Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Vertreter der Landesregierung, Gäste und Vertreter der Medien auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich eröffne die 30. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 16. November 2000. Als Schriftführer haben Platz genommen neben mir die Frau Abgeordnete Dr. Wildauer und Frau Abgeordnete Wackernagel. Die Rednerliste wird Frau Abgeordnete Wackernagel führen. Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt Frau Abgeordnete Tasch, Frau Abgeordnete Thierbach und Frau Abgeordnete Wolf.
Ich darf weiterhin etwas sehr Angenehmes tun, nämlich unserem Kollegen Dr. Klaus Zeh ganz herzlich zum heutigen Geburtstag zu gratulieren und ihm die guten Wünsche des hohen Hauses zu übermitteln, alles Gute für Klaus Zeh!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich zur Tagesordnung, d.h. zunächst zu allgemeinen Hinweisen zum Umfeld der heutigen Sitzung. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die UNICEF-Arbeitsgruppe Erfurt, wie das schon seit langem Tradition ist, eine vorweihnachtliche Verkaufsaktion von Weihnachtskarten vor dem Landtagsrestaurant durchführt, also das Jahr geht in unaufhörlichen Schritten dem Ende entgegen.
Dann wird um 13.00 Uhr im Zwischenbau auf der ersten Etage die Ausstellung "Workuta - Vergessene Opfer" eröffnet. Auch das möchte ich der Aufmerksamkeit anheim stellen. Schließlich wird der Thüringer Arbeitskreis Rehabilitation und Gesundheit heute einen parlamentarischen Abend durchführen, der nach Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr in der Landtagskantine stattfinden wird.
Zunächst zu TOP 11 - Fragestunde. Folgende Mündliche Anfragen kommen für die heutige Sitzung hinzu, und zwar die Drucksachen 3/1100/1101/1103. Der Abgeordnete Huster hat seine Mündliche Anfrage in Drucksache 3/1001 zurückgezogen. Auf Wunsch der Landesregierung und im Einvernehmen mit den Fragestellern werden die Mündlichen Anfragen Drucksachen 3/1007, 3/1032, 3/1033 in der 31. Plenarsitzung, also morgen am 17. November aufgerufen.
Des Weiteren hat die Landesregierung angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 6 a und b sowie 9 und 10 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Frau Präsidentin, wir beantragen zusätzlich zur bisherigen Tagesordnung die Aufnahme des Antrags der CDUFraktion "Novellierung der Verpackungsverordnung" - Drucksache 3/1097 - in die Tagesordnung und wir bitten darum, den Tagesordnungspunkt 3 "Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Thüringen" - Drucksache 3/499 - am morgigen Tag aufzurufen, da zu dieser Thematik am heutigen Abend vom zuständigen Wirtschaftsminister noch ein Gespräch mit dem Bahnchef stattfindet. Wir denken, die Ergebnisse könnten da sinnvollerweise mit einfließen.
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion beantragt, die Drucksache 3/927 "Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags", und zwar die §§ 17, 111 und 112 auf die Tagesordnung zu nehmen, und wir schlagen vor, nach Tagesordnungspunkt 10. Als zweite Ergänzung: Drucksache 3/1104 "Verhinderung risikoreicher Spekulationsgeschäfte des MDR". Hier bitten wir um eine gemeinsame Beratung mit Tagesordnungspunkt 9. Zu Drucksache 3/927 würde ich gern selbst die Begründung der Eilbedürftigkeit vornehmen.
Danke, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zunächst zu dem Anliegen der CDU-Fraktion, die Aufnahme der Drucksache 3/1097 "Novellierung der Verpackungsverordnung". Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Damit aufgenommen und wir würden diesen dann in der Reihenfolge nach TOP 10 entsprechend platzieren. Gut.
Dann war der Wunsch, den TOP 3 in der morgigen Sitzung aufzurufen, da gibt es keinen Widerspruch, dann machen wir das so, wir brauchen nicht extra noch abzustimmen.
