Christina Tasch

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal danke an Sie, Frau Dr. Meier, für Ihren Bericht, der nicht nur

den Ist-Stand der Umsetzung der Maßnahmen der Landesregierung gegen häusliche Gewalt beinhaltet hat, sondern auch schon erste Erkenntnisse gibt, wie der Weg weiter beschritten werden muss. Wir haben im Gleichstellungsausschuss vor einem Jahr angekündigt, im Herbst 2003 einen Antrag auf Berichterstattung einreichen zu wollen, um dann eine erste Auswertung vornehmen zu können und über die Fortführung zu beraten. Die CDUFraktion hat ihre Zusage eingelöst und möchte den Bericht weiter im Ausschuss beraten haben, deshalb beantrage ich jetzt auch, nachdem das meine Kolleginnen schon getan haben, den Sofortbericht an den Gleichstellungsausschuss zu überweisen.

Das Thema "Häusliche Gewalt" hat in diesem hohen Haus in den vergangenen Jahren mehrfach eine Rolle gespielt. Das war von uns so gewollt, um dieses Thema aus dem Dunkel an das Licht der Öffentlichkeit zu holen.

Ich meine, dieses ist uns gemeinsam gelungen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch mal bei meinen Kolleginnen Frau Bechthum, Frau Künast wird es mir nachsehen, und Frau Wolf bedanken, die in dieser Frage sachlich und engagiert gemeinsam mit uns gearbeitet haben.

Wir haben uns zur Maxime gemacht, dieses Thema, so hoffe ich jedenfalls, nicht parteipolitisch zu bearbeiten, und ich denke, dieses hat auch Wirkung gezeigt. Wir haben somit den Vereinen und Verbänden, die im Freistaat an diesem Thema arbeiten, gezeigt, dass man nur gemeinsam hier handeln kann und das hat ihnen vor Ort auch gut getan, denn keiner von uns hat es schlechtgeredet. Ich denke mal, wir haben gemeinsam dieses als Handlungsgrundlage betrachtet, denn, meine Damen und Herren, nur wenn häusliche Gewalt gesellschaftlich geächtet wird, dann kann sie dauerhaft bekämpft und zurückgedrängt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 01.01.2002 ist das Gewaltschutzgesetz in Deutschland in Kraft getre

ten, welches einen besseren Schutz der Opfer darstellt. Nicht die Opfer, meist Frauen und Kinder, aber auch Männer, müssen die häusliche Umgebung verlassen, sondern der Täter muss gehen. Thüringen hat sich unserer Auffassung nach gut auf die Umsetzung dieses Gesetzes vorbereitet. Das wurde ja öfters durch die Opposition angezweifelt. Es kamen Fragen auf: Ist die Thüringer Polizei in der Lage das Gewaltschutzgesetz anzuwenden? Sind die Thüringer Beamtinnen und Beamten ausreichend auf Einsätze bei häuslicher Gewalt vorbereitet? Das Ergebnis zeigt, sie ist es. Seit dem 01.01.2002 ist die Thüringer Polizei in 3.500 Fällen aufgrund häuslicher Gewalt tätig geworden. Es wurden 1.808 Strafanzeigen aufgenommen, 858 mal gab die Polizei Hinweise auf das Gewaltschutzgesetz, 412 Personen wurden in Gewahrsam genommen und 529 Wegweisungen und Platzverweise wurden ausgesprochen. Das zeigt, dass von den neuen Möglichkeiten auch Gebrauch gemacht wird. Es hat keine verwaltungsgerichtliche Entscheidung gegeben, die der Entscheidung der Polizei widersprochen hat. Das zeigt uns ganz klar, dass unsere Beamten vor Ort gut vorbereitet sind, und es ist für uns auch der Beweis, dass der § 18 des Polizeiaufgabengesetzes ausreichend ist, denn das hat die Praxis in den letzten anderthalb Jahren gezeigt.

Aber auch das Thema "Bekämpfung von häuslicher Gewalt" spielt eine große Rolle bei der Aus- und Fortbildung der Polizei. Es ist eines der Pflichtthemen bei der Ausbildung des gehobenen Dienstes. Es ist Bestandteil der Modulausbildung im mittleren Dienst, gerade das Thüringer Innenministerium war mehrfach Gast in unserem Ausschuss und hat uns darüber auch immer Rede und Antwort gestanden und uns gut informiert. Es ist aber auch Bestandteil im Dienstunterricht in allen Dienststellen im Freistaat.

Die Praxis hat hier ebenfalls gezeigt, dass die Leitlinien, die bereits im Februar 2002 in Kraft gesetzt wurden, der richtige Weg waren. Diese befinden sich jetzt in einer Überarbeitung und sollen Ende 2003 neu aufgelegt werden. Und all das, was in dem letzten Jahr an Erfahrung, nicht nur in Thüringen, sondern auch in anderen Bundesländern gesammelt werden konnte, fließt in die neuen Leitlinien ein. Da möchte ich an dieser Stelle auch meinen Kollegen, den Innenpolitikern der CDU-Fraktion, für ihre Unterstützung danken.

Sie haben uns in diesen Fragen viel unterstützt und ich hoffe, dass das auch weiter der Fall ist, denn nur gemeinsam können wir häusliche Gewalt bekämpfen. Ich möchte auch an dieser Stelle den vielen Beamtinnen und Beamten danken, die vor Ort gut vorbereitet vieles leisten müssen und auch oft an ihre Grenzen stoßen in diesem sensiblen Bereich, aber auch den Mitarbeitern im Thüringer Innenministerium, die mit dem Thema beschäftigt sind und uns im

mer Rede und Antwort gestanden haben und viele unserer Anregungen, die wir haben, aufgenommen haben.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch möchte ich hier von dieser Stelle einmal die Arbeit der Koordinierungsstelle Gewaltprävention beleuchten. Die wurde ja am Anfang oft kritisiert und ihre Arbeit fälschlicherweise als nicht ausreichend bezeichnet. Gerade in Bezug auf die Aktivitäten auf dem Gebiet der häuslichen Gewalt ging viel von der Koordinierungsstelle aus. Ich möchte hier nicht alles aufzählen, das hat Frau Dr. Meier schon getan, aber ich möchte einmal eins benennen, und zwar das landesweite Projekt "Wege aus der häuslichen Gewalt", welches auf drei Jahre angelegt ist. Dieses Konzept wurde maßgeblich durch die Koordinierungsstelle erarbeitet. Es handelt sich dabei um ein disziplin- und trägerübergreifendes Verbundprojekt für welches die KOOST(G) die Geschäftsführung der landesweiten Lenkungsgruppe übernommen hat. Was die sechs Arbeitsgruppen alles zu leisten haben, das hat auch Frau Dr. Meier schon benannt, das muss ich jetzt nicht noch einmal machen, aber ich möchte mich auch von diesem Pult aus bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Koordinierungsstelle Gewaltprävention, insbesonders bei Herrn Hillmann und Frau Guntau.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Täterarbeit ist uns ein wichtiges Anliegen gewesen. Ein effektiver Opferschutz kann nur erzielt werden, wenn auch Hilfsangebote für die Täter zur Verfügung stehen. Ich denke, wir sind alle froh, dass im Juli dieses Jahres die Täterberatungsstelle der Pro Familia in Weimar ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir alle wissen, es war nicht leicht, es war doch eine schwierige Geburt und ich muss für mich sagen, ich hatte mir das auch einfacher vorgestellt, ich musste mich da auch eines Besseren belehren lassen, dass man so etwas nicht aus dem Ärmel schüttelt und dass es vor allen Dingen auch gut vorbereitet sein muss, damit das kein "Schuss in den Ofen" wird.

Was ich auch noch einmal besonders hervorheben möchte, ist, dass diese Arbeit wissenschaftlich begleitet wird, und zwar von einem Fachmann auf diesem Gebiet, Professor Bullinger - hier in Erfurt vielen bekannt -, und dass wir somit in die Lage versetzt werden, in zwei, drei Jahren diese Arbeit zu evaluieren und dann auch wirklich mit handfesten Ergebnissen beraten können, wie es weitergehen soll. Das halte ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion auch für ganz wichtig, dass das nicht aus dem hohlen Bauch heraus gemacht werden kann, sondern das muss Hand und Fuß haben, das muss wissenschaftlich begleitet werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, derzeit laufen die Bewerbungen von Frauenschutzwohnungen und Frauenzentren an, die Interventionsstellen einrichten wollen. Ich denke, das ist ein weiterer Baustein, Frau Wolf, das haben wir auch so gesehen und auch so gefordert, dass Interventionsstellen in den Frauenschutzwohnungen, Frauen

zentren eingerichtet werden müssen. Sicher, Sie haben die finanzielle Ausstattung hier angemahnt. Wir waren uns klar, dass Interventionsstellen dazu beitragen können, a) dass die Arbeit geleistet wird, aber auch b) dass die höhere Akzeptanz vor Ort da ist. Frau Wolf hört jetzt gar nicht zu.

