Ach, lassen Sie doch Ihre Bemerkungen. Ich glaube, das Thema, über das wir vorhin hier gesprochen haben und das in den drei Anträgen zum Ausdruck kommt, ist viel zu wichtig, als sich jetzt hier hinzustellen und althergebrachte gegenteilige Beschuldigungen vorzubringen.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Das hätten Sie mal Ihrem Fraktionsvorsitzenden sagen sollen.)
Ich sage hier noch einmal sehr deutlich, ich verwahre mich - und das lasse ich hier nicht stehen, Herr Althaus - dagegen, dass Sie die SED als eine verbrecherische Partei bezeichnen.
Dann hätten Sie die Gelegenheit gehabt, die SED verbieten zu lassen, und hätten Sie die Gelegenheit gehabt, beim Verfassungsgericht gegen die Partei zu klagen, dann hätten Sie genügend Gelegenheit gehabt, sich damit auseinander zu setzen. Ihre Partei hat mit der SED zusammengearbeitet und nicht nur zur Wohlfahrt der SED, sondern auch zum Wohlgefallen und zum Sichgutgefallen der CDU.
Das möchte ich hier noch einmal sagen. Halten Sie sich bei solchen Bewertungen zurück, das steht Ihnen nicht zu.
Frau Abgeordnete Zimmer, wir warten jetzt erst mal, bis der Saal wieder zur Ruhe kommt, damit wir der Debatte überhaupt zuhören können.
Ich möchte nur noch einmal, um wenigstens abschließend hier an dieser Stelle auch gerade den jungen Zuhörern, die hier oben auf der Tribüne sitzen, das Gefühl zu vermitteln, es geht um ein anderes Thema, es geht um das Thema: "Wie stellen sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags der Frage eines bevorstehenden Krieges?" Es gibt Unterschiede zwischen den Fraktionen, die sind heute sehr deutlich geworden.
(Zwischenruf Abg. Arenhövel, CDU: Sie sind doch diejenigen, die den Wehrkundeunter- richt an den Schulen eingeführt haben.)
Ich sage noch einmal klar und deutlich, uns geht es darum, dass mit den althergebrachten Mitteln mit einem Denken, dass man mit militärischer Gewalt Menschenrechte lösen könnte, Demokratie einführen könnte, dass das nicht möglich ist, dass wir ein neues Denken brauchen,
dass Begriffe wie "militärischer Humanismus" nicht tauglich sind, um globale Probleme auf der Welt wie Armut, Hunger und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Das ist hier der Punkt. Das ist die Position, die die PDS-Fraktion hier wahrgenommen und vertreten hat. Nur diese steht zur Debatte, mit der können Sie sich auseinander setzen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Zimmer hat zu Recht gesagt, das Thema ist wichtig, darum möchte ich es auch so behandelt sehen, dass wir nicht in gegenseitigen Vorwürfen und Diffamierungen untergehen.
Aber auch, Frau Zimmer, wir haben uns nicht mit der Frage eines bevorstehenden Krieges zu befassen. Wir haben uns mit der Beseitigung eines Verbrechers zu befassen und damit, wie wir einen Krieg verhindern können, nicht mit der Vorbereitung eines Krieges.
Im Übrigen, wenn Demokratie nicht gelegentlich auch mit Gewalt eingeführt werden müsste, hätten wir in Deutschland keine Demokratie, sondern würde heute der Nationalsozialismus über ganz Europa herrschen.
Als Nächstes steht ein Diktator und ein Verbrecher, der Unglück über die Welt bringen will, auf der Tagesordnung. Die Weltordnung muss so geregelt werden und so gefügt sein, dass dies einem Diktator ein zu gefährliches Unterfangen ist. Das ist unsere Zielsetzung.
Dann lassen Sie mich in aller Ruhe hinzufügen: Ich wiederhole, die SED war eine verbrecherische Partei.
Gerade weil das so war, Herr Ramelow, widerspreche ich Ihrem Satz von der Fortsetzung mit anderen Mitteln. Das ist keine demokratische Bekämpfung einer demokratischen Partei, das ist Diffamierung und Verleumdung.
Münchener Abkommen, Herr Ramelow. Das war es ja, dass das kein Abkommen, sondern eine Kapitulation vor Hitler war, wie Sie genau wissen und worin sich nahezu alle Historiker der Welt einig sind. Natürlich wäre es besser gewesen, die Deutschen hätten mit einer einheitlichen Stimme gesprochen, aber Sie wissen doch, dass zum Charakteristikum einer Diktatur gehört, dass das Volk keine Stimme mehr hat. Das Volk konnte 1938 nicht mehr mit einheitlicher Stimme sprechen.
Wir können uns gern über 1933 unterhalten, Frau Abgeordnete, aber wir können uns nicht über 1938 unterhalten. Hier ist einem Diktator eine Kapitulationsurkunde überreicht worden im 20. Jahrhundert und das darf sich jetzt im 21. Jahrhundert nicht wiederholen.
Wissen Sie, Herr Ramelow, ein gewisses Gewicht sollte ernsthafte Argumentation doch noch haben. Ich kenne Herrn Todenhöfer nun wirklich sehr gut, ich habe mitgeholfen, dass er im Wahlkreis Kaiserslautern nominiert worden ist, dass er auf die Landesliste kam. Er hat vor - ich schätze etwa - 20 Jahren für eine Weile dem Deutschen Bundestag angehört und es ist sein gutes Recht jetzt ein
Buch zu schreiben, selbstverständlich, und er kann seine Thesen selbstverständlich vertreten. Aber wohin sind wir gekommen, wenn die Politik der CDU Deutschlands durch das Buch eines der Partei angehörenden Mitbürgers bestimmt wird. Das ist doch Unsinn. Sie wissen, was von den außenpolitischen Ansichten des Herrn Todenhöfer Herr Wehner gehalten hat. Das ist in jedem Buch über die damalige Zeit nachzulesen. Überlegen Sie sich doch bitte etwas durchschlagendere Argumente, wenn Sie mit Ihrer Argumentation ernst genommen werden wollen.
Schließlich wollen Sie eine einmütige Aussage, dass wir keinen Krieg wollen. Man kann ja über den Entschließungsantrag abschnittsweise abstimmen. Der Punkt 1 des Entschließungsantrags der Union lautet: "Der Thüringer Landtag teilt die tiefe Sorge der Thüringerinnen und Thüringer vor einem Krieg im Irak. Wir wollen keinen Krieg. Es muss alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden." Wenn Sie das auch wollen, dann können Sie diesem Satz ohne jede Schwierigkeit zustimmen.
Nur beschränken wir uns nicht auf diesen Satz, sondern wir sagen auch, wie wir glauben, dass Krieg vermieden werden kann, weil mit schönen Sprüchen die Verantwortlichkeit nicht wahrgenommen werden kann, um die es uns hier in diesem Haus geht.
Es gibt keine weiteren Redeanmeldungen. Damit schließe ich die gemeinsame Aussprache zu den beiden Tagesordnungspunkten 13 a und b. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. So kommen wir zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksachennummer 3/3088. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt eine Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.