der Integration in den normalen Arbeitsmarkt geben sollen. Das Programm gilt auch als Teil der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit. Für jugendliche Langzeitarbeitslose hatte die Bundesregierung bereits ein Programm mit 100.000 Stellen gestattet." Das sind die zweiten 400 Mio. Sie wissen, es gibt die Forderungen der Bundestagsabgeordneten Ost, die Arbeitsmarktmittel wieder auf das Niveau des Vorjahres zu bringen. Es handelt sich um eine solche Größenordnung von 800 bis 900 Mio. / haben das am 03.03.2003 in Leipzig in einigen Punkten formuliert. Die Dinge, die ich natürlich innerhalb der Partei zu bewegen habe, kann ich nicht in einem Antrag hier in den Landtag einbringen. Herr Gentzel ist heute im Übrigen in Berlin bei Manfred Stolpe. Es geht genau um dieses Thema heute in der Sprecherrunde.
Unser vorliegender Antrag hat drei entscheidende Zielrichtungen, für die die Landesregierung Verantwortung, aber zumindest Mitverantwortung wahrzunehmen hat. Es geht um die Stabilisierung und Wiederbelebung des in Thüringen auf absehbare Zeit unverzichtbaren öffentlich geförderten Arbeitsmarkts. Es geht darum, dass die Landesregierung endlich anerkennen muss, dass die Zerschlagung dieses Bereiches zur Steigerung der Arbeitslosigkeit führt und in den vergangenen Jahren geführt hat. Das sehen Sie an den monatlichen Statistiken ganz genau,
dass die Abschmelzung des öffentlich geförderten Arbeitsmarkts im Wesentlichen auch für die Erhöhung der Arbeitslosigkeit hier verantwortlich ist. Also ist es erforderlich, auch in der Landespolitik hier die Fördermöglichkeiten zu verändern.
Zweitens geht es darum, eine qualitativ erheblich verbesserte Arbeitsmarktpolitik in die Tat umzusetzen. Die hier angesprochene Arbeitsmarktgestaltung muss dort erfolgen, wo die Menschen leben - in den Regionen, in den Städten und in den Landkreisen. Wir sind also, das habe ich hier schon öfters vorgetragen, für mehr Regionalisierung und Kommunalisierung im Bereich des Arbeitsmarkts. Auch das ist eine unserer Forderungen aus dieser Leipziger Erklärung.
Drittens geht es darum, die Finanzierung des insbesondere in den neuen Ländern für absehbare Zeit weiterhin erforderlichen öffentlich geförderten Arbeitsmarkts eben nicht zu Lasten der Arbeitslosenversicherung aufgrund der Wirtschaftslage und damit der Lohnnebenkosten erfolgen zu lassen, stattdessen müssen verlässliche steuerfinanzierte Förderungen her, die alle Gruppen dieser Gesellschaft an der Finanzierung beteiligen.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktsituation sollte Anlass genug sein, seitens der Landesregierung sowohl die
Kahlschlagpolitik im eigenen Zuständigkeitsbereich als auch die Blockadehaltung im Hinblick auf die Politik innerhalb des Bundesrates zu diskutieren.
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sie haben deshalb diesen Alternativantrag zum Antrag der PDS vorliegen, der differenziert eine Lösungsmöglichkeit aufzeigt.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben hier die Chance, die Ostausblendung in dem gemeinsamen Beschluss der Präsidien von CDU und CSU zur Arbeitsmarktpolitik zumindest in Ansätzen zu korrigieren. Und Herr Althaus hat die Chance, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Es kann doch nicht angehen, dass mit Krokodilstränen die Kürzungen der Bundesanstalt beklagt werden und gleichzeitig in der realen Tagespolitik alles dafür getan wird, um den öffentlichen Beschäftigungssektor zu zerschlagen. Es ist an der Zeit, die ideologischen Grabenkämpfe zu beenden und das Mögliche auch möglich zu machen.
Herr Kollege Müller, wo sind im Moment arbeitsmarktpolitische Gesetze im Bundesrat, die von der CDU blockiert werden?
Es geht nicht allein um die arbeitsmarktpolitischen Gesetze, ich habe ja auch von der Steuerfinanzierung gesprochen. Sie wissen, wie Sie sich beim Steuervergünstigungsabbaugesetz verhalten haben. Ich will jetzt nicht eine prinzipielle Diskussion anfangen über Wirkung von Steuern und über Wirkung von Lohnnebenkosten und wo die größeren Belastungen sind bei der Wirtschaft.
