Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Vertreter der Landesregierung, sehr verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen 91. Plenarsitzung am 12. September 2003, die ich hiermit eröffne. Als Schriftführer haben neben mir Frau Abgeordnete Zitzmann und Frau Abgeordnete Wolf Platz genommen. Frau Abgeordnete Wolf wird die Rednerliste führen. Für die heutige Sitzung haben sich Abgeordneter Gerstenberger, Abgeordneter Illing, Abgeordneter Schröter, Abgeordnete Wackernagel und Abgeordnete Zimmer entschuldigt.
Zur Tagesordnung haben wir gestern schon alles Notwendige festgestellt, deswegen komme ich unmittelbar zum Aufruf des für heute als ersten Punkt vereinbarten Tagesordnungspunkts 4 unserer Tagesordnung, nämlich
Thüringer Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Thüringer Haushaltsänderungs- gesetz 2003/2004 - ThürHhÄG 2003/2004) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/3545 ERSTE BERATUNG
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Nachtragshaushalts für den laufenden Doppelhaushalt vor. Das Verfahren mit zwei Klausurtagungen sowie den anschließenden Chefgesprächen macht die Dramatik der neuerlichen Steuerausfälle deutlich. Es zeigt auch, wie ernsthaft und leidenschaftlich sich die Landesregierung um einen richtigen Lösungsweg bemüht hat. Die Landesregierung hat schlussendlich einen realistischen Mix aus möglichen Einsparungen und notwendiger Kreditaufnahme gefunden und sich dafür entschieden. Dieser Nachtragshaushalt ist die landespolitische Antwort auf die weiterhin schlechten Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung allen Bundesländern beschert. Es ist zugleich das Signal an alle Thüringerinnen und Thüringer, dass der Freistaat als junges Bundesland den Aufholprozess trotz aller Probleme weiter verfolgen will und wird.
Meine Damen und Herren, es ist deshalb ein Nachtrag der verstärkten Prioritäten. Es ist ein Nachtrag, der die Zukunft des Freistaats Thüringen im Blick hat, und es ist ein Nachtrag, der die Gegenwart sichert. Aber es ist kein Nachtrag,
den diese Landesregierung verursacht und zu verantworten hat. Es ist absurd, die Haushaltsprobleme Thüringens der Landesregierung zuzuschreiben. Es ist und bleibt richtig, alle Länder haben mit den Steuerausfällen zu kämpfen. Nahezu alle Länder sind an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen. Deshalb ist es auch kein Nachtrag, über den man Freude empfinden könnte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aus dem Brief des hessischen Ministerpräsidenten an seine Bediensteten zitieren. "Ein Land, in dem es seit drei Jahren kein wirtschaftliches Wachstum gibt, wird ärmer. Wenn Deutschland in einer dramatischen Wirtschaftskrise mit massiven Steuerausfällen, fehlendem Wirtschaftswachstum, einer im Winter zu erwartenden Arbeitslosigkeit von rund 5 Mio. Menschen und einer erneuten Verschuldung weit über der 3-Prozent-Grenze der EU steckt, geht eine solche Entwicklung auch an einem Zahlerland wie Hessen nicht vorbei." Das sagt der Ministerpräsident des größten Zahlerlandes in den Länderfinanzausgleich.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, ich will nicht parteiisch sein, ich möchte hier an dieser Stelle auch den
