Sie tun das. Man kann auch sagen, meine Damen und Herren, einem solchen Spiel mit Vermögenswerten unserer Bürger können wir prinzipiell nicht zustimmen.
Und Sie sollten innehalten und nachdenken, anstatt solche alten Begriffe, die ich nicht verwendet habe, hier in den Raum zu werfen. Sie sollten innehalten und nachdenken, ob das in dieser Form wirklich zwingend erforderlich ist, um diese gütliche Einigung zu ermöglichen. Wenn ich von Ihren Zahlen ausgehe, bei Losgrößen von 75 bis 100 ha, wie sie uns im Ausschuss genannt wurden, dann hätten etwa 25 bis 30 Käufer den Nutzen aus diesem Vorgehen.
Herr Abgeordneter Botz, ich glaube, der Abgeordnete Mohring möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Diese Vorgehensweise würde bei diesen Käufern natürlich zu Glückszuständen führen, weil sie eine hundertprozentig
werthaltige Sache aufgrund der Verhältnisse, in die sie sich hier hineinbegeben, zu 30 Prozent verschenken, um mich einmal höflich auszudrücken. Das wäre ein Ausverkauf des anderen Kulturgutes Wald, an dem so viele Thüringer nicht weniger hängen, auch wenn sie keine privaten Waldbesitzer sind. Und das wissen Sie, Sie wissen, wie unsere thüringischen Mitbürger in diesem von uns so oft als grünes Herz Deutschlands postulierten Bundesland an diesem Wald hängen.
Damit komme ich zu einem Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, der uns auch sehr beschäftigt, wenn es um die Veräußerung von Staatswald geht.
Wenn ich Sie beim Zeitung lesen abhalte - wissen Sie, Sie können die Zeitung auch außerhalb lesen -, dann ist das Ihr Problem.
Staatswald - ich wiederhole mich - ist eine sehr wichtige Form des öffentlichen Waldes und dient damit in erster Linie dem Gemeinwohl der Bürger. Wir sind uns doch bei all den Debatten über Betretungs- und Nutzungsrechte von Wald bei einem Punkt immer einig gewesen, meine Damen und Herren: Der öffentliche Wald, also Kommunalund Staatswald, ist am ehesten geeignet, eine möglichst hohe Intensität der Betretungs- und Nutzungsrechte unserer Bürger zu tolerieren.
Die wachsende Bedeutung von sportlichen Aktivitäten in der Freizeit, Naherholung und nicht zuletzt Tourismus führen zwangsläufig zu einer solchen höheren Intensität der Nutzung. Wir können froh sein, dass das so ist, dass von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr auch mehr junge und natürlich auch ältere Thüringer immer wieder ins Freie strömen per Rad, per Fuß und anderer Mittel, sich dieser Wälder zu erfreuen. Ich würde mich an Ihrer Stelle darüber nicht lustig machen. Schon gar nicht, wenn es um die Frage des Tourismus geht.
Wir können das, worum es hier geht, in dem Maße, wie wir dafür Lösungen im öffentlichen Wald suchen und hoffentlich finden werden, das den privaten - ich betone das, hören Sie doch bitte einmal zu -, Sie wissen das, nicht allen privaten Waldbesitzern zumuten, wie wir es im öffentlichen Waldeigentum gestalten können, um es vorsichtig auszudrücken.
Unser Thüringen, "das grüne Herz Deutschland", eines der waldreichsten Länder Deutschlands; ein Standort, der in Zukunft noch wesentlich stärker touristisch ausgebaut und entwickelt werden muss, braucht auch deshalb diesen hohen Anteil an Staats- und Kommunalwald. Es wäre sträflich, meine Damen und Herren, dieses Pfund, das wir haben, Stück für Stück, aus welchen Gründen auch immer, zu reduzieren und ohne Not aus der Hand zu geben.
Meine Damen und Herren, deshalb fordern wir Sie hiermit auf, suchen Sie mit uns gemeinsam einen besseren und auch möglichen Weg der Finanzierung, der gütlichen Einigung mit dem Hause Sachsen-Weimar-Eisenach. Das, was Sie uns hier an Finanzierungsvorschlägen vorgelegt haben, die 11 Mio. €, verstößt erstens gegen das thüringische Waldgesetz, führt zweitens zu einer Verschleuderung der uns als Volksvertretung anvertrauten Vermögenswerte und beraubt uns drittens dringend erforderlicher Perspektiven zur Entwicklung von Tourismus und Naherholung in den betroffenen Regionen des Freistaats. Dem kann man so nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist heute schon sehr viel über die Restitutionsangelegenheiten mit dem Haus Sachsen-Weimar-Eisenach gesprochen worden; der Vertragsabschluss ist erfolgreich getan worden. Herr Staatssekretär Aretz, Sie haben eine sehr gute Arbeit für den Freistaat Thüringen geleistet, dafür Respekt, Anerkennung und Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist auch eine vernünftige Lösung im Interesse der Allgemeinheit gefunden worden. Ich werde nicht zu der kulturhistorischen Bedeutung sprechen, das ist von Ihnen, Herr Staatssekretär Aretz, ausgiebig und sehr überzeugend gewürdigt worden, sondern ich will zu dem sprechen, was meine Vorgänger jetzt getan haben, zum Verkauf des Waldes.
