Zweite Spannung war Opposition: Ich war gespannt, wer heute in der Aussprache die wirtschaftspolitische Stimme Ihrer Fraktion darstellen wird, so eindeutig ist das ja nicht. Bei der PDS ist für das Grobe oft Herr Ramelow im Rennen, aber auch Herr Gerstenberger, Herr Buse und Herr Nothnagel versuchen sich in dieser Stimmlage.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Herr Nothnagel ganz besonders, dem geht es um Tourismus, um den barriere- freien Tourismus.)
Bei der SPD ist es wohl Herr Lippmann, aber auch Frau Doht, früher auch mal Herr Höhn, und wenn es eng wird, muss Herr Müller auch mal ran. Dem aufmerksamen Zuhörer wird aufgefallen sein, dass ich nicht von wirtschaftspolitischer Kompetenz der Oppositionsfraktionen gesprochen habe. Die Aussprache, Ihre Beiträge, Herr Buse und Herr Lippmann, belegen wiederholt, Kompetenz ist nicht vorhanden.
Richtig ja. Ich werde es noch belegen, nicht so ungeduldig, aber ich kann es auch aus der Aussprache belegen. Denn, Herr Buse, diese Zahlenspielerei, die Sie uns vorgeführt haben, als Analyse zu verkaufen, das ist ein bisschen dünn und mehr kam auch nicht bei Ihnen. Herr Kollege Lippmann, es war so ein bisschen... Statement, versucht Weisheit darzustellen, es fehlte an sich nur noch hier die Brille hoch und runter, ansonsten war, wie gesagt...
Ich hoffe, Sie finden meine Kritik nicht anmaßend, aber, um diese Kritik nicht in den Mittelpunkt der Aussprache zu stellen, habe ich mir nur Anträge der SPD aus den letzten Jahren herausgesucht, die mit freundlicher Aufgeschlossenheit etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun haben könnte. Ich habe hier das Päckchen durch, ich werde sie nicht einzeln vorlesen, aber einige Belege bringen dafür. Der erste, der hier bei mir draufliegt, heißt: "Zweite Thüringenmesse - Frauen und Wirtschaft". Vom Inhalt einmal abgesehen, war die Aufforderung, die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten. Es geht weiter: "Auswirkungen der Landes- und Regionalplanung im Landkreis Nordhausen". Der tiefere Sinn war, die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten. Entschließung zum CDU-Antrag "Sonderprogramm Ost" - die Landesregierung wird aufgefordert, 1 Mrd. DM, verteilt auf vier Jahre, zusätzlich für Investitionen zur Verfügung zu stellen (aber nicht sagen, woher). Dann kommt Empfehlung Enquetekommission Wirtschaftsförderung Thüringen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Ich kürze es ab, weil hier unten wird es noch lustiger. "Drohende Insolvenzen bei Thüringer Freizeitund Erlebnisbädern und deren Konsequenzen", die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten. "Betriebswirtschaftliche Situation des Erlebnisbades Oberhof und dessen Perspektive", die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten.
Ja, das nervt, Frau Kollegin Pelke, aber so sieht es aus, wenn Sie es hintereinander nehmen, ich kann es Ihnen nicht ersparen. "Landesradwegenetz in Thüringen", die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten. Ich bin sicher, das genügt. Es ist möglicherweise nicht vollständig, belegt aber, es gibt keine eigene Lösungskonzeption der Opposition, nur Beschäftigung der Ministeriumsmitarbeiter durch immer neue Berichtsanträge.
