Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle sehr herzlich, ebenso die Regierungsvertreter und Gäste auf der Tribüne, zu unserer 10. Plenartagung des Thüringer Landtags am heutigen 23. Februar 2000. Neben mir haben Platz genommen Frau Abgeordnete Wackernagel und Herr Abgeordneter Panse. Frau Abgeordnete Wackernagel wird die Rednerliste führen. Darf ich ein bisschen um Ruhe bitten auch zu diesen einleitenden Bemerkungen. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Vizepräsidentin Dr. Klaubert, Herr Minister Dr. Birkmann, Herr Minister Schuster, Herr Abgeordneter Dr. Dewes, Herr Abgeordneter Otto Kretschmer. Herr Otto Kretschmer hat heute einen besonderen Ehrentag, das will ich hier auch in Abwesenheit sagen. Ich denke, wir sollten ihm auch von hier aus sehr herzlich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren.
Soweit zu den entschuldigten Abwesenheiten. Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Das gilt auch für die erste Reihe.
Ich darf einige Hinweise zum Umfeld unserer Sitzung geben. Die Arbeitsloseninitiative Thüringen e.V. präsentiert sich im Foyer des Verwaltungshochhauses mit dem Projekt "Die Bestimmung des Menschen ist Tätigkeit" in Anlehnung an das Welt-Goethe-Jahr im letzten Jahr 1999. Außerdem hat der Thüringer Beamtenbund zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der heute nach Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr beginnen wird. Wir werden die heutige Sitzung entsprechend beenden, so dass eine Teilnahme möglich ist.
Zu TOP 2: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes" hat die Drucksachennummer 3/357. Als Berichterstatter wurde Abgeordneter Fiedler benannt. Dazu wurde auch ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/363 verteilt.
Zu TOP 3: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Medien zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum "Thüringer Gesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Verbesserung des Rundfunkgebühreneinzugs" hat die Drucksachennummer 3/349. Als Berichterstatter wurde Abgeord
Zu TOP 15 - Fragestunde - kommen folgende Mündliche Anfragen für die heutige Fragestunde hinzu: Drucksachen 3/330, 3/331, 3/336, 3/337, 3/338, 3/339, 3/340, 3/341, 3/342, 3/343, 3/344, 3/345, 3/346, 3/347, 3/348, also ein reichliches Programm. Für die 11. Plenarsitzung kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 3/352, 3/353, 3/354, 3/355 und 3/356. Die Abgeordnete Dr. Stangner hat gebeten, ihre Mündlichen Anfragen - Drucksachen 3/275, 3/331 und 3/343 - erst in der morgigen Fragestunde aufzurufen. Die Abgeordnete Tasch hat ihre Mündliche Anfrage - Drucksache 3/355 - in eine Kleine Anfrage umgewandelt. Noch ein Hinweis: Die Fragestunde und die Aktuelle Stunde werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 5 unserer Geschäftsordnung gleich nach der Feststellung der Tagesordnung aufgerufen. Außerdem noch ein Hinweis: Die Landesregierung hat angekündigt, zu dem Tagesordnungspunkt 12 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Soweit zu den Hinweisen, die ich zunächst zur Tagesordnung geben möchte.
Ich frage: Gibt es weitere Ergänzungen, Wünsche? Wird der Tagesordnung widersprochen? Herr Abgeordneter Stauch.
Frau Präsidentin, ich bitte um Aufnahme des Tagesordnungspunkts "Wahl des Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs" in die Tagesordnung. Hier liegt eine Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/364 vor. Ich bitte um Einordnung in die Tagesordnung nach dem bisherigen Punkt 14. Der Punkt 14 soll ja am morgigen Tag als erster Tagesordnungspunkt zum Aufruf kommen. Wir bitten dann, diesen neuen Tagesordnungspunkt im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt 14 aufzurufen, also am morgigen Tag als Tagesordnungspunkt 2, wenn man so will.
Vielen Dank. Ich darf zunächst nach weiteren Widersprüchen und Änderungsanträgen fragen. Herr Abgeordneter Dr. Pidde.
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt "Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 3/2" entsprechend der Drucksache 3/360 in die Tagesordnung aufzunehmen. Wir würden beantragen, das nach dem Tagesordnungspunkt 14 a dann als Tagesordnungspunkt 14 b aufzurufen.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich hier abstimmen, zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion. Es ist jeweils Zweidrittelmehrheit auch wegen der Fristverkürzung erforderlich. Wer für die Aufnahme der Drucksache 3/364 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die zwei Drittel sind erreicht. Dann die Aufnahme der Drucksache 3/360, Antrag der SPD-Fraktion, ebenfalls Abstimmung, wer einverstanden ist mit der Aufnahme in die Tagesordnung. Danke, zwei Drittel sind erreicht.
Als Vorschlag für die Einordnung ist vorgeschlagen worden, die Drucksache 3/364 als Tagesordnungspunkt 14 a und die Drucksache 3/360 als Tagesordnungspunkt 14 b aufzunehmen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so. Vielen Dank. Damit ist die Tagesordnung festgestellt.