Finanzminister Dieckmann aus Nordrhein-Westfalen zitieren, ebenfalls einem Geberland, der sagt: "Die Lage ist ernst, sehr ernst. Der Nachtragshaushalt ist Ausdruck dieser Lage. Wir erleben in Deutschland, welche dramatischen Folgen die wirtschaftliche Entwicklung und das sehr schwache Wachstum für die öffentlichen Haushalte hat." Das kann man nur unterstreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verantwortung für die gesamtstaatliche Entwicklung trägt der Bundeskanzler, denn nur er hat die erforderliche Richtlinienkompetenz. Bei einem Teil seiner missglückten oder verschobenen Reformen hat er das ja selbst im Bundestag eingestanden. Die Bundesregierung hat jahrelang das Notwendige unterlassen. Rund fünf Jahre benötigte sie, um den Reformbedarf überhaupt erst anzuerkennen - fünf Jahre verschenkte Steuereinnahmen auch für unser Land. Ob Renten-, Gesundheits- oder Steuerreform, die alte Bundesregierung - und das muss man immer wieder sagen - hatte diese Gesetze schon eingebracht oder Konzepte veröffentlicht. Schauen Sie, wenn das Steuerreformpaket von 1998 damals auf den Weg gebracht worden wäre und nicht von Lafontaine im Bundesrat blockiert, hätten wir ein Jahr gehabt, wo darauf 15 Mrd. einnahmen gekommen wären. Nein, man hat diese Chance verpasst. Ich will sagen, es ist keine vorgezogene Steuerreform, die uns die Bundesregierung jetzt verkaufen will, es ist eine verschobene Steuerreform gewesen, um fünf Jahre mindestens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und das hat der Freistaat Thüringen mitzutragen. Wir sind auf die Steuereinnahmen hinter das Jahr 1995 gefallen. Die Steuerreform der Bundesregierung ist keine Steuerreform wie die Petersberger Beschlüsse, sie ist nicht aus einem Guss, sie ist ein Stückwerk. Das ist wie in der Medizin, wenn man Medikamente nicht in entsprechenden Dosen verabreicht und nur tröpfchenweise wird es nicht zur Genesung des Patienten beitragen.
Die schlechten Rahmenbedingungen sind also keine hausgemachten Thüringer Probleme. Im Gegenteil, die Landesregierung hat versucht, trotz dieser drei Jahre Stagnation, wie sie Eichel nennt, gegenzusteuern. Wir haben versucht, die Schulden trotz unserer Einnahmeprobleme abzubauen. Wir haben in Deutschland alle ein Einnahmeproblem, weil wir ein Wachstumsproblem haben. Ich fordere die Bundesregierung und ihre Mitglieder auf, endlich wieder an Wachstum zu glauben und auf Wachstum zu setzen, denn nur das bringt Einnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Rahmenbedingungen für Thüringen sind schlecht, sie behindern unsere Entwicklung. Trotzdem haben wir durch die Weichenstellung in unseren Haushalten erfreuliche Zeichen. Tatsache ist, dass sich das Wirtschaftswachstum in den ersten beiden Quartalen in Thüringen vor allem im Bereich der Industrie verbessert hat, im ersten Halbjahr 2003 um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und im Juni nahm der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 9 Prozent zu. Hiervon profitiert auch der Arbeitsmarkt und das ist entgegen dem Bundestrend im Bereich der verarbeitenden Industrie.
Eine deutliche Verbesserung gibt es bei den Thüringer Industriebetrieben auch bei der Auftragslage. Sie stieg im ersten Halbjahr 2003 um 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das liegt wieder deutlich über dem Bundestrend. In den neuen Ländern ist der Trend nämlich plus 3,0 Prozent. Natürlich ist das Bauhauptgewerbe noch in einem schweren Strukturwandel, auch in Thüringen. Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer und das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf die Wachstumsprognosen - ich habe das hier von diesem Pult aus mehrfach getan, aber sie haben unmittelbare Auswirkungen auf die Planung und auf die Veranschlagung des Haushalts - eingehen. Die Wachstumsannahmen werden weiterhin von der Bundesregierung geschönt. Es sind Fehleinschätzungen. Das Haus Eichel sagt das ja selbst, wie riskant, wie optimistisch diese 2,0 Prozent sind. Zum Zeitpunkt unseres Haushaltsauf