Dagegen wurden in dieser Zeit durch die Anstrengungen der Landesregierung und meiner Fraktion wichtige Fortschritte im Strukturwandel, beim Ausbau der Verkehrswege und auch bei der technologie- und innovationsorientierten Infrastruktur erzielt. Die Standortbedingungen haben sich verbessert und die Wirtschaftsstruktur ist wettbewerbs
fähiger geworden, das trotz eines zunehmend schwierigeren gesamtwirtschaftlichen Umfelds. Herr Minister Reinholz hat einige Fakten genannt, ich will sie um weitere erweitern. In den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes mit 20 oder mehr Beschäftigten wurden im Zeitraum 1999 - 2002 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Im laufenden Jahr setzt sich diese Entwicklung fort. Im Juli war die Zahl der Beschäftigten um 5.500 oder 4 Prozent höher als im letzten Jahr. Herr Buse, das sind Zahlen, die Sie sich auch einmal ansehen müssen. Durch Existenzgründerkredite und Zuschüsse an die gewerbliche Wirtschaft sind im Zeitraum 1990 bis März 2003 Investitionen mit 44,4 Mrd. !"# $ % einem Wert von 18.500 & $ zweitbeste Wert in Ostmitteldeutschland.
Nur Sachsen-Anhalt ist mit einem Wert von 18.700 marginal besser. Es folgt Mecklenburg-Vorpommern mit 16.700 ' ( ! 16.100 % ) ! "* + Minister Reinholz hatte, wie gesagt, es bereits benannt. Dennoch führt die Opposition oft und intensiv den Abschlussbericht der Enquetekommission 3/2 "Wirtschaftsförderung in Thüringen" auf. Wie gesagt, ich habe es extra mit, Herr Buse.
Ich habe vor allen Dingen ein neues Exemplar, mein durchgearbeitetes Exemplar wollte ich Ihnen nicht geben, Sie können dann, wie gesagt, gerne auch das neue Exemplar...
Dann ist es okay. Sie führen es auf, um die Landesregierung Versäumnisse oder Gefolgsverweigerung gegenüber dem Parlament zu bezichtigen. Auf einzelne Handlungsempfehlungen und deren Umsetzung und Ausgestaltung werde ich noch eingehen. Doch zunächst will ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass die Enquetekommission die grundsätzlich richtige Richtung Thüringer Wirtschaft, im Übrigen einstimmig, bescheinigt.
Mit großen Nachdruck weise ich auf die Passage im Kapitel C I - "Diskussion zu teilungsbedingten und sonstigen Rahmenbedingung einer zukünftigen Wirtschaftspolitik des Freistaats Thüringen" hin. Es ist ein Zitat, Frau Landtagspräsidentin. "... dass ungeachtet vergleichbarer Voraussetzungen in der Wirtschaftsstruktur der neuen Bundesländer für Thüringen wie für jedes andere Bundesland die Möglichkeit besteht und bestanden hat, durch politische Prioritätensetzung die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern oder auch zu verlangsamen und das
konjunkturelle Schwankungen und ungünstige Rahmenbedingungen auf Bundesebene und der Ebene der EU die wirtschaftliche Entwicklung und den Wachstumspfad Thüringen zu beeinflussen." Ein langer Satz, deshalb noch einmal langsam. Zwei Feststellungen sind enthalten:
1. Von vergleichbaren Voraussetzungen der Länder in Ostund Mitteldeutschland hat es unterschiedliche Ergebnisse in der Wirtschaft gegeben. Das hat etwas mit unterschiedlicher Wirtschaftspolitik in den Ländern durch unterschiedliche Regierungen zu tun. Die CDU-Politik hat in Thüringen die o.g. guten Ergebnisse erreicht.
2. Ungünstige Rahmenbedingungen auf Bundesebene beeinflussen die wirtschaftliche Entwicklung und den Wachstumspfad.
Also ehrlich, als wir damals diesen Passus formuliert und erstritten haben, konnte ich mir nicht vorstellen, wie ungünstig diese Rahmenbedingungen sich entwickelt haben. Sonst wäre die Formulierung härter ausgefallen. Zwei Belege dafür:
1. Reformchaos: Reform des Arbeitsmarktes, der Sozialsysteme, des Steuersystems, Flexibilisierung, Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutz, befristete Einstellung - ich könnte ewig weitermachen.
