Ich denke, wenn es stimmt, was heute hier auch zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt wurde, dass alle Fraktionen für Familienpolitik sind, dann müssten natürlich auch alle Fraktionen von sich aus in sozialen Fragen, insbesondere auch in der Familienpolitik die im Nachtragshaushalt jetzt ersichtlichen Kürzungen nicht mittragen und verändern.
Meine Damen und Herren, wenn das wirklich alle Fraktionen wollen, wenn Ihnen so wie uns Familienpolitik am Herzen liegt, dann müsste der Nachtragshaushalt in
vielen Positionen noch einmal verändert werden. Da von der SPD dieser Antrag vorliegt und wir haben Frau Arenhövel gehört und auch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Pietzsch, die immer wieder die Familienfreundlichkeit hervorkämmen, dann bin ich natürlich optimistisch, dass diese Änderungen im Nachtragshaushalt gelingen können. Allerdings, muss ich dazu sagen, war ich schon erschrocken, als Herr Althaus vorhin im Nachtragshaushalt gesprochen hat und das Wort "Familie" und über Familie gar nicht mehr vorkam, sondern er hat von Kindern im Kernbereich gesprochen. Ich denke, das macht eben Familie nicht allein aus.
Ich habe mich nicht geirrt, Frau Arenhövel, wir können auch an dieser Stelle - heute wollen das so viele - die Protokolle zusammen lesen. Das können wir gern machen, Frau Arenhövel. Ich bin da sehr gern bereit und wir können uns noch mal dazu verständigen.
Ich denke, meine Damen und Herren, wir sollten am Dienstag die erste Sitzung des Landesbündnisses für Familie abwarten und feststellen, ob die Regierung es wirklich ernst meint, Entwicklungen für Familie in Thüringen voranzutreiben. Dazu zähle ich, dass Schlussfolgerungen gezogen werden, die dann auch in praktische Politik umgesetzt werden, nämlich auch von der Mehrheitsfraktion hier in diesem Haus - darauf kommt es bei diesem Bündnis an - und dazu zähle ich auch Schlussfolgerungen für den Landeshaushalt und für den in den kommenden Wochen zu beratenden Nachtragshaushalt. Daran werde ich dieses Bündnis auch messen. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als ich den Antrag gelesen habe, war ich erst etwas überrascht. Wenn ich jetzt hier in die Runde schaue, bin ich etwas enttäuscht, sowohl was die Beteiligung hier im Parlament angeht insgesamt, aber insbesondere von der antragstellenden Fraktion. Wenn sie es ernst meinen würden mit dem parlamentarischen Bündnis für Familie, da hätte ich gehofft, dass zumindest von ihrer Fraktion hier zahlreiche Kollegen da gewesen wären. Das zum Ersten.
Nein, nein, auch prozentual greift das nicht. Sie können es mal nachrechnen. Der Antrag, so wie er uns vorliegt, suggeriert, dass wir erhebliche Defizite in der Familien
förderung des Freistaats haben, und die bestehen so nicht. Ich glaube, da ist es richtig und notwendig, dass wir darauf hier auch noch mal hinweisen. Die Familienförderung, das wissen Sie alle, ist im Thüringer Landtag kein Randthema, sondern die regelmäßigen Tagesordnungspunkte, die wir dazu haben, belegen, dass das durchaus ein Thema ist, was im Zentrum der Beratungen hier im Thüringer Landtag steht.
Thüringen ist familien- und kinderfreundlich. Dies findet wie Sie vielleicht auch wissen - durchaus über die Landesgrenzen Thüringens hinaus Anerkennung. Im Übrigen, auch der 3. Sozialbericht, der vorliegt, bestätigt dies. Es ist so. Wir haben eine ganze Menge an familienfreundlichen Maßnahmen, Leistungen, die auf einem hohen Niveau bestehen, die wir auch zum größten Teil fortführen wollen, das ist gar kein Geheimnis, und das trotz der bestehenden Haushalts- und Finanzlage. Frau Pelke, da muss ich Ihnen sagen, wir werden sehr vieles in diesem Bereich fortführen können, aber wir werden nicht insgesamt im Sozialetat jedes Thema zum Tabuthema erklären können. Wir haben diese Diskussionen hier regelmäßig. Sie wissen alle, wenn wir hier über Finanzen reden, man kann an einer Decke, die zu kurz ist, nur auf einer Seite ziehen. Man kann nicht an allen Seiten gleichzeitig ziehen. Das betrifft insbesondere auch den gesamten sozialen Bereich.
