aber man sieht eben, wenn dann wirklich etwas reduziert wird, das ist natürlich auch - wie stand in dem Antrag? "Unruhe in Thüringen" - Unruhe, entstand erst mal Aufregung, aber die Regierung ist dazu da zu handeln und das macht sie auch. Die Oberforstdirektion ist abgeschafft. Studentenwerke sind reduziert worden. Natürlich muss auch noch weitergearbeitet werden, z.B. muss noch an der Umweltverwaltung gestrafft werden, aber die allermeisten Dinge sind abgearbeitet. Es ist aber nicht so - und da hat Kollege Lippmann Recht -, dass nun alles schon fertig ist. Eigentlich ist das eine Daueraufgabe. Es ist wirklich eine Daueraufgabe, die gesamte Landesverwaltung zu modernisieren und zu strukturieren.
Dann kommt der Punkt II.6. "One-Stop-Office". Da muss ich Ihnen sagen, das funktioniert wirklich inzwischen gut bei der Landesentwicklungsgesellschaft. Das ist hinreichend ausgeführt worden. Wir können uns allerdings vorstellen, dass es auch noch an anderer Stelle so kundenfreundlich, unternehmerfreundlich, bürgerfreundlich organisiert wird.
Punkt II.7. war die Bildung einer Kommission zur Deregulierung mit den Sozialpartnern. Meine Dame und Herren, da haben Sie wahrscheinlich jetzt von der Bundesregierung abgeguckt. Die Bundesregierung hat, glaube ich, im Moment 50 Kommissionen am Laufen, die irgendetwas ausarbeiten sollen. Da machen wir ganz klar nicht mit. Es gibt diese Stabsstelle, die ist vom Ministerpräsidenten ins Leben gerufen worden, die Stabsstelle hat begonnen zu arbeiten. Die Verbände, die Gewerkschaften können sich an der Diskussion beteiligen, können Vorschläge mit einbringen, aber nun eine Kommission einzuberufen, an der lange gearbeitet wird, halten wir wirklich nicht für den zielführenden Weg.
Wenn erste Ergebnisse - das ist dann der Punkt II.8., Ihr letzter Punkt - von der Arbeit der Stabsstelle vorliegen, wird sicherlich auch hier im Landtag darüber berichtet.
Abschließend lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen: Meine Damen und Herren, solche Anträge sind sicherlich schnell geschrieben. Sie sind auch wichtig. Wir müssen uns aber dabei vor Augen halten, alle Vorschriften, die es gibt, die hatten irgendwann einmal irgendeinen Grund, weswegen sie auf das Papier geschrieben wurden. Sie dienen der technischen Sicherheit; sie dienen der sozialen Sicherheit; sie dienen der Umweltsicherheit und vieles andere mehr. Nun sind prinzipiell zwei Richtungen möglich, dass man sagt, wir legen Vorschriften zusammen, machen aus mehreren eine, aber die Anzahl der Paragraphen bleibt gleich oder eine Vorschrift, die wirklich nicht mehr gebraucht wird, die nehmen wir dann heraus und dann haben wir zum Schluss weniger Papier im Bücherschrank stehen, aber es hat sich insgesamt kaum etwas geändert. Ich glaube, das ist nicht die Richtung, die wir wollen, sondern die Richtung muss sein, es wird wirklich einiges außer Kraft gesetzt. Das zieht aber die Gefahr nach sich, dass dann wirklich einmal irgendwo im Lande ein Problem auftritt, wofür es dann einmal keine Vorschrift gibt. Dann ist die Gefahr groß, dass es großes Geschrei und Aufregung gibt. Ich wünsche uns wirklich allen den Mut dazu, dann den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und richtig zu entscheiden, auch einmal ohne eine Vorschrift. Aber das lohnt sich allemal, wenn wir es schaffen, insgesamt auf dem Weg der Entbürokratisierung einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, Sofortbericht sofort oder Sofortbericht später, Anträge: Thomas Kretschmer hat das Entscheidende gesagt, das Thema, das wir hier besprechen, schreit danach, dass es in den Landtagen besprochen wird. Ich bin beiden Antragstellern dafür dankbar, dass sie den Antrag eingebracht haben. Wir haben weiß Gott in den letzten Tagen, gestern und heute, weltpolitische Themen behandelt. Jetzt wird es auch einmal Zeit, dass wir über das drängendste Problem reden, das gegenwärtig die Bevölkerung in Deutschland hat. Verehrte Kollegen von der PDS, ich mache Ihnen zum Vorwurf, dass Sie nichts dazu zu sagen haben. Da ist ja auch ein Antrag, den ich ablehne, noch eine Bereicherung gegenüber der Schweigsamkeit und der Stummheit, gegenüber den Problemen, die uns gegenwärtig beschäftigen.
