Die Engländer vielleicht auch, aber bei denen, da könnte ich jetzt vielleicht ein Beispiel mit dem englischen Eisenbahnwesen bringen, Herr Dr. Vogel, das ist nicht so besonders. Die Deregulierung hat dort nicht so sehr geklappt, aber da decken wir den Mantel der christlichen Nächstenliebe drüber. Die Bundesregierung hat nun im Koalitionsvertrag vom letzten Jahr den so genannten Masterplan Bürokratieabbau festgeschrieben. Erstaunlicherweise und zum Entsetzen der einen und zur Freude der anderen ist Wirtschaftsminister Clement nun drangegangen, aus dem ganzen Ding Nägel mit Köpfen zu machen. Das ist jetzt erst einmal der Stand, und zwar als Gesamtansatz.
Ich hatte gehofft, wir bringen es ohne Polemik hin. Ich stelle den Sachstand dar. Als Gesamtansatz sind fünf Ministerien betroffen. Sie haben natürlich Recht, das kann man natürlich nicht numerisch festmachen, wer was zu ändern hat, da gebe ich Ihnen ja Recht. So fair bin ich. Betroffen sind also fünf Bundesministerien. Dieser Masterplan - beschlossen im Kabinett am 26., also vorige Woche - besteht aus dem Sofortprogramm, Herr Kretschmer hat es Ihnen beschrieben, und dem mittelfristigen systematischen Gesamtkonzept. Das Erstere soll sofort in Angriff genommen werden, ich rede im Konjunktiv, und das Letztere soll bis zum 1. Juli dieses Jahres vorliegen. Zu dem Sofortprogramm - und erlauben Sie mir, wenigstens in Stichworten einiges zu sagen, weil es doch mal interessant ist - gehört unter anderem die Reduzierung statistischer Berichtspflichten für die Wirtschaft, die Förderung von Existenzgründung und Kleinunternehmen, die Reform der Handwerksordnung
also, was sich da wieder auftun wird, das ahne ich, wunderbar so etwas -, die Anhebung der Buchführungsgrenzen, die Verschlankung des Vergaberechts - das ist im Übrigen sehr wichtig, es sollen zwei Drittel der gesamten Vergaberichtlinien ganz einfach unter den Tisch fallen, ich
glaube noch nicht so richtig dran, aber selbst, wenn nur ein Drittel wegfiele, wäre es schon ein Erfolg -, die Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens, die Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst unter anderem. Gleichzeitig ist auch ein Kleinunternehmerförderungsgesetz beschlossen worden, da erspare ich Ihnen, was da alles noch drinsteht, zumindest werden die Gesetzesnamen immer länger.
Wenn dies alles so kommt, auch in den zeitlichen Vorgaben so kommt, dann ist das nach meinem Dafürhalten - und ich nehme nicht die Ergebnisse vorweg, wenn ich da Hoffnung ausdrücke - nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, das wäre eigentlich der Weg von Seiten des Bundes. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag vom Oktober vorigen Jahres hat nun den DIHK-Präsidenten Braun dazu gebracht, mit dem Clement Gespräche zu führen, Clement hat sich das angehört und hat gesagt, nun legt mal vor und zeigt mir was. Die ihrerseits haben das gemacht und dieses liegt seit Dezember vorigen Jahres als so genannter 21-Punkte-Plan der IHKs vor. Meine Damen und Herren, ich erkläre ausdrücklich, obwohl ich mir nicht jeden Einzelnen dieser 21 Punkte zu Eigen mache, sie sind es alle wert, dass man sich mit ihnen ernsthaft befasst. Ich gehe davon aus, dass wir beide Anträge - ich glaube, es war eine Fehleinschätzung; ich hatte gehofft, dass wir beide Anträge in die Ausschüsse bekommen. Wenn das nicht so ist, bedauere ich das. Warum wir unseren gemacht haben, erkläre ich dann auch noch, ich will es dann aber kurz machen. Ich hätte gedacht, dass wir in der Ausschussberatung die IHK-Vorschläge mitberaten und selbstverständlich auch den Masterplan Bürokratieabbau der Bundesregierung mitberaten und selbstverständlich auch die Ergebnisse der Enquetekommission, soweit sie noch nicht erfüllt sind, aufrufen. Das wäre ein verstiegenes Interesse meinerseits gewesen. Wenn das nicht so kommt, würde ich das außerordentlich bedauern.
