Meine Damen und Herren, auch hier ist Ihnen die SPD gern behilflich, damit Sie demnächst außer den Luftnummern und den Mitteilungen von Befragungsergebnissen noch etwas zu Regierungserklärungen haben. Stimmen Sie einfach unserem Entschließungsantrag zur Einrichtung und Förderung von Familienbeauftragten zu, dann haben Sie endlich auch einen sinnvollen Verwendungszweck für die neu eingestellten 1 Mio. sen diese Mittel nicht länger als Sparbüchse oder für Propagandaveranstaltungen verplanen.
Den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation können Sie wegen der Familienunterstützung in diesem Zusammenhang gleich mit unterstützen. Wenn es unseren Thüringer Familien dient, sind wir Sozialdemokraten gern bereit, auch der CDU auf die Sprünge zu helfen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von der CDU, keine Angst, der Familienbeauftragte ist kein Teufelszeug, so etwas gibt es auch in Bayern, damit dürfte der Parteisegen doch sicher sein, Herr Althaus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zeiten der großen Koalition waren wir uns noch einig, der Bereich Forschung und Wissenschaft ist das Politikfeld, in dem wir nachhaltig die Zukunft gestalten. So waren wir uns auch einig, dass diesem Politikbereich unser besonderes Augenmerk galt, und so haben wir damals trotz schwerer finanzieller Probleme dafür gesorgt, dass die Kapitel im Landeshaushalt, die die Forschung und die Wissenschaft betrafen, nicht nur nicht gekürzt wurden, sondern ständig anstiegen. Damit ist seit 1999 endgültig Schluss. Der Bereich wirtschaftsnahe Grundlagenforschung wurde bis 2002 auf 31,2 Mio. ' men indiskutable Summe sinkt nach der Ergänzungsvorlage der Landesregierung noch einmal ab, und zwar auf 20,1 Mio. Das ist eine Kürzung gegenüber dem Nachtragshaushalt von 2002 um 35 Prozent. Besonders wird dieses die Verbundforschung treffen. Hatten wir 1999 dort noch 33,1 Mio. + !" ,zungsvorlage die Mittel für die Verbundforschung auf 12,9 Mio. %fen. Das ist gegenüber dem Nachtragshaushalt von 2002 eine Mittelreduzierung von 48,4 Prozent und so erweist sich der gesamte so hoch gelobte Hochschulpakt als Mogelpackung. Er beinhaltet zwar eine Finanzierungszusage bis 2006, aber gleichzeitig werden den Hochschulen durch die Hintertüren die wichtigsten Forschungsmittel gekürzt und damit der wirtschaftsnahen Forschung sowie der Grundlagenforschung die finanzielle Basis entzogen.
Meine Damen und Herren, das sind die Eckdaten der Wissenschafts- und Forschungspolitik dieser Landesregierung. Auch das neue Thüringer Hochschulgesetz war kein besonders großer Wurf, insbesondere kritisiere ich hier noch einmal das Erheben von Gebühren für Langzeitstudenten. Sie wissen schon, warum Sie diese Gebührenerhebung juristisch so ausformuliert haben, dass diese erst nach der nächsten Landtagswahl in Kraft tritt.
(Zwischenruf Abg. Seela, CDU: Wir wollen Ihnen doch eine Chance geben. Sie sollen doch fertig werden.)
Sie wollen eben - und wie oft habe ich das heute schon formulieren müssen - keine Transparenz in Ihrer Politik. Sie versuchen sich einfach nur noch so durchzumogeln bis zur nächsten Landtagswahl.
Meine Damen und Herren, entgegen der vollmundigen Ankündigung der CDU im Wahlkampf 1999 hat es in dieser Legislaturperiode schmerzhafte Einschnitte im Kulturbereich gegeben. Mit den Verträgen, die das Land mit den Theaterträgern abgeschlossen hat, geht zum einen die qualitative Verarmung der Thüringer Theaterlandschaft einher,
zum anderen ist mit diesen Verträgen das theaterpolitische Kernproblem, nämlich das Verhältnis der zentralen Standorte Weimar und Erfurt zuerst nicht gelöst, sondern einfach bis 2008, also bis nach den Landtagswahlen, vertagt worden. Es gibt nach wie vor keine Gewähr für eine langfristige Haltung der Thüringer Theaterlandschaft. Während hier immer wieder das zentrale Problem Erfurt und Weimar diskutiert wird - übrigens nicht von der entsprechenden Ministerin -, greift draußen im Lande bei der Neustrukturierung der Theaterlandschaft die Schizophrenie förmlich um sich. Jüngstes Beispiel: Dem Intendanten des Meininger Staatstheaters laufen zusehends die Zuschauer und die Mitarbeiter weg. Dieses Problem löst man, indem man ihm noch eine zweite Bühne, nämlich die in Eisenach anvertraut. Man hat mitunter das Gefühl, man ist bei der CDU umzingelt von kulturpolitischen Amokfahrern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Lieblingsworten der ach so christlichen Union auch hier in Thüringen gehören immer wieder solche Begriffe wie Heimatund Naturverbundenheit. Wie scheinheilig das alles ist, beweist die Privatisierungswelle, die den Thüringer Wald betrifft.
