Anders sind auch Kürzungen bei der Schülerbeförderung, beim Schullastenausgleich und bei der Schulinvestitionspauschale nicht zu erklären. Damit wird die Zukunft nicht gestaltet, sondern verbaut. Die Zuweisungen für die Schülerbeförderung kürzen Sie überproportional, in der Folge werden die Schulträger höhere Eigenanteile für die Schülerbeförderung aufbringen müssen oder die Schülerbeförderung muss umgestellt werden. Vielleicht wollen Sie, dass ein Teil der Schüler künftig nur noch mit dem Fahrrad zur Schule fährt. Aufgrund der Reduzierung von Schulstandorten werden zudem die Aufwendungen für die Schülerbeförderung steigen. Auch dies interessiert Sie offenbar nicht. Ihr Argument, Schülerbeförderung und Linien des ÖPNV zusammenzufassen und dadurch Kosten zu sparen, zeugt von einem kaum mehr zu überbietenden Realitätsverlust. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte verfahren bereits seit Jahren so. Die Mitbestimmung durch die Schulkonferenzen ist diesbezüglich bereits jetzt
Ja, damit auch Sie alles verstehen! Einsparungspotenziale wird es somit nur noch im Einzelfall geben, offenbar ist das Ihnen bisher nicht aufgefallen oder bewusst geworden. Zu Recht fordert hier insbesondere der Landkreistag eine Korrektur, ist doch der ländliche Raum von den Kürzungen viel stärker betroffen als die Städte. Meine Damen und Herren, der Schullastenausgleich sinkt um 12 Prozent, dies wird mit sinkenden Schülerzahlen begründet. Die Kosten einer Schule stehen jedoch nur bedingt im Zusammenhang mit der Anzahl der Schüler. Selbst die Schließung von Schulstandorten führt nicht zu einer sofortigen und nachhaltigen Kosteneinsparung. Es ist erfreulich, dass der Landkreistag einen Vorschlag zur Neugestaltung des Schullastenausgleichs unterbreitet hat, der unseren Vorstellungen entspricht. Der Landkreistag fordert einen Grundbetrag für jeden Schulstandort. Das fordern wir auch.
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, wenn Sie ernsthaft für eine gute und qualitativ hochwertige Bildung in Thüringen eintreten, dann haben Sie mit diesem Haushaltsentwurf, speziell mit den Einzelplänen 04 und 17, Kapitel 20, das falsche Zeichen gesetzt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der uns vorliegende Entwurf des Landeshaushalts ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung.
So als hätte PISA nie stattgefunden, nutzt die Landesregierung den Etat des Hauses Krapp wieder einmal zum Stopfen von Haushaltslöchern, ohne dass dahinter ein nachvollziehbares Personalentwicklungskonzept sichtbar wäre. Ohne erkennbare bildungspolitische Zielsetzung geht der drastische Stellenabbau an Thüringer Schulen weiter. 2.328 Lehrer- und Erzieherstellen sollen in den Jahren 2003 und 2004 gestrichen werden. Zwar suggeriert diese Zahl eine exakte Bedarfserhebung, aber davon kann in Wahrheit keine Rede sein. Eine perspektivisch ausgerichtete Analyse des Personalbedarfs der einzelnen Thüringer Schulen von der Grundschule bis zu den berufsbil
Der Landesregierung scheint dies auch nicht weiter wichtig zu sein, denn ihr geht es offenbar nur um eines, möglichst umfassende Einschnitte im Kultussektor vorzunehmen, um dadurch den Landeshaushalt zu sanieren. So sollen im Jahr 2003 durch Stellenabbau und massive Verbeamtungen an den Schulen 52,7 Mio. $ werden, für das Jahr 2004 sind weitere 33,9 Mio. - kürzungen vorgesehen. In den nächsten beiden Jahren werden der schulischen Bildung in Thüringen demnach 86,6 Mio. fehlen, und ich sage ganz bewusst "fehlen", meine Damen und Herren, von diesen 86,6 Mio. ! lich kein einziger Cent zur Verbesserung der Bildungsqualität eingesetzt.
Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen: Schüleraustausch und die internationalen Schulpartnerschaften dienen nicht nur der europäischen Verständigung und der kulturellen Bereicherung der Schüler, sondern vor allem auch dem besseren Fremdsprachenerwerb. Auf die wachsende Bedeutung dieser Form schulischer Bildungskooperation vor dem Hintergrund von PISA hat Frau Schipanski in ihrer Eigenschaft als KMK-Präsidentin völlig zu Recht hingewiesen, dies ist aber noch nicht zu ihrem Kabinettskollegen Krapp vorgedrungen. Für den Schüleraustausch stehen im Kultushaushalt im Jahr 2003 ganze 30.600 : rung von Schulpartnerschaften 70.000 3 8 + 2=A Schulpartnerschaften, jede davon ist Ihnen im Schnitt 81,5 ! # $$ B " mabel genug, denn gleichzeitig werden die Gelder für unterrichtsbegleitende Projektarbeit zusammengestrichen. Davon sind Schulprojekte zur Gesundheits- und Umwelterziehung, unterrichtsvertiefende Arbeitsgemeinschaften, aber auch Schülerclubs und die gesamte schulische Theater-, Chor- und Orchesterarbeit betroffen, und das vor dem Hintergrund der durch die PISA-Studie dokumentierten Notwendigkeit zur Ausweitung schulischer Bildungsangebote.