Sie hören zu. Ich denke, dass die Landesregierung sich ihrer Verantwortung bewusst ist, das zeigt auch die Ausreichung der Mittel. Was wir anmahnen müssen, ist die Verantwortung der Kommunen, sie können hier nicht aus der Pflicht genommen werden. Ich denke, das Land hat in diesem Jahr trotz der schwierigen Haushaltssituation seine Verantwortung wahrgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Ausführungen zur Umsetzung der Maßnahmen gegen häusliche Gewalt haben wir heute vieles vernommen, was in kurzer Zeit wir sprechen hier über knapp eineinhalb Jahre - auf den Weg gebracht wurde, was auf die Verbesserung des Opferschutzes zielt, aber auch dem Täter klar aufzeigt, wer schlägt, der geht. Häusliche Gewalt wird nicht mehr toleriert oder totgeschwiegen. Ich denke, wir werden gemeinsam weiter arbeiten und die Maßnahmen immer wieder hinterfragen, weiterentwickeln, sachlich wie bisher, erfolgreich gemeinsam. Vielen Dank.

Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt-Bad Langensalza im Abschnitt Kühnhausen-Bad Langensalza

Für den 30. Juni 2003 ist die Verkehrsfreigabe auf der sanierten Bahnstrecke Bad Langensalza-Kühnhausen angekündigt worden.

Die Deutsche Bahn AG und der Freistaat Thüringen haben erhebliche Finanzmittel eingesetzt, um die Attraktivität dieser Strecke und damit der gesamten Regionalbahnlinie der Erfurter Industriebahn (EIB) Erfurt-Bad Langensalza-Kassel/Wilhelmshöhe zu erhöhen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Fahrzeitverkürzungen treten infolge der Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen auf dieser Strecke ein?

2. Welche Angebotsverbesserungen schlagen sich für die Fahrgäste im Reisefahrplan 2004 infolge dieser Ausbaumaßnahmen nieder?

3. Welche Zuwächse an Fahrgastzahlen werden infolge der Attraktivitätserhöhung und Angebotsverbesserung prognostiziert?

Sie sprachen eben von der Sicherheitstechnik, die eingebaut werden muss, um die Strecke auch mit 80 km/h zu befahren. Wann soll damit begonnen werden? Wann soll das beendet werden? Ist vor 2007 schon damit zu rechnen, dass auf dem Abschnitt Kühnhausen-Bad Langensalza mit 80 km/h gefahren werden kann oder mehr als im Moment mit 30 km/h?

Ich habe noch eine Nachfrage. Ich habe diesen Fahrplanentwurf 2003/2004 schon einmal sehen können, der ja wohl noch in der Abstimmung ist. Sie haben eben gesagt, die Durchgängigkeit zwischen Kassel-Wilhelmshöhe und Erfurt/Erfurt-Nord soll dann für alle Züge gegeben werden. In diesem ersten Fahrplanentwurf waren noch Standzeiten in Bad Langensalza im Berufsverkehr, also früh um 7.00 Uhr, von 40 Minuten vorgesehen. Ist das noch aktuell oder kann man da noch etwas machen? Das ist ja für den Pendlerverkehr auf keinen Fall förderlich.

Geplante Änderungen des Fahrplanangebots auf der Regionalexpresslinie Göttingen-Erfurt-Weimar-Gera-Glauchau/Zwickau

Mit hohem finanziellen Aufwand wurde die Strecke GothaLeinefelde als schnellste Nahverkehrsstrecke Thüringens ausgebaut und damit der Schienenpersonennahverkehr für die gesamte Region Eichsfeld erheblich aufgewertet. Ständige Steigerungen der Fahrgastzahlen zeigen den direkten Zusammenhang zu diesen Angebotsverbesserungen. Mit dem Fahrplanentwurf 2004 deuten sich jedoch Einschnitte im Fahrplanangebot an.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen zwischen Leinefelde und Erfurt nach der Fertigstellung der Strecke GothaLeinefelde entwickelt?

2. Was hat die DB Regio bzw. die Thüringer Nahverkehrsgesellschaft veranlasst, im Fahrplanentwurf 2004 die Züge von Leinefelde in Richtung Erfurt ca. 30 Minuten später und in Richtung Leinefelde ca. 20 Minuten früher verkehren zu lassen, so dass morgens und nachmittags erhebliche Beeinträchtigungen des Berufs- und Behördenverkehrs eintreten?

3. Gibt es Pläne, diesen unbefriedigenden Zustand für den Berufs- und Behördenverkehr zu korrigieren?

Das ist erfreulich, aber ich habe trotzdem noch eine Nachfrage. Können Sie mir schon sagen, wann das im Frühverkehr und im Nachmittagsverkehr sein soll, denn ich

habe das auch schon gehört, dass im Frühverkehr ein Zug zusätzlich eingestellt wird, so dass man um 8.05 Uhr in Erfurt ist, aber der Nachmittagsverkehr, soweit ich weiß, soll um 15.41 Uhr zurückfahren. Da frage ich mich, wenn ich 15.41 Uhr zurückfahre, wer da hier arbeiten soll. Das müssen alles Leute sein, die hier eine 35-Stunden-Woche haben. Können Sie das bestätigen? Gibt es noch Möglichkeiten, dass auch 17.41 Uhr der Zug wieder zurückfährt, so dass jeder Vollbeschäftigte auch weiter mit der Bahn nach Erfurt an die Arbeit fahren kann?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben im Januar dieses Jahres ausführlich zum Nationalpark Hainich hier die Debatte geführt und ich konnte damals für die CDU-Fraktion die positive Entwicklung des Nationalparks seit seiner Gründung in den letzten fünf Jah

ren darstellen. Auch im Januar haben wir unsere Landesregierung ermutigt, sich mit dem Bund nach fünf Jahren zu einigen und einen Vertrag vorzulegen, um die Kriterien des Nationalparkgesetzes, aber auch die Kriterien des IUCN zu erfüllen. Mich hat damals schon - also im Januar - die Argumentation von Ihnen, Herr Kummer gewundert, die Landesregierung aufzufordern, hier keinen Vertrag abzuschließen. Sie sind damals schon mit dem Gutachten gekommen. Auf der anderen Seite gibt es ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums, was genau das Gegenteil behauptet und zwei Juristen - so heißt es - vier Meinungen. Wenn wir uns nicht jetzt einigen, werden wir uns noch jahrelang hier gegenseitig Gutachten um die Ohren hauen und zu keiner Einigung kommen und eventuellen Klagen von Seiten des Bundes und Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen sind damit auch Tür und Tor geöffnet.

Wir haben eine Verantwortung für den Freistaat Thüringen bekommen und diese Verantwortung nehmen wir wahr. Wir warten nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern handeln jetzt. Der Kompromiss - der Herr Minister und Frau Becker haben es dargestellt - ist für beide Seiten akzeptabel. Damit ist die Zukunft des Hainich weiter möglich und ich bitte um Zustimmung zu dieser Zustimmungsvereinbarung.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind der SPD-Fraktion dankbar für ihre Große Anfrage zur Zukunft des Nationalparks Hainich und seiner angrenzenden Regionen, denn sie gibt uns Gelegenheit, die ausgezeichnete Entwicklung, die der Nationalpark Hainich in den letzten Jahren genommen hat, hier darzustellen. Denn Sie versuchen ja ständig, der Öffentlichkeit zu vermitteln, insbesondere im Unstrut-HainichKreis, wir würden den Hainich wie ein Stiefkind behandeln. Das ist nicht so. Die CDU bekennt sich zum Naturschutz; die Bewahrung der Schöpfung ist uns Aufgabe und Verpflichtung.

Der Hainich ist der einzige Laubwaldnationalpark in Deutschland. Da darf man sich ja schon mal die Frage stellen: Warum ist das so, warum haben andere Länder dieses nicht auch gemacht? Warum? Weil der Buchenwald einen hohen wirtschaftlichen Wert darstellt, den man auch naturnah bewirtschaften kann, und somit Einnahmen erzielt, die man sich anderorts nicht entgehen lassen will.

Ich darf hier einmal auf den Kellerwald verweisen in Hessen, dort diskutiert man seit 25 Jahren, einen Nationalpark einzurichten. Dort war einmal der "Vorzeigegrüne" Minister Joschka Fischer Umweltminister und er hat es dort nicht geschafft. Wir haben es in Thüringen geschafft und darauf sind wir stolz. Wir lassen uns nicht dauernd vorhalten, wir haben nichts für den Naturschutz übrig.

Da möchte ich noch eines erwähnen: Selbst unter Missachtung der IUCN-Kriterien, dass man Nationalparks nur auf Flächen, die einem gehören, errichten darf, haben wir uns anders entschieden. Wir haben den Hainich als Nationalpark ausgewiesen. Der Flächentausch mit dem Bund wird erst jetzt geregelt und der Nationalpark existiert bereits seit fünf Jahren.

