Das denke ich auch, Herr Kretschmer. Ich hatte große Erwartungen an Ihre Regierungserklärung, das gebe ich gern zu. Dies umso mehr, da Sie durch Ihre bisherige Tätigkeit den notwendigen Handlungsbedarf der Thüringer Wirtschaft doch kennen. Äußerungen von Ihnen nach Ihrer Ernennung oder im Zusammenhang mit Ihrer Ernennung und Ihre ersten Entscheidungen hatten nicht nur bei mir Erwartungen geweckt, dass Sie die Probleme dieses Landes im Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums anpacken werden. Mit Interesse haben wir in der PDS-Fraktion in diesem Zusammenhang Ihre Vorschläge, Überlegungen oder auch Entscheidungen für die Mietfabriken gleich am Anfang aufgenommen - Sie haben in der Rede auch noch mal darauf Bezug genommen - oder auch zur Umstellung von Förderbedingungen oder auch zur Ausbildungsoffensive 2003, die Sie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vorgestellt haben, oder zur Veränderung der Tourismusstrukturen und vieles andere mehr registriert. Und dass Thüringen jetzt in Gesprächen mit der Bundesregierung über eine Modellregion eingetreten ist, ist doch auch dem Wechsel von Personen zu verdanken.
Denn zu ablehnend zu diesem Vorschlag der IHK war Ihr Vorgänger und der ehemalige Ministerpräsident vor Ihrem Amtsantritt. Sicherlich ist in diesem Zusammenhang die Initiative der Wirtschaft selbst aber auch nicht gering zu schätzen. Bedauerlich ist, dass eine Mehrheit in diesem Haus verweigert, dass die Abgeordneten gemeinsam mit der Kammer - auf Antrag hier auch der Kollegen der Fraktion der SPD - in Diskussion sind.
Wir waren bisher der Auffassung, dass die Zeit gekommen ist zur Positionierung zu den Aufgaben des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Zeit zur Analyse des Erreichten, vor allem aber der Analyse noch vorhandener Probleme und Hemmnisse in der Entwicklung der Wirtschaft und bei der Arbeitskräftenachfrage. Aber in dieser Auffassung wurde jedenfalls ich, vielleicht auch meine Kollegen der Fraktion, mit der heutigen Regierungserklärung enttäuscht. Sie haben mit der heutigen Regierungserklärung keinen wirklichen Beitrag geleistet, wenn Ihre Eingangsthese lautet: Alles ist gut. Zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Thüringer Wirtschaftspolitik besteht überhaupt kein Anlass. Wer ist unter diesen Bedingungen zur kritischen Analyse fähig, frage ich, dass hier das Dargebotene belegt, sage ich, Sie sind es nicht. Das nenne ich nicht gesundes Selbstbewusstsein, sondern das
Ich weiß nicht, ob Sie es schon verstehen. Wir haben es Ihrem Vorgänger im Amt, ich sagte das eingangs, ständig versichert, Erreichtes werden wir zur Kenntnis nehmen, aber nicht lobpreisen. Das wird ja in der Regel von der regierungstragenden Fraktion schon mehr als genug getan, wie wir das sicherlich heute auch mit der Rede meines verehrten Kollegen Kretschmer sicherlich noch erleben werden.
wir erkennen auch Erfolge an, aber wir sind nicht für das Singen des Hoheliedes zuständig. Wir als Opposition in diesem hohen Haus werden immer auf noch verbleibende Unzulänglichkeiten aus unserer Sicht hinweisen, um zu erreichen, dass die Wirtschaftskraft Thüringens weiter wächst, die Arbeitslosigkeit drastisch reduziert wird und Voraussetzungen geschaffen werden, die die Abwanderung sowohl Auszubildender als auch ausgewiesener Fachleute und Wissenschaftler gestoppt werden. Um es ganz deutlich zu sagen, Herr Minister: Nach Ihren Ausführungen muss ich feststellen, dass Ihnen die Forschheit, mit der Sie auf den Ministersessel zugegangen sind, mit Verlaub, abhanden gekommen zu sein scheint.
