Die Thüringer Landesregierung beginnt die Förderung von Frauen in der Wissenschaft nicht erst in der Phase der Promotion. Gerade für natur- und ingenieurwissenschaftliche Fächer muss das Interesse früh geweckt und gefördert werden.
Deshalb fördert der Freistaat bereits seit 1998 die Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaft und Technik für Schülerinnen, Studentinnen und Absolventinnen an der TU Ilmenau, die ich an anderer Stelle dieser Rede bereits erwähnte. Diese Einrichtung ist in Deutschland beispielgebend.
Sie widmet sich u.a. der Schaffung von Netzwerken für Studentinnen und Absolventinnen, die nun als Mentorinnen aus der Praxis die Nachwuchskräfte betreuen. Es ist leicht nachvollziehbar, dass dies mit dazu führen wird, dass Frauen in Wissenschaft und Praxis den Platz einnehmen werden, der ihnen zusteht.
Meine Damen und Herren, Gleichstellung und Chancenrechtigkeit sind legitime und wichtige Ziele in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Darüber besteht, so weit ich das sehe, Einigkeit. Dass wir uns darüber streiten, wie diese Ziele am besten zu erreichen sind, ist auch natürlich. Doch sollte uns allen klar sein, dass wir keine guten Lösungen finden werden, wenn die Auseinandersetzung nicht konstruktiv geführt wird. Es hilft der Situation der Frauen in diesem Land nicht, wenn der Standort Thüringen schlechtgeredet wird.
Sobald auch darüber Einigkeit besteht, freue ich mich darauf, gemeinsam mit allen, die sich dazu berufen fühlen, für und über die Verbesserung der Chancen für Frauen in unserem Freistaat zu streiten.
Wird von den Fraktionen Aussprache gewünscht? Die SPD-Fraktion meldet sich, alle drei Fraktionen wünschen die Aussprache. Dann werden wir sie jetzt auch durchführen und ich bitte als erste Rednerin Frau Abgeordnete Bechthum ans Rednerpult.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst begrüße ich den Antrag der CDU, die Entwicklung der Situation von Frauen in Thüringen näher zu beleuchten. Dieses Thema wird von den verschiedenen Fraktionen unterschiedlich bewertet. Während die CDU in ihrem Antrag darauf hinweist, dass Thüringen ein für Frauen freundliches Land ist, das sich seit 1990 auf vielen Gebieten positiv entwickelt hat, sehen das die Mitglieder meiner Fraktion nicht ganz so rosig. Der Bericht von Frau Staatssekretärin war sehr umfangreich, er hat all das aufgezählt, was zum Teil gemeinsam beschlossen wurde, was auch gemeinsam erreicht wurde. Das ist auch gut so, das wir das haben, auch Themen, wo es keinen Widerspruch gibt. Wir sind uns einig, dass Mädchen sich für zu wenig Berufe bewerben. Wir wollen aber nicht nur alles das aufzählen, was gut ist. Wir wollen auch das Negative oder das, was zu verbessern ist, nennen. Wir beziehen uns dabei auch auf die kürzlich veröffentlichte Studie, die Sie, Frau Staatssekretärin, schon nannten, die vom DGB in Auftrag gegeben wurde und den Abgeordneten vorliegt. Wir beziehen uns aber auch auf die Studie der Universität, die sich auch gerade zur Abwanderung und zu den Problemen der Schulbildung und Hochschulentwicklung in den nächsten Jahren sehr intensiv äußert, aber es sind auch meine eigenen Erfahrungen, ich denke, die wir alle gemacht haben. Ich muss sagen, eigentlich sind die Studien doch ziemlich realistisch und so negativ sehe ich das nicht, Frau Meier. Danach hat sich die Situation von Frauen in den Jahren von 1990 bis zum heutigen Zeitpunkt verschlechtert, was die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrifft, das muss man einfach sagen. Aber als Verliererinnen der deutschen Einheit, diese generelle Aussage würde ich so auch nicht teilen.
