Protokoll der Sitzung vom 13.09.2002

(Beifall bei der PDS)

(Zwischenruf Abg. Wunderlich, CDU: Sie müssen auch auf Ihre Raucherei aufpassen.)

Ich habe gerade aufgehört. Es fällt mir sehr schwer. Ich gebe das zu.

(Beifall im Hause)

Aber an meinem 50. Geburtstag habe ich gesagt, es ist genug, ich habe das lange genug gehabt. Danke, Herr Wunderlich, für die Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es mir nicht zur Aufgabe gemacht, jede Frage mit der gegebenen Antwort hier im Plenum auf den Prüfstand zu stellen. Ich will aber anmerken, dass einige Fragen gar nicht beantwortet wurden, u.a. mit dem Verweis, dass keine Daten vorliegen oder Antworten einfach schöngeredet wurden. Es ergibt sich zwangsläufig die Frage nach der Effizienz mancher Ämter oder/und Auswirkungen von ständigem Personalwechsel. Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr den zur Erarbeitung von Gesundheitszielen notwendigen Diskussionsprozess in Thüringen einzuleiten gedenkt. Wir begrüßen das, ist das doch eine lang erhobene Forderung der PDS in Thüringen. Vor zweieinhalb Jahren hatten wir hier an dieser Stelle dazu eine Fachtagung zur Landesgesundheitskonferenz und Gesundheitszielen veranstaltet. Also wir begrüßen das sehr.

Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass das Kernstück für Gesundheit und Zukunftsfähigkeit in Chancengleichheit besteht. Deshalb muss Gesundheitsbildung Bestandteil aller Bildungs- und Ausbildungsprogramme werden und jedem Bürger aller Altersgruppen zugänglich sein. Um eine umfassende Gesundheitsvorsorge vom Kindes- bis zum Erwachsenenalter zu gewährleisten, ist auch die Einbeziehung von Betrieben, Einrichtungen und Unternehmen erforderlich. Hinsichtlich der betrieblichen Gesundheitsförderung gibt es in Thüringen noch sehr viel zu tun. Hier kann auch das Ergebnis im Ländervergleich, dass nur 15 Prozent aller Betriebe überhaupt betriebliche Gesundheitsförderung im Bestand haben, nicht beruhigen.

Auf einem Gebiet ist auch noch viel zu tun, das ist vor allem der Frauen- und Männergesundheitsvorsorge zuzuschreiben, dass in Thüringen sehr viel getan werden muss. Vor allen Dingen aber müssen die Menschen noch mehr und mit gezielteren Informationen versorgt werden.

Meine Damen und Herren, Herr Minister, die jährlich durchgeführten Gesundheitswochen sind gut aber reichen einfach nicht aus. Für uns wären Gesundheitskonferenzen auf regionaler wie auf kommunaler Ebene ein geeignetes Instrument, um die Möglichkeiten einer kontinuierlichen Zusammenarbeit aller Akteure an der Lösung gesundheitlich relevanter Probleme zu nutzen. Dabei ist auch eine effektivere Einbindung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in die Agenda-21-Aktivitäten notwendig, um eben eine nachhaltige Entwicklung im Bereich Gesundheit und Umwelt zu erreichen. Aus unserer Sicht muss die Gesundheitsberichterstattung in Thüringen auch den Sozialstatus in Zukunft erfassen. Die Sozialschichtenentwicklung läuft auseinander. Fragestellungen zu ihrer Abbildung sind deshalb notwendig.

Ich würde mir natürlich auch einen Gesundheitsbericht für Kinder und Jugendliche vorstellen können, wenn auch vielleicht als Teil des Ganzen. Auf datenschutzrechtliche Bestimmungen in Thüringen zu verweisen, weshalb soziale Daten nicht erhoben werden können, mit Verlaub, meine Damen und Herren, das halte ich einfach für Unsinn. Man kann Studien ansetzen, wenn man das will, man kann aber auch über den Mikrozensus entsprechender Fragestellungen nutzen. Ich denke, der politische Wille ist hier entscheidend.

