Meine Damen und Herren Abgeordneten, Vertreter der Landesregierung und Besucher auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Besonders begrüßen möchte ich am heutigen Morgen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Seminars zum interkulturellen Lernen und internationalen Schulaustauschprogrammen, welches zurzeit in der Europäischen Jugendbildungs- und -begegnungsstätte in Weimar stattfindet, an dem 20 Lehrer aus Litauen, Polen, Ungarn und Thüringen teilnehmen. Wir freuen uns sehr über diesen internationalen Austausch und begrüßen Sie sehr herzlich.
Damit eröffne ich nun unsere 33. Plenarsitzung am heutigen 15. Dezember 2000. Als Schriftführer haben Platz genommen an meiner Seite die Frau Abgeordnete Zitzmann und der Abgeordnete Höhn. Die Rednerliste wird der Abgeordnete Höhn führen. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Ministerin Prof. Dr. Schipanski, Herr Minister Dr. Birkmann, Frau Abgeordnete Dr. Fischer, Frau Abgeordnete Dr. Klaus, Herr Abgeordneter Dr. Koch, Frau Abgeordnete Neudert und Frau Abgeordnete Dr. Stangner.
Entsprechend unserer Übereinkünfte im Vorfeld der heutigen Sitzung rufen wir jetzt als ersten Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt 13 auf
Wahl des Bürgerbeauftragten dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/1142
Frau Präsidentin, es war, wie Sie eben sagten, im Ältestenrat vereinbart, den Tagesordnungspunkt 13 heute als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Ich stelle namens unserer Fraktion den Antrag, unmittelbar daran anzuschließen den Tagesordnungspunkt 12 - Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz -, damit beide Wahlgänge unmittelbar in Folge absolviert werden können.
Gut, wenn es keinen Widerspruch gibt - das hätte uns auch eher einfallen können, aber gut -, dann würden wir nach dem TOP 13 den TOP 12 aufrufen, wenn darüber Einverständnis herrscht. Gut, dann verfahren wir so.
Zurück zum TOP 13: Hier möchte ich darauf hinweisen, dass die Unterrichtung durch die Präsidentin des Thüringer Landtags Ihnen in Drucksache 3/1112 vorliegt "Wahl des Bürgerbeauftragten". Ich möchte noch darauf hinweisen: Wählbar ist, wer in den Thüringer Landtag gewählt werden kann. Dies ist im Wahlvorschlag der Landesregierung gegeben.
Damit kommen wir jetzt auch schon zum Aufruf der Wahlhelfer. Ich bitte die Frau Abgeordnete Bechthum, den Herrn Abgeordneten Braasch und den Herrn Abgeordneten Huster an die Wahlurne zu gehen bzw. auch die Stimmzettel in die Hand zu nehmen. Der Stimmzettel enthält die bekannten Möglichkeiten für die Voten: Ja, Nein oder Enthaltung und den Namen des Wahlvorschlags Herrn Karsten Wilsdorf. Ich denke, es ist eindeutig, dass jeder eine Stimme hat und entsprechend sein Votum abgeben kann. Dann bitte ich mit dem Aufruf der Namen zu beginnen, es fängt mit A an bei Frau Abgeordneten Zitzmann. Bitte.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Dr. Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dr. Dewes, Richard; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, HansJürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred, Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heß, Petra; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Otto; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo;
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Neudert, Christiane; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Dr. Sklenar, Volker; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel,
Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Haben alle ihr Votum abgegeben, die Stimmzettel ausgefüllt in die Urne geworfen? Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte mit dem Auszählen der Stimmzettel zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Plätze wieder einzunehmen, denn das Ergebnis der Wahl liegt uns vor. Es haben 81 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben; davon war eine ungültig, aber keine Enthaltung. Damit entfielen auf den Wahlvorschlag von Herrn Dr. Karsten Wilsdorf 50 Jatimmen;
Ich darf Herrn Dr. Karsten Wilsdorf, der die Wahlhandlung von der Besuchertribüne aus mit verfolgt hat, sehr herzlich gratulieren zu diesem Wahlergebnis, dass er gewählt worden ist. Alles Weitere werden wir dann in weiteren Sitzungen vornehmen - Ernennung, Vereidigung, das wird dann Anfang nächsten Jahres erfolgen.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (AG G 10) Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/1131
Ich darf noch einmal erläutern, auch wenn wir zu diesem Punkt wiederholt Wahlhandlungen hatten und Ihnen die Sachen schon bekannt sind, aber auch für dieses Protokoll ist wichtig, dass der Hinweis noch einmal gegeben wird, nämlich dass gemäß § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses die G 10-Kommission besteht, und zwar aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Sie werden vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer einer Wahlperiode mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Zwei Mitglieder der Kommission wurden in der 9. Plenarsitzung am 28. Januar 2000 gewählt. Nachdem frühere Wahlvorschläge der Fraktion der PDS abgelehnt wurden, liegt in Drucksache 3/1131 ein neuer Wahlvorschlag mit einem anderen Kandi
daten vor. Probleme hinsichtlich der Unverrückbarkeit von Parlamentsentscheidungen stellen sich daher nicht.
