Versuchen Sie sich doch nicht zu rechtfertigen für den Unsinn, den Sie hier auch noch erzählen. Ich danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich auf Ihr Einvernehmen rechnen, dass wir jetzt nicht die Fragestunde machen, sondern den Punkt zu Ende behandeln? Allgemeines Kopfnicken. Dann rufe ich Herrn Minister Schuster auf. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, der Antrag der PDS geht von falschen Annahmen aus. Er kommt deshalb zu falschen Ergebnissen, und er geht von einem Verständnis aus, das äußerst problematisch ist, von einem Verständnis über wirtschaftliche Zusammenhänge. Dass Ihre Aussagen, Herr Gerstenberger und auch Herr Dr. Müller, schlichtweg falsch sind, beweisen einfach Zahlen. Die Arbeitslosenstatistik weist es Monat für Monat aus. Bei uns liegt die Arbeitslosenquote auch viel zu hoch, aber deutlich niedriger als in allen anderen neuen Ländern.
Wenn Sie von der PDS so genau wissen, wie man die Arbeitslosenquote senkt, warum machen Sie es nicht in Mecklenburg-Vorpommern?
(Zwischenruf aus der PDS-Fraktion: In Thü- ringen liegen sie auf hohem Niveau seit Jah- ren konstant.)
Zunächst einmal jetzt zu den Zahlen, meine Damen und Herren: Die Mittel für ESF-kofinanzierte Maßnahmen stehen weiterhin in voller Höhe des 2. Nachtragshaushalts 2002 zur Verfügung. Es gibt in diesem Bereich, Herr Gerstenberger, keine Haushaltssperre. Der im Jahr 2002 verfügbare Gesamtansatz liegt bei 137,9 Mio. Sie mir vergleichbare Zahlen woanders? Programme, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt fördern (berufliche Qualifizierung, Erstausbildung), können uneingeschränkt genutzt werden. Bei den Landesarbeitsmarktprogrammen und der Arbeitsförderung Ost können für die Bewilligung der Fördermittel trotz der durch die Steuermindereinnahmen unumgänglichen Haushaltssperre die Ansätze bis zu 95 Prozent ausgeschöpft werden. Bei Strukturanpassungsmaßnahmen finden auch Bewilligungen aus Mitteln statt, die aus einer Verringerung der Vorbindungen resultieren. Die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der verstärkten Förderung sind von der Sperre nicht betroffen, da diese im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung mit den Arbeitsämtern vorher bereits in vollem Umfang zur Verfügung gestellt wurden. Ein neues Sonderprogramm zur generellen Erbringung der Eigenanteile für Antragsteller bei Strukturanpassungsmaßnahmen ist weder sinnvoll noch haushaltsrechtlich begründbar.
Herr Minister, hat dann die GfAW eine falsche Aussage gemacht, als sie einen Rundbrief an alle Träger geschrieben hat mit dem Hinweis, dass die VE für das Jahr 2003 gesperrt und die Mittel für das Jahr 2002 aufgrund der Haushaltssperre nicht mehr zur Verfügung stehen?
Herr Gerstenberger, zwischen dem damaligen Rundbrief und der Situation heute sind Wochen vergangen, in denen gehandelt wurde.
Meine Damen und Herren, Herr Müller hat ausgeführt, dass auf Eigenmittel der Träger nicht gänzlich verzichtet werden sollte und auch nicht kann, da dieser Eigenbeitrag bekanntlich dazu beiträgt, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Allerdings gibt es ja bereits derzeit drei Sonderfördergebiete in unserem Lande, in denen die Träger nur 5 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten bei SAM erbringen müssen (das Altenburger Land, der Kyffhäuserkreis und Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2007 in Gera). Über die Zahlen des nächsten Doppelhaushalts lässt sich deshalb noch nichts sagen, weil der nächste Doppelhaushalt noch nicht verabschiedet ist.
Meine Damen und Herren, dass wir es trotz dieser Zahlen bei der Arbeitslosigkeit mit einem zentralen politischen Problem zu tun haben, ich glaube, da sind wir uns hier in diesem hohen Hause alle einig. Dass es auch keinen Sinn macht, wenige Wochen vor der Bundestagswahl mit einem Hartz-Papier zu kommen, um damit Wahlkampfmunition und Wahlkämpfe zu bestreiten, das sollte hier auch klar sein.
