Wir können ja nächstes Jahr eine andere Existenzgründerin wieder nehmen. Einer guten Ausbildung stehen nicht genügend entsprechend bezahlte Arbeitsplätze gegenüber. Die Abwanderung besonders junger Frauen ist überdimensional hoch, und es muss von Seiten der Landesregierung alles getan werden, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Arbeitspolitische Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt müssen erhalten bleiben. Ich weiß, viele Frauen werden damit bevorzugt auch bedacht, aber das ist noch zu wenig. Die sind gesunken, Herr Schuster, die SAM für diese Frauen sind die lebenswichtig, auch für die Kinder. Die Bundesgesetze, die Frauen mehr Freiraum lassen, Beruf und Familie zu vereinbaren, wie der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, Elternzeitgesetz, das Gewaltschutzgesetz müssen in Thüringen mit Leben erfüllt werden, sie müssen viel mehr öffentlich gemacht werden. Allein erziehende Elternteile sind besonders zu unterstützen und Krippen- und Kindergartenplätze, Möglichkeiten der außerschulischen Betreuung von Kindern müssen in Thüringen erhalten bleiben, aber sie müssen auch ausgebaut werden nach der Grundschule. Sprechen Sie mit Eltern? Eltern 10-jähriger Kinder möchten, dass die Kinder auch weiter betreut werden. Ganztagsschulen ist natürlich eine große Sache, aber die lehnen Sie ja eben ab. Tarife müssen angeglichen werden, der öffentliche Dienst könnte hier Vorreiter sein, aber ich muss Ihnen hier auch sagen, diese Schlussfolgerungen stehen in engem Zusammenhang mit tatsächlicher Gleichberechtigung. Frau Meier kann ich da voll unterstützen. Sie haben das hier auch mit genannt, da sind wir uns auch einig, Gleichstellung und Chancengleichheit für Frauen und Männer. Ohne das intensive angestrengte Wirken und die Aktivitäten von Frauenbeauftragten, Institutionen und den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, den Gewerkschaftsfrauen und in höchster Instanz des Landesfrauenrats wäre die Situation von Frauen wesentlich schlechter. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig, aber es bedarf zusätzlicher Anstrengungen, Strategien und Methoden, um die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Da übernehme ich auch Formulierungen aus der Studie, die stimmt mit unserer überein. Sie wissen, jetzt haben wir den Ausdruck lange nicht genannt, Gender Mainstreaming ist die richtige Strategie.
Wir haben in diesem hohen Haus ausführlich darüber gesprochen und die Dienstreise des Gleichstellungsausschusses - es war eine Dienstreise - nach Schweden,
Gespräche in den unterschiedlichsten Institutionen, von der Vorschule bis zur Ministerin für Gleichstellung über Gewerkschafter und viele andere, auch beim Botschafter, haben deutlich gemacht, welche Werte - das war ja für uns überraschend - eine Gesellschaft lebt. Chancengleichheit, Gleichstellung von Mädchen und Jungen von dem ersten Lebensjahr an in dieser Vorschule, von Mann und Frau steht an erster Stelle der Werteskala in diesen ganzen skandinavischen Staaten. In Schweden haben wir es ja auch so miterlebt und nicht als etwas Aufgesetztes. Das sind alles EU-Länder und deshalb sollten wir da bestimmte Sachen auch mit übernehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seien Sie Vorbild auch bei der Umsetzung von Gender Mainstreaming in Thüringen. Ich zitiere hier noch zum Abschluss aus der Studie, ich finde das sehr gut - Frau Präsidentin, ich zitiere -, dass Sie sich das noch einmal bewusst machen: "Frauen und Männer haben nicht dieselben Rollen, Ressourcen, Bedürfnisse, Interessen und nicht dieselbe Entscheidungsmacht. In den Jahren 2000 bis 2006 erhält Thüringen aus dem europäischen Fördertopf beträchtliche Mittel zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf sowie einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbswelt. Im Rahmen der EU-Ziel-1-Förderperiode 2000/2006 hat sich die Thüringer Landesregierung zu Gender Mainstreaming bekannt und sich zur Umsetzung verpflichtet." Wollen wir hoffen, dass der Herr Ministerpräsident mit seinem langen Atem diese Zeit hier nur gemeint hat und sagt, jetzt wollen wir das auch schaffen, wo wir diese Förderung bekommen.
ich muss Ihnen sagen, ja, der kam auch überraschend, das ist ja nicht nur Positives, ich habe ihn heute früh auch erst bekommen. Einige Kollegen hatten ihn auch erst wohl heute früh aus dem Fach genommen. Ich möchte dazu sagen, es ist sehr vieles drin, was man begrüßen kann und nicht. Meine Fraktion, wir haben uns so darüber abgestimmt, wenn es möglich ist, im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit darüber zu sprechen, würde ich das sehr empfehlen und begrüßen. Es sind verschiedene Gebiete, die hier wirklich in einem Antrag sind und da kann man nicht auch jetzt noch so ausführlich dazu reden. Also, wenn das möglich ist, wir wären dafür, wenn er im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit so beraten werden könnte.