Sie wissen, wir sind Spitzenreiter in den Lohnnebenkosten und bei den Steuern sieht das anders aus. Dem Bürger gegenüber ist es eine sehr komplizierte Diskussion, weil er wie bei Kalt- und Warmmiete alles auch in einen Topf schmeißt, was seine Belastungen betrifft. Es gibt hier
weiter gehende Vorschläge, die weit über den Arbeitsmarkt hinausgehen, das wissen Sie. Es gibt die Rürup-Kommission im Gesundheitswesen, wo genau dieselben Ideen auch diskutiert werden und die werden sie auch in wenigen Monaten im Bundesrat haben.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen nicht Schuldzuweisungen auf die Bundesanstalt für Arbeit und die Bundesregierung zu zeigen. Was dort an Kürzungen im Bereich der öffentlichen Arbeitsmarktförderung vorgenommen wurde und was Herr Althaus auf seiner Homepage ausdrücklich beklagt, das hatte ein Vorspiel. Diese Landesregierung hat alles dafür getan, um den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt schlechtzureden.
Es ist ein Faktum, was die Maßnahmen für ABM und SAM betrifft, da wurden schlechte Beispiele herausgegriffen, es wurde verallgemeinert, es gibt hier viele Beispiele dazu.
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Das müssen Sie belegen. Das müssen Sie beweisen. Zeigen Sie mal die Textstelle, wo das steht.)
Und nicht nur schlechtzureden, sondern ihm die Finanzierunggrundlage zu entziehen; Sie wissen doch genau, dass die Landesarbeitsmarktförderung von 1999 bis zum laufenden Jahr von fast 177 Mio. 1 1 duziert wurde. Obwohl Sie diese Zahlen immer wieder bestreiten und mit ESF-Mitteln ihren Kahlschlag beschönigen, wissen Sie doch, dass diese Zahlen stimmen. Dabei will ich gar nicht darüber reden, wie sich die neuen Haushaltssperren auswirken werden. Der Einsatz der EU-Förderung war auch 1999 ergänzend möglich und muss getrennt betrachtet werden.
Nachdem dort aber durch Kürzungen innerhalb der Landesarbeitsmarktförderung und der Verlagerung zur betrieblichen Förderung keine Handbreit Boden gewonnen werden konnte, sondern im Gegenteil sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weiter reduziert wurden, kam Ihnen die Sparpolitik der Bundesanstalt für Arbeit sehr gelegen; endlich kann der Schwarze Peter weitergegeben werden. Mich würde schon interessieren, welche Position Sie innerhalb der Selbstverwaltungsgremien der Bundesanstalt für Arbeit vertreten haben. Denn es wird immer wieder betont von den Verwaltungsgremien, dass immer die lokalen Ebenen den entsprechenden Entscheidungsspielraum über die Verteilung der Mittel haben und dass das nicht von der Zentrale her erfolgt. Umgekehrt wird aber auch ein Schuh daraus. Wenn die CDU-Landesregierung strukturschwachen Regionen mit einer völlig unzureichenden betrieblichen Struktur selbst die Argumentationsgrundlage dafür liefern den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt schlechtzureden, wenn Sie trotz eigener Zu
ständigkeit nichts tun, um ihn qualitativ zu verbessern, dann wird die Argumentationsgrundlage für diese von uns ausdrücklich nicht begrüßte Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit geradezu auf dem silbernen Tablett serviert.
