In letzter Zeit, das ist heute hier in den Diskussionen auch deutlich geworden, gab es kaum ein anderes Thema, das mehr Medienaufmerksamkeit erlangt hat als dieser Thüringer Dioxinskandal. Je häufiger und je schlagzeilenträchtiger die Berichterstattung dazu war, umso größer werden die Verunsicherung der Bevölkerung und auch das Misstrauen in die eigenen Lebensmittelprodukte des Landes. Ich habe eigentlich gehofft, dass es im Bericht der Landesregierung einmal ganz deutlich gesagt wird, worüber wir denn hier überhaupt reden. Aber auch das habe ich wieder vermissen müssen. Fest steht zunächst, dass Dioxine in bestimmter Weise Krebs auslösend sein können. Weil das so ist, hat die Europäische Union den gültigen Grenzwert seit dem Jahr 2002 bei einem 1 Pikogromm pro Fett festgelegt. Unter den Dioxinen befindet sich das im Tierversuch stärkste bekannte Karzinogen. Für diese Substanzen hat die EU eine zulässige wöchentliche Aufnahme von 14 Picogramm pro Kilo Körpergewicht festgesetzt. Es gibt bisher nur wenige Informationen darüber, meine Damen und Herren, wie sich überhaupt eine chronische Gefährdung des Organismus mit Dioxinen auswirkt. Bei Kindern in Soveso wurden nach der Freisetzung von Dioxin nach einem Unfall 1979 Chlorakne und Leberenzymerhöhungen beobachtet und bei Soldaten in Vietnam wird ein Zusammenhang mit Diabetes vermutet.
Grundsubstanz von Dioxin sind die polychlorierten Biphenyle. Hier unterscheiden wir in drei Gruppen, nämlich die leicht flüchtigen, die schwer flüchtigen und die Supergifte. Um welche polychlorierte Verbindungen es sich bei diesen skandalösen Vorfällen handelt, ist den Bürgerinnen und Bürgern und auch diesem Thüringer Landtag - auch heute im Bericht - eben nicht vermittelt worden.
Bisher - und das hat der Bericht heute auch wieder deutlich gemacht - konnten wir nur unter dem allgemeinen Sammelbegriff des Dioxin die Informationen zur Kenntnis nehmen. Deshalb, meine Damen und Herren, reicht es nicht aus, dass eine Aussage einfach so getroffen wird: "Die Gefährdung des Verbrauchers lag zu keiner Zeit vor."
In welcher Höhe von Picogramm wird denn das Fass in einem Körper zum Überlaufen gebracht? Aus unserer Sicht wurde deshalb die Öffentlichkeit schmalspurig informiert und ich bedaure, dass das auch heute wieder in diesem Bericht so war.
Bürgerinnen und Bürger müssen verständlich informiert werden. Sie müssen einordnen können, was eine Meldung für sie bedeutet, wie hoch z.B. die Belastung im kokreten Fall war oder ist und welche Auswirkungen diese Belastungen auf sie selbst haben. Dafür, meine Damen und Herren, sind die staatlichen Stellen zuständig.
Die Landesregierung hat zwar berichtet, aber auf solche wichtigen Fragen, aus unserer Sicht wichtige Fragen wie, ob die versierten Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsämter personell und materiell ausreichend ausgestattet sind und ob die bisher durchgeführten Routinekontrollen quantitativ und qualitativ ausreichen, hat sie nicht geantwortet.
Meine Damen und Herren, seit der Wende ist die Dioxinbelastung des Menschen gesunken, das haben Untersuchungen seit 1995 im Freistaat als Ergebnis ausgewiesen.
Wir haben unbestritten auch einen hohen Standard bei Futtermitteln und bei Lebensmitteln. Darüber hinaus gibt es neben Dioxinen über 2.000 andere Schadstoffe, die bekannt sind. Aber deshalb, meine Damen und Herren, darf doch so ein Dioxin-Vorfall in keiner Weise kleingeredet werden. So etwas darf nicht vorkommen. Deshalb sind die Kontrollen zu verstärken, und das unter staatlicher Aufsicht.
