Jahr. Und im Zweiten, Sie wollen den Personalverstärkungstitel kürzen, um andere Ausgaben zu decken. Dabei wissen Sie, wenn Sie es wirklich wissen wollen, ganz genau, dass dieser Personaltitel, die Budgetierung, ohnehin ganz eng bemessen ist, weil es nicht mehr nach dem Stellenplan geht, wenn die Budgets aufgestellt werden, sondern nach den besetzten Stellen. Es sind erhebliche Stellen im Landesdienst unbesetzt, d.h., ohnedies ist das Budget sehr, sehr knapp bemessen. Wenn Sie gleichzeitig die Tarifangleichung in den nächsten Jahren voranbringen wollen und eben diese unbesetzten Stellen im Blick haben, dann kann man nicht, wenn man einen Haushalt ehrlich und glaubwürdig aufstellt, diesen Personalverstärkungstitel einstellen.

Ganz am Ende wollen Sie also auch wieder neue Schulden machen. Das heißt, wenn wir Ihrem Weg folgen würden, würden wir auch am Ende neue Schulden verantworten müssen.

Das wird mit uns nicht machbar sein. Der Doppelhaushalt ist solide, in einer schwierigen Situation aufgestellt, er ist ein Doppelhaushalt, der Prioritäten setzt, der aber auch Einschnitte dokumentiert, die zum Teil nur sehr schwer zu verkraften sind. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben diesen schwierigen Weg nicht nur mitgetragen, sondern auch mitgestaltet, deshalb werden wir heute sowohl dem Doppelhaushalt unsere Zustimmung geben als auch selbstverständlich dem Entschließungsantrag und wir werden Ihren Anträgen, die Wolkenkuckucksheim versprechen und ein Land darstellen, das wir so nicht kennen, natür

lich nicht zustimmen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zuallererst möchte ich dem Herrn Ministerpräsidenten herzlich danken für diesen 3. Bericht zum Radikalismus und zum Extremismus im Freistaat Thüringen zur Situation. Ich bin ihm besonders dankbar, dass es seit zwei Jahren jetzt zu einer wichtigen Tradition geworden ist, dass eine Studie zugrunde gelegt wird, die das Augenmerk auf ein besonderes Ziel, das uns als Politiker auch vereinen sollte, richtet. Im letzten Jahr war es besonders die Situation der Jugendlichen und in diesem Jahr ist es besonders die Situation der Familien.

Ich halte es für wesentlich, dass wir die Politik auf die Situation der Familien, aber auch die Zukunft der Familien ausrichten, denn jeder weiß, nur wenn wir uns alle für Familie verantwortlich fühlen und die Familie als Institution in dieser Gesellschaft mit dem Wert versehen, den sie verdient, sind wir auch als Gesellschaft wirklich zukunftsfähig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo werden denn Werte vermittelt? Werte werden zuallererst gelebt, vorgelebt und damit in der Familie vermittelt.

Das ist nicht vordergründig, sondern das ist die Basis für unser Gemeinwesen. Ich will deshalb auch einmal die Werte nennen, die wir als besonders bedeutsam ansehen und die in der Familie grundgelegt und in der Gesellschaft weitergelebt werden müssen. Es ist die Würde und Einmaligkeit jedes Menschen, es ist die Freiheit, es ist die Gerechtigkeit, es ist die Subsidiarität, die Solidarität, Wahrheit und Verantwortung. Genau diese Werte sind es doch auch, die sich letztlich im Grundgesetz verankert haben, die letztlich auch Basis für unser Gemeinwesen sind. Wir sind dankbar, dass wir vor zwölf Jahren die Chance hatten, diesem Grundgesetz beizutreten, weil wir damit eine freiheitliche Verfassung haben,

die Familien in das Zentrum der Gesellschaft rückt. Frau Nitzpon, ich stehe nicht an, den in den letzten Jahrzehnten festzustellenden Werteschub von Pflicht- und Akzeptanzwerten zu Freiheitswerten als negativ zu betrachten. Es ist doch eine positive Erkenntnis, dass heute die Freiheit des Menschen individuell, aber auch gesellschaftlich ernst genommen und dass sie weiterentwickelt werden kann. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Pflicht- und Akzeptanzwerten und Freiheitswerten, es gibt nur die Gemeinsamkeit. Denn nur Gemeinsamkeit können wir auch entwickeln in einer offenen, freien und sich globalisierenden Gesellschaft.

