Ich schließe diese Aussprache. Es ist beantragt worden, an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Ich möchte darauf hinweisen, dass gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung diese Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden muss. Das heißt, im Plenum kann erst abgestimmt werden, wenn diese Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss geschehen ist. Sie können das auch noch mal nachlesen, es ist auch so kommentiert. Trotzdem stimme ich darüber jetzt ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen?
Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Wie verfahren wir jetzt damit? Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt, aber gemäß der Geschäftsordnung, ich habe Sie darauf hingewiesen, die parlamentarischen Geschäftsführer müssten das auch alle in ihren Ablaufplänen haben, müssen wir jetzt erst klären, wie wir mit diesem Sachverhalt zu Ende kommen,
Um das Ganze jetzt zu klären: § 120 unserer Geschäftsordnung sagt, dass man von der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit abweichen kann. Wer zustimmt, dass wir abweichend von der Geschäftsordnung die Abstimmung über die Drucksache 3/3391 vornehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Danke schön. Die Gegenstimmen. Danke schön. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht. Wir stimmen über den Antrag "Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 15 Abs. 3 des Thüringer Haushaltsgesetzes 2003/2004 zur Zuordnungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland" als Antrag der Landesregierung direkt ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das ist die Mehrheit. Die Gegenstimmen bitte. Es gibt eine ganze Reihe von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Einwilligung geschehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Thüringer Landesregierung ist die Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen äußerst wichtig. Für den 8. Juli haben der Ministerpräsident und ich weitere Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften sowie das Landesarbeitsamt zu einer Fachkonferenz "Ausbildung, Weiterbildung, Nachwuchssicherung" eingeladen. Ziel dieser Veranstaltung ist es, gemeinsam mit den Tarifparteien Konzepte zu initiieren, um kurzfristig für das laufende Jahr weitere betriebliche Ausbildungsplätze zu erhalten, aber auch um
strategisch für die kommenden Jahre Konzepte zu entwickeln oder neue Vorschläge zu besprechen. Ich möchte hiermit die Damen und Herren Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik des Thüringer Landtags gern mit dazu einladen, damit sie sich ein aktuelles Bild über die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde machen können. Im Übrigen hat uns die Landtagsverwaltung dankenswerterweise hier im Haus einen Tagungsraum zur Verfügung gestellt.
Thüringen hat bereits seit Jahren gezeigt, dass wir unter den neuen Ländern am erfolgreichsten das Problem bewältigen, auch wenn insgesamt das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen deutlich verbessert werden muss. In anderen neuen Ländern, in denen die Regierungsverantwortung z.B. bei der SPD bzw. auch der PDS liegt, stellt sich die Ausbildungsplatzsituation wesentlich schwieriger dar. Thüringen liegt bei der Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen seit Jahren bei den neuen Bundesländern an der Spitze. Auch Ende letzten Jahres betrug die Anzahl der noch unvermittelten Jugendlichen bei den Thüringer Arbeitsämtern lediglich 1 Prozent, während es in Berlin-Ost 4,6 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 3,8 Prozent waren. Selbstverständlich weiß auch die Landesregierung, dass die Ausbildungsplatzsituation im Jahr 2003 nicht einfach ist. Aber wo liegen denn die Ursachen? Ausbildung spiegelt auch die aktuelle wirtschaftliche Situation wider. Solange die allgemeine Konjunktur in Deutschland und damit auch in Thüringen nicht wieder anspringt, werden betriebliche Ausbildungsplätze Mangelware sein. Die Ursachen dafür liegen in einer verfehlten Politik der Bundesregierung.