Meine Damen und Herren, aber es kommt noch schlimmer. Für die dringend benötigte Förderung von Schulbibliotheken sind im Kultusetat überhaupt keine Mittel vorgesehen. Seit Jahren bemüht sich die SPD-Fraktion, hier einen Titel einzustellen. PISA hat deutlich gezeigt, dass die Thüringer Schüler bei der Lesekompetenz erhebliche Schwächen haben und dass ihre Leseunlust weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Hier ist notwendigerweise etwas zu tun. Sie haben das wiederum abgelehnt. Der Kultusminister hat angekündigt, auf dieses erschreckende Resultat mit einer breiten Leseinitiative an den Schulen zu reagieren. Ich frage mich allerdings, wie diese Leseinitiative überhaupt funktionieren soll, wenn der Landesregierung eine bessere Ausstattung der Schulbibliotheken keinen einzigen Cent wert ist.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den bildungspolitisch relevanten Haushaltstiteln des Einzelplans 17 sagen. Auch dort wird gespart, um des Sparens willen, auch dort sind die drastischen Mittelkürzungen für uns sachlich nicht nachvollziehbar.
So sollen die Zuweisungen für die Schülerbeförderung, der Schullastenausgleich und die Investitionspauschale für Schulgebäude in einem Maße reduziert werden, das auch unter Berücksichtigung des Rückgangs der Schülerzahlen in keinem adäquaten Verhältnis zu den verbleibenden Kosten steht. Wenn ich sehe, die Frage Schulessen, auch das wurde vorhin gesagt, ist nichts weiter als ein Buchungstrick. Sie haben dort zwar etwas eingestellt, aber es wieder weggenommen. Das ist unmöglich, das ist für mich nichts weiter als eine Mogelei. Auch wir sind uns natürlich der Notwendigkeit von Einsparungen bewusst, aber es kann nicht sein, dass der Landeshaushalt durch diese drastischen Einschnitte zu Lasten von Lehrern, Schülern und Schulträgern saniert wird. Wer so etwas will, der gefährdet das Thüringer Schulwesen in seiner Substanz, der spart auf Kosten der schulischen Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen und damit auch auf Kosten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir lehnen den Haushalt in diesem Punkt ab.
Ich frage jetzt nach weiteren Redemeldungen. Herr Abgeordneter Emde? Ich muss jetzt einmal eines sagen, die CDU-Fraktion hat bisher für keinen Einzelplan Redemeldungen abgegeben, demzufolge schaue ich immer in Ihre Fraktion, wer sich denn gerade zu Wort meldet.
Das heißt, die Flexibilität, die Sie jetzt anmahnen, die nehme ich ja gern zur Kenntnis, aber Sie könnten dann doch wenigstens Ja sagen, wenn ich frage, ob Sie eine Redemeldung abgeben wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eingangs feststellen, Herr Döring, die kraftvollen Worte, die Sie gefunden haben, die spiegeln sich nicht in den Änderungsanträgen Ihrer Fraktion wider.
Und vielleicht scherzhaft zu Frau Sojka, ich fände es gar nicht so schlecht, wenn mehr Kinder wieder mit dem Rad in die Schule fahren würden, dann hätten wir vielleicht auch das Problem mit den Adipösen nicht.
Ich will aber etwas zum Thema "Personal, Lehrerstellen" sagen, weil das ja nun der ganz große Brocken im Bereich des Kultusministeriums ist und natürlich auch ein ganz großer Brocken im Rahmen unseres Landeshaushalts. Das ergibt sich einfach auch aus den Aufgaben, die wir als Land haben. Das Personalentwicklungskonzept sieht vor, 7.250 Stellen bis 2005 abzubauen. Dieses Personalentwicklungskonzept wird mit diesem Doppelhaushalt fortgesetzt und es wird dabei keine weiteren Beendigungskündigungen geben.
Herr Döring, um das einmal klarzustellen, wir werden am Ende dieses Personalentwicklungskonzepts eine wesentlich günstigere Lehrer-Schüler-Relation haben, als wir sie zu Beginn im Jahr 2000 hatten.
