Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Wahrnehmung der allgemeinen ökonomischen Lage unmittelbare Auswirkungen auf die Demokratiezufriedenheit hat, hatte sich bereits bei den letzten Umfragen erwiesen. Für mich ist es eindeutig: Anhand der Studie wird die Gefahr offenbar, dass die anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland und damit die Krise auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen in eine Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung umschlagen kann. Die Forscher sprechen von "sozioökonomischen Stressfaktoren", die "begünstigen rechtsextreme Orientierungen", so wörtlich. Diese These wird in
diesem Jahr bestätigt und schwer wiegend werden solche wirtschaftlichen Belastungsfaktoren nach Ansicht der Forscher vor allem dann, wenn ein Gefühl gesellschaftlicher Diskriminierung hinzukommt. Deswegen ist es keine Kleinigkeit, dass die Forscher ein zunehmendes Empfinden von Benachteiligung gegenüber Westdeutschen feststellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwar bleibt es dabei, dass eine deutliche Mehrheit weiterhin sagt, dass die Vorteile der deutschen Einheit für sie persönlich überwiegen, doch sind die Zustimmungswerte im vergangenen Jahr von 68 auf 64 Prozent zurückgegangen. Die Studie spricht von einem so wörtlich "Liebäugeln" mit der sozialistischen Ordnung. Wenn das Gleichheits- gegenüber dem Freiheits- und Rechtsstaatsdenken überwiegt, dann ist das für eine Demokratie eine Besorgnis erregende Entwicklung, der wir mit aller Kraft entgegenwirken müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich, die Haltung zur Demokratie ist in hohem Maße von der Wahrnehmung der wirtschaftlichen und sozialen Lage abhängig. Aber auch Bildung und Alter haben Einfluss: Je geringer der Bildungsstand und je älter die Befragten, desto größer erweist sich die Anfälligkeit gegenüber antidemokratischen Deutungsmustern. Die Autoren bezeichnen die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen als, so wörtlich, "demokratische Hoffnungsträger". Sie sind mit dem Funktionieren der Demokratie überdurchschnittlich zufrieden und weisen die geringste Neigung zu extremistischen Positionen auf. Ich meine, eine sehr positive Aussage, die uns auch motivieren kann. Es ist die Gruppe, die ihre politische Sozialisation im Wesentlichen im freiheitlichen, wiedervereinigten Deutschland erfahren hat. Es zeigt sich, dass die Maßnahmen zur Förderung eines demokratischen und freiheitlichen Bewusstseins, zur Förderung von Weltoffenheit und Toleranz sowie die eigenen Erfahrungen ihre Wirkungen nicht verfehlen. Es besteht also Anlass, das Engagement an unseren Bildungseinrichtungen, in Schulen, Hochschulen und Erwachsenenbildung, mit Nachdruck fortzuführen, denn die Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass wir verstärkt weitere Bevölkerungsgruppen ansprechen müssen. Ich danke allen, die sich in diesem Bildungsprozess engagiert einbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Thüringerinnen und Thüringer haben sich 1989 die Bürgerrechte erkämpft. Wenige Tage ist es her, wo die deutsche Einheit die ersten sichtbaren Erfolge zeitigte. Sie wurden und werden auch in erheblichem Umfang ausgeübt. Wenn wir herangehen, die, so wörtlich, "Risse" im demokratischen Fundament zu schließen, können wir auf vieles aufbauen: Das Landesbewusstsein der Thüringerinnen und Thüringer, die Identifika
tion mit ihrem Land, der Stolz auf das Geleistete sind stark ausgeprägt: 46 Prozent der Befragten sehen sich zunächst als Thüringer, 30 Prozent als Deutsche und nur 15 Prozent als Ostdeutsche. 57 Prozent sind der Ansicht, dass Thüringen den Vergleich mit vielen westdeutschen Ländern nicht zu scheuen braucht. 28 Prozent der Befragten billigen dem Land eine wirtschaftliche Vorreiterrolle unter den jungen Ländern zu. Dieses starke Landesbewusstsein der Thüringerinnen und Thüringer ist ein nicht zu unterschätzendes Zukunftspotenzial. Nach meiner Auffassung gibt es die richtige Antwort auf ein rückwärts gewandtes ostdeutsches Sonderbewusstsein. Es macht auch stark gegen Minderwertigkeitsgefühle, denn Thüringen ist mehr als jedes andere deutsche Land dabei, weder Ost noch West, weder jung noch alt, sondern schlicht Thüringen zu sein. Diesen Weg müssen wir fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der schwierigen ökonomischen Lage in Deutschland schätzt eine Mehrheit der Thüringer, 53 Prozent, die eigene wirtschaftliche