Dass Ihre konstruktiven Aussagen der ersten Tage, u.a. was die Bindung von Förderung und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen betrifft, jetzt schon wesentlich zurückhaltender klingt und wenn man die aktuellen Richtlinien zur GA betrachtet, sich auf die eher marginale Senkung der Investitionskosten pro neu geschaffenen Arbeitsplatz beschränkt, Staatsanzeiger vom 06.10.2003, und dass Sie wie Ihr Vorgänger im Amt sich gern abgeleiteter Kennziffern an Stelle der Grundwerte bedienen, um Ergebnisse in das rechte Licht zu rücken. Ich werde darauf an anderer Stelle noch einmal eingehen. Ihre Startzeit im Amt, Herr Minister, könnte man bildlich damit vergleichen, dass Sie den Vorsatz hatten, die Fenster im Ministerium aufzureißen, für Frischluftzuführung zu sorgen, die dieses Haus aus unserer Sicht dringend braucht. So wertete ich auch Ihre Reaktion auf die Bewertung des Wirtschaftsniveaus und der Wirtschaftsdynamik Thüringens durch das Wirtschaftsinstitut, die sich wohltuend von der ihres Staatssekretärs, der Sie während Ihres Urlaubs vertrat, ja unterschied. Auch Ihre Bemerkung zum Stellen
Ich hoffe nur, Sie wurden in Ihrem Haus danach nicht als Anhänger zentralistischer Überlegungen gebrandmarkt, weil Ihr Staatssekretär mir bekanntlich in der 86. Sitzung vorwarf, mit der Forderung nach verstärktem Engagement der Ministeriumsspitze im Tourismus - der Tourismus ist Chefsache, Sie kennen das, Herr Richwien - fälschlicherweise den Hang nach zentralistischen Strukturen unterstellte und mich der Erwartung und Hoffnung bezichtigte, der Staat kann alles in dieser Frage richten.
Oder ich denke an die Veränderungen in der STIFT, die Sie mit personellen Veränderungen begonnen haben, so scheint unsere jahrelange Kritik an der Wirksamkeit dieser Einrichtung nicht völlig unberechtigt gewesen zu sein. Leider werden aber gleichzeitig fällige Entscheidungen ausgesetzt. Die Antworten auf die Mündlichen Anfragen meiner Kolleginnen Kaschuba und Stangner und des Kollegen Huster am gestrigen Tag zu den Innovationszentren belegen das meiner Auffassung nach anschaulich. Aber wenn ich Ihre heutige Ausführung betrachte, dann scheint es nach 100 Tagen der Ministerialbürokratie in Ihrem Haus zu gelingen, die Fenster langsam wieder zu schließen, wenn ich in dem Bild bleiben darf.
Das, was Ihnen hier für die Regierungserklärung zugearbeitet wurde, lässt nicht einmal mehr den Schwung ahnen, den wir Ihnen in den ersten Tagen zugeschrieben haben.
Ihr Ministerpräsident hat am Mittwoch im Morgenmagazin von ARD und ZDF die Forderung erhoben, in der politischen Debatte keine Überschriften aneinander zu reihen - das hat mir gefallen -, sondern Inhalte konstruktiv zu beraten.
Sie hätten bei der Erarbeitung der Regierungserklärung auf Ihren Ministerpräsidenten hören sollen. Deshalb, Herr Minister, bin ich geneigt festzustellen, dass Sie als Wirtschaftskapitän bereits in den ersten 100 Tagen die Erfahrung machen mussten, dass Ihr Haus vergleichbar mit einem großen Tanker schwer in neues Fahrwasser zu manövrieren ist. Trotzdem erwarten wir eben das von Ihnen, erwartet das unserer Wahrnahme nach die Thüringer Wirt
schaft und erwarten es die Thüringer Bürgerinnen und Bürger in der Art, wie Sie es mit dem Titel der heutigen Regierungserklärung beschrieben haben: "Wirtschaft stärken - Für mehr Wachstum und Beschäftigung". Soweit eingangs einige Bemerkungen.
Um die Notwendigkeit dieser Erwartung zu verdeutlichen, lassen Sie mich deshalb, meine Damen und Herren, Herr Minister Reinholz, hier noch einmal explizit einige Probleme aus unserer Sicht benennen. Herr Kretschmer, Sie sagen es, es wird ernst.
Erstens: In der Zeit Ihrer drei Amtsvorgänger sind umgerechnet täglich 40 Arbeitsplätze in Thüringen weggefallen. Sehen Sie mich nicht so kritisch an, man kann es ausrechnen, Herr Kretschmer. Die durch Wirtschaftsförderung und weitere Subventionen geschaffenen neuen Arbeitsplätze schafften keinen entsprechenden Ausgleich. Die Möglichkeit der nachträglichen Reduzierung der Arbeitsplatzzusage durch einzelne Investoren und die entsprechende Bestätigung durch Ihr Ministerium verschärft die Situation auch noch. Von Juli 2002 bis Juli 2003 verringerte sich in Thüringen die Anzahl der Erwerbstätigen um weitere 32.000. Das ist nicht mehr ein Verlust von 40 Arbeitsplätzen pro Tag, sondern in diesen 12 Monaten hat sich der Verlust verdoppelt. Dramatisch entwickelt sich auch die Anzahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Waren in Thüringen im Jahr 1994 Sie kennen die Zahlen noch - 897.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu verzeichnen, so waren es am Ende vergangenen Jahres lediglich 756.000.