stellungsverfahrens erwartete die Bundesregierung ein Wachstum 2003 von real 2,5 Prozent. 2,25 Prozent sollte das BIP 2004 steigen. Für das darauf folgende Jahr brachte dann die Steuerschätzung einen drastischen Einbruch im November. Für 2003 wurden nur noch 1,5 Prozent vorausgesagt und im Mai 2003 gar musste Eichel einräumen, dass im laufenden Jahr nur noch 0,75 Prozent zu veranschlagen sind. Das Muster ist leider immer wieder das gleiche und das haben auch wir mit auszutragen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erklären die Annahmen der Bundesregierung für zu optimistisch. Selbst die Bundesbank macht das, Wochen oder manchmal Tage später müssen dann die Zahlen nach unten korrigiert werden. Meine Damen und Herren, diese fortwährenden zu optimistischen Annahmen, und wir sehen ja, wie es in der Kasse aussieht, sind auch Grund für die miserable Situation der öffentlichen Haushalte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Steuerschätzung im Mai diesen Jahres wurden die Ausfälle von 2003 bundesweit auf 8,7 Mrd. beziffert. Für Thüringen ergaben sich Ausfälle in Höhe von 337 Mio. für 2003 und 538 Mio. glichen jeweils mit den Ansätzen im Doppelhaushalt 2003. Aufgrund der ungeheuren Dimensionen der Steuermindereinnahmen haben wir uns für einen Nachtrag entschieden, der die beiden Haushaltsjahre umfasst. Wir haben den vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts, die Ansätze der Steuereinnahmen, den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisung um die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung korrigiert. Darüber hinaus haben wir unsere Voranschläge der aktuellen Kassenlage angepasst. Ich habe mich nicht von den Wachstumsprognosen des Bundesfinanzministeriums leiten lassen bei meiner Veranschlagung. Ich habe mich angelehnt an die Wachstumsprognosen der Bundesbank. Eichels jüngste Aussage von 2 Prozent ist also nicht die Basis unseres Haushalts. Wir nehmen eine Wachstumsrate um 0,75 Prozent für das Jahr 2004 an. Wenn immer mal der Vorwurf kommt, wir würden Wahlhaushalte machen, mit dieser Wachstumsrate machen wir alles andere als einen Wahlhaushalt. Wir machen einen Haushalt, der sich an der realen Entwicklungen der Wirtschaft in Deutschland orientiert.
Sie haben heute gelesen, dass Professor Walter, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, gestern bei der IHK-Tagung in Gera von 1,5 Prozent ausgegangen ist. Er sagt aber auch dazu, dass das nicht das Wachstum ist und der Aufschwung, sondern dass es die drei Tage mehr sind, die wir nicht durch Feiertage haben, und er sagte mir im Gespräch, ich würde als Finanzminister genauso 0,75 Prozent ansetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt werden mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt Deckungslücken in Höhe von 561 Mio. im nächsten Jahr ausgeglichen. Davon sind - und ich muss
die Zahl noch einmal nennen - 337 Mio. Jahr und 538 Mio. fälle, hauptsächlich aus der Umsatzsteuer. Hinzu kommen die unabweisbaren Mehrausgaben im Gesamtumfang von 90 Mio. 2003 und noch einmal etwa die Hälfte im nächsten Jahr. Hinter diesen Mehrausgaben verbergen sich beispielsweise die Erstattung an die Bundesversicherungsanstalt für Zusatzversorgungssysteme. Herr Abgeordneter Höhn, Sie hatten sich ja in Ihrem Interview dazu geäußert. Nur muss ich Ihnen sagen, wir Ostfinanzminister sind sehr interessiert daran, die Bundesregierung hier an einen Tisch zu bekommen zur Mehrbeteiligung. Alle Versuche, in den letzten zwei, drei Jahren auch verlässliche Daten zu bekommen, sind fehlgeschlagen. Wir werden natürlich weiter dieses Bemühen aufrechterhalten. Aber unterstützen Sie uns doch mit Ihrem parlamentarischen Staatssekretär in Berlin, dieses auch durchzusetzen.