Da können Sie reden, wie Sie wollen, die Sache ist einfach so. Wenn Sie nicht mittlerweile sogar dieses Personalentwicklungskonzept anerkannt hätten, dann hätten Sie uns doch heute auch Änderungsanträge vorgelegt, wie Sie es schon in der Vergangenheit getan haben.
Zum Personal will ich vielleicht zwei Punkte noch nennen. Wir haben nochmals günstige Bedingungen zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben für die Kolleginnen und Kollegen geschaffen. Sie haben also erleichterte Möglichkeiten, ab 55 Jahre in den Ruhestand zu gehen. Wir schreiben die Verbeamtung zügig fort. Im letzten halben Jahr sind in Thüringen 3.000 Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet worden.
Das ist ein Riesentempo. Da wird von der Opposition immer angemahnt, es geht nicht schnell genug, nicht schnell genug, nicht schnell genug. Ja, wir sind das einzige neue Bundesland, das verbeamtet und machen das so zügig, wie es nur geht. Was wollen Sie denn eigentlich noch?
Damit sagen wir eben auch, dass wir genau dieser Berufsgruppe, die zurzeit so massiv in der Kritik steht, großes Vertrauen entgegenbringen, mehr Vertrauen als jede Regierung in einem anderen neuen Bundesland.
Da bin ich gleich einmal bei dem Satz von Herrn Höhn heute Morgen. Er hat von der Kunst der SPD im Umgang mit dem Haushalt geredet. Die Kunst der SPD, mit Haushalten umzugehen, habe ich neulich in Sachsen-Anhalt kennen gelernt. Dort hat die rot-rote Landesregierung 800 Mio. 5 ! Schulden bei irgendwem, sondern bei den Kolleginnen und Kollegen Lehrerinnen und Lehrern. Die hat man nämlich einfach nicht für ihre Überstunden ausbezahlt und macht auf diese Kosten Schulden bei den Lehrern. Das ist rotrote Haushaltspolitik.
Ein paar Sätze zu den Änderungsanträgen der SPD: Da wurde ja mit großen Lettern geschrieben - Bedingungen für Bildung verbessern. Schaut man sich das an, ist es ein großer Titel, schaut man genauer hin, ist es eine Luftnummer, denn im Bereich der Staatskanzlei sollen 130.000 ! 4 schlagkräftige Bildungspolitik! Im Bereich des Kultusministeriums will man 630.000 - $ zieren. Dagegen hätte ich nicht unbedingt etwas, aber wo nimmt man es weg? Man nimmt es bei einem Titel weg, mit dem wir festschreiben wollen, dass die Möglichkeit besteht, dass die Gehälter zwischen Ost und West endlich angeglichen werden. Sie wollen an dieser Stelle Geld wegnehmen, da frage ich mich, ob Wort und Tat bei Ihnen wirklich eine Einheit bilden.
Zu dem Titel - Kooperation, Jugendhilfe, Schule - greift die SPD auch mit 3,7 Mio. ! / sonalkiste, wo wir die Angleichung Ost-West vorantreiben möchten. Erstaunlich, für 2004 bringt uns die SPD überhaupt gar keinen Vorschlag für die Finanzierung.
Dann haben Sie vielleicht nicht richtig in den Haushalt hineingeschaut, denn beim Thema Schuljugendarbeit haben wir für nächstes Jahr 3,7 Mio. $ für das Jahr darauf 5,0 Mio. 5! in dem Haushaltsplan ganz klar nachlesen. Im Übrigen, wenn ich das mal mit dem Bundesland Sachsen vergleiche, die haben 1,7 Mio. #haltsplan und wir greifen also hier ganz anders zu. Ich habe fast ein Problem damit, ob wir in der Lage sind, das Geld auszugeben. Auf alle Fälle ist es aber so, dass unser Vorschlag zur Schuljugendarbeit solide durchfinanziert ist und er soll dazu dienen, dass wir langfristig die Arbeit an unseren Schulen sichern können, langfristig Zusammenarbeit von Schulen nicht nur mit der Jugendhilfe, und darin unterscheiden wir uns auch, sondern auch mit anderen Partnern fördern wollen.
Herrn Ramelow kann ich nur sagen, Schuljugendarbeit ist nicht nur - wie hat er gesagt - hopsasa tralala, sondern was wir machen wollen ist nämlich, Vereine und andere einzubeziehen, die ein fachlich hochwertiges Angebot tätigen. Und wenn mit hopsasa tralala die qualifizierte Arbeit der Übungsleiter in unseren Sportvereinen gemeint ist, da kann ich nur sagen, hat Herr Ramelow keine Ahnung und zieht die Leute in Misskredit. Was wir mit diesem Titel Schuljugendarbeit wollen, ist, einen weiteren Ausbau des Ganztagsbetreuungsangebots voranzutreiben.