Meine Damen und Herren, das ist eine Politik zu Lasten der Bevölkerung und es ist eine Politik auch zu Lasten der örtlichen Wirtschaft. Tausende von Menschen haben nun keine Chance mehr, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sie haben und werden ihr Konsumverhalten derart reduzieren, dass eben weniger in der örtlichen Wirtschaft ankommt. Es ist ein Affront gegenüber denjenigen, die im Konkurrenzkampf innerhalb des unzureichenden Arbeitsmarkts besonders benachteiligt sind. Ich nenne nur beispielhaft junge Menschen ohne beruflichen Abschluss, die mittlerweile in der Sozialhilfe gelandet sind. Ich will nicht in Abrede stellen, wir müssen uns alle generell Gedanken darüber machen, wie wir mit den Arbeitslosen umgehen, die in einer Leistungsgesellschaft unter die Räder kommen, weil sie den Anforderungen einer Leistungsgesellschaft nicht gewachsen sind. Sie kennen die statistischen Zahlen. Wir haben in Deutschland einen Bedarf etwa von 1 Mio. Arbeitsplätzen im hoch entwickelten Bereich, wir haben 4,5 Mio. Arbeitslose und Sie wissen, diese Dinge sind nicht deckungsgleich. Diese Arbeit Suchenden werden ohne öffentliche Beschäftigungsangebote weder hier noch anderswo eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, erst recht nicht bei unserer betrieblichen Struktur. Deshalb brauchen wir einen besonders öffentlich geförderten Arbeitsmarkt in den strukturschwachen Regionen. Wir brauchen so etwas in Thüringen und es spricht nichts dagegen, auch hier das Prinzip fordern und fördern gelten zu lassen. Aber wer fordert, muss auch fördern können. Sie wissen, dass die Möglichkeiten hierfür auf ein nicht mehr zu vertretendes Minimum abgesenkt wurden und das kann so nicht weitergehen.
Thüringer Sozialdemokraten haben sich stets für eine offensive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt und haben immer zur Notwendigkeit öffentlicher Beschäftigungsförderung gestanden, nicht nur als Konkurrenz zu den Betrieben, aber sehr wohl als Alternative, so lange einigermaßen betriebliche Strukturen einfach nicht vorhanden sind. Wir waren unbequem und sind unbequem auch gegenüber der Bundesregierung, wenn es um Thüringer Interessen geht. Wenn dagegen die verantwortliche Regierungspartei und der Ministerpräsident weder im Bundesrat noch innerhalb des Außenhandlungsprozesses von CDU und CSU die ostdeutschen Interessen und spezifischen Anforderungen verdeutlicht, sondern uns sozusagen an Bayern verkauft, dann, meine Damen und Herren, ist es unsere Pflicht aufzuzeigen, was wir tatsächlich benötigen.
Noch ein paar Worte in Richtung PDS: Eines geht eben auch nicht, nämlich einfach nach dem Motto handeln: Weiter so. Tatsächlich sind Anfang der 90er-Jahre Struk
turen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor entstanden, die bei weitem nicht alle auch nur annähernd befriedigend waren. Anschließend hat sich offenkundig niemand getraut, die geschaffenen Fakten zu hinterfragen. Es hat vorhin den Bericht im Bereich Jugend gegeben, Sie wissen demographische Probleme z.B., das muss ja natürlich auch dann irgendwann mal Konsequenzen haben. Es geht um einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, der qualitativ so weit wie möglich an betrieblichen Anforderungen und an den Interessen der Arbeit suchenden Menschen einerseits und andererseits aber auch an den kommunalpolitischen Gegebenheiten und an den betrieblichen Interessen vor Ort orientiert ist. Qualität muss zukünftig vor Quantität stehen. Wir tun den Menschen keinen Gefallen damit, irgendwelche Arbeiten erledigen zu lassen, sondern wir müssen sinnvolle Tätigkeitsfelder anbieten, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Deshalb gilt es, die kommunalpolitische Mitverantwortung zu stärken und in vielen Fällen sicherlich erst zu entwickeln. Wir wissen, dass sich das sehr differenziert bis jetzt entwickelt hat. Und selbst wenn es schwer ist, vielleicht sogar unmöglich erscheint, müssen die Anforderungen innerhalb dieses Sektors immer so gestellt werden, dass ein Übergang zum so genannten ersten Arbeitsmarkt zumindest theoretisch möglich ist.
Meine Damen und Herren, noch zwei Anmerkungen: Ich weiß, dass es unpopulär ist, über Steuerfinanzierung zu reden. Aber es ist ungerecht und falsch, wenn die öffentliche Arbeitsmarktförderung in unseren Ländern seit Jahren und sehr bewusst durch die Regierung Kohl zu Lasten der Arbeitslosenversicherung erfolgt. Das hat die Lohnnebenkosten u.a. mit hochgetrieben und das hat wesentliche Teile der Bevölkerung bei der Mitfinanzierung außen vor gelassen. Das muss geändert werden und Sie wissen, dass Lohnnebenkostensenkung nicht nur den Arbeitnehmern bezüglich des Nettoeinkommens zugute kommt, sondern eben auch der Wirtschaft. Es ist die Frage, ob Steuersenkungen bei Unternehmen in Schwierigkeiten überhaupt eine Wirkung haben - Lohnnebenkostensenkungen in jedem Fall.
