Volker Emde

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte meinen Vortrag in drei Punkte gliedern: Sinn und Möglichkeiten dieser Enquetekommission "Erziehung und Bildung", einen kleinen Ausblick über den Themenkatalog, dort möchte ich mich beschränken, und ich möchte einen kleinen Ausblick geben.

Zunächst zum Zustandekommen der Enquetekommission in einer Zeit nach der Vorlage der internationalen PISA

Studie und nach dem schrecklichen Attentat am Gutenberg-Gymnasium: Zuerst hatte die SPD im Mai 2002 hier einen Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission eingebracht. Dieser Antrag bezog sich allein auf das Thema "Schulentwicklung". Im Juni dann hat die PDS einen Antrag eingebracht,

und der bezog sich auf das Thema "Schulreform".

Okay, im Januar waren Sie auch schon mal da und auch nur mit dem Thema "Schule". Wir haben mit zwei Begründungen gesagt, wir wollen zu diesem Zeitpunkt keine Einsetzung einer Enquetekommission. Der erste Grund war der, dass wir gesagt haben, wir wollen die internationalen und die nationalen Ergebnisse der PISA-Studie haben, um fundiert argumentieren zu können.

Der zweite Grund war der, und dieser ist für mich noch viel wichtiger, dass wir gesagt haben, man muss den Bogen viel breiter spannen, als nur die Schule ins Visier zu nehmen. Wenn ich die Reden heute hier höre von Herrn Döring und von Frau Dr. Stangner, dann sehe ich dieses Problem immer noch, dass man nämlich wieder sagt, nur Schule muss im Blickpunkt der Diskussion stehen und nicht dieser breite Rahmen, den ich nachher noch mal kurz umreißen werde.

Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun - und ich will das nicht polemisch sagen -, dass es in den Reihen dieser Parteien mehr Staatsgläubigkeit gibt als bei uns.

Wir müssen den Bogen viel breiter spannen, wenn wir den Ursachen schlechten Abschneidens bei PISA näher rücken wollen.

Im Antrag zur Einsetzung der Enquetekommission, und der fand ja dann in diesem Hause breite Zustimmung, heißt es: "Die Leistungsfähigkeit und das Bildungsniveau von jungen Menschen hängt nicht nur von der Qualität der Schulen, sondern auch von gesellschaftlichen Rahmenbe

dingungen ab. Die Ergebnisse sind auf ihre vielfältigen Ursachen hin zu untersuchen und in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs zu bewerten." Ich sagte es schon, dass ich bei Ihnen diese umfängliche Sichtweise vermisst habe. Es ist auch nicht gelungen, diese breite, auch auf die jeweils eigenen Handlungsmöglichkeiten und unabhängig von gesetzlichen Regelungen bezogene Diskussion aller am Prozess von Erziehung und Bildung Beteiligten in Thüringen in Gang zu setzen. Das hatten wir uns als Ziel gesetzt. Das ist dieser Enquetekommission nicht gelungen. Ganz objektiv möchte ich sagen, das ist auch nicht möglich gewesen. Umso mehr muss es jetzt Ansinnen sein, die Ergebnisse in die breite Öffentlichkeit zu tragen und in Folge darüber zu diskutieren. Ich denke, wir sind uns dort einig, dass das, was hier an Vorschlägen erarbeitet wurde, wirklich breit diskutiert werden muss und auch zu politischer und örtlicher Umsetzung dann in den nächsten Jahren gelangen muss. Es muss uns gelingen, dass wir einen Prozess in Gang setzen, der weniger das Reden übereinander zum Inhalt hat, sondern mehr das Reden miteinander. Dort liegt, glaube ich, ein großes Problem in unserer Thüringer Gesellschaft.

Die Enquetekommission selbst hat sich relativ einmütig auf die zu bearbeitenden Sachthemen verständigt. Ich will sie hier einmal nennen, damit auch deutlich wird, dass wir den Bogen schon sehr breit gespannt haben. Wir hätten ihn noch breiter gespannt, wenn es die Zeit hergegeben hätte. Es sind die Themen: "Familie und Bildungssystem", "Frühkindliche Bildung", "Schule und ihre Partner", "Bildung und Entwicklung des pädagogischen Personals", "Medienkompetenz", "Lebenslanges Lernen", "Bildung unter den Bedingungen von Heterogenität", "Bildungsfinanzierung", "Vernetzung, Entwicklung und Qualitätssicherung der Institutionen von Bildung", "Bildungsberichterstattung" und "Entwicklung von Normen und Werten bei Kindern und Jugendlichen".

Ich möchte das Klima in den Beratungen als sehr sachlich würdigen. Hier war es mal so, dass auch gegenseitiges Zuhören da war, was man oft vermisst.

Frau Wolf, das ist genau das, was wir eben nicht brauchen: gegenseitige Unterstellungen. Ich habe doch gesagt, nicht immer übereinander reden, sondern mehr miteinander reden.

Und wenn man miteinander reden will, muss man auch zuhören. Wenn ich mal zu viel rede und nicht zuhöre, sagen Sie es mir, aber dann immer konkret. Aber ich hatte auch den Eindruck, dass es in der Enquetekommission oft so war, dass man sich gegenseitig akzeptiert hat, auch wenn

mal unterschiedliche Auffassungen da waren, und dass man sehr stark bemüht war, wirklich sachlich zu argumentieren. Wenn das die Basis ist für weitere Diskussionen hier im Hause, aber auch draußen in der Gesellschaft und mit den Menschen, dann, glaube ich, werden wir vorankommen.

Diese Art der Diskussion war aber wirklich auch notwendig, um Vorbild zu sein für die Diskussionen, die im Land in Gang gesetzt werden sollen. Einige Empfehlungen der Enquetekommission sind sehr konkrete politische Handlungsanleitungen und -empfehlungen, aber andere erfordern auch einen weiteren Diskussionsprozess in unserer Gesellschaft. Denn längst nicht alle Probleme, die wir in Erziehung und Bildung unserer jungen Menschen haben, lassen sich durch politische Beschlüsse lösen, sondern sie liegen in Einstellungen, in verschobenen Wertevorstellungen und oft auch in mangelnder Kommunikation begründet. Wir reden zwar alle deutsch, meinen aber oft mit den gleichen Worten sehr verschiedene Dinge. Mein Eindruck ist, wir unterstellen dem Gegenüber auch oft falsche Gedanken. Interessant war ja auch, wie wir als Abgeordnete gemeinsam mit den Experten lernen mussten, eine gemeinsame Sprache zu finden und uns zu verstehen. Prof. Lütgert nickt, wir mussten dies lernen und haben das als gut empfunden. Wir Politiker haben die Aufgabe, das Thema kontinuierlich im Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion zu halten, aber auch konstruktive Vorschläge werden von uns erwartet, jedoch nicht Direktiven auf diesem Gebiet. Wollen wir in der Sache vorankommen, muss es aber Aufgabe sein, neben den Finanzen und den Strukturen hauptsächlich über Prozessqualität und Inhalte zu reden. Wer dies nicht tut, der lenkt von den tatsächlichen Problemen ab. Bei aller Notwendigkeit für politische Parteien, sicherlich auch gerade in dieser Zeit, dass Unterschiede nach außen hin deutlich gemacht werden, müssen wir aber auch die Einheit und die Einigkeit in vielen Fragen deutlich herausstellen. Denn die Menschen in Thüringen erwarten aus meiner Sicht von uns die gemeinsame Suche nach Lösungen und nicht den ständigen Streit über den besten Weg zu mehr Wertschätzung und besseren Ergebnissen in Erziehung und Bildung. Was wir also brauchen, ist ein einheitlicher Sprachgebrauch, gemeinsame Verständigung in unserer Gesellschaft über Werte und Erziehungsziele, die uns wichtig sind, sowie gegenseitiges Verständnis für Denk- und Handlungsweisen der Beteiligten. Weniger brauchen wir gegenseitige Schuldzuweisungen.

Zu einigen Themenbereichen, mein Kollege Jens Goebel wird zu anderen Bereichen noch Stellung beziehen: Ich greife mir zuerst das ganz wichtige Thema heraus "Familie und Bildungssystem im Wechselspiel". Wir waren uns in der Kommission einig, dass die Unterstützung von Familien mit Kindern in diesem Land unbedingt besser werden muss. Über das Maß staatlicher Verantwortungsübernahme und Einmischung in die Erziehungsaufgabe der

Familien einerseits und die individuelle und familiäre Selbstverantwortung andererseits gibt es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen. Wir haben in diesem Bereich des Berichts auch zwei Sondervoten. Obwohl ich sagen muss, das Bemühen um Konsens war hier so enorm wie in keinem anderen Themenbereich. Es ist trotzdem nicht gelungen. Die CDU Thüringen hat es sich zum Schwerpunkt der Politik in den nächsten fünf Jahren gemacht, bundes- und landespolitisch für eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern zu arbeiten. So sieht das Steuerkonzept der Union eine deutliche Verbesserung im Familienlastenausgleich und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Aufwendungen bei der Erziehung von Kindern vor. Wir werden die Familienleistungen dieses Freistaats in einem Familienfördergesetz zusammenfassen und kontinuierlich weiterentwickeln. Die Enquetekommission beschränkte sich aber laut ihrem Auftrag auf die bildungspolitischen Aspekte. Im Vordergrund ihrer Empfehlungen, die wir uneingeschränkt unterstützen, stehen Anregungen zu einer stärkeren Unterstützung der Eltern in ihrer Erziehungsleistung und ihre stärkere Einbeziehung in die inhaltliche Ausgestaltung pädagogischer Angebote von Kindertagesstätten und Schulen. So soll Elternarbeit Bestandteil der Fortbildung von Pädagogen werden. Ein Wettbewerb "familienfreundlicher Kindergarten", "familienfreundliche Schule" soll eingerichtet werden. Elternbildungsangebote, Familienbildungsangebote sollen als niederschwellige Angebote in die Kindertagesstätten und Grundschulen hineingeholt werden, weil wir sehen, dass die Eltern dort am ehesten zugänglich sind für diese Fragen und die Pädagogen am ehesten hier den Kontakt und die enge Beziehung herstellen können. Ein landesweites Forum für Eltern und Familienbildung soll der Erziehungsund Bildungsarbeit zu mehr Anerkennung in unserer Gesellschaft verhelfen, soll aber auch für Vernetzung sorgen, soll Qualitätsentwicklung forcieren und zur Verbreitung neuer Erkenntnisse in Familienforschung, Erziehungswissenschaft und kindlicher Entwicklung beitragen, um nur einige Stichworte hieraus zu nennen. Frühkindliche Bildung - nie wieder können Kinder in ihrem Leben so schnell lernen und auch leicht lernen wie in den ersten Lebensjahren. Es gilt also, in dieser Phase nichts, aber auch gar nichts zu verschenken.

Die Enquetekommission empfiehlt daher einen verbindlichen Bildungsrahmenplan für alle Kindertagesstätten. Dieser sollte in der nächsten Legislaturperiode aus den jetzt schon bestehenden Leitlinien entwickelt werden. Bei seiner Einführung bedarf es einer Unterstützung der Kindertagesstätten und der Erzieherinnen. Das bestehende System für Fachberatung, für Fortbildung muss deswegen qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden. Auch eine Neubewertung der Arbeitszeit mit Blick auf die Fragen der pädagogischen Aufbereitung und Nachbereitung der pädagogischen Prozesse werden dazu in Zukunft notwendig sein.

Ein Wort auch von mir zu Schule und ihren Partnern: Viele Thüringer Schulen kooperieren zu wenig mit den Institutionen und Partnern in ihrem Umfeld. Um zu höherer Schul- und Unterrichtsqualität zu gelangen, sind die Thüringer Schulen jedoch angehalten, sich mehr zu öffnen und mehr mit ihrem Umfeld zu kooperieren. Sie sollen international übliche Maßnahmen zur gezielten Qualitätsentwicklung einführen. Zu Schulprogrammen will die CDU aber kommen durch Selbstverpflichtung, freiwillig und mit Hilfe der Lehrerfortbildung, der Hochschul- und der Schulaufsicht. Herr Döring sprach von einer Ermunterung der Schulen. So sehen wir das auch. Der Gesetzentwurf der SPD, der in den Landtag eingebracht wurde, sieht aber eine restriktive Handhabung dieses Themas vor. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und läuft auch der gemeinsamen Forderung nach mehr pädagogischem Freiraum der Einzelschule zuwider.