Das Wirrwarr um Steuern, Abgaben, um die Gesundheitsreform, Arbeitslosen- und Rentenversicherung haben zur allgemeinen Verunsicherung der Bürger und Konsumenten wesentlich beigetragen. Wenig hilfreich, meine Damen und Herren, ist auch die Diskussion um die Änderung der Handwerksordnung. Die bewährte Tradition von Lehrling, Geselle, Meister will die Bundesregierung ohne Not aufheben. Das Handwerk soll Ausbildungsplätze schaffen, gleichzeitig trägt die De-facto-Abschaffung des Meistertitels dazu bei, das Handwerk zu verunsichern. Ergebnis: weniger Ausbildungsplätze. Aber auch in diesem schwierigen volkswirtschaftlichen Umfeld hat die Thüringer Landesregierung ihre Hausaufgaben in der Berufsbildungspolitik gemacht.
Ich darf zu den Ausführungen des Antrags der PDS summarisch Stellung nehmen, weil er im Gesamtzusammenhang besser beantwortet werden kann, als wenn einzelne Punkte für sich isoliert betrachtet werden. Selbstverständlich gilt für die Landesregierung weiterhin das Bestreben, allen Schulabgängern, die das wünschen und auch die Fähigkeit dazu haben, eine Ausbildungsmöglichkeit anzubieten. In Thüringen gab es in den vergangenen Jahren lediglich Quoten von 1 bis 2 Prozent der
Bewerber, die am Ende des jeweiligen Jahres noch als unvermittelt bei ihrem zuständigen Arbeitsamt registriert waren. Wir wollen dieses Ziel auch dieses Jahr erreichen. Durch die Förderung der Verbundausbildung, der überbetrieblichen Ergänzungslehrgänge, der Übernahme von so genannten Konkurslehrlingen, um nur einige Beispiele zu nennen, haben wir eine Grundlage dafür gelegt. Insgesamt sind im Jahr 2003 für diese und auch andere Maßnahmen der Förderung der Ausbildung rund 30 Mio. vorgesehen.
Das Land hat aber noch weitere Maßnahmen ergriffen. In der Managementgruppe zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, die bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, diskutiert man Konzepte, wie der in Zukunft verstärkt auftretende Fachkräftebedarf gedeckt werden kann. Die Ergebnisse wurden bereits vor einigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt. Durch die Informationsoffensive meines Hauses "Thüringen Perspektiv" wird verstärkt für solche Berufe geworben, in denen Fachkräfte benötigt werden. Auch der Forderung der PDS, dass öffentliche Wirtschaftsförderpolitik sich stärker an der Schaffung an Arbeits- und Ausbildungsplätzen orientieren sollen, wird im Freistaat Thüringen bereits seit Jahren entsprochen. Genannt sei hier nur das Landesinvestitionsprogramm für den Mittelstand, kurz LIP genannt. Hier werden erhöhte Geldbeträge ausgereicht, wenn die Investitionsvorhaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Außerdem verweise ich auf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Sie stellt auf die Schaffung von Arbeitsund auch von Ausbildungsplätzen ab. Auch das von der Bundesregierung mit dem Programm "Kapital für Arbeit" ins Leben gerufene Programm bietet für zusätzliche Lehrstellen zinsgünstige Kredite. Es wird aus unserer Sicht allerdings bislang viel zu wenig in Anspruch genommen.
Der Hinweis der PDS-Fraktion, dass die öffentlichen Einrichtungen 8 Prozent Ausbildungsquote erreichen sollen, ist zwar ein hehres Ziel, Sie kennen aber doch die Haushaltslage des Freistaats und der Kommunen. Jetzt zusätzliche Personalaufstockung vorzunehmen, wäre äußerst problematisch. Immerhin liegen wir im Bereich der Landesverwaltung bei einer Ausbildungsquote von insgesamt rund 4 Prozent bei den Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz und den Beamtenanwärtern. Hinzu kommt die Ausbildung von Referendaren, die in den 4 Prozent nicht enthalten sind. Wichtig ist sicherlich, dass die Jugendlichen nach ihrer Lehre in ihrem Ausbildungsbetrieb weiter beschäftigt werden. Allerdings sage ich auch ganz deutlich, es gilt insbesondere für dieses und die nächsten Jahre, in denen noch viele Jugendliche auf den Ausbildungsmarkt drängen, Ausbildung geht vor Übernahme.
