Wenn alles das, was Aufbau Ost ist, der Bundeskanzler damit verbindet, dass es strukturelle Probleme in den Sozialsicherungssystemen gibt, die der deutschen Einheit geschuldet sind, dann gute Nacht für die jungen Länder, meine Damen und Herren.
Der jährliche Fortschrittsbericht der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland hat die derzeitige Situation des Aufbaus Ost klar umschrieben und hat der Bundesregierung berichtet. Es heißt dort unter anderem: "Es besteht die Gefahr, dass Mutlosigkeit und Resignation an Gewicht gewinnen, weil die Menschen in den jungen Ländern sich benachteiligt und nicht genug von der Bundesregierung wahrgenommen fühlen." Sie sagen weiter in dem Fortschrittsbericht: "Ohne Zweifel bedarf es weiterer wirtschaftspolitischer Anstrengungen für den Aufbau Ost." Und sie sagen in einer weiteren These: "Die hinter westdeutschen Standards zurückgebliebene Infrastrukturausstattung Ostdeutschlands gilt als Hemmschuh für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung." Das sehen wir als CDU-Fraktion in diesem Landtag genauso. Deshalb ist es notwendig - und es gibt dazu keine Alternative - und deshalb müssen wir auch in Berlin, aber auch in Erfurt, aber in unserer Rolle als Opposition in Berlin, deutlich sagen, es bedarf der Verbesserung von weiteren Standortbedingungen in Ostdeutschland.
Wir und der Ministerpräsident dieses Freistaats haben dazu vor geraumer Zeit einen Vorschlag unterbreitet, der bis heute unberücksichtigt geblieben ist und in der praktischen Politik im Haushalt der Bundesregierung keinen Niederschlag gefunden hat. Aber es ändert nichts daran, meine Damen und Herren, wenn der Aufholprozess der jungen Länder gelingen will, bedarf es zusätzlicher Infrastruktur
Das kostet natürlich Geld. Aber, meine Damen und Herren, ich frage eines: Was ist denn wichtiger bei allen Prioritäten, die zu setzen sind, als dass wir in dem vereinten Deutschland, in beiden Teilen des Landes, im Osten und im Westen, auch gleiche Chancen bekommen können?
Wir meinen, diese Chancen sind uns nicht gegeben und werden uns von dieser Bundesregierung verwehrt. Angesichts der dramatischen Steuerausfälle bleibt auch diesem jungen Land wie Thüringen gar nichts anderes übrig als zu sagen, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe vom Bund endlich wahrgenommen wird und für den Osten in Deutschland, für die jungen Länder - von Thüringen bis Mecklenburg-Vorpommern, vom schwarz regierten bis zum rot regierten Rostock - auch hier weitere Maßnahmen ergriffen werden, um endlich den Aufholprozess auch zu Ende zu bringen, meine Damen und Herren.
Das erwarten die Menschen von Politik. Die erwarten nicht nur Kritik daran, wie es hier vorhin auch gemacht wurde, wo gekürzt wird und warum das schlecht ist zu kürzen. Mir kommt es manchmal so vor bei den Haushaltsdebatten, als seien wir die einzige Fraktion, die gern kürzt. Es ist falsch, wir wären die Ersten gewesen, die weitere Prioritäten in Ausgaben beschlossen hätten, wenn uns die Haushaltslage auch in die Lage versetzt hätte.
Aber wenn das passiert, was zu Beginn der Generalaussprache heute passiert ist, dass beide Redner über eine Stunde nichts anderes machen als zu beklagen, warum bei der Schulspeisung gekürzt wurde, was ja gar nicht mehr der Fall ist,
warum beim Pflegewohngeld angeblich gekürzt wird oder auch in anderen Bereichen und zu meinen, das muss kritisiert werden und das wäre die falsche Zukunft für Thüringen, der irrt. Die Zukunft Thüringens liegt in einer gesunden wirtschaftlichen Struktur und einem gesunden Haushalt.
Meine Damen und Herren, nach der November-Steuerschätzung verbleibt für das kommende Jahr eine Deckungslücke von 278 Mio. ! . " zungsvorlage durch die Regierung auch ausgedeckt haben,
so dass im nächsten Jahr ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden kann, der alle Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt. Dafür danken wir der Regierung ausdrücklich.
Wir danken vor allen Dingen deshalb, weil es acht andere Bundesländer gibt, die diesem Anspruch nämlich nicht gerecht werden können. Acht Bundesländer außerhalb von Thüringen haben verfassungswidrige Haushalte vorgelegt, ich meine, außerhalb unseres Einflussbereiches. Ich will die Länder aufzählen, weil das bezeichnend ist, welche Länder verfassungswidrige Haushalte vorgelegt haben: Ich will Niedersachsen nennen, ich will Schleswig-Holstein nennen, ich will Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nennen. Und ich will auch die Länder nennen, die, so wie Thüringen, mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und, ohne mit der Verfassung in Konflikt zu geraten, Haushaltspolitik machen können. Dazu gehört Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Sachsen. Es ist gut, zu dieser Reihenfolge dazuzugehören.