Ich stimme den Vorrednern zu, löchrige Gesetze sind umgehend zu ändern. Ziel jeglichen politischen Handelns muss eine Nulltoleranz für solche Stoffe sein.
Herr Baldus, es kann nicht gesagt werden, dass ein Restrisiko immer bleibt. Ich denke, die Politik soll sich mit dieser Aussage nicht zurücklehnen, sondern Ziel muss es sein, eine Nulltoleranz dieser Stoffe zu erreichen.
Meine Damen und Herren, verbal wird dem Verbraucherschutz, auch der rotgrünen Regierung, ein wortgewaltiger Stellenwert beigemessen. Bis heute aber gibt es keine Haftungsregelungen für gewerbliche Futtermittelhersteller. Bisher ist es offensichtlich auch nur eine Willenserklärung, die Auswirkungen von Stoffen in Lebensmitteln auf Kinder und Jugendliche zu untersuchen und Le
bensmittel besser nach Herkunft, Herstellungsbedingungen und Inhaltsstoffen zu kennzeichnen. Insofern ist das Koalitionspapier der rotgrünen Bundesregierung durchaus Makulatur. Denn von den darin neu formulierten Strategien zur Erhöhung der Schlagkraft der Lebensmittelüberwachung ist bisher nichts hier unten angekommen. Dazu kommt aber auch noch der Einfluss der Lobbyisten der Pharmakonzerne. Das beweist die Tatsache, dass die Europäische Union erlaubt hat
- ich denke, das gehört durchaus zusammen -, dass der umstrittene Mastbeschleuniger Avilamycin in der Landwirtschaft für weitere zehn Jahre verwendet werden darf. Dabei hatten sich die Minister im Dezember vergangenen Jahres darauf geeinigt, alle vier noch zugelassenen antibiotischen Futtermittelzusatzstoffe ab 2006 zu verbieten. Dazu gehört eben auch Avilamycin. Während für Frau Künast die Verlängerung der Zulassung des Mastbeschleunigers im krassen Widerspruch zur politischen Entscheidung vom Dezember steht, ist es für die großen Pharmakonzerne und die industriellen Geflügelmäster ein profitables Geschäft. An dieser Stelle müssen Sie sich die Frage erlauben lassen, was die Thüringer Landesregierung unternommen hat, um die Einigung der Minister vom Dezember doch noch durchzusetzen. Mir sind diesbezüglich Schritte nicht bekannt. Vielleicht kann das hier noch mal dargestellt werden.
Meine Damen und Herren, vor Jahren wurden in Thüringen die Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsämter drastisch reduziert. Bereits damals haben wir auf Folgen aufmerksam gemacht. Maßlose Übertreibung wurde uns vorgeworfen. Ich denke, die Zeit zeigt, dass wir richtig lagen. Verbraucherschutz wie dieser hat für uns nichts mit Gesundheitsschutz zu tun. Gesundheitsschutz gehört zur Daseinsfürsorge des Staates. Wir fordern deshalb noch einmal, wie wir es hier schon oft getan haben, ein Landesamt bzw. ein Institut für den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Meine Damen und Herren und Herr Primas, wir haben einen Entschließungsantrag eingereicht - ohne Aktionismus. Ich denke, dass Sie uns nicht erklären müssen, was die Opposition in diesem Landtag hier zu tun oder zu lassen hat.
Wir haben die Aufgabe, wenn es die Landesregierung nicht von allein schafft, auf diese wichtigen Probleme die Bundesregierung hinzuweisen, dass sie durchaus im Bundesrat initiativ werden wird und sie dann auch auffordern können. Aber, ich denke, Herr Primas, irgend
Ich möchte zu diesem Entschließungsantrag noch einmal auf drei Punkte, auf die Herr Kummer nicht eingegangen ist, eingehen. Wir fordern die Landesregierung auf, dass die Zuständigkeiten für Futtermittelkontrollen dahin gehend zu ändern sind, dass in Zukunft die Kontrollen auf Stoffe, die sich über die Nahrungskette anreichern können und eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit bedeuten, in Verantwortung des Landesamts für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz durchgeführt werden und dass Futtermitteluntersuchungen, die ausschließlich der für Wachstum und Tiergesundheit optimalen Zusammensetzung dienen oder die Anwesenheit von Tiermehl feststellen, weiterhin wegen unterschiedlicher Untersuchungsmethoden bei der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft verbleiben sollen - also in staatlicher Hand und dass Untersuchungen auf in Futtermitteln enthaltene Stoffe, die die Lebensmittelsicherheit des damit erzeugten Fleisches beeinflussen können, separat von der Landesanstalt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz durchgeführt werden sollen. All das ist aus unserer Sicht notwendig, um die Stellung des Verbrauchers zu stärken. Das unterscheidet uns in unserem Entschließungsantrag vom Antrag der SPD-Fraktion im Punkt 2 und deshalb können wir diesen Punkt 2 nicht mittragen. Die anderen Punkte werden wir unterstützen.