In der Schulentwicklung - Schulen sollen sich zu lernenden Organisationen entwickeln - sehen wir den Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten fünf Jahren und sehen unsere Aufgabe darin, ein entsprechendes Unterstützungssystem der Schulaufsicht und von Fachleuten aufzubauen. Die Hochschulen müssen in diesem Prozess Katalysatoren sein. Die Abgeordneten und die Experten konnten sich auf keine einheitliche Empfehlung zu Schulstrukturen einigen. Aus unserer Sicht wäre dieses Thema in der Diskussion der Enquetekommission entbehrlich gewesen, weil allzu gern die Diskussion um diesen Teilaspekt dazu führt, in einer veränderten Schulstruktur das Allheilmittel zu sehen. Dies bringt uns aber in Wirklichkeit nicht voran. In anderen europäischen Ländern hat es diese Debatte so nie gegeben mit der Folge - wir können es beobachten -, dass man sich hier auf das Wesentliche von Schul- und Lernprozessen konzentrieren konnte, frei von ideologischem Ballast.

Frau Sojka, ich denke, wir haben auch deutlich gemacht, dass wir nicht stur sind, sondern wir haben schon versucht, konstruktiv miteinander zu reden und es hat sich einiges bewegt. Wenn ich die drei Denkrichtungen betrachte, dann waren wir schon an einer Stelle so weit, dass wir gesagt haben, alle Parteien können die eine Denkrichtung mittragen. Da haben Denkprozesse eingesetzt und dann hat man doch die Unterschiede wieder herausgekehrt. Wir sind nicht in allen Dingen so weit auseinander, aber manche Dinge müssen eben doch klar gesagt werden. Deswegen bleiben wir beim differenzierten Schulsystem,

weil es besser auf die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Kinder eingeht. Wir sehen Chancengerechtigkeit so besser gewährleistet. Ausgleich sozialer Ungleichheiten in Deutschland ist auch im differenzierten Schulsystem besser, als es in Ländern mit Gesamtschulen bisher ist. Alle

Versuche in Deutschland zu Gesamtschulen haben sowohl bei Leistung als auch in sozialer Disparität zu Verschlechterungen geführt.

Das ist Tatsache. Dem acht Jahre gemeinsamen Lernen erteilen wir eine Absage. a) Es gibt keine valide Aussage zu tatsächlich besseren Bildungsergebnissen, die wir daraus erwarten können, und die Erfahrungen in Deutschland sprechen eindeutig dagegen.

b) Gegen die Benachteiligung sozialer Schichten ist dieses gemeinsame Lernen keine Lösung. Sie können den Ländervergleich in den Studien ansehen. Wir favorisieren den Weg über den weiteren Ausbau der Regelschule, welche im Zusammenspiel mit anderen beruflichen Schularten zu gestuften Bildungsabschlüssen und eben auch bis hin zur Hochschulreife führt. Der Weg zum Studium ist nach einer Schullaufbahnentscheidung in Klasse 4 zum Gymnasium oder nicht zum Gymnasium überhaupt nicht verbaut, sondern gerade Kinder aus nicht so gut verdienendem Elternhaus wählen gern einen Weg über berufliche, teilberufliche und praktische Vorbildung. Dies ist ein guter Weg. Auch die Schüler, die diesen Weg beschreiten, müssen in Ihrer Statistik mit betrachtet werden.

Der Weg, den wir beschreiten müssen, und die Aufgabe, die wir haben, ist, diesen Kindern mittels Durchlässigkeit der Bildungsgänge und aufeinander abgestimmter Angebote diesen Weg zu ebnen.

Ein kleiner Ausblick: Zu Beginn möchte ich, damit wir auch die Koordinaten ein bisschen feststellen können, ein Zitat von Martin Luther aus dem Jahr 1524 an die Ratsherren aller Städte deutschen Landes vortragen - also 500 Jahre her: "Es ist freilich eine Sünde und Schande, dass es mit uns so weit gekommen ist, dass wir erst anspornen und uns anspornen lassen müssen, um unsere Kinder und unser junges Volk zu erziehen und ihr bestes zu bedenken, während doch die Natur selbst uns dazu treiben und auch das Beispiel der Heiden es uns vielfältig zeigen sollte. Ich meine," sagt er, "dass die Welt von keiner der äußerlichen Sünden so schwer belastet ist und so gräuliche Strafen dafür verdient wie eben von dieser, die wir an den Kindern begehen, indem wir sie nicht erziehen." Es ist kein neues Problem, es ist ein Problem, das sich immer wieder neu stellt und das wir aber vielleicht in diesen Tagen ganz besonders haben und deswegen müssen wir es angehen.

Ich denke, es geht darum, dass wir Schule inhaltlich in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Dazu, denke ich, brauchen wir in Thüringen keine neuen Gesetze, sondern was wir brauchen, ist Ruhe in den Schulen, in der Aus

gestaltung und bei der Beibehaltung günstiger Rahmenbedingungen. Damit dies geschehen kann, brauchen wir gegenseitiges Verständnis aller am Erziehungs- und Bildungsprozess beteiligten Partner, wir brauchen eine bessere Kommunikation und wir brauchen mehr Erfahrungsaustausch und damit gegenseitiges Profitieren von Fachwissen und Ressourcen. Auch das Akzeptieren und Mitdenken anderer Positionen und der Situation, in der sich andere Partner befinden, halte ich für ganz wichtig. Als Landespolitiker können wir diesen Kommunikationsprozess in Gang halten, indem wir zum Beispiel das Bildungssymposium fortführen und es vielleicht hin zu einer landesweiten jährlichen Bildungskonferenz entwickeln. Außerdem sollten die regionalen Konferenzen, die schon seit zwei Jahren existieren, inhaltlich weiterentwickelt und breiter werden. Zu den unbedingten Partnern gehören hierbei die Wirtschafts- und die Arbeitswelt, die Eltern, die anderen Schulen und die Bildungseinrichtungen, die Hochschulen und Lehrerbildungsinstitutionen, die Kinder- und Jugendhilfe, soziale Dienste sowie Vereine und die Kommunen. Andere sind dabei natürlich nicht außen vor und es muss ständige Aufgabe sein, alle Partner mit ins Boot zu nehmen, auch wenn das manchmal schwer fällt. Vor all diesem kommt jedoch, auch wenn eine gute Bildungslandschaft ein wichtiger Standortfaktor ist, eine Politik, die für Arbeit und Perspektive junger Menschen in Thüringen sorgt, denn ohne Arbeitsplätze und Sicherheit für Familien mit Kindern wird es immer weniger Kinder geben. Die Frage, wie wir unsere Kinder erziehen und bilden und wie man Schule am besten macht, stellt sich dann erst gar nicht mehr.

Über die Ziele einer guten Politik in Erziehungs- und Bildungsfragen gab es viel Einigkeit und Konsens in der Kommission. Ich halte dies auch für unabdingbar, wollen wir auf diesem Gebiet vorankommen. Über die einzuschlagenden Wege gehen die Meinungen sowohl in der Politik als auch bei denen, die täglich für die praktische Umsetzung sorgen, oft auseinander. Es muss uns daher also gelingen, den Diskussionsprozess weiter anzuregen und ihn zweitens in einer konstruktiv kritischen Atmosphäre zu führen, in der auch die Meinung des anderen akzeptiert wird, denn keiner von uns hat den Stein der Weisen erfunden. Die Politiker aller Fraktionen sollten daher mit sachlicher Diskussion Vorbild sein, denn neben den politischen Entscheidungen auf Landes- und kommunaler Ebene brauchen wir noch mehr als bisher den Konsens und das Miteinander aller am Erziehungsprozess oder an der Erziehung junger Menschen Beteiligten in diesem Lande.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zur politischen Bewertung brauche ich

an der Stelle wahrscheinlich gar nicht mehr allzu viel zu sagen. Frau Sojka hat mir da vieles vorweggenommen, obwohl das ein bisschen sehr ungewöhnlich ist,

dass die PDS dermaßen auf die SPD hier einhackt. Aber im Wesentlichen sehen wir es auch als ein Manöver kurz vor der Wahl, wobei auch klar ist, Frau Sojka, dass es nur bei dieser politischen Bewertung Einklang gibt. Ansonsten sind wir doch sehr, sehr unterschiedlicher Meinung über die Art und Weise, wie man gute Schule für Thüringen macht.

Ich sehe aber auch, anders als Frau Sojka, dass wir uns gerade in der Diskussion der Enquetekommission, aber auch wenn ich an unsere Ausschuss-Sitzungen unter Ausschluss oder wenig Beteiligung der Öffentlichkeit denke, dass es viele Positionen gibt, wo wir gemeinsam stehen mit der SPD aber teilweise ja auch mit Vertretern der PDS. Es ist auch immer noch ein Unterschied, Frau Sojka, ob Sie oder Frau Dr. Stangner mit am Gespräch beteiligt sind. Was, denke ich, ganz wichtig ist, und das hat die Arbeit in der Enquetekommission Erziehung und Bildung im Thüringer Landtag gezeigt, ist, dass es, wenn wir bei "Erziehung und Bildung" der jungen Menschen in Thüringen vorankommen wollen, einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt. Das schließt auch einen möglichst breiten Konsens zwischen den politisch agierenden Parteien mit ein. Deswegen möchte ich, anders als Sie, diesen Gesetzentwurf schon ganz gern auch an die Ausschüsse des Landtags überwiesen haben. Die relevanten Ausschüsse sind: Ausschuss für Bildung und Medien, Justizausschuss, wenn es ein Fraktionsentwurf ist, aber natürlich auch der Innenausschuss, weil ja die Schulträger hier beteiligt sind, und der Haushalts- und Finanzausschuss.

Herr Döring, ein bisschen enttäuscht bin ich ja, dass Sie das jetzt für die SPD so vortragen müssen, denn Sie waren in meinen Augen schon einer, der um Konsens bemüht ist, der aber auf der anderen Seite auch genau weiß, was Thüringer Schule ausmacht und wie man am besten Thüringer Schule entwickeln kann. Deswegen ist es für mich schon enttäuschend, dass die SPD nun hier in diesen oberflächlichen Populismus, der besonders die Bundespolitik kennzeichnet, verfällt. Heute dies, morgen das! Stichwort Elite: Wenn man sie will, sage ich, muss man sie von Anfang an fördern, muss sie überall fördern und nicht nur mit fünf Eliteunis auftrumpfen.

Tatsache in dieser Hinsicht ist auch, dass die SPD-geführten Länder, die Gesamtschulen eingeführt haben, bei PISA ganz schwach abgeschnitten haben. Es ist auch Tatsache, dass die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten immer genau diejenigen waren, die den Elitebegriff diskreditiert haben.

Hier passen einfach Handeln und jetzt neue Gedanken nicht zusammen. Oder Stichwort Ausbildungsplatzabgabe: Sie sagen, Sie sind für Thüringen und wollen Thüringer jungen Menschen Chancen eröffnen. Mit einer Ausbildungsplatzabgabe vernichten Sie Lehrstellen und nehmen jungen Thüringer Menschen Chancen und Zuversicht.

Jetzt kommt mal eben schnell die Änderung eines Schulgesetzes. Ich frage: Trägt denn der Spitzenkandidat der Thüringer Sozialdemokraten für die Landtagswahl nun den an Tagesgeschäft und Medienspektakel orientierten Politikstil mit kurzen Halbwertszeiten auch in die Bildungspolitik unseres Landes hinein? Herr Döring, ich habe noch Ihre Worte im Ohr: "Schule braucht Ruhe, Schule braucht Beständigkeit, um sich gut zu entwickeln." Setzen Sie sich mit dieser Ansicht durch! Für die Thüringer Union sage ich, keine Experimente auf dem Rücken unserer Schüler.