Meine Damen und Herren, unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten gibt es sicherlich Einvernehmen, dass in der Beantwortung der Großen Anfrage sehr umfangreich auf Flora und Fauna eingegangen worden ist. Ich möchte jetzt auch nicht alle Arten, die dort vorkommen, hier aufzählen, aber eines möchte ich besonders hervorheben, und zwar, dass sich im Hainich ein wahrliches Eldorado für Käfer entwickelt hat. 1.600 verschiedene Käferarten sind dort nachgewiesen. Im Vergleich zu bewirtschafteten Buchenwäldern sind das nur 1.000. Allein 400 verschiedene Käferarten haben ihren Lebensraum im Totholz und den gibt es ja nur in einem Nationalpark. Das ist eine sehr, sehr positive Entwicklung, die dort genommen worden ist.

Dass der Nationalpark Hainich in dieser kurzen Zeit eine positive Entwicklung genommen hat, wird auch daran deutlich, dass im Jahr 2001 die Verleihung des Europäischen Umweltpreises für das beste LIFE-Projekt 2001 an den Hainich gegangen ist. Dieses Projekt wird nur einmal im Jahr verliehen.

Es gab fast 150 Anträge auf diese Verleihung. Wir haben ihn gewonnen und dieses hat den Hainich nicht nur in Deutschland, sondern europaweit bekannt gemacht und hat große Beachtung gefunden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber weil die SPD naturschutzfachlich am Nationalpark sicher nichts auszusetzen haben kann, muss, wie Sie in Ihrer Begründung dargelegt haben, sie sich auf das Feld der touristischen Nutzung des Hainichs konzentrieren, um dort auf irgendwelche Versäumnisse und lasches Handeln der Landesregierung hinzuweisen oder sie zu suchen. Nur, Sie werden nichts finden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Entgegen dem Trend in Thüringen, der ja rückläufige Besucherzahlen aufzeigt, hat sich die Besucherentwicklung im Hainich ständig erhöht. 25 Prozent Besucherzuwachs zwischen 2001 und 2002. 100.000 Besucher zählte der Hainich im Jahr 2002. 80 Prozent der Besucher kommen aus der Region, das bedeutet aus dem Umkreis zwischen 100 und 150 Kilometern, 20 Prozent darüber hinaus. Das sind echte Touristen, die auch hier übernachten. Diese Touristen kommen hauptsächlich aus dem Ruhrgebiet, aus dem Rhein-Main-Gebiet, dem Großraum Berlin, aber auch verstärkt aus Holland, Österreich und der Schweiz; eine tolle Entwicklung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Werratalradweg und das Bootfahren auf der Werra sind Besuchermagnete geworden. Ich habe manchmal den Eindruck, wir vergessen, dass der Hainich keine touristische Tradition hat. Dort war Sperrgebiet. Viele in Thüringen kennen den Hainich gar nicht. Zum Beispiel den Kyffhäuser hat jeder gekannt; den Hainich kannte nicht jeder, da konnte nicht jeder hin und wir können das nicht vergleichen mit anderen Gebieten wie den Thüringer Wald, der eine lange Tradition im Tourismus hat. Ich darf hier mal zwei Beispiele zweier Gemeinden nennen, die wirklich einen Aufschwung in dem Bereich erlebt haben. Das ist die Gemeinde Kammerforst und die Gemeinde Weberstedt. Die lagen abseits, dahin hat sich nie ein Besucher verlaufen. Diese Dörfer profitieren vom Hainich. Es gibt private Investitionen im Bereich von Gaststätten und auch Beherbungsbetrieben; auch ein positives Zeichen.

In Weberstedt wird mit Leadermitteln eine Spielscheune gebaut und passt sich somit in das Konzept des Goldackerschen Schlosses ein und stellt ein Angebot für Schulklassen und Jugendgruppen dar.

Dieses wird vom Nationalpark, aber auch vom Naturpark begleitet, denn der Nationalpark ist eingebettet im Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal. Dieses kommt in der Anfrage überhaupt nicht vor. Wir haben ein integriertes Schutzkonzept. Auch unserem Naturpark, kommt eine große Bedeutung zur Entwicklung des Hainich zu. Es gibt eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Naturparkverwaltung und der Nationalparkverwaltung.

Auch möchte ich im Jahr der Behinderten nicht versäumen, dass im Brunstal ein Weg für blinde Menschen angelegt worden ist. Das ist ein Zeichen, dass auch behinderte Menschen unsere Natur erschließen wollen. Verehrte Kolle

ginnen und Kollegen, auch der Schüler- und Jugendarbeit im Nationalpark und im Naturpark kommt eine große Bedeutung zu. Anfang 2003, das ist noch nicht lange her, organisierte das Jugendherbergswerk in Mühlhausen einen Workshop, bei dem ein pädagogisches Konzept für die Jugendherberge Harzberg erarbeitet wurde. Dieses Konzept wird auch auf die Jugendherbergen in Mühlhausen und Martinfeld Auswirkungen haben. Allein im Nationalpark ohne Naturpark wurden 2002 3.000 junge Menschen durch die Mitarbeiter der Nationalparkverwaltung betreut. Das ist eine riesengroße Aufgabe und die Mitarbeiter kommen da auch an die Grenzen ihrer Kapazität. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch die Öffentlichkeitsarbeit wurde in ihrer Anfrage angesprochen, die ihrer Meinung nach noch Reserven haben und verstärkt werden soll. Herr Richter vom Verband der Thüringer Wirtschaft hat kürzlich erst

das Marketing des Nationalparks als beispielgebend gelobt. Er hat gesagt, die Thüringer Unternehmen können sich an diesem Konzept ein Beispiel nehmen.

Da kann man ruhig klatschen, ja.

Ich darf einige Beispiele nennen: Der Nationalpark verfügt über ein ausgezeichnetes Internetangebot - eine ganz, ganz tolle Sache. Auch 2001 war die Briefmarke des Jahres der Nationalpark Hainich.

300.000 Menschen umfasst diese Jury und 38,5 Prozent dieser 300.000 Menschen haben diese Briefmarke auf Platz eins gewählt. Das ist ein Erfolg. Seit 2002 tourt eine gemeinsame Ausstellung des Nationalparks und des Naturparks durch ganz Deutschland. Auch ganz, ganz tolle Faltblätter gibt es, ich möchte nur mal drei nennen: "Der Natur auf der Spur", "Mitmachen" und "Gut informiert durch die Naturparks"; die sollten Sie sich alle selbst einmal anschauen. Aber auch viele Beiträge in Fachzeitschriften, in Reisemagazinen, im Fernsehen haben gezeigt, wie interessant der Hainich geworden ist. Und dass sich so was nicht von allein macht, das kann sich jeder denken, das bedeutet unwahrscheinliches Engagement der Mitarbeiter - viel, viel Arbeit.

Und an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Herrn Kemkes und Dr. Hager und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht auf die Uhr sehen und auch in ihrer Freizeit viel, viel leisten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf zwei weitere wichtige Aktivitäten, die derzeit laufen, hinweisen. Das ist zum einen die Werbekampagne "Fahrziel Natur" der Deutschen Bahn. Die Bahn hat in diesem Projekt 20 verschiedene Elemente, die sie finanziert. Schwerpunkt ist - und da hört mal alle schön zu -, alle Reisecenter - Herr Kummer, weil Sie doch auch ein Bahnfahrer sind - der Bahn im gesamten Bundesgebiet werden ab diesem Jahr den Hainich bewerben.

Wahnsinn, ganz genau. Und ich bin überzeugt, dass dieses Projekt innerhalb kürzester Zeit Früchte trägt. Zum anderen werden von Seiten der Naturparkverwaltung Eichsfeld-Hainich-Werratal aus dem gewonnenen Bundespreis "Region aktiv" - den haben wir im Eichsfeld gewonnen, weil wir was für den Naturschutz tun und die Landwirtschaft

Mittel zur Verfügung gestellt und es wurde die Fachhochschule Erfurt beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches den Ausbau des ÖPNV und des SPNV im Gebiet des Nationalparks und Naturparks zu erstellen hat.

Die Wildkatze fühlt sich auch wohl, die fährt aber nicht Bus und auch nicht Bahn. Wir haben einen Wanderbus eingerichtet, der gut angenommen wird, der weiterentwickelt werden muss, einmal für den Tourismus, aber auch für ÖPNV am Wochenende im ländlichen Raum. Da gibt es kleine Dörfer, da fährt Sonnabend, Sonntag kein Bus hin und her, und dafür kann auch der Wanderbus genutzt werden, um dem ländlichen Raum zu erschließen.

Auch soll in diesem Konzept erarbeitet werden, dass Touristen den Schienenpersonennahverkehr - ÖPNV/SPNV besser nutzen können und bereits die DB Regio hier in Erfurt, aber auch die Erfurter Industriebahn haben spontan zugesagt, wir machen mit, wir bringen uns ein, wir werden uns dort engagieren. Und das ist für uns ein wichtiger Baustein, dass wir erreichen, dass ein Großschutzgebiet auch mit öffentlichem Personennahverkehr erreicht wird. Das ist ja unser aller Anliegen.

