Werner Buse

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt worden, über 32 Sitzungen, 48 Monate über 150 Seiten Bericht, der heute auf dem Tisch des Hauses liegt und im Prinzip mit dieser parlamentarischen Debatte im Wesentlichen die Arbeit des Untersuchungsausschusses den Abschluss findet. Ich sehe für mich nicht die Notwendigkeit, zu allen Gliederungspunkten, insbesondere zu den ermittelten Tatsachen bzw. den Ergebnissen und dem Bericht hier sprechen zu wollen. Wen das interessiert, den verweise ich immer auf die aufgeschriebenen Seiten dieses Berichts.

Ich würde aber gern einige Bemerkungen zu diesem Bericht machen. Ich würde gern aus einem Kommentar zur Thüringer Landesverfassung zitieren, in dem Herr Dr. Linck formuliert. Ich möchte gern zitieren: "Untersuchungsausschüsse sind parlamentarische Formen zur Offenlegung von Sachverhalten vor der Öffentlichkeit aus unterschiedlicher parteipolitischer Sicht." Ich glaube, das trifft auch auf die heutige Diskussion der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu. Bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten und Auffassungen über Handlungen im Zusammenhang mit der Organisationsprivatisierung ist im Bericht verankert, dass im Rahmen der Ermittlungen der Untersuchungsausschuss keine Anhaltspunkte dafür feststellen konnte, dass im Untersuchungsauftrag genannte Personen persönliche Vorteile im Zusammenhang mit Geschäften der TSI gezogen haben. Richtig, Herr Schugens, Sie haben darauf hingewiesen. Das ist aber schon das einzig klare Ergebnis entsprechend dem Untersuchungsauftrag aus meiner Sicht, da stimme ich ein Stück weit dem Kollegen Lippmann zu, und auch sicherlich das Einzige, was alle drei Fraktionen einigen wird.

Herr Schugens, Sie haben daraus den großen Bogen geschlagen, dass die Arbeit der Landesregierung bezüglich der TSI im Wesentlichen erfolgreich und nicht zu beanstanden war. Ich glaube, das gibt der Untersuchungsbericht wirklich nicht her. Es ist legitim, wenn Sie jetzt aus Ihrer parteipolitischen Sicht, wie Herr Dr. Linck formuliert hat, das als regierungstragende Fraktion so sehen. Aber ich glaube, das gibt es nicht her. Die Frage, ob Schaden für das Land im Zusammenhang mit Handlungen von im Untersuchungsauftrag genannten Personen eingetreten ist, ist meines Erachtens nach nicht zu verneinen. Das steht auch nicht so in den Ergebnissen. Auch hinsichtlich mit der Privatisierung zu erreichender Effekte an Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Straßenwartung und -instandhaltung bleiben nach meiner Überzeugung größere Zweifel übrig. Ich werde darauf in einigen Ausführungen noch eingehen. Eingangs möchte ich jedoch ganz allgemeine Gedanken zur Arbeit des Untersuchungsausschusses hier äußern.

Bekanntlich war die Gründung der TSI GmbH mit zahlreichen Auseinandersetzungen und Diskussionen in Thüringen verbunden. Es gab nicht nur Differenzen zwischen dem Bund und dem Freistaat hinsichtlich der Privatisierung des Thüringer Straßendienstes. Die Umstrukturierung war auch mit fachlichen Bedenken, kollektiven und persönlichen Problemlagen und Beklemmung der Betroffenen nicht nur in den Straßenmeistereien verbunden, die umso stärker wirkten, je tief greifender die jeweiligen Einschnitte waren und je ungenügender die Betroffenen informiert bzw. in die Arbeit einbezogen waren. Dabei waren die Auseinandersetzungen bei allen Beteiligten nicht immer vorurteilsfrei. Natürlich gab es in dieser Atmosphäre auch Unterstellungen und subjektive Vorwürfe. Auch deshalb ist es unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeit des Untersuchungsausschusses natürlich legitim, die Frage zu stellen. Hier haben Sie aufgeworfen, Herr Schugens, ob die

Informationen, Befürchtungen oder Unterstellungen ausreichen, den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen, der sich dann auch noch über Monate oder ganze vier Jahre beschäftigte. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schugens, sage ich, ja, ich bin von der Richtigkeit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses 3/2 durch den Thüringer Landtag nach wie vor überzeugt.

Die Ergebnisse der Arbeit dieses Ausschusses zeigen, dass es nicht abwegig war, in die Untersuchung mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme bzw. der Schadensverursachung für das Land hineinzugehen. Nicht zuletzt kam es nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses auch zu einer anonymen Anzeige - darüber wurde hier ja schon gesprochen - und den daraus resultierenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen innerhalb eines Ermittlungsverfahrens seit August 2001.

Der Untersuchungsausschuss bot bekanntlich den Abgeordneten bzw. Fraktionen, die der Privatisierung der Straßenwartung und -instandhaltung eher skeptisch gegenüberstanden, die Möglichkeit, einzelne im Zusammenhang mit der Organisationsprivatisierung stehende Fragen, Vorwürfe und Befürchtungen nicht nur mit den parlamentarischen Fragerechten zu hinterfragen und innerhalb parlamentarischer Gremien zu diskutieren, sondern sie konnten einzelne Fragen zielgerichtet unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes untersuchen, wie es in Artikel 64 Abs. 2 der Thüringer Landesverfassung heißt. Ich habe schon einmal auf Dr. Linck in einem Kommentar zu dieser Landesverfassung zu diesem Artikel hingewiesen, er schreibt in diesem Zusammenhang weiter: "Das Untersuchungsrecht ist das schärfste parlamentarische Kontrollmittel, das dem Landtag zur Verfügung steht. Im Gegensatz zum Beispiel zu parlamentarischen Fragerechten oder Berichtsersuchen ist der Landtag nicht auf Fremdinformationen durch die Regierung angewiesen. Vielmehr klären Untersuchungsausschüsse Sachverhalte unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten unmittelbar selbst auf und können dabei hoheitliche Zwangsmittel einsetzen, die sonst nur Gerichten nach der Strafprozessordnung zustehen." Herr Schugens, es war angemessen, zur Aufklärung öffentlicher Vorwürfe sich dieses Mittels zu bedienen.

Mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses 3/2 wurde nicht nur ein Untersuchungsauftrag realisiert, sondern gemeinsam auch mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses 3/1 wurden auch ganz allgemeine Fragen in der Arbeit von Untersuchungsausschüssen im Thüringer Landtag praktisch angewendet und damit wichtige Erfahrungen für die parlamentarische Untersuchungsarbeit hier im Thüringer Landtag gesammelt. Eine Nachbereitung dieser Arbeit in dieser Legislaturperiode könnte und sollte meines Erachtens am Beginn der nächsten Legislatur dazu genutzt werden, das Untersuchungsausschussgesetz weiter zu qualifizieren.

Diese Gedanken zusammenfassend könnte man sagen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses 3/2 ist und war ein Wert der parlamentarischen Arbeit an sich, aber auch nicht nur das. Wenn Sie wollen, gilt dies nicht für die Abgeordneten des Thüringer Landtags, sondern meines Erachtens auch für die Landesregierung. Es sei mir die Bemerkung gestattet, dass bei der Unterstützung des Untersuchungsausschusses durch die Landesregierung erhebliche Unterschiede in den 48 Monaten zu verzeichnen sind. Natürlich war den Vertretern der Landesregierung im Untersuchungsausschuss zu Beginn besonders anzumerken, dass diese Arbeit sicherlich unter unterschiedliche parteipolitische Sichten gestellt und in die Öffentlichkeit getragen wird. Diese Erkenntnis führte am Anfang eher zu Blockadeverhalten, was sich im Laufe der Arbeit des Untersuchungsausschusses aber verlor. Dafür möchte ich Ihnen Dank sagen, weil nur in dieser Atmosphäre die Ergebnisse möglich waren, die jetzt vorliegen. Ich hatte in den ersten Sitzungen so meine Bauchschmerzen, sage ich Ihnen.

Diese Veränderung im Verhalten der Beauftragten der Landesregierung war, um mal auf den anderen Untersuchungsausschuss zu reflektieren, vielleicht dadurch begünstigt, weil die Beauftragten der Landesregierung in unserem Untersuchungsausschuss nicht persönlich in die zu untersuchenden Probleme involviert waren. Ich bin deshalb der Auffassung, dass neben dem Bericht über die untersuchten Sachverhalte auch diese allgemeinen Erkenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit von Untersuchungsausschüssen im Thüringer Landtag zu würdigen sind. Auf alle Fälle sollte diese Arbeit objektiv betrachtet und nicht herabgewürdigt werden. Die vorliegenden Ergebnisse jedenfalls widerlegen die seinerzeitige Verunglimpfung als Streusalzausschuss, der seine Arbeit am besten gleich nach der konstituierenden Sitzung einstellen sollte.

Ich möchte auch unter den bisher genannten Aspekten lediglich auf drei Fragen hier eingehen:

Erstens, die Ergebnisse der Arbeit des Untersuchungsausschusses bezüglich der Beschaffung von Fahrzeugen und eines telematischen Systems durch die TSI GmbH zeigen, dass Informationen, Hinweise und Vermutungen zu Unregelmäßigkeiten bei der TSI GmbH und damit der Verdacht auf finanziell messbare Schadensnahme des Landes bzw. auf persönliche Vorteilsnahme nicht unbegründet waren. Es bleibt festzustellen, dass die Beschaffung von Gerät durch die TSI GmbH nicht vergaberechtlichen Grundsätzen genügte. Hier liegt meines Erachtens ein besonderes Fehlverhalten des Geschäftsführers vor, zumal augenfällig bei den einzelnen Beschaffungsverfahren jeweils ein Anbieter für die jeweilige Beschaffung einseitig prononciert wurde. Kritisch ist zu bewerten, dass alle staatlichen Stellen, die mit der TSI GmbH in diesem Zusammenhang zu tun hatten, fast einmütig der Auffassung waren, dass für die Beschaffung von Gerät, also von Fahrzeugen oder telematischen Systemen, durch

die TSI GmbH keine Ausschreibungen notwendig sind. Die privatrechtliche Stellung des Unternehmens wurde höher bewertet, Herr Schugens ist darauf eingegangen, als die mit den Gesellschafteranteilen verbundenen öffentlichen Interessen. Nicht nur Vergaberecht wurde missachtet, sondern die Beteiligten ließen auch außer Acht, dass durch die gewählten Beschaffungsverfahren ein Grund für die Organisationsprivatisierung selbst missachtet wurde, durch Wettbewerb größere wirtschaftliche Effekte bei der Straßenwartung und -instandhaltung zu erreichen. Natürlich konnte unter diesen Bedingungen - keine vorliegenden Ausschreibungen und damit keine vorliegenden alternativen Angebote - ein messbarer finanzieller Schaden nicht nachgewiesen werden. Es wäre sicherlich fatal, die Anbieter MAN und IVECO - der Untersuchungsausschuss hat das sicherlich bewusst auch unterlassen - aus dem Jahre 2002/2003 zu befragen, was hätten sie denn 1998 für ein Angebot abgegeben. Aber, da stimme ich Herrn Lippmann zu, ich glaube schon, dass ein Schaden für das Land entstanden ist.

Zweitens hatte der Untersuchungsausschuss der Frage nachzugehen, welche Rationalisierungseffekte mit der Organisationsprivatisierung eigentlich erreicht wurden - die Fragen 1a/1b im Untersuchungsauftrag. Die Kolleginnen und Kollegen der 2. Legislatur des Thüringer Landtags werden sich noch erinnern. Folgende Ziele wurden gegenüber den Beteiligten einschließlich den Abgeordneten des Thüringer Landtags mit der Privatisierung immer wieder hervorgehoben: Verbesserung des Angebots an Leistungen für das Land Thüringen bei der Straßenwartung und -instandhaltung, die Kostenreduzierung auf den Gebieten der Straßenwartung und -instandhaltung. Abgesehen davon, dass man heute schon froh zu sein scheint, das Angebot an Leistungen gleich bleibend nutzen zu können und bis zum Jahr 2000 von einer Kostenreduzierung nun wahrlich nicht zu sprechen ist, wirkt das Eingeständnis der Landesregierung, dass für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Organisationsprivatisierung vergleichbare Kennziffern ganz einfach fehlen, wie ein Offenbarungseid. Die Auffassung aller damaligen Kritiker bestätigt sich im Nachhinein. Mit den genannten Zielvorstellungen sollte der wahre Grund der Privatisierung, die unbedingte Personalkostensenkung im Landeshaushalt, ein Stück weit verborgen bleiben. Man könnte dem hinzufügen: Koste es was es wolle. Im Bericht des Untersuchungsausschusses wird in diesem Zusammenhang festgestellt, und ich darf zitieren aus dem Bericht: "Die Position der Landesregierung fand die Grundlage in Überlegungen, den Landeshaushalt durch Personalkürzungen zu entlasten." Auch die TSI GmbH ist diesen vorgezeichneten Weg konsequent weiter gegangen. Anders ist die Tatsache nicht zu bewerten, dass für die Erstellung eines Personalkonzepts keine Stelle mit Erfahrungen in der Organisation von Betriebsabläufen in der Straßenwartung und -instandhaltung beauftragt war, sondern eine in Arbeitsrechtfragen erfahrene Anwaltskanzlei. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass nichts dagegen spricht, bei der Neuorganisation einer Behörde, wie zum Beispiel

auch in dem vorliegenden Fall, externen Sachverstand sowohl in der Phase der Modellierung der Unternehmensstruktur als auch zu einzelnen Fragen der Geschäftsführung einzubeziehen. Im Gegenteil, es scheint uns sogar teilweise geboten. Voller Stolz berichtete die Landesregierung seinerzeit, dass Thüringen das erste Bundesland ist, das diesen Weg geht. Herr Lippmann, andere Bundesländer - Sie haben formuliert - liebäugelten gewissermaßen mit diesem Weg. Wir kennen sicherlich noch alle die Äußerungen des damaligen Ministers. Herr Schuster berichtete vor Abgeordneten, dass Verantwortliche anderer Bundesländer sich die Klinke in die Hand geben, um die Erfahrungen in Thüringen zu studieren. Zu welchen Schlussfolgerungen hat denn dieses Studium der Thüringer Erfahrungen in den anderen Bundesländern wohl geführt? Dem Thüringer Weg ist bisher kein anderes Bundesland gefolgt. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir die Wirtschaftlichkeit und Rationalisierungseffekte bisher schuldig geblieben sind.