Vor drei Wochen ungefähr stand in der Zeitung, es gab einen Plan der SPD, im Vorfeld der Landtagswahl eine Unterschriftenaktion durchzuführen, sozusagen eine Art Volksbefragung, und die Menschen zu fragen, ob sie denn wollen, dass es eine Einheitsschule geben soll. Das ist jetzt schon über Bord geworfen und man hat einfach den fertigen Gesetzentwurf aus der Schublade herausgezogen. So kurz vor dem Ablauf der Legislaturperiode ist dies eigentlich eine Farce. Es ist unsolide, weil nämlich eine ernste und breite Debatte in der Öffentlichkeit gar nicht erst stattfinden kann. Ich will aber zu der Begründung Ihres Gesetzentwurfs noch einige Argumente sagen. Sie sagen, das Thüringer Schulgesetz in seiner jetzigen Form trüge den allgemein, anerkannten Erfordernissen der Zeit nur ungenügend Rechnung. Dagegen stelle ich aber auch, dass Thüringer Schüler deutschlandweit bei den Bildungstests Spitzenplätze belegen, bei PISA Platz 4 und bei IGLU sind wir eh ganz Spitze.

Wir haben natürlich auch den Blick auf das Internationale, man darf sich ja nicht nur loben. Man muss es aber auch mal sagen können, dass Thüringer Schule deutschlandweit gute Leistungen vollbringt. International ist das noch nicht

so. Man muss aber auch sagen, dass wir, um an internationales Spitzenniveau heranzugelangen, seit 1999 oder eigentlich immer auf dem Weg waren, denn Ende 1999 wurden die PISA-Daten erhoben und seitdem gab es zahlreiche Maßnahmen. Ich will nur mal die Lehrpläne nach dem Kompetenzmodell nennen, die erst danach oder fast zeitgleich eingeführt wurden, ich will die Schulgesetzänderung nennen, die wir hier schon beschlossen haben und wofür PISA natürlich auch ein Anlass war. Ich will die Initiative zur Entwicklung von Schulqualität nennen, ich will zum Beispiel auch die Initiative zu den Leitlinien frühkindlicher Bildung nennen, um nur mal einiges herauszugreifen. Es ist ja nicht so, dass nichts unternommen wird, sondern wir sind hier auf einem sehr guten Weg und die Thüringer Schullandschaft ist Vorbild für viele andere Bundesländer in Deutschland. Wenn ich an unsere Lehrpläne denke, dann sind die sogar weltweit ein Exportschlager an Schulen im Ausland. Die SPD sagt nun in ihrer Begründung, dass sie neue Wege aufzeigen will und da ist das längere gemeinsame Lernen ein Weg, der beschrieben wird, der Ausbau schulischer Ganztagsangebote, die stärkere Eigenständigkeit von Schule und kontinuierliche Qualitätsentwicklung. "Neu" steht für mich dort in Anführungszeichen, denn was ist daran neu? Wir haben diese Wege alle beschrieben und gehen sie, diese Wege.

Längeres gemeinsames Lernen: Tatsache ist, es gelingt in Deutschland in der Sekundarstufe I nur schlecht, selbst in homogen zusammengesetzten Klassen, den einzelnen Schüler individuell und optimal zu fördern. Auch aus dem hervorragenden Abschneiden bei der Grundschulleistungsstudie IGLU schlussfolgert die SPD nun, man muss die Kinder nur einfach weiter gemeinsam lernen lassen und alles wird gut. Man lässt dabei aber die Bedingungen, unter denen das Lernen in der Grundschule stattfindet, völlig außer Acht. Ich will mal einige Punkte nennen. Da ist zum Beispiel das Engagement der Eltern, das ist bei Kindern im Grundschulalter noch wesentlich größer und bricht ab Klasse 5 massiv ab. Oder dort ist zum Beispiel auch die Tatsache, dass jeder Grundschullehrer, meist sind es ja Grundschullehrerinnen, in fast allen Unterrichtsfächern ausgebildet ist. An den anderen Schularten unterrichten in der Regel Lehrer, die nur in zwei Fächern, manche sogar nur in einem Fach ausgebildet sind. Auch das muss man sehen. Auch ist die Diagnosefähigkeit und das Eingehen der Lehrer auf die unterschiedlich ausgeprägten Möglichkeiten der Kinder zum Lernen in der Grundschule viel stärker ausgeprägt.

Unser Weg in Thüringen ist nicht die Einheitsschule nach Klasse 4 für alle, sondern ein differenziertes, leistungsbegabt orientiertes Schulsystem, das jedem Schüler einen optimal fördernden Bildungsgang gewährt. Aber gute Erfahrungen, zum Beispiel klassen- und fächerübergreifender Unterricht, Kooperationsformen der in der Klasse unterrichtenden Lehrer, Einbeziehung von außerschulischen Partnern, schulinterne Lehrpläne, Leseinitiativen in den Schulen, individuelle Förderpläne, das sind Erfahrungen, die insbesondere auch auf die Regelschulen und Gymnasien ausgedehnt werden sollen.

Zu dem Punkt "Ausbau schulischer Ganztagsangebote": Eine Schule wird nicht dadurch besser, dass man sie einfach auf den ganzen Tag ausdehnt. Ich will aber auch sagen, Sie negieren ein Stück weit mit Ihrem Begründungstext, dass wir in den Thüringer Schulen, egal welcher Schulart, schon sehr, sehr viele ganztägige Angebote haben. Dann frage ich Sie, welche Verbesserung wird denn erreicht, wenn die Schule nun das Einvernehmen mit dem Schulträger herstellen muss und wenn dann das Kultusministerium auch noch für jede Schule, die ein ganztägiges Angebot darbieten will, eine Genehmigung aussprechen soll. Das kann doch wohl nicht der richtige Weg sein. Oder Sie sagen eben auch - größere Eigenständigkeit der Schule, wobei mir nicht ganz deutlich wird -, wo sie wirklich die Eigenständigkeit von Schule ausleben. Denn die Zwangsmaßnahmen, die Sie mit diesem Gesetzentwurf jeder Schule vorschreiben wollen, die scheinen mir doch zu überwiegen. Aber beziehe ich es mal eben auf die Thüringer Regelschule, dann ist mir jetzt nicht so ganz klar, wollen Sie jetzt den Hauptschulabschluss ganz abschaffen? Das kann ja wohl irgendwie nicht so richtig sein, denn Thüringer Schüler müssen ja bundesweit anerkannte Abschlüsse haben.

Von mir aus können Sie die Schüler auch länger gemeinsam lernen lassen, machen wir ja auch. Wir haben ja dazu einen Vorschlag gemacht und haben ihn gestern im Bildungsausschuss diskutiert, wie man günstig dazu kommen kann. Aber von vornherein zu sagen, wir orientieren den Schüler zum Beispiel nicht auf den Hauptschulabschluss, halte ich nicht für richtig. Ich denke, jede Schulart muss auch ein entsprechendes Profil haben und muss dem Schüler auch entsprechende Bildungsinhalte, Bildungsmethoden und Lernwege aufzeigen. Es gibt sehr gute Gründe dafür, dass sich viele Thüringer Regelschulen entschieden haben, Hauptschulklassen und Realschulklassen nebeneinander zu führen. Wenn wir den Weg zu mehr gemeinsamem Lernen an den Regelschulen gehen, muss erste Voraussetzung sein, dass die Schule in der Lage ist, das gemeinsame Lernen so zu gestalten, dass jeder Schüler optimal gefördert und gefordert wird. Das beschreiben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise. Ich sage, lassen Sie die Schule selbst entscheiden, ob sie ihre Schüler gemeinsam in einer Klasse unterrichten will oder ob sie die Klassen nebeneinander, wir reden von der additiven Form, führen will.

Qualitätsentwicklung wird von Ihnen im Gesetzentwurf beschrieben. Wir tun dies seit einigen Jahren, nur ist hier wieder die Frage, wie geht man hier heran. Natürlich wollen wir die Qualitätsentwicklung, man sagt Schulentwicklung, vorantreiben. Aber geschieht das dadurch, dass man jeder Schule aufzwingt, dass sie ein Schulprofil beschreiben muss, wobei die fachliche Definition für mich nicht ganz sauber ist, wie es im Gesetzentwurf steht. Aber muss man das der Schule dann vorschreiben? Und muss man ihr dann vorschreiben, dass sie dafür immer wieder das Einvernehmen mit dem Schulträger und dem Schulamt herbeiführen muss? Muss es denn sein, dass man die Schulbehörden in regelmäßigen Abständen in die Schule jagt, um

dort alles nachzukontrollieren à la Inspektorensystem? Wir halten das nicht für richtig. Wenn man möchte, dass Schule frei ist, und wenn man Schule zutraut, dass sie professionell von den Lehrern gemacht wird, dann muss man es ihr auch wirklich zutrauen und nicht wieder hinten herum viele administrative Mittel einführen. Ich habe so den Eindruck, wenn das so würde, wie Sie es vorschreiben, dann kommen wir hier zu einem administrativen Schönberichtswesen, das Thüringer Schulen durchzuführen haben.

Der einzige Punkt, der aus meiner Sicht zu wirklich mehr Eigenständigkeit führen würde in Ihren Gesetzesformulierungen, ist die Frage der finanziellen Eigenständigkeit und der Eigenbewirtschaftung von Haushaltsmitteln. Nur sage ich, es gibt ja in Thüringen die Möglichkeit, dass die Schule ein Budget erhält und dass der Schulträger diese Aufgaben auf die Schule delegiert. Ich frage mal, in welchem SPD-geführten Landkreis wird es denn getan?

Ich stelle einen großen Unterschied fest zwischen dem, was man als Anspruch formuliert, und dem, was man tut. Denn schaue ich in SPD-regierte Landkreise, dann ist das Geld alle, da hat man kein Geld mehr, um es überhaupt noch in die Schulinvestitionen zu stecken und wenn ich an Saalfeld/Rudolstadt denke, da versucht die Landrätin sogar, sich aus der Schulsozialarbeit zurückzuziehen. Das ist dann tatsächliche sozialdemokratische Politik.

Also, der Glaube an sich ist tot, folgt ihm nicht das Handeln. Herr Döring, wir möchten trotzdem Ihre Vorschläge in den Ausschüssen diskutieren, denn ich denke, es ist wichtig, dass wir miteinander nach Wegen suchen, wie man Thüringer Schule besser machen kann und die plakativen Reden sollten außen vor bleiben. Die Zeit von bildungspolitischen Grabenkämpfen muss einfach vorbei sein. Ich habe sie in Thüringen nie so gesehen und Sie sollten diese Gräben auch nicht aufreißen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Wildauer, ich dachte eigentlich, dass dieses Gesetz zur Schulfinanzierung nicht geeignet ist, um Polemik anzufangen. Ich weiß auch nicht, woher Sie jetzt die Dinge nehmen, wir kürzen bei der Bildung, das sagen Sie so pauschal daher, können es überhaupt nicht untermauern. Ich könnte Ihnen jetzt noch mal die Zahlen sagen, wo Thüringen bei der Finanzierung von Schulen steht, nämlich spitze unter den neuen Ländern, Spitze in Deutschland, und das bleibt auch so.

Ich will aber etwas zum Schulfinanzierungsgesetz sagen. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinde- und Städtebund sich ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, dass wir eine Regelung im Sinne dieser acht Kommunen, die nämlich auch Schulträger sind, vornehmen. Und das hat er für alle Kommunen einheitlich so gesagt. Wir wollen also hier nicht verschiedene Kommunen benachteiligen so, wie Sie das herauskehren. Richtig ist, dass wir das Schulfinanzierungsgesetz vor nicht allzu langer Zeit geändert hatten und dass wir jetzt etwas korrigieren. Dazu stehe ich aber auch. Wenn man einen Fehler begangen hat, dann kann man den auch so aussprechen und kann ihn dann aber auch ändern. Da muss man sich für nichts schämen.

Wir haben also gesagt, wir ändern im Sinne dieser acht kreisangehörigen Schulträgergemeinden das Schulfinanzierungsgesetz, haben dazu auch den Landkreistag und den Gemeinde- und Städtebund angehört. Im Ergebnis sind die Formulierungen, die wir als CDU eingebracht hatten, noch mal etwas abgeändert worden, um dann einen juristisch sinnvollen und mit den Beteiligten abgestimmten Vorschlag zu haben.

