Das ist völlig falsch und funktioniert nicht. Wir machen das deshalb auch nicht mit, meine Damen und Herren.
Es ist ja nur ein Beispiel. Es ist, wie so oft, die Opposition redet das Land schlecht und rechnet sich die Einnahmen schön.
Ich will Bilanz ziehen mit einer ganz anderen Fraktion, mit der PDS-Fraktion. In der 61. Sitzung dieser Wahlperiode am 25. April 2002 hat der finanzpolitische Sprecher, Mike Huster - Frau Präsidentin, ich zitiere zu der von damals der PDS vorgelegten Steuerschätzung - Folgendes gesagt: "Wer von uns besser geschätzt hat, werden wir am Jahresende sehen - die Experten der deutschen Wirtschaft, der Banken und der PDS einerseits oder die Experten der Thüringer Landesregierung, der CDU und SPD andererseits." Dann wollen wir Bilanz ziehen, liebe PDS-Fraktion. Eines steht fest, Sie haben sich mächtig verschätzt.
Dann ist gar nicht mehr viel dazu zu sagen. Es bleibt im Raume stehen. Ich denke, es war für diese PDS-Fraktion in dieser Legislaturperiode eine gute Lehre. Weil es offensichtlich eine Lehre war, nicht mehr Steuern sich schönzurechnen, weil das tatsächlich nicht funktioniert hat, kommt die PDS-Fraktion und schlägt nun vor, weitere 100 Mio. 5 )" weg aus der Krise, das ist der Ausweg, von dem die PDS meint, das sichere die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, dieses Freistaats. Falsch gedacht. Wir werden auch diesen Schritt nicht mitmachen.
Meine Damen und Herren, zwei Beispiele sollen noch einmal verdeutlichen, warum es über das hinaus, was in der Mittelfristigen Finanzplanung und mit dem dritten Nachtragshaushalt sowie dem vorgelegten Doppelhaushalt schon festgeschrieben ist, nicht um mehr Schulden gehen kann. Zwei Beispiele, meine Damen und Herren: Wenn in der Thüringer Landesverwaltung bis zum Jahr 2008 6.000 Stellen abgebaut werden würden, würde das Einsparungen von 250 Mio. +sächlich kostet uns aber allein die Angleichung Ost an West im öffentlichen Dienst 240 Mio. 6 " liche Tarifsteigerungen, die aus den Tarifverhandlungen sowieso noch hervorgehen. Wer das weiß und wer das berücksichtigt, der weiß jetzt schon, dass trotz immenser Anstrengungen, die noch zu unternehmen sind in diesem Freistaat und den gewaltigen Aufgaben, vor denen wir noch stehen werden, wir ganz am Ende der Kette - nur diese zwei Zahlen nebeneinander gerechnet - nichts weiter sichern können als den Ist-Zustand. Nur, wenn wir darüber hinaus weitreichendere Maßnahmen ergreifen - und das wollen wir als CDU-Fraktion und das will die von ihr getragene Landesregierung -, dann ist es möglich, neue Spielräume zu schaffen und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern und auszubauen.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2019, am Ende von Solidarpakt II und am Ende von Ziel-Eins-Förderungen durch die Europäische Union, stehen uns im Landeshaushalt im Jahr 2019 2,7 Mrd. ! . men zur Verfügung im Vergleich zur Basis zum laufenden Haushaltsjahr. Wenn jetzt die Kritiker dieser Theorie aufstehen
und sagen, darin sind ja gar nicht mögliche Steuermehreinnahmen eingerechnet, weil wir ja alle hoffen, dass die Steuerentwicklung und die Konjunktur wieder anspringt und besser wird, dann sollen zwei weitere Zahlen verdeutlichen, dass das Gegenargument nicht funktioniert. Vergleichbare Flächenländer in den alten Bundesländern nehmen pro Einwohner derzeit 1.970 ( + beträgt diese Einnahmequote 1.812 . ) gerade einmal 160 $ . wohner. In Summe macht das im Jahr Mehreinnahmen, wenn wir diese Steuerzuwächse erzielen würden, von 400 Mio. rechnet werden, dass wir allein mit Steuermehreinnahmen, wenn sie einigermaßen gesund funktionieren, auf keinen Fall, egal wie hoch auch immer Steuermehreinnahmen ausfallen werden, die degressive Förderung von Solidarpakt II und Ziel-Eins-Förderung werden auffangen können. Deshalb, meine Damen und Herren, noch einmal, wir halten Kurs an dem Abbaupfad Nettoneuverschuldung und wir halten Kurs, meine Damen und Herren, nämlich darin, dass wir im Jahr 2006 oder kurz danach einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werden.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion hat zum Haushalt einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir meinen, dass dieser Entschließungsantrag unsere Antwort auf unsere Kritik an der rotgrünen Bundesregierung in Berlin ist. Er ist unsere Alternative und er ist unseres Erachtens eine Chance für Thüringen.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Entschließungsantrag erreichen, dass angesichts der ungewöhnlich verschlechterten Einnahmesituation des Landes auf der Ausgabenseite künftig im erheblichen Umfang gespart wird. Wir wollen uns im Freistaat Thüringen und auch in den anderen neuen Ländern, wo der Aufholprozess noch nicht zu Ende ist, die Möglichkeit geben, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und wir wollen prüfen, ob Gesetze, Bundesgesetze aber auch Landesgesetze, außer Kraft gesetzt werden können und ob diese Gesetze in den jungen Ländern vollständig oder in Teilen, gegebenenfalls durch Einfügung von Experimentierklauseln - so in Thüringen und den anderen jungen Ländern - nicht anwendbar sein müssen. Falls erforderlich, wollen wir notfalls auch eine Änderung des Grundgesetzes dazu erreichen. Eines muss Ziel sein, wir wollen die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in seiner Gesamtheit, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung überprüfen. Am Ende soll das stehen, was wir wollen, nämlich ein schlanker Staat, aber auch, meine Damen und Herren, ein starker Staat.