Eine Aussprache wird dazu, denke ich, nicht gewünscht. Gemäß § 46 Abs. 2 Geschäftsordnung kann bei Wahlen auch durch Handzeichen abgestimmt werden. Ich gehe aber davon aus, dass wir unserer Tradition hier folgen, selbstverständlich gerade in dieser Sache geheim wählen. Ich darf daher jetzt wieder die Wahlbeauftragten/ Wahlhelfer bitten, ihr Amt wie eben aufzunehmen - Frau Bechthum, Herr Braasch und Herr Huster. Es gibt auch hier einen Stimmzettel wieder mit dem Votum Ja, Nein und Enthaltung und der Nennung des Kandidaten, des Abgeordneten Maik Nothnagel. Gewählt ist er auch hier, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses auf sich vereinen kann, also 45 Stimmen hat als Mindestmaß.
So, nachdem dies klar ist, bitte ich jetzt um den Aufruf der Namen, damit wir die Wahlhandlung damit auch beginnen. Bitte, Frau Abgeordnete Zitzmann.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Dr. Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dr. Dewes, Richard; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, HansJürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heß, Petra; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Otto; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo; Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Neudert, Christiane; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael;
Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, FrankMichael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Dr. Sklenar, Volker; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Haben alle ihre Stimmzettel abgegeben? Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte mit dem Auszählen der Stimmen zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Plätze wieder einzunehmen. Es liegt ein Ergebnis vor; ich möchte dieses jetzt bekannt geben. Wir hatten 80 abgegebene Stimmen, keine ungültigen Stimmen, damit 80 gültige Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag Maik Nothnagel von Seiten der PDS entfielen 47 Stimmen. Es gab 26 Neinstimmen und 7 Enthaltungen.
Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht und ich darf dem Gewählten zu seiner Wahl gratulieren. Damit haben wir jetzt die G 10-Kommission voll besetzt.
a) Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE und die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft in Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1124 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1183
b) Maßnahmen der Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit dem Auftreten des BSE-Erregers in Deutschland Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1125 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1175
Ich frage zunächst die einbringenden Fraktionen, ob Begründung des Antrags gewünscht wird. Von Seiten der CDU-Fraktion wohl nicht, was mir vorliegt, aber von Seiten der SPD-Fraktion, was 8 b betrifft. Ich darf also zunächst den Abgeordneten Botz um die Begründung des Antrags bitten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion verbindet mit dem Berichtsersuchen an die Landesregierung zur BSE-Situation eine hohe Erwartung, sicher gemeinsam mit großen Teilen der thüringischen Öffentlichkeit. Nachdem eine neue Situation durch das erstmalige Auftreten eines BSE-Falles in Deutschland, wie bekannt in Schleswig-Holstein, einge
treten ist, mussten sehr kurzfristig weit reichende Maßnahmen beschlossen werden, die auch zu erheblichen Auswirkungen im Verbraucherschutz bzw. auch für die Landwirtschaft und damit auch für die thüringische Landwirtschaft führen. Es gilt nun nüchtern die Lage zu analysieren. Wir müssen über Versäumnisse nachdenken. Wir müssen über Fehler sowohl in Politik als auch in Wissenschafts- und in Agrarunternehmen sprechen und wir müssen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen für den Verbraucherschutz und unsere Landwirtschaft. Wir erwarten von der Landesregierung Auskunft über Fragen, die eingeleitete Maßnahmen zur systematischen Erfassung des BSE-Status bei Rindern betreffen, über die systematische Erfassung und Beseitigung von BSE-Risikomaterial, über den bisherigen Einsatz von Tiermehl und Tiermehlprodukten in Thüringen, die Vorbereitung und die durchgeführten Maßnahmen zur Futtermittelsubstitution, die durch die Beschlüsse erforderlich wurde. Wir erwarten Auskunft über den zukünftigen Umgang mit Tierresten außerhalb der Tiermehlherstellung, über Maßnahmen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz, zur Ernährungsberatung, insbesondere bei Fleisch und Fleischprodukten und über die epidemiologische Lage im Zusammenhang mit der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und deren Varianten. Das sind drängende Fragen und Probleme mit weitreichenden Konsequenzen.