Und noch mal etwas zu der Frage: Wird hier jemand benachteiligt oder nicht benachteiligt? Ich denke, es haben alle etwas davon, auch die Gemeinden im Kreis, die nicht Schulträger sind und die im Übrigen ansonsten eben beteiligt sind oder vom Landkreis zu den Kosten von Schule

und natürlich auch zu den hier angesprochenen Kosten zur Schülerbeförderung herangezogen werden. Ich sage Ihnen aber auch, diese kreisangehörigen Gemeinden, die Schulen in ihrer Trägerschaft freiwillig übernommen haben, die tun etwas für Schule und nicht nur für die Schüler dann in ihrer Stadt, sondern auch im Umfeld, also ist es doch nicht so, dass wir den anderen Gemeinden irgendetwas wegnehmen. Insofern halte ich das für vollkommen gerechtfertigt, wie diese Regelung jetzt ist. Sie wird von den Beteiligten getragen und sie unterstützt auch noch einmal die einhellige Meinung im Lande, dass es sinnvoll ist, zwar generell die Schulträgerschaft bei den Landkreisen zu haben, andererseits aber Kommunen, die sich das zutrauen und die potent sind, ebenso eine Schulträgerschaft auch zuzuweisen. Und das, was diese acht Gemeinden aus ihren Schulen gemacht haben, das lässt sich eben auch sehen. So trägt unser Gesetzentwurf diesen sehr guten und potenten Schulträgern Rechnung.

... ausgeschaltet - ja, so ist es besser. Medienkompetenz ist hier gefragt, aber deswegen sind wir ja auch im Ausschuss für Bildung und Medien seit vier, fast fünf Jahren.

Das Programm für Schuljugendarbeit, das die Landesregierung aufgelegt hat, wird von den Schulen und ihren Partnern begrüßt und gut angenommen, Herr Nothnagel.

Das können Sie auch nicht negieren und können das Programm nicht schlechtreden, sondern auch Sie sollten sagen, es ist gut, dass wir so etwas hier in Thüringen tun und dass wir für Deutschland Vorreiter mit solchen Möglichkeiten sind.

Ich streite ja gar nicht ab, dass es Anlaufschwierigkeiten und Probleme in einer Anfangsphase gibt. Das wäre auch unnormal, wenn es anders wäre, aber deswegen muss das Programm nun weiterlaufen und auftretende Fragen müssen geklärt werden. Das sind z.B. die Fragen: Wir regelt man Unterverträge, wenn ein Schulförderverein der Träger der Maßnahme der Schuljugendarbeit ist? Oder es geht auch um die Optimierung der Bedingungen für ehrenamtliche Übungsleiter und Lehrkräfte, denn es ist ja nicht unbedingt leicht für einen Verein, für die Nachmittagsstunden entsprechende Personen zu finden. Dort müssen die Rahmenbedingungen dann stimmen. Mit der Schuljugendarbeit schlägt die Landesregierung aus meiner Sicht drei Fliegen mit einer Klappe, denn - erster Punkt - noch mehr Angebote sinnvoller Bildungs- und Freizeitgestaltung werden über den Unterricht hinaus an den Thüringer Schulen angeboten, also noch mehr als bisher. Um es deutlich zu sagen, es ist ja nicht so, dass in Thüringer Schulen an der Stelle bisher nichts stattgefunden hätte. Schulen können mit diesen Möglichkeiten aber auch den bisherigen AGUnterricht ein Stück weit ersetzen und diesen Schulen stehen dann die Verfügungsstunden für andere Dinge, wie z.B. Klassenlehrerstunde, Fortbildung etc. zur Verfügung. Die Schulen profitieren hiervon.

Zweiter Punkt: Partner von außerhalb der Schule werden in die Schule hineingeholt. Das sind Vereine, das ist die Jugendhilfe, das kann aber auch die Wirtschaft und andere sein. Damit bereichert sich Schule mit den Professionen und den Potenzialen dieser möglichen Partner und es trägt damit eben auch zur Weiterentwicklung und Profilierung von Schule bei.

Um etwas zu dem Punkt Schulsozialarbeit und Schuljugendarbeit zu sagen, ich denke, vielleicht ist immer noch nicht ganz klar, dass das zweierlei Paar Schuhe sind und auch sein sollen.

Wir haben die Möglichkeit eröffnet, dass man Schulsozialarbeit auch aus den Mitteln von Schuljugendarbeit teilweise finanzieren kann, aber es kann nicht die Rede davon sein, dass Schuljugendarbeit jetzt plötzlich die Aufgabe der Träger zur Schulsozialarbeit ersetzen soll, so wie das z.B. im Landkreis Rudolstadt-Saalfeld der Fall ist,

wo der Landrat versucht

die Landrätin, ja, wir haben dort eine Landrätin -, wo die Landrätin versucht, sich aus ihrer ureigenen Aufgabe herauszuziehen. Und das kann natürlich nicht sein. Dem werden wir auch entgegentreten und da fordern wir die Kollegen der SPD natürlich auf, denn meines Wissens ist das ja eine SPD-Landrätin. So geht man einfach nicht um mit diesen Aufgaben als Sozialdemokraten.

Stimmt es, Herr Gentzel?

Dritter Punkt, dritte Fliege, die mit der Klappe geschlagen wird, ist: Die ausgezeichnete Förderung der Personalkosten hilft natürlich auch den Vereinen, die hier tätig werden, einen kontinuierlichen Übungsbetrieb aufzubauen. Das heißt, man kann Schülern über ihre gesamte Schullaufbahn hinweg ein gutes Angebot machen. Das halte ich für äußerst wichtig, denn es macht keinen Sinn, in einem Jahr ein Angebot zu machen und das Angebot im nächsten Jahr nicht vorzuhalten. Man müsste auch noch mal überlegen - ich sehe das jetzt mal aus Sicht des Sportvereins -, ob man nicht doch auch an Grundschulen die Möglichkeit für Schuljugendarbeit eröffnet, denn es ist in meinem Verein

nicht so ganz sinnvoll oder nicht richtig, wenn ich sage, ich fange erst in der 5. Klasse an. Ich muss die Kinder vorher schon gewinnen und auch der Bedarf ist dort sehr groß. Darüber müssen wir nachdenken, das würde den Vereinen die Sache erleichtern.

Ich will der Opposition nur sagen, auch hier sehen Sie einen Punkt zum Sparen und Gestalten.

Wir gestalten in einer Zeit, wo wenig Geld da ist. Herr Döring, ich kann Ihnen nur sagen, wir sorgen für Kontinuität und werden dafür sorgen, dass das Programm fortgeführt wird. Das ist nicht so wie beim Bund, der uns für Investitionen mal ein paar Brocken hinschmeißt und uns dann mit den Aufgaben und den Finanzierungen allein lässt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schön, dass ich Herrn Döring ein paar Dinge entgegnen kann. Herr Döring, Schulen die Ganztagsangebote machen und damit Ganztagsschulen sind, gibt es in

Thüringen schon lange und das ist nichts Neues. Das wissen Sie auch ganz genau.

Wir haben Förderschulen, die unterrichten ganztags. Wir haben den Hort, das gibt es nirgendwo in ganz Deutschland. Wir haben an allen Regelschulen schon immer AGTätigkeit gehabt und 20 Prozent der Stundenzuweisungen sind Möglichkeiten zur Abminderung. Das schließt eben AGs und damit Nachmittagstätigkeit und nachunterrichtliches Tätigwerden mit ein. Wir haben auch an den Gymnasien diese Stundenzuweisungen. Unsere Gymnasien, das wissen Sie auch, unterrichten ja mindestens in den oberen Klassen auch ganztags. Also das ist doch überhaupt gar nichts Neues. Unsere Schulgesetzgebung und Schulordnung gibt das schon lange her und unterstützt solche Formen der Unterrichtsgestaltung. Es ist also eine böse Mähr, wenn hier behauptet wird, wir wollten das im Herzen überhaupt gar nicht.

Wir haben es immer möglich gemacht und es gibt seit Jahren an jedem staatlichen Schulamt in Thüringen unterstützende Berater für Schulentwicklung. Das schließt eben auch Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung mit ein. Also erzählen Sie nicht so ein Zeug, dass die CDU hier irgendetwas nicht will, was nur Sie als moderne fortschrittliche Partei wollen. Das ist völliger Unsinn.

Ich sage Ihnen auch noch einmal etwas zu den Rahmenbedingungen, um nur einmal eine Zahl zu nennen. Das ist ja so Ihr Schlagwort, Rahmenbedingungen. Die Ausgaben pro Schüler in Thüringen an allgemein bildenden Schulen liegen bei 4.900
"  0 5''
Hoffentlich haben die alten Länder weggehört. Wir lassen uns gute Bildung etwas kosten. Herr Döring, noch etwas, Schule wird nicht dadurch besser, dass man sie einfach über den ganzen Tag zieht. Das wissen Sie auch.

Da sind wir uns eigentlich sogar einig. Es kommt auf die Qualität an.

Jetzt sage ich einmal etwas zu dieser Art und Weise, wie dieses Bundesprogramm versucht, bei uns hineinzuregieren. Herr Göbel hat es schon gesagt, na klar, wir nehmen das Geld, das ist gar keine Frage. Aber ich sage, es ist eine riesengroße Sauerei dieser Bundesregierung mit ih

rer katastrophalen Finanz- und Steuerpolitik,

dass sie nämlich die Länder und Kommunen in den Ruin treibt.

Zu den Zahlen - Herr Döring, hören Sie sich die Zahlen an -: Thüringen bekommt 114 Mio.
  %   Investitionen an Schulen. Was nimmt man uns? Wir haben in diesem Doppelhaushalt 1 Mrd.
 mindereinnahmen. Das ist das Neunfache.

Dann lasst uns dieses Geld bitte im eigenen Säckel. Da brauchen wir keine Brotkrumen vom Bund, um an unseren Schulen etwas zu machen.

Das haben wir auch in den letzten Jahren bewiesen.

Noch ein Wort zu den vollmundigen Ankündigungen der SPD-Regierung, die ja ein Jahr lang nur angekündigt hat, bevor sie einmal gehandelt hat. 1.000 Schulen sollten saniert oder neu gebaut werden. Aber was ist denn daraus geworden? Hierzulande will die SPD jetzt, dass wir das Geld nur noch an einigen Punkten einsetzen, damit sie schöne neue Tempel errichten können.

Nein, wir werden das Geld, so wie es ist, den Schulträgern in die Hand geben, und zur eigenen Entscheidung in die Hand geben, denn, meine Damen und Herren, wir reden nicht nur von Subsidiarität, wir leben Subsidiarität. Danke.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, die jetzige Regelung im Schulfinanzierungsgesetz bringt für 8 kreisangehörige Städte in Thüringen, mehr sind es nicht, die selbst Schulträger sind, beträchtliche Mehrausgaben. Diese ergeben sich durch ein unverhältnismäßig hohes Heranziehen bei den Kosten zur Schülerbeförderung durch den jeweiligen Landkreis, in dem sich diese Städte befinden. Um dieses Problem zu lösen, macht meine Fraktion mit dieser Vorlage einen Vorschlag. Er sollte in dem Ausschuss für Bildung und Medien federführend, natürlich aber auch im Justizausschuss beraten werden. Wir schlagen außerdem vor, unter dem Aspekt einer Interessenerwägung die Spitzenverbände, sprich den Gemeindeund Städtebund und den Landkreistag, zu diesem Thema anzuhören.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Die Aktualität muss man natürlich ein Stück weit hinterfragen, denn vor ungefähr einem Jahr hat die Bundesregierung angekündigt und dann wiederholt angekündigt und gute Programme verkündet, aber sie hat sich natürlich in der konkreten Umsetzung sehr viel Zeit gelassen. Wenn dann die Nachfrage von Seiten unseres Landes kam, wie sieht es denn nun aus, wir wollen loslegen, dann stand die Bundesregierung auf der Bremse. Ich sage mal so, die SPD will sicherlich mit dieser heutigen Aktuellen Stunde gelobt werden und ich muss sagen, nachdem die Forderungen von Thüringen, aber auch aus anderen Ländern eingearbeitet sind - nämlich, dass die Länder über das pädagogische Konzept entscheiden - und nachdem auch klar ist, dass unsere bestehende Thüringer Schullandschaft sich wiederfindet, stimmen wir dem zu und sagen: Ja, es ist ein schönes Programm und das Geld nehmen wir gern.