Deshalb haben wir ein 15-Punkte-Programm vorgelegt, was diese Säulen berücksichtigt. Wir meinen, dass wir am Ende des Doppelhaushalts, also im Jahr 2004, aber vor allem mit Blick auf den Doppelhaushalt 2005 und 2006, Maßnahmen ergreifen können, die die sich verringernde Einnahmesituation und die degressive Förderung bis zum
Jahr 2009 berücksichtigen und uns in die Lage versetzen, in Thüringen weiter gestaltende Politik machen zu können. Deshalb schlagen wir vor, dass das Personalentwicklungskonzept konsequent fortgeschrieben und der eingeschlagene Weg des Stellenabbaus beschleunigt wird, meine Damen und Herren.
Wir schlagen vor, bei Mieten und Bewirtschaftung von Liegenschaften zu begründen. Quatsch, das war falsch, völlig falsch, völlig falsch.
Wir schlagen vor, das Polizeientwicklungskonzept fortzuschreiben und eine stärkere Entlastung der Polizeivollzugsbeamten von Verwaltungsaufgaben zu Gunsten einer höheren Polizeipräsenz sicherzustellen.
Wir schlagen vor, die im Zuge des Doppelhaushalts 2001/2002 vorgeschlagenen Behördenstrukturmaßnahmen, die dort beschlossen worden sind, zu prüfen und weiter fortzusetzen. Wir wollen insbesondere, dass die Reformgrundsätze, die dahinter stehen, nämlich Subsidiaritätsprinzip, Straffung der oberen und mittleren Landesverwaltung, konsequent umgesetzt und Landesvergleiche angestellt werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Aufbau der Landesverwaltung mit dem Ziel einer weiteren Optimierung prüfen. Wir wollen ein Pilotprojekt einrichten und wir wollen eine unabhängige Stabsstelle bei der Landesregierung einrichten, die alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften mit dem Ziel der Deregulierung für Thüringen überprüft.
Wir meinen, meine Damen und Herren, wenn wir besonders an diesem Punkt am Ende hier abrechnen können, was mit der Überprüfung der Deregulierung der Vorschriften in Thüringen erreicht wurde, da kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass ein großer Reformschritt in diesem Land vorangegangen wurde. Wir wollen diesen Schritt im Landtag begleiten.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Landesgesellschaften und die mit den Förderaufgaben des Landes betrauten Institutionen straffen, Teilfunktionen zusammenführen und die Dienstleistungsorientierung und Transparenz weiter stärken. Wir wollen die Thüringer Aufbaubank als das zentrale Förderinstitut ausbauen und stärken, Förderprogramme bündeln und auch prüfen, ob Aufgaben der GFAW, der Gesellschaft für Arbeit und Wirtschaftsför
derung, durch die Thüringer Aufbaubank wahrgenommen werden können. Wir wollen den Landesbetrieb für Thüringer Liegenschaftsmanagement mit der Bewirtschaftung weiterer Liegenschaften beauftragen und wollen nachweisen, welche Effizienzgewinne daraus zu erzielen sind. Wir wollen vor allen Dingen auch die Förderprogramme des Landes auf ihre Wirksamkeit mit dem Ziel ihrer Reduzierung überprüfen und Controllinginstrumente stärker berücksichtigen. Wir wollen mit unserem Antrag zum Haushaltsgesetz selbst die Rechte des Parlaments stärken. Wir wollen sichern, dass trotz moderner Haushaltsverfahren, die alle fördern, Budgettierung, Hochschulpakt und vereinfachte Mittelbewirtschaftung, wir wollen sicherstellen, dass trotz dieser notwendigen flexibilisierten Haushaltsinstrumente das Informationsrecht, also das Budgetrecht des Landtags, in diesen wichtigen Fragen gesichert bleibt. Deshalb gibt es dazu einen Antrag der CDU-Fraktion, um den wir Sie um Ihre Zustimmung bitten, meine Damen und Herren.