der vorletzte Punkt beider Anträge vermitteln das Wollen, sich dem Bund als Modellregion anzudienen. Bei SachsenAnhalt ist es zumindest eindeutig zu lesen. Der Gedanke an sich geht auf Bemerkungen von Wirtschaftsminister Clement zurück, der eine derartige Möglichkeit, nämlich Modell- oder Pilotregionen für einen befristeten Zeitraum auszuweisen - ob das vier, fünf oder sechs Jahre sind, das ist erst einmal egal -, durchaus für überlegenswert hält. Ich schließe so etwas nicht aus. Aber ich halte mehr von der großen Lösung, die immerhin drei Nachteile oder drei Hürden hat, die man überspringen muss. Ich will sie erst einmal nennen: Die Verquickung von Bundes- und Landesrechten, das ist ohne Verfassungs- und Gesetzgebungsänderungen überhaupt nicht möglich und Sie brauchen eine Experimentierklausel und Sie brauchen dieses und jenes, aber es ist machbar, allerdings mit Schwierigkeiten. Der zweite Punkt, was werden die anderen Länder, die das nicht sind, dazu sagen. Da kann ich Ihnen schon sagen, wenn es überhaupt dazu käme, da kommt keine Freude auf, das ist völlig klar. Und wie würde z.B. die EU auf eine veränderte Förderkulisse reagieren?
Ich glaube, wir sind doch gar nicht so weit voneinander. Ich habe es bei uns mal in den Antrag schreiben lassen, dass es durchaus als Diskussionsgrundlage dient, aber ich favorisiere das Modell, dass diese Vereinfachung und Deregulierung von Verwaltungsvorschriften bundesweit die beste Lösung ist. Ganz einfach. Wenn das bundesweit gilt, dann sind wir in Thüringen, zumindest im Osten, Wirtschaftszone. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, wenn das mit den Vereinfachungen käme, wir haben von der Förderkulisse Präferenzen. Das betrifft nicht nur die EU, das betrifft auch die GA. Was die Löhne anbelangt, da müssen wir uns gar nicht mehr darum sorgen, dass die niedriger werden. Das sind nämlich schon die niedrigsten von allen. Hier sind wir eigentlich Sonderwirtschaftszone par excellence.
Schlussendlich komme ich noch einmal auf die Vorschläge der IHK zurück. Wenn wir deren Vorschläge noch um die notwendigen Änderungen der Kammergesetzgebung und der Handwerksordnung ergänzen können, und da lacht alles,
aber das muss ja auch kommen, halte ich sie im Zusammenhang mit dem Masterplan schon für ein ernst zu nehmendes Terrain, wo man sich schon einmal unterhalten kann und verantwortungsbewusst unterhalten muss. Ich verweise ferner und nicht zuletzt,
meine sehr verehrten Damen und Herren, auf den dritten Punkt der Grundüberlegung des IHK-Papieres. Dort steht geschrieben - wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin -: "Der Abbau bürokratischer Hemmnisse muss auf allen politischen Ebenen erfolgen", also auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene und auf europäischer Ebene. Ich halte die ersten drei für durchsetzbar, die letzte nicht. Aber na gut, sei es, wie es sei.