Ja, Herr Kollege Lippmann, wir müssen eine ernsthafte Debatte führen und wir sollten ernst nehmen, was dabei gesagt wird, und Sie wissen, was Sie sagen, pflege ich immer ernst zu nehmen, übrigens auch deswegen, weil gelegentlich auch ein Schuss Ironie aus Ihren Augen blitzt. Was Sie beispielsweise zu den IHKs gesagt haben, war nicht ganz frei von einem Schuss Ironie, aber hat trotzdem Geist gehabt. Dass der Masterplan nicht dann erfüllt wird, wenn jedes Ministerium drei Vorschläge macht, da sind wir uns einig, und dass bei Herrn Clement das Problem nicht ist, dass er keine Vorschläge machte, sondern das Problem ist, dass nächste Woche ein neuer Vorschlag kommt und der von der letzten Woche wieder vergessen wird. Wir brauchen endlich Taten und nicht nur Vorschläge.
Ich habe gehört, von Ihnen und anderen, dass die Debatte im sachsen-anhaltinischen Landtag gut gewesen sei. Es freut mich immer, wenn aus der Nachbarschaft etwas Gutes kommt, nicht nur aus Niedersachsen, sondern auch aus Sachsen-Anhalt können gute Nachrichten kommen. Nur mit der Sache, Anmeldung zur Modellregion, da möchte ich zurückrufen: Eile mit Weile, lieber Freund. Denn, meine Damen und Herren, hier haben sich Leute für etwas angemeldet, ohne zu wissen, was überhaupt ausgeschrieben ist. Ich habe deswegen mit der Vorstellung, wenn man sich nicht sofort meldet, dann bekommt man das nicht, ein bisschen Schwierigkeiten. Ich komme gleich noch darauf zurück.
Herr Gerstenberger, beide folgen dem Zeitgeist, haben Sie gesagt. Also, das hat mich in der Tat aus meiner Erstarrung aufwachen lassen. Ich habe mich mühsam hier an das Pult geschleppt, um dazu etwas zu sagen.
Meine Damen und Herren, wir folgen dem Zeitgeist. Was muss eigentlich noch geschehen, um zu erkennen, dass es Zeit zum Handeln ist?
Außer Ihnen weiß ich eigentlich wenige in der Bundesrepublik, die nicht sagen, es müsse gehandelt werden.
Jetzt hat der Herr Bundeskanzler zum Datum des Handelns den 14. März erklärt und es ist eine gewisse PRMeisterleistung, was jetzt alles, damit wir nicht über anderes reden, vorher gesagt wird, das am 14. März gesagt wird. Ich möchte mich an diesen Spekulationen nicht beteiligen. Ich habe einen Wunsch, dass der Herr Bundeskanzler am 14. März das tut, was er seit dem 20. September hätte tun müssen, nämlich die Richtlinien der Politik be
Wenn das in der Regierungserklärung geschieht, dann will ich ausdrücklich auch vor dem Landtag sagen, dann ist unsere Hand zur Unterstützung ausgestreckt. Dann werden wir bereit sein mitzumachen, allerdings auch bereit sein mitzureden. Wir stehen nicht als fünftes Rad am Wagen zur Verfügung, wenn eines der vier anderen platt ist, sondern wir stehen zur Verfügung mitzuhelfen, dass wir aus der gegenwärtigen Misere herauskommen. Wenn dazu Vorschläge kommen am 14. März, dann werden wir darauf auch positiv eingehen und bereit sein, darüber zu sprechen. Wir werden es nicht blockieren, sondern wir werden dort, wo wir können, mitmachen und dort, wo wir müssen, widersprechen. Wir werden jede Steuererhöhung ablehnen, aber wir sind bereit, beispielsweise über die sozialen Sicherungssysteme gemeinsam zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Meine Damen und Herren, wo ist da etwas Substanzielles, hat Herr Gerstenberger gesagt. Über der Universität von Salamanca steht der Satz: "Was Gott nicht gegeben hat, kann Salamanca auch nicht geben."