Die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, erwarten zu Recht, dass sie verständlich die Informationen erhalten. Sie können sich nicht von sich aus informieren und sie können aber oft auch Daten nicht selbst einordnen. Deshalb muss es einen staatlichen Druck aus unserer Sicht auf alle in der Kette der nahrungsmittelproduzierenden und auch -kontrollierenden Stellen und Institutionen geben, damit Vorfälle wie diese sich nicht wiederholen können. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene müssen die Regierungen ihren Aufgaben im vollen Umfang nachkommen, damit sich die Verbraucher auch auf sie verlassen können. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Dinge, die von meinen Vorrednern angesprochen wurden, haben mich doch dazu gebracht, mich noch einmal zu Wort zu melden. Zunächst, der Tenor meiner Vorredner lag auf der Verbesserung der Kontrolltätigkeit. Das sieht sicherlich für einen Laien so aus, als wenn das des Pudels Kern wäre oder hier den großen Vorteil brächte. Ich verweise noch einmal darauf, der Herr Staatssekretär hat auch schon darauf hingewiesen, dass bei einem
Prozess wie dem, der in einem Trockenwerk stattfindet, Kontrollen bei einem ständigen Vorgang immer nur Momentaufnahmen darstellen. Dass eine derartige Kontrolle - noch dazu, Frau Dr. Klaus hat den Werdegang dargelegt, wie es dann weitergeht, wenn die Probe gezogen wurde - im Prinzip im Nachhinein unter Umständen nach Wochen für den einen Punkt, an dem die Probe genommen wurde, wirklich Sicherheit gibt, was da passiert ist, aber was dann zwischendurch, vorweg oder hinterher gewesen ist in der Anlage, da wissen sie trotz der teuren Kontrolle gar nichts. Deswegen, meine Damen, meine Herren, das Wichtigste bei der Diskussion, das versteckt sich so bei Ihnen sowie bei der PDS im Punkt 3, der Staatssekretär hat es auch weiter hinten gesagt, ich sage es mal so, das Wichtigste ist eigentlich, dass solche Anlagen eigensicher sein müssen. Eigensicher heißt für mich, dass es gar nicht, und zwar bei keinem Prozesszustand möglich sein darf, dass, in dem Falle Dioxin, in das Produkt, also in das getrocknete Futtermittel, gelangen kann.
Danach, meine Damen, meine Herren, können wir diesen Zustand durch Kontrollen auch belegen, meinetwegen mit mehr Kontrollen, so weit das dann aus meiner Sicht nicht mehr nötig wäre. Wenn wir uns auf Kontrollen verlassen würden, würden wir an dem jetzigen Zustand wenig ändern. In dem Zusammenhang, Herr Staatssekretär, die Trocknung auf indirekt umstellen, das ist sicherlich schön und gut, eigentlich könnte ich es mir leicht machen und könnte sagen: Wunderbar, dann haben auch andere Energieträger wie meine Braunkohle wieder eine Chance hier in den Markt zu dringen. Aber es ist nur die halbe Miete, denn wenn Sie die Temperaturführung weiterhin dem Verfahrensbetreiber überlassen und wenn Sie Futtermittel trocknen, bei dem Sie nicht ausschließen können, dass im Rohprodukt auch die Ingredenzien für eine Dioxinneubildung drin sind, und das ist eigentlich im Normalfall immer der Fall, dann werden Sie auch Dioxin finden bei einem indirekten Beheizverfahren. Einfach deswegen, weil dann die Neubildung im Dioxinfenster ab 300 °C aufwärts bis 1.000 °C, wenn Sie in den Temperaturbereich auch nur kurzzeitig kommen, gegeben ist. Deswegen, Herr Kummer, habe ich mich bei Ihrem Punkt 3 gewundert, dass Sie das so, ich sage mal, global formuliert haben. Ich hätte das anders formuliert, ich hätte darauf hingewiesen, Herr Staatssekretär, dass "keine Bedingungen zur Aufnahme von Dioxin in das Trockengut bzw. der Bildung von Dioxin in demselben mehr sein dürfen." Das kann durch eine indirekte Beheizung gewährleistet werden, muss aber nicht; es ist auf jeden Fall weiter gehend.