2. Finanzchaos: Die Hiobsbotschaft Bundesnachtragshaushalt 2003 - mit Neuverschuldung 42 Mrd. tet 23 Mrd. , " % und Herren, das ist Negativrekord. Mehr als die Summe des Doppelhaushalts des Freistaats wird sozusagen en passant dem erstaunten Bürger untergejubelt. Der Schätzerkreis geht für das kommende Jahr 2004 wieder von der astronomischen Summe von 40 Mrd. $ Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Politik geredet, die Finanzpolitik ist nachhaltig zerrüttet.
Dazu kommt, Herr Kollege Lippmann hat darauf hingedeutet, der andauernde Grundunterschied in der wirtschaftlichen Situation zwischen Ost- und Mitteldeutschland und Westdeutschland. Das Bruttoinlandsprodukt in Ost- und Mitteldeutschland ist immer noch kleiner als zwei Drittel des Bruttoinlandprodukts in Westdeutschland. Die Arbeitslosenquote in Ost- und Mitteldeutschland ist doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Deshalb ist weiterhin Förderung in Thüringen erforderlich, also die Fortführung des Solidarpakts bis 2019, die Fortführung der Investitionszulage bis 2006, die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind notwendig, trotz Gemosere aus Westdeutschland.
Ich erlaube mir hier auf die Handlungsempfehlung der Enquetekommission hinzuweisen, z.B. die Empfehlung 2, 14, 15 und 16. In der Tageszeitung "Die Welt" vom 15. Oktober 2003 war zu lesen, das Deutschland Exportweltmeister ist. "Schlanker Exportweltmeister" stand zu lesen. Die
Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Produkte wird mit erhöhter Produktivität, schlankeren Organisationen und Vertriebsstrukturen, durch neue Maschinen und Informationstechnik erreicht und der Arbeitsmarkt profitiert nicht nachhaltig davon, Herr Buse. Hier liegen die Ursachen - es brechen mehr Stellen weg als durch Markterfolg entstehen. Nur aus diesem Umstand heraus kann ich die Schwerpunktsetzung in der GA-Förderung auf arbeitsplatzschaffende Investitionen zur Kenntnis nehmen. Sie widerspricht der Empfehlung 17 der Enquetekommission und würde in strenger Exekution die Exportfähigkeit gefährden. Das o.g. Problem wird sich nur umkehren, wenn die Arbeitskosten insgesamt deutlich sinken. Der Anstieg der Lohnnebenkosten ist nicht zu tolerieren, die Reform der Sozialsysteme bleibt das Gebot der Stunde. Außerdem sind die Tarifparteien in der Pflicht, den Unternehmen endgültig Luft auf der Lohnkostenseite zu verschaffen und mit der Thüringer Brille betrachtet, Herr Ramelow, in Westdeutschland ein Stillstand oder gar ein Warten beim Ausgleich zwischen Ost und West zu erreichen. Das gegenseitige Aufschaukeln schadet.
Meine Damen und Herren, Thüringens Wirtschaft wird geprägt durch eine große Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen. Der große Vorteil dieser Struktur liegt in ihrer Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an sich ändernde Marktbedingungen. Mittelständische Unternehmen sind oft vielmals schneller, Herr Minister Reinholz hat darauf hingewiesen, sie haben aber die besonders ausgeprägte Eigenkapitalschwäche dieser Unternehmen zu konstatieren. In diesem Spannungsfeld zwischen leeren öffentlichen Kassen, verstärkten Kosten und Risikoorientierung der Kreditwirtschaftsbasis (Basel II) und Vorgaben des europäischen Beihilferechts wird der Mittelstand zur Finanzierung von Wachstum, zur Vorfinanzierung neuer Aufträge neue Wege gehen müssen, da er bei knapper Eigenkapitaldecke immer schwerer klassische Kredite von den Banken erhalten wird. Ein solcher Weg ist die Finanzierungsalternative "Thüringen Kapital". Ziel ist die Stärkung der Eigenkapitalbasis. Auch hier erlaube ich mir den Verweis auf eine Empfehlung der Enquetekommission, beispielsweise die Empfehlung 18. Die Finanzierung erfolgt als stille Beteiligung zu marktüblichen Bedingungen. Diese in der Finanzwelt bezeichnete "Mezzaninfinanzierung" steht für einen Zwitter zwischen Eigenund Fremdkapital. Zu den Merkmalen zählt die Nachrangigkeit gegenüber anderen Gläubigern im Falle der Insolvenz, die Vorrangigkeit gegenüber Eigenkapital und befristetes Engagement von drei bis zehn Jahren. Besonders hervorzuheben ist eben die Kombinierbarkeit von "Thüringen Kapital" mit anderen Förderprogrammen. Die Stärkung dieses Eigenkapitals wird die Inanspruchnahme von Förderdarlehen in vielen Fällen erst ermöglichen. Die Nachfrage, Herr Buse hat es vorhin benannt, ist bereits jetzt schon groß. So müssen die genauen Konditionen des Programms zügig ausgearbeitet werden, damit es im I. Quartal des nächsten Jahres wie geplant starten kann.