Lasst das Auto zu Hause, wenn ihr wandern wollt; fahrt nicht bis in die Kernzone 1 und lauft dann zwei Meter. Man kann in Bad Langensalza gut aussteigen, in Mühlhausen

aussteigen, dort ist gleich der Busbahnhof. In Langensalza bauen sie jetzt noch einen Tunnel als Verbindung, dass man gar nicht mehr aus dem Bahnhof raus muss - also ganz toll.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihr müsst euch mal öfter umschauen, was so in Thüringen passiert, oder fahrt mit dem Zug, da seht ihr die Bahnhöfe und ihr Umfeld.

Jetzt kommen wir zu einem ganz spannenden Thema, das wird sicher das Reizthema sein, das ist der Baumkronenerlebnispfad. Dieser Baumkronenerlebnispfad hat für uns Priorität,

denn wir wissen ja auch - wir sind ja nicht auf der Wurstsuppe hergeschwommen, auch wenn wir im Eichsfeld gern schlachten, aber ein bisschen Verstand haben wir auch -, dass dieser Baumkronenerlebnispfad ein Besuchermagnet ist. Das zeigt ja die Erfahrung aus Holland. Bei Croningen gibt es einen Nationalpark, dort verzeichnete man vor zwei Jahren noch 50.000 Besucher, in dem Jahr, wo sie den eingerichtet haben, und im Jahr 2002 120.000 Besucher in diesem Nationalpark in Holland. Ich denke mal, wir werden nach Lösungen suchen und wer suchet, der findet - wir werden etwas finden, Herr Minister Schuster, Herr Minister Sklenar, dieses Projekt trotz knapper Kassen - und das muss man ja nicht immer wieder betonen, dass die Kassen leer sind, knapp sind -,

aber wichtige Dinge werden auch umgesetzt, denn es hat ja Auswirkungen - 100.000 Besucher in dieser Region. Wer aus der Region ist, der weiß, dass es seit langem ein Projekt in Craula gibt, welches natürlich darauf wartet, diesen Erlebnispfad benutzen zu können. Ja, so ist das.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum letzten Reizthema, dem Nationalparkhaus, das Tüpfelchen auf dem i, das jeder braucht, um das letzte - Highlight - zu realisieren. Das ist auch unstrittig, es steht auch in der Beantwortung der Anfrage, ein Nationalparkhaus ist wichtig. Das sehen wir auch so. Es gibt auch Konzepte, wo es gebaut werden kann, erst seit fünf Jahren gibt es den Nationalpark, andere Länder haben auch ihre Zeit gebraucht, das Tüpfelchen auf dem i umsetzen zu können.

Wir brauchen diese Zeit auch. Herr Minister, ich habe auch noch mal nachgesehen, wie haben andere Länder das finanziert. In keinem Bundesland, wo es ein Nationalparkhaus

gibt, hat es das Land allein finanziert. Da haben die Gemeinden, die davon profitieren, ihren Obolus gegeben. Da haben die Landkreise - auch der Landkreis muss sich beteiligen und muss sagen, ich gebe meinen Obolus dazu.

Die Bundesumweltstiftung hat mitfinanziert, Sponsoren. Wir haben die Naturstiftung David und die könnte auch mitfinanzieren. Ich möchte noch mal an unseren Minister die Bitte richten, meinen Vorschlag aufzugreifen und noch einmal mit allen, die davon profitieren, zu sprechen. Wenn jeder seinen Beitrag leistet, ist vielleicht in einer relativ kürzeren Zeit dieses Projekt auch machbar. Denn ich möchte nicht, dass wir so ein Beispiel, ein schlechtes Beispiel, das in Mecklenburg-Vorpommern läuft, dort gibt es auch einen Nationalpark, der Jasmund, da muss man kilometerweit vorher sein Auto abstellen, da bezahlst du das erste Mal, aber nicht ein paar Groschen, sondern richtig Geld, und wenn du dann noch oben auf den Felsen willst, dann wirst du noch mal zur Kasse gebeten, um irgendwann mal ein Nationalparkhaus zu bauen. So wollen wir nicht vorgehen, wir wollen das solide machen und auf solide Füße stellen und dann kann man das auch verwirklichen.

Meine Damen und Herren, der Nationalpark Hainich hat in relativ kurzer Zeit eine gute Entwicklung gehabt, er wird eine gute Zukunft haben. Ich möchte schließen mit einem Satz von Platon: "Die Natur ist ein Brief Gottes an die Menschheit."

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frauen und Männer haben von der Einheit profitiert.

Wir haben nicht nur unsere Freiheit, sondern viele Dinge dazu gewonnen. Geringe Bezahlung in frauentypischen Berufen und geringere Renten sind kein Ergebnis der deutschen Einheit, sondern waren auch gelebte DDRRealität,

nicht, wie der DGB mit seiner Veröffentlichung uns glauben machen will, Frauen sind nicht die Verliererinnen der deutschen Einheit.

Ich habe nichts verloren. Ich lebe heute ohne Angst vor der Staatsmacht. Ich kann reisen, ich kann meine Kinder zu geradlinigen Menschen erziehen, die nicht zu Hause so und in der Schule anders reden müssen

Meine Kinder sind heute selbstbewusste junge Menschen, die befähigt sind, in Eigenverantwortung ihr Leben zu meistern und nicht zu Duckmäusern heranwachsen müssen, wie wir das noch erleben mussten.

Ich profitiere heute davon, nicht mehr in einer Mangelwirtschaft zu leben. Ich kann heute Familie und Beruf vereinbaren, weil ich als allein erziehende Mutter dreier Kinder auf unser gutes Thüringer Kinderbetreuungsnetz setzen kann,

denn während ich jetzt hier rede, essen meine Kinder gerade in der Regelschule Küllstedt ihr Mittag und ich weiß meine Kinder gut aufgehoben.

Wenn wir diese guten Betreuungsmöglichkeiten nicht hätten, könnte ich hier an dieser Stelle nicht stehen. Ich

kann meine Familieneinkäufe Samstagnachmittag erledigen, ohne damit rechnen zu müssen, dass mein Waschpulver für die nächsten vier Wochen ausgegangen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenrechte sind Menschenrechte,

häusliche Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung, dieses wurde noch in der DDR totgeschwiegen. Wir haben seit 1990 ein Netz von Frauenhäusern aufgebaut für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Mit dem Maßnahmepaket der Landesregierung zur Verbesserung häuslicher Gewalt wird die Unterstützung von Frauen deutlich verbessert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen für mehr Chancengleichheit zu schaffen. Dass hier noch viel zu tun ist und überall in Deutschland, das wissen wir und wir handeln. Die Arbeitslosigkeit allgemein und insbesondere die Frauenarbeitslosigkeit ist zu hoch. Was wir dringend brauchen, ist mehr Wachstum und Beschäftigung, das ist der Schlüssel zum Erfolg.

Das DGB-Rezept, welches jetzt auf den Tisch gelegt wurde, nämlich ein Infrastrukturprogramm für die neuen Länder aufzulegen, hat unser Ministerpräsident bereits im Februar 2001, also vor über einem Jahr, gefordert,

aber die rotgrüne Bundesregierung war und ist nicht bereit, auf diesen für die neuen Länder so wichtigen Vorschlag einzugehen. Solange von Seiten der Bundesregierung kein Sonderprogramm Ost auf den Weg gebracht wird, solange der Mittelstand nicht ausreichend gefördert wird, solange werden die von Seiten des Thüringer Wirtschaftsministeriums aufgelegten Fördermöglichkeiten nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben.

Trotzdem werden von Seiten des Thüringer Wirtschaftsministeriums enorme Kraftanstrengungen unternommen, um die Förderrichtlinien, Fördermöglichkeiten, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. Als positives Beispiel möchte ich hier nennen den seit sieben Jahren engagiert arbeitenden Arbeitskreis "Frauen und Arbeitsmarktpolitik in Thüringen".

Auch der jetzt oft in Mode gekommene und von der Männerwelt belächelte Begriff des Gender Mainstreaming hat schon lange in der Arbeitsmarktförderung des Wirtschaftsministeriums Einzug gehalten.

Frauen profitieren davon. Denn die Förderansätze z.B. für die Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis sind bei Frauen höher als bei Männern - ein gutes Beispiel, wie Gender Mainstreaming funktioniert, nämlich im Vorfeld von Entscheidungen zu berücksichtigen, wie sich die Entscheidungen auf die Belange von Frauen und Männern auswirken. An diesem Beispiel kann man den Gender-Ansatz gut deutlich machen. Denn viele stören sich noch an dem Begriff, reden aber gerne von Highlights, Job-Floatern, Profilern, Events und vielen anderen unsinnigen Wörtern mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dienstleistungsbereich Haushalt liegt nach wie vor brach. All unsere Bemühungen, den Arbeitsplatz Haushalt für Haushaltskräfte zu einem regulären Arbeitsplatz zu machen, hat Schröder zunichte gemacht. Alte, offensichtlich unausrottbare Vorurteile haben die Sozialdemokraten veranlasst, den Sonderausgabenabzug für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Haushaltskräfte von 18.000 DM im Jahr zu streichen. Und was ist das Ergebnis? Wir haben dieses Ergebnis auszubaden, denn wir sollen auf ewige Zeiten die Doppelbelastung weiter tragen - Familie, Beruf, Haushalt.