Meine Damen und Herren, unsere Landwirtschaftsbetriebe, auch in Thüringen, sind durch die aktuelle Situation in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Sie brauchen deshalb Hilfe von allen Ebenen der agrarpolitischen Verantwortung. Das ist unserer Auffassung nach unstrittig. Die Landwirte - lassen Sie mich das hier auch anfügen - sind zu Recht verbittert über die Art und Weise der überzogenen medialen Darstellung dessen, was natürlich auch größte Aufmerksamkeit finden musste.
Aber ich gestatte mir eine Wertung: Einige der großen Medien sind hier ganz dicht an die Grenze, manchmal mit Überschreitung, der Hysterie gegangen und es tut sich in diesem Zusammenhang auch die Frage auf, inwiefern ein Teil der Wirtschaft, der im Wesentlichen davon lebt, dass er Schlagzeilen verkauft, ohne Rücksicht auf Verluste einen anderen nicht uninteressanten Teil der Wirtschaft in eine derartige Situation bringt.
Meine Damen und Herren, ich möchte damit zum Abschluss kommen. Gut wäre es auch, wenn wir mit dieser Debatte zu mehr Klarheit bei unseren Bürgern beitragen könnten, was die Bewertung der tatsächlichen Risiken betrifft. Hier gibt es sehr viele Fragezeichen, trotz aller Bemühungen, die schon gelaufen sind. Insofern, meine Damen und Herren, ist die Qualität dieser unserer Debatte, die jetzt folgt, nicht nur für Agrar- und Verbraucherpolitik in Thüringen wichtig, sondern sie ist auch dahin gehend wichtig, wie ernsthaft und seriös wir uns mit einem so schwierigen aktuellen Problem beschäftigen. Danke schön.
Jetzt kommen wir zum Bericht. Die Landesregierung hat ja angekündigt, von der Möglichkeit des Sofortberichts, und zwar zu beiden Anträgen - Drucksache 3/1124 und 3/1125 -, Gebrauch zu machen. Ich bitte Herrn Minister Dr. Pietzsch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst einmal recht herzlichen Dank für die Einbringungsrede, Herr Botz. Sie haben schon den Finger in so manche Wunde gelegt damit. Darüber werden wir uns hier unterhalten müssen. Ich gebe diesen Sofortbericht sehr gerne eigentlich für zwei Ministerien, also für die Landesregierung ist klar, aber zuständig innerhalb der Landesregierung sind zwei Ministerien, das Sozialministerium und das Landwirtschaftsministerium.
Meine Damen und Herren, ich gebe einen Sofortbericht, wohl wissend, dass sich die Situation um BSE, um die Durchführung und auch in Sonderheit um die Finanzierung der getroffenen Maßnahmen im Fluss befindet und fast in dem Augenblick, wo ich den Sofortbericht gebe, ich nicht ganz sicher bin, ob das, was ich sage auch noch Gültigkeit für die nächsten Stunden hat. Wir sind hier in einer Entwicklung, aber ich denke, mit der Zäsur heute kann ich zumindest über das berichten, wie die Situation im Augenblick aussieht und wie es dazu gekommen ist.