(Beifall bei der PDS)

Im Übrigen werden Gesetze von Menschen gemacht und nicht umgekehrt und sind auch nicht gottgewollt. Meine Damen und Herren, was die Erhebung von Daten betrifft, möchte ich beispielgebend auf die Stadt Erfurt mit ihren Haushaltserhebungen zur Stadtentwicklung verweisen. Wir haben am Anfang mit dem Satz, Gesundheitsförderung ist ein komplexes Thema für die PDS, angefangen. Meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen werden mit weiteren Redebeiträgen das für unsere Fraktion unterstreichen.

(Beifall bei der PDS)

Herr Abgeordneter Panse, Sie haben das Wort. Ach so ja, Entschuldigung.

Frau Fischer, geben Sie mir Recht, dass wir so ein ausgebautes ambulantes Netz der mobilen Frühförderung noch nie hatten, dass uns andere Länder um die sozialpädiatrischen Zentren, die wir hier in Thüringen haben, beneiden, dass sogar das sozialpädiatrische Zentrum in Reifenstein von Patienten aus Niedersachsen und Nordhessen besucht wird?

Ja, Frau Kollegin, ich kenne diese Einrichtungen natürlich alle. Sie geben mir sicher aber auch Recht, dass es in vielen Dingen natürlich auch sehr große Probleme gibt, gerade auch was sozialpädiatrische Zentren usw. anbelangt und auch Frühförderung - Ja. Sie wissen aber auch, dass wir ein ausgeprägtes Netz an Dispensairversorgung z.B. für Kinder in diesem Bereich auch hatten. Ich denke, die DDR war auf diesem Gebiet gerade auch nicht schlecht. Das haben sie europaweit auch immer wieder zugestanden. Ich kann jede Verbesserung nur begrüßen, Frau Kollegin. Die will ich auch nicht schlechtreden.

(Beifall bei der PDS)

Herr Abgeordneter Panse, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt kurz nach der Mittagspause. Da kann man ja noch einmal kurz darauf hinweisen, dass sich vielleicht die Kollegen in der Kantine entsprechend gesundheitsbewusst ernährt haben und im besten Fall dann auch auf die Zigarette danach verzichtet haben.

(Zwischenruf Abg. Nitzpon, PDS: Herr Panse, nein, wir waren noch nicht alle essen.)

(Unruhe bei der PDS)

Ja, aber Sie waren alle zwischendurch länger draußen. Ich hoffe, Sie hatten da Gelegenheit, etwas zu essen. Aber insbesondere der Hinweis, Frau Fischer, Sie haben gesagt, Sie haben jetzt mit dem Rauchen aufgehört. Ich kann Ihnen nur viel Erfolg dabei wünschen und hoffe, dass viele Kollegen Ihrem Beispiel auch hier im Hause folgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Beantwortung der Großen Anfrage zur Gesundheitsförderung stellt als Definition an den Beginn, dass Gesundheitsförderung bedeutet, allen Menschen ein Höchstmaß an Gesundheit zu ermöglichen. Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass Gesundheit kein Zustand, sondern ein lebenslanger Prozess sei. Ausgehend von dieser Definition möchte ich auf drei Schwerpunkte und Säulen der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung etwas umfangreicher eingehen. Sie sind zum Ersten die Gesundheitserziehung zu gesunder Ernährung und einem dementsprechenden Lebenswandel, zweitens die aktive Gesundheitsvorsorge durch Bewegung und Sport und zum Dritten die Suchtprävention, also Aufklärung und Bekämpfung von allen legalen und illegalen Suchtpotenzialen. Der erste Punkt, die Gesundheitsförderung, ist zweifellos die Grundvoraussetzung. Defizite hierbei sind in späteren Jahren nur noch sehr schwer aufzuholen. Die Grundlage für das Bewusstsein für einen gesunden Lebenswandel, für gesunde Ernährung und für gesunde sowie intakte Umwelt müssen bereits im Elternhaus gelegt werden, zuallererst im Elternhaus, Frau Fischer, und nicht zuallererst in Ämtern. In den Kindertagesstätten und Schulen muss daran dann weiter in kindgerechter Form gearbeitet werden. Dazu gibt es insbesondere an den Thüringer Schulen zahlreiche Programme und Initiativen, die bei der Beantwortung der Großen Anfrage aufgezählt werden.

