Wir tun dies gern und ich sage Ihnen auch, das ist der Mittelansatz, über den ich nicht traurig bin wegen der erhöhten Geburtenzahlen, den wir erhöht haben im Jahre 2003 und 2004 - man tut, was man kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Jugendpauschale ist schon vieles gesprochen worden. Auch sie gehört in das Paket für Jugend, Kinder, Familie und Schule.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Kommunalen Finanzausgleich: Selbstverständlich haben die skiz
zierten Einnahmeausfälle auch folgenschwere Auswirkungen auf die Kommunen, ich habe das ja in den Einnahmen für das 1. Halbjahr beschrieben. Die Landesregierung kommt aber ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nach, und zwar dadurch, dass sie unter Bereitstellung zusätzlicher Landeszuführungen mit der Ergänzungsvorlage Stabilität schafft in Höhe von 1,86 Mrd. Kommunen. Das ist ein Kraftakt, sage ich Ihnen, das war ein Kraftakt. Wir unterstützen die Kommunen mit über 60 Mio. :" nanzausgleichssätzen.
Denn was würde denn passieren? Wir hätten keine Planungssicherheit, wir hätten Stillstand. Vorläufige Haushaltsführung, darüber freut sich jeder Kämmerer und jeder Finanzminister, aber es geschieht doch dann nichts im Lande.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es ein bisschen widersinnig, Frau Dr. Wildauer, wenn Sie einerseits die Übertragung von Mitteln fordern und andererseits den Doppelhaushalt ablehnen. Ihre Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern sind, glaube ich, für einen Doppelhaushalt, so hat mir mein Kollege gesagt.
Die haben einen Doppelhaushalt und es ist schon ein bisschen eigenartig, wenn Sie dann gegen den Doppelhaushalt sind und in Mecklenburg-Vorpommern sind sie dafür. Übrigens auch in Rheinland-Pfalz, in vielen SPDregierten Ländern gibt es Doppelhaushalte.
Kommen wir zu den Änderungsanträgen. Über 400 Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich möchte mich bei den Damen und Herren Abgeordneten des Ausschusses für die zügige Beratung bedanken, auch bei der Führung des Ausschusses.
Ja, für die zügige Beratung. Schaut man die Änderungsanträge der PDS im Einzelnen etwas näher an, so muss man sagen, die hohe Zahl ist nicht gleich Qualität.
Abgesehen von den Zielen und Inhalten der PDS-Änderungsanträge, mit denen man ja streiten kann, wo wir anderer Auffassung sind, sind sie handwerklich nicht sauber gefertigt. Handwerklich nicht sauber, weil nicht einmal Deckungsmöglichkeiten auf den Vorlagen stehen und das ist nicht üblich, aber eigentlich systematisch bei der PDS. Ich erinnere mich noch an meine Zeit im Haushalts- und Finanzausschuss, da hat man Auszeiten genommen, um dann Deckungsvorschläge zu bringen, und bei den Vorschlägen von 2000 und 2001 war das ebenso, man hat sie nachgereicht. Auch das gehört zur Seriosität, seriöses finanzwirtschaftliches Handwerk.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte das noch weiter ausführen, wenn man dann die Bemerkungen dazu liest, man hat manches rechnerisch gewaltsam stimmig gemacht, dann lesen sich die Bemerkungen einfach - 20 Prozent, Steigerung ja, aber nur so viel, Überschlag, bisher nichts ausgegeben, jetzt endlich. Das steht dann unter den Begründungen - nicht sehr professionell. Es geht um unsere Zukunft und nicht um Lernspiele von ABC-Schützen und klein Fritzchen. Deswegen bin ich allen dankbar, die sich trotz dieser Zeit die Mühe gemacht haben, konkrete nachvollziehbare Vorschläge vorzubereiten.
Dann zur Neuverschuldung, Herr Ramelow, Sie haben das Bild mit den Räubern gemalt, die Finanzämter. Meine Finanzbeamten werden sich freuen, wenn sie damit verglichen werden. Ich sage, 100 Mio. 3 dung, das ist Räuberei der Zukunft unserer Menschen in Thüringen, der Jugend.
Das ist nämlich weg von der notwendigen Konsolidierung und es gibt kein Totsparen, es gibt ein Gesundsparen und es gibt ein Maßhalten, ein Augenmaß und ein Kurshalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ramelow, Sie haben auf einen Kassensturz hingewiesen. Man müsste das erst einmal benennen mit den ökologischen Altlasten. Sie waren doch in den Beratungen mit oder Ihre Kollegen, als es im Haushalts- und Finanzausschuss noch in der letzten Legislatur beraten wurde. Sie wissen doch, dass wir die Zinsen nicht einfach in den Haushalt des Landes überführen können, sondern die Zinsen sind bei der Barwertermittlung beim ökologischen Altlastenvertrag mit berücksichtigt worden für die Programme.
Das wissen Sie doch. Wir haben in der Sache nichts zu verheimlichen. Dann stellen Sie einen Selbstbefassungsantrag und wir können diese Verträge, die auch mit Dritten gemacht werden, im Haushalts- und Finanzausschuss diskutieren.
Doch! Zu Ihren Deckungsvorschlägen, meine Damen und Herren von der PDS: Informationstechnik - also diese 20-Prozent-Kürzung über die ganzen Vorschläge hinweg. Ich will es leicht machen, Klein-Fritzchen-Rechnung, selbst der weiß vielleicht, dass Haushaltssystematik etwas anderes ist als nur Vergleich mit Ist-Listen, sondern dass Abschlüsse von Rechnungen und Abrechnungen etwas anders laufen, nicht nur monatlich. Sie streichen beim Landeskriminalamt 125.000 . 3"+ 5 viel zu Ihrer Haltung zur inneren Sicherheit. 125.000 das sind vielleicht notwendige Softwareprogramme im Bereich der Kinderpornographie oder notwendige Softwareprogramme im Bereich des Terrorismus. Wir sind für die effektive Ausstattung im inneren Sicherheitsbereich. Deswegen haben wir es uns sehr schwer gemacht, in diesem Bereich nicht weiter zu kürzen.
Dann gibt es noch so eine beliebte Streichung, die kommt immer wieder, das Streichen bei Zuschüssen für Investitionen an öffentlichen Unternehmen und dafür an den zweiten Arbeitsmarkt. Das ist jetzt eine Glaubensfrage. Glauben Sie denn, dass dauerhafte Arbeitsplätze besser im zweiten Arbeitsmarkt gesichert sind als in Unternehmen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur SPD: Positiv ist anzumerken, dass Sie keine höhere Neuverschuldung wollen. Schon beim letzten Mal.
Sie haben das Steuervergünstigungsabbaugesetz als Zauberformel erkannt. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glauben.
Erstens, weil es ja eigentlich jedem Finanzbeamten in meinem Ministerium, vom mittleren bis zum gehobenen und höheren Dienst, klar ist, dass Steuereinnahmen nicht in dem Jahr fließen, wo man es beschließt, sondern immer erst mit den Abrechnungen im nächsten Jahr.
Wir haben einmal hochgerechnet. Wenn man wirklich nach den Prognosen der Bundesregierung für dieses ominöse Gesetz gehen würde, dann kämen wir auf 40 bis 50 Mio. , aber dann nicht in diesem Jahr.