Es bleibt jedenfalls festzustellen, dass seitens der Landesregierung keine Anstrengungen unternommen wurden, die Wirtschaftlichkeit und Rationalisierungseffekte nachzuweisen. Das heißt nun nicht, dass es überhaupt keine Effekte gibt. Im Bericht heißt es unter anderem: "Im Rahmen der Angaben zur wirtschaftlichen Lage hat die Prüfung des Jahresabschlusses 1998 ergeben, dass das Bemühen um Rationalisierung vor allem die genutzten Liegenschaften, deren Anzahl zum 30. Juni 1998 von ehemals 64 auf 21 gesenkt wurde, betreffen. Dadurch wurden Instandhaltungs- und Mietkosten gesenkt. Des Weiteren wurden Rationalisierungen im Fuhrpark vollzogen und Vorteile eines Service-Leasing-Vertrags bei der Wartung und Reparatur genutzt." Die Frage, die sich für mich nach wie vor damit verbindet, ist doch, ob dies nur im Rahmen der Privatisierung möglich war. Wohl kaum. Fehlendes Bemühen zur Nachweisführung von Wirtschaftlichkeit und Rationalisierungseffekten bringt auch die in diesem Zusammenhang nicht geänderte Struktur des Haushaltsplans des Landes zum Ausdruck. Haushalterisch bleibt festzustellen, dass die eingesetzten Mittel für die Straßenwartung und -instandhaltung bei nicht gestiegenem Leistungsumfang aber gestiegen sind.

Drittens gibt es meines Erachtens Kritisches zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht zu sagen. Wir hatten Sie ja, Herr Staatssekretär, als Zeuge auch im Ausschuss dazu gehört.

Ja gern. Mit der Organisation der Privatisierung waren Zuständigkeiten nach den Kriterien der fachlichen Verantwortung für die wahrgenommenen Aufgaben oder nach der Verantwortlichkeit für die Gesellschaftsrechte des Freistaats zu organisieren. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses oder die Ergebnisse dieser Arbeit weisen in diesem Zusammenhang auf Schwächen in der Arbeit der Landesregierung hin. Im Bericht - ich verweise jetzt nur

auf die Seiten 138 ff - werden diese Unregelmäßigkeiten ein bisschen dargestellt. Am auffälligsten war und ist das unterschiedlichste Agieren der verschiedensten Stellen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Fahrzeugbeschaffung durch die TSI GmbH. Aufgrund von Zeugenaussagen beantragte der Untersuchungsausschuss zum Beispiel, dass die Landesregierung das Gutachten des Beteiligungsreferats im Thüringer Finanzministerium bezüglich der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten durch die TSI vorlegt. Ferner sollten damit in Bezug stehende Stellungnahmen, Aktennotizen, Gesprächsnotizen, die Korrespondenz mit dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, den Aufsichtsräten der TSI und der Geschäftsführung der TSI den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung erklärte gegenüber dem Untersuchungsausschuss, dass ein entsprechendes Gutachten nicht angefertigt worden sei und es auch keine Stellungnahmen oder sonstige schriftliche Niederlegungen, die damit in Zusammenhang stehen, existieren. Gleichzeitig wurde in einer nachfolgenden Erklärung auf die Beantwortung einer Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Lemke in der 2. Wahlperiode durch die Landesregierung verwiesen. Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage durch die Landesregierung wirkt aber wie eine Stellungnahme, allerdings erst nach Abschluss des Leasingvertrags. Damit wurde durch die Landesregierung das gewählte Verfahren zur Beschaffung von Fahrzeugen wenigstens im Nachhinein legitimiert. Dem Untersuchungsausschuss vorliegende Gutachten besagen aber, dass die TSI GmbH umfassend an das Vergaberecht gebunden war. Das gewählte Verfahren des einfachen Verhandlungsverfahrens durfte nach der gegebenen Sach- und Rechtslage - und da ist im Gutachten gemeint, Herr Schugens, die damalige und nicht die heutige - zur Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten nicht verwendet werden und war rechtswidrig, steht im Gutachten. Das ist nicht erst im Untersuchungsausschuss aufgefallen. Ein Aufsichtsratsmitglied äußerte seinerzeit solche Bedenken. Wenn diese Bedenken damals nicht durch den Geschäftsführer restlos zerstreut wurden, so wurde dies dann durch die Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Lemke höchstministeriell getan, wenn Sie so wollen auch im Nachhinein. Damit wird auch deutlich, dass fachliches Agieren von Landesvertretern in Aufsichtsräten durch politische Vorgaben der Landesregierung beeinflusst wird.

Die Ergebnisse der Arbeit des Untersuchungsausschusses 3/2 können meines Erachtens dazu beitragen, Landesgesellschaftsrecht weiter zu beleuchten, dies insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Wahrnahme von Unternehmerinteressen durch das Land und der gleichzeitigen Einflussnahme des Landes auf das Unternehmen zum Beispiel durch das Haushaltsrecht. Zum anderen kommt es doch darauf an, durch die Organisation der Zuständigkeit einzelner Ministerien für das Unternehmen das staatsunternehmerische Projekt richtig politisch zu begleiten.

Abschließend bleibt festzustellen, dass es notwendig ist, dass das Parlament bei der Neuorganisation von Behörden oder Landesgesellschaften entsprechend einzubeziehen ist. Die Umstrukturierung von Landesgesellschaften in den vergangenen Monaten unterschied sich schon wohl tuend von denen im Zusammenhang mit der TSI. Oder war diese vielleicht schon den Erfahrungen von damals geschuldet? Insbesondere kommt es darauf an, die Erzielung beabsichtigter Effekte und Wirkungen im ständigen Blick zu haben. Es wäre auch noch einmal zu überprüfen, inwieweit in die Gremien zur Aufsicht der Vorgänge in Landesgesellschaften Mitglieder des Thüringer Landtags zur Wahrnahme von Kontrollrechten des Parlaments einbezogen werden sollten.

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch nicht versäumen, mich namens der Mitglieder unserer Fraktion im Untersuchungsausschuss bei der Landtagsverwaltung, insbesondere bei Herrn Dr. Poschmann und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, für die fachliche Begleitung der Arbeit des Untersuchungsausschusses, die Begutachtung strittiger rechtlicher Fragen sowie die fleißige Arbeit in der Zusammenstellung des Abschlussberichts zu bedanken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bau des Klinikums der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena

Die baulichen Unzulänglichkeiten des Klinikums der FSU und der daraus resultierende Umzugsverzug rufen immer mehr öffentliches Interesse hervor.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wenn Referenzobjekte für den Bau und die Ausrüstung des Klinikums der FSU vereinbart wurden, welche Standards und Kriterien sollen im Falle von Streitigkeiten bezüglich Planungsinhalt, Planungsumfang und Bauausführung zugrunde gelegt werden?

2. Gab es im bisherigen Realisierungsablauf Zweifel, dass die Standards der Referenzobjekte realisiert wurden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Wackernagel, so ist das eben. Ausbildungsjahre wiederholen sich nun einmal jährlich. Wenn auch die Gesamtsituation so ist, wie Sie sie angedeutet haben, wird dieses hohe Haus auf Antrag Ihrer Fraktion oder der anderen Fraktionen sich mit dieser Thematik zu beschäftigen haben.

Ich glaube, das ist unsere Verantwortung gegenüber jungen Menschen, die Jahr für Jahr auf den Ausbildungsstellenmarkt drängen und die nicht versorgt werden. Man mag über die konkreten Zahlen zur Beschreibung der Ausbildungssituation und deren Interpretation auch streiten. Das haben wir ja nun auch im Ausschuss in der zurückliegenden Zeit mit Anträgen gemacht. Eines scheint jedoch auch in Thüringen unstrittig zu sein, die Ausbildungssituation bezüglich der dualen Berufsausbildung in Thüringen muss - wie im vorliegenden Antrag hier auch betitelt - verbessert werden. Ich glaube, dieser Feststellung stimmen sicherlich auch Sie zu. Diese Feststellung kann auch nicht mit dem Argument entkräftet werden, was Sie wieder einmal gebraucht haben, dass Thüringen in der Bereitstellung betrieblicher und überbetrieblicher Ausbildungsplätze führend ist unter den Ostländern. Ich werde an anderer Stelle noch einmal darauf eingehen. Aber den Bewerberinnen und Bewerbern, die sich vergebens um einen Ausbildungsplatz bemühten, ist es egal, ob Thüringen bei der Ausbildungsplatzbereitstellung Erster oder Letzter ist. Die wollen ganz einfach einen Ausbildungsplatz.

Wenn es Einigkeit darüber gibt, dass die Ausbildungssituation verbessert werden muss, dann gilt doch wohl auch, der gegenwärtige und bisherige Trend der stetigen Verschlechterung der Situation muss umgekehrt werden in Thüringen. Es ist ja nicht so, dass nur diese Situation in diesem Ausbildungsjahr einfach nur festzustellen ist, sondern die Situation ist Folgeergebnis der ganzen letzten Jahre. Bei aller Anerkennung des Standes der betrieblichen Ausbildungsplätze im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern - Frau Wackernagel, da stimme ich Ihnen ja zu, die Zahlen sind ja untrüglich bleibt aber festzustellen, der Rückgang der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze hält oder hat auch im Jahr 2003, wie Sie selber gesagt haben, weiter angehalten. Aber sagen Sie doch auch, dass sich dieser Anteil betrieblicher Ausbildungsplätze seit 1997 um mehr als ein Drittel verringert hat.

Der Rückgang der betrieblichen Ausbildungsstellen ist nach wie vor größer als der Rückgang der Anzahl der

jährlich auf den Ausbildungsmarkt drängenden Schulabgänger. Damit steigt auch in den kommenden Jahren die Anzahl der so genannten Altnachfrager. 41 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber dieses Jahres waren diese so genannten Altnachfrager. Allein diese Entwicklung führt den Verweis auf eine automatische Verbesserung der Situation ab dem Jahr 2007, wenn sich die Anzahl der Schulabgänger gegenüber heute nahezu halbiert, für meine Begriffe ad absurdum.

Aber bitte.

Ja, da gebe ich Ihnen Recht. Aber die Gründe dafür, wenn Sie einen zweiten Satz auf Ihre Antwort gestatten, allein in Berlin oder bei der Bundesregierung zu suchen, ist zu wenig als Begründung.

Einen weiteren Gedanken zur Situation würde ich gerne nennen, dass die von der Wirtschaft seit Jahren kritisierte Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern zunehmend in Thüringen einen Teil junger Menschen von der betrieblichen Ausbildung ausgrenzt. Wir haben doch zur Kenntnis zu nehmen, dass nur 56 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber mit Hauptschulabschluss der Eintritt in eine Berufsausbildung überhaupt gelingt. Alle anderen bleiben draußen vor der Tür. Auch wenn es in dem nächsten Monat gesichtetes Zahlenmaterial erst geben sollte, also wahrscheinlich Ende Januar, so kann man doch jetzt schon davon ausgehen, dass wiederum mehr als 10.000 Jugendliche in vollzeitschulischen berufsvorbereitenden Maßnahmen der berufsbildenden Schulen, ich sage mal, "untergebracht" werden.

Und schließlich, 20 Prozent derjenigen Thüringer Jugendlichen, die in eine Berufsausbildung eintreten konnten, realisieren das bekanntlich außerhalb Thüringens, knapp zwei Drittel davon in den westlichen Bundesländern. In

der Regel sind es doch Bewerberinnen und Bewerber mit guten und sehr guten Schulabschlüssen. Das ist nicht ein alleiniges Indiz, aber ein Indiz auch für die tragische Situation hinsichtlich der Abwanderung junger Menschen aus Thüringen.

Meine Damen und Herren, Bekundungen, Appelle und politische Erklärungen auf die Gesamtsituation gab es seitens der Regierenden im Bund und im Land in den vergangenen Monaten mehr als genug. Erinnert sei nur an die Ausführungen des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag am 14. März dieses Jahres und ich darf zitieren: "Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfähig ist, muss einen Ausbildungsplatz bekommen. Davon können wir nicht abweichen." Soweit das Zitat. Der Thüringer Ministerpräsident erklärte zur Eröffnung der Ausbildungsoffensive am 13. Juni dieses Jahres, ich darf ebenfalls zitieren: "Zwar ist der Anteil betrieblicher Ausbildungsplätze im Freistaat im Vergleich mit den neuen Ländern am höchsten," - so weit stimmt er ja mit Frau Wackernagel überein, aber er sagt noch einen Nebensatz, warum sagen Sie das denn nicht selber -, "aber bei weitem noch nicht ausreichend, um jeden interessierten Jugendlichen einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu bieten." Also nicht nur eine Spanne von 2, 3, 5 oder 10 Prozent, sondern es sind ja über 30 Prozent Fehl an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Beiden ist also voll und ganz aus meiner Sicht zuzustimmen. In Appellen und Aufforderungen scheint die Politik richtigerweise von der Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze auszugehen. Wenn ich aber dagegen manche Reaktion auf entsprechende Kritik bzw. Diskussionen zu dieser Thematik betrachte, dann scheint für manche die Versorgung zahlreicher Jugendlicher mit Beschäftigungsmaßnahmen genauso bedeutend zu sein wie mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz. Anders sind Verweise darauf, dass auch in diesem Jahr lediglich 1 bis 2 Prozent der Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen letztlich so genannt unversorgt bleiben werden, ja nicht zu bewerten. Aber die 10.000 Thüringer Jugendlichen, vielleicht sind es ein paar mehr oder weniger, im Ausbildungsjahr, die nicht in betrieblicher bzw. vergleichbarer Ausbildung sind, sprechen eine eindeutige Sprache. Für uns ein Fakt, mit dem wir uns nicht abfinden wollen,

besteht doch gerade darin eine große Gefahr dafür, dass eine nicht geringe Anzahl junger Menschen in Thüringen den Anschluss an die Arbeitswelt und damit auch an das gesellschaftliche Leben verpasst.