Die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung AGETHUR übernimmt neben zahlreichen anderen Aufgaben auch die fachliche Beratung und Koordinierung von gesundheitsfördernden Projekten an Kindertagesstätten und Schulen. Die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu Fragen der gesunden Ernährung und der Schaffung von Bewegungsfreude bei Kindern sollte gemeinsam

mit dem ThILLM noch weiter ausgebaut werden. Aber, so gut diese Projekte auch angelegt sind, sie können stets nur begleitend wirken. Voraussetzung, dass diese Projekte nachhaltig wirken, ist stets die Vorbildwirkung im Elternhaus. Die gesunde Ernährung ist hierzu ebenso wichtig wie die aktive Gesundheitsvorsorge.

Sehr geehrte Damen und Herren, über 50 Prozent der Kinder im Grundschulalter leiden bereits an Haltungsschwächen, über 30 Prozent gelten als übergewichtig und rund 40 Prozent weisen bereits Organschwächen auf. Darüber hinaus beklagen Grundschullehrer und Sportmediziner, dass Konzentrationschwächen, Lernschwierigkeiten und problematisches Sozialverhalten zunehmen. Zum großen Teil ist die unbefriedigende Bewegungssituation unserer Kinder für diese Umstände verantwortlich. In weiten Teilen unserer Gesellschaft werden die Bewegungsräume für Kinder immer mehr eingeschränkt. Dichte Bebauung, zunehmender Verkehr, Zäune, Verbotsschilder, enge Wohnverhältnisse, entnervte Hausmeister und übervorsichtige Eltern lassen nur wenig Freiraum für Spiel und Bewegung.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Mehr Sport treiben.)

Diese Einschränkung der Bewegung wird durch vermehrtes Sitzen in der Schule, beim Fernsehkonsum und vor dem PC noch verstärkt. Der große mediale Einfluss führt letztlich auch zu einer Reizüberflutung. Immer mehr Kinder machen viele Erfahrungen nur noch aus zweiter Hand. Körperferne Sinne, wie das Hören und Sehen, werden überbeansprucht. Körpernahe Sinne, also Tasten, Fühlen und Riechen, stumpfen ab. Die Spiel- und Bewegungstraditionen gehen dabei verloren. Während die Kinder zur Jahrhundertwende durchschnittlich etwa 100 Bewegungsspiele kannten, kennen Kinder der heutigen Zeit im Durchschnitt gerade einmal noch fünf.

Die Bewegungserziehung an Kindergärten und Schulen ist wichtig, allein jedoch zu wenig, um diesen Trend aufzuhalten. Ein kindgerechter Sport muss vor allen Dingen die Primärbedürfnisse der Kinder im Sport beachten. So banal wie diese grundlegenden Primärbedürfnisse zunächst klingen, so sind sie doch die Grundlage für spätere Freude an der aktiven Bewegung. Spielerisches Laufen, hochspringen und hinabspringen, schaukeln und durch den Raum schwingen, konzentriert im Gleichgewicht bleiben, sich bis zur wohltuenden Erschöpfung anstrengen, gleiten und rutschen, sich von rollenden und fliegenden Bällen faszinieren lassen, das alles sind nur einige der Primärbedürfnisse. Mit zunehmendem Alter der Kinder kommen noch etliche hinzu. Ein kindgerechter Sport muss den Kindern in jeder Übungsstunde die Möglichkeit bieten, ihre Primärbedürfnisse in vielfältigster Weise zu befriedigen. Aber neben den vielen gut gemeinten Erklärungen kommt es vor allem auf die praktische Umsetzung an.

Der Landessportbund und die Thüringer Sportjugend haben im letzten Jahr ein vielversprechendes Projekt zur För

derung der Zusammenarbeit von Kindertagesstätte und Sportverein gestartet. 450 Kooperationsmaßnahmen wurden bereits zwischen Kindertagesstätten und einzelnen Sportvereinen aufgebaut und über die Hälfte von ihnen finanziell bezuschusst.

(Beifall Abg. Grob, CDU)

Im nächsten Schritt soll nun modellhaft das Konzept von bewegungsfreundlichen Kindergärten in Trägerschaft des Landessozialwerks im Landessportbund umgesetzt werden.

An den Schulen gibt es bereits seit Jahren auf Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Thüringer Kultusministerium und dem Landessportbund erfolgreiche Projekte. Der Wettbewerb "Bewegungsfreundliche Schule", das Projekt "Schule - Sportverein" mit der Thüringer Sportjugend und die Aktivitäten im Jahr des Schulsports 1999 sind Beispiele hierfür. Aber gerade im Schulsport, das wissen wir, gibt es auch in Thüringen noch Defizite.

