Zum Abschmelzen der Auffüllbeträge haben wir einen ganzen Antrag eingebracht, in dem wir nachgewiesen haben, dass sogar der Einigungsvertrag damit nicht eingehalten wird. Damals haben Sie mich einfach als ein bisschen dämlich hingestellt und haben gesagt, das stimme nicht. Ganz konkret ist im Einigungsvertrag enthalten, dass nämlich erst dann der Auffüllbetrag abgeschmolzen werden kann - meine Herren, Sie auf der Regierungsbank, Sie können sich gern darüber freuen -, wenn die allgemeine Einkommensentwicklung Ost und West gleich ist. Nichts haben Sie dafür getan, aber jetzt jammern Sie und sagen, dass dieses SPD-Gesetz dahin auch noch greift und im Prinzip dieses auch noch erschwert.
Ich möchte Sie an noch etwas erinnern: Ich lese Ihnen nicht die ganzen Rechercheanträge vor und werde Ihnen auch nicht alle Anträge benennen. Es sind aber insgesamt 17 seit der 1. Legislatur, die Sie immer abgelehnt haben. Das stört mich auch nicht weiter, weil Sie offensichtlich 13 Jahre brauchen, um Elemente der Rente zu erkennen, die die Bürger benachteiligten. Ich hoffe nur nicht, dass Sie noch einmal 13 Jahre Zeit haben, so viele Probleme auszusitzen.
Der Minister ging auf den Bericht von BfA und LVA ein, in dem tatsächlich die Probleme der Zahlen und die Auswirkungen des Vorschaltgesetzes zum SGB VI nachgelesen werden können. An dieser Stelle möchte ich nichts ergänzen, denn das kann jeder lesen, wenn er es will. Es kann aber auch jeder im Sozialbericht lesen, und zwar im Sozialbericht des Landes Thüringen, welche Probleme im Rentenrecht in Thüringen bestehen. Für mich war es schon interessant, dass in der Diskussion des Sozialberichts, der ja in der Öffentlichkeit weiterdiskutiert wird,
im Ausschuss keine andere Fraktion tatsächlich zum bestehenden Rentenrecht und zu den bestehenden Folgen etwas gefragt hat. Mühselig musste ich mich allein wieder einmal durch die Materie schlagen. Wollen Sie es nicht oder ist Ihr Antrag Populismus? Frau Arenhövel, wollen Sie es nicht oder können Sie es nicht oder was beabsichtigen Sie mit der Tatsache, dass Sie 13 Jahre lang bis zum heutigen Tag sich darum nicht gekümmert haben, außer, das gestehe ich Ihnen zu, dort haben wir uns aber auch bemüht, bei der Verbesserung der Renten für die SED-Opfer. Das war aller Ehren wert. Das akzeptiere ich. Das war das einzige Element, bei allen anderen Bestandsrenten haben Sie nichts getan.
Verbrecher bin ich bestimmt nicht. Sie können mich auch gern weiter so betiteln, Herr Wunderlich, aber das Problem ist, Sie müssen akzeptieren, dass es tatsächlich Rechtlichkeiten gibt und dass man diese auch aus der Systematik des Rentenrechts auch für SED-Opfer tatsächlich verändern kann. Und diesen Antrag hat Ihnen die PDSFraktion auch vorgelegt und auch dieser wurde von Ihnen abgelehnt.
Ich möchte jetzt aber auf einige Probleme hinweisen, die Sie immer wieder behauptet haben, dass wir tatsächlich im Rentensystem ein Problem der Generationen hätten. Es gibt kein Problem der Generationen in den Renten. Das gibt es überhaupt nicht. Sie haben nämlich bei den heutigen Rentnern hingegriffen. Das wurde schon begonnen, wie ich es gesagt habe, mit der Umwandlung der Rentenerhöhung von der Bruttorente auf die Nettorente. Das war CDU-Politik. Es ist richtig, Herr Blüm hat damit geworben, die Renten sind sicher. Er hat auch gesagt, wir nehmen euch in die Mitte, die Rentner sollten in die Mitte genommen werden, er hat nur nicht gesagt, wie er das Einnahmeproblem für die Rentenkassen ändern will. Er hat nämlich auch ausgesessen. Das einzige was er nicht gemacht hat, er hat ihnen nicht in die Taschen gegriffen, den heutigen Rentnern. Aber so ist in den 90er-Jahren schon die Rentenreform bzw. das so genannte Konsolidierungsgesetz verabschiedet worden, das nämlich auch schon die Einschnitte in die Alterseinkünfte und vor allen Dingen in zukünftige Anwartschaften gemacht hat. Wer hat denn die Ausbildungszeitenverkürzung in der Anerkennung für Rentenanwartschaften vorgenommen? Kennt das die CDU nicht mehr? Wie sind aus sieben vier Jahre geworden? Macht die jetzige Regierung nicht das, was die CDU begonnen hat?