Dienstleistungszentren sind eine Chance für Existenzgründungen und neue Arbeitsplätze in privaten Haushalten. Gerade uns allein Erziehende hat die Bundesregierung durch die Abschaffung des Haushaltsfreibetrages eine schwere Last aufgebürdet.

Das ist SPD-Frauenpolitik - Schröder macht die Frauen arm.

Ja, Frau Bechthum, da müssen Sie nicht schütteln, das sind Tatsachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 29.000 Frauen in Thüringen unter 25 Jahren verfügen über einen Abiturabschluss, im Vergleich, der ist heute schon mehrmals genannt worden, 22.000 Männer. Dies zeigt deutlich, wie sich die Bildungslandschaft seit 1991 verbessert hat, denn damals gab es 12.000 Frauen unter 25 Jahren. Frauen sind

gut ausgebildet, das haben wir heute auch schon mehrfach gehört, ihnen steht die ganze Welt offen.

Ich kann diesem auch einen positiven Aspekt abgewinnen. Auf der einen Seite ist es gut, wenn unsere jungen Frauen in Thüringen bleiben, auf der anderen Seite ist es gut, wenn sie Erfahrungen in Deutschland, Europa, Amerika, wo auch immer, wo sie gern hin möchten, sammeln können. Unsere Aufgabe ist es, alles daran zu setzen, dass bei uns mehr Wachstum und Beschäftigung einzieht, damit diese Frauen, wenn sie ein paar Jahre in der Fremde - würde man als Eichsfelder sagen - ihre Erfahrungen gesammelt haben, wieder nach Hause kommen, sich hier in unserer Heimat Thüringen niederlassen, hier ihre Familie gründen, und hier Arbeit und Beruf vereinbaren.

Wir haben einen Standortfaktor in Thüringen, den wir viel zu wenig als Werbemittel nehmen - wir haben ein gut ausgebildetes Kinderbetreuungsnetz.

Das ist ausgezeichnet. Da brauchen wir auch keine Angst zu haben, dass wir daran sparen. Wir haben eine gesetzliche Verpflichtung. Auch Gemeinden begreifen, dass, wenn sie Zuzug haben wollen, es dazu gehört, Kindergartenplätze vorzuhalten.

Viele Gemeinden und Städte nehmen Kinder unter 2½ Jahre für Berufstätige auf. Das sind zurzeit 40 von 100 Kindern, die zwischen 1½ und 2½ Jahren in Einrichtungen gehen.

Das sind Standortvorteile, die man deutschlandweit suchen muss und das müssen wir viel stärker in die Vermarktung unseres Freistaats mit einfließen lassen.

Wenn wir auf ein gutes Netz hinweisen, das habe ich schon gesagt, werden auch Familien sich hier ansiedeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berufswahl von jungen Frauen, das haben wir heute auch schon mehrfach gehört, weg von den zehn klassischen Mädchenberufen - Frisörin, Bürokauffrau, Kosmetikerin, Floristin - auf neue zukunftsorientierte Berufe zu lenken, ist eine dringende Aufgabe, die wir uns bereits gestellt haben. Wir werden uns dieser Sache weiter stellen, weil dort doch noch große Reserven liegen. Im Gleichstellungsausschuss haben wir nach Lösungsansätzen gesucht. Vor allem die Berufsberatung der Arbeitsämter muss sich qualitativ verbessern.

Das haben wir auch mehrfach erlebt und wer Kinder hat, der weiß, wie die teilweise abläuft.

Ich möchte hier zwei hervorragende Projekte in Thüringen noch einmal nennen. Das ist zum einen die Koordinierungsstelle Naturwissenschaft und Technik für Schülerinnen, Studentinnen und Absolventinnen. Diese möchte für Schülerinnen mit Hilfe verschiedener Maßnahmen bessere Möglichkeiten schaffen, sich ausführlich und praxisnah über den Einsatz als Ingenieurin, Technikerin oder Wissenschaftlerin zu informieren und

vor allem Eltern und Lehrer bei der Studien- und Berufswahlentscheidung der Schülerinnen mit Veranstaltungsangeboten zu unterstützen. Das halte ich für enorm wichtig - gezielte Beratung von Eltern. Wir haben eine Informationsflut, die es schwer macht, die Eltern gut zu informieren.

Viele Informationen bedeuten nicht gleichzeitig guten Informationsfluss.

Das ist eine große Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

Im April 2002 startete das Projekt FrITZI. Jeder weiß hier, wie das ausgesprochen heißt, ein Gemeinschaftswerk des Bildungswerks der Thüringer Wirtschaft und der TU in Ilmenau. Diese Initiative will nun Schülerinnen ab Klasse 6 der Regelschulen für Berufe in naturwissenschaftlichen, gewerblich-technischen, Medien- und IT-Bereichen interessieren. Die Entscheidung, die Mädchen bei ihrer Berufswahl treffen, haben auch Konsequenzen für ihr weiteres Leben. Wir werden dieses weiter unterstützen und auch ausbauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Frauen in der Wissenschaftslandschaft Thüringen gefördert werden, hat Frau Ministerin Professor Dr. Schipanski eindrucksvoll in ihrer Regierungserklärung am 23. August 2002 dargelegt. Frau Dr. Meier hat das jetzt auch noch einmal ausgeführt. Ich brauche das nicht alles zu wiederholen. Förderung von Frauen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist Chefsache. Das merkt man, weil unsere Ministerin Frauenförderung lebt.

Ich kenne andere hohe Persönlichkeiten in Deutschland, die hier von Frauen und Gedöns sprechen - nur mal als Vergleich.

Ja, das kriegt mal raus.

In der Thüringer Hochschulpolitik findet Eingang, dass der von der EU initiierte Prozess des Gender Mainstreaming zum Ziel hat, Entscheidungsprozesse zu reorganisieren, zu verbessern und zu evaluieren und damit die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen als eine Querschnittsaufgabe und Gemeinschaftsaufgabe erkannt und umgesetzt wird.

An der Universität Erfurt wurde ein Lehrstuhl eingerichtet "Soziologie, Struktur und Spezifik der Geschlechterbeziehung". Dieser befasst sich intensiv mit Gender Mainstreaming in der Lehre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,

denn unsere Gesellschaft profitiert von der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen. Wir sind seit 1990 ein gutes Stück vorangekommen, aber wir müssen diese Entwicklung weiter verbessern. Es ist noch nicht alles so, wie es sein sollte, das habe ich auch gesagt. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, die ständig zwischen Männern und Frauen laufen muss. Ich lade alle dazu ein, vor allen Dingen die Männer. Das haben wir in Schweden erlebt, mit welcher Leidenschaft, die Männer dort

den Gleichstellungsgedanken leben und selber vorangehen. Denn ohne die Männer wird das nichts. Ich lade alle dazu ein, uns weiter zu unterstützen.

Ich möchte noch zwei Sätze zum Entschließungsantrag der PDS sagen. Die CDU-Fraktion wird ihn ablehnen und ich werde auch ganz kurz sagen weshalb. In Punkt 1 die Statistiken, die hier aufgeführt sind - wir haben uns im Gleichstellungsausschuss schon mehrfach darüber unterhalten, in welchen Bereichen geschlechtsspezifische Statistiken eingeführt werden und das werden wir auch in Auswertung unserer Reise tun. Wir werden dies genau unter die Lupe nehmen und dann auch sagen, wo in Thüringen mit dieser Sache angefangen wird. Im Bereich des Doppelhaushalts haben wir noch genügend Zeit darüber zu diskutieren. Und die Zahlung des Landeserziehungsgeldes, was hier gefordert wird, wir haben ja ein gutes System, wir haben schon darauf hingewiesen. Wir haben zwei Jahre Bundeserziehungsgeld, ein halbes Jahr Landeserziehungsgeld und wir sehen ja, wie das angenommen wird. Es wird gut in Thüringen angenommen.

Das ist ja auch unser Gesamtkonzept, so wie wir das hier haben.

Wir haben ein flächendeckendes Netz an Kindertageseinrichtungen. Wir haben auch Angebote für Kinder unter 2½ Jahren.

Zu dem anderen Punkt verweise ich auf die Drucksache 3/2485, die wir erst im Juni 2002 ausführlich in diesem Parlament behandelt haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Förderung von Frauen in der Wissenschaft

Mit dem Thüringer Gleichstellungsgesetz und den entsprechenden Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes hat sich der Freistaat Thüringen nachdrücklich dazu bekannt, dass Frauen gleichberechtigt an der Entwicklung und Gestaltung der Informations- und Wissensgesellschaft teilhaben können.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Fördergelder standen den Frauen in der Wissenschaft aus dem Hochschul- und Wissenschaftsprogramm aus dem Haushalt des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 2001 zur Verfügung?