Hier sind die Grundlagen, die uns auch in die Lage versetzen, aus Werten Werthaltungen zu entwickeln und Werthaltungen wie Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Dankbarkeit, Ordnung, Toleranz, das sind wiederum die Grundlagen, um Demokratie festzufügen und dauerhaft zu sichern. Das ist die beste Voraussetzung, um Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in diesem Land keinen Boden zu bieten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist der Staat gefragt, wenn es um Extremismus, um Fremdenfeindlichkeit und Gewalt geht. Das präventive und repressive Instrumentarium hat der Ministerpräsident sehr deutlich in seiner Rede dargestellt. Aber wir alle sind gefragt und das heißt natürlich auch im Besonderen die Politik, jeder Einzelne, der in diesem System, auch in dem System von Prävention und Repression Verantwortung trägt. Deshalb gilt es genau diese Institution in dieser Gesellschaft zu stärken und sie wertzuschätzen. Das ist die Thüringer Polizei genauso wie der Thüringer Verfassungsschutz, die Thüringer Justiz oder die Thüringer Schulen und wir werden diese Institutionen auch weiter wertschätzen und die, die sie vertreten, auch weiter unterstützen.

Dass die PDS damit ein Problem hat, ist mir klar und das soll durchaus auch so sein, denn Sie haben die große Befürchtung, dass wir uns auch weiterhin mit einem offenen Auge sowohl dem Rechts- als auch dem Linksextremismus zuwenden. Wir werden das tun, denn von beiden Seiten droht Gefährdung für die Demokratie. Es ist zweitens Zivilcourage notwendig, Herr Ministerpräsident hat auf das jüngste Beispiel in Weimar hingewiesen. Wenn man den Bericht heute zur Kenntnis nimmt und auch den Monitor, der zur Grundlage gelegt ist, dann komme ich zu einem anderen Schluss als Sie von der PDS und auch als Frau Pelke ihn hier dargestellt hat. Zuallererst nicht Selbstzufriedenheit, aber zuallererst erfreulich, dass ein solcher Rückgang an rechtsradikalen Kriminalitätstaten und an politisch motivierter Gewalt in Thüringen feststellbar ist.

Als Zweites natürlich auch Beunruhigung über Tendenzen, die sehr deutlich angesprochen worden sind, dass der Anteil der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten an der Gesamtzahl extremistischer Straftaten ansteigt. Aber das ist kein Grund zu Pessimismus und schon gar nicht ein Grund Thüringen schlechtzureden. Thüringen hat eine gute Entwicklung genommen. Die Jugend akzeptiert, steht und unterstützt die Demokratie in diesem Land. Aber sie möchte, das ist ihr gutes Recht, dass die Politik auch in Zukunft dafür sorgt, dass gute politische, das heißt auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen in diesem Land gesichert bleiben. Dazu ist das Instrumentarium auch dargestellt worden. Ich möchte es hier nicht noch einmal aufgreifen. Der Ministerpräsident hat all die Dinge, die in den letzten zwei, drei Jahren auf den Weg gekommen sind, um den Extremismus noch wirkungsvoller zu bekämpfen, dargestellt. Aber eines will ich schon sagen, Herr Hahnemann, Ihr abstruses Beispiel zum NPD-Verbotsverfahren weise ich mit allem Nachdruck zurück.

Wenn Sie hier sagen, Thüringen würde einen entscheidenden Anteil an der Verzögerung des Verbotsverfahrens haben,

dann ist das ein unglaublicher Vorwurf und er spricht nur davon, dass Sie letztlich den Verfassungsschutz nicht mögen in diesem Land. Wir stehen zum Verfassungsschutz.

Sie reden wie ein Blinder von der Farbe, aber das doch immerhin recht gut.

Nein, wesentlich für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft sind doch die politischen Grundeinstellungen und dazu sagt der Monitor sehr Klares und auch das ist erfreulich. Ich zitiere: "Die Autoren stellen fest, dass der demokratische Verfassungsstaat und das Vertrauen in seine Institutionen in Thüringen fest verankert ist." Das ist erfreulich und dafür sind wir denen dankbar, die das sagen, aber auch denen, die das festgestellt haben.