Die SPD-Fraktion hat - und jetzt komme ich zu den Gründen für unseren Antrag, in Sachsen-Anhalt war es genauso -, sich mit ihrem Antrag nicht allein, aber vorrangig mit notwendigen Änderungen auf Landesebene befasst. Das halten wir für legitim. Das schien uns beim aufmerksamen Lesen des CDU-Antrags bei Ihnen ein wenig zu kurz gekommen zu sein. Dass derartige Möglichkeiten bestehen, hat nicht zuletzt die Enquetekommission des Landtags festgestellt, nicht zur Gänze, aber immerhin doch festgestellt. Ich wünschte mir, dass Ihre Überlegungen, ob sie das Ding in den Ausschuss bringen oder nicht, doch noch zu einem konstruktiven Ergebnis kommen. Wenn es dazu käme, dann wünschte ich mir eine konstruktive Debatte, eine vorurteilsfreie Debatte und ein gutes Ergebnis. Das wäre eigentlich das Beste, was man aus den Anträgen machen könnte. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Gerstenberger, Sie haben offenbar den Ernst der Lage in Deutschland überhaupt nicht erkannt. Die wirtschaftliche Situation ist so dramatisch, wie sie eigentlich seit Jahrzehnten nicht gewesen ist. Die Insolvenzquote hat im letzten Jahr einen Höchststand erreicht. Fast 40.000 Insolvenzen mit weiter steigender Tendenz.
Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie in den letzten Jahren überhaupt nicht mehr. Das ist die dritthöchste seit Kriegsende. Die Indikatoren zeigen alle nach unten. In der EU sind wir an letzter Stelle. Eine Ursache dafür ist, dass sich Deutschland in bürokratischen Vorschriften verheddert hat, eine Ursache dafür, und das haben alle Fachleute erkannt. Wenn wir das zum Diskussionspunkt im Landtag machen, geben Sie einen Redebeitrag ab, das ist ein Gemisch aus Ironie, Zynismus, Rhetorik und Polemik gewesen. Und, das war das Schlimme, vollkommen verfehlt, vollkommen am Thema vorbei, meine Damen und Herren. Der einzige neue Begriff, den Sie hier eingebracht haben, das Einzige, was ich mir habe aufschreiben können, war, Sie reden nicht von Entbürokratisierung und auch
nicht von Sonderwirtschaftszonen, sondern sie wollen Innovationszonen. Sie erklären aber den Begriff überhaupt nicht, so dass
ja, das ist aber das einzig Konkrete, was gewesen ist - es auch kein Beitrag war. Also wirklich nur am Thema vorbei.
Meine Damen und Herren, zum SPD-Antrag, der aufgrund des Beschlusses zur Tagesordnung mit dazugekommen ist. Er bezieht sich im Punkt I auf den Masterplan zur Entbürokratisierung der Bundesregierung. Zunächst einmal möchte ich sagen, hoffentlich bleibt es nicht nur bei Ankündigungen, so wie mit vielen Vorschlägen in den letzten Wochen von Minister Clement und Frau Ministerin Schmidt, in Abwechslung jeden Tag einen neuen Vorschlag. Meistens versinkt er dann ganz schnell wieder in der Schublade, ohne umgesetzt zu werden. Das ist hier das Allerschlimmste in der gegenwärtigen Situation in Deutschland, dass jeden Tag die Verunsicherung der Bevölkerung und der Unternehmen zunimmt.
Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Wollen wir doch nur mal hoffen, dass dann auch ein paar Punkte von diesen Vorschlägen umgesetzt werden und es nicht immer nur bei Ankündigungen bleibt. Ich möchte es mal mit den Worten von Ministerpräsident Wulff ausdrücken, der in dieser Woche von den Kollegen des niedersächsischen Landtags gewählt und dann vereidigt worden ist. Er hat gesagt, wir sind gewählt worden, um das, was Unsinn ist von Rotgrün zu verhindern. Wir sind gewählt worden, dass wir das, was Substanz hat und vernünftig ist, unterstützen und wir sind gewählt worden, eigene Vorschläge einzubringen. Das ist das richtige Motto, danach sollten wir verfahren.