Die Studie belegt auch, dass Frauen in Thüringen bedeutend besser ausgebildet sind als noch vor zehn Jahren. Das sind doch gute Aussagen. So hatten 2001 29.000 junge Frauen unter 25 Jahren ein Abitur, während es 1991 nur 12.000 waren. Damit liegen Thüringens junge Frauen deutlich vor den jungen Männern gleicher Altersgruppe.
2001 gab es nur 22.000 männliche Abiturienten. Daraus ist ersichtlich, dass auf dem Gebiet der Schule und Bildung durchaus gute Voraussetzungen für junge Frauen auf eine spätere interessante Berufsausbildung und Berufsausübung
bestehen. Doch dann kommt eben leider oft das böse Erwachen. Trotz Abitur - und in der Regel eines besseren Abiturs als das der jungen Männer - ist es jungen Frauen der genannten Altersgruppe, also unter 25 Jahren, oft nicht möglich, erwerbstätig zu sein. Die Erwerbstätigenquote sank in dieser Gruppe von 59 Prozent im Jahr 1991 auf 41 Prozent im Jahr 2001. Das hat vielfältige Ursachen. Zum einen hängt das mit den in Ausbildung befindlichen Frauen zusammen. Waren 1991 26 Prozent der jungen Frauen in Ausbildung befindlich, so stieg deren Zahl auf 48 Prozent im Jahr 2001. Zum anderen aber werden auch junge Frauen peu a peu von den Männern aus dem Berufsleben hinausgedrängt. Die Folge ist Abwanderung. Insgesamt ist ein Rückgang der Frauenerwerbstätigkeit in Thüringen von 1991 (65,6 Prozent) auf 2001 (58,6 Prozent) zu verzeichnen. Das bedeutet, dass die Zahl der erwerbstätigen Frauen im letzten Jahrzehnt um 100.000 Frauen zurückgegangen ist. Damit ist die Frauenerwerbstätigenquote in Thüringen etwa auf Bundesdurchschnitt gesunken, was wir eigentlich nicht wollten (57,7 Prozent im Jahr 2000). Die Studie besagt weiter, dass Frauen in vergleichbaren Tätigkeiten niedriger entlohnt werden als ihre männlichen Kollegen. Das ist sowieso ein Phänomen, glaube ich, EUweit. Das haben wir auch in Schweden jetzt erfahren.
Diese Differenzierung setzt sich auch auf die Renten fort. Besonders hart von Arbeitslosigkeit betroffen sind die 55- bis 65-jährigen Frauen. Diese Generation ist im Jahr 2001 auf dem Arbeitsmarkt nur mit 24,3 Prozent vertreten, das sind 4,4 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2001 gaben zwei Fünftel aller Thüringer arbeitslosen Frauen laut Studie an, länger als 18 Monate arbeitslos zu sein, also langzeitarbeitslos. Somit ist die Entwicklung für viele Frauen in Thüringen nach Auswertung der Studie des DGB und auch der Auffassung meiner Fraktion nicht so positiv zu bewerten, wie sie nun fast grundsätzlich in der CDU gesehen wird. Ich sagte schon, die Folge dieser Entwicklung ist Abwanderung in die alten Bundesländer und mit dem Thema "Abwanderung" befasste sich der Landtag bereits in der Plenarsitzung am 25./26. April dieses Jahres auf Antrag meiner Fraktion. Der Antrag lautete: "Maßnahmen gegen die Abwanderung junger Menschen aus Thüringen". Er wurde ja abgelehnt. Schon damals betonte ich, dass jährlich etwa 3.000 bis 4.000 junge Frauen Thüringen verlassen und jede zweite von ihnen hat Abitur. Das ist ein Zustand, der zum Himmel schreit.