Hinter den Kulissen arbeitet auch die KFW an einem bundesweiten Programm, das kleinen und mittleren Unternehmen helfen soll, ihren Eigenkapitalmangel in den Griff zu bekommen. Also nicht mit Wahlkampfbausteinen, Herr Buse, weil die KFW für uns nicht Wahlkampf machen wird, sondern der Bedarf ist zu erkennen. Die KFW plant mit einem Mezzaninprogramm im Volumen zwischen 600 Mio. und 800 Mio. $ -ternehmen mit weniger als 2 Mio. - ).#! Herr Minister Reinholz, lässt sich wie beim Programm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung eine Kombination und Kooperation zur Verstärkung erreichen. Egal wie, aber kommen muss "Thüringen Kapital", der Thüringer Mittelstand rechnet damit. Verlässlichkeit ist ein wichtiges Pfund Thüringer Wirtschaftspolitik beim durch das rotgrüne Wirtschaftschaos krachsauren Mittelstand,
Verlässlichkeit auch in den Regeln der GA-Förderung und der Mittelvergabe der GfAW, Verlässlichkeit auch bei der Beratung, insbesondere bei der ständig ansteigenden Problemlage Unternehmensnachfolge. Die Aktivitäten des Bildungswerks der Thüringer Wirtschaft und der IHK sind zu verstetigen. Im Übrigen kann die Organisation von Unternehmensnachfolge auch eine wichtige Aktivität bei der Lösung der Schwierigkeiten aus der Abwanderung sein. Es wird an Nachfolgern in Firmen, Werkstätten und Praxen fehlen. Hier sehe ich ein wichtiges Feld, Verbindung mit jenen zu halten, die nach abgeschlossener Lehre oder Studium hier einen bereits bestehenden Betrieb übernehmen wollen. Ich glaube, dass wir in Thüringen vor großen Herausforderungen wegen des Wegzugs junger Leute stehen. Sicher, nicht so stark wie in MecklenburgVorpommern oder Brandenburg, aber wir müssen rechtzeitig gegensteuern, um nicht in eine demographische Falle zu tappen. Fachkräftemangel ist hier nur ein Stichwort. Junge Leute verlassen ihre Heimat nicht, weil es hügelig oder langweilig ist, sondern einzig aus dem Grund, weil sie sich woanders bessere Berufs- und Karrierechancen ausrechnen. Besorgnis erregend ist da, dass bei den jungen Frauen der Drang zur Abwanderung zunimmt.
Ich hatte es im vorhergehenden Satz, glaube ich, deutlich gesagt. Mit den fortziehenden potenziellen Müttern sinkt auch die Geburtenrate. Es bringt sicher nichts, so zu tun, als könnte man mit ein paar politischen Weichenstellungen den Fortzug junger Menschen aus wirtschaftlichen Gründen stoppen und umkehren. Die Möglichkeiten der Politik, auf diese Wanderungsbewegung Einfluss zu nehmen, sind begrenzt. Schon gar nicht gibt es Allheil
mittel. Aber alle Heilmittel können nur recht sein. Auch hier gilt es in erster Linie die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter nach oben gerichtet ist und den jungen Leuten attraktive Perspektiven in Thüringen eröffnet werden.