Ich frage Sie ganz einfach, ob Sie nicht alle bei der CDU etwas verdrängen. Die aktuellen Reformlasten sind hausgemachte Probleme in der gesetzlichen Sozialversicherung sowie Auswirkung einer miesen Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit, sie sind kein Rentenproblem. Sie sind ein gesellschaftliches Problem, weil nämlich die ganze Zeit die Zahl derer, die überhaupt Beiträge in eine Rentenversicherung zahlen können, abnimmt. Sie nehmen aber nicht ab, weil Ältere länger leben und Jüngere zusätzlich ins Berufsleben gehen, sondern die Zahl nimmt einfach ab, weil es immer weniger Erwerbstätige gibt. Das wäre der erste Fakt, warum es kein Generationenproblem ist.
Es wird immer das Lohnnebenkostenproblem diskutiert, dieser Mythos wird immer bei der Rente angeführt und dem wird auch oft hinterhergelaufen. Aber die Beitragssenkungen, die aus politischen Prinzipien bei CDU-Zeiten gemacht wurden, die führten eben auch zu Mindereinnahmen in der Rentenkasse von jährlich 7,5 Mio. Das ist offensichtlich vergessen worden. Heute führt die Arbeitslosigkeit zu diesen Mindereinnahmen und demnächst durch die möglicherweise Verabschiedung auch neben Hartz I und II von Hartz III und IV wird es zu einer zusätzlichen Einbuße in den Rentenkassen von 10 Mrd. führen. Hartz III und IV bringen eine weitere Einbuße in den Rentenkassen, ganz einfach durch die Schaffung dieser vielen Billigjobs oder nicht anerkannten Rentenanwartschaften, die es dann nicht gibt, aus den PSA. Die Personalserviceagenturen schaffen keine Beschäftigten in Form der tatsächlichen Beitragszahler, das sind alles Abstellgleise. Und dieses wird heute schon beziffert in Höhe von 10 Mrd. ! 9 ! Konsolidierung, das an die CDU, von 1996 hatte ein Minus von 20 Mrd. DM gebracht. Es ist also für mich gehoppt wie gehuppt, ob CDU den Vorwurf bekommt oder SPD.
Mir geht es darum, dass wir wieder eine tatsächliche Kontinuität erreichen, dass das, was alle behaupten, sie wollen eine tatsächliche Reform, überhaupt erst mal wieder im Reformansatz als etwas Positives wieder auf den Tisch kommt. Ob Herzog mit 76 Seiten oder weiterhin Vorschaltgesetz und für 2004/2005 angekündigte Vorhaben, die nehmen sich nichts, die nehmen sich deswegen nichts, weil nicht eines an die Einnahmenseite geht, die Einnahmenseite durch Erwerbstätigkeit zu erhöhen, keines dieser Modelle. Herr Herzog macht eigentlich Dinge, wo ich denke, es ist noch gefährlicher.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Das hat damit nichts zu tun. Das haben Sie falsch verstanden.)
hat ein Familieneinkommen. Aus diesem Familieneinkommen versucht sie ihr Leben zu bestreiten, auch in Bezug auf Krankenvorsorge, auch in Bezug auf Rentenvorsorge, auch in Bezug auf Arbeitslosigkeit. Und wenn Sie weiterhin bereit sind, Herrn Herzog in der Form zu verteidigen, dass er ja bei der Rente nichts Schlechtes will, aber bei der Krankenversicherung die Kopfpauschale einführt, und dann - Sie haben ja mal was mit Mathematik zu tun gehabt - und dann auch noch das Phänomen nicht beachten wollen, dass 10 Prozent bzw. 6 Prozent von 1.000 6 4 % lastung sind als 6 Prozent von vielleicht 3.000 ! ! machen Sie für eine Familieneinkommensrechnung, wenn Sie nicht bereit sind, dazu sämtliche Belastungen, die für die gesetzliche Krankenversicherung, für die Rentenversicherung und für die Arbeitslosenversicherung auf die Menschen zukommen, zu berücksichtigen. Genau dieses Gesamtmodell muss gerechnet werden und nicht mal dort gestochert und mal da gestochert,
bei dem einen machen wir eine Kopfpauschale, beim Nächsten sagt man Sonderopfer, bei der Pflegeversicherung sagt man, was seid ihr denn daran schuld, dass euer Pflegebedarf so hoch kommt, bezahlt das mal selber. Ich nenne das Stückwerk, wenn ich nicht das soziale System im Zusammenhang bewerte und analysiere.