Herr Kummer, bei Vertragsabschluss, auch zu der Finanzierung, haben wir erstens über den Nachtragshaushalt überhaupt noch gar nicht gesprochen. Sie sagen richtig, wie in § 31 Abs. 4, ich darf ihn noch einmal zitieren, in der
Frage hinsichtlich der Flächenausdehnung, dass die Fläche des Staatswaldes erhalten bleiben muss. Hier steht ausführlich: "Der Staatswald soll in seinem Bestand und in seiner Flächenausdehnung erhalten bleiben und darf nur veräußert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Durch Flächenkauf und Erstaufforstung ist einer Verringerung der Staatswaldfläche entgegenzuwirken." Ich möchte hier ganz deutlich sagen, wir haben gestern bei der Vereinbarung des Hainich mit der Bundesrepublik Deutschland den ersten Schritt getan, denn im Saldo haben wir einen Zuwachs an Staatswald von 2.240 ha Wald.
(Zwischenruf Abg. Kummer, PDS: Das wollte ich nur hören, dass Sie das gemacht haben, danke für die Begründung, warum der Flächen- tausch nötig war.)
Also, Herr Kummer, dann sprechen Sie den § 31 Abs. 1 an, "der Staatswald dient dem Allgemeinwohl". Herr Kummer, ich bitte Sie auch, diesen Absatz 1 ganz zu zitieren. Ich darf ihn vorlesen: "Der Staatswald dient dem Allgemeinwohl in besonderem Maße. In ihm sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Forstwirtschaft, § 19, und deren Rahmenbedingungen vorbildlich zu erfüllen und die Funktion des Waldes nach § 2 sowie die Funktion geschützter Waldgebiete nach § 9 bestmöglich zur Wirkung zu bringen." Das ist eine Zielvorgabe für den Staatswald. Ich wünschte mir, das wäre immer so. Ich wünschte mir das, das ist nicht immer so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Frage der gütlichen Vereinigung mit Verbindung des Verkaufs von Forstflächen
- der gütlichen Einigung - muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist in den letzten Tagen und in den letzten Wochen und auch heute wieder hier in diesem Hause beängstigend viel Unsinn erzählt worden. Das beruht auf erschreckend großer Unwissenheit. Ich werde das auch begründen. Aber das ist leichter zu begründen, wie die anderen Fakten, wenn falsche Tatsachen oder falsche Fakten in die Öffentlichkeit gestreut werden, verbunden mit Demagogie und Polemik. Herr Gentzel, gestern bei Ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Althaus,
ich werde auf dieses Zitat wieder zurückkommen, denn mit diesen unseriösen und unsachlichen Argumenten wird
Verunsicherung erzeugt - und das wollten Sie gestern -, es werden Emotionen geschürt - und das wollten Sie gestern genauso, Neiddiskussionen als Mittel der Auseinandersetzung, Herr Gentzel. Eine Bevölkerungsgruppe soll dabei in eine anrüchige Ecke gestellt werden. Herr Seidel, ich komme nicht drumherum, das ist auch bei Ihnen heute so angeklungen.
Da komme ich zunächst auf die Proteste der Gewerkschafter und des BDF von gestern zurück, wo mit Zahlen, auch von der PDS und der SPD, jongliert wird, die fern jeglicher Realität sind. Das zeigte auch das Gespräch mit den Funktionären des BDF. Als ich sie gestern gefragt habe, sie sollten mir doch einmal Tatsachen auf den Tisch legen oder darstellen, wie sie zu diesen 8.000 ha kommen, konnte es keiner. Es waren immer nur Spekulationen, wie von Ihnen, Herr Kummer oder wie von Herrn Dr. Botz. Ich sage hier nur das eine,
die Gewerkschaften - ich komme noch darauf zurück auf die BVVG-Preise - leiden unter Glaubwürdigkeit. Es wäre bedauerlich, das sage ich aus Überzeugung, wenn sie ständig mit solchen apokalyptischen Zahlen glauben, die Mitglieder überzeugen zu müssen. Das geht an die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt komme ich auf Sie zurück, Herr Gentzel, und da können Sie noch so unverschämte Zwischenrufe machen, wie Sie wollen, das entspricht Ihrem Charakter und da müssen Sie sich mit sich selber auseinander setzen.
Ich wollte eigentlich auf die Vermischung der gütlichen Einigung und des Verkaufs von Treuhandflächen nur am Rande eingehen, aber Herr Gentzel, ich gehe deswegen darauf ein, um noch einmal auf Ihre Antwort gestern zur Regierungserklärung. Ich darf das hier noch einmal zitieren: "Erst haben die in Hessen mit Kali und Salz das Wertvolle genommen, was unter der Erde war, jetzt kommen die Fürsten und nehmen auch das, was über der Erde steht."
Herr Gentzel, genau diese Äußerung, das ist der Geist, der in Leserbriefen stand vom Juni in der OTZ.
Vielleicht darf ich einmal kurz - Herr Gentzel, ich möchte mal diesen Geist zitieren. Da steht, das Geld soll größten
teils aus der weiteren Privatisierung des Thüringer Waldes fließen. Nicht in der Zeitung stand, dass der größte Teil unseres schönen Thüringer Waldes in den letzten Jahren bereits an Adelsfamilien verhökert wurde. Die Vorteilsnahme dieser nimmersatten Familien im Rechtsstaat vollzieht sich zeitnah mit dem Abbau des Sozialstaats. Genau diesen Geist, Herr Gentzel, den schüren Sie mit diesen Zitaten. Hier werden die niederen Instinkte des Neids und des Hasses geweckt.