Nein, nein, Frau Becker, da sind Sie völlig falsch. Ich habe das doch gerade eben erklärt. Sie müssen zuhören. Nicht wir haben lange gebraucht, sondern der Bund hat lange gebraucht, bis sie uns überhaupt mal gesagt haben, was sie wollen und wie es gehen soll, da hat es immer mal des Nachhakens bedurft. Selbst wenn wir Herrn Matschie gefragt haben, konnte er nichts sagen, da musste er erst wieder zu Frau Bulmahn fahren und fragen, was nun eigentlich los ist.

Nachdem ich Sie jetzt gelobt habe, will ich auch noch ein bisschen was einschränken. Das haben Sie nicht anders erwartet. Ich habe mich in dem Zusammenhang über Ihre Rede, Herr Döring, gefreut. Sie sprechen jetzt von Ganztagsangeboten und da sind wir beide auf einer Linie. Was hat aber die SPD in Berlin immer verkündet? Sie hat gesagt, wir machen Ganztagsschulen und hat den Eindruck erweckt, mit Ganztagsschulen sind alle Probleme von PISA gelöst. Das ist eigentlich nicht fair gegenüber den Bürgern in diesem Lande.

Was ist denn dieses Programm? Es ist ein Programm zur Finanzierung von Gebäuden. Viel wichtiger ist aber, was in diesen Gebäuden geschieht. Hier - das muss man doch ganz klar sagen - lässt der Bund uns als Land und die Kommunen völlig allein, denn wir müssen die Inhalte gestalten - das wollen wir auch -, aber wir müssen auch dann das entsprechende Personal bezahlen und bei der Finanzmisere, die der Bund bei uns angerichtet hat, fällt uns das wahrhaft schwer.

Lösen die Ganztagsschulen nun das Problem, das wir haben, was uns in der PISA-Studie und anderen Studien vorgelegt wurde? Da gebe ich zu bedenken, dass 18 Prozent der verheirateten Eltern und 33 Prozent der unverheirateten Eltern in Thüringen darüber klagen, dass sie mit Erziehungsproblemen nicht zurechtkommen. Dieses Problem wird durch eine Ganztagsschule nicht ohne weiteres gelöst. Es wäre auch keine Lösung, wenn die Kinder dann statt zu Hause in der Schule sind, sondern hier brauchen wir andere Wege und hier müssen wir nach Wegen suchen, wie Schule z.B., aber auch andere Institutionen den Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgaben helfen können. Im Vordergrund von ganztägigen Angeboten soll auch weniger die Frage der Wissensvermittlung stehen, sondern es muss mehr um die sozioemotionale Entwicklung und um die soziale Kompetenz dieser Kinder gehen. Wenn man das so sieht, ist es auch weniger wichtig, die Lehrer an der Stelle einzusetzen, sondern man muss sich außerschulische Partner holen. Das sind Erzieher, Sozialarbeiter, Übungsleiter, eben Leute von außen.

Genau diesem Grundanliegen dient unser Landesprogramm "Schuljugendarbeit" und man kann alles schon wieder schlechtreden, Frau Sojka. Man kann aber auch sagen, das Land ist hier nach vorn gegangen und hat viele Millionen in die Hand genommen, um so ein Programm, wo eben Partner in die Schule geholt werden und wo Ganztagsangebote gestaltet werden, zu initiieren. Nun muss das anlaufen.

Um noch einmal zu dem Wort Ganztagsschule zu kommen: Gerade mal 14 Prozent der Thüringer wären für eine Ganztagsschule in dem Sinne, dass die Schüler verbindlich bis zum Nachmittag in der Schule sind. Aber vier Fünftel der Eltern wollen, dass ihre Kinder ein freiwilliges Angebot bekommen. Genau dort gehen wir hin und da habe ich mich sehr über die Worte von Herrn Döring gefreut, der offensichtlich seinen Kollegen in Berlin mal

erzählen muss, was Sache ist und muss denen mal ausreden, dass es nicht um die Ganztagsschule geht, die dann dazu führt, dass die SPD die Lufthoheit über die Kinderbetten hat, sondern es geht darum, mit den Menschen die Angebote zu entwickeln, die wir brauchen. Da sage ich, das Bundesprogramm nehmen wir gern an. Wir stellen unsere eigenen Kofinanzierungsmittel auch zur Verfügung, ergänzen es mit der Schuljugendarbeit und werden hoffentlich in den nächsten Jahren daraus ein erfolgreiches Programm zum Wohle unserer Schule und zum Wohle der Familien und Kinder entwickeln. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, ich will zur Berichterstattung aus der Ausschussberatung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Rundfunkgesetzes reden. Wir haben dieses Gesetz im Ausschuss für Bildung und Medien zweimal beraten, zwischenzeitlich gab es auch eine Anhörung der Betroffenen. In der Novembersitzung des Ausschusses für Bildung und Medien wurde dann mehrheitlich die folgende Beschlussempfehlung angenommen und Änderungen vorgeschlagen. Ich will die wesentlichen Dinge in kurzen Sätzen erläutern:

In Punkt 1 der Beschlussempfehlung handelt es sich um den § 13 des Gesetzes, hier geht es um die Programmgrundsätze. Hier schlagen wir vor, dass der Informationsanteil von Hörfunkprogrammen einen höheren Stellenwert haben soll. Das wurde dann auch einstimmig von den Mitgliedern des Ausschusses empfohlen.

Punkt 2 der Änderung bezieht sich auf den § 17 im Gesetz und hier geht es um die Sicherung der Meinungsvielfalt im öffentlichen Rundfunk. Hier ist eine neue Regelung, zusätzliche Regelung aufgenommen worden, dass die Zulassung dann zu versagen ist, wenn ein Antragsteller bereits auf einen anderen Sender erheblichen Einfluss in der Programmgestaltung hat.

Die Nummer 3 des Änderungsantrags bezieht sich auf den § 35, hier geht es um die Offenen Kanäle. Hierzu gab es ja auch in den letzten Tagen öffentliche Debatten. Es ist jetzt möglich, dass diese Offenen Kanäle Beiträge untereinander austauschen können und auch die Nutzung von Beiträgen anderer wurde geregelt.

Da will ich nun eben auf andere Art und Weise zur Erhellung des Plenums beitragen, wenn die Lampen jetzt abgeschaltet sind.

Der galt nicht mir.

Ich mache mir da nichts vor.

Es wurde ein Punkt aufgenommen, dass die Regelung abgeschafft wird, dass die Thüringer Landesmedienanstalt die Möglichkeit hat, Offene Kanäle in eigener Trägerschaft zu haben. Das war ein einstimmiges Abstimmungsergebnis. Dazu liegt aber jetzt ein anderer Änderungsantrag vor. Einig war man sich auch, dass die TLM Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchführen kann. Das erweitert ihren Auftrag und ist sicherlich im gemeinsamen Sinne.

In § 38 geht es um die Rangfolge bei analogen Rundfunkprogrammen, die soll sichern, dass ausreichend Sender mit einem entsprechenden Informationsgehalt empfangbar sein müssen, wenn man einen Kabelanschluss hat.

In der Nummer 5 des Änderungsantrags geht es um den § 45, das ist die Zusammensetzung der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt. Hier wurde der Bund der Vertriebenen neu aufgenommen.

Dies vielleicht zu den wichtigen Punkten des Änderungsantrags. Der Ausschuss für Bildung und Medien empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Gesetzes mit den vorgetragenen Änderungen.

Das machen wir doch. Jawohl, ich werde mich bessern.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eingangs feststellen, Herr Döring, die kraftvollen Worte, die Sie gefunden haben, die spiegeln sich nicht in den Änderungsanträgen Ihrer Fraktion wider.

Und vielleicht scherzhaft zu Frau Sojka, ich fände es gar nicht so schlecht, wenn mehr Kinder wieder mit dem Rad in die Schule fahren würden, dann hätten wir vielleicht auch das Problem mit den Adipösen nicht.

Ich will aber etwas zum Thema "Personal, Lehrerstellen" sagen, weil das ja nun der ganz große Brocken im Bereich des Kultusministeriums ist und natürlich auch ein ganz großer Brocken im Rahmen unseres Landeshaushalts. Das ergibt sich einfach auch aus den Aufgaben, die wir als Land haben. Das Personalentwicklungskonzept sieht vor, 7.250 Stellen bis 2005 abzubauen. Dieses Personalentwicklungskonzept wird mit diesem Doppelhaushalt fortgesetzt und es wird dabei keine weiteren Beendigungskündigungen geben.

Herr Döring, um das einmal klarzustellen, wir werden am Ende dieses Personalentwicklungskonzepts eine wesentlich günstigere Lehrer-Schüler-Relation haben, als wir sie zu Beginn im Jahr 2000 hatten.

Da können Sie reden, wie Sie wollen, die Sache ist einfach so. Wenn Sie nicht mittlerweile sogar dieses Personalentwicklungskonzept anerkannt hätten, dann hätten Sie uns doch heute auch Änderungsanträge vorgelegt, wie Sie es schon in der Vergangenheit getan haben.

Zum Personal will ich vielleicht zwei Punkte noch nennen. Wir haben nochmals günstige Bedingungen zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben für die Kolleginnen und Kollegen geschaffen. Sie haben also erleichterte Möglichkeiten, ab 55 Jahre in den Ruhestand zu gehen. Wir schreiben die Verbeamtung zügig fort. Im letzten halben Jahr sind in Thüringen 3.000 Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet worden.

Das ist ein Riesentempo. Da wird von der Opposition immer angemahnt, es geht nicht schnell genug, nicht schnell genug, nicht schnell genug. Ja, wir sind das einzige neue Bundesland, das verbeamtet und machen das so zügig, wie es nur geht. Was wollen Sie denn eigentlich noch?

Damit sagen wir eben auch, dass wir genau dieser Berufsgruppe, die zurzeit so massiv in der Kritik steht, großes Vertrauen entgegenbringen, mehr Vertrauen als jede Regierung in einem anderen neuen Bundesland.

Da bin ich gleich einmal bei dem Satz von Herrn Höhn heute Morgen. Er hat von der Kunst der SPD im Umgang mit dem Haushalt geredet. Die Kunst der SPD, mit Haushalten umzugehen, habe ich neulich in Sachsen-Anhalt kennen gelernt. Dort hat die rot-rote Landesregierung 800 Mio.
   5         !   Schulden bei irgendwem, sondern bei den Kolleginnen und Kollegen Lehrerinnen und Lehrern. Die hat man nämlich einfach nicht für ihre Überstunden ausbezahlt und macht auf diese Kosten Schulden bei den Lehrern. Das ist rotrote Haushaltspolitik.

Ein paar Sätze zu den Änderungsanträgen der SPD: Da wurde ja mit großen Lettern geschrieben - Bedingungen für Bildung verbessern. Schaut man sich das an, ist es ein großer Titel, schaut man genauer hin, ist es eine Luftnummer, denn im Bereich der Staatskanzlei sollen 130.000
 !  4 schlagkräftige Bildungspolitik! Im Bereich des Kultusministeriums will man 630.000
 -   $ zieren. Dagegen hätte ich nicht unbedingt etwas, aber wo nimmt man es weg? Man nimmt es bei einem Titel weg, mit dem wir festschreiben wollen, dass die Möglichkeit besteht, dass die Gehälter zwischen Ost und West endlich angeglichen werden. Sie wollen an dieser Stelle Geld wegnehmen, da frage ich mich, ob Wort und Tat bei Ihnen wirklich eine Einheit bilden.

Zu dem Titel - Kooperation, Jugendhilfe, Schule - greift die SPD auch mit 3,7 Mio.
!   / sonalkiste, wo wir die Angleichung Ost-West vorantreiben möchten. Erstaunlich, für 2004 bringt uns die SPD überhaupt gar keinen Vorschlag für die Finanzierung.

