Meine Damen und Herren, ein weiteres, ich sage, erfreuliches Indiz, dass Anträge der Opposition während der Haushaltsberatungen zwar regelmäßig versenkt, aber manchmal doch nicht ganz umsonst sind, ist die Tatsache, dass nun im Rahmen des Pilotprojekts Aufgabenkritik im Innenministerium - ich zitiere: "eine systematische Prüfung des Aufgabenbestandes auf seine Berechtigung bzw. Notwendigkeit unter Hinzuziehung von externen Beratern erfolgt". Fällt Ihnen da was zu den letzten Debatten auf, als wir genau einen solchen Antrag hier in diesem Plenum eingebracht hatten?
Ich verzichte jetzt darauf, unseren Antrag zu zitieren, aber offensichtlich, wie gesagt, manchmal sind auch abgelehnte Anträge der Opposition nicht umsonst. Die inzwischen recht zahlreichen Bemühungen zur Verschlankung sind zu verstärken und zu beschleunigen, vor allen Dingen. Allerdings, Herr Althaus, mit einem Normencheck, bei dem die Landesregierungen öffentlichkeitswirksam einen großen Teil der Verwaltungsvorschriften
Meine Damen und Herren, die SPD ist der Auffassung, ich sagte das bereits, dass es ein Fehler ist, wie von der Regierung vorgeschlagen, gerade im Bereich der Infrastruktur zu kürzen. Ich meine dabei das Wort "Infrastruktur" in seinem weitesten Sinne. Ich meine die Forschungsinfrastruktur genau wie die Verkehrsinfrastruktur, die touristische und die soziale sowie die kulturelle Infrastruktur. Die in diesen Bereichen vorgeschlagenen Kürzungen wollen wir verhindern, weil z.B. eine starke Forschungsförderung die Saat für die Ernte von morgen ist, meine Damen und Herren. Frau Schipanski, dass Sie nicht an dem von Ihrem Vorgänger Dr. Schuchardt konzipierten Landesprogramm "Verbundforschung" hängen, das kann ich ja halbwegs noch nachvollziehen, aber da Ihnen in diesem Bereich selbst nichts Besseres eingefallen ist, wäre es zumindestens anständig gewesen, sich mehr dafür einzusetzen, mehr dafür zu kämpfen als das in diesem Nachtragshaushalt geschehen ist.
Wir schlagen hier unsere deutlichste Aufstockung innerhalb unserer gesamten Vorschläge um 6 Mio. ein Zeichen zu setzen für Thüringen als Forschungsstandort, auch wenn andere findiger beim Akquirieren von Bundesgeldern in diesem Bereich sind, Frau Ministerin. Herr Seela, ich habe sowieso nur knappe Redezeit, wenn Sie etwas zu sagen haben, melden Sie sich hier an, kein Problem.
Der Bereich der wirtschaftsnahen Forschung war schon immer der Steinbruch von Herrn Minister Schuster. Herr Reinholz, leider machen Sie da mit. Ich halte das Ihrer vielleicht noch jungen Karriere als Minister geschuldet, aber fahren Sie doch einmal in die Thüringer Forschungsinstitute und sehen Sie sich an, wie innovativ diese Unternehmen sind, gerade hier, wo Netzwerke zu einheimischen Unternehmen entstehen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann sollten Sie sich und diesen Haushaltsansatz, der hier an dieser Stelle von Ihnen kommt, revidieren und dem zustimmen, wie wir es vorgeschlagen haben in unserem Antrag. Zugegeben, anfangs sah das ja gar nicht einmal schlecht aus, Herr Reinholz, wie Sie viele Dinge benannten, die im Argen lagen. Ab und zu müssen da Ihrem Vorgänger schon einmal öfters die Ohren geklungen haben, wie Sie Dinge beim Namen genannt haben und Besserung versprachen. Auch im Falle des Tourismus haben Sie in diesem Zusammenhang Defizite ausgemacht, allerdings weitestgehend bei sich selbst, nachdem all Ihren Vorgängern 13 Jahre lang entgangen war, dass der Tourismus für Thüringen ein sehr bedeutender Wirtschaftszweig ist. Wenn man aber eine Sache zur Chefsache macht, dann sollte man auch trotz dieser Zwänge - und wir zeigen ja, dass es geht - dazu stehen. Auch dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag zur Aufstockung vor und ich bin gespannt, wie da reagiert wird.