Ich habe es gesagt, wir haben Maßnahmen, auf die wir in Thüringen zu Recht stolz sein können, die es gab, die es gibt und die es weiter geben wird. Wir haben das Landeserziehungsgeld, wir haben eine umfängliche Kinder- und Hortbetreuung, wir haben den Rechtsanspruch, der schon ab zweieinhalb Jahren besteht - wie Sie wissen -, wir haben die Jugendpauschale, wir haben die Schuljugendarbeit - alles Maßnahmen, die sich durchaus weit gehend im freiwilligen Bereich bewegen. Darauf können wir stolz sein, dass wir das haben. Im Übrigen - das gebe ich gern zu, das ist auch richtig und vernünftig, dass Sie das in Ihrem Antrag durchaus goutieren und als positive Beispiele mit herausstellen.
Frau Arenhövel hat gesagt, wir haben durchaus im Bund die Situation, dass da inzwischen dunkle Wolken aufziehen. Man kann das an ein paar Beispielen auch etwas deutlicher machen. Die Ankündigungen, die sich momentan in den Haushaltsberatungen des Bundes so abzeichnen, lassen für die Familien mal wieder schlimmes befürchten. Sie wissen, es sind vom Bundesfinanzminister Eichel unter anderem Einsparungen in Höhe von 50 Mio. ;" ( ! worden. Dies wird zum wiederholten Mal allein Erziehende treffen, denn zudem haben wir die Situation, dass der Wegfall des Haushaltsfreibetrags, der ja kompensiert werden sollte, vermutlich auch nicht zeitgleich kompensiert werden wird.
Frau Arenhövel hat hingewiesen auf die Einschränkungen beim Bundeserziehungsgeld. Durch die nun angekündigte Anhebung der Einkommensgrenzen werden wir die Situation haben, dass das ungekürzte Erziehungsgeld nur noch den wenigsten Eltern zur Verfügung stehen wird. Auch da vermisse ich die Aufschreie der Empörung bei Ihnen in der SPD-Fraktion. Ich denke also, im Deutschen Bundestag könnten wir durchaus gut ein parlamentarisches Bündnis für Familien gebrauchen. Dort verweigert sich aber die SPD selbst den sachgerechten Diskussionen in den Ausschüssen, wie wir zumindest von Bundestagskollegen von uns so hören können.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Wann haben Sie denn mal unsere Diskussionsaufforderun- gen aufgenommen?)
Die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien - und das spreche ich Ihnen durchaus nicht ab - engagieren sich alle gemeinsam für eine bessere Familienpolitik. Aber, und das sage ich auch deutlich dazu, dafür haben wir eine Plattform, auch eine vernünftige und griffige Plattform, das ist nämlich der Sozialausschuss. Frau Arenhövel hat es angedeutet. Wir haben in der vergangenen Woche sehr umfänglich, sehr lang über die Situation von Familie und Jugend im Sozialausschuss diskutiert. Da hätte ich mir eine ganze Menge mehr an Anregungen und Impulsen auch von der heute hier antragstellenden SPD-Fraktion gewünscht.
Konkret aber zum Antrag: Sie haben in dem Punkt 2 des Antrags etwas gebracht, was keinesfalls unsere Zustimmung finden wird. Wenn nämlich die SPD in diesem Punkt 2 fordert, dass von der Förderung neuer Personalstrukturen und Öffentlichkeitsveranstaltungen abzusehen ist, dann zeigt dies für mich nur die mangelnde Bereitschaft, sich mit neuen Ansätzen auseinander zu setzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, nach Auffassung der CDUFraktion ist es selbstverständlich, dass bestehende Strukturen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden, auf ihre Effizienz überprüft werden und gegebenenfalls durch neue Konzepte und Ansätze ergänzt bzw. ausgebaut werden. Im Übrigen, wer Öffentlichkeitsveranstaltungen so in Bausch und Bogen ablehnt, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob es ihm denn vielleicht mit der Einbeziehung aller Interessengruppen gar nicht so ernst ist.
Sie wissen, dass das von der Landesregierung initiierte Landesbündnis für Familie sich in der nächsten Woche am 16. September in der Staatskanzlei konstituieren wird, und ich denke - das zeigt die Einladung zu diesem Landesbündnis genau -, die Ziele, die Einbindung aller breiten Gruppen, das will das Landesbündnis erreichen. Genau aus diesem Grund wurden nämlich insgesamt 60 verschiedene Partner zu dieser Veranstaltung eingeladen, alle, die sich in der Familienpolitik in Thüringen engagieren und verschrie
ben haben, von Familienverbänden aber auch eben hin bis zu den Parteien. Da sind alle dabei, da können alle dabei sein, da können wir genau diese auch überparteiliche Diskussion führen.