2. Welche Förderschwerpunkte wurden unterstützt?

3. Welche Fördermaßnahmen sind für 2002/2003 vorgesehen?

Arbeit der Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaften und Technik für Schülerinnen, Studentinnen und Absolventinnen

Das zentrale Anliegen der Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaften und Technik für Schülerinnen, Studentinnen und Absolventinnen ist es, das Interesse junger Frauen und Mädchen für ein Studium der Natur- oder Ingenieurwissenschaften zu stärken, Studentinnen bei der erfolgreichen Bewältigung eines solchen Studiums sowie bei der optimalen Vorbereitung auf das spätere Berufsleben zu unterstützen und Weiterbildungsangebote und Austauschmöglichkeiten für Absolventinnen zu vermitteln.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Ergebnisse konnte die Koordinierungsstelle bislang erzielen?

2. Wie wird der Stand der Arbeit der Koordinierungsstelle nach dem Anlaufen der zweiten Förderperiode eingeschätzt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn ich keine Rede vorbereitet habe, die ich jetzt ablesen möchte, muss ich mich doch noch einmal zu Wort melden, um einiges klarzustellen, was jetzt hier im Raum steht, was Frau Wolf und Frau Bechthum gesagt haben.

Das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Polizei- und Sicherheitsrechtes schafft die Rechtsgrundlage, um Platzverweise, Unterbindungsgewahrsam der Polizei aussprechen zu können, und ich möchte hier einmal mit dem Märchen aufhören, seit dem 01.01.2002 kann das Gewaltschutzgesetz in Thüringen angewandt werden und es wird angewandt.

Die Leitlinien - Sie vermischen das immer alles mit dem § 18 Polizeiaufgabengesetz -, diese Leitlinien, wer sie noch nicht kennt, das sind Handlungsanweisungen, Handlungsrichtlinien für die Polizisten vor Ort. Dass es schwierig ist, das streitet niemand ab. Wenn man nach Hause gerufen wird als Polizei und sich dort, wie wir es ja auch immer gesagt haben, was wir nicht mehr sagen wollen, in Familienstreitigkeiten einschreitet, das ist schwierig für die Polizisten, darauf müssen sie vorbereitet werden und dafür sind diese Leitlinien da.

Ich möchte noch einmal sagen, das Gewaltschutzgesetz kann angewendet werden und wir können im Polizeiaufgabengesetz nicht für jeden Einzelfall Regelungen schaffen. Wichtig ist der Opferschutz und die Sicherheit der Polizeibeamten.

Das ist in dem Gesetzentwurf der Landesregierung verankert und damit hat die Polizei klare Handlungsanweisungen und wir wissen auch, die Frauen und die Männer, Herr Sonntag, die im Gleichstellungsausschuss mitarbeiten, dass diese Checkkarten demnächst vorgelegt werden, die die Polizei dem Opfer, egal, ob es nun Mann oder Frau ist, 97 Prozent der Opfer sind Frauen, und da haben wir uns ja auch an dem BIG in Berlin orientiert, die sind in Kürze oder vielleicht sind sie auch schon fertig, das wird

uns der Innenminister sagen, also, Thüringen ist gut gerüstet. Dass man mit einem Gesetz häusliche Gewalt nicht eindämmen kann, das wissen wir auch, deswegen haben wir ein Maßnahmepaket abgefordert von der Landesregierung, darüber werden wir morgen noch debattieren und dort können wir die ganze Form häuslicher Gewalt und auch die vielen Lösungsansätze noch einmal in aller Ausführlichkeit debattieren, aber hier geht es um § 18, um die Handlungsgrundlage der Polizei. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Äußerungen von Dr. Hahnemann im Plenum am 21.02. sind auch nach dem Schönreden von Dr. Koch weiter für uns unerträglich.

"Wer seine Frau verprügeln will, wird an ihrer Stelle keinen Ausländer angreifen", dies ist kein einmaliger Ausrutscher und auch nicht ein aus dem Zusammenhang herausgerissenes Zitat, aber es gab auch keine Konsequenzen, nicht einmal eine Entschuldigung für eine solch frauenfeindliche Äußerung.

Es macht eines ganz klar deutlich, wie vollkommen ideologisiert Herr Hahnemann ist. Ein Abgeordneter, der so etwas in diesem hohen Haus sagen kann, ist eine Schande für Thüringen.

Und ich verstehe auch die Kolleginnen der PDS überhaupt nicht, vor allen Dingen Frau Wolf, Sie kann ich überhaupt nicht verstehen. Fühlen Sie sich durch eine solche Äußerung vertreten? Das kann doch nicht wahr sein. Aber es scheint wahr zu sein, denn Herr Hahnemann hat sich ja ein zweites Mal hinreißen lassen, um seine frauendiskriminierenden Ansichten noch zu untermauern. Ja, doch, Sie waren doch hier dabei. Frau Präsidentin, ich zitiere: "Es ist eben ein Unterschied, ob jemand seine Frau prügelt oder ob jemand einen Ausländer aus rechtsextremistischen Gründen verprügelt. Das ist nicht die gleiche Gewalt." Zitat Dr. Hahnemann. Und für diesen skandalösen Satz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gab es Applaus von der PDS, nachzulesen im Plenarprotokoll, wer das möchte.

Der gleiche Abgeordnete, der diese Äußerung hier zweimal abgelassen hat - ich muss das so sagen -, lädt am 11.03. zusammen mit Frau Abgeordneten Wolf in das Zentrum "Gewalt an Frauen in Erfurt" zum Thema "Was tun gegen häusliche Gewalt?" ein, am Montag. Also, da hat es mir die Sprache verschlagen. So viel Unverfrorenheit, so viel Frechheit, so viel Scheinheiligkeit habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt.

Nur eines ist schade, ich habe die Einladung leider erst Montagnachmittag auf dem Tisch gehabt, ich wäre gern zu diesem Expertinnengespräch gekommen und hätte gern die Experten, vor allen Dingen Herrn Hahnemann, gehört. Aber es gab auch eine mutige Frau an diesem Tag, was wir sicher alle für mutig ansehen, es war eine Frau aus Gera da, die von Gewalt betroffen war. Es gibt eine Selbsthilfegruppe in Gera "Ja, ich war von Gewalt betroffen", dieser Frau gegenüber haben Sie gesessen. Sie haben geschwiegen, denn was hätten Sie ihr sagen wollen? Sie hätten ihr sicherlich sagen können: Was Ihnen passiert ist, ist sicher schlimm, aber was dem Ausländer passiert ist, ist schlimmer.

Ja, das ist nicht unerträglich. Frau, Wolf, eines sage ich Ihnen: Wenn einer meiner Kollegen sich in diesem Haus oder anderswo zu so einer Äußerung hätte hinreißen lassen, nie und nimmer würde ich mit diesem Menschen irgendwo eine Veranstaltung organisieren, geschweige denn daran teilnehmen.

Da verschlägt es mir die Sprache. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich hätte mich für meinen Fraktionskollegen geschämt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Opfer von Gewalt sind Opfer, ob die Motivation hierfür ein politischer oder ein privater Grund war.

Innere Sicherheit fängt zuerst zu Hause an. Wer die eigene Frau misshandelt, der misshandelt auch Fremde und wer Frauenhass nicht bekämpft, der wird gegen den Fremdenhass nichts ausrichten,

denn die Beherrschung von Kindern und Frauen ist das Grundmuster, auf dem alle anderen Gewalt- und Machtver

hältnisse aufbauen. Herr Dr. Hahnemann, die freudlose Kindheitsgeschichte ist eben nicht falsch, wie Sie sagen, sondern das Erlebte der Kindheit und die Verhaltensmuster der Erwachsenen sind die Ursachen für die häusliche Gewalt. Das ist mittlerweile auch wissenschaftlich belegt. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, schließen möchte ich mit einem Satz von unserer Justizministerin Herta Däubler-Gmelin: "Ein Mann, der auf der Straße Schwarze oder Asiaten schlägt, hat schon seine Frau geschlagen oder gesehen, wie sein Vater seine Mutter schlägt. Frauen sind die ersten anderen." Vielen Dank.

Herr Hahnemann, Ihr Beitrag hat mir einmal wieder den Unterschied zwischen Ihnen und uns ganz deutlich vor Augen geführt. Sie setzen auf Staat und Kontrolle, wir setzen auf Eigenverantwortung. Wir trauen Menschen mehr zu, als sich nur bevormunden zu lassen durch Aktionen und Pläne.