Dann haben Sie vielleicht nicht richtig in den Haushalt hineingeschaut, denn beim Thema Schuljugendarbeit haben wir für nächstes Jahr 3,7 Mio.
 $    für das Jahr darauf 5,0 Mio.
   5! in dem Haushaltsplan ganz klar nachlesen. Im Übrigen, wenn ich das mal mit dem Bundesland Sachsen vergleiche, die haben 1,7 Mio.
   #haltsplan und wir greifen also hier ganz anders zu. Ich habe fast ein Problem damit, ob wir in der Lage sind, das Geld auszugeben. Auf alle Fälle ist es aber so, dass unser Vorschlag zur Schuljugendarbeit solide durchfinanziert ist und er soll dazu dienen, dass wir langfristig die Arbeit an unseren Schulen sichern können, langfristig Zusammenarbeit von Schulen nicht nur mit der Jugendhilfe, und darin unterscheiden wir uns auch, sondern auch mit anderen Partnern fördern wollen.

Herrn Ramelow kann ich nur sagen, Schuljugendarbeit ist nicht nur - wie hat er gesagt - hopsasa tralala, sondern was wir machen wollen ist nämlich, Vereine und andere einzubeziehen, die ein fachlich hochwertiges Angebot tätigen. Und wenn mit hopsasa tralala die qualifizierte Arbeit der Übungsleiter in unseren Sportvereinen gemeint ist, da kann ich nur sagen, hat Herr Ramelow keine Ahnung und zieht die Leute in Misskredit. Was wir mit diesem Titel Schuljugendarbeit wollen, ist, einen weiteren Ausbau des Ganztagsbetreuungsangebots voranzutreiben.

Uns geht es um Ganztagsbetreuung und nicht um verpflichtende Ganztagsschulen.

Wir wollen nicht mit Ganztagsschulen, so wie die SPD, die Kinder den ganzen Tag in der Schule festhalten, das wird es mit uns nicht geben.

Der Eindruck, der zurzeit von der SPD bundesweit erweckt werden soll, dass Ganztagsschulen - jetzt schwenkt man ja weg von Gesamtschulen hin zu den Ganztagsschulen sie sind angeblich die große Lösung aller unserer PISAProbleme, da kann ich nur sagen, das ist ein Schlag in den Ofen und viel zu kurz gegriffen und nichts gelernt.

Da bin ich gleich bei dem Programm, das ja auch Herr Matschie, der SPD-Landesvorsitzende, so großartig verkauft, obwohl er vorige Woche in der Zeitung schon den Schwanz eingekniffen hat. Ich kann nicht ständig irgendwelche Programme verkaufen und dann gar nicht sagen, wie ist es denn gemeint und die Landesregierung auffordern,

sie soll was tun und selbst sagt er uns gar nicht, wofür er das Geld eigentlich ausgeben will. Wofür wollen Sie es denn insgesamt ausgeben? Das hat er ja so grob vorgeschrieben, für ein paar Investitionen und ein paar Ausstattungen. Aber bei den großen Brocken, beim Personal und der weiteren Fortführung, da lässt er wieder das Land und die Kommunen allein.

Na, prima Politik der SPD!

Ich habe doch nichts gegen Herrn Matschie, der soll sich nur für Thüringen einsetzen und nicht nur Luftlöcher bohren.

Zu den PDS-Änderungsanträgen will ich sagen, dieses Huster-Schuster-Team - mit Schuster war ja nicht unser Minister Schuster gemeint, sondern der Finanzreferent in der PDS-Fraktion - dieses Huster-Schuster-Team braucht sicherlich ein bisschen Nachhilfeunterricht.

Na, der Herr Schuster mit den langen Haaren und dem Zopf.

Herr Schuster und Herr Huster brauchen für meine Begriffe Nachhilfeunterricht. Aber wenn es geht, nicht vom Klassenlehrer Ramelow, denn der hat mit seiner Rede wieder mal bewiesen, dass er von Bildung null Ahnung hat.

Da komme ich zu Ihrem Antrag, Sie fordern 10 Mio.
für die Klassenlehrerstunde, das finde ich ja ganz toll, dass Sie sagen, da muss man etwas tun. Nur, wenn Sie ein bisschen Ahnung hätten, dann wüssten Sie, dass schon im Jahre 2000 in den Verhandlungen zum Personalentwicklungskonzept dem Kultusminister 270 Stellen genau für die Klassenlehrerstunde zugebilligt wurden, denn sonst wären das 270 Stellen weniger gewesen, die er bekommen hätte. Und diese Stellen kosten uns jedes Jahr 13,2 Mio.
Also wir haben bereits dieses Geld für die Klassenlehrerstunde, das sei Ihnen hier einmal ganz deutlich gesagt. Und worum es uns geht, das haben wir in dem letzten Plenum mit unserem Begleitantrag zum Schulgesetz deutlich gemacht, es geht darum, dass dieses Klassenlehrerprinzip in einer sinnvollen Art und Weise seine Ausformungen erhält. Das Geld dazu haben wir und nun geht es um mehr. Deswegen sage ich, Sie brauchen Nachhilfestunden und wir lehnen natürlich Ihre Anträge zu diesem Einzelplan ab.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eingangs kurz etwas auf die Rede von Frau

Sojka erwidern. Frau Sojka, Sie sagen uns, dass wir Defizite haben wegen eines altmodischen Bildungssystems. Aber ich sage Ihnen, Sie haben immer noch nicht begriffen und offensichtlich bei PISA auch nicht richtig hingehört, dass es hier nicht nur um das Schulsystem geht, sondern wenn wir Erfolge erzielen wollen, geht es um die Wertschätzung von Erziehung und Bildung in der gesamten Gesellschaft.

Zu Herrn Döring kann ich nur sagen, Herr Döring, Sie rücken unsere Thüringer Bildungslandschaft in ein ganz schlechtes Licht. Es ist auch gar keine Frage, dass wir uns weltweit strecken und nach vorn schauen müssen. Aber in Deutschland, Herr Döring, hat es noch kein Sozialdemokrat geschafft, uns zu zeigen wie es besser geht und das ist eben auch Tatsache.

Eingangs möchte ich sagen, dass ich selbst zum Förderschulgesetz nichts sagen möchte. Dort wird meine Kollegin Zitzmann Position beziehen, aber ich will sagen, dass wir einen Schwerpunkt nach wie vor in diesem Bereich sehen und dass wir genau deswegen das Förderschulgesetz nicht in das bestehende Schulgesetz eingearbeitet haben. Ich sehe Innovationen und Neuerungen dort, dass wir sagen, alle Schulen werden jetzt noch mehr als bisher zur Zusammenarbeit mit den Förderschulen verpflichtet und unsere Förderzentren werden sich verstärkt der Förderung von Schülern in den allgemein bildenden Schulen widmen.

Es ging bei diesem Schulgesetz um die Einarbeitung von Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben; es ging um die Einarbeitung von erfolgreichen Schulversuchen. Diese Dinge sind hier oft genug besprochen worden. Ich habe mich auf der Herfahrt etwas geärgert, dass im Radio gesagt wurde, bei Prüfungen beschließen die etwas Neues und es geht um Kopfnoten. Das greift für meine Begriffe viel zu kurz, denn das sind auch wichtige Punkte, aber an ganz anderen Weichenstellungen erfolgt viel Wichtigeres für die künftige Schulentwicklung. Ich nenne nur einmal die Frage der Schuleingangsphase, die sich ganz entscheidend auswirken wird, oder die Praxisklassen oder auch die Fragen der verbindlichen und verpflichteten Zusammenarbeit von Schulen mit ihrem ganzen Umfeld.

Herr Döring, für mich ist es ganz anders als Sie es darstellen. Ich denke, dass die Diskussionen im Land zu PISA, zu dem Schulgesetz und natürlich auch zu der Tat am Gutenberg-Gymnasium von uns aufgegriffen wurde und das hat im gesamten laufenden Gesetzgebungsverfahren, also schon in der Vorlage der Landesregierung, zu Änderungen geführt. Deswegen kann man nun überhaupt nicht sagen, dass die Union hier nicht lernfähig wäre, sondern wir haben genau den Weg zu den Menschen gesucht und mit

Ihnen geredet und versucht, Anregungen aufzunehmen. Ich nenne nur einmal das Thema Prüfungen, jetzt auch mit mündlichem Teil an den Regelschulen, oder die Einführung der Verhaltensbewertung oder die Möglichkeit zur früheren Notengebung in den Schulen oder auch die Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe oder auch die Fortbildungsverpflichtung von Lehrern, um nur einiges zu nennen.

Herr Döring, ich denke, wir haben gezeigt, dass wir weise sind und nicht nur auf guten Rat hören, sondern diesen guten Rat sogar auch noch gezielt suchen

und das werden wir auch in Folge tun.

An der Stelle möchte ich auf einige unserer letzten Änderungsanträge zur Schulgesetznovelle im Bildungsausschuss verweisen. Auf unsere Anregung wird z.B. heute empfohlen, die Zusammenarbeit von Schulen und anderen Einrichtungen zu verstärken oder auch die Frage der Schullaufbahnberatung nach den Klassen 4, 6 und 9, wo es um die künftige Schullaufbahn geht.

Meine Damen und Herren, Thüringen ist bei der sozialen Disparität in Deutschland Spitze. Das heißt, die Benachteiligung der Schüler wegen ihrer sozialen Herkunft ist bei uns längst nicht so ausgeprägt wie z.B. in NordrheinWestfalen. Thüringen belegt hier deutschlandweit den dritten Platz und die neuen Länder schneiden insgesamt besser ab als die alten. Wir sind in weitem Abstand zu den meisten sozialdemokratisch geführten Ländern, die ja meinen, sie hätten die soziale Gerechtigkeit für sich gepachtet. Aber was wir wollen, ist natürlich die Optimierung an den Übergängen, um möglichst kein Kind aus bildungsfernem Elternhaus in seiner schulischen Laufbahn zu benachteiligen, deswegen muss daran gearbeitet werden.

Zu unserem Antrag zur Stärkung des Klassenlehrerprinzips ist noch einiges zu sagen. Herr Döring, ich halte das nicht für eine leere Hülse, sondern, ich denke, hier ist ganz klar gesagt, wo wir Chancen sehen, dass das Klassenlehrerprinzip gestärkt wird, weil wir es für wichtig halten, dass Schüler einen festen Ansprechpartner haben, wo man sich gegenseitig kennt und auch gegenseitig vertraut.

Herr Döring, da sind ganz klare Vorgaben. Wir sagen, es muss mit einer Mindeststundenzahl unterrichtet werden, das könnten z.B. drei Unterrichtsstunden in der Woche sein. Insbesondere in den Klassen 5 und 6 wollen wir, dass das

Klassenlehrerprinzip gestärkt und dass das auch so festgeschrieben wird, meinetwegen in der Schulordnung.

Darüber hinaus möchten wir, dass zum Beispiel in der Entscheidungskompetenz der Schulkonferenz, da sind wir auch bei dem Thema "Eigenständige Schule" festgelegt werden kann, dass andere Fächer, andere Stunden zugunsten einer Klassenlehrerstunde gegeben werden können.

Es ist ja richtig, Herr Döring, dass wir Ihren Antrag im Ausschuss abgelehnt haben, weil es immer auf Systematik ankommt. Wir sind uns doch in der Sache einig, dass es eine Klassenlehrerstunde geben muss, die dem Schüler zugute kommt, nicht dem Lehrer zuerst, dem Schüler zugute kommt. In unserer Gesetzessystematik ist das Gegenstand der Verordnungen und weiterführenden Richtlinien und nicht Sache des Gesetzes. Insofern ist unser Begleitantrag zu verstehen zu diesem Gesetz.

Ein Satz oder mehrere Sätze zu dem Thema "Schulpflicht für Asylbewerber": Die Landesregierung wollte etwas im Gesetz festschreiben, was sie spätestens mit der Verordnung zur Schulpflicht im Jahr 1995 bereits geregelt hat. In dieser Verordnung, und diese Verordnung lautet "Schulpflicht ausländischer Kinder und Jugendlicher, hier: Kindern von Asylbewerbern, Asylberechtigten und Flüchtlingen", ist in § 1 geregelt, dass Schulkinder, also Kinder von Asylberechtigten, das heißt von anerkannten Asylbewerbern, der Schulpflicht unterliegen, des Weiteren Kinder von Ausländern, die im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen aufgenommen sind, also sprich Kriegsflüchtlinge, aber auch die Kinder von Asylbewerbern, deren Antrag auf Anerkennung rechtskräftig abgelehnt wurde und deren Aufenthalt jedoch längerfristig trotzdem in Deutschland geduldet ist, oder auch Kinder, wo der Aufnahmeantrag abgelehnt wurde, die aber noch nicht in einem abgeschlossenen Gerichtsverfahren befindlich sind. Das heißt, die große Masse der Kinder unterliegt in Thüringen einer Schulpflicht und sie besuchen auch die Thüringer Schulen. Insofern, Frau Sojka, müssen Sie uns nicht sagen, dass wir das Ziel im Namen unserer Partei beachten sollen.