Nun müssen wir darüber diskutieren, warum denn im Einzelnen auch beunruhigende Tendenzen festgestellt werden - Ansehen der Politik unter Jugendlichen, Demokratiezufriedenheit oder -unzufriedenheit, ist die Demokratie die Beste aller Staatsideen, wie funktioniert die Demokratie und welches Ansehen haben Parteien? Aber wenn der Monitor zu dem Fazit kommt, das demokratische Fundament bekommt feine Risse, dann ist das kein Grund zum Pessimismus, sondern ich finde das eine sehr gute Beschreibung, um deutlich zu machen, wo jetzt Politik ihre Aufgaben zu definieren hat. Das werden wir auch tun. Ich werde einige dieser Aufgaben auch sehr deutlich benennen. Wie kommt denn Politikerfahrung junger Menschen zustande? Doch durch die aktiven Politiker und durch die aktive Politik, die in Bund, Land und im kommunalen Bereich gestaltet wird. Da werden Erfahrungen gesammelt und dort werden auch Politiker in ihrer Glaubwürdigkeit oder in ihrer Unglaubwürdigkeit erlebt. Als Zweites sind die Institutionen der Gesellschaft wichtig und da gehören auch wieder Familie, Schule, aber auch die Medien zu wesentlichen Institutionen, die für die Demokratie eine Verantwortung tragen. Glaubwürdigkeit ist das Stichwort. Sie ist ein hohes Gut und da sind wir bei einem sehr zentralen Thema, nämlich die Erfahrung mit Politikeraussagen und Resultaten. Das steht zur Diskussion und das ist für junge Menschen, auch das ist im Monitor klar ausgedrückt, zuallererst die Erfahrung mit Arbeit und Wirtschaft, weil das der direkte Lebensbezug ist, den sie erfahren. Da darf ich an die Mahnung von Bundespräsident Rau zu Beginn dieser Woche erinnern. Er hat sehr deutlich und sicher nicht unbedacht genau in dieser Zeit die Politik aufgerufen zu "Klarheit und Wahrheit", so wörtlich. Bischof Wanke hat das vor einigen Tagen beim Elisabeth-Empfang mit "Wahrhaftigkeit" bezeichnet. Zu den gleichen Stunden wird in dieser Bundesrepublik Deutschland der Bundeskanzler aus der eigenen Reihe mit "Haushaltslüge", "Steuerlüge" und "Rentenlüge" überzogen. Glauben Sie, dass das zu Wahrhaftigkeit und zu Klarheit führt? Nein, das führt dazu, dass die Menschen durch die eigene Reihe der SPD vorgeführt bekommen, dass die Politik der SPD unglaubwürdig ist, dass sie unwahrhaftig ist, und das wird von einem Mann ausgedrückt, der bis vor wenigen Jahren der große Vorreiter der Sozialdemokratie in Deutschland war.

Wie nervös Sie reagieren, macht mir deutlich, der Mann hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Nein, Schuld ist nicht die Lage in Deutschland, Schuld sind die, die die Lage zu verantworten haben, aber nicht ausdrücken, dass sie die Lage zu verantworten haben und welche Konzepte sie entwickeln, um die Lage zu verändern.

Glaubwürdigkeit misst sich natürlich an den Aussagen von gestern, verglichen mit den Aussagen von heute.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da können Sie nun drum herumreden oder nicht, gestern hat Herr Höhn fast tiradenhaft hier vorn versucht, das Thema Rotgrün von sich zu weisen.

Wir haben nicht die falschen Versprechungen vor den Wählerinnen und Wählern in diesem Land getätigt. Ich zitiere einmal ein Beispiel, Herr Höhn, es gibt Fernsehen und es gibt Übertragungen und da Sie so emotional geredet haben, konnte ich gar nicht ruhig arbeiten, sondern musste Ihren wichtigen Ausführungen folgen.

Am 26. Juli 2002 in der ARD der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig. Deswegen ziehen wir sie nicht in Betracht." Wenn wenige Wochen später über 40 Steuererhöhungen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, dann ist das nicht "Wahrheit und Klarheit", sondern dann ist das Lüge.

Wenn Herr Eichel am 1. September 2002, also noch näher am Wahltag, bei Sabine Christiansen sagt, ich zitiere: "Wir machen keine Schulden, das haben wir klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus." und dann aber jetzt für das nächste Jahr die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat, dann ist das auch nicht "Wahrheit und Klarheit", sondern schlicht Lüge.

Deswegen bleibe ich bei dem, was Johannes Rau gesagt hat - "Klarheit und Wahrheit" - und zwar deshalb, weil das Politikeinstellungen bewirkt, und Politikeinstellungen auch beeinflusst. Ich will gern auch das Thema "Außenpolitik" kurz benennen, weil das ein ganz zentrales Thema für die Frage "wie stehen wir zur Demokratie" ist. Vor einem Jahr die "uneingeschränkte Solidarität" zu den USA

- ein unsinniges Wort, weil Solidarität ausgereicht hätte, das heißt nämlich dann auch, dass man kritisieren und streiten darf über den Weg. Dann nach einem Dreivierteljahr aus wahltaktischen Gründen der "deutsche Weg" - das hätte die Union einmal formulieren sollen, ich hätte das Geschrei von allen Seiten nicht mehr aushalten können

