Jetzt im Oktober 2003 erhalten wir die titelbezogenen Zahlen des Jahres 2002. Aber auch hier wiederum nicht vollständig, sondern nur die Ausgaben und nicht die Einnahmen.
Meine Damen und Herren, ich will das wirklich hier im Haus feststellen, das ist eine neue Qualität in der Arbeitsweise der Landesregierung gegenüber dem Parlament. Ich bezeichne das als Gutsherrenmentalität und eine unvergleichliche Arroganz.
Herr Althaus, entschuldigen Sie, wenn ich Sie störe, ich kann Sie wirklich auch von dieser Stelle nur auffordern, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Es kann nicht sein, dass Sie uns hier im Haus auffordern, konstruktiv am Haushalt mitzuarbeiten und uns dann gar keine oder nur halbe Zahlen auf den Tisch legen.
Ich will an dieser Stelle auch klar sagen, die Zusammenarbeit im Haushalts- und Finanzausschuss hat sich im letzten Jahr nach meiner Einschätzung dramatisch verschlechtert. Ich behaupte, dass Sie entgegen allen Äußerungen hier im Haus kein wirkliches Interesse an einer konstruktiven Arbeit mit allen Fraktionen haben.
Für Sie, Herr Jaschke, ist es eine pure Unterstellung. Die Art und Weise auch der letzten Sitzung verstärkt meinen Eindruck. Ich nehme dazu nur Stellung.
Meine Damen und Herren, in der letzten Haushaltsausschuss-Sitzung stellt Herr Mohring Anträge auf Absetzen von Tagesordnungspunkten, wie es ihm passt. Herr Mohring stellt Anträge auf das Verschieben von Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses, weil einige seiner Abgeordneten nicht da sind - mal abgesehen davon, dass er zunächst für diesen Antrag überhaupt keine Begründung geliefert hat. Auch das ist schon eine Unverschämtheit an sich. Am neuen Termin, der nun festgelegt worden ist, sind die Abgeordneten der SPD verhindert. Ohne Rücksicht darauf wird einfach willkürlich festgelegt und beschlossen. Ich meine, dass das stillos und verantwortungslos ist, meine Damen und Herren.
Allerdings ist für uns auch klar, dass sich meine Fraktion diese Art und Weise des Umgangs nicht länger gefallen lassen wird.
Wir werden uns wegen letzteren Fakten an die Präsidentin wenden. Herr Pietzsch, wir fordern Sie auf, in Ihren Reihen, wenn schon nicht für Kollegialität, dann doch wenigstens für ein Mindestmaß an politischem Anstand gegenüber den Abgeordneten der Opposition zu sorgen.
Was die Ist-Listen betrifft, so behalten wir uns vor, Kleine Anfragen in jedem Quartal zu allen Titeln zu stellen, auch wenn das dann immer 2.000 Stück sind. Wir werden Ihre Arroganz nicht widerspruchslos hinnehmen, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung hat wiederholt gezeigt, dass sie nicht fähig oder nicht willens ist, dem Parlament den Vertrauensvorschuss mit der erweiterten Deckungsfähigkeit zurückzugeben, deshalb beantragt die PDS auch folgerichtig eine Änderung des Haushaltsgesetzes:
1. soll die Deckungsfähigkeit auf das durch die Landeshaushaltsordnung vorgesehene Maß zurückgeführt werden.
2. soll die Landesregierung verpflichtet werden, uns quartalsweise die titelbezogenen Ist-Listen und monatlich die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen zur Kenntnis zu geben.
Meine Damen und Herren, ich will sagen, wenn Sie wirklich an Kooperation interessiert sind, dann müssten Sie sich eigentlich zu diesem Antrag positiv verhalten.
Meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion hat sich intensiv trotz allem mit dem Nachtragshaushalt auseinander gesetzt. Wir wollen vor allen Dingen mit unseren Anträgen einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Deshalb haben wir
1. den Kürzungen im Landesarbeitsmarktprogramm und bei der Arbeitsförderung Ost einen so genannten Initiativfonds Arbeit entgegengesetzt. Diese Mittel in Höhe von 5 Mio. licher Regelungen spätestens im nächsten Jahr für neue Beschäftigungsinitiativen auch in vorhandenen Trägerstrukturen eingesetzt werden.
2. legt Ihnen die PDS einen Änderungsantrag zur Verbundforschung vor. Wir halten die Kürzungen dort für katastrophal und für nicht akzeptabel. Im Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" - da möchte ich die Landesregierung zitieren, der ist erst ein paar Tage alt: "Da andererseits die Absorptionsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft aufgrund mangelnden Eigenkapitals und fehlender Fachkräfte erschöpft ist, muss die öffentliche Hand in erheblichem Umfang Hilfestellung leisten, indem sie Zuschüsse für die Durchführung von F- und E-Vorhaben vergibt (Verbund- forschung)."