Eines ist vielleicht noch wichtig zu sagen. Frau Nitzpon hat mit ihrer Forderung nach einer Nulltoleranz sehr volkstümlich ausgedrückt, das hört sich auch sicherlich für den Normalbürger als eine Forderung an, die schlechterdings unbedingt sein muss. Nur, was verbirgt sich hinter der Angabe "1 Picogramm Dioxin" im Schweinefleisch? Rechnen
Sie doch mal nach, Frau Nitzpon, wie viel Milliarden Moleküle Dioxin das sind. Sie wissen doch, unser Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, wenn Dioxin als Krebs erregend eingestuft wird - ich kann dann auch mal, wenn Sie es wollen, zu meiner Mündlichen Anfrage nachher die Brücke schlagen -, wenn es Stoffe gibt, die in einer Konzentration von wenigen Molekülen bereits Krebs erregend sein können, Asbest zum Beispiel ist so einer, dann ist die Sicherheit, Frau Nitzpon, dass Sie sagen, Nachweisgrenze nehme ich jetzt als Sicherheitsgrenze, die ist wertlos. Ihre Nase ist zum Beispiel wesentlich besser geeignet als Nachweismittel zu dienen als eine Laboruntersuchung. Das merken Sie, wenn Sie mal nach Rositz kommen, Sie werden dort Dinge riechen, die schlechterdings mit Labormaßstäben gar nicht nachweisbar sind.
Daher, meine Damen, meine Herren, diese Hysterie, die an dem Dioxin im Fleisch festgemacht wurde, ist aus meiner Sicht erstens völlig ungerechtfertigt und zweitens für uns als reiches Industrieland beschämend. Denn überlegen Sie mal, ich habe der Zeitung entnommen, dass 3.000 Schweine in einem Betrieb notgeschlachtet und beseitigt wurden, nur weil die Möglichkeit bestanden haben könnte, das wäre nicht mehr absetzbar. Wenn Sie das mal mit der Sichtweise aus einem Nichtindustrieland vergleichen - ich sage nicht Entwicklungsland, absichtlich nicht -, dann ist das beschämend, meine Damen, meine Herren, denn es ist aus meiner Sicht absolut kein Grund für eine solche Vorgehensweise gegeben. Und darüber sollten wir mal mehr reden. Wir können nicht auf der einen Seite verlangen, dass wir Naturschätze schonen, dass wir auf der einen Seite versuchen, gerade bei der Energieerzeugung, auf Produkte zurückzugreifen, Abprodukte zum Beispiel, auf der anderen Seite dann wiederum Bedingungen schaffen, wo man sagt, okay, das darf gar nicht mehr eingesetzt werden, anstatt die Technik so zu machen, dass es geht, das ist kein Problem. Auf der anderen Seite dann über Anträge redet nach dem Muster, die armen Länder müssen wir mehr unterstützen. Wenn es aber wirklich auf so etwas ankommt, dann lassen wir alle diese Vorgaben, diese Skrupel weg und bauen uns Grenzwerte auf, wo jeder Fachmann sagt, das sind keine Grenzwerte, das sind nur Nachweisgrenzen. Ich kann momentan mit der Technik das nicht tiefer fassen. Ich weiß aber ganz genau, dass ich es tiefer fassen müsste, wenn ich wirklich sagen könnte, unter dem Grenzwert kann hier nichts mehr passieren. Das sagt mir jeder Mediziner. Wir sind nur in der Technik nicht in der Lage das nachzuweisen. In der Öffentlichkeitsdarstellung wird gesagt, wenn ich unterhalb dieser Nachweisgrenzen bleibe, kann nichts passieren. Genau das ist der Skandal, das ist der Fehler. Ich denke, auch dazu sollten wir uns eine Meinung bilden und die vor allem nach außen tragen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich gestern all diese Papiere sortiert habe, mit denen wir uns in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt haben, und wir wissen alle, es waren sehr viele, bin ich etwas erschrocken über die Selbstverständlichkeit und Häufigkeit und die so genannte Routine, mit der wir alle, die Politiker, die Journalisten, die so genannten Bürokraten, mit diesem Fachbegriff "Dioxine" und seinen Grenzwerten umgehen. Über die Art und Weise, wie das eben mein Vorredner getan hat, verliere ich hier besser überhaupt keinen Ton.