Verehrte Damen und Herren, seitens der Bundestagsfraktion der SPD scheint sich nun nach 1998 erneut die Erkenntnis verfestigt zu haben, dass mit Appellen an die Wirtschaft allein die Wirtschaft ihre Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen nicht umfassend wahrnimmt. Wenn ich das Bundesverfassungsgerichtsurteil

richtig im Kopf habe, dann geht es auch davon aus, dass die Verantwortung der Wirtschaft unabhängig von den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu betrachten ist. Damit wollen wir das Engagement zahlreicher Unternehmen und Verbände für die Berufsausbildung nicht klein reden, ganz im Gegenteil, gerade unter Beachtung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen findet dieses Engagement, insbesondere zahlreicher mittelständischer Kleinbetriebe, unseren Respekt und unsere Anerkennung. Das Plakat am Gebäude der IHK, das gerichtet ist an die Mitgliedsbetriebe der IHK, "Danke für 6.350 Ausbildungsstellen" bringt dies ja auch zum Ausdruck, unabhängig wie skeptisch ich persönlich zu einer Zahl stehe. Aber die Gesamtsituation bleibt in der Bundesrepublik wie auch in Thüringen unbefriedigend.

Nun hat die Bundestagsfraktion der SPD in den Sitzungen am 10. und 11. November dieses Jahres so genannte Eckpunkte für eine Ausbildungsfinanzierung beschlossen und bereitet eine diesbezügliche Gesetzesinitiative vor. Wenn auch spät, so scheint nun doch erneut Bewegung in diese Frage gekommen zu sein, und dies umso mehr, da in Kenntnis der kritischen Diskussion zu dieser Thematik innerhalb der SPD selbst das geplante Vorgehen der Fraktion von einem Parteitagsbeschluss gedeckt wurde. Wir blicken dieser Gesetzesinitiative, das darf ich namens unserer Fraktion sagen, erwartungsvoll entgegen und werden uns in geeigneter Weise als PDS in die gesellschaftliche Diskussion dazu einschalten und einmischen. Wir übersehen aber auch nicht, dass es gegen dieses Vorhaben nach wie vor Widerstand gibt, und das nicht nur außerhalb der SPD.

Nun weiß ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der SPD, ob Sie mit Ihrem Antrag hier im Thüringer Landtag, insbesondere mit den Punkten 1 bis 3, wenn ich das einmal so sagen darf, ein gewisses Maß an Zutrauen in eine diesbezügliche erfolgreiche Gesetzesinitiative verloren haben oder ob wir, wir als Thüringer Landtag, hier und heute mit einer Beschlussfassung gewissermaßen durch Thüringer Vorleistungen eine Zustimmung zur Ausbildungsumlage zum Ausdruck bringen sollen. In diesem Fall können wir als PDS-Fraktion diesem Antrag natürlich voll zustimmen, obwohl ich nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten auf verschiedenen Veranstaltungen der letzten Wochen und auch dem, was Frau Wackernagel hier namens Ihrer Fraktion zum Ausdruck gebracht hat, an der Zustimmung der Mehrheitsfraktion dieses Hauses Zweifel habe.

Wenn der Antrag mehr als nur ein politisches Signal an den Deutschen Bundestag sein soll, dann bedarf es weiterer inhaltlicher Diskussionen, liebe Frau Pelke. Sie wissen selbst, dass Ihr vorgeschlagener Ausbildungsfonds von den bisher erarbeiteten Positionen zur Umlagefinanzierung für meinen Begriff sogar erheblich abweicht. Des

halb wäre insbesondere zu dieser Frage Ihres Antrags die Diskussion im Ausschuss sicherlich fortzuführen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den nachfolgenden Punkten des Antrags, insbesondere zum Punkt 4. Die Einführung derartiger Qualifizierungsbausteine, wie sie im Punkt 4 des Beschlussantrags verankert sind, kann sowohl die berufliche Entscheidung betroffener Jugendlicher manifestieren als auch betriebliche Phasen, also z.B. Praktika, aus ihrer Beliebigkeit herausführen. Zum anderen können sie erworbene Qualifikationen in einem Berufsbild dokumentieren und die Grundstufe der Ausbildung kann entlastet werden. Das liegt sicherlich nicht nur im Interesse betroffener Jugendlicher, sondern berücksichtigt meines Erachtens nach auch die Interessen ausbildungswilliger Betriebe für diesen Teil von jungen Menschen oder für diese jungen Menschen. Aber dazu müsste die Landesregierung meines Erachtens diesen Prozess aktiv unterstützen und die Gestaltung regionaler oder auch landesweiter Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen der Bundesanstalt für Arbeit und der Berufsbildungseinrichtung aktiv begleiten und die Rolle der berufsbildenden Schulen in diesem Gesamtprozess besser definieren. In diesem Sinne könnte ich mir die weitere Diskussion im Ausschuss vorstellen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, weil Sie zwei Sätze vorher gerade über die Ausbildungsplatzabbrecher, das Abbrechen von Ausbildungen, geredet haben, würde ich Sie gern fragen: Ihr Kollege, Herr Minister Krapp, hat vor Ihnen die Aktivitäten in der Berufswahlvorbereitung dargelegt. Ich interpretiere das so, dass Sie damit jegliche Verantwortung für die 5.500 Abbrüche im Jahr von sich weisen, dann bliebe die Verantwortung ausschließlich bei der Wirtschaft oder bei den jungen Menschen. Teilen Sie diese Einschätzung, Herr Minister?

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, ich bin ja fast durch meine Fraktion genötigt worden, einiges zu sagen. Herr Minister, ich habe mich bei Ihrer Rede, bei Ihrem Eingangsstatement, den ersten Sätzen gefragt: Warum bedankt sich der Minister, hier reden zu dürfen das waren Ihre Eingangssätze -, obwohl in dem Beschluss des Landtags steht: Die Landesregierung wird aufgefordert, über die Ergebnisse usw. usw. zu berichten? Sie haben sich bedankt, das glaube ich, weil Sie darin eine Aufforderung gesehen haben, "Top Thüringen" darzustellen, nach Berlin mit dem Finger zu zeigen auf die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gleichzeitig den Fleiß der Behörde aufzuzeigen, Herr Innenminister. In diesem Sinne, glaube ich, ist der Beschluss Punkt 1 dieses Beschlusses - Kollege Ramelow hat in einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt dazu schon gesprochen - als deklatorisch im Beschluss des Thüringer Landtags auf der Grundlage der heutigen Berichterstattung auch erfolgt, heißt es, der Landtag begrüßt die Initiative der Landesregierung zur Deregulierung von Gesetzen und Vorschriften. Bekanntlich wurde nicht die Prüfung und Deregulierung von Gesetzen und Vorschriften schlechthin begrüßt, in dem Sinne kann ich auch nichts mit einer Deregulierungsquote von 56 Prozent anfangen, ich jedenfalls nicht, aber in der Verwaltung ist man da sicherlich hellhörig. Der Landtag hat in dem Beschluss das Ziel, auf das die Deregulierung gerichtet ist, formuliert, nämlich, ich darf zitieren: "Arbeitsplatz schaffende Investitionen werden oder sollen so weiter beschleunigt und erleichtert werden." Nun ist Herr Kretschmer gespannt auf die Bundesstudie oder die Umsetzung und Ergebnisse. Ich war gespannt heute vom Wirtschaftsminister zu erfahren das Konzept für mehr Wirtschaftlichkeit, wie Sie es nennen, in der Ostthüringer Zeitung vom 22. Oktober. Ich habe aber eine Aufzählung gehört, wie fleißig man ist, dass 85 Prozent der Vorschläge Bundesrecht berühren, dass man soundsoviel machen muss dort und soundsoviel machen muss dort. Ich vermisse dieses Konzept, nämlich aus dem Konzept leitet sich ja auch der Punkt 2 des Beschlusses des Thüringer Landtags möglicherweise ab, nämlich der Landtag richtet die Bitte an die Landesregierung, die entsprechenden Deregulierungsvorschläge in Landesgesetze einzubringen und da wie bekanntlich alles Landesgesetze sind, auch in Bundesratsinitiativen einzubringen. Dazu bedarf es einer gesetzgeberischen Initiative, wie es in diesem Beschluss heißt. Wir haben auch erfahren, dass es 300 Vorschläge aus dem Bereich Wirtschaftsverbände der Unternehmen gibt. Auch da ist es ungefähr so, dass eine große Anzahl - sicherlich auch 85 Prozent - sich auf Bundesrecht beziehen. Sie sind auf den Inhalt dieser

Vorschläge hier eingegangen. Also, wie gesagt, ich habe gehört, Herr Minister, dass es einen Entwurf eines so genannten Konzepts für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit geben soll, das den Verbänden und Unternehmen, vor allen Dingen den Verbänden, zur Begutachtung vorgelegt worden ist oder zugestellt worden ist, mit der Bitte sich zu äußern, ob ihre gemachten Vorschläge, also die 300, halbwegs vernünftig aufgenommen worden sind oder nicht. Ich hatte gedacht, wir bekommen heute dieses Konzept hier mündlich vorgestellt, weil alle Versuche, diesem Konzeptschriftstück habhaft zu werden - das gebe ich gern zu -, meinerseits gescheitert sind. Ich hätte heute gern eine umfassendere und detailliertere Diskussion und Bewertung dazu geführt, Herr Kollege Kretschmer, aber wir werden sehen. Von den Wirtschaftsverbänden wissen wir oder weiß ich, dass viele ihrer Vorschläge im Konzept Berücksichtigung fanden, das wurde mir bestätigt, und deshalb im Großen und Ganzen Zustimmung signalisiert wurde. Leider wurden wir als Abgeordnete nicht in diesen Diskussionsprozess mit einbezogen, sei es, wie es sei. Vielleicht will man auch erst den zweiten Kabinettsdurchlauf abwarten und vorher nichts herausdringen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Sicht über den Rahmen der heutigen Berichterstattung, wie wir sie erlebt haben, hinausgeht, noch erfolgen wird. Auf alle Fälle bin ich und ist die Fraktion der PDS gespannt auf die Gesetzesinitiativen, die die Landesregierung hier im Landtag bzw. auch im Bundestag ergreifen will. Ich bedanke mich.

Entscheidung der Europäischen Kommission die staatliche Beihilfe zu Gunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH betreffend

Die Kommission hat nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union L 227/12 vom 11. September 2003 bereits im Mai 2003 in oben genanntem Prüfverfahren entschieden, dass eine Reihe gewährter Beihilfen für die Kahla Porzellan GmbH bzw. die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH mit den Richtlinien des gemeinsamen Marktes unvereinbar und zurückzufordern sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. In jeweils welcher Höhe sind Mittel von dem genannten Unternehmen zurückzufordern?

2. Welche Rückzahlungen sind davon durch die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH bereits geleistet?

3. Welche Auswirkungen auf die Mittel des Thüringer Industriebeteiligungsfonds haben die Rückforderungen bezüglich der Kapitalbeteiligung durch die TIB in Höhe von 1,975 Mio. DM und des partiarischen Darlehens in Höhe von 6 Mio. DM an bzw. für die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH?

4. Welche Maßnahmen hat Thüringen eingeleitet, um der Kommissionsentscheidung nachzukommen?

Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. November 2002 das "Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen" betreffend

Die Kommission hat ausweislich des Amtsblattes der Europäischen Union L223/32 vom 5. September 2003 be

reits im November 2002 entschieden, dass die Anwendung des Thüringer Darlehensprogramms zu Gunsten gesunder Unternehmen und als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe, soweit sie in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Abs. 1 des EG-Vertrags fallen, mit den Regelungen des Gemeinsamen Marktes unvereinbar und die gewährten Beihilfen zurückzufordern sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Für wie viele Unternehmen sind die Rückforderungsansprüche durchzusetzen?

2. Wie viele dieser Unternehmen existieren noch gegenwärtig?

3. Welche Auswirkungen auf den Bestand der Unternehmen werden die Rückforderungen der gewährten Beihilfen einschließlich der Verzinsung haben?

4. Mit welchen Maßnahmen wird die Landesregierung die durch die Rückforderung in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen unterstützen können?

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Herr Minister Reinholz, Sie haben Ihre Rede beendet - ich darf zitieren: "... zur Politik der Landesregierung, wie ich sie skizziert habe," - also Sie - "gibt es keine sinnvolle Alternative." Dann könnten wir eigentlich danach hier einen Punkt machen, warum sollten wir dann darüber diskutieren? Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen die Auffassung der Fraktion der PDS mitzuteilen, aber ich möchte eingangs auch sagen, ich gebe gern zu, die PDS-Fraktion ist mit Ihrem Vorgänger im Amt nicht immer pfleglich umgegangen. Das will ich gern zugeben.

Und jetzt hört er es nicht mal. Sie sind nun über diese ominöse 100-Tage-Frist im Amt und ich stand vor der Frage: Wie kritisch können wir mit Ihnen umgehen?