Meine Damen und Herren, zurück zum Mittelstand. Ich verweise nochmals auf eine Reihe strukturbedingter Nachteile, insbesondere das Problem eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben. Ein Erfolg versprechender Weg, den strukturbedingten Nachteilen kleiner und mittlerer Unternehmen zu begegnen, ist die Bildung von Netzwerken. Das gilt für die koordinierten Aktivitäten der Unternehmen im Einkauf, im Marketing und bei der Ausbildung ebenso wie im Bereich Forschung und Entwicklung. Deshalb leistet die Herausbildung solcher Strukturen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen und zur Verbesserung der Möglichkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, selbst Forschung und Entwicklung zu betreiben und damit die Grundlagen für erforderliche Innovationen zu schaffen. Die Unterstützung des Auf- und Ausbaus innovativer Netze ist eine Hauptaufgabe Thüringer Technologiepolitik. Die bessere Vernetzung der Unternehmen untereinander ist dabei ebenso wichtig wie der Ausbau von Kooperationen zwischen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft müssen unter anderem die Kompetenzen der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen durch die Einbindung in die Netzwerke besser genutzt werden. In der Technologiekonzeption des Wirtschaftsministeriums, welche unter Beteiligung des Fraunhoferinstituts für Systemtechnik und Innovationsforschung, der Thüringer Industrie- und Forschungseinrichtung neu gefasst wurde, sind die abgeleiteten Empfehlungen in Inhalten dazu wie in den Inhalten der Enquetekommission. Bemerkenswert ist die Initiative der Gruppe der Verfahrenstechniker, die auf Einladung von Herrn Kollegen Lippmann und mir am 23. Oktober hier bereits zum zweiten Mal ihre Anstrengungen präsentieren und weiterentwickeln wollen. "Vorund Nachteile der EU-Erweiterung für die Verfahrenstechnik in Thüringen." Beispiel für mich als Aktivität aus der Wirtschaft unter behutsamer, hilfreicher Begleitung der Technologiestiftung. Dagegen scheint mir eine von oben aufgepfropfte Clusterung auf Dauer nicht erfolgreich. Ein wichtiger Schwerpunkt wird der Ausbau und die Erneuerung der technologieorientierten Infrastruktur bleiben.
Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung und Deregulierung ist Forderung der Wirtschaft. Sie hatten vorhin schon einmal die Gelegenheit zu diesem Satz Beifall zu geben, weil die überbordende Regelungsdichte sich immer mehr als Entwicklungshemmnis für die Wirtschaft erweist. Die Politik der Bundesregierung hat dieses Problem in den letzten Jahren noch verschärft. Herr Minister Reinholz hat bereits ausgeführt, dass nun die Bundesregierung versucht
sich als treibende Kraft in Sachen Deregulierung und Entbürokratisierung mit dem Masterplan aufzutun. Auf auf Landesebene eingeleitete Aktivitäten hat Herr Minister Reinholz hingewiesen, die Stabstelle und die Clearingstelle, die zusammenarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle nur eine - ich will nicht sagen Missverständnis, sondern ich sage auch schon mal - gewisse Bösartigkeit in der Formulierung von Herrn Kollegen Buse und in einer Pressenotiz des Kollegen Lippmann aufklären. Die Clearingstelle erarbeitet gegenwärtig das Konzept für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. Dieses Konzept wird mit den Wirtschaftsverbänden diskutiert und fortentwickelt. Meine Fraktion beteiligt sich in Gesprächen mit der Wirtschaft in diesem Verfahren. Dazu bedarf es keines Schaufensterantrags im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik auf öffentliche Anhörung.