Unser Wille dabei, um einmal ein spezielles Problem innerhalb des Tourismusbereichs anzusprechen, dass auch beim Nationalpark Hainich und seinen Anliegergemeinden Mittel aus diesem besagten Tourismusförderprogramm Zuwendungen erhalten, da es wirklich sinnvoll ist, dort zu fördern, wo sich mittlerweile die schwache Knospe Tourismus wirklich beginnt auszubilden oder zu entfalten.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einem Bereich, wo ich Ihnen die Kürzungen ja richtig persönlich übel nehme - ich meine das Landesstraßenbauprogramm -, weil Sie keine Gelegenheit auslassen, die Bundesregierung zu geißeln und im Hinblick auf die vom Bund finanzierten Schienen- und Straßenbaumaßnahmen in Misskredit zu bringen. Wenn ich daran denke, was für ein lächerliches Schauspiel am Wochenende wieder hier abgelaufen ist, nachdem nun endlich die Finanzierungsvereinbarung in aller Klarheit dasteht, dann findet man wieder einen Popanz in Form der Maut, die muss jetzt plötzlich dafür herhalten, dass wieder Kritik geübt wird. Ich muss sagen, Sie machen sich an dieser Stelle ja nun wirklich unglaubwürdig. Aber selbst kürzen Sie genau an diesen Stellen, nämlich, wo Sie zuständig sind, beim Landesstraßenbauprogramm um mehr als 20 Mio. Das hat ja nun mit Redlichkeit weiß Gott nichts mehr zu tun. Entweder ich stehe zu dem, was öffentlich hier gebracht wird oder Sie müssten an der Stelle den Mund halten und das empfehle ich Ihnen auch für den Fall für die Zukunft, wenn Sie unserem Aufstockungsantrag nicht zustimmen, meine Damen und Herren.
Im Bereich der Arbeitsförderung ist seit Hartz einiges im Fluss, das erleben wir jeden Tag. Das muss man wissen, wenn man die Haushaltsansätze im Bereich ABM und SAM bewerten will. Es sollte aber nach unserer Auffassung zumindestens so viel Geld in diesem Bereich verbleiben, um wenigstens alle Bundesmittel kofinanzieren zu können, denn es ist doch eine Tatsache, dass der dramatische Anstieg der Langzeitarbeitslosen nicht nur der Konjunktur geschuldet ist, sondern er geht auch darauf zurück, dass die Landesregierung in den letzten Jahren Stück für Stück sich immer mehr aus der Verantwortung für diesen Personenkreis zurückgezogen hat, und zwar über das Maß hinaus, was angesichts der Kürzungen vom Bund auf Landesebene zu verantworten gewesen wäre, meine Damen und Herren.
Die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Reformierung der deutschen Sozialsysteme, das erleben wir auch leider jeden Tag, verunsichern viele Menschen. Damit meine ich nicht nur die Herzog-Vorschläge der Union, sondern auch die Ergebnisse und Vorschläge der Rürup-Kommission, die Hartz-Gesetzgebung genauso wie das HessenModell zur Zusammenführung der Arbeitlosen- und Sozialhilfe. Angesichts dieser Verunsicherung wäre es gut gewesen, hätte die Landesregierung versucht, gerade die
sozialen Beratungsstellen, die auch dazu beitragen, bestimmten Personenkreisen Halt und Rat zu vermitteln, von diesen Einsparungen auszunehmen. Bei den Einrichtungen, die Ihrer Partei nahe stehen, tun Sie doch das auch. Aber für die Sucht-, Drogen- und Aidshilfe sowie für die Schuldner-, Schwangerschafts- und die Familienberatung ist das von Ihnen in diesem Nachtrag Vorgeschlagene ein Sterben auf Raten, das muss man ganz deutlich sagen. Wir halten dies für falsch und schlagen deshalb auf Kosten von Einsparungen in der Landesverwaltung die Aufstockung dieser Ansätze vor.