Eine Anmerkung zu dem von der CDU unter Führung der CSU gemeinsam verabschiedeten Konzept: Ich kann daran nichts erkennen, was aus unseren spezifischen Problemen in Thüringen reflektiert. Aber ich kann Kürzungen zu Lasten der Arbeit Suchenden erkennen, die Ihre Kritik, meine Damen und Herren, an der Agenda 2010 in den Schatten stellen müssten. Es geht um Abbau des Kündigungsschutzes, es geht um Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe und es geht um noch schärfere Regelungen bei den Bezugszeiten von Arbeitslosengeld. Öffentlich geförderte Beschäftigung findet in diesem Konzept offenkundig nicht statt und ist in der Logik der Lebensverhältnisse rund um die Bayerische Staatskanzlei in München dort vermutlich auch nicht notwendig. In Thüringen und in anderen ostdeutschen Ländern werden wir diese Angebote für unsere Menschen, für unsere Kommunen und letztlich auch für unsere Betriebe brauchen. Wir werden sie brauchen, weil wir gegenüber
den wirtschaftlich starken Regionen der alten Bundesländer noch einen großen Nachholbedarf haben, und weil es unser aller Anliegen sein muss, innerhalb der Bundesrepublik, zumindest für annähernd gleiche Lebensbedingungen zu sorgen. Den Kollegen der CDU sollte nicht zuletzt wegen des Mottos ihres Konzepts die Zustimmung eigentlich leicht fallen, "sozial ist, was Arbeit schafft", heißt es da u.a. Also stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.
Auch wenn es Freitagnachmittag ist, es macht keinen Sinn, das nur in einem Frage- und Antwortspiel zu machen. Herr Müller, es wäre schön gewesen, wenn Sie einmal zwei oder drei Beispiele genannt hätten, wo entweder die Landesregierung oder wir diese Maßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt schlechtgeredet hätten.
Das würde ich gern einmal wissen. Ich möchte noch einmal auf diese gemeinsame Position - ich sage es noch einmal von sechs Arbeitsministern aller neuen Länder, also einschließlich Berlin, verweisen. Da wird gesagt, dass die Situation hier anders ist und da werden Beispiele genannt. Das sind keine Beispiele aus Thüringen, das ist Sangerhausen mit 28 Prozent Arbeitslosigkeit, Neubrandenburg mit 27,8 Prozent. Sind Sie der Meinung, dass dort auch schlechtgeredet wird? Die sind doch von diesen Kürzungen noch schlimmer betroffen als wir. Als Drittes möchte ich sagen, der Staatssekretär sitzt im Verwaltungsrat der Bundesanstalt und hat eine Sondersitzung verlangt, weil nicht klar war, wie die Einsparungen erbracht werden müssen. Aber leider ist das Gewicht der neuen Länder auch da anscheinend nicht sehr groß.
Frau Präsidentin, nur zwei kurze Bemerkungen: Herr Kollege Gerstenberger, Sie waren ja nicht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Frau Kollegin Sedlacik kann ich hier nicht entdecken, deshalb wundert es mich schon ein bisschen, ich möchte das nur klarstellen.
Es ist im Wort ausgedrückt falsch. Der Minister hat in diesem Ausschuss nie behauptet, dass er sich dafür einsetzen wird, dass die Vollbeschäftigung aus dem Verfassungsvertrag gestrichen wird, sondern er hat ganz klar und wörtlich - das könnte man vielleicht sogar nachlesen und nachfragen - dort gesagt, wir bleiben ehrlich, wir wollen eine ehrliche Reformdebatte haben, man muss Visionen haben und keine Utopien. Dahinter steht auch die Union. Es nützt nichts, wenn wir den Leuten irgendetwas vormachen, was überhaupt nicht realisierbar ist. Aber Sie haben hier vollkommene Falschaussagen vorgestellt.
Nebenbei bemerkt, Sie als Vorsitzender des Haushaltsund Finanzausschusses, ein Stück Scheinheiligkeit in der gesamten Diskussion ist da schon dabei. Sie wissen doch ganz genau, dass man das Geld nur verteilen kann, was man hat, aber jahrzehntelang ist das halt so gelaufen bis man dann irgendwann im Ruin ist. Das wollen wir vermeiden.