Meine Damen und Herren, Sie müssten es eben lesen, wenn Sie etwas Substanzielles suchen. Ich will einmal einen substanziellen Bereich herausgreifen, der von Herrn Lippmann, der von Herrn Kollegen Schuster, der von Herrn Kretschmer, der von Herrn Kallenbach angesprochen worden ist - diese Diskussion um die Sonderwirtschaftsbereiche. Erst war tiefer Nebel, jetzt beginnt sich die Landschaft so langsam etwas zu lichten. Zunächst einmal, der Begriff "Sonderwirtschaftsbereiche" kommt aus dem kommunistischen China und scheint mir nicht gerade ein Importartikel für uns zu sein, was damit nämlich ursprünglich gemeint war, nämlich die Demokratie in kleinen Dosen in einem kleinen Teil eines Riesenreichs zuzulassen - also Vorsicht mit dem Begriff. Was wir brauchen, ist die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Bundesgesetze in bestimmten Bereichen der Bundesrepublik nicht anwenden zu müssen. Was wir brauchen, ist die Chance, unter bestimmten Bedingungen, befristet für bestimmte Tatbestände, Dinge in Ländern anders regeln zu können, als sie insgesamt für den Bund geregelt sind, oder auch befristet nicht zu regeln. Daraus die Idee zu entwickeln, dass wir jetzt Sonderzonen haben, wo in Kleinschmalkalden gilt, was in Ilmenau nicht gilt, oder in Jena gilt, was in Weimar nicht gilt, und dann setzen wir eine große Behörde ein, die kontrolliert, was wo gelten darf, das ist doch Unsinn, meine Damen und Herren.
Das mit der Modellregion, glauben Sie denn, dass ein einziges Land der neuen Länder im Bundesrat zustimmt, dass eines der neuen Länder Modellregion und bevorzugt wird? Was würden Sie mir hier für Szenen machen, wenn ich auf eine so törichte Idee käme, dem, dass es in Mecklenburg-Vorpommern Erleichterungen gibt, aber bei uns nicht, auch noch zustimmen würde. Ohne unsere Zustimmung ist das ja nicht möglich. Der Ansatz von Sachsen in dem Gesetzentwurf, den sie erarbeitet haben, ist völlig richtig. Wir brauchen objektive Tatbestände, an denen man das Vorgehen messen kann. Objektive Tatbestände müssen wir haben, an denen man das messen kann. Wie beispielsweise in den Gesetzentwürfen dort vorgesehen, wenn die Arbeitslosigkeit in einem deutschen Land um 50 Prozent über dem Schnitt der Bundesrepublik liegt, dann treten bestimmte Erleichterungen in Kraft. Dann ist erreicht, dass das keine Ost-West-Geschichte wird. Sie haben ja die Arbeitslosigkeit von gestern gesehen. Die Schlusslichter des Westens nähern sich ja den Spitzenreitern des Ostens immer mehr an und wenn notwendig, dann gilt das genauso in Bremen, wie es bei uns gilt oder in Sachsen gelten kann. Oder man kann es, Herr Kretschmer hat das vorhin gesagt, auf das Bruttosozialprodukt beziehen. Aber man braucht doch objektivierbare Kriterien, man kann doch nicht sagen, weil die Sonne an der Ostsee besser scheint, machen wir es an der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern, aber nicht bei uns.
Der sächsische Antrag, Herr Schuster hat es gesagt, entspricht nicht in jedem Detail unserer Vorstellung, darum werden wir ihn unterstützen, aber haben ihn nicht mit unterschrieben. Sogar Herr Holter - meine Damen und Herren, ich berufe mich selten auf PDS-Minister, aber wenn was Vernünftiges gesagt wird, darf man sie auch mal erinnern
hat gesagt, die Initiative von Sachsen verdient grundsätzlich Unterstützung - der Arbeits- und Bauminister von Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen objektive Maßstäbe, wenn bestimmte Beschränkungen und wenn bestimmte Sonderbestimmungen gelten sollen und das ist für uns ein Hoffnungsanker. Wobei auch die 21 Punkte des deutschen Handwerks ein interessantes Papier sind, da bin ich Ihrer Meinung, ernsthaft. Es verdient, sich damit zu befassen, Herr Lippmann, da haben Sie Recht, nur zielen sie alle mehr oder weniger auf die Bundespolitik und nicht auf die Landespolitik. Hier im Land brauchen wir das ja auch nicht, weil wir ja ein Bündnis mit den Handwerkskammern seit Jahren haben und sich dieses Bündnis außerordentlich bewährt.
Verwaltungsreform: Meine Damen und Herren, es ist vorhin schon angeklungen bei Herrn Kallenbach, wir haben nicht vor, zu irgendeinem Datum noch einmal das ganze Land auf den Kopf zu stellen, aber die Verwaltungsreform geht natürlich weiter. Der Tagesordnungspunkt "Katasterämter" ist ein Beispiel dafür, dass immer weitere Din
ge geklärt und entwickelt werden müssen. Wenn wir im Zusammenhang der Initiative "Mitte Deutschland" entsprechende Initiativen ergreifen werden, ist das auch ein Stück Verwaltungsreform. Verwaltungsreform ist nicht eine Angelegenheit, die man einmal macht und dann ist es abgehakt. Das kann man bei Gebietsreformen sagen, aber nicht bei der Verwaltungsreform. Sie haben Recht, Herr Lippmann, zu stark ist die Lobby, das haben wir ja gerade bei Katasterämtern wieder gemerkt, der Tagesordnungspunkt hieß "Unruhe im Katasterwesen",
die Lobby versucht so etwas immer wieder zu verhindern. Darum gestatten Sie mir mal zu der Lobby ein klares und eindeutiges Wort. Meine Damen und Herren, es gibt in Deutschland Interessenverbände, weil es Interessen gibt. Es ist gut, dass es Interessenverbände gibt und es ist gut, wenn die ihre Interessen tatsächlich nachdrücklich - ich würde ohne Gleichstellung sagen "mannhaft", aber ich kann auch sagen "frauhaft" - vertreten, beispielsweise die Interessen der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber, aber es ist unerträglich, wenn Interessen und allgemeines Wohl nicht auseinander gehalten werden.