Mir erschließt sich nicht, meine Damen und Herren, mir erschließt sich wirklich nicht, wie man einen Schwerpunkt "Familienpolitik" proklamieren kann, gleichzeitig aber bei den familienberatenden Diensten drastisch kürzt.
Andererseits gibt es noch so einen schönen Titel von einer runden Mio. völlig neuen Förderzweck, der von Ihnen bisher noch nicht angetastet worden ist. Keiner weiß so recht, wofür das eigentlich sein soll. Kann es sein, dass Sie nicht gerade einen schönen öffentlichkeitswirksamen Familientag planen, der - welch ein Zufall - nächstes Frühjahr kurz vor den Wahlen stattfindet?
Meine Damen und Herren, praktische Hilfe wird gekürzt zu Gunsten von Repräsentationsausgaben. Das ist Ihre Familienpolitik á la CDU.
Und wir haben in Thüringen - ich sage bewusst "wir", weil es ein Ergebnis der großen Koalition gewesen ist mit der Jugendpauschale ein vorbildliches Netz bei der Jugendbetreuung aufgebaut. Aber Sie setzen mit diesen Kürzungen 1,6 Mio. in ihrer Wirkung aufs Spiel und deshalb haben wir hier auch einen ganz beträchtlichen Teil unserer Veränderungsanträge in diesen Antrag gesteckt und deshalb der Aufstockungsvorschlag von uns an dieser Stelle, die Jugendpauschale darf nicht gekürzt werden.
Meine Damen und Herren, in einem anderen Bereich, in der Schulpolitik, trennen uns wirklich Welten zwischen SPD und CDU. Die Unterschiede machen sich nicht so sehr am Geld fest, sondern mehr, ich würde sagen, an der Herangehensweise an die Probleme. Die Frage, wie muss Schule sein, was muss Schule leisten, wird ganz offensichtlich unterschiedlich von uns beantwortet. An der Stelle sei gesagt, dass sicher gut und richtig ist, dass es einen Einstellungskorridor gibt, dass der gebildet wurde für Lehrer, die die so genannten Mangelfächer unter
richten. Ich habe jedoch so meine Zweifel, dass das wirklich etwas nützt und es überhaupt zu Einstellungen kommt, aber zumindest den Versuch ist es wenigstens wert.
Aber auf einen Punkt, meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich doch noch mal eingehen, auch wenn leider der verehrte Kollege Mohring aus Krankheitsgründen, wie ich erfahren habe, hier heute nicht da ist. Ich wünsche ihm gute Besserung, das ist keine angenehme Sache, die er da auszuhalten hat. Aber dennoch will ich ansprechen, der sich ja im Rahmen seiner letzten Rede bei der Einbringung hier an dieser Stelle mit den Zahlen zur Schüler-Lehrer-Relation beweihräuchert hat. Aber wie sieht denn die Wirklichkeit tatsächlich aus in Thüringen, nämlich völlig anders als die reinen Zahlen das suggerieren. Es gibt tatsächlich große regional unterschiedliche Probleme mit ausfallenden Stunden und fehlenden Lehrern. Aber die Angaben über die SchülerLehrer-Relationen beziehen sich auf die Zahl der rechnerischen Vollzeitstellen. In Thüringen zerfallen die in Wirklichkeit aber zumeist in mehrere Teilzeitstellen. Hinzu kommen Anstellungsbefristungen, Lehrerabordnungen und Vertretungen, so dass alles in allem die Betreuungssituation in den Schulen weit unbefriedigender ausfällt als die blanken Zahlen des Schüler-Lehrer-Verhältnisses uns das suggerieren wollen.