Und nun ist es ja so, sicherlich gibt es Erwartungshaltungen Ihrer Fraktion, die wir auch noch hören werden, aber es gibt auch Erwartungshaltungen meiner Fraktion, die sagen, wir sollten so weitermachen wie bisher im Amt und sollen ruhig sehr kritisch mit dem Herrn Wirtschaftsminister umgehen, weil Wirtschaftspolitik in Thüringen - Sie sagten das - eine besondere Rolle nicht nur für Wirtschaft allgemein, sondern auch für Beschäftigung im Land hat. Und da sind wir wieder eins. Da Sie aus Ihrer verantwortlichen Funktion in der Landesentwicklungsgesellschaft die Situation in Thüringen kennen, dachte ich mir, wir müssen Sie nicht ganz so schonen.

Das denke ich auch, Herr Kretschmer. Ich hatte große Erwartungen an Ihre Regierungserklärung, das gebe ich gern zu. Dies umso mehr, da Sie durch Ihre bisherige Tätigkeit den notwendigen Handlungsbedarf der Thüringer Wirtschaft doch kennen. Äußerungen von Ihnen nach Ihrer Ernennung oder im Zusammenhang mit Ihrer Ernennung und Ihre ersten Entscheidungen hatten nicht nur bei mir Erwartungen geweckt, dass Sie die Probleme dieses Landes im Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums anpacken werden. Mit Interesse haben wir in der PDS-Fraktion in diesem Zusammenhang Ihre Vorschläge, Überlegungen oder auch Entscheidungen für die Mietfabriken gleich am Anfang aufgenommen - Sie haben in der Rede auch noch mal darauf Bezug genommen - oder auch zur Umstellung von Förderbedingungen oder auch zur Ausbildungsoffensive 2003, die Sie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vorgestellt haben, oder zur Veränderung der Tourismusstrukturen und vieles andere mehr registriert. Und dass Thüringen jetzt in Gesprächen mit der Bundesregierung über eine Modellregion eingetreten ist, ist doch auch dem Wechsel von Personen zu verdanken.

Denn zu ablehnend zu diesem Vorschlag der IHK war Ihr Vorgänger und der ehemalige Ministerpräsident vor Ihrem Amtsantritt. Sicherlich ist in diesem Zusammenhang die Initiative der Wirtschaft selbst aber auch nicht gering zu schätzen. Bedauerlich ist, dass eine Mehrheit in diesem Haus verweigert, dass die Abgeordneten gemeinsam mit der Kammer - auf Antrag hier auch der Kollegen der Fraktion der SPD - in Diskussion sind.

Aber gern, Herr Kretschmer.

Wir waren bisher der Auffassung, dass die Zeit gekommen ist zur Positionierung zu den Aufgaben des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Zeit zur Analyse des Erreichten, vor allem aber der Analyse noch vorhandener Probleme und Hemmnisse in der Entwicklung der Wirtschaft und bei der Arbeitskräftenachfrage. Aber in dieser Auffassung wurde jedenfalls ich, vielleicht auch meine Kollegen der Fraktion, mit der heutigen Regierungserklärung enttäuscht. Sie haben mit der heutigen Regierungserklärung keinen wirklichen Beitrag geleistet, wenn Ihre Eingangsthese lautet: Alles ist gut. Zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Thüringer Wirtschaftspolitik besteht überhaupt kein Anlass. Wer ist unter diesen Bedingungen zur kritischen Analyse fähig, frage ich, dass hier das Dargebotene belegt, sage ich, Sie sind es nicht. Das nenne ich nicht gesundes Selbstbewusstsein, sondern das

nenne ich politische Selbstüberschätzung, meine Damen und Herren.

Ich weiß nicht, ob Sie es schon verstehen. Wir haben es Ihrem Vorgänger im Amt, ich sagte das eingangs, ständig versichert, Erreichtes werden wir zur Kenntnis nehmen, aber nicht lobpreisen. Das wird ja in der Regel von der regierungstragenden Fraktion schon mehr als genug getan, wie wir das sicherlich heute auch mit der Rede meines verehrten Kollegen Kretschmer sicherlich noch erleben werden.

Ich habe es ja als Möglichkeit aufgezeigt. Wir sind in der Opposition,

wir erkennen auch Erfolge an, aber wir sind nicht für das Singen des Hoheliedes zuständig. Wir als Opposition in diesem hohen Haus werden immer auf noch verbleibende Unzulänglichkeiten aus unserer Sicht hinweisen, um zu erreichen, dass die Wirtschaftskraft Thüringens weiter wächst, die Arbeitslosigkeit drastisch reduziert wird und Voraussetzungen geschaffen werden, die die Abwanderung sowohl Auszubildender als auch ausgewiesener Fachleute und Wissenschaftler gestoppt werden. Um es ganz deutlich zu sagen, Herr Minister: Nach Ihren Ausführungen muss ich feststellen, dass Ihnen die Forschheit, mit der Sie auf den Ministersessel zugegangen sind, mit Verlaub, abhanden gekommen zu sein scheint.

Dass Ihre konstruktiven Aussagen der ersten Tage, u.a. was die Bindung von Förderung und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen betrifft, jetzt schon wesentlich zurückhaltender klingt und wenn man die aktuellen Richtlinien zur GA betrachtet, sich auf die eher marginale Senkung der Investitionskosten pro neu geschaffenen Arbeitsplatz beschränkt, Staatsanzeiger vom 06.10.2003, und dass Sie wie Ihr Vorgänger im Amt sich gern abgeleiteter Kennziffern an Stelle der Grundwerte bedienen, um Ergebnisse in das rechte Licht zu rücken. Ich werde darauf an anderer Stelle noch einmal eingehen. Ihre Startzeit im Amt, Herr Minister, könnte man bildlich damit vergleichen, dass Sie den Vorsatz hatten, die Fenster im Ministerium aufzureißen, für Frischluftzuführung zu sorgen, die dieses Haus aus unserer Sicht dringend braucht. So wertete ich auch Ihre Reaktion auf die Bewertung des Wirtschaftsniveaus und der Wirtschaftsdynamik Thüringens durch das Wirtschaftsinstitut, die sich wohltuend von der ihres Staatssekretärs, der Sie während Ihres Urlaubs vertrat, ja unterschied. Auch Ihre Bemerkung zum Stellen

wert des Tourismus in Ihrer Arbeit hat mir gefallen - in der letzten Plenumsrede.

Ich hoffe nur, Sie wurden in Ihrem Haus danach nicht als Anhänger zentralistischer Überlegungen gebrandmarkt, weil Ihr Staatssekretär mir bekanntlich in der 86. Sitzung vorwarf, mit der Forderung nach verstärktem Engagement der Ministeriumsspitze im Tourismus - der Tourismus ist Chefsache, Sie kennen das, Herr Richwien - fälschlicherweise den Hang nach zentralistischen Strukturen unterstellte und mich der Erwartung und Hoffnung bezichtigte, der Staat kann alles in dieser Frage richten.

Oder ich denke an die Veränderungen in der STIFT, die Sie mit personellen Veränderungen begonnen haben, so scheint unsere jahrelange Kritik an der Wirksamkeit dieser Einrichtung nicht völlig unberechtigt gewesen zu sein. Leider werden aber gleichzeitig fällige Entscheidungen ausgesetzt. Die Antworten auf die Mündlichen Anfragen meiner Kolleginnen Kaschuba und Stangner und des Kollegen Huster am gestrigen Tag zu den Innovationszentren belegen das meiner Auffassung nach anschaulich. Aber wenn ich Ihre heutige Ausführung betrachte, dann scheint es nach 100 Tagen der Ministerialbürokratie in Ihrem Haus zu gelingen, die Fenster langsam wieder zu schließen, wenn ich in dem Bild bleiben darf.

Das, was Ihnen hier für die Regierungserklärung zugearbeitet wurde, lässt nicht einmal mehr den Schwung ahnen, den wir Ihnen in den ersten Tagen zugeschrieben haben.

Ihr Ministerpräsident hat am Mittwoch im Morgenmagazin von ARD und ZDF die Forderung erhoben, in der politischen Debatte keine Überschriften aneinander zu reihen - das hat mir gefallen -, sondern Inhalte konstruktiv zu beraten.

Sie hätten bei der Erarbeitung der Regierungserklärung auf Ihren Ministerpräsidenten hören sollen. Deshalb, Herr Minister, bin ich geneigt festzustellen, dass Sie als Wirtschaftskapitän bereits in den ersten 100 Tagen die Erfahrung machen mussten, dass Ihr Haus vergleichbar mit einem großen Tanker schwer in neues Fahrwasser zu manövrieren ist. Trotzdem erwarten wir eben das von Ihnen, erwartet das unserer Wahrnahme nach die Thüringer Wirt

schaft und erwarten es die Thüringer Bürgerinnen und Bürger in der Art, wie Sie es mit dem Titel der heutigen Regierungserklärung beschrieben haben: "Wirtschaft stärken - Für mehr Wachstum und Beschäftigung". Soweit eingangs einige Bemerkungen.

Um die Notwendigkeit dieser Erwartung zu verdeutlichen, lassen Sie mich deshalb, meine Damen und Herren, Herr Minister Reinholz, hier noch einmal explizit einige Probleme aus unserer Sicht benennen. Herr Kretschmer, Sie sagen es, es wird ernst.

Erstens: In der Zeit Ihrer drei Amtsvorgänger sind umgerechnet täglich 40 Arbeitsplätze in Thüringen weggefallen. Sehen Sie mich nicht so kritisch an, man kann es ausrechnen, Herr Kretschmer. Die durch Wirtschaftsförderung und weitere Subventionen geschaffenen neuen Arbeitsplätze schafften keinen entsprechenden Ausgleich. Die Möglichkeit der nachträglichen Reduzierung der Arbeitsplatzzusage durch einzelne Investoren und die entsprechende Bestätigung durch Ihr Ministerium verschärft die Situation auch noch. Von Juli 2002 bis Juli 2003 verringerte sich in Thüringen die Anzahl der Erwerbstätigen um weitere 32.000. Das ist nicht mehr ein Verlust von 40 Arbeitsplätzen pro Tag, sondern in diesen 12 Monaten hat sich der Verlust verdoppelt. Dramatisch entwickelt sich auch die Anzahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Waren in Thüringen im Jahr 1994 Sie kennen die Zahlen noch - 897.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu verzeichnen, so waren es am Ende vergangenen Jahres lediglich 756.000.

Zweitens hat sich damit die registrierte Arbeitslosigkeit nunmehr über Jahre hinweg auf über 200.000 Menschen verstetigt. Der ständig steigende Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich auf 41 Prozent aller Arbeitslosen - das sind fast 82.500 Personen - erhöht. Wenn man hier Entwicklungszahlen nennen würde, müsste man konstatieren, dass wir im September 2003 fast 11.000 mehr Arbeitslose in Thüringen zu verzeichnen haben als noch vor einem Jahr. Oder man müsste feststellen, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent gestiegen ist. Wie sagten Sie eingangs, Herr Minister: die Richtung stimmt. Es gibt keinen Anlass, über Kurswechsel nachzudenken in der Thüringer Wirtschaftspolitik. 200.000 Arbeitslose im Land sehen das sicherlich ganz anders, Herr Minister. Warum beziehen Sie in dieser Frage Entwicklungsfragen nicht ein in Ihre Sicht und in Ihre Wertung? Sie hauen uns angeblich immer um die Ohren, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Thüringen steht besser in absoluten Zahlen. Weil Sie doch immer so über Entwicklungszahlen reden, greifen wir doch einmal in dieser Frage dazu. Von September 2002 bis September 2003 stieg die Anzahl der Arbeitslosen in Thüringen in absoluten Zahlen um 10.600 und in Prozentzahlen 5,6 Prozent. Das ist die höchste Zuwachsrate, die höchste Quote in allen Bun

desländern Ost, höher als in Berlin und auch höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Nun können Sie wieder sagen, aber vom Niveau aus betrachtet.

Ach so, aber beim Wirtschaftswachstum interessiert Sie das Niveau, nicht die Ausgangsbasis, das ist doch scheinheilig wie diskutiert wird. Entweder gehen wir immer vom Niveau aus und betrachten das Wachstum

und nicht nur da, wo es uns gefällt, Herr Minister, Entschuldigung Herr Fraktionsvorsitzender.

Herr Minister, ich will Sie darauf hinweisen, dass Ihr Haus im Zusammenhang mit einer Anmeldung zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bereits in der 2. Legislatur selbst berechnet und dokumentiert hat, dass in Thüringen über 400.000 Arbeitsplätze fehlen und diese Situation hat sich seit dieser Zeit, vergleicht man die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, ja nicht geändert.

Drittens: Thüringen belegt bei den Löhnen der Arbeitnehmer nach wie vor hinterste Plätze im Ländervergleich innerhalb der Bundesrepublik. Laut Statistischem Bundesamt vom 5. März dieses Jahres betrug der Bruttomonatsverdienst der Arbeiter im produzierenden Gewerbe in Thüringen am Ende des Jahres 2002 - Tariferhöhungen gelten wohl nicht in allen Bundesländern, Herr Bergemann im Durchschnitt 1.776
        rigste Verdienst aller Bundesländer in diesem Bereich. Hinzu kommt, dass dabei der Verdienst der Arbeiterinnen mit 1.471
  fast 400
      lichen Kollegen lag - soweit auch ein Stück weit Gleichstellung im Freistaat Thüringen. Dass im 12. Jahr des vereinigten Deutschland in Thüringen erst 75 Prozent des Durchschnittslohnes West erreicht werden, im Schnitt, im Handel erst 70 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe sogar erst 68 Prozent erreicht werden, wurde uns jahrelang von Ihrem Vorgänger als Standortvorteil offeriert. Erst spät reifte im Regierungslager die Erkenntnis, dass dadurch immer mehr Menschen Thüringen verließen und diese Abwanderung zwischenzeitlich schon bedrohlich qualitative Ausmaße angenommen hat.