Wir haben auch unabhängig von den Haushaltsberatungen unzählige Beratungen in den Arbeitskreisen und in der Fraktion durchgeführt. Meine Damen und Herren, wir haben jede einzelne Maßnahme abgewägt und Prioritäten gesetzt.
Die oberste Priorität, meine Damen und Herren, war für uns - wir wollen es noch mal sagen -, dass dort, wo nicht gekürzt wird, immer vor dem Hintergrund von Steuerausfällen von über 1 Mrd. / rität liegt. Deshalb gehört die oberste Priorität bei uns den Kernbereichen von Wissenschaft und Forschung, den kommunalen Haushalten. Meine Damen und Herren, wir haben dort Maßstäbe gesetzt, wo andere Länder im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr mithalten können.
Dennoch wird uns auch der Haushaltsvollzug im nächsten Jahr sehr enge Grenzen setzen und wir haben sehr schwer zu kämpfen im nächsten Jahr, um das, was wir uns mit unserem Haushaltsplan vorgenommen haben, auch zu erfüllen, weil nämlich eines uns ganz deutlich im Haushalt belastet, und zwar die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung im nächsten Jahr. Dazu will ich zwei Punkte ansprechen, die die Dramatik verdeutlichen: Da finden sich
im Haushalt 91 Mio. : ! 5 sich an die Debatte, die nach den traurigen und dramatischen Ereignissen entstanden war, nachdem die Flut vor allen Dingen über Ostdeutschland hereingebrochen war. Dann gab es Streit darüber zwischen Opposition und Regierung in Berlin, wie denn die Fluthilfe zu finanzieren sei. Weil die Bundesregierung im Amt bestätigt wurde, hat sich der Vorschlag der Regierung durchgesetzt, nämlich aus Steuermehreinnahmen im nächsten Jahr 91 Mio. Thüringenanteil, in den Fonds zu finanzieren. Aber was passiert denn eigentlich nun, wenn die Steuermehreinnahmen gar nicht kommen?
Dann müssen nämlich wir - und das war genau der Widerspruch, nicht die Bundesregierung, sondern wir - aus unserem eigenen laufenden Haushalt diese 91 Mio. " sätzlich aufbringen. Wenn es nach der SPD geht, die ja übrigens den vormaligen Finanzminister Trautvetter kritisiert hatte, er hätte angeblich 112 Mio. Haushalt für 2003 veranschlagt, dann frage ich mich: Was hat denn der finanzpolitische Sprecher Uwe Höhn in der Pressemeldung am 26. November in die ganze Welt geschickt? Aber dann frage ich mich: Wo sind denn heute seine Vorschläge geblieben, diese 112 Mio. mehr veranschlagten Steuereinnahmen wieder auszugleichen?
Wissen Sie, was die SPD gemacht hat? Die hat keine Vorschläge dafür gebracht, diese 112 Mio. Mehreinnahmen auszugleichen, nein, sie plant zusätzliche weitere Löcher in den Haushalt zu reißen, indem
z.B. die Globale Minderausgabe, die Reserve für Personalausgaben von 20 Mio. ! sei aus dem Laufenden zu erwirtschaften. Also, wenn es nach der SPD geht in Erfurt und in Berlin
dann kann man ganz leicht zusammenrechnen: 112 Mio. 91 Mio. %&- mich ganz einfach: Wie soll das nach den Wunschvorstellungen von SPD erwirtschaftet werden? Zu diesem Titel und zu dieser stillen Reserve der Personalausgaben sei ja noch eines an die Gewerkschaftspartei SPD gesagt - nun sind es ja nicht wir, die ver.di besonders nahe stehen,
vom Herzen her schon, aber nicht politisch -, aber es ist ver.di und es ist nicht die CDU-Landtagsfraktion in Erfurt, die sagt, wir brauchen über 3 Prozent Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst. Es sind wir, gemeinsam auch wie die SPD, die in ihre Wahlprogramme geschrieben haben, wir wollen bis 2007 die Ostangleichung erreichen. Das ist wichtig.
Doch, und allein dafür, um das im laufenden Haushalt zu erwirtschaften, brauchen wir die Personalreserve von 20 Mio.
Deshalb brauchen wir sie. Wenn die SPD diese Personalreserve auflöst, ist die halt nicht zu gelingen. Ach, lieber Uwe Höhn, es ist wie immer, wenn man schreit und Kritik übt, ein Blick in den Haushaltsplan hilft hier Wunder. Wenn man die Ostangleichung bis 2007 erreichen will, muss man im nächsten Jahr, beginnend mit dem ersten Zwei-Prozent-Schritt, die öffentlichen Dienstlöhne um zwei Prozent im nächsten Jahr und fortlaufend in jedem Jahr angleichen.
wenn die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen vorschlägt, es sei durch Personalabbau im nächsten Jahr schon zu erwirtschaften. Jetzt möchte ich den soliden Haushaltspolitiker sehen, der tatsächlich ernsthaft an seine eigenen Worte glaubt und sich hier vor stellt und sagt, durch Personalabbau und Strukturmaßnahmen sind schon im nächsten Jahr 20 Mio. # $ren.