Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zusatzversorgung: Herr Höhn meint, wir hätten im Jahr 2004 diese zusätzlichen 31 Mio. : sie nicht vergessen. Sie wissen, es gibt ein Gutachten des Prof. Seitz für alle neuen Länder. Er hat in diesem Gutachten ausgeführt, dass vor allen Dingen in diesem Jahr nochmals diese 34 Mio. " tus im Haushalt zu veranschlagen sind, weil wir unheimliche Sonderzahlungen durch gewonnene Gerichtsprozesse etc haben. Ich hoffe, dass Prof. Seitz Recht hat mit dieser Annahme. Meine Kollegen Finanzministerinnen und Finanzminister der neuen Länder machen diese Veranschlagung ähnlich und deswegen haben wir in 2004 nicht noch mal diese 34 Mio. ( sätzlich hineingenommen.
Zu den Flutopfern - das ist ja am lustigsten: Sie werfen uns vor, was der Bundesfinanzminister uns vorgibt. Ich kann Ihnen das Schreiben zur Verfügung stellen, wo der Bundesfinanzminister uns vorgibt, wie wir die Flutopfer zu veranschlagen haben, ein Drittel in den Sächlichen, zwei Drittel in den Investitionen. Das haben wir getan im Haushalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Stellen, weil hier von Herrn Huster vor allen Dingen gesagt wurde oder von Herrn Höhn, wir würden bei den kleinen Polizisten, bei denen im mittleren Dienst, sparen. Nein, wir haben mit diesem Haushaltsansatz eine zusätzliche Stellenhebung, um den Stellenkegel anzuheben, 105 Möglichkeiten dem Innenminister eingeräumt, gerade im Bereich des mittleren Dienstes in Richtung gehobenen Dienst.
Einnahmen: Ich bin gespannt, Herr Huster, was dann von Ihnen noch für Vorschläge kommen zur Einnahmenerhöhung. Bisher habe ich nichts Konstruktives gehört.
Zur Denkmalpflege: Wissen Sie, Herr Huster und Herr Höhn, wichtig wäre gewesen vor allen Dingen, dass der Bund sein Programm "Dach und Fach" fortgesetzt hätte und "Kultur in den neuen Ländern". Nein, das wurde ersatzlos gestrichen. Wir haben die Denkmalpflege im Bereich der Städtebauförderung mit 32 Mio. schrieben und bei der Denkmalpflege muss man natürlich drei Teile bedenken, die Denkmalpflege im Bereich des Innenministers in der Städtebauförderung, die Denkmalpflege im Bereich der Wissenschaftsministerin und die Denkmalpflege im Bereich des Landwirtschaftsministers im ländlichen Raum. Leider konnten wir im Bereich der Wissenschaftsministerin diese nicht so fortschreiben, wie
wir uns das gewünscht hätten, eben weil wir reduzieren mussten. Und das Einbeziehen von EFRE- und GAMitteln, wissen Sie, meine Kollegen Finanzminister und Finanzstaatssekretäre machen in jeder Runde schon so einen Wettbewerb, wer schafft es am meisten, diese Mittel zu nutzen, um die Landesmittel zu entlasten. Finanzmittel für den Freistaat sind wichtig, egal wo sie herkommen, um Landesmittel zu entlasten. Mecklenburg-Vorpommern ist da relativ weit. Ich empfehle Verleiche.
Im Kultusbereich zu den Stellen noch eine Bemerkung: Wir haben einen Haushaltsvermerk ausgebracht, indem wir den Einstellungskorridor unterstellen und untersetzen und indem wir hauptsächlich auch in den Mangelfächern und insbesondere in diesen Mangelfächern den Einstellungskorridor bereits zum Schuljahresbeginn aufmachen und sicherstellen, dass damit gerade in den Mangelfächern Einstellungen möglich sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Gentzel, ich wollte eigentlich Ihre Wortwahl und Ihr Vokabular nicht aufnehmen: "Kosmetik an der Leiche". Wissen Sie, ich frage mich, wie bezeichnen Sie in der Steigerungsform denn den Haushalt des Herrn Bundesfinanzministers Eichel? Nein, ich würde sagen, "Mumifizierung" wäre vielleicht die Steigerungsform oder "Ötzi 2".