Und dann wenige Wochen später müht sich die Bundesregierung um schöne Bilder, heute in der TA wieder eines zu sehen. Nein, da bleibe ich schon bei dem, was Außenminister Fischer am 31. Oktober am Ende seines Besuchs in den USA gesagt hat: "Wir müssten jetzt versuchen, das zerschlagene Porzellan wieder zu kitten". Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich sage das auch aus einem anderen Grund, nicht nur, weil es unglaubwürdig ist, sondern auch weil es falsch ist. Mit Freunden und Partnern geht man anders um, erstens - und zweitens, es gibt keinen "deutschen Weg", sondern es gibt nur einen europäischen Weg an der Seite der NATO und der UNO, das hätte der Kanzler auch vor der Wahl sagen können, dann wäre aber sein Wahlpopulismus nicht möglich gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politischen Haltungen oder die politischen Erfahrungen unserer jungen Menschen speisen sich nicht im virtuellen Raum, sondern sie speisen sich aus ihren ganz konkreten Erfahrungen. Und deshalb will ich auch sehr gern deutlich machen, dass ich glaube, wir sind an einer Stelle, wo nicht nur pragmatische Wirtschaftsfragen zu stellen sind, sondern auch: Haben wir es wirklich geschafft, die Ideologien hinter uns zu lassen? Ich glaube nicht; ich glaube, wir sind derzeit in einer sehr ernsthaften Auseinandersetzung, ob nicht neue ideologische Versprengungen in diesem Land verwurzelt werden sollen. Ich glaube, wir sollten uns als Demokraten dafür einsetzen, dass keine Ideologie wieder Politik bestimmt, weil es immer menschenverachtende Folgen hat, wenn Ideologie Politik bestimmt. Deshalb werden wir uns dagegen auch ganz deutlich aussprechen. Manchmal kommt die Ideologie auf Samtpfötchen, aus Nettigkeiten, aus Freundlichkeiten - und plötzlich ist sie fundamental da. Und deshalb will ich dazu auch etwas ganz Deutliches sagen: Es ist nicht der Wertewandel, der unser Problem ist, die Werte bleiben Werte, sonst waren sie es nicht. Es ist der Einstellungswandel und wie wir ihn beeinflussen. Und deshalb sage ich ganz klar, die Union bleibt dabei, wir stehen zu Familie, auch weil es eine traditionelle und zukünftige inhaltliche und organisatorische Einheit in dieser Gesellschaft ist.

Und wir stehen zu einer wertorientierten und auch differenzierten Schule und wir stehen auch zu den Kirchen, weil sie in diesem Land dazu beitragen, dass Werthaftes wieder sichtbar wird.

Wenn wir dazu stehen, heißt es übrigens auch, sie zu stärken und uns als Land auch selbst zu stärken - ich erinnere an den gestrigen Tag. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Orientierungspunkte in dieser Gesellschaft sind nicht virtuell, sie machen sich daran fest, was Menschen erfahren, wie die Politik mit ihren Sorgen und mit den Institutionen in der Gesellschaft umgeht. Deshalb, glaube ich, ist es sehr wichtig, auch über die Gefährdungen ganz deutlich zu reden. Der Spruch von Gerhard Schröder im Wahlkampf "Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten, der kleine Mann aber braucht einen starken Staat" war sozusagen das Entree für diese heimliche Ideologisierung der Gesellschaft. Das ist falsch, was Gerhard Schröder gesagt hat, schlicht und ergreifend falsch, es folgt einem etatistischen Ansatz. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der dem Bürger etwas zutraut und auch seiner eigenen Entscheidungsfähigkeit die Chance gibt.

Wenn ich noch ganz recht liege, dann ist die ererbte Pädagogik doch von diesem Prinzip auch geprägt. Nicht der Vater, nicht die Mutter sind stark, die ihrem Kind alles vorgeben und für das Kind alles entscheiden, sondern diejenigen Eltern sind stark, die dem Kind Fundamente ermöglichen, Orientierungen mitgeben, dass es sich selbst entfaltet und selbst entscheidet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese Grundlage der Pädagogik Rotgrün lernen würde, wären wir ein Stück weg von der Ideologisierung in dieser Gesellschaft.

Deshalb will ich ganz kurz auf Politikfelder eingehen, bei denen ich glaube, dass die Politikerfahrung für junge Menschen am deutlichsten wird, aber auch für uns alle existenziell spürbar. Das Allererste ist die Wirtschaft - die Wirtschaft ist nun mal, und Gott sei Dank, das Band, wo Menschen erfahren, ob sie in dieser Gesellschaft Zukunft haben. Und deshalb gilt es, und das bleibt richtig, Wachstumskräfte müssen endlich wieder freigesetzt werden und dafür muss Politik sorgen. Rotgrün tut das nicht derzeit in Deutschland. Nun können Sie sagen, das ist wieder die berühmte Rhetorik der Union, die wäre falsch - nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie doch bitte die Tatsachen einmal als Tatsachen zur Kenntnis und mogeln Sie sich nicht länger darum herum. Wenn doch die Wirtschaftsweisen in der letzten Woche sehr klar Rot

grün ins Stammbuch geschrieben haben, wie sie die derzeitige Situation einschätzen, dann ist das nicht die Union, sondern dann ist das die Beschreibung der realen Situation. Ich will Ihnen zwei Zitate aus dem Papier, das Sie einmal lesen sollten, zu Gemüte führen.

Erstens: "Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist."