Ich will Sie nicht mit Statistiken belästigen, auch nicht mit Meinungen von Experten, sie sagen aber alle das Gleiche, dass die Tendenz der Abwanderung steigend ist. Gründe für die Abwanderung sind die Jugendarbeitslosigkeit, so wird sie nach Abschluss auch vorwiegend genannt, dann die in Deutschland niedrigsten Löhne - das wissen Sie auch, dass das viele junge Leute sagen, wenn sie in den alten Bundesländern mehr bekommen, dann gehen sie eben -, und natürlich auch die unzureichende Anzahl an
hochwertigen Ausbildungsplätzen im Dienstleistungsbereich. Das haben wir schon in der Beratung hier am 25./26. April hervorgehoben. Nun soll man sich damit auch nicht trösten, dass dieser Zustand in anderen östlichen Bundesländern ähnlich oder vielleicht noch schlimmer ist, davon haben wir in Thüringen nichts. Folgendes muss nur klar sein:
1. Es handelt sich um gut ausgebildete Mädchen und Frauen und Frauen - wie ich schon sagte -, die einen hochwertigen Dienstleistungsberuf erlernen möchten.
2. Es wandern Frauen ab, die wir zum Beispiel im Dienstleistungsbereich oder in technischen Berufen dringend benötigen.
4. Schulen und Universitäten erwachsen Nachwuchsprobleme in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Das hat gerade hier die Universitätsstudie belegt.
Im Wirtschaftsministerium wird diese Entwicklung so ein bisschen heruntergespielt, Herr Schuster, das ist so mein Eindruck. Was sollte das Land Thüringen gegen diese Entwicklung tun? Denn die meisten jungen Frauen wollen beides, sie wollen Beruf und sie wollen Familie, zumindest Kinder. Unser Pfund, mit dem wir bis jetzt immer wuchern konnten, nämlich unser breites Netz an Kindertagesstätten, das ist bald aufgebraucht. Wir können uns ja eigentlich freuen, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Gerade die Krippenkapazität, die Krippen sind beliebt, die reicht schon jetzt nicht. Da müssten sich die Kommunen Gedanken machen, wie die erweitert werden. Es will nicht jeder eine Tagesmutter haben.
Es gab in Erfurt jetzt ein Beispiel, in der TA zu lesen, dass einem Kind der Krippenplatz verweigert wurde, weil der Vater plötzlich arbeitslos geworden ist und sie wissen selbst, der Krippenplatz hängt immer an Arbeit. Für eine arbeitslose Frau beginnt der Kreislauf, die bekommt gar nicht erst einen Krippenplatz. Die Kindergartenplätze sind auch rar geworden und aufgrund der finanziellen Notlage der Kommunen werden auch immer mehr Kindergärten in freie Trägerschaft übernommen. Ich habe das in Erfurt mit verfolgt. Die Mütter befürchten, dass die bereits jetzt doch schon hohen Gebühren - in Erfurt sind sie gestaffelt - weiter steigen werden. Sie wissen selbst, in zwei, drei Jahren können dann die Träger auch selbst entscheiden.
Sie können doch dann reden, warum regen Sie sich nur so auf? Die Landesregierung muss hier schon handeln
Es gibt Positives zu berichten, zum Beispiel die Situation von Frauen an Thüringer Hochschulen. Wir hatten im letzten Plenum zu der Regierungserklärung von Frau Ministerin Prof. Schipanski sehr ausführlich darüber gesprochen und dass es hier eine sehr kontinuierliche Entwicklung von 1990/91 an, als die Frauenbeauftragten an den Hochschulen bestellt waren, gab. Ich möchte hier nur noch einmal sagen, in den allgemeinen Hinweisen an die Hochschulen ist zum Umsetzungsprogramm festgelegt, dass die Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre ein wesentliches Ziel der Fördervereinbarung von Bund und Ländern ist. Um eine hinreichende Beteiligung von Frauen an dem gesamten Förderprogramm zu erreichen, muss bei allen personengebundenen Programmteilen der Vereinbarung eine Beteiligung von Frauen in Höhe von 40 Prozent erreicht werden. Ich denke, Thüringen ist da auch auf einem guten Weg, darüber sind wir sehr froh, aber auch diese Entwicklung ist dank der engagierten und kompetenten Gleichstellungsbeauftragten an den Thüringer Hochschulen so geschehen und sie läuft auch so weiter, das ist sehr, sehr erfreulich.