Ich möchte Ihnen ganz einfach vorschlagen, und das kennen Sie von mir auch bzw. von unserer Fraktion, dass man sich überlegt und diskutiert, und da könnte man überlegen, ob man das im Ausschuss macht, das könnte man auch in Enquete, die aber vor Wahlen überhaupt keinen Sinn mehr haben, wie sehen denn wirkliche Reformen der Versicherungssysteme aus. Ich möchte Ihnen unseren Vorschlag zur Altersversicherung noch mal benennen.
Die gesetzliche Rentenversicherung soll tatsächlich umstrukturiert werden in eine Erwerbstätigenversicherung, eine Erwerbstätigenversicherung also unter Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbständigen. Damit wäre zumindest schon mal die Basis für die Rentenversicherung erweitert.
Zur Stabilisierung der Finanzen der Rentenversicherung könnte die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge auf eine Wertschöp
fungsabgabe und auch ein höherer Anteil am steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Schwankungsreserve beitragen. Das war zu den Finanzen.
Bei der Beibehaltung aller leistungsbezogenen Ermittlungen der Rentenanwartschaften muss es zu einem größeren Solidarausgleich kommen. Und da ist es eben nicht richtig, dass, egal zu welchen Einkommen, wir alle dieselben Prozente zahlen. Wäre es nicht richtig oder wäre es nicht sogar ein viel höherer Solidaritätsausgleich, wenn höhere Verdiener höhere Beiträge zahlen als Menschen mit niederen Einkommen. Warum wollen Sie das nicht auch mal diskutieren? Dann kämen wir nämlich dazu, dass wir überlegen müssten, inwieweit es möglich ist, die Anhebung kleiner Renten, die nicht existenzsichernd sind, tatsächlich so vorzunehmen, dass sie einem 60-prozentigen durchschnittlichen Nettoeinkommen, sprich der Grenze der Armut in Europa, entsprächen.
Wir hätten sogar die Chance damit zu überlegen, ob es ein Grundrentenmodell geben könnte. Dieses Grundrentenmodell käme dem Rechtsanspruch eines jeden Menschen auf eine Rente entgegen, und das bitte armutsfest. Das ist das Grundsicherungsmodell, Frau Künast, nur leider greift das Grundsicherungsgesetz für die Rentner, das jetzt existiert, noch nicht bis zu dem Punkt, dass es 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens ausmacht, sondern es ist ein gedeckeltes Modell die eingeführte Grundsicherung für Ältere, die eben nicht Sozialhilfe ablöst. Das werden Sie wissen, wenn Sie in den Kommunen nachgefragt haben, was ich Ihnen unterstelle, weil Sie ja in Ihrer Kommune verankert sind und um die Grundsicherungsämter sich gekümmert haben. Es ist ein Pflänzchen da, aus dem man tatsächlich Grundrentenmodelle entwickeln könnte, aber nicht die jetzigen als diese bezeichnen.
Zur Verbesserung der Alterssicherung von Frauen bzw. der Anerkennung von Familienarbeit und der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss allein die Bewertung von Kindererziehungszeiten vollkommen neu vorgenommen werden. Da reicht kein Stückwerk aus, was wir jetzt in Berlin haben; es reichten aber auch die bisherigen nicht aus. Sie kennen sicher die Ungleichbehandlung auch OstWest, was die Anerkennung von Kindererziehungszeiten anbelangt. Wenn Sie also wirklich neue Reformen wollen, dann sollten Sie den Mut haben und auch über Reformen diskutieren und nicht über kleine Elemente, wie man einer jetzigen Finanzsituation vielleicht mit einer jetzt kurzfristig gedachten Maßnahme mal ganz schnell über den Weg helfen kann. Wenn wir nicht akzeptieren, dass Erwerbstätigkeit neu bestimmt werden muss, dass Arbeit neu verteilt werden muss, dass tatsächlich die Lebensarbeitszeit verkürzt werden muss, dann werden wir mit den Mechanismen, die jetzt existieren, überhaupt kein Rentensystem krisenfest und selbständig perspektivisch machen können.
Nun möchte ich noch - es werden also keine 41 Minuten, Frau Präsidentin - etwas zu unserem Entschließungsantrag sagen. Das Problem, was uns gegenwärtig alle, das unterstelle ich Ihnen, umtreibt in Bezug auf die Festigkeit und Perspektive der Renten, ist in Ost wie West gleich. Es gibt in den alten Bundesländern genauso viele Benachteiligte, denen die Arbeit verwehrt wurde, deren Kindererziehungszeiten nicht vollständig anerkannt wurden, die als mithelfende Ehefrauen unterwegs waren, deren Rentenansprüche genauso bescheiden sind und nicht armutsfest, wie wir auch ganz viele in den neuen Bundesländern haben. Aber ein Problem haben die alten Bundesländer nicht, deswegen haben wir gesagt, dieses sollten wir - Herr Seela, ich spreche frei, deswegen konnten Sie jetzt nicht mitlesen - ein Problem haben die alten Bundesländer nicht, das können sie auch nicht haben, das ist ganz einfach durch die Übernahme des Rentensystems der DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht und die Lücken, die im Einigungsvertrag gemacht wurden. Man muss es auch nicht als Vorwurf immer verstehen, dass die Lücken im Einigungsvertrag nun mal existieren, weil die Rentenspezifik in der DDR so vielfältig war, dass sie tatsächlich mit der jetzigen Systematik gar nicht zu vergleichen ist.