Ich wollte eigentlich der SPD-Fraktion ein großes Kompliment machen und meine Bewunderung ausdrücken bezüglich des Zeitablaufs.
Am 26.02.2003 hat das Bundeskabinett diesen Beschluss gefasst, dann haben Sie ihn sich offenbar besorgt und in allen Gremien der SPD-Fraktion behandelt und beschlossen und auch gleich noch am selben Tag in die Landtags
verwaltung gegeben und die hat ihn gedruckt. Mein Kompliment dafür, das haben Sie hervorragend hinbekommen.
Ich möchte jetzt nicht auf alle Punkte eingehen, dazu reicht die Zeit nicht. Nur mal beispielhaft möchte ich die ersten drei Punkte kurz herausgreifen. Reform der Handwerksordnung - das steht nur so als Stichpunkt da. Wenn Sie tatsächlich meinen, dass damit der Meisterbrief abgeschafft werden soll, dann haben Sie uns nicht an Ihrer Seite. Ich hatte diese Woche den Präsidenten der Handwerkskammer Erfurt zu einer Diskussion zu Gast. Er hat noch mal deutlich gesagt: Der Handwerksbrief ist Garant dafür, dass es in Deutschland bei den Handwerksleistungen Wertarbeit, Qualitätsarbeit gibt. Punkt 2 ist: Er ist Voraussetzung dafür, dass in der dualen Ausbildung qualitativ hoch stehend die jungen Menschen, die Lehrlinge ausgebildet werden. Der Punkt 3 ist: Er hat ausgeführt, die Insolvenzquote ist bei den Unternehmen, an deren Spitze, also bei vergleichbaren Unternehmen, kein Meister steht, also jemand, der nicht diese Ausbildung genossen hat, doppelt so hoch. Das heißt doch, dass sich der Meisterbrief seit Jahrzehnten, ja letztlich seit Jahrhunderten bewährt hat, also sollten wir doch daran festhalten und nicht Reform um jeden Preis machen, nur um alles zu ändern. Da haben Sie uns nicht an Ihrer Seite.
Dann steht da, Existenzgründungen sollen befördert werden. Von der schweren Wirtschaftskrise ist ja vor allen Dingen das Handwerk betroffen, warum, weil es zu wenig Aufträge bekommt. Die Auftragsschwäche ist das Hauptproblem. In der Situation nun gerade dort Existenzgründungen zu unterstützen, ist zur falschen Zeit das falsche Mittel. Es sind zu wenig Aufträge da, und die noch auf viel mehr zu verteilen, das macht wirklich keinen Sinn. Zu anderer Zeit ja und auch in anderen Branchen wäre das das richtige Instrument, aber hier ist es der falsche Zeitpunkt und das falsche Mittel.
Punkt 2 war Reduzierung der statistischen Belastungen: Richtig, sollte man machen, da wird viel zu viel abgefragt, aber es ist wahrscheinlich nicht das Hauptproblem für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland.