Meine Damen und Herren, das eine schreiben Sie in den Fortschrittsbericht "Aufbau Ost", Ihre Politik, die Sie mit dem Nachtragshaushalt vollziehen ist das genaue Gegenteil dessen, was im Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" von Ihnen aufgeschrieben wurde.
Ebenso tragen wir die Kürzung bei der STIFT nicht mit. Ich kann Sie an dieser Stelle wiederholt nur auffordern, endlich die Arbeitsfähigkeit der STIFT zu sichern, verlieren Sie keine Zeit mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am dreistesten finde ich die Behauptung der Landesregierung, dass im Bildungsbereich nicht gekürzt wird. Einmal abgesehen davon, dass nur Ignoranten über Stundenausfall und Abwanderung von jungen Lehrern hinwegsehen können, Sie kürzen in diesem Bereich weiter, so beim Schullastenausgleich und bei der Schülerbeförderung mit der Aufstellung des Doppelhaushalts und nun bei den Privat- und Förderschulen. Das nehmen wir nicht hin. Unser dritter Antrag zielt auf die Wiedereinstellung der Mittel.
Qualität von Schule hat nicht nur mit Finanzen zu tun, aber auch - und das wird gelegentlich in der Debatte vergessen, meine Damen und Herren.
Im Sozialbereich läuft vieles auf das Zerstören von Trägerstrukturen hinaus. Über 100 Projekte sind schon gestorben, ebenso viele gefährdet. Das ist das falsche Signal und es zeugt davon, dass die Landesregierung den Ernst der Lage offensichtlich nicht verstanden hat, meine Damen und Herren. Es ist auch klar, was einmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder. Gerade weil ABM und SAM nicht mehr im bekannten Maße zur Verfügung stehen werden, ist eine Stabilisierung in diesem Bereich dringend notwendig. Wir haben deshalb einerseits mit unseren Anträgen in einzelnen Bereichen die Kürzungen rückgängig gemacht und haben 4. durch die Verankerung einer Sozialpauschale in Höhe von 5 Mio. Weg vorgeschlagen, um diese gefährdeten Projekte dauerhaft zu sichern.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich kann nur an Sie appellieren, stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Sozialpauschale ist notwendig und es ist in dieser Frage schon verdammt viel Zeit verloren worden.
Herr Kretschmer, es ist unlauter, meine ich, im Land, im Wahlkreis die Einführung einer Sozialpauschale zu fordern und hier im Plenum jahrelang deren Einführung abzulehnen.
Des Weiteren wollen wir die Kürzungen, ich sagte es schon, in einzelnen Sozialbereichen rückgängig machen, vor allem dort, wo wir sie für überhaupt nicht vertretbar halten, so bei der Sucht- und Drogenberatung, der Schulden- und Insolvenzberatung, bei der Erziehungs-, Ehe-,
Familien- und Lebensberatung, bei der Aidshilfe und bei den Zuschüssen an die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände. Man muss immer daran denken, meine ich, dass sich hinter diesen Namen Einzelschicksale befinden, für die eine demokratische Gesellschaft eine Mitverantwortung trägt, damit sie nicht in einen kalten und menschenverachtenden Kapitalismus abgleitet.
Meine Damen und Herren, gedeckt haben wir diesen fünften Antrag mit einer veränderten Lottomittelpraxis. Die PDS will, dass diese Mittel nicht mehr willkürlich am Parlament vorbei verteilt werden,
sondern sie einerseits den sozialen Trägern und Verbänden direkt zukommen lassen und andererseits der Stiftung Ehrenamt zur Verwendung zuführen. Dies halten wir auch vor dem Hintergrund einer gerechten Mittelvergabe für sinnvoll und notwendig. Natürlich können die Mittel so dann auch nicht mehr zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Meine Damen und Herren, ebenso halten wir die vorgesehenen Kürzungen bei der Jugendpauschale für widersinnig. Unser sechster Antrag zielt auf die Wiedereinstellung der entsprechenden Mittel. Mit dem hinzugefügten Vermerk wollen wir erreichen, dass eventuell nicht benötigte Mittel dem Landesjugendförderplan zugute kommen, denn auch dort gibt es ja bekanntlich Kürzungen. Im Kulturbereich ist es ähnlich. Seit Jahren wird in der Breitenkultur und in der Soziokultur gekürzt. Die Landesregierung versprach im Frühjahr dieses Jahres die Fortsetzung des Projektmanagerprogramms und die Schaffung zehn weiterer Stellen. Ich stelle fest, die Landesregierung hat die Versprechen nicht gehalten. Wir erinnern sie daran mit unserem siebenten Antrag.