(Beifall bei der PDS)

Während die dritte wöchentliche Sportstunde zwar durchgängig geplant wird, gibt es trotzdem erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung, insbesondere an Förder-, Berufs- und teilweise auch an Regelschulen. Die Statistik im Anhang der Großen Anfrage macht deutlich, dass der Sportunterricht in fast allen Schularten an der Spitze bei den Ausfallstunden steht. Im letzten Jahr hat sich dieser Anteil leider an den Schulen auch noch erhöht. Trotzdem sind von den notwendigen Bedarfskündigungen leider auch viele junge Sportlehrer betroffen; dadurch verschiebt sich zusätzlich die Altersstruktur unter den Sportlehrern. Wir brauchen deshalb auch zur Absicherung des Sportunterrichts Lösungen, die älteren Lehrern den vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben ermöglichen. Die geforderte Unterrichtsqualität bei Sportlehrern kann sich nur entwickeln, wenn diese auch eingesetzt werden.

(Beifall bei der PDS)

Seit nunmehr über zehn Jahren werden Sportlehrer in den Studienseminaren Thüringens in sehr guter Qualität ausgebildet. Aber leider nur in wenigen Fällen können diese jungen Lehrerinnen und Lehrer sofort in Thüringen in den Schuldienst einsteigen.

Außerhalb des Schulsports kommt dem Breitensport eine große Bedeutung zu. Die Große Anfrage weist darauf hin, dass laut einer Befragung der Thüringer Sportjugend es für 93 Prozent der Kinder und Jugendlichen wichtig ist, sportlich fit zu sein. Immerhin zwei Drittel treiben regelmäßig außerschulisch Sport, 35 Prozent tun dies organisiert in Sportvereinen. Ziel ist, dass in den nächsten Jahren rund 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen zum Sport in Sportvereinen gewonnen werden. Im Landessportbund sind in Thüringen in 3.202 Sportvereinen mehr als 360.000 Mitglieder organisiert. Jeder fünfte Thüringer und

jede zehnte Thüringerin treiben damit aktiven Vereinssport. Um den Anteil von Frauen in Sportvereinen zu erhöhen, finden regelmäßig seit 1998 Frauensporttage des Landessportbunds statt.

Projekte im Gesundheitssport, auch darauf verweist die Große Anfrage, gibt es in 290 Thüringer Sportvereinen. 937 präventive und rehabilitative Sportangebote werden im Wegweiser "Gesundheitssport 2002" ausgewiesen und über den Thüringer Behinderten- und Rehabilitationssportverband werden flächendeckend fachlich gute Angebote für Behinderte angeboten. Durch die Zunahme der älteren Menschen in unserer Gesellschaft wird der Sport für Ältere und Senioren in den nächsten Jahren einen noch höheren Stellenwert bekommen. Insgesamt können wir auch in Thüringen davon ausgehen, dass das Fitnessbewusstsein in den nächsten Jahren noch weiter steigen wird. Auch bei kommerziellen Sportangeboten, also z.B. in Fitnesscentern, muss dem Rechnung getragen werden. Das seit nunmehr einigen Jahren schon in Thüringen neu angebotene Ausbildungsprofil zum Fitnesskaufmann soll dazu beitragen, dass die Qualität der Betreuung auch in diesem Bereich weiter steigt.