Der ehemalige Kultusminister Althaus hat seinem Nachfolger im Amt vor allem an dieser Stelle ein organisatorisches Problem und Durcheinander hinterlassen und dieser verwaltet das seit 4 Jahren einfach weiter. Das ist eine traurige Feststellung. Im Hinblick auf die Förderschulen, die in diesem Nachtragshaushalt von Kürzungen betroffen sind, will ich mich ausdrücklich etwas zurücknehmen. Wir haben auch, wie Sie alle sicher, die Briefe der Betroffenen bekommen, aber an dieser Stelle will ich ganz einfach mal versuchen, dem Minister Glauben zu schenken in der Anhörung im Ausschuss, wonach die Förderschulen, er hat das so gesagt, weder prozentual noch absolut in Geld von den Kürzungen betroffen sein werden. Trotzdem, für alle Schulträger ist es ein schmerzlicher Einschnitt.
Vor allem auf eine Sache möchte ich noch hinweisen: Wir wissen alle, aus welchem Grund die befristet eingestellten Schulpsychologen gebraucht worden sind. Wir wissen alle, dass diese Fachkräfte in der Zwischenzeit leider nicht nur wegen Gutenberg gebraucht werden. Sie werden gebraucht und deshalb haben wir auch an dieser Stelle einen Änderungsantrag eingereicht, weil wir der Meinung sind, dass dieses Verfahren, so wie das seit 2001 eingeführt worden ist, auch weitergeführt werden muss.
Dass kleinere Kürzungen, meine Damen und Herren, auch große Auswirkungen haben können, zeigt der Bereich
der Breitenkultur, wo wir verschiedene kleinere einzelne Aufstockungsanträge vorschlagen. Thüringen ist das Bundesland - das ist schon oft gesagt worden - mit der höchsten Pro-Kopf-Ausgabe für Theater und Orchester, aber vermutlich auch das Bundesland, bei dem die Breitenkultur für den kleinen Mann - also wie man so schön sagt, den Otto Normalverbraucher - am stiefmütterlichsten behandelt wird. Der Nachtragshaushalt würde diese Situation verschärfen. Deshalb lehnen wir diese Kürzungen an dieser Stelle ab.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Worte zur Situation der Kommunen in Thüringen verlieren: Natürlich werden sich die Bürgermeister des Landes nicht darüber beschweren, dass die Kommunen nicht in dem Maße, wie es das derzeitige Finanzausgleichsgesetz zuließe, mit an den Steuereinbrüchen beteiligt werden. Das macht aber ihre Finanzsituation nicht wirklich besser. Nach wie vor leiden sie unter einer permanent steigenden Aufgabenlast ohne eine dauerhaft adäquate Kompensation. Das engt ihre Spielräume für freiwillige Aufgaben immer weiter ein. Jüngstes Beispiel dürfte allen bekannt sein, die Schließungen von Museen der Stadt Weimar. Deshalb, meine Damen und Herren, u.a. auch deshalb halten wir das Finanzausgleichsgesetz in Thüringen in seiner Form, wie es 1995 respektive 1998 verabschiedet worden ist, für nicht mehr verfassungskonform. Sie haben sicher mitbekommen, dass wir als Fraktion am gestrigen Tage einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Thüringer Verfassungsgericht eingebracht haben. Uns geht es bei diesem Antrag darum, dass - und ich möchte das bewusst hier einmal aufzählen:
1. die Finanzausstattung der Kommunen ihrem tatsächlichen Finanzbedarf entsprechen muss und das Parlament eine größere inhaltliche Verantwortung bei der Ausgestaltung dieses Finanzausgleichs erhält;
2. der Finanzbedarf nicht durch politische Verhandlungen und Kompromisse, sondern durch ein nachvollziehbares Abwägungsverfahren bestimmt wird;
3. die bestehenden Belastungen zwischen Land und Kommunen gleichmäßig verteilt werden und alle Belastungen der Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz abgedeckt werden und
Meine Damen und Herren, Sie haben vor mehr als zwei Jahren miterlebt, wie das Bundesverfassungsgericht die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Ländern neu klar gestellt hat. Daraufhin wurde ja auch ein neuer Länderfinanzausgleich aufgestellt. Aber was war die Grundlage für diesen neuen Länderfinanzausgleich? Das war das so genannte Maßstäbegesetz, wenn Sie sich erinnern. Das war nämlich die vordringlichste Mahnung der Verfassungsrichter an die Politik. Wenn Finanzausgleich,
dann nach klaren transparenten Maßstäben. Und ein solches Maßstäbegesetz oder solche Maßstäbe fordern wir oder wollen wir klar gestellt haben mit unserem Normenkontrollantrag für das Thüringer Finanzausgleichsgesetz. Wir sind da nicht allein in Thüringen. Die Zahl der Bundesländer, die diese Klarstellungen vornehmen, nimmt zu. Jüngstes Beispiel: Der Freistaat Bayern hat am Tag seiner Landtagswahl gleichzeitig eine Volksabstimmung, eine erfolgreiche Volksabstimmung, darüber abgehalten, das Konnexitätsprinzip im Lande Bayern einzuführen, d.h., wenn Aufgabenübertragung, dann volle Gegenfinanzierung an dieser Stelle. Das ist unser Anliegen hinsichtlich dieses Finanzausgleichsgesetzes in Thüringen.