Zweitens: "In der Arbeitsmarktpolitik setzt die Bundesregierung im Wesentlichen auf das Konzept der HartzKommission... Die Vorschläge der Hartz-Kommission können, selbst wenn sie umgesetzt werden, die hoch gesteckten Erwartungen auf eine rasche Entlastung am Arbeitsmarkt nicht erfüllen, sie können eine ursachengerechte Therapie nicht ersetzen."

Nicht Union - Wirtschaftsweisen - und ich fände es wichtig, dass wir endlich beachten, was sie gesagt haben: "Wachstum ist in Deutschland wieder notwendig." Das schafft dann auch eine positive Politikerfahrung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und wenn Sie den Wirtschaftsweisen nicht glauben wollen, dann lesen Sie doch einmal in "Die Zeit" von gestern ein hochinteressantes Interview mit dem EU-Währungskommissar Petro Solbes. Auf die Frage - "Finanzminister Eichel argumentiert, an der Misere sei vor allem die Konjunktur Schuld" - antwortet er aus der europäischen Sicht und Kenner der Haushalte in Europa: "Das deutsche Defizit wächst seit 1999 ganz unabhängig vom Konjukturzyklus, also kann es auch nur zum Teil damit erklärt werden. Einen wichtigen Teil hat die deutsche Regierung zu verantworten. Wegen ihrer Steuerreform sind die Unternehmenssteuern weggebrochen, außerdem explodierten die Kosten im Gesundheitswesen." Das hätte aus einer Wahlkampfrede der Union sein können, das hat aber Petro Solbes gestern in "Die Zeit" gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist also scheinbar richtig. Und nun hat er eine zweite Frage, sozusagen die zweite Ausrede des Kanzlers, auch beleuchtet: "Und was halten Sie von dem Argument, die Flut in Ostdeutschland sei Schuld?" "Auch mit außergewöhnlichen Ereignissen wie der Flut sollten die Deutschen nicht argumentieren. Die Flutschäden, die die öffentlichen Kassen in diesem Jahr belasten, betragen nur 0,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politikerfahrung macht sich immer konkret fest und ich wünsche der rotgrünen Regierung, dass sie endlich zu "Klarheit und Wahrheit" kommt. Das würde eine positive Politikerfahrung auch unterstützen.

Lassen Sie mich ein zweites Stichwort ganz kurz aufgreifen, das ist die Familienpolitik, die heute schon mehrfach angesprochen wurde. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, für uns ist der Artikel 6 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland etwas mehr als nur eine nostalgische Beschreibung.

Für uns ist er eine Zukunftsaussage und da steht eben nicht "zu tolerieren", sondern da steht "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz...". Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundgesetzmütter und -väter hatten Recht. Das gilt auch heute. Und das ist ein Auftrag für Politik, dem man nicht ausweichen kann.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Pelke, auf die Worte kommt es an. Der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung anders formuliert als Sie hier. Er hat eben nicht formuliert, dass heute richtigerweise die Möglichkeit für Frauen, Familie und Beruf miteinander zu verbinden, in vielen Optionen gegeben sein muss. Nein, er hat feinsinniger formuliert. Er hat gesagt: "Wir werden erreichen, dass Frauen jegliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben." Nein, wir wollen, dass sie nicht die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben, sondern dass sie Familie und Beruf miteinander verbinden können, denn das ist die Option der Stunde.

Ich glaube, da hat Thüringen - das ist von meinem Vorredner, Wolfgang Fiedler, sehr umfassend und auch richtigerweise dargestellt worden - eine sehr breite Palette. Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, sie wird auch angenommen. Wir brauchen uns hier nicht zu verstecken,

weder bei der ganztägigen Betreuung noch bei der Frage frühkindlicher Erziehung, noch in der Frage der Unterstützung der Eltern, z.B. durch das Landeserziehungsgeld und ich erinnere auch an die Jugendpauschale. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Thüringer schon darauf geachtet, dass in diesem Land Familie und Beruf miteinander verbunden werden können. Auf dem Weg gehen wir auch weiter.

Aber mein Problem ist wirklich, diese ideologische Instrumentalisierung der Politik, die die SPD sehr subtil angelegt in die Gesellschaft reintragen will. Ihr Generalsekretär hat es ja nun mehrfach wiederholt; ich dachte, er lässt es irgendwann sein: "Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern!" Und er hat das dann sogar

gleichgesetzt mit der Aussage von einigen Unionspolitikern, vielleicht auch anderen: "Wir wollen die Lufthoheit über den Stammtischen."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da merkt man, wessen Geistes Kind der Mann ist. Natürlich wollen wir z.B. die Lufthoheit als Partei über einen Saal, möglicherweise auch über Stammtischen, aber doch nicht in dem Kernbereich der Individualität einer Familie. Da gehört die Familienentscheidung hinein und eben nicht der Staat und die Politik.