Viertens: Im Straßenbau, vor allem in der Erhaltung und Sanierung, sind die Möglichkeiten nicht adäquat den Notwendigkeiten. Vor allem im kommunalen Straßennetz und auch die Abstufung von Landesstraßen verläuft wegen der Sanierungslücke eher schleppend. Sie sind in Ihren Ausführungen darauf eingegangen mit der stärkeren Orientierung auf das regionale Straßennetz, was wir für richtig halten. Der Zustand der Brückenbauwerke ist laut dem Zustandsbericht ungedingt zu verbessern. Wir hatten dazu auch ges

tern Mündliche Anfrage und Antwort, worauf ich hier nur verweisen will.

Fünftens: Im Tourismusbereich sind kleine Kommunen und Unternehmer durch den Ausbau der touristischen Infrastruktur, durch Modernisierung und Neubau von Hotels und Gaststätten in Vorleistung gegangen. Die Erarbeitung attraktiver fremdenverkehrlicher Angebote, die Vermarktung Thüringer Urlaubsangebote, egal ob erster, zweiter oder auch für den Dritturlaub sowie die Vermarktung Thüringens als Urlaubsland haben noch zu keinen befriedigenden Ergebnissen hinsichtlich der Anzahl der Urlauber und der eher unterdurchschnittlichen Übernachtungszahlen geführt.

Sechstens: Im öffentlichen Personennahverkehr werden die Zuschüsse an die kommunalen Aufgabenträger zu den Betriebskosten ständig eingeschränkt. Haushaltsdebatten in diesem Haus belegen das. Der Schienenpersonennahverkehr wird für die nächsten 10 Jahre vom weiteren Wettbewerb fern gehalten und das trotz zurzeit deutlich schlechterer Qualität sowohl bei der Einhaltung des Fahrplans als auch beim Einsatz der neuen Triebwagengeneration. Über die avisierte Tariferhöhung durch die DB Regio AG haben wir gestern in der Aktuellen Stunde gesprochen. Ein zumindest fortgeschriebener Nahverkehrsplan unter Hinweis auf die im Nahverkehrsplan von April 1998 enthaltenen Vorbehalte für weitere Bedienung von Strecken und zwischenzeitlich erfolgter Streckenstilllegung fehlt aber in Thüringen.

Siebentens: Das Schließen der bestehenden Infrastrukturlücke in dem Teil, der in Landesverantwortung liegt, und dabei vornehmlich bei den weichen Standortfaktoren - Sie sind darauf eingegangen in Ihrer Regierungserklärung ist bisher für unsere Begriffe nicht ausreichend wirksam, führt damit nicht zu wachsender Nachfrage im Bau- und Ausrüstungsbereich und hat damit keine Wirkung auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Und schließlich achtens, verehrte Damen und Herren, die Entwicklung von Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit in Thüringen ist, wie aus den Statistiken zum Bruttoinlandsprodukt und zur Arbeitslosigkeit ersichtlich, stark unterschiedlich. Besonders betroffene Regionen sind der Khyffhäuserkreis und auch das Altenburger Land.

Meine Damen und Herren, ich habe hier schlaglichtartig die Probleme ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargestellt. Ihnen, Herr Reinholz, rate ich vor allem zu einer eigenen schonungslosen Analyse nach Primärdaten.

Sie benutzen aber in der Presse und heute auch hier in Ihrer Regierungserklärung wieder abgeleitetes Zahlenwerk, sprich die bekannten Wachstumsgrößen, wir haben uns schon vorderst mit dieser Problematik auseinander gesetzt. Sicher sagen diese Zahlen etwas über die Dy

namik einer Entwicklung, sicher eignen sich diese dazu, die Dynamik unterschiedlicher Branchen deutlich zu machen, über die Wirtschaftskraft sagen sie aber zu wenig aus. Denn je geringer die Ausgangsgrößen je größer ist die Entwicklungszahl bei positiven Veränderungen im Unterschied zu einer größeren Ausgangsbasis. Deshalb verliert ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent im 1. Halbjahr dieses Jahres schnell an Glanz, wenn man die statistischen Werte umfassender betrachtet, zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt in Preisen von 1995 nach Bundesländern und dabei feststellt, dass nur in Bremen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern ein geringeres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet wurde. Oder das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem und dabei feststellt, dass in keinem anderen Bundesland ein derart geringer Wert von 36.249
    schaftet wird.

Wenn Sie, Herr Minister, also feststellen, dass sich die Industrie als Wachstumsmotor erwiesen hat, ist das zweifellos richtig und wird gesamtwirtschaftlich auch durch Rückgänge im Bauwesen beeinflusst. Um zu umfassenden Maßnahmen durch die Thüringer Landesregierung zu kommen, muss es aber weiter heißen, dass Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die das erzeugte Bruttoinlandsprodukt und z.B. die Steuerkraft des Landes, die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze deutlich erhöhen. Apropos Ausbildungsplätze und Ausbildung: Ich erlaube mir, das aus meinem Redemanuskript in den 2. Tagesordnungspunkt des heutigen Tages zu verschieben, weil er schließt sich ja zufällig heute an.

Der Tagesordnungspunkt, Herr Kretschmer, denken Sie doch weiterhin ein bisschen mit.

Ich möchte hier aber eine Bemerkung zu dem Vorfall am Beginn der Regierungserklärung von Herrn Minister Reinholz machen.

Warten Sie doch erst mal die Zeit ab, was ist es denn. Sie quatschen dummes Zeug und denken nicht mit.

Lassen Sie Ihren Mund zu.

Mitglieder einer von mir angemeldeten Besuchergruppe haben unter Hinwegsetzung über die Hausordnung die Sitzung des Plenums gestört, - das ist richtig, ja ich sehe es, Herr Bergemann, fassen Sie sich wieder.

Auch wenn ich sicherlich eine andere Auffassung zu Bürgerprotesten auch in diesem Haus hier habe als die Mehrheitsfraktion oder als andere Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich für das Verhalten von Teilen dieser Gruppe bei der Präsidentin hiermit entschuldigen.

Aber, meine Damen und Herren, wenn ich eingangs einige Probleme aus unserer Sicht benannt habe, dann will ich die sich für uns daraus ergebenden Schwerpunktsetzungen natürlich auch formulieren, weil wir ja nicht bei Problemen stehen bleiben wollen. Das ist zum einen die Offensive für Betriebserweiterung, Neugründung und vor allem Ansiedlung von Unternehmen. Was bisher bezüglich von Ansiedlungsflächen galt, scheint jetzt aber, da ich Ihre Regierungserklärung gehört habe, doch nicht mehr so ganz zu gelten. Ich bezweifele, dass die neue Ausrichtung auf einen Standort - deswegen habe ich vorhin etwas geschmunzelt - im Dialog mit den Regionen erfolgte. Die Gelassenheit, mit der bisher in Betracht kommende Regionen diese Neuausrichtung hingenommen haben, erstaunt mich aber auf der anderen Seite auch. Über das Bemühen um Neuansiedlungen setzt das neben der Flächenvorhaltung sowohl eine Bündelung von Förderprogrammen, eine face-to-face- Betreuung von Investoren und eine Infrastrukturoffensive voraus. Flankierende Maßnahmen dafür können neben dem GOW-Programm auch die Einführung eines revolvierenden Fonds für Kleininvestitionen, aber auch für Rationalisierungsinvestitionen sein und natürlich die Wirksamkeit ihres angekündigten Programms "Thüringen Kapital", aber nicht erst irgendwann im I. Quartal 2004, sondern warum denn nicht, wie mein Kollege Huster in der Debatte zum Nachtragshaushalt im Septemberplenum Ihnen vorschlug, schon direkt ab Anfang des kommenden Jahres. Ich glaube, der Erarbeitungsstand in der TAB würde ausreichen, eine solche Zielstellung ins Auge zu fassen. Die Nachfrage nach diesem Programm ist unserer Kenntnis nach schon heute sehr groß, so dass jeder Monat Verzögerung nachhaltige Folgen haben könnte. Sofern es also kein Wahlkampfbaustein war oder ist, kann ich nur sagen, beginnen Sie dieses Programm ab Januar kommenden Jahres.

Im Ergebnis dieser ganzen Maßnahmen stünden Stärkungen der Wirtschaftskraft und Erhöhung der Anzahl von Arbeitsplätzen auf der Haben-Seite. Die Ausbildungsplatzangebote würden im Ergebnis des steigenden Arbeitskräftebedarfs gleichzeitig steigen. Herr Minister, auch wenn Sie in der LEG das Prinzip des One-Strip-Office praktizierten, da Ihr Vorgänger die Notwendigkeit dieser Arbeitsweise entsprechend einer Empfehlung der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" stets verneint hat,

ist die Übernahme dieses Arbeitsprinzips im Ministerium sicherlich nicht ganz einfach.

Das ist nett, dass Sie das mithaben. Ich würde gerne etwas dazu sagen zum Abschlussbericht der Enquetekommission.

Herr Minister, wir haben beide eins gemeinsam, wir waren beide nicht Mitglied der Kommission.

Aber es gibt einen Unterschied, ich habe den Bericht gelesen.

Das mag sein, Herr Stauch, zum anderen sehen wir die Notwendigkeit einer Offensive für Innovation. Herr Stauch, ich würde es noch einmal sagen, weil es gab ja die Bemerkung jetzt, er könnte es ja vielleicht auch gelesen haben.

Nein, nein, das mag ja so sein, Herr Grob, aus Ihrer Sicht, aber ich bin der Auffassung, da könnte man ja nun auch ganz unbeteiligte Menschen einmal fragen oder auch den wissenschaftlichen Sachverstand, die an dieser Arbeit der Kommission und am Zustandekommen dieses Berichts mitgewirkt haben. Ob dieser Abschlussbericht dazu dient, die Eingangsthese des Ministers in der Regierungserklärung zu stützen, dass es keinen Grund und keinen Anlass gibt, an der Ausrichtung der Thüringer Wirtschaftspolitik zu zweifeln. Die These betrachte ich als fraglich, die ist durch den Bericht nicht gedeckt.

Aber man mag ja nun Wertungen treffen, wie man will. Ich würde gerne noch einmal zurückkommen auf die Notwendigkeit einer Offensive für Innovation. Selbst bei den niedrigen Löhnen in Thüringen sind die Personalkosten immer noch ein bedeutender Kalkulationsbestandteil, das ist sicherlich durchaus richtig und allen bekannt. Daraus die einseitige Schlussfolgerung für die ausschließliche Senkung der Personalkosten zu ziehen, ist meines Erachtens

nach aber falsch. Nach unserer Auffassung müssten sich Produkte und Leistungen in Thüringen durch einen hohen Innovationsgrad auszeichnen. Die betrieblichen Kapazitäten für die Bereiche Forschung und Technologie gilt es deshalb ebenso zu stärken, wie die Forschungskooperation und die Verbundforschung. Die Unterstützung durch den Freistaat müsste sich auch über den Gesichtspunkt der geringen Eigenkapitaldecke und der Notwendigkeit zeitweisen Parallelabsatzes von bereits eingeführten und neuen Erzeugnissen auf den Teil der Markteinführung ausdehnen lassen sowie eine verlässliche Finanzierung für eine mittelfristige Planung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtung und Institute gewährleisten.

Ferner wollen wir erneut auf unser Minderheitenvotum im Abschlussbericht der Enquetekommission "Wirschaftsförderung in Thüringen" bezüglich des zweiten Arbeitsmarkts hinweisen. Mit Zustimmung haben wir deshalb Ihren Standpunkt in Presseveröffentlichungen zur Aktivierung von SAM und ABM bei aktiver Stärkung des ersten Arbeitsmarkts zur Kenntnis genommen. Leider kommt in Ihrer heutigen Regierungserklärung der zweite Arbeitsmarkt nur noch marginal vor, was mich natürlich sehr verwundert. Nicht das eine oder das andere, sondern Entwicklung des ersten Arbeitsmarkts und Arbeitsmarktpolitik mit SAM und ABM sowie die Schaffung von Möglichkeiten für Modellprojekte zur Beschäftigung von Arbeitslosen mit dem Ziel der Ausgründung von stabilen Unternehmen, sehen wir als sinnvolle Möglichkeit.

Für die Entwicklung des für die Wirtschaftskraft und die Arbeitskräftsnachfrage in Thüringen bedeutenden Bereichs Tourismus erwarten wir von Ihnen, Herr Minister, dass nach der Beratung der Großen Anfrage der SPD und eines entsprechenden Antrags der CDU-Fraktion nach öffentlicher Anhörung im Ausschuss und der Durchführung von Regionalkonferenzen ein Tourismuskonzept erarbeitet wird, das die Produktentwicklung, die Angebotsvermarktung und das regionale wie thüringenweite Marketing auf eine stabile personelle und finanzielle Basis stellt und die Eifersüchteleien zwischen Regional- und Kommunaleinrichtungen und der Landesgesellschaft endlich beendet werden.

Hier sollten aus den Erfahrungen der Anhörungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik und auch dem Verlauf der Regionalkonferenzen, wenn Sie mir die persönliche Bemerkung gestatten, auf der Tourismuskonferenz nicht nur stromlinienförmige Beiträge von touristischen Vereinen und Verbänden zugelassen und ausgewertet werden, denn gerade in den kritischen Darstellungen liegt für mich das Potenzial für eine schöpferische Weiterentwicklung. Wobei ich sehr bedaure, dass durch Ihr Haus die Vorlage des Tourismuskonzepts nicht wie vor

gesehen im Herbst 2003, sondern nun ja erst im Jahr 2004 erfolgen soll. Aber es scheint ja nun einmal Methode der Landesregierung zu werden, Pläne und Konzeptionen lediglich anzukündigen und dann die Beschlussfassung und Umsetzung immer wieder zu verschieben. Das Tourismuskonzept oder auch wie gestern der LEP 2003 wären dafür nur beispielhaft zu nennen. Wir erwarten weiterhin, dass von Ihnen gemeinsam mit dem beteiligungsführenden Finanzministerium die Neustrukturierung der Landesgesellschaften abgeschlossen und ihre parlamentarische Kontrolle gesichert wird. Auch wenn jetzt personelle Veränderungen in der STIFT durchgeführt wurden, bleibt die Ausrichtung dieser Einrichtung, die Einflusssphäre der beiden involvierten Ministerien und vor allem die Realisierung der strukturellen notwendigen Applikationszentren weiter etwas im Nebel. Dabei werden die bisherigen politischen Aussagen der Landesregierung konterkariert. Wenn ich zum Tourismus von regionalen Eifersüchteleien gesprochen habe, so sind die auch im Falle der Präzisionkunststoffzentren nicht zu übersehen. Lassen Sie, Herr Minister, und dazu würde ich Sie ermutigen, vor allem aus der Sicht knapper Kassen nicht zu, dass die Entscheidung ausgesessen wird.