Ich rufe den Antrag der SPD-Fraktion auf, die Aufnahme der Drucksache 3/927. Da war eine Begründung gewünscht. Bitte, Herr Pidde.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat bereits im September den Antrag eingereicht, die Geschäftsordnung dahin gehend zu ändern, dass dem Landesrechnungshof und der Datenschutzbeauftragten die Teilnahme an den AusschussSitzungen generell gestattet werden soll. Die Mehrheit des Ältestenrats verschiebt seitdem diesen Antrag immer weiter und die CDU-Fraktion begründete dies hier im Plenum damit, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe die Geschäftsordnung bearbeiten soll. Ich hatte auch schon hier im Plenum gesagt, das braucht Zeit und bedarf der ausführlichen Diskussion. Wir denken, dass wir diese Frage nicht auf die lange Bank schieben sollen. Meine Damen und Herren hier aus dem Mittelblock, im vergangenen Jahr, als es darum ging, die Geschäftsordnung zu ändern und die Zusammensetzung der Ausschüsse und die Ausschussvorsitzenden festzulegen, da waren Sie bei der Änderung der Geschäftsordnung ja auch nicht zimperlich.
Die Datenschutzbeauftragte und der Landesrechnungshof sollen für uns nicht nur ein Kontrollorgan des Landtags und der Landesregierung sein, sondern sie sollen auch Empfehlungen geben und beratend wirken. Dazu ist diese Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen unseres Erachtens erforderlich. Wenn Sie heute der Aufnahme in die Tagesordnung wieder nicht zustimmen sollten, dann frage ich Sie, wann sind Sie denn bereit, über den Antrag der Oppositionsfraktion zu reden? Danke.
Das war eine Begründung des Abgeordneten Dr. Pidde. Gibt es weiteren Redebedarf dazu? Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Antrag, also Aufnahme der Drucksache 3/927, ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Damit mit Mehrheit abgelehnt und nicht aufgenommen.
Jetzt kommen wir zu Drucksache 3/1104. Hier wäre eine Fristverkürzung notwendig, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste. Ich lasse zunächst über die Fristverkürzung abstimmen. Wer der Fristverkürzung zustimmt,
den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist erreicht. Damit ist dieser Punkt aufgenommen. Es bestand der Wunsch, dies gemeinsam mit Punkt 9 zu beraten. Dem wird nicht widersprochen, dann verfahren wir so.
Ich darf mit den nun vorgenommenen Änderungen die Tagesordnung für die heutige und morgige Sitzung feststellen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, im April dieses Jahres haben Jugendliche einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt. Ein zutiefst verabscheuungswürdiger Anschlag, zumal er am 20. April geschehen ist und zumal er an einem Ort geschehen ist, der nicht einmal 20 km von Buchenwald entfernt liegt. Am 3. Mai hat sich der Thüringer Landtag mit dieser widerwärtigen Tat befasst und alle Fraktionen haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Sie haben damit dankenswerterweise ein entschiedenes und einmütiges Zeichen gegen Gewalt, gegen Extremismus und gegen Intoleranz gesetzt.
In meiner Rede am 3. Mai habe ich angekündigt, dass die Landesregierung in Zukunft in jedem Jahr vor dem Landtag einen Bericht zu Radikalismus und Extremismus im Freistaat abgeben wird. Ich habe zugleich angekündigt, dass wir dafür auch eigene wissenschaftliche Erhebungen in Auftrag geben werden. Eine wissenschaftliche Forschungsgruppe der Friedrich-Schiller-Universität Jena hat nach mehrmonatiger Arbeit eine gründliche, umfangreiche Studie zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen vorgelegt und sich dabei unter anderem auch einer Telefonanfrage von Infratest-Dimap bedient. Diese Studie wird Ihnen heute vorgelegt und heute Nachmittag von ihren Verfassern, den Professoren Klaus Dicke und Karl Schmitt und Herrn Dr. Edinger, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich hoffe, dass sie über den Tag hinaus viele aufmerksame Leser bei uns in Thüringen und in ganz Deutschland findet. Diese Studie ist in einer Zeit entstanden, in der wir bundesweit eine intensive Debatte über Gewalt und Extremismus führen. Eine Debatte, die in den Monaten seit dem Mai eine neue Dimension bekommen hat.