Nach Auffassung unserer Fraktion soll nämlich das Landesbündnis für Familie durchaus auch seine Fortführung auf kommunaler Ebene finden und mit konkreten Aufgabenstellungen dann auf kommunaler Ebene die Familienförderung vorantreiben und stärker in den Mittelpunkt rücken. Sie wissen, es gibt Kreise und kreisfreie Städte in Thüringen, die durchaus mit sehr vorbildlichen Ansätzen, z.B. den Familienpass, z.B. den Sozialpass, z.B. auch die erweiterten Ansprüche in der Kinderbetreuung da vorangehen. Sie wissen aber auch, es gibt Kreise und kreisfreie Städte in Thüringen, die da durchaus noch Defizite haben und bei der Familienförderplanung beispielsweise noch eine ganze Menge nachholen können.
Sie haben in Ihrem SPD-Antrag bei der Antragsbegründung geschrieben und da zitiere ich - das Bündnis ist gemeint: "... parteiübergreifend im vorparlamentarischen Raum nach Lösungen zu suchen." Im Beschlusspunkt 1 hingegen - das ist ja der Text, den wir beschließen sollen begrenzt die SPD dies unverständlicherweise auf die Landtagsparteien und auf ein parlamentarisches Bündnis für Familien. Dies ist, das hatte Frau Arenhövel schon gesagt, außerordentlich verkürzt. Frau Nitzpon hatte, glaube ich, auch schon darauf hingewiesen. Familienpolitik, das ist völlig richtig, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die SPD verkennt nach meinem Eindruck an dieser Stelle, dass die Aufgabenstellung familienfreundlicher Rahmenbedingungen durchaus insgesamt in unserer Gesellschaft eine Aufgabenstellung bedeutet. Das bedeutet eben auch, dass man alle Partner dazu einbezieht und mitmachen lässt. Die SPD, und das hat mich schon ein Stückchen geärgert, Frau Pelke, deswegen sage ich es auch so deutlich, unterstellt in ihrem Antrag, dass ihre Vorschläge nur deshalb nicht aufgenommen wurden, weil sie von der Opposition seien. Ich sage Ihnen, diese Unterstellung ist durchaus unredlich. Denn wir haben hier im Thüringer Landtag zu jedem Antrag, den ich zum Thema "Familienpolitik" erlebt habe, eine sachgerechte Diskussion geführt und bei der Ablehnung von SPD-Anträgen durchaus auch jedes Mal unsere Position ausführlich erläutert. Also, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann Ihnen nur sagen, etwas weniger Selbstmitleid, etwas weniger Märtyrertum, etwas mehr sachliche Anträge, die würden Sie an dieser Stelle durchaus weiterbringen.
Ein letzter Punkt noch, weil das auch angesprochen war mit dem Familientag. Wir wollen mehr Informationen für Familien über bestehende familienpolitische Leistungen und Diskussionen über neue Ansätze. Neben dem Familienratgeber, den es gibt, wollen wir natürlich auch Öffentlichkeitsveranstaltungen. Nur so haben wir die Gelegenheit, mit allen Interessierten ins Gespräch zu kommen und dieses Thema in einen breiteren öffentlich wahrnehmbaren Rahmen zu stellen. Für mich bleibt, und das
sage ich Ihnen ganz zum Schluss, der vorliegende Antrag der SPD populistisch, ein Schaufensterantrag, wir werden als CDU-Fraktion diesem Antrag deswegen nicht folgen können. Ich sage es ganz zum Ende, die Landesregierung hat sehr deutlich die Familienpolitik zum Schwerpunktthema erklärt. Für die CDU-Fraktion können wir dies begrüßen, werden dies unterstützen und wir werden uns im Übrigen auch daran messen lassen, auch hier im Thüringer Landtag, aber auch außerhalb des Thüringer Landtags. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Pelke, die Eilbedürftigkeit Ihres Antrags und die Dringlichkeit, die Sie gestern bei der Einbringung des Antrags gesehen haben, sehe ich so überhaupt nicht. Ich verstehe ja, dass Sie etwas außer Atem geraten, wenn Sie den familienpolitischen Themen der CDU hinterherhetzen wollen.