Deswegen habe ich es gesagt, normalerweise ist es nicht mein Stil, in solchem Vokabular hier zu sprechen, und es ist auch der Lage nicht angemessen, aber weil es von Ihrem Kollegen noch mal wiederholt wurde, wenn Sie diesen Haushalt so bezeichnen. Ich wünsche mir konstruktive Beratung der Verantwortlichen zum Nachtragsetat. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach einer aufschlussreichen Debatte habe ich aus zwei Gründen noch einmal um das Wort gebeten, weil die Sprecher von SPD- und PDS-Fraktion hier ein Bild von Gesellschaft und auch von dem, was gestaltet wurde, gezeichnet haben, das ich so nicht gerne stehen lassen möchte. Die PDS-Fraktion hat, so meine Rezeption der heutigen Rede, zwar kritisiert, dass und wie gekürzt wird, aber hat all das, was möglicherweise sie an Vorstellungen zur Realisierung eines Nachtragshaushalts einzubringen
hat, auf die Zukunft vertagt und mit dem legendären Satz: "Lassen Sie uns schauen, wo die größten Ressourcen liegen" diese Rede beendet. Wenn Sie wirklich gestalten wollen, dann müssen Sie auch Vorschläge unterbreiten und Sie hätten lange genug Zeit gehabt diese Vorschläge zu erarbeiten.
Aber mein Punkt ist ein anderer. Sie haben an einer Stelle sehr umfassend dargestellt, wie Sie sich unsere Gesellschaft vorstellen im Blick auf die Einnahmesituation. Da sage ich Ihnen ganz klar, da trennen uns Welten.
Wenn Sie wirklich glauben, indem man Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Börsenertragssteuer und Gewerbesteuer erhöht, in einer freien Republik mitten in Europa Zukunft zu gewinnen, dann sage ich Ihnen, die erste Investition, die Sie vornehmen müssen, ist die Investition in eine Mauer und das will keiner mehr in Deutschland und in Europa.
Eventuell bewerben Sie sich einmal als Finanzminister auf Kuba, da können solche Rezepte noch ein paar Jahre möglicherweise erfolgreich umgesetzt werden.
Ich kenne keinen ernst zu nehmenden Volkswirt und inzwischen auch kein ernst zu nehmendes SPD-Mitglied, das eine solch abstruse Vorstellung den Menschen vermitteln kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, in diesem Land brauchen wir Menschen, die etwas unternehmen, die ihr Wissen, ihr Können, auch ihr Geld einsetzen, um in diesem freien Land Arbeit zu schaffen. Wenn Sie diese aus dem Land treiben wollen, dann mögen Sie das tun. Wir werden die Menschen hier halten, weil wir die Intelligenz, die Leistungskraft, den Reichtum im Land brauchen.
Wissen Sie, was die größte Ungerechtigkeit ist? Die Arbeitslosigkeit. Und wissen Sie, wie Sie Arbeitslosigkeit bekämpfen? Indem Sie Arbeit schaffen. Und wissen Sie, wie Sie Arbeit schaffen? Indem Sie Wachstum haben. Und Wachstum entsteht, indem Sie Unternehmer haben, die dafür sorgen, dass Wachstum auch umgesetzt wird durch neue Technologien in neue Produkte und Dienstleistungen.
Wer die Theorie der Verteilung von Arbeit in einem Land mit Wohlstand und sozialer Sicherheit ernsthaft in die
Ich sollte letzte Woche schon einmal belehrt werden von einem Politiker der Grünen, der nichts dazugelernt hat. Auch Sie werden mich nicht belehren, weil die Lehren der vergangenen Diktaturen, die wir hinter uns gebracht haben, immer waren: Wenn man Menschen ihre Kreativität, ihre Flexibilität nimmt und damit auch den Ertrag übermäßig nimmt, dann scheitert Gesellschaft, weil das Ideologie ist.
Lassen Sie mich ein Zweites ansprechen, auf die SPDFraktion bezogen: Ich hätte mir gewünscht, dass die SPDFraktion den Nachtragshaushalt in den Mittelpunkt der Diskussion rückt. Auch da wurde kritisiert, was vorgelegt wurde, aber Alternativen waren nicht zu hören. An der Stelle fehlt Ihnen ein ganzes Stück Glaubwürdigkeit. Denn ich höre ständig, dass der Bundeskanzler sehr zu Recht die Opposition in Berlin, in dem Fall die Union, auffordert, doch rechtzeitig Konzepte auf den Tisch zu legen. Sie scheinen diese Aufforderung nicht ernst zu nehmen, denn das, was Sie hier eingebracht haben, war in weiten Teilen Kritik am Vorgelegten und das Ablenken auf die bundespolitische Bühne. Und, sehr geehrter Herr Höhn, ich habe auch deshalb das Wort ergriffen, weil seit einigen Monaten mein Eindruck ist, Sie stricken alle miteinander an einer Legende, die nach meiner Auffassung jeglicher Wahrhaftigkeit entbehrt.