Zeigen Sie Handlungswerke. Legen sie einen Algorithmus zur Bewertung der Standorte Altenburg, Schmölln, Gera fest und beauftragen Sie die STIFT mit einer nachvollziehbaren Evaluierung der Standorte mit dem Ziel der Realisierung der Maßnahmen im Jahr 2004.

Lassen Sie, darum würde ich Sie herzlich bitten, auch nach der gestrigen Fragestunde und den Antworten auf die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen, im Falle des Medienapplikationszentrums keine weitere Verzögerung zu. Alle scheinen ja für die Maßnahme zu sein in Erfurt,

aber viele wollen sie nicht in ihrer Umgebung haben. Das muss gelöst werden. Es ergibt sich für uns die Frage, wie die Landesregierung gewährleisten will, dass der Baubeginn im Jahr 2004 gesichert wird. Das kam aus der gestrigen Antwort, jedenfalls für mich und ich hoffe, ich habe nicht nur Verständigungsschwierigkeiten, nicht so klar zum Ausdruck.

Bitte?

Und in diesem Zusammenhang sind Sie diesem Haus, auch gerade nach der gestrigen Fragestunde, eine Antwort schuldig geblieben, warum das Wirtschaftsministerium den Zuwendungsbescheid für das Zentrum für intelligentes Bauen in Weimar zurückgezogen hat.

Herr Minister, Ihre geäußerten Vorstellungen über Mietfabriken, ich sagte das eingangs bereits, sind wichtige Impulse einerseits für die teilweise Entlastung der Unternehmen, vor allem in der Gründungs- und Erweiterungsphase, aber andererseits auch für Nutzung in Thüringen vorhandener Bau- und Planungskapazitäten. Ich betone hierbei besonders die Thüringer Kapazitäten. Sie wissen, Herr Minister, um die bisherigen Diskussionen zur Auftragsvergabe durch die LEG und dem sollten Sie in Ihrem Handeln als Minister dieses Freistaats unbedingt vorbauen. Ihre Einlassung über den Weg, um zu den Mietfabriken zu kommen und dabei die LEG ins Feld zu führen, haben gleichfalls bereits zu Diskussionen geführt. Ich gehe aber davon aus, dass Sie der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur des Freistaats sind und die LEG in Ihrem Wirken wie jeden Anbieter behandeln werden. Eine andere Einstellung wäre auch mit der Erfüllung Ihrer Aufgabe als künftiger Aufsichtsratsvorsitzender der LEG nicht zu vereinbaren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf Teilzeitbewertung des Operationellen Programms für den Einsatz des Europäischen Strukturfonds in der Periode 2000/2006 kurz eingehen. Für uns sind dabei insbesondere folgende Feststellungen von Bedeutung:

1. dass drei Fünftel aller EFRE-geförderten Projekte Erweiterungsinvestitionen mit einer um rund zwei Drittel höheren Kapitalintensität je geschaffenen Arbeitsplatz gegenüber den Errichtungsinvestitionen sind;

2. dass eine sektorelle Zielsetzung für F- und E-intensive Wirtschaftszweige durch Staffelung von Fördersätzen oder eine Einschränkung der Förderfähigkeit erfolgen sollte;

3. dass im Bereich des ESF bisher eine sehr ungleiche Mittelverwendung zu Ungunsten der Maßnahmepakete lebenslanges Lernen und Chancengleichheit sowie Anpassungsfähigkeit erfolgte, und schließlich

4. insgesamt im Falle des Strukturfonds für regionale Entwicklung erst 43 Prozent der Mittel für den Investitionszeitraum bis 2006 durch Bewilligung gebunden sind, davon für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung erst 18,7 Prozent und im Falle des Europäischen Sozialfonds erst 41,7 Prozent der für aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik bis 2006 vorgesehenen Mittel bewilligt sind.

Diese ausgewählten Feststellungen im Verbund mit der bisher in diesem Haus mit keiner Silbe erwähnten, nach Bestätigung der Halbzeitevaluierung aber verfügbaren so

genannten leistungsgebundenen Reserve in Höhe von etwa 125 Mio.
       !zungen im Operationellen Programm durch zielgerichteten Mitteleinsatz weiterer inhaltlicher und finanzieller Spielraum besteht für eine Stärkung der Wirtschaft und Schaffung weiterer Beschäftigung, auch im öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor. Man muss es eben aber nur wollen. Herr Minister Reinholz, mit Ihren Darlegungen haben Sie uns veranlasst, aus unserer Sicht und nach unserer Analyse Probleme, Schwerpunkte und Lösungsansätze zu benennen. Ich meine, dass die Mitglieder der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen", also sowohl Landtagsabgeordnete, Kammervertreter, aber auch vor allem renommierte Wissenschaftler, eine Reihe von Aufgaben auch aus eben einer solchen Analyse abgeleitet haben, an deren Umsetzung, egal, ob schon begonnen oder noch kritisch ablehnend betrachtet, ebenfalls in Ihrem Hause gearbeitet werden sollte. Aber dazu ist Kenntnis über Vorgeschlagenes und Notwendiges notwendig. Wir werden Sie beständig darauf aufmerksam machen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, Herr Minister, Dank für den Sofortbericht. Ich habe nicht empfunden, dass Sie uns unterstellt haben mit dem Antrag Panik gemacht zu haben. Ich versuche das auch in der Rede deutlich zu machen, keine Panik machen zu wollen. Was mich freut, wenn ich das so sagen darf, ist das, was alle drei Fraktionen eint zusammen mit der Landesregierung, dass Sie die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Thüringen im Jahr 2003 als kompliziert einschätzen. Deshalb liegt es im Interesse der Ausbildungsplatz Suchenden und es ist gut und richtig, sich hier im Thüringer Landtag mit diesen Fragen zu beschäftigen. Ich gebe gern zu, ich hatte in meinem Redemanuskript drin, wieder kommt die PDS-Fraktion hat nichts weiter zu tun, alle Jahre kennen wir das wieder, Anfang September/Oktober diese oder anders gelagerte Anträge zu stellen, unterstützt durch die andere Oppositionsfraktion oder beide zusammen. Ich glaube, es ist der Situation geschuldet, dass ich das im Redemanuskript gestrichen habe. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns alle dieser komplizierten Situation in Thüringen be

wusst sind. Die Ausbildungsplatz Suchenden werden uns das ein Stück weit danken.

Uns, wenn ich das Motiv für den Antrag noch einmal kurz darstellen darf, reicht es nicht und sicher den sich um einen Ausbildungsplatz Bewerbenden nicht, wenn die Landesregierung wie jüngst am 3. Juli 2003 feststellt, dass Thüringen bei der Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen seit Jahren bei den jungen Bundesländern an der Spitze liegt. Der Herr Minister hat das ja auch im Wesentlichen noch einmal in seinem Bericht zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, wir sind uns alle einig und wir meinen, jeder nicht versorgte Jugendliche ist einer zu viel. Deshalb gebietet es die jeweilige Situation, sich mit Fragen zur Ausbildungsplatzsituation hier im hohen Haus zu verständigen. Die Ausbildung und diese Situation in Thüringen im Jahr 2003 hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur bereits in der 88. Sitzung als nicht einfach charakterisiert. Deswegen habe ich vorhin gesagt, wir scheinen uns alle einig zu sein. Wenn eine besondere Situation eingetreten ist, dann sollte auch darüber hier im Haus debattiert werden.

Meine Damen und Herren, das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt/Thüringen schätzt die Arbeit im Berufsberatungsjahr 2002/2003 ebenfalls als besonders kompliziert ein. Im jetzt veröffentlichten Abschlussbericht ist dieses jedenfalls zu entnehmen. Die Zahl der Bewerber, die eine duale Ausbildung suchen, ist auch in diesem Jahr weiter zurückgegangen, allerdings nicht so stark wie in den Vorjahren. Insgesamt suchten rund 32.700 Bewerberinnen und Bewerber in Thüringen eine Ausbildungsstelle. Dies waren rund 300 oder 1 Prozent weniger als im Vorjahr. Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend der deutlich rückläufigen Bewerberzahl hat sich damit in diesem Jahr nicht so fortgesetzt. Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsstellen in Thüringen hat sich im Vergleich zum Vorjahr auch weiter verringert. Die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze erreichte 2003 erneut einen Tiefstand. Insgesamt standen den Arbeitsämtern, da mag man sich darüber streiten, welche Zahlen wir nehmen, ich gehe auf der Grundlage des Berichtes des Landesarbeitsamtes, rund 12.600 betriebliche Ausbildungsstellen zur Verfügung. Das sind gegenüber dem Vorjahr 800 oder 6 Prozent weniger. Der Rückgang der betrieblichen Ausbildungsplätze vollzieht sich damit dreimal so schnell wie der Rückgang der Bewerberinnen und Bewerber. Dies ist auch dem Anwachsen der Altnachfrage geschuldet. Der Herr Minister hat in seinem Bericht darauf Bezug genommen. Mehr als 41 Prozent aller Bewerberinnen und Bewerber hatten bereits in früheren Jahren die Schule verlassen, entstammen also nicht dem Schulabgang 2003. Wenn festzustellen ist, dass nur rund 41 Prozent aller Bewerber eine betriebliche Ausbildung erfahren, dann steht heute bereits fest, dass im nächsten Jahr eine weiter wachsende Anzahl Jugendlicher erneut nach Ausbildungsplätzen fragen wird, also auch in diesem Jahr wird die Anzahl der Altnachfrage, die dann im nächsten Jahr auf den Ausbildungsmarkt drängen, erneut ansteigen.

Noch eine Besonderheit ist in diesem Jahr wider anderer Erwartungen zu verzeichnen. Auf bisher 1 Prozent bzw. 2 Prozent nicht vermittelter Bewerberinnen und Bewerber war man regierungsseitig und seitens der Wirtschaft, ich erinnere an die Erklärung der IHK zu Beginn der Ausbildungsoffensive, recht stolz. Nun bescheinigt das Landesarbeitsamt für Thüringen - und der Minister nannte es bereits in seinem Bericht -, die Zahl nicht vermittelter Bewerber ist höher als im Vorjahr - 4,6 Prozent. Die Landesregierung und natürlich wir alle hoffen, dass sich die Zahl noch weiter senkt. Sie liegt zum Zeitpunkt von heute im Vergleich zum vergangenen Jahr höher. Die Anstrengungen, die schon komplizierter sind wegen der Anzahl von Ausbildungsplätzen in diesem Jahr, sind gegenüber dem vergangenen Jahr noch komplizierter.

Meine Damen und Herren, damit haben 95 Prozent der Bewerber in Thüringen bisher eine Lösung gefunden. Dennoch kann nicht von einem ausgeglichenen Ausbildungsmarkt gesprochen werden. Nicht jeder versorgte Bewerber hat auch eine Ausbildungsstelle bekommen. Herr Minister machte darauf aufmerksam, knapp über 60 Prozent der Bewerber konnten auch tatsächlich in eine Ausbildung einmünden, alle anderen sind versorgt, wie man das so schön im Neudeutschen sagt. Ich glaube, mit diesen Schlaglichtern deutlich gemacht zu haben in Ergänzung zu dem, was schon gesagt worden ist, dass die Lage auf dem Lehrstellenmarkt kompliziert ist, und der Ministerpräsident Althaus noch vor drei Wochen aber demgegenüber sagte, dass sie nicht dramatisch wäre. Ich glaube, dem nicht zuzustimmen, er rief dennoch die Wirtschaft, so die entsprechenden Meldungen in der Tageszeitung, eindringlich dazu auf, mehr Lehrstellen zu schaffen, und Sie, Herr Minister Reinholz, kündigten an, so berichtete jedenfalls der MDR, sich um den Lehrstellenmarkt zu bemühen. Gleichzeitig signalisierten Sie über MDR Verständnis für Betriebe, die nicht ausbilden. Auch Herr Althaus hatte Verständnis für Unternehmen, die die Ausbildungsvergütung flexibel gestalten, sprich reduzieren wollen. Für die Schulabgänger, die keine betriebliche Lehrstelle erhalten und sich deshalb berechtigt Sorgen um ihre Zukunft machen, haben beide offenbar nur wenig Tröstliches.

Meine Damen und Herren, die groteske Situation in der Landespolitik zum Thema Lehrstellen lässt sich nur so darstellen: Wir haben eine Gemengelage von vorgespieltem Aktionismus und Beschwichtigungen, von symbolischen Aktionen und Schönfärbereien.