Das trauen wir unseren Menschen zu. Aber jetzt wollen wir wieder sachlich sein.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich musste stark an mir arbeiten, ich habe mir ja vorgenommen, mich in der Fastenzeit nicht mehr so viel aufzuregen, ich habe es geschafft. Auf Kabinettsbeschluss wurde im Juni 2000 die Koordinierungsstelle Gewaltprävention gegründet. Ihr vorrangiges Ziel, das möchte ich nach diesen vielen Redebeiträgen wieder einmal in Erinnerung rufen, ist es, die unterschiedlichsten Erscheinungsformen der Gewalt, insbesondere die Gewalt im sozialen Nahraum, einzudämmen. Wir haben in diesem hohen Haus schon oft über die Problematik der häuslichen Gewalt, über deren Auswirkung besonders auf Kinder gesprochen und ein Stück dazu beigetragen, dieses Thema weiter zu enttabuisieren und in der Öffentlichkeit verstärkt zu thematisieren. Die CDU-Fraktion hat vor allem durch ihre Mitglieder im Gleichstellungsausschuss die Arbeit der Koordinierungsstelle von Anfang an intensiv unterstützt und begleitet, ich denke fünf- oder sechsmal im vergangenen Jahr, ich

habe es nicht nachgezählt. Ich möchte an dieser Stelle erinnern, dass der Gleichstellungsausschuss am 01.02. im Thüringer Innenministerium getagt hat und wir doch die Möglichkeit wahrgenommen haben, neben der Besichtigung der Räumlichkeiten der Koordinierungsstelle auch den Kontakt zu den Mitarbeitern zu suchen und dann in vielen Gesprächen unsere Intentionen bei der Bekämpfung der häuslichen Gewalt von Anfang an, von der ersten Stunde an, in die Arbeit der Koordinierungsstelle mit einzubringen. Ich halte diese Kontakte für erfolgreich und hilfreich und frage: Wo gibt es ähnliche Vergleiche? Ich denke, dass ich mit Recht sagen kann, dass sich kein anderer Ausschuss so intensiv mit der Arbeit der Koordinierungsstelle beschäftigt hat wie der Gleichstellungsausschuss.

Vor allem bin ich auf eines stolz, dass wir es waren, die die Anhörung zur Bekämpfung der Gewalt im sozialen Nahraum beantragt haben. Die vielen dort aufgezeigten Möglichkeiten und Wege, die sich aus der Anhörung ergeben haben, hat die Koordinierungsstelle von Anfang an für sich nutzen können und nutzt sie auch noch heute. Das lassen wir uns einfach nicht kleinreden.

Aber ich möchte auch davor warnen, dass wir hier Wunder von der Koordinierungsstelle erwarten wollen. Sie kann nicht alles richten und sie kann vor allen Dingen nicht Versäumnisse im Elternhaus richten, dafür ist sie nicht gemacht und dafür ist sie auch nicht zuständig.

An allererster Stelle, wenn es um Gewalt geht bei der Gewaltprävention, hat hier das Elternhaus Sorge dafür zu tragen. Gewalt in der Gesellschaft, wo auch immer sie stattfindet, ob im extremistisch-politischen Bereich, in der Schule, auf Sportplätzen, in der Familie, ist nicht nur durch Programme und Aktionen zurückzudrängen oder gar einzudämmen, es sei denn, wir wollen zurück zu einem totalitären Staat, wo das Recht des Einzelnen so eingeschränkt wird, dass keine Gewalt mehr vorkommt. In der DDR gab es angeblich keine Gewalt an Frauen, weil es ja auch kein Frauenhaus gab. Deswegen gab es auch keine Gewalt in der Familie und alles war gut.

Um die Zurückdrängung der Gewalt zu erreichen, müsste sich jeder einzelne Mensch grundlegend ändern und vor allen Dingen seine eigene Verantwortung erkennen und leben. Aber ob das jeder kann und will, ist fraglich. Und Gewalt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, fängt auch schon in unserer Umgangssprache an. Wir in diesem Raum sind nicht immer Vorbild und geben kein gutes Beispiel ab, wenn wir mit verbalen Attacken auf uns losgehen oder, wie es so schön umgangssprachlich heißt, losschlagen.

Das sollten wir vielleicht auch einmal überdenken und auch ändern.

Die CDU-Fraktion meint, die Arbeit der Koordinierungsstelle ist auf gutem Weg. Es war richtig und wichtig, sie einzusetzen, denn wir setzen auf die Vernetzung der vielen Aktivitäten, die es unbestritten vor Ort schon gibt und die auch erfolgreich sind in den Gemeinden, in den Städten, auf Landkreisebene. Dadurch können wir Synergieeffekte viel besser nutzen und Aktivitäten bündeln, und vor allem, was ganz wichtig ist, die Öffentlichkeit stärker über die vielfältigen Programme und Initiativen informieren und aufklären. Wir werden jedenfalls den Weg der Koordinierungsstelle weiter begleiten und unterstützen.

Ich möchte an dieser Stelle einmal den Mitarbeitern der Koordinierungsstelle und Herrn Staatssekretär Scherer für das gute Miteinander danken,

das ich mir auch für die Zukunft wünsche. Vielen Dank.

Ja, das geht jetzt ganz kurz, Herr Hahnemann, Sie wissen scheinbar nicht, wovon Sie reden und Sie wissen auch nicht, worüber Sie reden.

Das war eine Zumutung. Die Ursache von Gewalt, da können wir uns lange darüber unterhalten, wo die liegt, die liegt im menschlichen Zusammenleben. Wer in einer Familie es nicht gelernt hat, Konflikte gewaltfrei zu lösen, der schlägt hinterher seine Kinder, seine Frau oder auch Ausländer oder wen auch immer, der ihm gerade über den Weg läuft,

an dem er sich auslassen muss. Ich habe noch nie gehört, dass man hier Motive herbeireden muss, das eine sind Motive, die kann ich nachvollziehen und die anderen Motive kann ich nicht nachvollziehen.

Ja, Sie haben gesprochen, es gibt Motive, das Motiv ist dieses und jenes, also haben Sie hier suggeriert, dass es gute und schlechte Motive gibt. Ich finde es ungeheuerlich, Gewalt ist zu verurteilen,

egal, aus welchem Motiv ein Schläger zuschlägt. Ob er seine Frau schlägt, weil sie ihm vielleicht nicht gehorcht hat, das ist genauso zu verurteilen, als wenn ich einen Ausländer schlage.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, im November 1998 wurde hier in diesem hohen

Haus das Thüringer Gleichstellungsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist, die in der Verfassung unseres Freistaats verankerte Verpflichtung, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, zu fördern und zu sichern. Einig waren sich die, die intensiv an der Erarbeitung dieses Gesetzes mitgewirkt haben, dass dem Parlament in jeder Legislaturperiode ein Bericht zur Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes zu geben ist. Der erste Bericht erfolgt nach sechs Jahren. Das hatte gute Gründe, die damals gegolten haben und nach unserer Auffassung auch heute noch Gültigkeit haben. Deshalb ist auch unserer Auffassung nach der Antrag der SPDFraktion nicht hilfreich und wir werden ihn ablehnen. Alle Dienststellen, die zur Bestellung von Frauenbeauftragten verpflichtet sind, hatten sechs Monate nach In-KraftTreten des Gesetzes die Bestellungen vorzubereiten und durchzuführen.

Heute sind es nach den Erfordernissen des Gleichstellungsgesetzes in § 14 Abs. 1 und 2 im Landesbereich und in den Kommunen 11 Frauenbeauftragte der obersten Landesbehörden, 73 im nachgeordneten Bereich des TMLNU, 18 im nachgeordneten Bereich des Thüringer Innenministeriums, 21 im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, 31 im nachgeordneten Bereich des Finanzministeriums, 65 im nachgeordneten Bereich des Thüringer Justizministeriums, 14 im nachgeordneten Bereich des Kultusministeriums, 11 im nachgeordneten Bereich des Wirtschaftsministeriums, 14 im nachgeordneten Bereich des Sozialministeriums, 52 kommunale Gleichstellungsbeauftragte sowie weitere in Zweckverbänden, Arbeitsämtern und Sparkassen. Leider liegen keine genauen Zahlen vor. Wir gehen davon aus, dass insgesamt um die 500 Frauenbeauftragte bestellt wurden.

Ich wollte Ihnen mit dieser Aufzählung einmal die große Zahl der bestellten Frauenbeauftragten vor Augen führen und damit auch signalisieren, wie ernst dieses Gesetz in der Praxis genommen wird.

Die Frauenförderpläne, die bis November 1999 zu erstellen waren, haben vier Jahre Gültigkeit, also bis November 2003. 500 Frauenbeauftragte, die bis heute ihre praktischen Erfahrungen mit dem Thüringer Gleichstellungsgesetz gemacht haben, das sind 500 unterschiedliche Erfahrungen und 500 unterschiedliche Meinungen. Ich weiß, dass die Gleichstellungspolitikerinnen und -politiker dieses Hauses im ständigen Kontakt mit den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sind und auch jetzt schon auf Stärken und Schwächen des Gesetzes hingewiesen werden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es uns ernst ist mit der Verbesserung der Chancen zur Gleichberechtigung von Frau und Mann, dann sollten wir an der im Gesetz vorgeschriebenen Zeit zur Berichterstattung festhalten,

denn es ist unsere Pflicht, ein objektives Bild von der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes zu machen. Dieses ist aber nur möglich, wenn nach Ablauf der Gültigkeit der Frauenförderpläne alle bestellten Frauenbeauftragten ihre Erfahrungen mitteilen, diese dann ausgewertet und analysiert werden, um dann auch die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen zu können, um die Dinge so zu verändern, dass wir dem Ziel der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern wieder ein gutes Stück näher kommen werden. Aber, das wissen wir alle, bis dahin gibt es noch viel zu tun,

deshalb müssen wir unsere Kräfte einteilen und nicht auf halbem Weg zum Stehen kommen. Wir brauchen auch weiterhin, das möchte ich ausdrücklich betonen, verlässliche Partner, unsere männlichen Kollegen, die uns dabei unterstützen.