Diese Absicht war so deutlich erkennbar, dass auch die mit Nachdruck vorgetragene Behauptung, die Wirtschaft fordere diese Anhörung, unsere Meinung nicht geändert hat. Die Nachfrage bei dem Herrn Ausschussvorsitzenden, ob es denn eine solche Nachfrage gegenüber oder ein Ansinnen der Wirtschaft auf öffentliche Anhörung gegeben hatte, brachte eine verneinende Antwort. Die Spitze, ich finde es fast ungeheuerlich, ist die Pressemitteilung der SPD auf ihre Abstimmungsniederlage. Da steht, Herr Kollege Lippmann, ich will es Ihnen nicht ersparen, dass Sie uns schlechten Stil vorwerfen und dass durch unser Abstimmungsverhalten die CDU sich als schlechter Gesprächspartner entlarvt und der Eindruck entsteht, dass wir etwas zu verbergen hätten. Meine Damen und Herren, so etwas lasse ja ich nicht auf mir sitzen. Das wissen Sie ja wohl, dass ich da auch noch einmal nachhake. Das heißt also ganz deutlich und hier vor offenem Mikrophon: Ich habe sowohl beim Hauptgeschäftsführer der IHK und dem Geschäftsführer des Verbandes der Thüringer Wirtschaft nachgefragt, ob es einen Wunsch zu öffentlicher Anhörung gab. Sie haben das verneint. Ich nenne so etwas Lüge, wenn das dann im Ausschuss behauptet wird. Ganz im Gegenteil, die Vertreter haben mir zu verstehen gegeben, man muss mit dem Instrumentarium Anhörung auch sorgsam umgehen. Wir bestellen Leute hier zu Dutzenden immer wieder in den Landtag, die eigentlich möglicherweise von ihrer Arbeit abgehalten werden. Meine Damen und Herren, hier an dieser Stelle noch einmal deutlich: Es gab kein Ansinnen auf eine öffentliche Anhörung und deshalb mussten wir diesem Antrag auch nicht zustimmen.
Das, was Sie dort gebracht haben, war nur, wie gesagt, sehr unschön, ich würde sagen bösartig. Es sind aber in erster Linie bundesrechtliche Regelungen, die die Thüringer Wirtschaft hemmen. Ich bin deshalb der Landesregierung dankbar, dass sie in einem Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die förmliche Bewerbung ganz Thüringens als Testregion für Bürokratieabbau
und Vereinfachung von Verfahren vorgeschlagen hat. Das war im Übrigen auch Inhalt eines Antrags der CDU-Fraktion in Drucksache 3/3159 "Durch Deregulierung und Entbürokratisierung die Attraktivität des Standortes Thüringen stärken". Dort war die Passage drin, wir haben das Wort Sonderwirtschaftszone zu Recht nicht verwendet, weil es da eine sehr dubiose Diskussion von Herrn Minister Clement und anderen gibt. Herr Kollege Lippmann, Sie sollten es vielleicht Herrn Clement sagen, dass Sie keine Sonderwirtschaftszone wollen. Denn er ist ja umgefallen, er hat ja erst mal drei benannt, und wenn ich Ihren Landesvorsitzenden richtig verstehe, der nun durch die Lande läuft, es würde vielleicht noch eine geben, dann ist es, glaube ich, ganz zeitgemäß, dass wir uns da auch noch mal ins Gespräch bringen.
Meine Damen und Herren, "Auf Thüringens Stärken setzen", dieses Leitmotiv von Ministerpräsident Dieter Althaus gilt ganz besonders für die Thüringer Wirtschaftspolitik. Unsere Stärken liegen vor allem in der zentralen Lage des Freistaats, der Kreativität und Leistungsbereitschaft unserer Bevölkerung und der Flexibilität unserer Unternehmen. Deshalb werden wir uns weiterhin konsequent auf die Verbesserung der Standortbedingungen und Wirkungsmöglichkeiten von Wirtschaft in Thüringen konzentrieren und gleichzeitig flexibel auf aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse reagieren. Nur mit einer starken Wirtschaft ist Wachstum und Beschäftigung erreichbar. Ich will mit einem Ausspruch des heiligen Franz von Assisi - Herr Ramelow, jetzt ist er gar nicht da - meine Ausführungen beenden. Der Inhalt kann auch für den Erfolg der Thüringer Wirtschaftspolitik stehen. Der Ausspruch lautet: "Tue zuerst das Notwendige, dann das Mögliche und du schaffst das Unmögliche." Vielen Dank, meine Damen und Herren.