Hinzu kommen weitere Zuwächse in den beiden Jahren der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie im Maßregelvollzug und in der Investitionsfinanzierung der Pflegeeinrichtungen. Nicht unerwähnt möchte ich die Mindereinnahmen von 10 Mio. bei den nicht zu realisierenden Forderungen bei Gerichtskosten lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, das Handelsblatt veröffentlicht heute Finanzdaten der einzelnen Länder. Gestern war Finanzministerkonferenz in Berlin. Es ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, die Bundesländer auseinander zu treiben und die Bundesländer, die Länderfinanziminister mit für diese Misere verantwortlich zu machen. Dieser Finanzstatus, er sagt das selbst in seinem Anschreiben, das er der Wirtschaftswoche zur Verfügung gestellt hat und auch dem Handelsblatt, ich lese vor aus dem Schreiben des Bundesfinanzministers: "Zum jetzigen Zeitpunkt besitzen die vorliegenden Daten über die Haushaltsentwicklung der Länder im Jahr 2003 noch wenig Aussagekraft für den tatsächlichen Haushaltsverlauf bis zum Jahresende. Vergleiche zum Vorjahreszeitraum sowie die Haushaltsplanung 2003 erlauben daher noch keine weiter gehende Bewertung." Ich sage, das ist unseriöse Politik gegenüber den Ländern.
Weil Thüringen darin mit 1,4 Mrd. ich, da sind bestimmte Abschlagszahlungen im Bereich der Steuer nicht einberechnet. Das ist eine Tagesaufnahme. Da sind Tilgungen, die wir geleistet haben, die wieder zurückfließen, eine Tagesaufnahme. Aber ich sage auch, und das in Richtung PDS, die Personalausgaben sind weiterhin gestiegen und die Einnahmen liegen immer noch, obwohl wir vorsichtig veranschlagt haben, hinter den Erwartungen zurück und die Ausgaben liegen um 3 Prozent höher. Deswegen verstehe ich nicht, warum mich die PDS
immer fragt, warum denn dieser Haushaltstitel noch nicht veranschlagt und ausgegeben ist. Es geht darum, Einsparungen zu realisieren und nicht Ausgaben maximal in die Höhe zu treiben.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, was der Abgeordnete Huster gestern gesagt hat. Ich glaube, vor dem Hintergrund dieser Zahlen war es genau richtig, eine Bewirtschaftungsreseve am Anfang des Jahres zu erlassen und eine Haushaltssperre im Juni, nachdem die Daten bekannt waren über die Zerlegung der Steuer, die Kassenentwicklung, die Steuerschätzung, genau richtig diese Vorsorge zu treffen entsprechend der Landeshaushaltsordnung und der Bundeshaushaltsordnung. Ich empfehle immer noch den Dornbach nachzulesen in seiner Kommentierung. Der Finanzminister hat die Pflicht, im Rahmen des Kabinetts für den Vollzug des Haushalts Vorsorge zu treffen. Solche Sperrungen sind die Möglichkeit, Vorsorge zu treffen im Haushalt. Ich habe davon in Abstimmung mit den Kollegen im Kabinett Gebrauch gemacht.