Meine Damen und Herren, man kann es auch anders formulieren. Erst haben Sie zugelassen, das die Hessen mit Kali & Salz uns das Wertvolle unter der Erde genommen haben,
jetzt kommen die Fürsten und nehmen uns auch das, was über der Erde steht, nämlich den Thüringer Wald.
Herr Althaus, nach Ihrer Regierungserklärung in Stil und Art und Inhalt würde ich mal ein bisschen ruhig hier an der Stelle sein und nicht so den großen Mund haben.
Nun bleiben Sie mal ein bisschen ruhig. Als Fraktionsvorsitzender hatten Sie noch eine gewisse Souveränität, die sollten Sie nicht ganz über Bord werfen als Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, was sind Sie, Herr Sklenar, doch für ein Forstminister, der an dieser Stelle nicht lauthals protestiert. Wir wissen sehr wohl, dass Sie nicht mit dem einverstanden sind, was hier unter der Ägide des neuen Ministerpräsidenten durchgeschossen werden soll.
Wir wissen sehr wohl, dass Sie eine positive Beziehung zum Wald haben, und zwar zu dem Wald, der allen gehört. Aber dass Sie sich an dieser Stelle nicht wehren, halte ich persönlich für erbärmlich. Es gibt keinen vernünftigen Grund, so große Teile des Thüringer Waldes zu privatisieren.
Die letzten ca. 800 Hektar im Süden Thüringens, die wir im Mai 2001 weggegeben haben, sollten den Schlusspunkt hinter der Privatisierungsarie um den Thüringer Wald gesetzt haben.
Meine Damen und Herren von der CDU, rechnen Sie an dieser Stelle niemals mit unserer Unterstützung, rechnen Sie vielmehr damit, dass auch dies ein Thema im Landtagswahlkampf sein wird.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war nicht viel, was Sie zur Landwirtschaft in Thüringen haben hier verlauten lassen, aber an eines möchte ich Sie schon erinnern: Sie haben sich für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft in Thüringen ausgesprochen. Dann geben Sie doch bitte den Betrieben in den benachteiligten Gebieten die Ausgleichszulage wieder in voller Höhe zurück. Nur mit dem Finger nach Europa zu zeigen, funktioniert auch an dieser Stelle nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, gern schmückt sich diese Landesregierung insbesondere mit Attributen, die rings um die innere Sicherheit ranken. Im letzten Wahlkampf haben Sie den Thüringern noch mehr Polizeipräsenz auf der Straße angekündigt, bisher muss man einfach konstatieren: Sie haben die Menschen angelogen.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Polizei macht eine gute Arbeit, aber jede 17. Stelle bei der Thüringer Polizei - also 427 Stellen - sind unbesetzt. Das hat es in den vergangenen fünf Jahren in Thüringen nicht gegeben.
Auch hier wieder ein Negativrekord der Landesregierung. Wer erinnert sich nicht, als wir ein Sicherheitsprogramm zur Bekämpfung des Terrorismus aufgelegt haben, wie diese Landesregierung sich selber lobte.
Da wurde Wert darauf gelegt, dass man das erste Bundesland war, dass man angeblich doch so schnell und entschlossen gehandelt hat. Wenn man jetzt einmal hinter dieses Wortgeschwätz dieser Landesregierung schaut, dieses Programm zur Terrorbekämpfung - hoch gelobt - ist noch immer nicht umgesetzt. Die zusätzlichen Stellen, die ja ach so wichtig sind, diese 127 zusätzlichen Stellen sind immer noch nicht alle besetzt.
Das angeblich die entsprechenden Anwärter fehlen, haben Sie wohl bei der Debatte damals im Thüringer Landtag vergessen? Dazu fiel damals kein Wort vom Ministerpräsidenten, von innenpolitischen Sprechern, geschweige denn vom Innenminister. Im Übrigen kann sich Herr Fiedler wieder hinsetzen, da sieht er besser aus.