Wir haben nicht nur unsere Freiheit, sondern viele Dinge dazu gewonnen. Geringe Bezahlung in frauentypischen Berufen und geringere Renten sind kein Ergebnis der deutschen Einheit, sondern waren auch gelebte DDRRealität,
nicht, wie der DGB mit seiner Veröffentlichung uns glauben machen will, Frauen sind nicht die Verliererinnen der deutschen Einheit.
Ich habe nichts verloren. Ich lebe heute ohne Angst vor der Staatsmacht. Ich kann reisen, ich kann meine Kinder zu geradlinigen Menschen erziehen, die nicht zu Hause so und in der Schule anders reden müssen
Meine Kinder sind heute selbstbewusste junge Menschen, die befähigt sind, in Eigenverantwortung ihr Leben zu meistern und nicht zu Duckmäusern heranwachsen müssen, wie wir das noch erleben mussten.
Ich profitiere heute davon, nicht mehr in einer Mangelwirtschaft zu leben. Ich kann heute Familie und Beruf vereinbaren, weil ich als allein erziehende Mutter dreier Kinder auf unser gutes Thüringer Kinderbetreuungsnetz setzen kann,
denn während ich jetzt hier rede, essen meine Kinder gerade in der Regelschule Küllstedt ihr Mittag und ich weiß meine Kinder gut aufgehoben.
Wenn wir diese guten Betreuungsmöglichkeiten nicht hätten, könnte ich hier an dieser Stelle nicht stehen. Ich
kann meine Familieneinkäufe Samstagnachmittag erledigen, ohne damit rechnen zu müssen, dass mein Waschpulver für die nächsten vier Wochen ausgegangen ist.
häusliche Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung, dieses wurde noch in der DDR totgeschwiegen. Wir haben seit 1990 ein Netz von Frauenhäusern aufgebaut für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Mit dem Maßnahmepaket der Landesregierung zur Verbesserung häuslicher Gewalt wird die Unterstützung von Frauen deutlich verbessert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen für mehr Chancengleichheit zu schaffen. Dass hier noch viel zu tun ist und überall in Deutschland, das wissen wir und wir handeln. Die Arbeitslosigkeit allgemein und insbesondere die Frauenarbeitslosigkeit ist zu hoch. Was wir dringend brauchen, ist mehr Wachstum und Beschäftigung, das ist der Schlüssel zum Erfolg.
Das DGB-Rezept, welches jetzt auf den Tisch gelegt wurde, nämlich ein Infrastrukturprogramm für die neuen Länder aufzulegen, hat unser Ministerpräsident bereits im Februar 2001, also vor über einem Jahr, gefordert,
aber die rotgrüne Bundesregierung war und ist nicht bereit, auf diesen für die neuen Länder so wichtigen Vorschlag einzugehen. Solange von Seiten der Bundesregierung kein Sonderprogramm Ost auf den Weg gebracht wird, solange der Mittelstand nicht ausreichend gefördert wird, solange werden die von Seiten des Thüringer Wirtschaftsministeriums aufgelegten Fördermöglichkeiten nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben.
Trotzdem werden von Seiten des Thüringer Wirtschaftsministeriums enorme Kraftanstrengungen unternommen, um die Förderrichtlinien, Fördermöglichkeiten, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. Als positives Beispiel möchte ich hier nennen den seit sieben Jahren engagiert arbeitenden Arbeitskreis "Frauen und Arbeitsmarktpolitik in Thüringen".
Auch der jetzt oft in Mode gekommene und von der Männerwelt belächelte Begriff des Gender Mainstreaming hat schon lange in der Arbeitsmarktförderung des Wirtschaftsministeriums Einzug gehalten.
Frauen profitieren davon. Denn die Förderansätze z.B. für die Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis sind bei Frauen höher als bei Männern - ein gutes Beispiel, wie Gender Mainstreaming funktioniert, nämlich im Vorfeld von Entscheidungen zu berücksichtigen, wie sich die Entscheidungen auf die Belange von Frauen und Männern auswirken. An diesem Beispiel kann man den Gender-Ansatz gut deutlich machen. Denn viele stören sich noch an dem Begriff, reden aber gerne von Highlights, Job-Floatern, Profilern, Events und vielen anderen unsinnigen Wörtern mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dienstleistungsbereich Haushalt liegt nach wie vor brach. All unsere Bemühungen, den Arbeitsplatz Haushalt für Haushaltskräfte zu einem regulären Arbeitsplatz zu machen, hat Schröder zunichte gemacht. Alte, offensichtlich unausrottbare Vorurteile haben die Sozialdemokraten veranlasst, den Sonderausgabenabzug für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Haushaltskräfte von 18.000 DM im Jahr zu streichen. Und was ist das Ergebnis? Wir haben dieses Ergebnis auszubaden, denn wir sollen auf ewige Zeiten die Doppelbelastung weiter tragen - Familie, Beruf, Haushalt.
Dienstleistungszentren sind eine Chance für Existenzgründungen und neue Arbeitsplätze in privaten Haushalten. Gerade uns allein Erziehende hat die Bundesregierung durch die Abschaffung des Haushaltsfreibetrages eine schwere Last aufgebürdet.