Punkt 3 - Verschlankung des Vergaberechts: Richtig, da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Ich muss aber sagen, erst gestern wurde hier im Hause von Seiten der Opposition eine neue Vorschrift beim Vergaberecht gefordert, nämlich, dass man auch abfragen soll, dass der, der sich um einen Auftrag bewirbt, auch entsprechende Berufsausbildung vornimmt. Wissen Sie, die einzelnen Forderungen sind alle für sich richtig und nachvollziehbar, aber die Fülle ist es, die es macht, dann ist das Ganze nicht mehr umsetzbar. Deswegen wirklich hier eine Verschlankung, Kollege Lippmann hat es gesagt, zwei Drittel weg, wenn es ein Drittel wäre, wäre es auch schon gut, aber ich warne davor, dass man dann doch wieder sagt, es sind so viele
Punkt II.1. des SPD-Antrags - die Empfehlungen der Enquetekommission: Das ist jetzt schon diskutiert worden, das ist im Laufe der letzten Monate immer wieder diskutiert worden. Natürlich ist die Landesregierung dabei, diese Vorschläge umzusetzen. Nur ein Punkt mal, ein ganz wichtiger Abschnitt bei der Enquetekommission sind natürlich die Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, aber da sind wir eigentlich auf Bundesebene nicht handlungsfähig. Der Bundesverkehrswegeplan ist heute noch nicht als Entwurf im Bundestag angekommen, er fehlt bis heute. Das Investitionsprogramm ist zum Jahresende 2002 ausgelaufen. Es weiß eigentlich niemand in der Bundesrepublik, welche Maßnahmen werden nun in den nächsten Jahren tatsächlich finanziert. Von dem Chaos bei der ICE-Trasse will ich gar nicht erst reden. Es gibt seit vier Jahren keine gültige Finanzierungsvereinbarung, zumindest nicht für das Projekt 8.2 Erfurt-Halle-Leipzig. Die Verunsicherung in diesem Bereich ist nach wie vor groß.
Nein, es weiß niemand in Deutschland, welche Projekte werden eigentlich in den nächsten Jahren finanziert. Das ist nicht auf Thüringen bezogen, sondern insgesamt fehlt die notwendige Grundlage.
Als Punkt II.2. ist dort "Neuorganisation der Landesgesellschaften" in Ihrem Antrag angeführt. Zum Beispiel ist die Neustrukturierung der Thüringer Aufbaubank abgeschlossen. Das Beteiligungsmanagement ist neu strukturiert. Jeder Unternehmer, der dorthin kommt, bekommt klare Aussagen, was für ihn das beste Programm und welche Gesellschaft für ihn die richtige ist. Er muss nicht mehr umherirren, wie das teilweise wirklich der Fall gewesen ist. Minister Schuster hat zugesagt, dass er über die anderen noch zu ordnenden Gesellschaften in der nächsten planmäßigen Ausschuss-Sitzung Bericht erstatten wird.
Punkt II.3. in Ihrem Antrag ist der "Landesentwicklungsplan". Die Diskussion zu dem Landesentwicklungsplan ist in Thüringen in vollem Gange. Wir erwarten mit Freude die Regierungserklärung zum Landesentwicklungsprogramm. Allerdings möchte ich Sie schon an der Stelle fragen, was eigentlich das LEP mit Entbürokratisierung zu tun hat, das erschließt sich für mich nicht so richtig. Natürlich hat alles mit einem irgendwo zu tun, aber der Zusammenhang ist nicht so richtig offensichtlich.
In Punkt II.4. fordern Sie nun - jetzt muss man mal genau lesen -, dass Regionen in Thüringen ausgewiesen werden sollen, wo Verwaltungsvorschriften und Entbürokratisierung vorgenommen werden sollen. Sie wollen bestimmte Teile des Landes zu solchen Entbürokratisierungs
zonen machen. Das lehnen wir natürlich ab. Wir können es nicht zulassen, dass wir in Weimar andere Vorschriften haben als in Jena. Das wäre ja nun wirklich Nonsens, aber das steht hier so. Die kleinste Menge von Zonen, die hier zu solchen Zonen gemacht werden, kann der Freistaat insgesamt sein. Das Kriterium dazu, welche Länder dazu gemacht werden sollen, sollte objektiviert werden. Was Herr Clement sagt, da kann sich jetzt jedes Land mal bewerben, und wer sich zuerst bewirbt, der wird es dann. Ich meine, das ist nun wirklich nicht der richtige Weg.
Punkt II.5. war "Verwaltungsreform". Da hat Kollege Lippmann, ich denke, zu Recht darauf hingewiesen, aber wir müssen mal festhalten, was ist auch schon alles geleistet worden. Zum Beispiel sind die Straßenbauämter von sieben auf vier reduziert worden, über Katasterämter haben wir heute gerade diskutiert,