Seit der Entdeckung der ersten BSE-Verdachtsfälle - ich kann unterdessen sagen, des ersten BSE-Falles - in der Bundesrepublik Deutschland am 24. November beherrscht das Thema BSE die Schlagzeilen. Meine Damen und Herren, gestern gab es wieder neue Schlagzeilen. Verdacht auf einen BSE-Fall in Brandenburg. Wenn Sie sich die Schlagzeilen ansehen, dann steht da groß drüber: "Neuer BSE-Fall". Es steht nicht darunter, dass es ein Verdachtsfall ist, das steht nicht darunter oder allenfalls klein da, dass dem erst nachzugehen ist. Ich denke, mit diesem Verdachtsfall, allerdings auch unterdessen bestätigten Fall vom 24. November dieses Jahres, hat sich die Situation in Deutschland geändert. Auf der anderen Seite ist eine Situation offenbar geworden, von der man auch vorher schon annehmen musste, befürchten musste, dass sie latent im Versteckten vorhanden ist.
Am 24. November 2000 war bei einer Kuh in Schleswig-Holstein der Verdacht auf BSE festgestellt worden und dieser wurde im Referenzlabor in Thüringen am 26. November 2000 amtlich bestätigt. Am gleichen 24. November informierten die portugiesischen Behörden das Bundeslandwirtschaftsministerium über einen festgestellten BSE-Fall bei einer angeblich aus Sachsen-Anhalt stammenden Kuh. Wir wissen unterdessen, dass über DNS
Analyse es ausgeschlossen werden konnte, dass diese Kuh wirklich aus Sachsen-Anhalt stammt. Meine Damen und Herren, man kann ja froh sein darüber, dass dieses nicht der Fall ist, grundsätzlich ändert sich nicht so sehr viel an der Situation. Aber die Tatsache, dass dort offensichtlich mit Ohrmarken manipuliert wurde, macht auch die Schwierigkeit der Überwachung von Maßnahmen innerhalb der gesamten EU deutlich.
Wie gesagt, am 24. November 2000 kamen diese beiden Meldungen. Bereits einen Tag später, am 25. November 2000, tagte aufgrund des besonderen Seuchenereignisses in Deutschland der Zentrale Krisenstab der für Tierseuchen zuständigen Bundes- und Landesministerien. Auf dieser Tagung des Zentralen Krisenstabs haben sich alle Länder einmütig zu folgenden Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene bekannt: Erstens das sofortige und umfassende Verbot der Verfütterung von Tiermehl und zweitens die schnellstmögliche Anwendung von BSE-Schnelltests bei über 30 Monaten alten Schlachtrindern.
Der Deutsche Bundestag hat dann das Gesetz zum Verbot der Verfütterung von Tiermehl am 30. November 2000 beschlossen; der Bundesrat hat diesem Gesetz am 1. Dezember 2000 zugestimmt und das Gesetz ist am 2. Dezember 2000 in Kraft getreten. Ferner hat das Bundesgesundheitsministerium eine fleischhygienerechtliche Eilverordnung erlassen, die ab 6. Dezember 2000 die Anwendung von BSE-Schnelltests bei über 30 Monate alten Schlachtrindern vorschreibt. Auch diese Verordnung wurde von allen Bundesländern voll unterstützt. Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht allein um die Sicherheit des Fleisches für den Verbraucher, sondern es geht in ganz entscheidendem Maße auch um die epidemiologische Aufklärung möglicher BSE-Fälle in Deutschland. Deswegen möchte ich hier schon heute sagen: Wir sollten uns nicht wundern, wenn etwas Ähnliches wie in Brandenburg, nämlich ein Verdachtsfall, in nächster Zukunft häufiger auftreten wird. Wenn mehr untersucht wird, wird logischerweise mehr gefunden. Und nicht jeder Vortest ist spezifisch, sondern muss erst mal durch einen spezifischen Test dann noch mal erhärtet werden. Also, meine Damen und Herren, dieses Mal gleich am Rande mit zur Kenntnis: Bitte nicht wundern, wenn in nächster Zeit häufiger Verdachtsfälle auftreten, selbst wenn kein BSEFall gefunden wird.