Das ist Ideologiepolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur, das hatten wir schon einmal, einen Staat, der die Familie instrumentalisieren wollte durch eine Ideologie, die am Ende menschenverachtend untergegangen ist, Gott sei Dank.

Es ist eben nicht zufällig, dass auf diesem Weg dann das Lebenspartnerschaftsgesetz so mitkommt und dass auf diesem Weg dann plötzlich auch die Ganztagsschule so mitkommt. Wir sind für Ganztagsbetreuungsangebote und hier bin ich für begriffliche Klarheit, an der es gestern gemangelt hat. Ganztagsbetreuungsangebote sind dann in der Entscheidung der Eltern. Eine Ganztagsschule ist nicht mehr in der Entscheidung der Eltern, denn sie geben ihre Kinder mit eigener Zustimmung von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr in die Schule. Und die Ganztagsschule in ihrer Definition heißt auch ein rhythmesierter Unterrichts- und Freizeitbereich von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Das ist die internationale Definition. Wir wollen gern, dass es in Deutschland so bleibt wie bisher. Die Eltern sollen entscheiden, was mit den Kindern in ihrer Freizeit passiert.

Nehmen Sie doch zur Kenntnis, der Monitor kommt doch zu dem gleichen Schluss: "Mehr Ganztagsbetreuung, nicht aber die Ganztagsschulen wünscht die Mehrheit der Eltern." Ich hätte mir auch gewünscht, wenn Sie gestern den Bischof nicht nur mit dem einen Zitat gebracht hätten, sondern auch mit dem anderen Zitat im Blick auf die Ganztagsschulen.

Nein, ich glaube, es steckt mehr dahinter als nur der Versuch, möglicherweise mehr Betreuung zu organisieren. Nein, es steckt dahinter ein bevormundender Staat. Ein Staat, der nicht nur dazu da ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern der sehr gern auch Politik machen will bis in die Familie hinein, und dagegen werden wir uns wehren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nur in der Familienpolitik der Fall, sondern auch in anderen Bereichen.

Lesen Sie einmal das Gutachten! Lesen Sie einmal das Gutachten der Wirtschaftsweisen, was gesagt wird im Blick auf Hartz

zum Thema PSA. "Schließlich besteht die Gefahr, dass mit den staatlich organisierten und finanzierten PSA neben dem zweiten noch ein dritter Arbeitsmarkt entsteht, der dem Wettbewerb entzogen wird." Abhängigkeit vom Staat, meine sehr verehrten Damen und Herren, und genau deshalb wollen wir auch diese Teile des Hartz-Konzepts auf keinen Fall unterstützen.

Lassen Sie mich ein ganz kurzes Wort zur Bildungspolitik sagen, weil auch hier Rahmenbedingungen zur Politikerfahrung gesetzt werden. Weil das gestern z.B. vom Bildungsexperten der SPD-Fraktion sehr umfassend dargestellt worden ist mit einer ganzen Reihe von bildungspolitischen und pädagogischen Aussprüchen, die sich alle toll anhören, die aber an der Realität, an der Situation vorbeigehen. Denn wenn er Recht hätte, dann hätte Nordrhein-Westfalen beim PISA-E-Test nicht einen der hinteren Plätze belegt, sondern einen der vorderen Plätze. Es scheint also nicht zu stimmen, dass dieses Gewirr von pädagogischen Begriffen in die Realität umgesetzt auch leistungsfähige Schule produziert.

Ich will auch ein Wort sagen zu der gestern immer wieder von der Opposition in den Raum gestellten Bluttat am Guthenberg-Gymnasium. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einigen Monaten haben wir hier einen Antrag verabschiedet und ich dachte, wir waren uns einig, dass wir alles versuchen müssen, die politische Instrumentalisierung dieser Bluttat zu vermeiden. Mein Eindruck ist heute, das geschieht nicht mehr.

Manche wollen sie politisch instrumentalisieren und in einer einfachen Ursache-Wirkung-Kette zu politischen Schlussfolgerungen führen. Mit uns ist das nicht zu machen! Ich glaube, wir haben eine große Chance, bei Bildung und Erziehung etwas tiefer zu bohren über die Enquetekommission. Mehr als nur Schule trägt hier Verantwortung.

Ich glaube zum Zweiten, das ist gestern auch sehr deutlich von Volker Emde, Wolfgang Wehner und Christine Zitzmann aus unserer Fraktion dargestellt worden, wir

haben keinen Grund pessimistisch zu sein, sondern wir haben eine gesunde und leistungsfähige Schulstruktur, die Anerkennung in Deutschland hat.

Glauben Sie mir, auch das hat etwas mit dem Menschenbild zu tun und mit den Werten, mit der Anerkenntnis der Individualität und der Menschenwürde jedes Einzelnen. Das Grundprinzip von Differenzierung, von Durchlässigkeit an Leistung orientiert ist etwas hoch Soziales in dieser Gesellschaft und das dürfen wir nicht einfach durch Gleichheits- und Vergemeinschaftsideologien über Bord werfen. Die Stärken müssen gestärkt werden, damit man den Schwachen helfen kann und die Schwächen kompensieren kann.