Seit dem Anschlag in Erfurt sind viele schreckliche Taten geschehen, die uns betroffen machen müssen, auch wenn sie größtenteils außerhalb Thüringens begangen wurden. Ich nenne den Mord an einem Mosambikaner in Dessau am 11. Juni, ich erinnere an den Obdachlosen, der in
Greifswald erschlagen wurde am 24. Juni, ich nenne den Vorfall, bei dem in Kemna bei Wuppertal am Mahnmal einer Gedenkstätte Besucher einer Gedenkveranstaltung von 15 Vermummten angegriffen wurden am 9. Juli. Ich erinnere an den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen am 16. Juli, ich erinnere an den Obdachlosen, der in Ahlbeck in Mecklenburg-Vorpommern von Rechtsextremisten zu Tode gequält wurde am 23. Juli, ich erinnere an den Bombenanschlag an einer S-Bahn-Station in Düsseldorf, bei dem ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann - zehn Menschen sind zum Teil lebensgefährlich verletzt worden am 27. Juli, ich erinnere an die beiden Afrikaner, die in Eisenach von gewalttätigen Neonazis angegriffen wurden am 29. Juli, ich erinnere an die Rechtsextremisten, die in Gotha einen Jugendlichen angriffen und verletzten am 6. August. Ich erinnere an einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach am 10. August und ich erinnere an den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober und an die Schändung der Gedenkstätte Buchenwald am 3. Oktober und an einen Anschlag auf die Synagoge in Berlin-Kreuzberg am 6. Oktober.
Es hat sich bedauerlicherweise als richtig erwiesen, meine Damen und Herren, dieses Thema ist kein ostdeutsches und ist kein westdeutsches Thema und schon gar nicht ist es ein speziell Thüringer Thema; die Probleme des Rechtsradikalismus sind gesamtdeutsche und zugleich europäische und internationale Themen, mit denen wir uns, mit denen aber auch die Staatengemeinschaft sich befassen müssen. Die entscheidende Ablehnung dessen, was in den vergangenen Monaten geschehen ist oder geschehen wäre, wenn wir es nicht verhindert hätten, eint alle demokratischen Gruppen und eint die ganze Gesellschaft. Für uns in Thüringen ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Fraktionen des Landtags im Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit übereinstimmen. Wenn es darum geht, den Feinden der Freiheit keine Freiheit zu gewähren, dann dürfen wir uns nicht auseinander dividieren lassen und dann müssen wir, bei allen noch so großen Unterschieden, in dieser Sache eines Sinnes sein.
Weil uns die Vorgänge zutiefst betroffen machen, müssen wir uns vor Aufgeregtheit und vor unbedachten Schnellschüssen hüten. Deshalb haben wir diese Studie in Auftrag gegeben, deshalb führen wir heute diese Debatte im Landtag, deshalb hat der Innenminister in der Landtagssitzung vom 14. September einen Zwischenbericht zur Bekämpfung von Extremismus und Gewalt gegeben und deshalb verstehe ich auch die große Anhörung im Innenausschuss vor einigen Tagen in diesem Sinn.
Die Landesregierung will ein tolerantes und weltoffenes Thüringen. Sie ist dabei auf die Unterstützung aller
Landtagsfraktionen, aller Bürgerinnen und Bürger im Freistaat angewiesen. Ich bin vielen Mitgliedern dieses Hauses dankbar, dass sie zusammen mit Tausenden Thüringerinnen und Thüringern der Einladung der Frau Landtagspräsidentin, des Erfurter Oberbürgermeisters und von mir zum 9. November gefolgt sind und dass wir zeigen konnten, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes distanzieren sich von Extremismus und Fremdenhass - in der Tat, Thüringen sagt Nein zur Gewalt.