Zur Informationspolitik: Herr Huster, gleichzeitig wie sich das Kabinett damit beschäftigt hat, hat der Staatssekretär in Frankfurt den Haushaltsausschuss darüber informiert. Wir haben darüber informiert, dass wir einen Nachtragshaushalt vorlegen werden, somit das hohe Haus dem Budgetrecht unterliegt oder übergeben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zur Systematik. Der vorliegende Nachtrag umfasst 5 bis 6 Prozent unseres Haushaltsvolumens. Von den insgesamt 9.000 Haushaltstiteln sind im Nachtrag 776 Titel betroffen. Die Haushaltssperren sind in den Nachtragshaushalt eingeflossen. Dabei haben wir entsprechend der Deckungsfähigkeit in § 4 unseres Haushaltsgesetzes hauptgruppenorientiert Minderausgaben zusammengefasst. Wie Sie wissen, haben wir mit der Ergänzungsvorlage zum Doppelhaushalt 2003 auch eine Globale Minderausgabe in Höhe von 93 Mio. müssen, um die November-Steuerschätzung abzudecken. Diese Globale Minderausgabe lösen wir ebenfalls mit dem Nachtragshaushalt auf. Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums ist eine Globale Minderausgabe erhöht worden, um die Flexibilität der Gegenfinanzierung von Bundesmitteln zu erhalten. Dies ist eine fürsorgliche Maßnahme ganz im Sinne der Investitionsförderung und der damit verbundenen Arbeitsplätze und dass das richtig ist, zeigen ja die Zahlen, die ich am Anfang genannt habe in der Thüringer Industrie. Das Signal auszugeben, wenn Investoren bereit sind in Thüringen zu investieren, werden wir finanzieren über die GA und der Wirtschaftsminister ist sich seiner Verantwortung gegenüber der Globalen Minderausgabe sicherlich bewusst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für das Jahr 2003 sehen wir nun eine Erhöhung der Kreditaufnahme um 357 Mio. ! " nicht aus, um die Steuermindereinnahmen und die Mehrausgaben aus den gesetzlichen Leistungen auszugleichen. Die Deckung der restlichen Förderung von rund 204 Mio. ist das Ergebnis von Einsparungen, sie wurden durch Einsparungen in den einzelnen Ressorts erbracht, Einsparungen in Höhe von 2,2 Prozent. Das war schwer, denn schon in den letzten beiden Jahren seit 2001 sind immer wieder Einsparungen notwendig gewesen, das Gesamtvolumen des Haushalts wurde reduziert, im vergangenen Jahr: Ist zum Plan über 3,7 Prozent. Das ist für ein junges Land eine sehr schwer zu verkraftende Tatsache. Aber wir stellen uns diesen Einsparungen und ich bin dankbar und möchte diesen Dank an dieser Stelle auch gegenüber meinen Ressortkollegen und dem Ministerpräsidenten zum Ausdruck bringen, in den schweren Klausurberatungen doch zielorientiert und ergebnisorientiert gemeinsam den Gesamthaushalt im Blick behalten zu haben und an der einen oder anderen Stelle auch auf Vorhaben in Einzelplänen verzichtet zu haben. Ich bedanke mich bei allen.
Es fällt natürlich schwer, sich von Gewohntem zu trennen und nur noch das unbedingt Notwendige zu veranschlagen. Hier zählen Einsparungen auch in meinem eigenen Bereich im Staatlichen Hochbau dazu, in der Informationstechnik, im ÖPNV, beim Wirtschaftsminister oder im sozialen Wohnungsbau beim Innenminister und an allen Stellen. Alle Ressorts haben sich daran beteiligt nach den Schwerpunkten, die unsere Landesregierung für die Entwicklung unseres Landes herausgegeben hat und hinter denen sie steht: Kinder, Familie, Forschung, Entwicklung, Zukunft und innere Sicherheit.
Aber es zeigt auch, wenn man die Mindereinnahmen und die Verschuldung und die Einsparungen des Jahres 2004 im Haushaltsvoranschlag ansieht, wir sind an Grenzen gekommen, an Grenzen der Einsparung. Die Spielräume, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden immer enger. Ich denke, wir haben uns noch vor Jahren über 800 Mio. # gestritten, jetzt liegt der Spielraum bei frei verfügbaren Mitteln höchstens noch bei 360 Mio. $" durch Verpflichtungsermächtigungen belegt. Das ist weniger als die Hälfte. Inzwischen streiten wir uns eher um die Systematik: Doppelhaushalt ja oder nein, Personalquoten, Investitionsquoten, Ist-Listen; wir streiten uns immer weniger um Inhalte. Das zeigt auch die Dramatik des Haushalts, die Gestaltungsspielräume sind aufgrund der Steuereinnahmen gering geworden, Prioritätensetzung ist deswegen das Gebot der Stunde, Prioritäten setzen für die Entwicklung und die Zukunft dieses Freistaats.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, vor allen Dingen von der PDS, hätten wir die Anträge, die Sie in den letzten Jahren, seitdem ich in diesem Hause bin, zugelassen für Mehrausgaben, für Neuverschuldung, hätten wir keinen verfassungsmäßigen Haushalt mehr, wir hätten Haushaltsnotlage. Es ist gut, dass wir es nicht zugelassen haben und wir werden es auch in Zukunft nicht zulassen,