Sie haben hier mit viel Pathos davon gesprochen, dass Deutschland seit Jahrzehnten Strukturprobleme hat, die nicht gelöst sind. Ich will Ihnen nur eine Zahl sagen: Von 1975 bis 1989 hat, nachdem die Union mit der FDP die Regierung in der Bundesrepublik Deutschland übernommen hat, klare Politik dazu geführt, dass die Neuverschuldung von 2,9 Prozent auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesunken ist. Diese Leistungskraft Deutschlands, die sich im Jahr 1989 dargestellt hat, war die Voraussetzung dafür, dass wir die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes finanzieren können.
Es mag sein, dass auf dem Weg auch Fehler gemacht worden sind und sicher auch Reformen nicht in der Dynamik angelegt wurden, wie sie hätten angelegt werden müssen. Aber wenn sie redlich sind, dann wissen Sie, dass wir inzwischen sechs Jahre eine gültige Steuerreform hätten, die Lafontaine und Schröder samt weiterer Genossen blockiert haben. Sie hätten sagen müssen, dass wir eine Rentenreform hatten, die genau den Einstieg in das Problem, das Sie dargestellt haben, vorgenommen hatte, nämlich einen demografischen Faktor definiert hat, und Sie hätten sagen müssen, dass wir eine Gesundheitsreform auf dem Weg hatten, nach dem ersten und
zweiten NOG, das die Eigenverantwortung des Einzelnen stärkte und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Gesundheitssystems gesichert hätte und nicht die Lasten einseitig auf die Patienten verschoben hat.
Sie hätten sagen müssen, dass Sie mit einer umfassenden Wahllüge im Jahr 1998 in die Mehrheit in Deutschland getreten sind und all diese Dinge vom Tisch gewischt haben. Sie hätten dann nur sagen müssen, das hat der Bundeskanzler vorgestern ebenfalls in Berlin gesagt, denn er hat es als Fehler zum ersten Mal zugegeben.
Wir haben Jahre versäumt in diesem Land, kostbare Jahre, in denen sich Deutschland international hätte anders aufstellen müssen und Sie wissen gut genug, dass Sie entscheidend negativ dazu beigetragen haben, dass wir diese kostbaren Jahre für Wachstum in Deutschland und für das Zusammenwachsen in Deutschland versäumt haben.
Sie hätten vielleicht auch sagen können, dass Sie in diesen ersten Jahren nach 1998 dann sogar die Spirale in eine andere Richtung gedreht haben, Betriebsverfassungsgesetz. Fahren Sie mal zu Sponeta und fragen Sie mal, warum dieses Unternehmen - Europamarktführer bei Tischtennisplatten - keine Beschäftigung mehr über 200 schafft. Fahren Sie einmal hin. Ihr ehemaliger Bundestagskollege kann Ihnen das sagen, Sie werden eine interessante Arbeitsbeschäftigungsstatistik sehen. Bis zum Jahr 2000 auf 210 oder 212 und plötzlich bricht es ab und endet bei 200. Neben uns stand die Betriebsführung und der Betriebsratsvorsitzende und die klare Aussage: "Wir haben tolle Betriebsergebnisse, wir haben Wachstum, aber wir denken gar nicht mehr daran, über 200 einzustellen, weil wir dann einen Betriebsrat freistellen müssen.", so Betriebsratsvorsitzender, Betriebsleitung. Herr Höhn, die Fehler der SPD müssen benannt werden, denn Sie haben Wachstum gekostet.
Sie hätten vielleicht auch sagen können, dass seit einem halben Jahr Herr Clement sich redlich bemüht, die Kündigungsschutzregeln wieder zu flexibilisieren, dass aber die SPD und die Grünen nach 1998 diesen Weg, den die Union eingeschlagen hatte, wieder abgeschafft hat. Auch das hat uns kostbares Wachstum gekostet.
Unser Problem ist jetzt kein Erkenntnisproblem mehr, soweit sind wir Gott sei Dank auch möglicherweise in der SPD, unser Problem ist ein Handlungsproblem. Da hätten Sie vielleicht sagen können, dass die Ankündigun
gen vom 14. März bis heute nicht wirklich umgesetzt sind, dass die Ankündigung, z.B. die Steuerreform vorzuziehen, verkündet wurde unter großen Buchenbäumen, aber bis heute nicht umgesetzt ist. Sie hätten vielleicht auch sagen können, dass das, was am 13. August in dem großen Paket vorgelegt worden ist, bis zur Stunde nicht verhandelt ist. Wo liegt denn da das Problem? Doch wohl nicht bei der Opposition, sondern bei der Regierung, die nicht schneller handelt, handelt für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.