Das wird von uns beachtet. Aktuell sicherlich im Gedächtnis war bei der Erstellung des Regierungsentwurfs die Neuregelung in Bayern. Dort wurde aufgrund einer Klage der Kommunen die Schulpflicht ins Gesetz aufgenommen. Dort war es nämlich so, dass die Kommunen gegen die Schülerbeförderung, die ihnen aufgezwungen war, klagten, weil sie meinten, wenn es hier keine Schulpflicht gibt, müssen wir diese Kinder nicht befördern. Das ist sicherlich in Bayern auch ein Stück weit verständlicher, da dort die Anzahl der Asylbewerber eine wesentlich höhere ist als hier in Thüringen. Wir haben in Thüringen ca. 1 Pro

zent der Kinder, die Asylbewerberkinder sind. Das ist keine große Zahl, insofern hat es den Ärger mit den Kommunen nie gegeben. Dort, wo es mal Unstimmigkeiten gab, sind immer Regelungen zwischen Kultusministerium und Innenministerium und der entsprechenden Kommune gefunden worden. Das heißt, wenn man so will, wir haben in Thüringen auch eine kommunalfreundliche Lösung dieses Problems gefunden.

Und da bin ich schon bei den Gründen für unsere Fraktion, die sagt, wir wollen gern bei der alten Regelung bleiben. Erstens, Schulpflicht könnte ein einklagbares Hindernis bei der Abschiebung nicht asylberechtigter Ausländer sein. Zweitens stößt natürlich die Durchsetzung der Schulpflicht in der Praxis oft auf Probleme. Und vielleicht für uns der wichtigste Grund ist, es sollte doch wohl in Deutschland auf diesem Gebiet endlich mal eine einheitliche Regelung und Verfahrensweise geben. Denn es kann nicht sein, dass die Dauer der Asylverfahren so langwierig ist und das natürlich oft auf Kosten der entsprechenden Kinder geht. Da sollten wir deutschlandweit Regelungen finden.

Natürlich ist Bildung Menschenrecht, Frau Sojka, deswegen haben wir auch die Schulpflicht für Asylbewerberkinder in der Verordnung geregelt.

Im Übrigen muss man sich mal die Regelungen anschauen, die in den anderen deutschen Ländern gelten. Dort ist es so, dass es über die Farbe der Regierung hinweg ganz unterschiedliche Regelungen gibt - Schulpflicht im Gesetz ja, Schulpflicht im Gesetz nein.

Insofern halten wir es für wichtig, dass man sich an einen Tisch setzt und eine gesamtdeutsche Regelung für dieses Thema findet.

So, wie man es in Brandenburg macht, sollte man es nicht tun. Man schreibt ins Gesetz hinein, es gibt die Schulpflicht und macht dann eine Verordnung und hebelt die Schulpflicht wieder aus. Das ist nicht in Ordnung.

Fazit zu diesem Punkt: Erstens, alle Kinder dieser Asylbewerber, die es wollen und für längere Zeit hier in Thüringen leben, werden von uns beschult.

Zweitens, das Land nimmt bei der Lösung von Problemen nicht nur die Kommunen in die Pflicht, wie es andere Länder tun.

Drittens, die Abschiebung von am Ende asylberechtigten Kindern wird nicht erschwert.

Anderes Thema - inhaltliche Entwicklung von Schule oder Strukturdebatte: Herr Döring meint, wir müssten unbedingt die Strukturdebatte weiterführen und plädiert für ein längeres gemeinsames Lernen.

Wir halten die Struktur

für einen sekundären Faktor. Wer zum Beispiel das längere gemeinsame Lernen, meinetwegen bis Klasse 6 wünscht, der soll uns aber auch mal nachweisen und überhaupt den Nachweis erbringen, welchen Vorteil das denn bringen soll.

Nur allein aus dem gemeinsamen Verbleib in einem Klassenverband kommen diese bestimmt nicht. Bisher haben diese Versuche in Deutschland nichts gebracht. Und so schaffen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Orientierungsstufe wieder ab.

Die inhaltliche Innovation, Herr Döring und auch Frau Sojka, die Sie mit diesem Gedanken verbinden, sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Was werden als Gründe immer wieder genannt? Da ist es die Verschiebung der Entscheidung für die weitere Schullaufbahn. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Denn auch nach Klasse 6 hätten wir eine gleich hohe Übertrittsquote zum Gymnasium wie bisher. Wer meint, dass ein Schulwechsel im Alter von 12 Jahren sinnvoller ist als im Alter von 10 Jahren, der ist für meine Begriffe auf dem entwicklungspsychologischen Holzweg.

Ich sage es hier auch noch einmal: Für mich ist längeres gemeinsames Lernen kein Dogma, wenn es zu besseren Ergebnissen führt, besseren Ergebnissen sowohl bei den Leistungen, bei den Kompetenzen und dabei ist die soziale Kompetenz nur eine dieser Kompetenzen.

Bisher überwiegen für mich die Nachteile sowohl aus der Sicht des Kindes als auch aus schulpolitischer Sicht. Denn wie schaffen wir es denn dann noch in den verbleibenden sechs Jahren 35 Prozent der Schüler zu einem vernünftigen Abitur zu bringen. Herr Döring, das sage ich Ihnen auch, oder auch Frau Sojka, Sie wollen ja die totale Veränderung und Revolution im Schulwesen: Wer eine solche Strukturänderung betreibt, nimmt auch in Kauf, dass Thüringer Schule erneut total umgekrempelt wird, das heißt neue Lehrpläne, andere Schulnetze, andere Lehrbücher und, und, und.

Ob uns das in der Schulentwicklung weiterbringt, das möchte ich bezweifeln. Frau Sojka, da komme ich gleich zu Ihrer DDR-Nostalgie. Im MDR ist ja auch ein schöner Text zu lesen, also Finnland hat in den 70er-Jahren die Schule von der DDR abgeguckt und jetzt ist dort alles fantastisch. Es gibt eine Studie über regionale Unterschiede von Intelligenzleistung und Basisfertigkeiten im Rechnen und Schreiben. Das ist eine 10-Jahres-Studie an Musterungskandidaten. Und hier heißt es: "Seitdem auch junge Männer aus den neuen Bundesländern untersucht werden, gab es in den wichtigsten Leistungsbereichen auffallend hohe Defizite. Dies hat sich allerdings bis zu den Jahren 95, 96 im Wesentlichen aufgelöst." So viel zum Thema, die DDR-Schule war besser. Und jetzt muss man aber schauen, wie geht es weiter? Seit 95, 96 gibt es auch noch große Unterschiede, aber die bestehen jetzt nicht mehr zwischen Ost und West, sondern es gibt ein Süd-Nord-Gefälle. Das heißt, dass hier andere Länder wesentlich schlechter abschneiden als zum Beispiel Thüringen und Sachsen. Wir stehen dort sehr gut da und das ist eine Bestätigung eben genau auch der PISA-Ergebnisse, dass es dieses Gefälle zwischen einzelnen Bundesländern gibt.

Da gibt es keine Messlatte, Frau Sojka, das ist eine einfache Feststellung von Tatsachen, wo eben Intelligenzleistungen dieser Untersuchungsgruppe liegen.

Da komme ich jetzt gleich mal zu Ihren finnischen Träumen, Frau Sojka. Wenn Sie sagen, der Blinde ist König, Einäugige ist König, also das sind für mich finnische Träume. Sie fahren nach Finnland, kommen hierher und sagen, wir machen das jetzt wie in Finnland. Von Finnland lernen, heißt siegen lernen. Aber, wenn wir es so machen, kommen wir keinen Schritt weiter. Denn die finnischen Verhältnisse sind auf unsere überhaupt nicht übertragbar. 40 Prozent der Schulen dort haben - und die haben ja 9 Klassen, dort lernen sie 9 Klassen lang zusammen weniger als 50 Schüler.

Das heißt, es sind fünf bis sechs Schüler in einem Jahrgang. Wollen Sie das mit unseren Verhältnissen hier vergleichen? Das können Sie überhaupt nicht herunterziehen. Nur 3 Prozent aller Schulen haben über 500 Schüler in Finnland. Und in den Ballungsgebieten, wo es für finnische Verhältnisse große Schulen gibt, funktioniert das dann eben nicht so. Es gibt in Finnland freie Schulwahl, ganz freie Schulwahl und da gibt es auch nicht die Fragen, die Schülerbeförderung durch den Staat zu finanzieren usw., es gibt eine freie Schulwahl. Die Schülerströme sortieren sich dort aufgrund der curricularen Profilierung dieser Schulen, so dass manche Schulen unseren Gymnasien in etwa entsprechen und andere Schulen eher einer Hauptschule. Da kann man sagen, das Schulwesen gliedert sich dort durch Abstimmung der Schüler mit den Füßen und nach Auswahl der profilierten Schule. So viel zu diesem Thema. Man darf nicht einfach irgendwo hinschauen und sagen, das ist es, das machen wir auch so, man muss immer die konkreten Bedingungen berücksichtigen und beachten. Ich komme dann noch mal bei dem Thema "eigenständige Schule" darauf zurück.

Was sind die Punkte, an denen aus unserer Sicht künftig verstärkt gearbeitet werden muss in Thüringen, um zu Bildungsergebnissen zu kommen, die Thüringen auf internationales Niveau heben? Ich sage es noch mal: Wir sagen nicht, dass wir nichts zu tun haben. Wir sehen sehr wohl die PISA-Ergebnisse und ordnen uns weltweit ein, aber es muss auch erlaubt sein, zu sagen, wo wir innerhalb Deutschlands stehen und dort stehen wir nicht schlecht.

Was sind Punkte, wo wir glauben, dass sie sich weiterentwickeln müssen? Die Eigenverantwortlichkeit und die Fähigkeit zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Erziehung ihrer Kinder ist bei den Eltern zu stärken. Dem könnten z.B. Elternakademien dienen, dem könnten auch Angebote zur Familienbildung, Erziehungsberatung an Kindertagesstätten oder Grundschulen nachkommen. Auch die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und

Beruf sind zu verbessern. Bei 95 Prozent Wahrnehmung des Angebots an Kindertagesstätten brauchen wir in Thüringen, glaube ich, nicht über die Einführung einer Vorschulpflicht zu reden, sondern wir müssen uns über pädagogische Rahmenpläne, die allgemein verbindlich sind, wir müssen uns über die Fragen der Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten unterhalten und wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie wir es schaffen, wissenschaftliche Ergebnisse auf diesem Gebiet zu erzielen und dann in die Praxis zu implementieren. Es geht um die Einführung von deutschlandweiten Bildungsstandards, von Kompetenztests und die interne sowie externe Evaluation von Schule. Diese Dinge sind voranzutreiben.

Herr Döring, da sind wir einer Meinung, ich bin aber auch der Auffassung, dass es gerade sozialdemokratische Länder waren, die sich in der Vergangenheit diesen Dingen immer versperrt haben und Angst hatten vor Vergleichen.

Aber, ich denke, das muss vorbei sein und ich finde es gut, wenn wir uns hier über Inhalte unterhalten statt irgendwelche politischen Grabenkämpfe um Strukturen zu führen. Und so sollte es auch weitergehen.