denn mit diesem Haushalt, den Ihnen die Landesregierung heute vorlegt, halten wir die Vorgaben des Finanzplanungsrats ein, wir sind unter der Nettoneuverschuldung im Ist 2002 und wir haben eine Steigerung unter 1 Prozent des Gesamthaushalts, beider Haushalte, so wie der Finanzplanungsrat es vorgibt. Auch deswegen lassen wir uns als Bundesländer nicht auseinander dividieren, der Finanzplanungsrat hat eindeutig festgestellt in seiner letzten Sitzung, dass der Bund für das Reißen der Maastricht-Kriterien verantwortlich ist. Der Finanzplanungsrat hat dieses festgestellt, nicht die Länder nur allein, sondern der Finanzplanungsrat. Die Investitionsquote liegt um 20 Prozent, natürlich, wenn das Gesamtvolumen sinkt, hat das auch leider Auswirkungen auf Investitionen. Die Personalquote bleibt unter 27 Prozent, die Personalbudgets werden nicht erhöht. Der Kabinettsbeschluss vom 17. Februar 2003 zum Wegfall von 80 Prozent der freien Stellen wird umgesetzt. Personalpolitik hat einen zukunftsweisenden Charakter. Wir haben noch nicht die Probleme mit den Pensionen der Landesbeamten wie in den alten Bundesländern, hier sind wir noch weit weg von den magischen 40 Prozent. Allerdings müssen wir heute die Belastung von morgen im Blick haben und deshalb haben wir zum Stellenabbau des bereits beschlossenen Personalentwicklungskonzepts der Landesregierung weitere 1.758 Planstellen und Stellen als unbefristete kwVermerke ausgebracht. Dies bewirkt eine Anpassung des Stellenplans an die Demografie in den künftigen Jahren. Die aktuelle und bundesweit überdurchnittliche gute Polizeidichte in unserem Land bleibt erhalten, auch die Absolventen von Meiningen werden übernommen.
Gleichfalls gilt das für die Fortsetzung des Personalkonzepts, das Gleiche gilt im Lehrerbereich. Vor dem Hintergrund der weiter sinkenden Schülerzahlen in Thüringen haben wir auch dieses angepasst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Beamte sind besser als ihr Ruf, Herr Höhn, sie sind flexibel im Land einsetzbar, sie leisten vieles für diese Landesverwaltung und für die Sicherheit unseres Landes und die Landesregierung betrachtet Bildungs- und Erziehungsauftrag der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer und der Professoren Thüringens als hoheitliche Aufgabe. Diese Aufgabe ist uns wichtig und deshalb wollen wir sie sichern. Auch sind die Kostenanteile bei weitem nicht ganz so klar, denn
auch die Altersversorgung der Angestellten bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Haushalte. Der Unterschied ist, dass die Altersversorgung der Angestellten schon in der aktiven Zeit durch den Landeshaushalt bezahlt wird. Die Pensionsleistungen der Beamten fallen hingegen erst nach dem Versorgungsfall an. Auch deshalb - und die Rechnungshöfe haben das mehrfach festgestellt in unterschiedlichen Ländern - kostet der Beamte grundsätzlich der öffentlichen Hand weniger, zumal die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließlich der VBL nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren weiter ansteigen werden. VBL - zur Erklärung - das ist die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter. Die VBL in den alten Ländern hat damit schon ihre Probleme.
Meine Damen und Herren, zum Kommunalen Finanzausgleich: Wir haben den Kommunalen Finanzausgleich trotz der Steuereinnahmen nicht verändert. Wir wollen den Gemeinden Planungssicherheit geben in schwieriger finanzieller Lage, wenn es schon der Bund mit der Gemeindefinanzreform nicht tut.