Zum Jahr der Behinderten ist schon viel gesagt worden in diesem Hause. Wir meinen, dass es ein Skandal ist, das vorgesehene Gesetz an 300.000 sen. Die PDS hat Ihnen einen achten Antrag vorgelegt, der diese Summe im Jahr 2004 für die Gebärdendolmetscher vorsieht. Sie können sich zu unserem Antrag verhalten, meine Damen und Herren. Im Bereich der regenerativen Energien kürzen Sie und das in einem Zukunftsbereich, nicht nur das, auch ein besonders nachhaltiger Bereich ist damit betroffen. Die PDS will dies nicht und legt Ihnen einen neunten Änderungsantrag vor, der die Förderung regenerativer Energien mit einem vermehrten Holzeinschlag unterhalb des natürlichen jährlichen Aufwuchses finanziert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Anträge umfassen ein Mittelvolumen von 46 Mio. Einsparungen, Herr Jaschke hat es schon erwähnt, haben wir vorwiegend bei den sächlichen Verwaltungsausgaben vorgenommen. Ohne Zinsen werden dort jährlich über 400 Mio. ausgegeben. Gegenüber dem Jahr 2003 gibt es einen geplanten Zuwachs um 34 Mio. wo natürlich hauptsächlich - nicht nur, aber hauptsächlich - die Zinsen infolge der höheren Kredite veranschlagt sind. Meine Damen und Herren, wir wollen im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben tatsächlich sparen. Angesichts der Haushaltslöcher und der Kürzungen in anderen Bereichen halten wir die Einsparungen in diesen Positionen für vertretbar. Wohl wissend, dass auch dort die von uns vorgesehenen Kürzungen zu Einschnitten führen. Die andere Seite der Medaille ist, dass an einigen Stellen noch viel zu viel Geld ausgegeben wird. Ich will hier nur an die Stichworte "Gutachteritis" und "Veröffentlichungen" erinnern.
Meine Damen und Herren, mit unserem zehnten Antrag zur Senkung der Nettoneuverschuldung erinnern wir die Landesregierung daran, dass es zum einen einmal eine vor allem völlig verfehlte Einnahmepolitik ist, die uns zu immer neuen Schulden zwingt. Zum anderen machen wir deutlich, dass auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politischer Gestaltungsspielraum vorhanden ist und erweiterbar wäre und dennoch nicht zwangsläufig zur Erhöhung der Nettoneuverschuldung führen muss.
Dass Ihnen das, meine Damen und Herren in der CDU, nicht gefällt, ist offensichtlich. Meine Damen und Herren, mit unseren Entschließungsanträgen fordern wir Sie auf, endlich etwas zur Verbesserung der Einnahmesituation in Deutschland zu tun. Herr Ministerpräsident, die PDS will die Vermögenssteuer ausdrücklich. Wir wollen diese Steuer in einem Land, in dem sich die Zahl der Menschen mit mehr als 1 Mio. Geldvermögen von 1999 bis 2001 von 365.000 auf 730.000 verdoppelt hat. Wir wollen des Weiteren Veränderungen bei der Erbschaftssteuer und bei der Gewerbesteuer. Herr Ministerpräsident, nicht die Erhöhung der Gewerbesteuer, sondern deren Stabilisierung durch die Einfügung ertragsunabhängiger Komponenten sowie die Auflage einer kommunalen Infrastrukturpauschale des Bundes in Höhe von 3 Mrd. über den zweiten Weg ebenfalls verbessernd auf die Haushaltssituation der Kommunen auswirken wird. Die PDS fordert die Landesregierung weiter auf, sich gegenüber dem Bund für eine ermäßigte Besteuerung arbeitsintensiver Dienstleistungen einzusetzen.
In der Antragsbegründung werden Sie die Argumentation eines CSU-Kreisverbands gelesen haben, aber dieser Kreisverband der CSU steht nicht allein. Es gibt mitt
lerweile Zustimmung von der F.D.P. in Baden-Württemberg, es gibt Zustimmung aus der Thüringer Handwerkerschaft - die liegt schriftlich vor - und anderen. Wir werfen der Landesregierung hier exemplarisch vor, dass sie allein schon die Prüfung eines solchen Versuchs hier im Haus verweigert hat und dies ist angesichts der Situation vieler kleiner Thüringer Betriebe tatsächlich ein Vergehen, welches nicht akzeptabel ist, meine Damen und Herren.