Warum nur sind die Thüringer Absolventen so erfolgreich in deutschen Hochschulen? Warum nur sind auch in den Ausbildungsbetrieben im Wesentlichen positive Ergebnisse erzielt worden? Das muss doch etwas mit der Leistungsfähigkeit der Thüringer Schule zu tun haben und mit dem hohen Engagement der Lehrerinnen und Lehrer. Nein, von 1990 an haben wir immer deutlich gemacht, wir stehen zu den Lehrerinnen und Lehrern, weil sie einen wichtigen, einen wesentlichen Auftrag in dieser Gesellschaft haben, und wir wollen eine leistungsfähige, d.h. differenzierte Schule, die jedem nach seinen Möglichkeiten auch entsprechende Unterstützung gewährt. Von diesem Weg werden wir nicht abgehen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Jugendpolitik will ich nichts weiter ansprechen, weil der Ministerpräsident auch auf die Shell-Studie eingegangen ist und noch einmal deutlich gemacht hat, wo die Erwartungshaltung der Jugend ist. Aber ich will eines erneut sagen: Politikverdrossenheit hängt mit Politikerfahrung zusammen und die Beispiele, die ich vorhin gebracht habe, sind nicht aus dem luftleeren Raum, sondern sind Beispiele, die nun Tag für Tag junge Menschen zu der Erfahrung bringen: Scheinbar sagen die Politiker doch etwas anderes, als sie tun, und scheinbar dürfen die das auch ungestraft und scheinbar ist es so, dass Politik nichts mehr mit der realen Welt zu tun hat. Ich würde mir manchmal auch eine wichtige Tugend bei der Politik von Rotgrün wünschen, etwas mehr Demut, Klarheit und Wahrheit.

Dann könnte man auch einmal einen Fehler zugeben. Wenn es Herr Lafontaine schon sagt, wäre es ein Grund, dass dies auch einmal öffentlich vom Kanzler gesagt wird.

Ich will auch ein kurzes Wort zu der Entwicklung im Blick auf die direktdemokratischen Elemente sagen, weil das angesprochen worden ist, und auch ihre Erwartungshaltung. Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement stärken - keine Frage. Aber wir wollen die Grundpfeiler in Deutschland erhalten, d.h. die parlamentarische Demokratie, die eine Hauptverantwortung für das Gemeinwesen trägt. Wir wollen die direktdemokratischen Elemente ergänzend weiterentwickeln, weil wir natürlich die Menschen auch darauf vorbereiten und sie dafür interessieren wollen, dass die Mitarbeit in Parteien möglicherweise auch ein ganz sinnvoller Beitrag zur Demokratiestärkung sein kann, weil man dann nämlich etwas tut für Meinungsbildung in der Gesellschaft und auch für politische Gestaltung in dieser Gesellschaft. Deshalb erkenne ich eine Parallelität, dass die Abkehr von politischen Parteien, aber auch die Stärkung und der Ruf nach fast überholender direkter Demokratie so in den Raum hinein gesagt wird. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die, die sich wählen lassen, ob in der Kommune, im Land, im Bund oder in Europa, haben einen Wählerauftrag. Sie sind die vom Volk Bestimmten, die auch Verantwortung tragen. Und diese Mehrheitsfraktion ist 1999 vom Volk in Thüringen in die Verantwortung gesetzt worden, für Thüringen fünf Jahre Verantwortung zu tragen. Wir haben uns die Mehrheit nicht geklaut, sondern wir haben die Wählerinnen und Wähler nach ihrer Meinung gefragt. Akzeptieren Sie doch bitte endlich mal, dass Sie als Opposition gewählt worden sind und nicht zur Regierung.

Konzepte sind gefragt und Menschen, die die Konzepte auch nach innen und außen glaubwürdig übermitteln. Da, sage ich Ihnen, lassen wir uns gern auf den Wettstreit im Blick auf 2004 ein, denn nur mit Sprüchen und mit Widersprüchen werden Sie nicht erfolgreich sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht, der vorgelegt ist, und auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sind nicht dazu angetan uns zu beruhigen oder möglicherweise auch uns selbst zu beweihräuchern, ganz im Gegenteil. Aber ich finde, man muss die Ursachen für Tendenzen der Veränderung richtig analysieren. Da, glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen Sie es sich zu einfach, wenn Sie die Ursachen für mehr Politikverdrossenheit, für möglicherweise auch Zweifel an der Demokratie einfach in das Land und in diese Mehrheitsfraktion und diese Regierung schieben. Nein, die Erfahrungswelt der letzten Monate hat die Menschen nicht nur in Thüringen ins Zweifeln gebracht, ob wir wirklich in einer Republik leben, wo die verantwortlichen Politiker auch mit "Klarheit und Wahrheit" das sagen, was sie tun wollen, und das tun, was sie sagen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Negativentwicklung der letzten Monate ist viel problematischer für das Politikverständnis und die Glaubwürdigkeit von Politik. Deshalb trägt Rotgrün entscheidende Verantwortung an der jetzigen Situation in Deutschland und auch in Thü