Auf diesem Niveau möchte ich das Thema nicht behandeln. Aber, meine Damen und Herren, dabei gerät schnell in Vergessenheit bei unserer Routine und all dem, was wir jetzt hier mit diesem Begriff machen, was eigentlich an gewaltiger Gefahr und Risiko hinter diesem Namen einer großen Gruppe chemischer Verbindungen steht. Seit den großen Katastrophen des letzten Jahrhunderts, also des Jahrhunderts, in dem die Mehrheit auch im Hause hier noch aufgewachsen ist, die sich mit diesen Namen verbinden, ist es der Wissenschaft, der Umwelttechnologie und nicht zuletzt auch der Politik gelungen, diese Gefahr wieder deutlich zu reduzieren. Aber, meine Damen und Herren, eine der entscheidenden Aufgaben auf diesem Weg ist und bleibt es, neue Freisetzung dieser Verbindung unter allen Umständen zu vermeiden.
Ich werde nicht müde, diesen Satz hier noch einmal zu wiederholen. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit - und hier stimme ich in einem Punkt Herrn Primas und natürlich auch dem Staatssekretär zu - in erster Linie den Produzenten, aber danach eben dem Gemeinwesen ich verwende bewusst den Begriff - und auch als Politiker, als Bürokraten, es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, alles zu tun, um die Freisetzung neuer, derartiger Substanzen in dieser unserer Umwelt zu verhindern.
Diese Dioxine, meine Damen und Herren, sind und bleiben eine der wichtigsten, nicht die einzige, aber eine der wichtigsten und erkannten Ursachen von Krebserkrankungen. Gerade auch deshalb gibt es im EU-Binnenmarkt seit Oktober 2001 eine gemeinsame Strategie und seit Juli 2002 eine neue Richtlinie, die dieses Ziel entschieden anstrebt - Gott sei Dank, kann ich nur sagen.
Wer, meine Damen und Herren, dieses Ziel bewusst und erfolgreich anstreben will, muss aber zunächst die Dioxin-Werte in der Nahrungskette verringern. Das hat einen Grund. Das ist so, weil die ernährungsbedingte Aufnahme mit über 90 Prozent den Löwenanteil an der so genannten Gesamtexposition des Menschen ausmacht. Das muss man sich in Erinnerung rufen, bevor man sich ernsthaft an Bewertungen und Abschätzungen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, in dieser Sache heranmacht. Nun - ich will das nicht noch mal ausführlich darstellen, Frau Dr. Klaus hat das anhand der Zeitleiste gemacht, aber doch zum Inhalt überführend noch mal sagen - bringt eine Routineprobe erstmals in Thüringen, zwar spät, aber sehr klar und deutlich, für alle Beteiligten überraschend eine derartig sehr ernst zu nehmende neue Freisetzung von Dioxin zutage in einem Futtermittel, also am Beginn der Nahrungskette, an deren Ende wir und diese jungen Menschen oder auch die älteren stehen. Das nennen wir Ladentheke. Da müsste uns doch irgendwo etwas einfallen, was in den letzten zwei Jahren an öffentlichem Bewusstsein geschaffen wurde - Gott sei Dank und hoffentlich nicht zu spät für die kommenden Generationen.