Ich möchte daran erinnern, dass der Ministerpräsident kurz nach der Amtsübernahme die Ausbildungssituation heraushob, sie als wichtig bezeichnete. Dann avancierte sie sogar zur Chefsache. Im Juli hielt er hier im Landtag den so genannten Ausbildungsgipfel ab, um eine Verbesserung zu erreichen. Im Chat im MDR plädierte er gar für eine Lehrstellenoffensive, für die er mit den Thüringer Unternehmen intensiv arbeiten wolle. Herr Althaus ist

heute leider nicht da. Wenn die gegenwärtige Situation das Ergebnis Ihrer politischen Chefsache ist, frage ich mich, wie es in Politikfeldern aussieht, denen Sie geringere Bedeutung beimessen. Wenn Sie mit einer Offensive allen Ernstes nur ein derart unbefriedigendes Ergebnis erreichen, bin ich gespannt, wie es um die bestellt ist, bei denen Sie im Normaltempo handeln. Ansonsten weiß man von Ihren Ideen, die Ausbildungsnot zu bekämpfen, herzlich wenig, nur, dass Sie ein Gegner einer Ausbildungsumlage sind, ist bekannt. Herr Minister Reinholz hat in dem Bericht heute namens sicherlich auch der Landesregierung die ablehnende Position zu diesem Vorschlag der Gewerkschaften, den auch die Fraktion der PDS trägt, dargelegt. Diese Abgabe würde zu einer Verschulung des dualen Systems führen, wird der Ministerpräsident in den MDR-Nachrichten zitiert. Ich empfehle ihm, sich die Strukturdaten einmal genau anzusehen. Die öffentliche Hand trägt jetzt bereits mit teuren und nicht immer effektiven Sonder- und sonstigen Programmen - meine Kollegin Pelke ging bereits darauf ein - eine erhebliche Last. Sie sind besser als überhaupt keine Ausbildung, da sind wir uns sicherlich alle im Klaren, aber meist nur eine Ausweichlösung, nicht selten sogar der Einstieg in eine Benachteilungskarriere. Lassen Sie Ihre Finanzministerin doch einmal ausrechnen, wie viel öffentliches Geld in Thüringen bereits jetzt für die Ausbildung investiert wird und ob diese Summe nicht schon höher ist als das, was Firmen ausgeben. Das gehört nämlich zur Ehrlichkeit in dieser Debatte und keine Horrormärchen über Firmen, die sich dann freikaufen würden. Mir hat noch niemand erklären können, warum sich Firmen, die jetzt ausbilden, plötzlich freikaufen sollen, wenn sie künftig Geld aus einer Umlage für ihre Ausbildungsbemühungen bekommen sollen. Das können selbst Sie nicht erklären. Diese Umlage bedeutet Gerechtigkeit, so meinen wir, Unterstützung für die, die verantwortlich handeln und finanzielle Beteiligung derer, die sich dieser Aufgabe bisher entziehen. Deshalb hält die PDS sie für dringend nötig und begrüßt, dass nun endlich auch in der Bundesregierung wenigstens darüber nachgedacht wird. Die Bewerberinnen und Bewerber, denen es gelungen ist, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu erhalten, haben ja fast einen Lottogewinn errungen. Diese Azubis werden in den Berufsschulen aber auch viele ihrer ehemaligen Mitschüler sehen, die wie sie jetzt in den Berufsschulen in einem weiteren Vollzeitschuljahr die Schulbank drücken, nur um nicht auf der Straße zu stehen. Es ist längst ein offenes Geheimnis, dass gerade das erste Schulhalbjahr in den Berufsschulen wirklich chaotisch verläuft. Stundenpläne werden zum Teil täglich erneuert, da sie ständigen Änderungen unterliegen. Wöchentlich kommen die angekündigten neuen Lehrerkollegen dazu, alle Stellen konnten mangels Bewerber, so sagt man, so hörten wir auch heute wieder, nicht besetzt werden in den Berufsschulen. Abordnungen aus anderen Schulen sind notwendig. Der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen verschiebt sich somit bis Weihnachten noch oft, so dass ständige Klassenneubildungen und Lehrerwechsel nicht selten sind.

Verehrte Damen und Herren, alle Jugendlichen, auch die Leistungsschwächeren, müssen Zugang zu einem ausreichenden Ausbildungsangebot haben, aus dem sie auswählen können. Wir glauben, auch Berufsbilder sind so zu gestalten, dass sie sowohl eine Weiterbildung im Beruf ermöglichen als auch einen Übergang in andere Berufe. Im Großen und Ganzen bleibt festzustellen, dass zur Verbesserung der Ausbildungssituation in Thüringen viel zu tun ist. Meine Aufforderung an die Landesregierung ist: Packen Sie es an. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Brückensanierungsprogramm des Bundes

Mit dem Brückensanierungsprogramm von 1998 ist ein Auslauftermin des Programms zum 31. Dezember 2003 festgelegt worden.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchem Umfang sind Mittel für wie viele vorgesehene Maßnahmen im Freistaat Thüringen bereitgestellt worden?

2. Wie viele Maßnahmen sind in welchem Finanzumfang bis gegenwärtig realisiert bzw. werden bis 31. Dezember 2003 realisiert?

3. Welche Gründe sind für möglichen Rückstand in der Maßnahmerealisierung zu nennen?

4. Wie wird mit den möglicherweise nicht realisierten Maßnahmen umgegangen?

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, Herr Kretschmer hat in der vorangegangenen Aktuellen Stunde gesagt, diese kostet Geld. Ich glaube, in der vergangenen wie in dieser geht es ums Geld, das, was andere den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche ziehen wollen. Und nun will die DB AG auch zulangen. Nicht etwa bei den Kunden im Fernverkehr, denen man stets neue Offerten für die Nutzung der Züge in Konkurrenz mit dem Flugzeug macht. Die DB AG hat bekanntlich, Herr Kallenbach sagte das eben eingangs, ihre Absicht geäußert die Nahverkehrstarife um durchschnittlich 4,1 Prozent zu erhöhen. Alle Sprecher der drei im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich gegen diese Erhöhung ausgesprochen, und auch der Wirtschaftsminister ließ in seiner Veröffentlichung in der Presse keinen Zweifel daran, dass die Tariferhöhungen durch die Landesregierung zumindest nicht begrüßt werden, sondern er hat sich auch dagegen ausgesprochen. Man könnte nun meinen, alles in Butter, die

Fraktionen sind sich einig, auch mit der Landesregierung, warum noch die Aktuelle Stunde. Ich glaube, unabhängig von Pressemitteilungen erachtet es unsere Fraktion als notwendig, sich im Landtag zu diesem Thema zu äußern. Welchen Bestandswert Pressemitteilungen haben, ist ja allgemein bekannt, und wir hielten es schon für wichtig, diese Problematik hier öffentlich vor den Thüringerinnen und Thüringern zu debattieren.

Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Tarife um durchschnittlich 4,1 Prozent differiert tatsächlich in der Spanne zwischen 0 Prozent für Fahrten bis 5 km und 5,2 Prozent Erhöhung für Fahrten zwischen 91 und 100 km, und die Schülerwochenkarten für Entfernungen allein bis zu 10 km sollen um 4,5 Prozent steigen. Es bleibt die Tatsache, dass es sich hier immer noch um ein Ansinnen der DB AG handelt. Gemäß Allgemeinem Eisenbahngesetz - Herr Kallenbach ging darauf ein - gibt es die Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, das nach Vorliegen des Antrags das Einvernehmen mit den Landesregierungen herzustellen hat. Gelingt das nicht, im Falle der Ablehnung, kann die DB AG Widerspruch beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen einlegen und die ersatzweise Herstellung des Ländereinvernehmens durch den Bundesminister beantragen. Deswegen auch der Zwischenruf: letztlich steht der Bundesminister hierfür gerade.

Und Herr Kallenbach hat über den möglichen Zusammenhang von Fern- und Nahverkehr hier hingewiesen. Ich würde sagen, es geht nicht nur um den Zusammenhang, es geht auch um weitere Fragen. Es steht der Börsengang der DB AG an, und schauen Sie sich die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Drucksache 15/1540, an, dann werden genau diese Punkte auch berührt. Für mich ist es ein Unding, dass Verluste, die aus gravierenden Fehlern der zuständigen Vorstände der DB AG resultieren und die zu einem Rückgang des Umsatzes in der Fernverkehrssparte um 13 Prozent im 1. Halbjahr dieses Jahres führten, also vor der neuerlichen Änderung des Preissystems im Fernverkehr, also zwischen den Städten, meine ich jetzt, der neue Hit, nun durch Erhöhung der Nahverkehrspreise im Konzern ausgeglichen werden sollen. Und das, obwohl im 1. Halbjahr 2003 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 im Nahverkehr ein Umsatzplus von 6 Prozent erzielt wurde. Für mich ist es ein Unding, wenn die DB Regio erklärt, dass sie im Nahverkehr im Jahre 2002 nur eine Erhöhung um 3,8 Prozent vorgenommen hat, aber im gleichen Jahr die Normalpreise im Fernverkehr um durchschnittlich 12 Prozent abgesenkt hat. Und für mich ist es schon aberwitzig, wenn die Tariferhöhungen im Nahverkehr aus dem Anstieg der Personalkosten um 3,3 Prozent und dem Anstieg der Energiekosten begründet wird, als ob im Fernverkehr diese Faktoren nicht wirken und als ob im Nahverkehr die gleiche Personalintensität wie im Fernverkehr vorhanden ist.

Meine Damen und Herren, wer im Nahverkehr die Preise wie vorgesehen erhöhen will und gleichzeitig im Fern

verkehr den Preiskampf mit Billigfliegern wöchentlich 10.000 Billigtickets subventioniert, handelt unsozial an den mobilen Bürgerinnen und Bürgern, die täglich auf den Nahverkehr für ihre Fahrten zur Ausbildungs- bzw. Arbeitsstelle angewiesen sind. Wenn diese Landesregierung es ernst mit der Verkehrswende und der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs nimmt, siehe Thüringer ÖPNV-Gesetz, und die Landesregierung der ablehnenden Haltung des Thüringer Verkehrsministers nach der Presseveröffentlichung vom 26. November folgt, dann kann das Regierungspräsidium in Darmstadt sicherlich nicht mit der Zustimmung Thüringens zum Antrag der DB Regio rechnen. Das wäre im Interesse der fast 100.000 Thüringer Nutzer des Nahverkehrs. Ich danke Ihnen.

Tourismuskonzept in Thüringen

Am 5. Juni 2003 wies der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur in der 86. Sitzung

des Landtags darauf hin, dass der "Entwurf einer neuen Tourismuskonzeption im Herbst dieses Jahres" vorgelegt und im Rahmen einer Tourismuskonferenz beraten werden soll. Im Zusammenhang mit jüngsten Medienberichten verstärkt sich der Eindruck, dass die Tourismuskonzeption nicht wie geplant vorgelegt wird und damit auch der Termin der Tourismuskonferenz berührt werden kann.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass entgegen den Ankündigungen in der 86. Sitzung des Landtags und der Wirtschaftsausschusssitzung vom 15. Mai dieses Jahres das Tourismuskonzept nun erst Anfang des Jahres 2004 vorgelegt wird?

2. Wenn ja, was führte zu dieser Terminverschiebung?

3. Hat sich im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur die Erkenntnis vertieft, dass es notwendig ist, in diese Konzeption noch Ergebnisse und Erfahrungen weiterer Regionalkonferenzen einfließen zu lassen bzw. zu bündeln?

4. Wird mit dem Verschieben des Vorstellungstermins der Konzeption der Termin der Tourismuskonferenz, die angekündigt war für Oktober 2003, berührt?

Herr, Minister, gestatten Sie eine Nachfrage? Würden Sie den Zeitungsmeldungen zustimmen, die da lauteten, ich zitiere einmal aus dem Gedächtnis: Tourismus ist Chefsache geworden?

Streckenausschreibung der DB Netz AG

Auf der Internet-Seite der DB AG (www.bahn.de) werden die Strecken Bretleben–Sondershausen und StraußfurtGroßheringen durch die DB Netz AG, Niederlassung Südost, ausgeschrieben. Bis zum 14. November 2003 können Interessenten, die als Eisenbahninfrastrukturbetreiber die Strecke ohne zeitliche Unterbrechung übernehmen und für den öffentlichen Verkehr in eigener Verantwortung weiter betreiben wollen, dies der DB Netz AG, Niederlassung Südost, anzeigen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist diese Ausschreibung und möglicherweise Übertragung der Betreibung dieser Strecken an private Eisenbahnunternehmen mit dem Verkehrsvertrag des Landes mit der DB AG vereinbar?

2. Tritt die Landesregierung der Auffassung der DB Netz AG in der Ausschreibung bei, dass die beiden Strecken nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind?

3. Beabsichtigt der Freistaat, bei nächster Gelegenheit die beiden Strecken abzubestellen?

4. Ist der Landesregierung bekannt, ob diese Streckenausschreibung der DB Netz AG von der DB Regio mitgetragen wird?

Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele aus diesem Programm finanzierte zusätzliche Sachbearbeiter werden in Thüringen in welchen Institutionen eingesetzt?

2. Plant die Landesregierung eigene Aktivitäten zur Unterstützung von Antragstellern aus Thüringen (Beratung, Förderung der Kooperation, Projekte-Pools), und wenn ja, welche?

3. Plant die Landesregierung eigene Aktivitäten zur finanziellen Unterstützung des Programms (Zuschüsse), und wenn ja, welche und in welcher Höhe?

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, der heute in zweiter Beratung vorliegende Antrag enthält bekanntlich einen ganzen Katalog einzelner Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Thüringen, die sich sicherlich mit unterschiedlichster Gewichtung dieser Problemlage zuwenden. Ich darf es vielleicht namens meiner Fraktion vorweg sagen, es gibt natürlich keinen Grund, diesen Antrag in Gänze abzulehnen. Jede einzelne dieser Maßnahmen ist dazu geeignet, Einfluss auf die Verkehrssicherheit zu nehmen, dies ist unzweifelhaft. In der parlamentarischen Beratung dieses Antrags im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik und auch in den Fraktionen - die Fraktionen haben auch selbständig Veranstaltungen zu dieser Thematik in den letzten knapp 23 Monaten durchgeführt - wurde deutlich, dass mit der Behandlung dieses Themas sowie einzelner Maßnahmen daraus die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber der Problematik verstärkt wurde. Kollege Kretschmer hat in den Beratungen öfter auch auf diesen Zusammenhang besonders hingewiesen, dass wir mit diesem Antrag, mit der Behandlung dieser Thematik in den Fraktionen und in den Ausschüssen das öffentliche Bewusstsein etwas geschärft haben. Ob es ausreicht, ist sicherlich weiter zu bereden. Wir haben mit dieser Diskussion und der Anhörung im Ausschuss nicht nur Impulse gesetzt, so würde ich sagen, son

dern auch Erwartungen an unser weiteres Handeln bei Verkehrsteilnehmern, bei Wissenschaftlern, überhaupt in der Öffentlichkeit geweckt. Verkehrssicherheit muss mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Öffentlichkeit erfahren, dafür zu wirken ist eine wesentliche Aufgabe der Politik. Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung dazu einen konkreten Beitrag leisten kann und muss. Deshalb stellen wir den Entschließungsantrag nach einem Verkehrssicherheitsprogramm in Thüringen, das konkrete und messbare Maßnahmen

und Ziele sowie einen zeitlichen Rahmen zu deren Umsetzung und Realisierung enthalten sollte. Wir brauchen eine neue Verkehrsphilosophie.