Wenn, wie in einigen Tarifverträgen vorgeschrieben, Jugendliche nur dann ausgebildet werden sollen, wenn sie später übernommen werden, führt das nicht zu mehr Aus
bildung, sondern zu deren Verhinderung. Das Land unterstützt die Beschäftigung Jugendlicher nach der Richtlinie zur Förderung der Einstellung schwer vermittelbarer Arbeitsloser. Hier können Jugendliche unter 25 Jahren gefördert werden, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nach drei Monaten Arbeitslosigkeit ausüben.
Die Entwicklung neuer Berufsbilder und die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten für Schulabgänger ohne Berufsabschluss ist schon seit einigen Jahren in den Focus der Berufsbildungspolitik des Landes gerückt. Allerdings will ich auch hier darauf aufmerksam machen, dass die Schaffung der neuen Berufsbilder meistens einhergegangen ist mit einer deutlichen Anhebung der Anforderung der Ausbildungsinhalte. Heutzutage werden zunehmend einfachere Tätigkeiten durch Maschinen übernommen. Der Mensch wird immer mehr für hoch qualifizierte Technologien benötigt. Im Rahmen der vom Verordnungsgeber auf Bundesebene in den letzten Jahren neu geschaffenen bzw. neu geordneten Berufe - es geht dabei um 52 neue und 152 modernisierte - ist der Anteil der Berufe für mehr praktisch begabte Jugendliche leider ins Hintertreffen geraten. Wo im Rahmen der Möglichkeiten Thüringen Einfluss nehmen kann, wie beispielsweise im Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung, vertreten wir, dass auch für mehr praktisch begabte Jugendliche Ausbildungsberufe geschaffen werden, die ihren Fähigkeiten letztendlich entsprechen.
Wir haben in Thüringen bereits im vergangenen Jahr unter Federführung meines Hauses eine Vereinbarung über Bildung und Berufseinstieg für Jugendliche und junge Erwachsene ohne Berufsabschluss zwischen dem Landesarbeitsamt, der Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern und dem Thüringer Handwerkstag geschlossen. Auf der Basis dieser Vereinbarung entwickelte ein beauftragter Maßnahmeträger so genannte Qualifikationsbausteine für die in der Vereinbarung genannte Zielgruppe. Zurzeit sind 25 solcher Qualibausteine entwickelt und durch die Kammern bestätigt. Diese orientieren sich inhaltlich an Ausbildungsinhalten von anerkannten Ausbildungsberufen und können auf eine spätere Ausbildung angerechnet werden.
Nicht verstehen kann ich im PDS-Antrag den Passus, in dem es um die Sicherung von Qualitätsstandards in der beruflichen Ausbildung geht. Bereits seit 1992 hat der Freistaat Ausbildungsmaßnahmen zur Vorbereitung auf die Ausbildung eigener Prüfung gefördert. Allein im vergangenen Jahr wurden in neun Projekten 300 Teilnehmer gefördert. Was die sofortige Sicherung der personellen Grundausstattung der beruflichen Schulen anbelangt, sind aufgrund der aktuellen Haushaltssituation die Spielräume äußerst begrenzt. Die Zahl der Schüler wird in den nächsten Jahren drastisch abnehmen, so dass es aus meiner Sicht unverantwortlich wäre, heute weit über den sich abzeichnenden Bedarf hinaus Lehrkräfte einzustellen, die dann in einigen Jahren wieder entlassen werden
Dass aufgrund des Floating-Modells jetzt die meisten Spitzen abgedeckt werden können, zeigt, dass wir die nächsten Jahre auch erfolgreich werden überbrücken können bis die Zahl der Schüler ein Niveau erreicht hat, dass eine entsprechende Schüler-Lehrer-Relation gewährleistet ist.