Zweitens hat sich damit die registrierte Arbeitslosigkeit nunmehr über Jahre hinweg auf über 200.000 Menschen verstetigt. Der ständig steigende Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich auf 41 Prozent aller Arbeitslosen - das sind fast 82.500 Personen - erhöht. Wenn man hier Entwicklungszahlen nennen würde, müsste man konstatieren, dass wir im September 2003 fast 11.000 mehr Arbeitslose in Thüringen zu verzeichnen haben als noch vor einem Jahr. Oder man müsste feststellen, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent gestiegen ist. Wie sagten Sie eingangs, Herr Minister: die Richtung stimmt. Es gibt keinen Anlass, über Kurswechsel nachzudenken in der Thüringer Wirtschaftspolitik. 200.000 Arbeitslose im Land sehen das sicherlich ganz anders, Herr Minister. Warum beziehen Sie in dieser Frage Entwicklungsfragen nicht ein in Ihre Sicht und in Ihre Wertung? Sie hauen uns angeblich immer um die Ohren, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Thüringen steht besser in absoluten Zahlen. Weil Sie doch immer so über Entwicklungszahlen reden, greifen wir doch einmal in dieser Frage dazu. Von September 2002 bis September 2003 stieg die Anzahl der Arbeitslosen in Thüringen in absoluten Zahlen um 10.600 und in Prozentzahlen 5,6 Prozent. Das ist die höchste Zuwachsrate, die höchste Quote in allen Bun
desländern Ost, höher als in Berlin und auch höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Nun können Sie wieder sagen, aber vom Niveau aus betrachtet.
Ach so, aber beim Wirtschaftswachstum interessiert Sie das Niveau, nicht die Ausgangsbasis, das ist doch scheinheilig wie diskutiert wird. Entweder gehen wir immer vom Niveau aus und betrachten das Wachstum
Herr Minister, ich will Sie darauf hinweisen, dass Ihr Haus im Zusammenhang mit einer Anmeldung zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bereits in der 2. Legislatur selbst berechnet und dokumentiert hat, dass in Thüringen über 400.000 Arbeitsplätze fehlen und diese Situation hat sich seit dieser Zeit, vergleicht man die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, ja nicht geändert.
Drittens: Thüringen belegt bei den Löhnen der Arbeitnehmer nach wie vor hinterste Plätze im Ländervergleich innerhalb der Bundesrepublik. Laut Statistischem Bundesamt vom 5. März dieses Jahres betrug der Bruttomonatsverdienst der Arbeiter im produzierenden Gewerbe in Thüringen am Ende des Jahres 2002 - Tariferhöhungen gelten wohl nicht in allen Bundesländern, Herr Bergemann im Durchschnitt 1.776 rigste Verdienst aller Bundesländer in diesem Bereich. Hinzu kommt, dass dabei der Verdienst der Arbeiterinnen mit 1.471 fast 400 lichen Kollegen lag - soweit auch ein Stück weit Gleichstellung im Freistaat Thüringen. Dass im 12. Jahr des vereinigten Deutschland in Thüringen erst 75 Prozent des Durchschnittslohnes West erreicht werden, im Schnitt, im Handel erst 70 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe sogar erst 68 Prozent erreicht werden, wurde uns jahrelang von Ihrem Vorgänger als Standortvorteil offeriert. Erst spät reifte im Regierungslager die Erkenntnis, dass dadurch immer mehr Menschen Thüringen verließen und diese Abwanderung zwischenzeitlich schon bedrohlich qualitative Ausmaße angenommen hat.