Zur Situation allein erziehender Frauen: Wir werden ja später darauf noch einmal durch Ihre Große Anfrage zur Familiensituation kommen - es überschneidet sich nun manches leider. Ich möchte hierzu etwas sagen. Etwa 15 Prozent aller Familien in Deutschland sind Einelternfamilien, davon sind 85 Prozent Frauen. Allein Erziehende haben es schwer, sie sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen, da sind wir uns auch einig. Sie haben nicht die Wahl zwischen Arbeit oder Kindererziehung, sondern sie sind in den allermeisten Fällen auf Arbeit angewiesen. Wenngleich allein erziehend nicht notwendigerweise Armut bedeutet, so erhalten doch 25 Prozent von ihnen Sozialhilfe. Allein erziehend ist oft ein wirtschaftliches Risiko. Übrigens muss hier auch noch einmal etwas zur Entwicklung des Phänomens "allein erziehend" gesagt werden. Allein erziehend heißt nicht immer oder immer seltener, allein und ohne Partner zu sein. Vielmehr bedeutet allein erziehend
immer mehr eine nicht eheliche Eltern-Kind-Konstellation. Zum Beispiel bestehen in Thüringen bei 41 Prozent der allein Erziehenden feste Partnerschaften, sie haben das in der Studie selbst hier so genannt, die gemeinsam ihre Kinder erziehen und den Haushalt führen. Wir wissen, dass Trennung und Scheidung oft unverschuldete Notlagen bringen und auch, dass in der Gruppe der allein Erziehenden, die Sozialhilfe beanspruchen müssen, überwiegend junge Frauen mit Kindern sind, die Kinder unter 6 Jahren haben, ohne Partner leben und auch ohne Ausbildung sind. Das ist ein großes Problem. Wir haben jetzt dankenswerterweise dieses Mutter-Kind-Zentrum auch hier in Erfurt und es ist gut, da zu erfahren, warum kommen dort so junge Mäd
chen, die jüngste Mutter ist 13, in dieses Heim, wo Versagen ist vom Elternhaus, auch Schule, wo Aufklärung nicht nur biologisch erfolgen soll, sondern auch Kompetenz, sozial und was geschieht und wie kann ich mich schützen. Da muss vieles, vieles geschehen. Ich denke, das wissen wir auch. Der beste Weg, Armut zu vermeiden, ist auch für allein Erziehende Erwerbsarbeit. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, hat die Bundesregierung - das wissen Sie selbst - das Erziehungsgeldgesetz novelliert. Es ist 2001 in Kraft getreten. Dass auch erstmals ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zu 30 Wochenstunden während des Erziehungsurlaubs besteht,
Frau Dr. Meier, das hätten Sie ruhig auch mal mit erwähnen können, was sich Positives auf Bundesebene auch auf das Land übertragen schon jetzt entwickelt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug von Erziehungsgeld wurden ebenfalls um 11,4 Prozent angehoben. Für das "familienfreundliche Unternehmen" wird bundesweit geworben. Die Landesregierung hat sich geschmückt mit dem Lob, es ist ja jetzt schon das zweite Jahr, als ein Unternehmen in Jena die Auszeichnung "familienfreundliches Unternehmen" verliehen bekam - Sie wissen, alle Zeitungen haben darüber geschrieben, sogar die Bildzeitung auf der ersten Seite und Herr Schuster mit dabei, das war schon eine gute Sache mit Herrn Rau und Frau Bergmann. Aber Sie vermeiden es,
bei anderen Betrieben dafür zu werben. Da hören wir aber viel zu wenig. Ich kann Sie nur bitten, tun Sie das. Als dieser Geschäftsführer von diesem Jenaer Unternehmen, Frau Dr. Meier, Sie waren dabei, berichtet hat, wie sie das machen, der hat dort Selbstverständlichkeiten, die für ihn als Unternehmer oder als Geschäftsführer im Grunde logisch sind, "einfach zusammengeschrieben". Da sind wir eben dahin gekommen, warum wir so erfolgreich sind. Das ist einfach, das kann man doch übertragen, das finde ich wirklich gut, dass wir in Thüringen wenigstens so ein Beispiel hatten.