Nein, aber mir scheint eigentlich, Sie können die Themen gar nicht so schnell abschreiben, wie sie der Ministerpräsident Althaus vorgibt.
Was aber Ihren Antrag angeht, ich gestehe offen, dass ich etwas befremdet bin. Zum einen fordert die SPD familienpolitische Aktivitäten der Landesregierung ein, von denen sie eigentlich genau weiß, dass wir sie längst vorbereitet haben.
Zum anderen fordert sie in diesem Antrag das Gegenteil von dem, was sie noch vor wenigen Wochen hier im Thüringer Landtag beantragt hat. Eine schlüssige Begründung für dieses Verhalten, Frau Pelke, sind Sie mir sowohl bei der Begründung im Antrag als auch heute hier im Plenum schuldig geblieben.
So fordert die SPD, ein Bündnis für Familien einzurichten - sehr schön. Ich freue mich, dass Sie sich mit dieser Idee aus dem Beschluss unseres CDU-Landesparteitags vom 24. Mai dieses Jahres mit "Familien stärken, Zukunft sichern", so sehr angefreundet haben, dass Sie nunmehr selbst so ein Bündnis fordern.
Aber diese Forderung ist gar nicht so notwendig und das wissen Sie auch, weil auf Initiative des Ministerpräsidenten bereits am kommenden Dienstag die erste Sitzung eines "Landesbündnisses für Familie" in der Staatskanzlei stattfinden wird. Selbstverständlich haben wir neben zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen auch alle Fraktionen im Thüringer Landtag eingeladen. Aber der Fraktionsvorsitzende der SPD hat leider abgesagt.
Selbstverständlich ist es unser Bestreben, wie es auch im SPD-Antrag heißt, einen möglichst breiten parteiübergreifenden Konsens für Familienpolitik zu finden. Was soll also diese Forderung? Herr Panse hat es eben noch einmal gesagt, eine Eingrenzung des Bündnisses für Familien nur auf parlamentarischer Ebene, das wollen wir gerade eben nicht. Sie haben es dann in Ihrer Rede wieder relativiert, ich gebe es zu, aber aus Ihrem Antrag scheint es so zu sein, dass Sie erst einmal eine Eingrenzung auf die parlamentarische Ebene vornehmen - und dies wollen wir eben gerade nicht.
Sie möchten mit dem von Ihnen geforderten Bündnis, ich zitiere: "bestehende und notwendige Leistungen für Familien trotz der schwierigen Haushaltslage sichern". Wenn Sie den Nachtragshaushalt betrachten, ist dieses längst geschehen, Frau Pelke. Die Landesregierung selbst hat sich in Übereinstimmung mit der CDU-Fraktion das Ziel gesetzt, Familien von Einsparungen auszunehmen. Ich bin dankbar, dass uns dies mit dem vorgegebenen Nachtragshaushalt gelungen ist.
Schauen Sie doch noch einmal im Nachtragshaushalt nach, Frau Nitzpon. Am Ende ist natürlich alles irgendwo mit Familie verbunden, da können Sie jedes Thema hernehmen. Aber es geht um die unmittelbare Betroffenheit von Familien und ich denke, hier haben wir Vorsorge getroffen, dass keine Kürzungen vorgenommen worden sind.
Die Parlamentarische Vorgabe, meine Damen und Herren, dafür ist Vorsorge für ein Bündnis für Familien getroffen. Dem Bündnis für Familien, dass wir am Dienstag gründen, kommen dagegen meines Erachtens viel weiter gehende Ziele zu. Wir wollen dort Lösungen suchen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für eine stärkere Elternbildung und für eine familienfreundlichere Gestaltung der Umwelt. Natürlich begrüßen wir es, dass sich die SPD im vorliegenden Antrag ausdrücklich zu einigen Initiativen der Landesregierung bekennt, z.B. die Einführung einer Thüringen Familiencard für sozial schwache Familien und die neuen pädagogischen Leitlinien für Kindertagesstätten.
Merkwürdig ist es allerdings, wenn die SPD-Fraktion fordert, von jeder Förderung neuer, bisher nicht geförderter Personalstrukturen sowie Öffentlichkeitsveranstaltungen im Familienbereich abzusehen.
Meine Damen und Herren, das steht im ganzen Gegensatz zum Entschließungsantrag der SPD zu der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten von Anfang Juli. Hier hat dieselbe SPD-Fraktion sogar ein landesweites Personalprogramm, nämlich die Einrichtung von kommunalen Familienbeauftragten durch Landesfinanzierung, gefordert.