Besonders wichtig ist meines Erachtens eine intensive Berufsberatung, die heute bereits an allen Thüringer Schulen stattfindet. In Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit werden Schüler in den Klassen oder auch individuell beraten. Im kommenden Jahr wird der Thüringer Berufswahlpass an allen Schulen mit Klasse 7 beginnend eingeführt. In ihm soll die Eigenverantwortung des Schülers und der Eltern dokumentiert werden, indem sowohl praktische Tipps als auch Praktika festgehalten werden. Im Rahmen der Informationsoffensive "Thüringen Perspektiv" hat das Thüringer Wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass der beste Einstieg in eine erfolgreiche Ausbildung das Absolvieren von möglichst vielen Praktika der Schüler ist. Je eher die Schüler die Realität der Arbeitswelt kennen lernen, je eher sie bereit sind, sich realistische Gedanken über einen potenziellen Ausbildungsberuf zu machen, um so besser. Denn die Quote der Ausbildungen, die allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen abgebrochen werden, ist mit 25 Prozent nach wie vor viel zu hoch. Auch in diesem Zusammenhang ist die Einführung des Berufswahlpasses zu sehen, um Abbrüche letztendlich zu vermeiden und diesen auch rechtzeitig vorzubeugen.
Auch die Landesregierung sieht, dass der Abwanderungsprozess von jungen Menschen in die alten Länder gestoppt werden muss. Aber vor allem gilt natürlich, dass der beste Abwanderungsschutz darin besteht, Jugendlichen Ausbildungsplätze in ausreichendem Maße anzubieten.
Darüber hinaus möchte ich noch kurz zur derzeitigen Diskussion über eine gesetzliche Ausbildungsumlage Stellung nehmen. Eine Zwangsabgabe, ob sie nun Ausbildungsplatzabgabe, Einzahlung in einen Fonds oder Ähnliches heißt, lehne ich generell ab. Die Belastung der Unternehmen, die oftmals ausbilden wollen, aber momentan einfach nicht können, ist so hoch wie lange nicht mehr. Noch mehr Unsicherheit zu schaffen, gefährdet letztendlich den Standort Thüringen.
Eine Umlage schafft keine zusätzlichen Ausbildungsplätze, sondern mehr Bürokratie und staatliche Fehllenkung sowie die Möglichkeit, dass sich die Betriebe von ihrer Verantwortung freikaufen.
Im Übrigen wurde in der Anhörung des Landtags vor einigen Monaten fast einstimmig der Weg der Landesre
gierung in der beruflichen Bildung als der richtige erkannt. Fast alle Sachverständigen bestätigten, auf dem eingeschlagenen Weg fortzuschreiten. Was vor einigen Monaten galt, gilt letztlich auch heute noch.
Ich möchte aber vor allem an den Beschluss des Landtags vom 6. März 2003 anknüpfen, in dem wir uns alle einig waren, dass alle Anstrengungen am besten gemeinsam vorgenommen werden. Weshalb sollen wir ein jährliches Ritual wiederholen, ohne dass sich neue Fakten ergeben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag bietet entweder nichts Neues oder stellt unrealistische Forderungen auf. Deshalb schlage ich vor, den Antrag der PDS abzulehnen.
Lassen Sie uns lieber gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Zahl der betrieblichen Plätze in Thüringen dieses Jahr wieder mindestens das Vorjahresniveau erreicht. Jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete sollte in seinem Wahlkreis zusätzliche drei betriebliche Ausbildungsplätze akquirieren. Gleiches gilt selbstverständlich für mich, wobei ich bemüht bin, bei meinen Betriebsbesuchen und anderen Gelegenheiten deutlich mehr Plätze zu akquirieren. Wenn jeder an diesem Strang mitzieht, dann wird nach außen deutlich, dass wir uns nicht um der Profilierung willen gegenseitig den guten Willen absprechen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich rufe als nächsten Redner den Herrn Abgeordneten Buse ans Rednerpult. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, Herr Minister, es ist schon so ein Kreuz. Es gibt schon alles, Sie brauchen die Aufforderung der Oppositionsfraktion nicht,
über was sie nicht verfügt ist ein Konzept, das Sie ja mit dem Ausbildungsgipfel am 08.07. entwickeln wollen, das haben Sie ja eingangs Ihrer Rede gesagt.