Nun will ich noch ein Wort zu den Anträgen der Opposition sagen. Ich frage mich ja eins, das fragen wir uns ja alle in der CDU-Fraktion, was wäre eigentlich gewesen, wenn in der ursprünglichen Regierungsvorlage zum Haushalt zur Schulspeisung kein Wort gefallen wäre? Jetzt, nachdem das Thema Thema geworden ist und der Zuschuss im Haushalt durch die Ergänzungsvorlage wieder eingestellt wird, fällt das Thema Schulspeisung der PDSFraktion auf und nur weil es ihr aufgefallen ist, meint sie mit einem Antrag zu erreichen, jetzt nicht nur den Status quo der Schulspeisungsförderung von 26 Cent festzuhalten, das war beim letzten Doppelhaushalt überhaupt gar kein Thema bei der PDS-Fraktion, sondern jetzt meint sie noch einen draufsetzen zu müssen und meint, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hänge von einem Zuschuss von 1 5
Wir wollen sicherstellen, dass der Landeszuschuss in dieser Höhe im nächsten Doppelhaushalt erhalten bleibt, weil es Meinungen dazu gibt, dass das notwendig und richtig ist, aber wir wollen auch nicht vergessen - und das vergisst die PDS-Fraktion -, dass für das Schulessen vor allen Dingen ein kommunaler Anteil notwendig ist
und wir den kommunalen Anteil, nämlich nicht das Essen für die Kinder selbst, sondern den kommunalen Anteil, mit 26 Cent pro Essen und Schüler unterstützen.
Deshalb wollen wir vor allen Dingen, wie es in der Vergangenheit auch war, nämlich gar nichts Neues, sondern wir wollen das Gleiche fortführen wie in der Vergangenheit, nämlich auch die kommunale Seite an ihre Verantwortung in dieser Frage erinnern für Schülerspeisung ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihre eigenen Prioritäten zu setzen.
Meine Damen und Herren, deshalb wollen wir, da unterscheiden wir uns in beiden Anträgen beider Oppositionsfraktionen im Bereich der Jugendförderung, im Bereich der Jugendpauschale mehr als bisher. Es ist nicht die Frage, wie viel Ansatz bei der Jugendpauschale steht, weil man nämlich auch - Uwe Höhn hat es vorhin gerade dazwischengerufen - einmal sehen muss, was ist denn tatsächlich an Mitteln abgeflossen. Es gibt genügend Landkreise in diesem Freistaat, die setzen halt ihre Priorität nicht mehr bei der Jugendförderung an, sondern verzichten auf Jugendförderung. Wir wollen den Landesanteil an der Jugendpauschale mit 50 Prozent gleichhalten und stellen deshalb im nächsten Haushalt weitere 11 Mio. Verfügung. Wir wollen diesen Anteil aufstocken. Wir wollen den Anteil um ein neues Programm für Schuljugendarbeit aufstocken. Wir wollen deshalb Schuljugendarbeit und nicht nur Schulsozialarbeit, weil nach unserer Auffassung Schulsozialarbeit eine Säule von Schuljugendarbeit ist. Wir wollen viel früher, als das mit Schulsozialarbeit gemacht wird, ansetzen. Wir wollen allen Schülern, den Guten, den Schlechten, den Leistungsträgern und den Schwachen, die Möglichkeit geben, von Schuljugendarbeit zu partizipieren und deshalb entwickeln wir ein Programm für Schuljugendarbeit und deshalb tun wir es im Kommunalen Finanzausgleich,
weil es natürlich dabei bleibt, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch Verantwortung für Jugendarbeit hat und er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, meine Damen und Herren.
Da schlägt die PDS-Fraktion vor, bei der LEG 7,5 Mio. zu kürzen, im Industrietitel. Nicht nur, dass in diesem Land erst die Industrie vernichtet wurde in der Zeit, wo die Vorgängerpartei Verantwortung hatte, nein, jetzt will die Nachfolgepartei auch noch, dass die Industriebrachen nicht mehr saniert werden. Wir wollen das nicht. Wenn wir Aufholprozess wollen und wenn Aufholung zwischen Ost und West gelingen soll, braucht die LEG an der Stelle Geld, um Industriebrachen zu sanieren und Infrastruktur für neue Industrieansiedlungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, und noch ein letztes Wort zu den kommunalen Finanzen. Kein anderes Land wie Thüringen stellt mehr Geld für seine kommunalen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Verfügung.
Wer denn gern einmal zu dem Musterland Sachsen einen Vergleich wagen möchte, der wird sehen, dass mit dem neuen Haushalt für 2003 im Land Sachsen über 100 Mio. an kommunalen Finanzzuweisungen gekürzt werden. Wir wollen im nächsten und im übernächsten Jahr den Kommunalen Finanzausgleich bei 1,8 Mrd. weil wir meinen, dass es wichtig ist, dass die kommunale Seite auch freie Gestaltungsspielräume hat. Deshalb werden sowohl die Schlüsselzuweisungen für den Verwaltungshaushalt als auch die kommunale Investitionspauschale auf gleich hohem Niveau gehalten.