Aber deswegen ist es doch umso notwendiger, wenn man das erkennt, dass wir die Rentenlücken, die existieren, die Lebensbiographien in Zeiten einfach einteilen, wo die Leute arbeiten gegangen sind, aber ihre Rentenanwartschaften jetzt nicht anerkannt werden, so schnell wie möglich überführt werden müssen.
Wissen Sie, es ist auch nicht nur ein Problem des Geldes, das sind Menschen aus Jahren, manche werden die Klärung ihrer Probleme leider noch nicht einmal erleben. Das betrifft auch die Probleme der Umsetzung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen. Bis heute, obwohl die Klage im Bundesverfassungsgericht gewonnen wurde, sind die Unfallrenten aus DDR-Zeiten, die im Staatsapparat tatsächlich anerkannt waren, nicht im Gesetz umformuliert worden, bis heute nicht. Ja, aber Unfall klingt doch schon, als ob derjenige ein großes Handikap hat. Deswegen hatte der nämlich eine Unfallrente. Dort ist immer noch Nachholbedarf, ist auch eine Rentenlücke. Oder die Tatsache der Friseusen, der Krankenschwestern und der Künstler - was haben diese mit Staatsnähe zu tun. Die Staatsnähe ist auf jeden Fall überhaupt vorhanden. Die Lücken, Herr Schemmel, muss die SPD in Berlin schließen, die ist an der Regierung
und die Grünen gehören dort dazu. Richtig ist, dass die CDU, während sie bis 1998 an der Regierung war, genauso wenig Lust hatte, diese Lücken zu schließen. Da gebe ich
Ihnen Recht, aber heute sind Sie verantwortlich, dass dieser Zustand immer noch vorhanden ist. Die Schaffung eines eigenständigen Frauenrentenrechts ist nach wie vor genauso notwendig,
wie sie für mich interessanterweise 1989 im Bundestag, wo kein Mensch wusste, dass die DDR so schnell zur Bundesrepublik mal gehören wird, da ist 1989 bei der Rentenreform zum SGB VI versprochen worden, dass, wenn die alte Reform durch ist, man gleich ein neues Frauenrentenrecht schaffen wird. Irgendwie müssen die alle außerhalb der Politik jetzt sein, die damals dieses versprochen haben, denn es ist bis heute nichts in Kraft getreten an einem selbständigen Frauenrentenrecht.
Liebe Frau Bechthum, Rosie, nimm es doch nicht persönlich, du kannst doch auch nicht alles für deine Partei.
Es ist einfach, dass man auch die Kritik aushalten muss, wenn man in der Verantwortung ist. Ich glaube, dass viele deswegen mein Ausgangspunkt - die hier sitzen, sich tatsächlich eine andere Rentenpolitik wünschen, als es bisher in Berlin und vorher in Bonn geleistet wurde.
Nun ein letztes Wort, wo ich nicht darum gekämpft habe, dass es auf den Entschließungsantrag meiner Fraktion draufkommt. Ich möchte Herrn Zeh etwas vorlesen. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. "Rentengerechtigkeit muss endlich hergestellt werden. Es ist mitnichten so, dass an Rentner im Osten eine höhere Rente ausgezahlt werde als an Rentner im Westen. Vergleiche fallen für Ostrentner immer noch ungünstiger aus, wenn die gleiche Lebensarbeitszeit und der vergleichbare Durchschnittsverdienst zugrunde gelegt werden. Wenn Ostrentner höhere Auszahlbeträge erhalten, dann ist das insbesondere auf die mehr geleisteten Berufsjahre zurückzuführen. Deshalb bleibt die Forderung einer Angleichung der Renten in Ost und West weiter bestehen. Dies ist vor allem dann Gebot, auch in der Rentenpolitik die deutsche Einheit endlich zu vollenden." Recht haben Sie. Nur ich und meine Fraktion erwarten, dass Sie genau in dieser Intention im Bundesrat endlich mal einen eigenständigen Antrag einbringen
und dass Sie sich nicht abbringen lassen nach dem Motto "Wir sind ja ein Nehmerland und die Geberländer könnten ja etwas neidisch dann auf uns werden." Stehen Sie
diese Diskussion durch, dann haben Sie auch die Unterstützung von den Rentnern für diese Position, denn es ist Ihre Pressemitteilung vom 30. Oktober 2003.