Danke. Ich möchte also noch einmal betonen, und ich hoffe, dass dem die Abgeordneten des Parlaments dann auch zustimmen werden, lassen Sie uns nicht um einen guten Ansatz mit sehr, sehr vielen Fragen im Interesse derer, die Anspruchsberechtigte sein können, hier um die Fragestellungen streiten und um die Antworten, sondern überweisen Sie diesen Antrag zur Weiterberatung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.
Dort wäre das Klima und auch der richtige Ort, um die vielen Fragen zu diskutieren und vielleicht auch noch Impulse zu finden, wie Unterstützung in den Kommunen gegeben werden kann. Danke.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor. Die PDS-Fraktion hat jetzt die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Ich möchte die CDU-Fraktion fragen, ob sie diesem Antrag zustimmt?
Sie stimmen dem nicht zu. Demzufolge kann ich über den Antrag auch nicht abstimmen lassen. Ich möchte abschließend feststellen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, soweit dem nicht widersprochen wird. Es gibt dazu keinen Widerspruch?
(Zwischenruf Abg. Thierbach, PDS: Doch, ich widerspreche, weil es dadurch nicht be- handelt werden konnte. So wie der Minister selber sagte: Er weiß nicht alles.)
Frau Abgeordnete Thierbach, Sie widersprechen im Namen der PDS-Fraktion, dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? Danke schön. Eine Reihe von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit wird mit einer Mehrheit festgestellt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14 und ich schließe damit auch die heutige Tagesordnung, weil wir vereinbart haben, dass um 19.00 Uhr im Foyer des Landtagsbesucherzentrums im Funktionsgebäude zur Ernennung und Vereidigung der beiden neuen Minister ein Empfang des Ministerpräsidenten stattfindet und wir demzufolge die Tagesordnung an dieser Stelle, abweichend von üblichen Regelungen, beenden.