Viertens: Im Straßenbau, vor allem in der Erhaltung und Sanierung, sind die Möglichkeiten nicht adäquat den Notwendigkeiten. Vor allem im kommunalen Straßennetz und auch die Abstufung von Landesstraßen verläuft wegen der Sanierungslücke eher schleppend. Sie sind in Ihren Ausführungen darauf eingegangen mit der stärkeren Orientierung auf das regionale Straßennetz, was wir für richtig halten. Der Zustand der Brückenbauwerke ist laut dem Zustandsbericht ungedingt zu verbessern. Wir hatten dazu auch ges
Fünftens: Im Tourismusbereich sind kleine Kommunen und Unternehmer durch den Ausbau der touristischen Infrastruktur, durch Modernisierung und Neubau von Hotels und Gaststätten in Vorleistung gegangen. Die Erarbeitung attraktiver fremdenverkehrlicher Angebote, die Vermarktung Thüringer Urlaubsangebote, egal ob erster, zweiter oder auch für den Dritturlaub sowie die Vermarktung Thüringens als Urlaubsland haben noch zu keinen befriedigenden Ergebnissen hinsichtlich der Anzahl der Urlauber und der eher unterdurchschnittlichen Übernachtungszahlen geführt.
Sechstens: Im öffentlichen Personennahverkehr werden die Zuschüsse an die kommunalen Aufgabenträger zu den Betriebskosten ständig eingeschränkt. Haushaltsdebatten in diesem Haus belegen das. Der Schienenpersonennahverkehr wird für die nächsten 10 Jahre vom weiteren Wettbewerb fern gehalten und das trotz zurzeit deutlich schlechterer Qualität sowohl bei der Einhaltung des Fahrplans als auch beim Einsatz der neuen Triebwagengeneration. Über die avisierte Tariferhöhung durch die DB Regio AG haben wir gestern in der Aktuellen Stunde gesprochen. Ein zumindest fortgeschriebener Nahverkehrsplan unter Hinweis auf die im Nahverkehrsplan von April 1998 enthaltenen Vorbehalte für weitere Bedienung von Strecken und zwischenzeitlich erfolgter Streckenstilllegung fehlt aber in Thüringen.
Siebentens: Das Schließen der bestehenden Infrastrukturlücke in dem Teil, der in Landesverantwortung liegt, und dabei vornehmlich bei den weichen Standortfaktoren - Sie sind darauf eingegangen in Ihrer Regierungserklärung ist bisher für unsere Begriffe nicht ausreichend wirksam, führt damit nicht zu wachsender Nachfrage im Bau- und Ausrüstungsbereich und hat damit keine Wirkung auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Und schließlich achtens, verehrte Damen und Herren, die Entwicklung von Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit in Thüringen ist, wie aus den Statistiken zum Bruttoinlandsprodukt und zur Arbeitslosigkeit ersichtlich, stark unterschiedlich. Besonders betroffene Regionen sind der Khyffhäuserkreis und auch das Altenburger Land.
Meine Damen und Herren, ich habe hier schlaglichtartig die Probleme ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargestellt. Ihnen, Herr Reinholz, rate ich vor allem zu einer eigenen schonungslosen Analyse nach Primärdaten.
Sie benutzen aber in der Presse und heute auch hier in Ihrer Regierungserklärung wieder abgeleitetes Zahlenwerk, sprich die bekannten Wachstumsgrößen, wir haben uns schon vorderst mit dieser Problematik auseinander gesetzt. Sicher sagen diese Zahlen etwas über die Dy
namik einer Entwicklung, sicher eignen sich diese dazu, die Dynamik unterschiedlicher Branchen deutlich zu machen, über die Wirtschaftskraft sagen sie aber zu wenig aus. Denn je geringer die Ausgangsgrößen je größer ist die Entwicklungszahl bei positiven Veränderungen im Unterschied zu einer größeren Ausgangsbasis. Deshalb verliert ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent im 1. Halbjahr dieses Jahres schnell an Glanz, wenn man die statistischen Werte umfassender betrachtet, zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt in Preisen von 1995 nach Bundesländern und dabei feststellt, dass nur in Bremen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern ein geringeres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet wurde. Oder das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem und dabei feststellt, dass in keinem anderen Bundesland ein derart geringer Wert von 36.249 schaftet wird.
Wenn Sie, Herr Minister, also feststellen, dass sich die Industrie als Wachstumsmotor erwiesen hat, ist das zweifellos richtig und wird gesamtwirtschaftlich auch durch Rückgänge im Bauwesen beeinflusst. Um zu umfassenden Maßnahmen durch die Thüringer Landesregierung zu kommen, muss es aber weiter heißen, dass Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die das erzeugte Bruttoinlandsprodukt und z.B. die Steuerkraft des Landes, die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze deutlich erhöhen. Apropos Ausbildungsplätze und Ausbildung: Ich erlaube mir, das aus meinem Redemanuskript in den 2. Tagesordnungspunkt des heutigen Tages zu verschieben, weil er schließt sich ja zufällig heute an.