Nirgends in der Welt wird so gerast wie in Deutschland. Warum nur beharren wir so uneinsichtig auf dieser Spitzenstellung in der Welt, obwohl alle Statistiken klipp und klar aussagen, dass die meisten Verkehrsunfälle und insbesondere die Verkehrstoten mit Raserei zu tun haben. Bei 31 Prozent der Verkehrsunfälle im Jahr 2001 war unangepasste Geschwindigkeit die Hauptursache. Im Jahre 2002 lag sie knapp unter 30 Prozent. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist mit 30,4 Prozent wiederum ein Wert über 30 Prozent zu verzeichnen. Viele Aufklärungs- und Restriktionsmaßnahmen sind deshalb darauf zu richten, die Raserei einzudämmen. Solange Erkenntnisse sich noch nicht im individuellen Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer niederschlagen, sind Maßnahmen gegen die Raserei notwendig. In diesem Sinne von Abzockerei der Autofahrer wie in der Haushaltsdiskussion oder auch wie im Antrag von Abkassieren, sicherlich in eingeschränkten Bereichen, zu reden, halte ich für unangebracht. Sie bringen auch nicht das Bemühen und den Willen zum Ausdruck, gegen Raserei etwas Aktives zu tun. Man mag zu einzelnen Formen und Methoden zur Erhöhung des Überwachungsdrucks kritisch stehen, aber deshalb sollten Versuche und neue Maßnahmen nicht von vornherein verteufelt werden. So sollte meines Erachtens das Modellprojekt "Ortsfeste Verkehrsüberwachungsanlagen in Nordthüringen" bei aller Skepsis sicherlich eher von den erreichten Ergebnissen bewertet und nicht vorher schon verteufelt werden. Und, was mir schwer fällt, wenn man der Bildzeitung einmal Glauben schenken kann, dann dämmt Überwachung auch die Raserei der Biker am Kyffhäuser ein. Hier wird der Polizeimeister Frank Schendt zitiert, der sagt: "Der Rekord war heute 195 km/h. Seitdem wir hier sind, ist Ruhe." Man muss nicht zu anderen Mitteln greifen, die andere Verkehrsteilnehmer einschränken, wie Fahrverbote, Oberflächengestaltung und anderes mehr, um die Raserei an diesem "Todesberg", wie er in der Zeitung genannt wird, einzuschränken.

Zur neuen Verkehrsphilosophie gehört auch, sich dem Verhalten junger Verkehrsteilnehmer und Fahranfänger im Straßenverkehr sowie dem Verhalten anderer ihnen gegenüber zuzuwenden. Kollege Kallenbach sprach in der Berichterstattung über die Ausschussbehandlung, dass sich der Ausschuss besonders dieser Thematik zugewandt und einen breiten Raum gewidmet hat. Der Unfallbeteiligung der Fahranfänger ist meines Erachtens noch wirksamer zu begegnen. Das Gefährdungsrisiko der Fahranfänger ist mit vielfältigen Maßnahmen abzubauen. Dazu gehören Maßnahmen in der Fahrschulausbildung, Leistungsbeschränkungen für benutzte Fahrzeuge, Führerschein auf Probe, Sicherheitstraining und Schulungsangebote, auch das FiftyFifty-Taxi und vieles andere mehr. Diesem Komplex kommen die im Antrag verankerten Maßnahmen, insbesondere Punkt 15 des Antrags, in nur sehr eingeschränktem Maße nach. Das Unfallrisiko junger Verkehrsteilnehmer in Thüringen ist überdurchschnittlich hoch. Der Anteil der 18- bis 25-Jährigen an den Verkehrstoten beträgt im ersten Halbjahr dieses Jahres 24,4 Prozent. Er ist gegenüber den 32,1 Prozent des vergangenen Halbjahres gesunken, das ist sicherlich erfreulich, aber immer noch zu hoch. Der Anteil dieser Altersgruppe an den schwer Verletzten betrug 28,2 Prozent im ersten Halbjahr und ist im Wesentlichen zum Vorjahrszeitraum konstant geblieben. Deshalb meinen wir, dass die Politik gefordert ist, sich diesem Problem noch stärker und zielgerichteter zuzuwenden.

Letztlich, verehrte Damen und Herren, wirkt auch auf diesem Feld der europäische Prozess. Am 02.06.2003 informierte die EU-Kommission über das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit. Das Ziel ist, bis zum Jahr 2010 die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr innerhalb der EU zu halbieren. Im Aktionsprogramm werden insbesondere konkrete Maßnahmen aufgeführt, einen methodischen Rahmen zur Ermittlung und Verbreitung vorbeugender Praktiken durch die Erstellung technischer Leitlinien festzulegen, die Sammlung und Auswertung von Unfalldaten und der Daten über Verletzungen zu verbessern und Forschung und Entwicklung fortzusetzen, um zukunftsträchtige Lösungen zu finden. Die Kommission wünscht, dass alle betroffenen Kreise dieses Programm gutheißen und sich daran beteiligen. Zu diesem Zweck schlägt sie all denen, die über Anordnungsund Entscheidungsbefugnisse oder über wirtschaftliche oder gesellschaftliche Durchsetzungsmöglichkeiten oder ein Vertretungsmandat verfügen, vor, ihren Beitritt zu einer europäischen Charta für die Straßenverkehrssicherheit zu erklären. Außer zur Einhaltung allgemeiner Grundsätze verpflichtet sich jeder Unterzeichner dazu, bestimmte Maßnahmen durchzuführen. Die so eingeschränkten Verpflichtungen werden veröffentlicht und ihre Einhaltung beobachtet. Wir meinen - allein schon ein Grund ein solches Verkehrssicherheitsprogramm für Thüringen aufzustellen.

Werte Damen und Herren, eine neue Verkehrsphilosophie muss natürlich verbunden werden mit einer Zukunftsvision, einem Leitbild für das Verkehrssystem der Zukunft, in dem die Themenerhöhung das Bewusstsein für Sicher

heit im Straßenverkehr, Eindämmung des Verkehrswachstums und gezielter Einsatz von Technologien im Mittelpunkt stehen. Deshalb gehören Geschwindigkeitseinschränkungen, Alkoholverbot im Straßenverkehr genauso dazu wie die Förderung und weitere Verbesserung des ÖPNV zur Sicherung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und die Sicherung des Schülerverkehrs und der Schulen und Spielwege.

Verehrte Damen und Herren, vorrangig der CDU-Fraktion, ich weiß, im Thüringer Landtag ist es schwer, auf der Grundlage eines Antrags der Opposition, insbesondere wenn er von der PDS-Fraktion kommt, die Landesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordern zu lassen und damit aufzufordern.

Wir geben aber die Hoffnung nicht auf und bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Auch wenn Handlungen anderer Landesregierungen keine Handlungsoptionen für die Thüringer Landesregierung sind, wie das Herr Fiedler heute in einem anderen Tagesordnungspunkt schon zum Ausdruck brachte, möchte ich doch unter anderem auf den Beschluss in Drucksache 14/6842 des bayerischen Landtags - Verkehrssicherheit der Staatsregierung - verweisen und bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, bekanntlich haben am 20.06. der Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen und der Vorstandsvorsitzende der DB AG die Finanzierungsvereinbarungen für die Realisierung des Abschnitts Gröbers-Erfurt der Neubaustrecke Leipzig/Halle-Erfurt unterzeichnet. Der Ministerpräsident sprach heute Vormittag in diesem Zusammenhang, wenn ich das richtig aufgenommen habe, von einer guten Nachricht.

Gleichzeitig bemängelte er, dass eine Finanzierungsvereinbarung für die VDE 8.1 Nürnberg-Erfurt nicht existiert. Ich habe eben von Herrn Lippmann gehört, dass er in diesem Zusammenhang, was diese Strecke angeht, auf die Vereinbarung von 1997 verwies, wenn ich das richtig im Kopf habe. Wenn wir streng der Thematik der Aktuellen Stunde "Auswirkung der Finanzierungsvereinbarung zur ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig auf den Weiterbau in Thüringen" folgen, dann werden wir uns auf ein Gebiet von Spekulationen begeben. Der verehrte Kollege Lippmann sprach von "Kaffeesatzleserei", wenn ich das jetzt noch richtig im Ohr habe. Ich bezweifle, dass diese Auswirkungen im vollen Umfang einzuschätzen sind.

Der Ministerpräsident forderte, dass natürlich die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden müssen. Es wird doch aber damit ein Stück weit suggeriert, dass möglicherweise die für diese Investition benötigten Mittel eventuell in einzelnen Jahresscheiben nicht immer bereitgestellt werden. Das ist sicherlich Spekulation, auch wenn es die eine oder andere negative oder anderweitige Erfahrung im Zusammenhang gibt.

Ich darf aber in diesem Zusammenhang aus einem Schreiben des DB-Vorstands, Herrn Daubertshäuser, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 20. Juni dieses Jahres auf die Frage "Inwieweit werden geplante Investitionen der Bahn beeinträchtigt, weil zugesagte Bundesmittel nicht oder verspätet ausgezahlt worden sind?" zitieren. Es heißt darin, und ich darf zitieren, Frau Präsidentin: "Beantragte Bundesmittel wurden vom Eisenbahnbundesamt stets auch ausgezahlt. Nur in Einzelfällen kam es in der Vergangenheit beim Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen zu Verzögerungen, die die geplanten Terminabläufe beeinflusst haben. Bislang sind keinerlei geplante Investitionen der Bahn unterblieben, weil sich die Auszahlung der Bundesmittel verzögert hat. EBA und DB AG arbeiten konstruktiv zusammen, um die gemeinsamen Prozessabläufe weiter zu optimieren." Soweit das Zitat. Unstrittig ist, dass es bisher aus verschiedenen Ursachen zu Verzögerungen gekommen ist. Bekanntlich sollte nach EU-Vorstellungen diese Maßnahme 2007 schon realisiert sein. Die DB AG und die Thüringer Landesregierung hoffen nun auf eine Inbetriebnahme 2012. Mit der Unterzeichnung, Herr Kallenbach wies darauf hin, der Finanzierungsvereinbarung wurde eine Bauzeit aber bis 2015 ins Auge gefasst. Wenn es also um den Realisierungstermin des Projekts VDE 8.2 geht, scheint gegenwärtig die eventuelle Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele in Leipzig und Erwartung für das Land Thüringen bestimmend zu sein. Wir sind der Auffassung, dass stärker verkehrspolitische Lösungen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit bei der Realisierung dieser Strecke Erfurt-Halle/Leipzig gerückt werden müssten.

Dabei denken wir vor allem an die Stärkung der Rolle des Flughafens Halle-Leipzig für Ostdeutschland insgesamt. Nicht die Konkurrenz zwischen ICE und Luftverkehr, auf den die Bahn fast ausschließlich setzt, sondern das sinnhafte Verknüpfen beider sollte stärkere Beachtung finden. Das würde aber auch Einsicht in Thüringen hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Personenluftverkehrs und entsprechender Schlussfolgerungen nach sich ziehen.

Dazu ist uns aber bisher nichts bekannt. Also die Unwägbarkeiten bei der Realisierung des Vorhabens werden mit der Finanzierungsvereinbarung nicht beseitigt. Aber

politische Auseinandersetzungen über Spekulationen zu diesem Thema hier im Landtag sind genau so untauglich. Vielmehr sollten wir darauf achten, dass mit der Realisierung dieses Projekts der Erhalt und der Ausbau weiterer Strecken in Thüringen, darunter z.B. die Zweigleisigkeit und Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, nicht gefährdet wird. Gegenwärtig scheint es jedenfalls so zu sein, dass die Masse des Geldes für diesen Bereich für die VDE-Projekte eingesetzt wird und Vorstellungen zur Mitte-Deutschland-Verbindungen nicht realisierbar erscheinen. In diesem Sinne möchte ich noch einmal das eingangs genannte Schreiben des Bahnvorstands, Herrn Daubertshäuser, zitieren. Darin heißt es nämlich weiter: "Die Landesregierung Thüringen sowie die Stadt Gera fordern ab 2008 als perspektivische Maßnahmen den durchgängigen zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung zwischen Weimar und Glauchau zur Aufwertung des Oberzentrums Ostthüringen. Für die DB AG ist diese Zusatzforderung, nochmals 350 Mio. ! "  schaftlich darstellbar."

Der letzte Satz: "Eine Beteiligung an der Finanzierung wurde seitens des Landes nicht in Aussicht gestellt und aus Sicht der DB gibt es keinen Handlungsbedarf." Soweit gegenwärtig zum Stand der Mitte-Deutschland-Verbindung seitens der Bahn. Ich bedanke mich.

Man darf doch wohl seine eigenen Fans haben, Herr Kretschmer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, Herr Minister, es ist schon so ein Kreuz. Es gibt schon alles, Sie brauchen die Aufforderung der Oppositionsfraktion nicht,

die Landesregierung ist fleißig und weiß alles,