Die Verbände haben für ihre Interessen einzustehen und die Parlamente und die Regierungen haben das allgemeine Wohl, das Gemeinwohl, im Auge zu haben. Es muss Schluss sein, dass man aus Angst vor eigenen Entscheidungen Kommissionen bildet, die dann Vorschläge machen, die entweder nicht umsetzbar sind oder - wie wir es jetzt bei der Hartz-Kommission erleben - wenn sie umgesetzt sind, nicht wirken, sondern die Kommission heißt Landtag, die Kommission heißt Bundestag, die Kommission heißt Landeskabinett, die Kommission heißt Bundeskabinett. Interessen sollen Interessenvertreter vertreten, aber wir haben das allgemeine Wohl aller zu vertreten und nicht nur der jeweils gebündelten Interessen.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Erstarrung. Wissen Sie, Herr Gerstenberger, wenn Sie ja was zur Diskussion, durch einen eigenen Antrag beispielsweise, beigetragen hätten, wäre das ja, auch wenn es mir nicht geschmeckt hätte, okay. Aber dass wir jetzt - weil diese Themen, wie es weitergeht mit der Wirtschaft, wie es weitergeht mit der Arbeitslosigkeit, wie es weitergeht mit der Deregulierung, wie wir wegkommen von dieser mickrigen Position in Europa, anstehen - darüber jede andere Entwicklung übersehen und gar nicht mehr darüber sprechen, das ist nicht richtig. Wir sind inzwischen zum interessantesten Investitionsstandort in Deutschland geworden. Wir haben im letzten Jahr nicht weniger als 16 große neue Investitionen nach Thüringen gezogen. Eine Bilanz, wie sie kein anderes deutsches Land - auch nicht im
Westen - aufweisen kann. Wir haben in der letzten Woche mit der Bereitschaft, nur noch den Standort Jena zu verfolgen, bei einer Weltfirma, bei der Firma Merck, einen Erfolg verbucht. Herr Schuster hat in diesen Tagen mit der Ansiedlung von Hutchinson hier in Erfurt einen Erfolg verbucht. Ich lege Wert darauf, dass die Bevölkerung sieht, dass wir in großen Schwierigkeiten stecken, dass wir aber gleichzeitig ein hochinteressanter Investitionsstandort in Europa geworden sind und dass man dafür dem Verantwortlichen, dem Kollegen Schuster, den Organisationen, die daran beteiligt waren und auch seinen Mitarbeitern einmal Dankeschön sagt.
Meine Damen und Herren, das kann heute - ich hoffe das jedenfalls - nur der Auftakt einer notwendigen, umfassenden und breiten Diskussion sein, Deutschland, ich rede jetzt einmal nur über den Wirtschafts- und Arbeitsbereich, im Wirtschafts- und Arbeitsbereich zukunftsfähig zu machen. Hätten wir 1990 nicht alle Gesetze übernommen,
hätte es geheißen, die machen Unterschiede zwischen West und Ost. Heute wären wir froh, wir hätten nur jedes zweite Gesetz übernommen. Aber jetzt ist nicht die Zeit, wo wir allein daran denken, wie kriegen wir die Hälfte wieder los, sondern wie kriegt die Bundesrepublik die Hälfte wieder los. Sanierungsfall ist Deutschland, meine Damen und Herren, und nicht Nordthüringen
Das ist in der Tat eine Aufgabe, das ist ja auch so gewollt, die nicht die einen gegen die anderen - jedenfalls die großen politischen Kräfte - durchsetzen können. Es soll sich niemand verrechnen; wenn uns das nicht gelingt, die notwendigen Reformen durchzuführen, dann hat davon keiner einen Erfolg
und dann hat davon keiner einen Nutzen. Darum lassen Sie uns über die guten Lösungen streiten und lassen Sie uns heute schon sagen, dieses Thema muss weiter auf der Tagesordnung auch des Landtags bleiben.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Gerstenberger noch einmal das Wort gebe, bitte ich wie immer vor der Fragestunde um Ihr Einverständnis, dass wir erst mal diesen Tagesord