Noch einmal, liebe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Politik für Frauen zu machen, bedeutet auch, Frauen in die Politik mit einzubeziehen. Auf diesem Gebiet hat die CDU in Thüringen Nachholbedarf. Im Thüringer Landtag beträgt der Frauenanteil bei der CDU 18,4 Prozent
und da wissen Sie auch, da sind dann die meisten auch über die Liste nachgerückt, bei der SPD 38,8 Prozent; Spitzenreiter ist die PDS mit 52,3 Prozent.
Ich fasse zusammen: Die Situation der Thüringer Frauen ist differenziert zu betrachten. Ich muss auch sagen, Frauen als Existenzgründerinnen sind erfolgreicher als Männer,
auch weil sie bescheidener anfangen. Deshalb unser aller Appell, Frauen als Existenzgründerinnen zu unterstützen. Wir haben das ja schon gemacht mit einer Existenzgründerin hier im Landtag und das ist sehr gut angekommen.
Wir können ja nächstes Jahr eine andere Existenzgründerin wieder nehmen. Einer guten Ausbildung stehen nicht genügend entsprechend bezahlte Arbeitsplätze gegenüber. Die Abwanderung besonders junger Frauen ist überdimensional hoch, und es muss von Seiten der Landesregierung alles getan werden, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Arbeitspolitische Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt müssen erhalten bleiben. Ich weiß, viele Frauen werden damit bevorzugt auch bedacht, aber das ist noch zu wenig. Die sind gesunken, Herr Schuster, die SAM für diese Frauen sind die lebenswichtig, auch für die Kinder. Die Bundesgesetze, die Frauen mehr Freiraum lassen, Beruf und Familie zu vereinbaren, wie der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, Elternzeitgesetz, das Gewaltschutzgesetz müssen in Thüringen mit Leben erfüllt werden, sie müssen viel mehr öffentlich gemacht werden. Allein erziehende Elternteile sind besonders zu unterstützen und Krippen- und Kindergartenplätze, Möglichkeiten der außerschulischen Betreuung von Kindern müssen in Thüringen erhalten bleiben, aber sie müssen auch ausgebaut werden nach der Grundschule. Sprechen Sie mit Eltern? Eltern 10-jähriger Kinder möchten, dass die Kinder auch weiter betreut werden. Ganztagsschulen ist natürlich eine große Sache, aber die lehnen Sie ja eben ab. Tarife müssen angeglichen werden, der öffentliche Dienst könnte hier Vorreiter sein, aber ich muss Ihnen hier auch sagen, diese Schlussfolgerungen stehen in engem Zusammenhang mit tatsächlicher Gleichberechtigung. Frau Meier kann ich da voll unterstützen. Sie haben das hier auch mit genannt, da sind wir uns auch einig, Gleichstellung und Chancengleichheit für Frauen und Männer. Ohne das intensive angestrengte Wirken und die Aktivitäten von Frauenbeauftragten, Institutionen und den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, den Gewerkschaftsfrauen und in höchster Instanz des Landesfrauenrats wäre die Situation von Frauen wesentlich schlechter. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig, aber es bedarf zusätzlicher Anstrengungen, Strategien und Methoden, um die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Da übernehme ich auch Formulierungen aus der Studie, die stimmt mit unserer überein. Sie wissen, jetzt haben wir den Ausdruck lange nicht genannt, Gender Mainstreaming ist die richtige Strategie.