Meine Damen und Herren, wer sich mit Rechtsextremismus und radikaler Gewaltbereitschaft auseinander setzt, wer feststellen will, wie sehr extremistische Positionen die Demokratie gefährden, der muss sich darum bemühen, die Einstellungen, die Haltungen und Meinungen, die Bürgerinnen und Bürger zum Staat, zu den Einrichtungen des Staates und zur Demokratie insgesamt haben, zu kennen. Die Autoren der Untersuchung kommen zu dem Ergebnis - ich zitiere: "dass der demokratische Verfassungsstaat in den 10 Jahren seit der Wiedervereinigung in Thüringen auf eine durchaus als robust zu bezeichnende Weise in den Einstellungen der Bevölkerung Wurzeln geschlagen hat." So steht es auf Seite 71. Das ist nach den Veränderungen fast aller Lebensverhältnisse keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, denn das Ausmaß explizit antidemokratischer Einstellungen ist im Vergleich dazu gering, wenn es auch mit rund 8 Prozent sehr ernst genommen werden muss. Ernst zu nehmen ist auch die Tatsache, dass rund 49 Prozent der Befragten auf die Frage, ob sie die Demokratie für die beste Staatsform halten, eine indifferente Haltung einnehmen. Ebenso ist beunruhigend, dass das Ausmaß der Demokratiezufriedenheit - wie die Autoren das nennen bei vielen Thüringerinnen und Thüringern in erster Linie vom Ausmaß ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zufriedenheit bestimmt wird. Wenn das so ist, dann muss uns in den Parteien, in Politik und Gesellschaft diese Tatsache herausfordern. Gerade in den jungen Ländern, wo die Menschen erlebt haben, was Unfreiheit und Diktatur bedeutet, sollte es uns gelingen, erfolgreich für das zu werben, was Verfassungspatriotismus genannt worden ist. Die Demokratie ist gewiss nicht die einfachste und sie ist keine bequeme Staatsform, aber sie ist die einzige Staatsform, die das innovative Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung seiner Bürger immer wieder austarieren kann. Die Bürger müssen ein Verständnis dafür entwickeln, dass Demokratie nicht Bequemlichkeit heißt, sondern dass man sich für diese Staatsform wehrhaft einsetzen muss. Der Politiker und Journalist Karl-Herrmann Flach hat einmal gesagt: "Es bedarf schon einer gewaltigen Anstrengung, der Freiheit in der Zukunft eine Chance offen zu halten." Ich füge hinzu, diese gewaltige Anstrengung müssen wir erbringen. Demokratie heißt nicht zuschauen, wie sich ein paar Politiker mit den Fragen der Zeit herumschlagen. Das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung setzen den verantwortungsbewussten Bürger voraus, der bereit ist, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, denn nur eine ge
lebte Verfassung, nicht ein Stück Papier, bietet Schutz vor ihrer Aushöhlung durch Extremismus und Gleichgültigkeit.
Meine Damen und Herren, ich zitiere aus der Studie, Seite 73: "Der organisierte Rechtsextremismus findet in Thüringen so gut wie keine Akzeptanz; rechtsextreme Parteien stoßen auf zum Teil massive Ablehnung." Diese Erkenntnis der Studie bestätigen alle Wahlergebnisse in Thüringen seit 1990. Ein zweites Zitat, Seite 73: "Ein Verbot der NPD würde durch eine breite Mehrheit unterstützt." Wir, die Regierung, sehen uns durch die Jenaer Untersuchung darin bestätigt, dass wir im Bundesrat dafür gestimmt haben, ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu beantragen. Es ist unerträglich, dass in einem Land, in dem vor 55 Jahren Verbrennungsöfen standen, heute Steuergelder an eine rechtsradikale, antisemitische Partei gezahlt werden. Und weil das unerträglich ist, müssen wir den Versuch unternehmen, in Karlsruhe das Verbot dieser Partei zu erreichen.
Ich hoffe, dass der Antrag Erfolg hat. Ich hoffe aber zugleich, dass sich niemand blenden lässt, wenn sich die NPD in nächster Zeit aus rein taktischen Gründen mit rechtsextremistischen Parolen zurückhalten sollte. Außerdem muss klar sein, dass unser Kampf gegen rechtsextremistische Parteien sich nicht auf diesen Bundesratsbeschluss beschränken darf. Ein Verbot der NPD ist nicht der alleinige Schlüssel für die Unterbindung rechtsextremistischer Ideen und Gewalttaten.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht, dass es in Deutschland rechtsextremistische Parteien gibt, die vermeintlich besser sind und andere, die vermeintlich schlechter sind. Wer die NPD verbieten lassen will, muss zugleich wissen, dass es zwei weitere rechtsextremistische Parteien gibt, die Republikaner und die DVU, mit denen wir ebenso wenig zu tun haben wollen wie mit der NPD.
Möglicherweise verhalten sich diese beiden Parteien nur geschickter als die NPD. Ich zitiere erneut: "In ihrer Haltung zu Ausländern und Fremden erweisen sich die Thüringer weithin weltoffen und tolerant. Die Gewährleistung der Menschenrechte der Ausländer findet eine hohe Zustimmung." (Seite 73)
Meine Damen und Herren, Thüringen ist traditionell seit Jahrhunderten ein offenes Land. Es hat in seiner langen Geschichte stets davon profitiert, dass viele Menschen sich hier niedergelassen haben und heimisch geworden sind. Darum ist Thüringen offen für fremde Einflüsse, offen für Menschen aus aller Welt, die den kulturellen