Wir haben in Thüringen für den Bereich der aktiven Gesundheitsvorsorge viel getan. Das Sportfördergesetz, die kostenfreie Nutzung von Sportstätten für Vereine und erhebliche Investitionen in die sportliche Infrastruktur sind deutliche Belege hierfür. Sportliche Großveranstaltungen mit Massenmobilisierungscharakter, wie u.a. die Burgenfahrt, der Rennsteiglauf, aber auch der Staffellauf Thüringer Schulen zum "Thüringentag" oder die Fußball-Mini-WM zeigen, dass die Sportbegeisterung unter den Thüringern weit über die mediale Anteilnahme bei Olympiaden, Europameisterschaften oder Weltmeisterschaften hinaus reicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu verstärkten Anstrengungen fordert uns der dritte Bereich der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung heraus. Die Suchtprävention mit der Aufklärung und Bekämpfung von allem legalen und illegalen Suchtpotenzial ist angesichts der Zunahme des Konsums eine immense Herausforderung. Das DHS-Jahrbuch "Sucht 2002" verweist in Deutschland u.a. auf rund 6 Mio. Tabakabhängige und 17 Mio., die mindestens eine Zigarette pro Tag rauchen. Alkoholabhängig sind demzufolge 1,6 Mio. Deutsche und 2,6 Mio. fallen unter die Kategorie Alkoholmissbrauch. Als medikamentenabhängig werden 1,4 Mio. Deutsche aufgelistet. Offensichtlich hat sich leider ein großer Teil unserer Gesellschaft mit dem Stand des Konsums von legalen Drogen und deren Auswirkungen abgefunden. Gesundheitsvorsorge bedeutet aber für die Politik, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Einige Beispiele deshalb dafür, wo wir weiter handeln müssen: Endlich, nachdem seit Jahren gefordert, wird nun im Jugendschutzgesetz eine Regelung zur Einschränkung des Zigarettenverkaufs an Automaten getroffen. Das vom Bundestag und Bundesrat verbesserte Jugendschutzgesetz legt fest, dass künftig Zigarettenautomaten so umzurüsten sind, dass Kinder

und Jugendliche unter 16 Jahren keinen Zugriff mehr haben. Ich denke, dies ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Zigarettenkonsums,

(Beifall bei der CDU)

dem jetzt weitere folgen müssen. Gerade das frühe Einstiegsalter, das laut Drogenbericht der Bundesregierung bei 13,6 Jahren liegt, fordert uns dazu auf. 38 Prozent der 12- bis 25-Jährigen sind Raucher oder Gelegenheitsraucher. Besonders junge Mädchen steigen sehr früh in den Tabakkonsum ein. Bei den 12- bis 17-Jährigen ist in dieser Alterskategorie schon ein Anstieg auf nun 28 Prozent Raucher zu beobachten. Im Mittelpunkt der Forderung nach weiteren Schritten zur Bekämpfung des Nikotinkonsums müssen deshalb insbesondere Maßnahmen an Schulen in öffentlichen Gebäuden stehen. Schulen sollten ein generelles Rauchverbot auf dem Schulgelände durchsetzen.

(Beifall bei der CDU)

Raucherinseln an Schulen widersprechen dem Gedanken des Jugendschutzgesetzes.

(Beifall bei der CDU, PDS)

Sie wissen, das Jugendschutzgesetz verbietet Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit. Leider wird aber dieses Verbot derzeit selbst in vielen Jugendeinrichtungen nur viel zu selten umgesetzt. Alkohol hat bei regelmäßigem täglichen Konsum je nach Menge kurz-, mittel- und langfristige schwer wiegende Auswirkungen auf die gesamte Persönlichkeit, u.a. auf das Sozialverhalten, die Schädigung von Organen, aggressive Wahrnehmungen und Wahrnehmungseinschränkungen. Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen geht inzwischen leider weit über das einmal Ausprobieren hinaus. Die gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere das Jugendschutzgesetz, sind deshalb auch in diesem Bereich viel konsequenter durchzusetzen, aber auch hier ist die Verantwortung der Eltern deutlich und stärker gefragt.

Medikamente, ich habe es angesprochen, die eigentlich der Gesundheit bzw. der Schmerzlinderung dienen sollten, können - die gerade angeführten Zahlen haben das belegt ebenfalls in schwere Abhängigkeiten führen. Die Risiken des Medikamentenmissbrauchs sind vielen Menschen noch nicht in ausreichendem Maße bewusst. 19,3 Prozent der Frauen und 14,5 Prozent der Männer im Alter zwischen 18 und 59 Jahren nehmen mindestens einmal pro Woche psychoaktive Medikamente ein, also Medikamente mit einem Suchtpotenzial ein. Medikamentenabhängig sind in dieser Altersgruppe immerhin 2,9 Prozent, bei den 50- bis 59-Jährigen steigt dieser Anteil sogar auf 4,5 Prozent an. Besonders auffallend ist, dass über 60 Prozent der Betroffenen Frauen sind. Zu den Grundpflichten von Ärzten und Apothekern gehört es, Patienten ausreichend über Neben- und Nachwirkungen aufzuklären. Leider können wir heute nicht mehr alle Gefährdeten damit errei