Aus Äußerungen des Wirtschaftsministers in Beratungen von Gremien des Landtags war erkennbar, dass es eine differenzierte Sicht des Wirtschaftsministers auf die Arbeitsmarktpolitik in Thüringen gibt.
2. Sieht die Landesregierung Änderungsbedarf in der Ablauforganisation und bei Richtlinien der Arbeitsmarktpolitik?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor ich die Mündliche Anfrage im Einzelnen beantworte, möchte ich auf die Regierungserklärung vom 16.12.1999 verweisen, die diese Fragen im Wesentlichen bereits beantwortet. Im Übrigen beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten für die Landesregierung wie folgt:
Zu Ihrer ersten Frage: Die Landesregierung sah Änderungsbedarf in der Aufbauorganisation der Arbeitsmarktpolitik. Daher erfolgte die Verlagerung der Abteilung Arbeitsmarktpolitik vom Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit zum Thüringer Ministerium für Wirtschaft und die Eingliederung des Referats Berufliche Bildung in diese Abteilung.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wie in der Regierungserklärung bereits angekündigt, werden derzeit die vorhandenen Umsetzungsstrukturen im Freistaat auf den Prüfstand gestellt, und zwar auch unter dem Blickwinkel des 3. operationellen Programms der EU. Prüfgegenstand sind auch die Beraterstrukturen. So sollen die Gesellschaften für Arbeitsförderung, Beschäftigung, Strukturentwicklung, also mit anderen Worten ABS, beispielsweise eine stärkere Anbindung an Kommunen und andere öffentliche Aufgabenträger anstreben, um ihre Funktion als kommunale Beschäftigungsdienstleister noch besser erfüllen zu können und um sich zunehmend in Projekte der regionalen Strukturentwicklung einzubringen. Die bisherigen Programme werden grundsätzlich weitergeführt. Wer aber Programme effizienter gestalten will, muss auch gewillt sein, sie umzugestalten. So werden wir die Arbeitsmarktpolitik im Bereich ABM und SAM vorrangig auf Wirtschaft und Infrastruktur konzentrieren, während der ESF auf Zielgruppen und Qualifizierung ausgerichtet wird.
Zu Ihrer dritten Frage: Mit der Umsetzung wurde im Januar bereits begonnen. Im Übrigen sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2000 vor allem die Inhalte der Arbeitsmarktpolitik in Thüringen überprüft, gegebenenfalls natürlich auch neu ausgerichtet werden.
Und zu Ihrer letzten Frage, Frage 4: Die bewilligten Projekte werden durch die bisherigen Träger weiter durchgeführt.
Herr Staatssekretär, Strukturen auf dem Prüfstand, heißt das, dass die Einrichtungen des Landes, die Gesellschaften des Landes ebenfalls der Evaluierung unterliegen, so wie Sie das für die Programme jetzt zugegeben haben?
Also das heißt auch, die BBJ und auch die GFAW, wenn Sie das gemeint haben, auch das werden wir uns ansehen und werden kontrollieren, ob sie effizient arbeiten. Selbstverständlich.
Ich nehme dies mit Freude zur Kenntnis, dass Sie zwar unseren Entschließungsantrag abgelehnt haben, aber den Inhalt durchsetzen.
Das Zweite: Über die Regierungserklärung hinausgehende Aktivitäten sind da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht nennbar?
Frau Präsidentin, für diesen Fall bitte ich namens meiner Fraktion um Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik.
Entschuldigung, das habe ich übersehen. Gut, aber das Quorum ist erreicht. Jetzt haben wir das Problem, das habe ich leider übersehen. Können wir das im Ausschuss mit verhandeln?
Herr Staatssekretär, da Sie ja sicherlich mit mir überein sind, dass wir noch immer eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit haben in Ostdeutschland genauso wie in Thüringen - trotz der relativ guten Ergebnisse -, möchte ich fragen, ob Sie glauben, dass, wenn Sie die Arbeitsmarktprojekte jetzt nur noch auf solche Projekte ausrichten, die auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet sind, Sie dann vor allem ältere Arbeitslose, Frauen, Behinderte oder auch ganz junge außerhalb z.B. von sozialen Projekten tatsächlich unterbringen können?
Frau Abgeordnete, das neu angestrebte Konzept, dass wir mehr auf den ersten Arbeitsmarkt streben, steht erstmal zweifelsfrei fest und ich glaube, das wird auch von vielen Parteien mit getragen. Zweitens hätte ich natürlich auch gern einen größeren Spielraum für den zweiten Arbeitsmarkt gehabt, aber wenn ich eine gewisse Erbschaft übernehme und ich im ABM-Bereich kaum noch die eine oder andere Maßnahme bewilligen kann, weil ich eine gewisse Vorbindung habe, die Damen und Herren vor mir eingegangen sind, dann, kann ich nur sagen, ist natürlich strukturpolitisch sehr wenig zu verändern. Ich hätte mir da auch einen größeren Spielraum gewünscht.
Ich habe keine weitere Nachfrage. Ich bitte den Herrn Staatssekretär Richwien nur, meine Frage zu beantworten, die ich gestellt habe, die er mitnichten eben beantwortet hat.