ringen. Wer ist denn verantwortlich dafür, dass die Schere nicht zusammengeht? Thüringen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Tun Sie doch nicht so, als wenn wir nicht erfolgreich wären. Wir sind doch nicht umsonst auf Platz 1. Nein, es ist über Jahre nichts getan worden, um hier mehr Wirtschaftsdynamik und schneller den Infrastrukturausbau voranzubringen, ganz im Gegenteil, es kamen sogar, als die Forderungen des Ministerpräsidenten vor anderthalb Jahren kamen, von dem damaligen SPD-Landesvorsitzenden, der es auch heute noch ist, Sprüche wie "Wunsch und Wolke".

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Realität in diesem Land sieht anders aus. Wir sind gut vorangekommen, aber wir brauchen eine kräftigere Dynamik. Und diese kräftige Dynamik ist nur erreichbar, wenn Rotgrün endlich begreift, dass Wachstum angesagt ist in Deutschland.

Ich will Ihnen zum Abschluss sozusagen eigentlich auf den Punkt gebracht deutlich machen, warum ich glaube, dass Wirtschaft und Arbeit so wesentlich ist für Politikerfahrung und für Akzeptanz von Politik, und zitiere da Ihren Kollegen, Herr Gentzel ist leider nicht da, den Fraktionschef der SPD-Fraktion aus dem Saarland, Herrn Maas: "Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Das führt im Ergebnis zu nichts. Das sieht aus wie Stückwerk und schafft kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern." So ist es, Herr Maas hat ungeteilt Recht. Damit muss Schluss sein in Berlin! Ich hoffe, dass endlich glaubwürdige und zielorientierte Politik gemacht wird und sich nicht hinter Kommissionen noch länger versteckt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Für Thüringen will ich sagen, es gibt keinen Grund in Selbstzufriedenheit zu verfallen. Aber es ist aller Grund stolz zu sein auf das, was wir erreicht haben, auf die Verankerung der Demokratie in einem Land, das über Jahrzehnte keine Demokratie leben konnte, die Verankerung von Freiheit in einem Land, das Freiheit nicht mehr kannte, weder individuell noch gesellschaftlich, und die Verankerung von wesentlichen Werten wie die Würde des Menschen, die Solidarität, die Gerechtigkeit, die Freiheit, die Subsidiarität. Dass die Jugend im Wesentlichen dieses Erreichte auch wertschätzt, aber dass sie auf der anderen Seite der Politik sagt, sorgt bitte dafür, dass wir Anschluss erhalten, denn wir wollen nicht in den nächsten Jahrzehnten im hinteren Wagen sitzen, sondern wir wollen dort sitzen, wo wir wären, wenn Mauer, Stacheldraht und SED-Staat nicht über dieses Land hinweggegangen wären, ist selbstverständlich. Daran werden wir arbeiten. Vielen Dank.

Herr Ramelow, sind Sie der Meinung, dass die Aussagen der Wirtschaftsweisen Leerformeln sind?

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben heute in dieser Plenarsitzung einen umfangreichen Bericht des Thüringer Innenministers und auch des Thüringer Justizministers gehört, aber ich möchte auch sehr bewusst deutlich machen, wir spiegeln natürlich auch die vielen Äußerungen der Opposition wider, die in den letzten zwei Wochen im Besonderen öffentlich gemacht wurden, die sind mit der Erklärung des Thüringer Innenministers bei weitem nicht vom Tisch, denn, Herr Pohl hat es noch einmal in seiner Begründung deutlich gemacht, es geht der Opposition letztlich nicht

um die Aufklärung dieses Falles, sondern darum, ein Instrument zu suchen, um diesem Innenminister, dieser Landesregierung zu schaden. Dies ist mehrfach nachlesbar gewesen.

Ich weise mit allem Nachdruck für die Fraktion zurück, was Sie in den letzten anderthalb bis zwei Wochen dieser Landesregierung und konkret diesem Innenminister vorgeworfen haben.

Wenn der Thüringer Innenminister heute in sehr deutlichen Worten die Geschehnisse seit 1997 - verantwortet vom ehemaligen Thüringer Innenminister - bis heute dargestellt und deutlich gemacht hat, dass er aufgrund der Recherche der letzten Tage nach der Veröffentlichung eine politische Konsequenz dafür konkret vornimmt, dass ein Datenträger zurzeit nicht auffindbar ist, dann verdient das hohen Respekt, hat aber überhaupt nichts damit zu tun,