Und noch etwas zu diesem Thema: Morgen stehen im Deutschen Bundestag die Veränderungen zu den Gemeindefinanzen auf der Tagesordnung. Ihr Verhalten dazu, ich spreche Sie direkt an, Herr Althaus, ist noch nicht einmal mehr für Teile Ihrer eigenen Partei nachvollziehbar. Das durfte ich gestern bei einer Veranstaltung wieder miterleben. Ich sage auch unumwunden: Der ursprüngliche Regierungsentwurf war nicht der Stein der Weisen, wenn es den überhaupt gibt. Aber jetzt liegt ein wirklich tragfähiger Kompromissvorschlag auf dem Tisch, der sich dem Kommunalmodell sehr stark genähert hat. Springen Sie über Ihren Schatten und lassen Sie die Kommunen an den jetzt geplanten 3 Mrd. ! tungen teilhaben; auch Thüringer Kommunen werden davon profitieren. Lassen Sie es nicht auf ein Vermittlungsverfahren ankommen, denn selbst die Experten Ihrer Partei bezweifeln, ob es dann besser wird. Parteipolitik hat an dieser Stelle nichts verloren.
Und noch etwas: Lassen Sie, Herr Althaus, die Finger von dem unseligen so genannten Hessen-Modell bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Kommunen sind angesichts ihrer Situation auf keinen Fall in der Lage, auch noch die Langzeitarbeitslosigkeit zu verwalten, geschweige denn zu vermitteln. Das will niemand anderes als die CDU-Führung. Ich durfte das gestern wieder feststellen in dieser Veranstaltung. Wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie bitte Ihren ExMinister Gnauck, wie der im Namen der Kommunen das sieht. Sie verrennen sich da, Herr Althaus, aus wirklich falsch verstandener Solidarität mit Ihrem Kollegen Koch vor allem zu Lasten der Kommunen im Osten und so natürlich auch Thüringens, und das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig, das muss ich ganz deutlich feststellen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat sich der schwierigen Debatte um diesen Nachtragshaushalt gestellt. Wir halten die von uns gemachten Vorschläge für der Situation angemessen. Allerdings konnten wir
auch nicht alle Bereiche, die uns wichtig und wert erschienen, bei unseren vorliegenden Änderungsanträgen berücksichtigen, weil wir uns in einem mit der Regierung, mit der CDU-Fraktion und, welch Wunder, neuerdings auch mit der PDS einig sind: Die Aufnahme neuer Kredite geschieht nach wie vor in einem unvertretbar hohen Ausmaß. Wir müssen bei einem Anspringen der Konjunktur wieder zurückkehren auf den Neuverschuldungsabbaupfad, um vielleicht irgendwann mal auf den Verschuldungsabbaupfad zu gelangen. Das wird für jeden, der es bewerkstelligen muss, ein harter und steiniger Weg werden, aber er muss getan werden, daran führt nichts vorbei. Das sind wir uns, unserem Land und unseren Kindern schuldig. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion, Ihr 10-Mio.-Schuldenabbau angesichts dieser Steuereinnahmeeinbrüche ist ja wohl doch nicht mehr als ein populistischer Gag, ähnlich wie der, den Sie vorhin hier noch abgelassen haben. Also, auf das schauspielerisch-politische Niveau wäre ja noch nicht mal Arnie Schwarzenegger in Kalifornien gekommen. Das muss ich Ihnen mal ganz deutlich sagen.