Liebe Kollegen, bis 2004 kann und sollte jedes Mitglied dieses Hauses, und dafür möchte ich ausdrücklich werben, aktiv an der Verbesserung der Chancengerechtigkeit von Frau und Mann mitwirken

und die, die Tag für Tag daran arbeiten, nämlich die vielen Gleichstellungsbeauftragten in ihrem Anliegen und in ihrer Arbeit unterstützen. Darum möchte ich Sie alle bitten und mich auch bei denen bedanken, die das bereits jetzt schon tun

und das engagiert tun und nicht aus Vernunftsgründen, sondern aus dem Herzen heraus, denn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellungspolitik bedarf der Leidenschaft und der Emotionen.

Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer zu verwirklichen ist eine große spannende zukunftsträchtige Aufgabe. Liebe Kollegen, unterstützt uns, es wird euer Schaden nicht sein.

Beitrag der Biosphärenreservate zur Regionalentwicklung Thüringens

Im Juli des Jahres 2000 wurde die Rhön mit dem ersten Preis des Bundeswettbewerbs "Regionen der Zukunft" ausgezeichnet. In diesem Jahr konnte das Biosphärenreservat Rhön, das die Gebietskulisse für den genannten Wettbewerb darstellte, das zehnjährige Jubiläum seiner Anerkennung durch die UNESCO feiern. Die große Resonanz anlässlich des Jubiläums zeigt den hohen Stellenwert des Biosphärenreservats Rhön in der Region und für die Menschen vor Ort.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welchen Beitrag liefern die Biosphärenreservate für eine nachhaltige Regionalentwicklung am Beispiel der Rhön?

2. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung in den Biosphärenreservaten Thüringens?

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass für den Erhalt der charakteristischen Kulturlandschaft langfristi

ge und gezielte Förderungen einer umweltgerechten Landwirtschaft, des naturverträglichen Fremdenverkehrs und des Naturschutzes nötig sind und wie wird sie dies sicherstellen?

4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsstellen der Biosphärenreservate, den Kommunen und den Bürgern vor Ort?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Gleichstellungsausschuss in seiner Sitzung am 30.03.2001 mit dem Thema "Mögliche Änderungen von Landesgesetzen nach In-Kraft-Treten des Gewaltschutzgesetzes des Bun

des" eingehend beschäftigt, nicht nur da, Frau Wolf hat es gesagt, auch in mehreren Sitzungen. Die Landesregierung hat uns dahin gehend informiert, dass zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes Artikel 11 Grundgesetz, der die Freizügigkeit betrifft, zu ändern ist, aber ansonsten die Möglichkeiten des Platzverweises und die des Unterbindungsgewahrsams bereits geregelt sind und auch Anwendung finden. Die weiter gehende Regelung, die die SPD in ihrem Gesetzentwurf im § 18 a vorschlägt, werden wir aufgeschlossen beraten und deshalb bitte ich namens der CDUFraktion um Überweisung zur Mitberatung an den Gleichstellungsausschuss und an den Justizausschuss.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es scheinen hier zwei Anträge vorzuliegen. Ich habe hier nur den Antrag in Drucksache 3/1741 der SPD-Fraktion und darin heißt es: "Neubesetzung der Stelle der Frauenbeauftragten der Landesregierung - Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die Stelle der Frauenbeauftragten der Landesregierung neu zu besetzen." Das ist gemacht. Gibt es noch einen zweiten Antrag, den wir nicht bekommen haben, weil wir eben über die zukünftigen Aufgaben, über Inhalte von Frauenpolitik geredet haben? Ich kann hierzu gar nichts sagen, da ich den Antrag nicht habe.

Habt Ihr den Antrag?

Ihr habt den Antrag auch nicht.

Liebe Frau Wolf, wenn Sie fair gewesen wären, hätten Sie das weggelassen, was Sie eben hier vorgetragen haben, wenn Sie jetzt schon von vornherein genau wissen, was Frau Meier macht oder was Frau Meier nicht macht. Das Gelächter eben hat wieder gezeigt, durch solche Aussprachen wie eben Frauenpolitik weiter lächerlich gemacht wird. Vielen Dank dafür.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir beraten heute den Antrag der SPD-Fraktion, Gezielte und umfassende Aufklärung über Hilfsangebote für junge Frauen und Mädchen, die Landesregierung wird aufgefordert, eine ständige Informations- und Aufklärungsinitiative über Hilfsangebote einzurichten. Die vorhandenen Hilfsangebote müssen umfassend bekannt gemacht werden, damit in Notsituationen auch Betroffene sie nutzen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für mich ist dieser Antrag ein undurchdachter Schnellschuss, der sich meiner Meinung nach nur sehr oberflächlich mit der Problematik befasst. Was ich persönlich auch als schlimm empfinde, ist im Antrag in der Benennung die alleinige Formulierung "Hilfsangebote für junge Mädchen". Hier wird wieder einmal suggeriert, dass Mädchen allein dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie ungewollt schwanger werden. Gerade dem, Frau Bechthum, treten wir entgegen und das hätte in die Formulierung mit hineingehört. Denn wir dürfen doch aus der Diskussion keinesfalls die jungen Männer herauslassen. Sie sind mit verantwortlich, wenn junge Mädchen ungewollt schwanger werden.

Auch sie müssen informiert sein und in die Lage versetzt werden, wenn sie Verantwortung übernehmen müssen oder sollen. Nicht erst, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn sprichwörtlich - wie man so schön sagt - das Kind in den Brunnen gefallen ist, muss Hilfe und Aufklärung beginnen, sondern weit vorher. Das Engagement der weiblichen Abgeordneten hier im Parlament, sich verstärkt dieser Problematik anzunehmen, hat dazu geführt, dass das Projekt "Ausweg" der Caritas ins Leben gerufen wurde und im Nachgang dazu sich im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit eine Projektgruppe zur Schaffung von Hilfsmöglichkeiten für schwangere Frauen einschließlich anonymer Geburt gegründet hat, in der alle mit dem Thema Befassten mitarbeiten. Auch Mitarbeiterinnen von Schwangerschaftsberatungsstellen, die ja ganz nah an diesem Problem sind, arbeiten dort mit und das halte ich für sehr wichtig. Diese Projektgruppe hat nun die Möglichkeit in aller dafür notwendigen Solidität, Ruhe und Zeit eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, zu analysieren und zu überlegen, ob die Formen der Aufklärung und Hilfe für junge Menschen in der Schule, im Elternhaus, in Jugendeinrichtungen auch den Ansprüchen der jungen Erwachsenen überhaupt entsprechen. Richtet sich unser Schwerpunkt von Aufklärung nicht allein darauf, wie wird verhütet, sondern ist nicht Aufklärung mehr und sollten wir dort anfangen? Methoden zur Empfängnisverhütung sind den meisten Jugendlichen bekannt. Aber nach wie vor herrscht in diesem Bereich eine große Sprachlosigkeit, Unsicherheit und auch Unwissenheit unter jungen Menschen. Unsere Aufgabe muss es sein, junge Mädchen und Männer stark zu machen und sie in der Zeit des Erwachsenwerdens zu begleiten, ihnen zu helfen und sie zu befähigen, verantwortlich mit Sexualität umgehen zu lernen. Dies wird nicht in einer Kompaktlösung möglich sein, sondern wir müssen die vielen Facetten des Lebens einbeziehen. Es muss ein fließender Prozess sein, der sich vor allem an den Bedürfnissen der jungen Menschen orientiert und nicht immer aus unserer Sicht, aus der Sicht von Erwachsenen, die es ja oft sehr gut meinen und glauben, zu wissen, was jungen Menschen gut tut.

Warum nutzen wir nicht die Projektgruppe, die vielen guten Ansätze im Land zusammenzutragen, auf den Prüfstand zu bringen, Gutes zu verfestigen und Schwachstellen zu beseitigen. Kurzfristig initiierte Kampagnen auf Hochglanzbroschüren verpuffen, sie erreichen junge Menschen nicht. Das ist uns zu wenig. Wir wollen Lösungen mit Substanz, deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank.

Amphibienschutz in Thüringen

Von den in Thüringen vorkommenden Amphibienarten sind in der Roten Liste fast drei Viertel als gefährdet eingestuft. Im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur wird