Dass die bisherigen Maßnahmen in dem Bereich versagt haben, das sagt inzwischen selbst Herr Gerster, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit. Das Job-Aqtiv-Gesetz ist ein glatter Fehlschlag, meine Damen und Herren.
Wenn Sie mir das nicht glauben, dann nenne ich Ihnen einige Zahlen. Es wurden 5.905 Vermittlungsgutscheine ausgegeben, eingelöst wurden 541. In einer Jobrotation war ein Teilnehmer und in einer Qualifizierungsbeschäftigung auch ein Teilnehmer. Das ist die Bilanz des Job-AqtivGesetzes.
Die Landesregierung hat schon vor Jahren eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik gefordert, die über die Zahlen SAM und ABM hinausgeht. Mit diesen Maßnahmen allein kann man die Probleme des Arbeitsmarkts nicht lösen.
Es gibt in diesem Hause allerdings einen grundlegenden Dissens. Die PDS geht erstens davon aus, dass öffentliche Mittel eine unendlich verfügbare Größe sind.
Würde man ihre Anträge einmal aufaddieren, dann bräuchten wir mindestens den fünffachen Landeshaushalt im Vergleich zu derzeit. Wenn man ihre sonstigen Forderungen dazu nehmen würde, müsste man das gesamte Bruttosozialprodukt für ihre Vorschläge bereitstellen.
Zweitens: Es gibt den Hauptdissens in der Weise, dass die PDS glaubt, die Probleme des Arbeitsmarkts über den zweiten und gar einen dritten Arbeitsmarkt lösen zu können. Dies ist nicht möglich. Über den zweiten Arbeitsmarkt kann man Beschäftigungseffekte auslösen. Das ist wahr und das tun wir ja auch in größerem Umfang als jedes andere neue Land, aber neue Arbeitsplätze resultieren daraus nicht. Dauerarbeitsplätze resultieren daraus nicht. Wachstum resultiert daraus nicht. Nun wehren Sie sich, Herr Gerstenberger, gegen die Aussage von Frau Vopel, die den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen beschrieben hat, und zwar in völlig richtiger Weise. Es gibt keinen Ökonomen, keinen Wirtschaftswissenschaftler, der diesen Zusammenhang leugnet. Das schafft noch nicht einmal Herr Hickel, Herr Gerstenberger.
Zeigen Sie einmal auf, wie Sie begründen, dass man Wirtschaftswachstum nicht braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Begründung in der ganzen Wirtschaftswissenschaft und Literatur, aber Sie behaupten einen solchen Unsinn hier in diesem Haus.
Man kann mit solchen Maßnahmen, auch mit einem HartzPapier, die strukturellen und konjunkturellen Probleme in unserer Wirtschaft wahrhaft nicht lösen. Man kuriert an Symptomen, anstatt auf die Ursachen zurückzukommen. Das ist das Problem in der Arbeitsmarktpolitik.
Die Frage ist einfach die: Was ist zu tun? Über das HartzPapier werden wir morgen noch zu reden haben. Über das Job-Aqtiv-Gesetz ist bereits von vielen schon viel gesagt worden. Ich bin mit Klaus von Dohnany (SPD) einig darin, dass es notwendig ist, dass man zu anderen Mitteln greifen muss. Er hat eben dies im Gegensatz zu seiner Partei geäußert und kritisch zum Hartz-Papier Stellung genommen. Er ist der Meinung, dass wir eine Absenkung der Steuerbelastung brauchen, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft.
Er ist der Meinung, dass wir eine größere Flexibilität auf den Arbeitsmärkten brauchen. Wie Recht hat er, meine Damen und Herren. Er ist der Meinung, dass man bei den
Arbeitsmarktpolitik ist wichtig, wahrhaft. Aber Arbeitsmarktpolitik lässt sich nicht nach der Methode betreiben und bewältigen, die die PDS uns hier vorschlägt. Vielen Dank.