Trotz dieser Grundeinigkeit bei der Frage der Kredite in dieser Sache kann niemand von uns erwarten, dass wir insgesamt diesem Nachtragshaushalt der CDU zustimmen, denn wir haben versucht, mit unseren Anträgen die Unterschiede deutlich werden zu lassen und ich gehe davon aus, dass das abläuft wie im Ausschuss - sie werden abgelehnt. Die Einsparungen, die wir vorgeschlagen haben, halten wir für realistisch und hätten diese auch gern weiter untersetzt, wenn - ich wiederhole - uns die Frau Ministerin dazu in die Lage versetzt hätte. Ich wundere mich im Übrigen, Sie als ehemaliges Mitglied des Ausschusses müssten ja genau wissen, wie man darauf angewiesen ist, und möglicherweise kann Sie irgendwann auch mal selbst eine solche Informationsblockade treffen. Wer weiß, wie das alles noch kommt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch wirklich einige Sorgen und Ängste formulieren im Zusammenhang mit der Situation der öffentlichen Haushalte insgesamt: Die Lage in Thüringen und in Deutschland ist sicher ernst, aber ich sage ganz bewusst, bestimmt auch nicht hoffnungslos. Die Reformeinsicht ist in der Politik und mittlerweile auch in weiten Teilen der Bevölkerung gereift. Nutzen wir diese Stimmungslage jetzt, um Veränderungen herbeizuführen, die dem Standort Deutschland und dem Land Thüringen den Schwung verleihen, den es verdient. Da die Union über den Bundesrat quasi mitregiert, sind Sie, meine Damen und Herren, sind Sie auch, Herr Althaus, in einer besonderen Verantwortung. Und da appelliere ich an Sie: Es geht jetzt nicht darum, den nächsten Wahlkampf vorzubereiten. Es geht darum, im Wettstreit der Ideen den besten Weg für Deutschland, für Thüringen zu finden, wie es auch in dieser heutigen Haushaltsberatung darum geht, im Wettstreit der Ideen den besten Weg für Thüringen zu finden.
Stellen Sie sich diesem Wettbewerb und lehnen Sie nicht alles ab, was von anderen kommt - in Berlin und in Erfurt.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss, wie ich finde, ein bemerkenswertes Zitat hier an dieser Stelle noch einmal bringen, das ich vorgestern bei meiner Recherche im Internet gefunden habe. "Wir müssen mehr für Deutschland tun und jeder muss bei sich selber anfangen. Lassen Sie uns verabreden, dass wir tatsächlich Schluss damit machen, zuerst mit dem Finger auf andere zu zeigen; die Arbeitgeber auf die Gewerkschaften, die Gewerkschaften auf die Arbeitgeber, eine Volkspartei auf die andere, die Parteien auf diejenigen Minderheiten, die sie ohnehin nicht wählen. Jeder hat doch so seine Prügelminderheiten: die Sozialhilfeempfänger, die Vermögenden, die Polizisten, die kleinen Mieter, die Freiberufler. Nein, mir geht es nicht um alte Rituale. Es geht um etwas anderes, um das richtige Ziel und die richtige Reihenfolge. Es muss Schluss damit sein, reflexartig zuerst auf den anderen zu schauen. Jeder muss bei sich selbst anfangen. Deshalb noch mal so einfach wie klar: Wir müssen mehr für Deutschland tun und jeder muss bei sich selbst anfangen." Und Sie wissen es sicher, Sie haben es bestimmt gemerkt, Angela Merkel "Quo vadis, Deutschland?" am 3. Oktober 2003. Ich finde, ein bemerkenswertes Zitat, Sie sollten es sich zu Herzen nehmen. Vielen Dank.