Was muss sich weiter ändern? Die Lesefähigkeit, insbesondere die Leselust muss in den ersten Jahren gesteigert werden und das ist nur begrenzt eine Aufgabe der Schule. Die individuelle Förderung des einzelnen Schülers - sowohl des Lernschwachen als auch des Leistungsstarken und besonders Begabten - muss besser werden. Dazu ist es sicherlich notwendig, dass das pädagogisch-diagnostische, das methodische Rüstzeug unserer Lehrer verbessert wird. Das muss ein Schwerpunkt in der Fortbildung werden. Die Regelschulen benötigen ein noch besseres an den Erfordernissen des Schülers orientiertes differenzierteres Profil. In der gymnasialen Oberstufe muss die ausgedehnte Spezialisierung einer breiteren Basis von Allgemeinwissen weichen. Dazu muss man durchaus in den nächsten Jahren auch die Stundentafel überdenken. Die Lehrerausbildung ist den modernen Erfordernissen und die Lehrerfortbildung den Bedürfnissen der Schule anzupassen. Ich denke, hier könnten wir als neues Bundesland auch bundesweit eine Vorreiterrolle spielen, weil es gute Erfahrungen gibt. Auch in der Erwachsenenbildung muss sich einiges tun, wenn die Menschen den Erfordernissen der Wissensgesellschaft gewachsen sein sollen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass ein PISA-Test bei 30-Jährigen bessere Ergebnisse für Deutschland bringen würde als der PISATest für 15-Jährige.

Ich will etwas zu dem Vorschlag der SPD von Ganztagsschulen und auch zu dem Antrag "eigenständige Schulen" sagen. Ganztagsschulen sind ja nun der absolute Renner sozialdemokratischer Schulpolitik. Dabei geht es der Sozialdemokratie um die reine Lehre, wie auch im Ausschuss bekräftigt wurde. Der SPD-Generalsekretär meint, die Ganztagsschulen sind die kulturelle Revolution und die SPD will nun die Lufthoheit über den Kinderbetten erkämpfen.

Mit besseren Bildungsergebnissen hat das, denke ich, nur ganz bedingt etwas zu tun.

Eher hat Ganztagsschule etwas mit einem sozialpolitischen Element für berufstätige Eltern zu tun.

Das stimmt sehr wohl. Fakt ist, eine verordnete staatliche Ganztagsbetreuung kann die elterliche Erziehung niemals ersetzen.

Frau Sojka, Ganztagsschule kann die Eltern nicht ersetzen und dabei bleibe ich, auch wenn Sie das anders sehen und wenn Sie überhaupt die Rolle von Familie in unserer Gesellschaft anders sehen.

Deshalb setzen wir auf einen ganz anderen Weg. Wir wollen die durchaus sinnvollen Ganztagsangebote, und zwar auf freiwilliger Basis, und wir müssen uns im Weiteren intensiv darum bemühen, dass Eltern die Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, ihre Erziehungsaufgabe wahrzunehmen. Aber die Eltern müssen auch Gelegenheit haben, ihre Erziehungsaufgabe wahrzunehmen und dazu ist nun die rotgrüne Steuerpolitik, die im nächsten Jahr die vierköpfige Durchschnittsfamilie mit 200 bis 300
 sätzlich im Monat belastet, wirklich nicht geeignet und ist ein familienpolitischer Skandal.

Im Übrigen, Herr Döring, die Sozialdemokraten in diesem Land hofieren ja auch bei allen Vereinen, Verbänden, beim Landessportbund etc., dass Ganztagsschule viele dieser Angebote unmöglich machen würde, dass Schüler gar nicht mehr die Chance hätten, in den Verein zu gehen, auch Musikschulen hätten ihre Probleme und, und, und.

Herr Döring, jetzt verlieren Sie sich in irgendwelchen Wortklaubereien, Sie wollen die reine Lehre und wir sagen, wir wollen Ganztagsbetreuungsangebote für unsere Kinder.

Aber wenn ich einmal bei Fragen der Finanzierung war - es macht doch keinen Sinn, den Familien Geld zu nehmen und damit dann staatliche Erziehungsanstalten aufzubauen. Die 4 Mrd.
      schütten will, dienen gerade mal für bauliche Zwecke - jemand hat mal geschrieben für Suppenküchen - und sie dienen vielleicht auch noch für ein paar Ausstattungen, aber bei den schweren Brocken, nämlich den Personalkosten, da lassen Sie die Länder und Kommunen wieder im Regen stehen.

Eigenständige Schule - wir gehen schon seit langem in Thüringen unseren eigenen Weg bei dem Thema "eigenständige Schule". Wer Schule und das Schulgesetz kennt, der weiß, wie viele Möglichkeiten die Schule hat, eigenständig zu agieren. Ich nenne nur ein paar Punkte: Die Globalzuweisung von Stellen. Jetzt ist der Schulleiter an den Einstellungen beteiligt. Zahlreiche Entscheidungen liegen in den Händen der Schulkonferenz. Die Schulkonferenz berät über alle wichtigen Fragen, die Eltern, Lehrer und Schüler gemeinsam betreffen, und sie entscheidet auch in vielen Fällen.

Herr Döring, wenn Sie mir sagen, ich erzähle hier Märchen, vielleicht waren Sie lange nicht in der Schule und wissen nicht wie Schule funktioniert. Bei mir ist das nicht so lange her.

Sie waren ja dafür, dass Schulleiter mal ab und zu rotieren. Ich habe nichts dagegen, vielleicht wäre es auch gut, wenn Abgeordnete von Zeit zu Zeit rotieren würden.

Es gibt andere Punkte wie z.B. die veränderte Schuleingangsphase, die in der Schule entschieden wird, oder auch die Frage nach additiver und integrativer Form der Regelschule oder auch die Frage der Festlegung gemeinsamer

Schulbezirke und die Kooperation mit freien Trägern oder auch die Frage der Benotung von Verhaltenswerten und vieles andere mehr. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen, und zwar einen Schritt nach dem anderen, Herr Döring.

Die SPD in Thüringen erweckt für meine Begriffe falsche Erwartungen, indem sie sagt: Wir schreiben "administrativ" ins Gesetz und verordnen von oben den Schulen eine Eigenständigkeit.

Damit machen Schulen keinen Entwicklungssprung. Den Rahmen, den Schulen brauchen - Herr Döring, Sie reden immer so allgemein -, den hat die Schule, um sich eigenständig weiterzuentwickeln.

Aber, man kann der Schule administrativ nur diese Verantwortung übertragen, die sie auch tatsächlich wahrnehmen kann. Was macht man denn in Nordrhein-Westfalen, dem sozialdemokratischen Musterland, dort, wo ein Großversuch für Schulautonomie läuft, selbstständige Schule wird das genannt? Man sagt dem Schulleiter: Du bist jetzt zuständig für die Fragen der Verbeamtung. Du bist zuständig für die Fragen der Beurlaubung. Du darfst die Leute in das vorläufige Beamtenverhältnis heben usw. Man schafft eine Menge Verwaltungsaufwand an den Schulen, was Schulleiter abzuhandeln haben, schafft daneben natürlich auch noch Personalvertretungen, das sind Personalräte an der einzelnen Schule und schafft so noch einmal Verwaltungsebenen und produziert Kosten. Aber, eine echte Möglichkeit, nämlich Personal zu rekrutieren, hat der Schulleiter dort auch nicht. Da macht nämlich am Ende die Sozialdemokratie wieder den Kniefall vor den Gewerkschaften.

Mit Blick auf die PDS, da wird ja immer wieder Finnland hochgehoben, darauf muss ich noch einmal kommen, in Finnland - das haben Sie richtig festgestellt - haben die Schulen eine weit gehende Autonomie. Aber - und da hören Sie dann spätestens auf -, die Lehrkräfte werden nach Bedarf eingestellt und entlassen. Dort hört aber der Traum der PDS und der Sozialdemokraten von Schule auf. Im Übrigen würde, denke ich, in Deutschland jeder Versuch, das finnische System zu kopieren, allein schon am deutschen Beamtenrecht und dem DGB scheitern. Das System funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass Lehrkräfte nach Bedarf eingestellt und entlassen werden können.

Wir brauchen nicht nur nach Finnland zu schauen, unser Ausschuss durfte ja nach Belgien fahren und hat sich das

dort angeschaut. Dort gibt es fast ausschließlich private Schulen, die vom Staat finanziert werden, aber sie werden ausschließlich am Ergebnis orientiert vom Staat finanziert. Wenn die Inspektoren dauerhaft feststellen, dass eine Schule den Anforderungen nicht entspricht, dann wird die Schule eben auch geschlossen und das mit aller Konsequenz, auch für die Lehrkräfte.

Für meine Begriffe gibt es in Thüringen eine gute Ausgangsposition. Wir haben Platz 4 bei PISA erreicht, wir haben Strukturen, die einen eigenständigen Thüringer Weg gehen, das Abitur bis zur Klasse 12, wir haben die Regelschule, in der Klassen, die zum Realschulabschluss und zum Hauptschulabschluss führen, zusammengefasst werden, wir haben eine sehr hohe Durchlässigkeit in den Bildungsgängen, wir haben Zentralprüfungen, wir haben die Horte als einziges Bundesland an unseren Grundschulen. Ich denke, damit hat sich die Thüringer Schullandschaft innerhalb Deutschlands bewährt.

Aber - und das sage ich auch, weil uns gesagt wird, wir machen hier keine Totalreform, das wollen wir auch nicht -, Schule ist kein Experimentierfeld für regelungswütige Politiker,

sondern Schule braucht Unterstützung bei ihrer Entwicklung, aber sie braucht auch Ruhe und Konstanz in dieser Entwicklung. Für diese Kontinuität wollen wir sorgen, wir wollen sie beibehalten und dem dient diese Novelle des Schulgesetzes. Es geht also in der nächsten Zeit um die Stärkung und Profilierung von Grundschulen und Regelschulen. Es geht um interne und externe Evaluation, es geht um Unterstützungssysteme für schwache, aber auch leistungsstarke Schüler. Es geht um die methodische und diagnostische Kompetenz der Lehrer. Dort macht übrigens Prof. Dr. Lütgert, der ja auch in unserer Enquetekommission ist, einen sehr interessanten Ansatz, den wir verfolgen sollten. Das Fortbildungsangebot muss weiterentwickelt werden, auch die Lehrerbildung muss weiterentwickelt werden. Was wir aber mit diesem Gesetz nicht können und auch nicht mit anderen Gesetzen, das ist nämlich, eine ganz bestimmte Grundeinstellung zum Thema "Erziehung und Bildung" in diesem Land herbeizuführen.

Da verweise ich auf die jüngsten Aussagen zu zwei PISA-Folgestudien. Frau Bulmahn hat sie ja vorgestellt. Die Freude an Büchern und dem Lesen führen zu größerer Lesekompetenz und wirken insgesamt auf die Schulleistungen. Schüler und Schulen können in einem Klima, das geprägt ist von hohen Erwartungen, aber auch erreichbaren Zielen und der Bereitschaft sich anzustrengen - dabei muss sich Leistung lohnen -, von Freude am Lernen, Disziplin und einem guten Lehrer-Schüler-Verhältnis, dann

kann Schule Besseres leisten. Prof. Zetler hat in der Anhörung hier im Landtag zu der ersten PISA-Studie unter anderem gesagt: "Die innerschulischen Bedingungen können nur einen geringen Beitrag im Vergleich zu den sozioökonomischen Bedingungen bei der Verbesserung der Lesekompetenz leisten. Das heißt, es geht um mehr als die Bedingungen, die eine Schule bieten kann."

Zusammenfassend möchte ich sagen: Dieses Schulgesetz bietet für meine Begriffe eine gute Grundlage und sehr viel Raum, die Thüringer Schule in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sollte uns die Enquetekommission wertvolle Handlungsvorschläge unterbreiten, wie man neben der Verbesserung schulischer Faktoren insbesondere die, bezogen auf das Bildungsergebnis, so wichtigen sozioökonomischen und gesellschaftlichen Faktoren positiv beeinflussen kann. SPD-Chef Matschie verlautbart, dass die Entquetekommission "Bildung und Erziehung" dazu benutzt werden soll, Bewegung in eine verfahrene Bildungspolitik der Landesregierung zu bringen.

Herr Döring, wenn man falsche Wege gegangen sein sollte, dann muss man dies abstellen. Ich sage den Thüringer Sozialdemokraten aber auch: Wenn wir bei dem gesellschaftlichen Problem eines schlechten Stellenwerts von Erziehung und Bildung vorankommen wollen, dann geht das nicht durch politische Grabenkämpfe, alte Ideologien oder auch nur unter Profilierungen,