Situation weiterhin gut oder sogar sehr gut ein. Bei den Rentnern sind es sogar 60 Prozent. Es geht also darum, die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen. Aber es geht auch darum, deutlich zu machen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte der letzten Jahre nur möglich gewesen sind, weil wir die Chancen der sozialen Marktwirtschaft genutzt haben. Wie soll eine Gesellschaft die Kraft zur Solidarität aufbringen, wenn nicht durch die Leistungskraft und den Ideenreichtum ökonomisch frei handelnder Personen? Ich bin sicher, wenn wir den Sozialstaat leistungsfähig erhalten wollen, dann müssen auch Kenntnisse über seine grundlegenden Funktionsbedingungen Allgemeingut werden. Ebenso erforderlich ist, dass wir eine Grundsatzdebatte über mehr Freiheit und Eigenverantwortung führen, denn Freiheit und Solidarität lassen sich auf Dauer nicht voneinander trennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staat darf eben nicht allgegenwärtig sein, die Wirtschaft planen, Arbeitsplätze schaffen oder garantieren und darüber hinaus die Einkommen und Lebensrisiken absichern. Damit unsere Gesellschaft wirtschaftlich prosperiert und die Schwachen stützen kann, müssen die Bürgerinnen und Bürger einen größeren Gestaltungsraum gewinnen und wahrnehmen, und die Wirtschaft muss endlich wieder mehr Wachstumskräfte generieren können.
Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat der Staat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für individuelle und gesellschaftliche Entwicklungen optimal zu gestalten. Denn wir müssen, und das ist unsere wichtigste Aufgabe und auch unsere Chance, erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb sein. Nicht die Verteilung steht an erster Stelle, sondern dass wir wieder über mehr Einnahmen verfügen, individuell und ge
Wir wollen, dass junge Menschen bei uns Ausbildungsund Berufsperspektiven finden. Wir wollen, dass kein Abwanderungsgrund besteht, und wir wollen, dass mit den jungen Leuten, ihrem Potenzial, ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten, sich die wichtigen Grundlagen der innovativen Wirtschaft, die sich in den letzten Jahren ausgeprägt haben, weiter ausprägen lassen. Deshalb bleibe ich dabei, dass wir diese Entwicklung nur mit der Wirtschaft voranbringen und deshalb ist eine Ausbildungsplatzabgabe in dieser Situation, aber auch in den nächsten Jahren kontraproduktiv, das falsche Zeichen und schadet der deutschen Wirtschaft.
Wenn Sie dies nicht glauben, schauen Sie sich die Ergebnisse der "Managementgruppe zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Thüringer Wirtschaft" an. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Politik haben über einen langen Zeitraum diese Studie entwickelt. Wir werden in den nächsten Jahren erheblichen Fachkräftebedarf haben. Deshalb ist es wichtig, die Wirtschaft zu motivieren und nicht zu disziplinieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt landläufig den gebrauchten Satz: "Die Politiker machen ja doch was sie wollen." Die Jenaer Studie bestätigt, dass dieser Satz tatsächlich der Wahrnehmung vieler Menschen entspricht. Drei Viertel der Thüringer glauben, dass sie keinen Einfluss auf die Politik haben. Ich denke, unsere Aufgabe ist es, den Menschen deutlich zu machen, dass nur das aktive Mittun und nicht die Zuschauerrolle die Demokratie trägt und zukunftsfähig macht, denn der Ansatzpunkt ist positiv. Die Studie wörtlich: "Die Thüringer sind politisch überdurchschnittlich interessiert." Ich denke, unsere Aufgabe ist es, dieses Interesse in aktive Beteiligung umzumünzen. Zum Beispiel wollen wir mit der Reihe "Jugend trifft Politik" deutlich machen, dass uns die Meinung von jungen Menschen interessiert. "Du hast die Wahl" oder auch "Juniorwahl" sind zwei Projekte, die sich speziell an Schüler und junge Wähler richten und sie auf die Europa-, Landtags- und Kommunalwahl im nächsten Jahr vorbereiten sollen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, politisches Engagement ergibt sich selten von selbst. Auch zur Übernahme politischer Verantwortung müssen Menschen erzogen und ermutigt werden. Demokratie einzuüben, sie zu praktizieren, ist Teil des Alltags, den junge Menschen erleben, also auch Teil der Schule. Und auch die Schuljugendarbeit ist darauf ausgerichtet; über die Programme entscheiden letztlich Schüler, Eltern und Lehrer gemeinsam.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders erfreulich und als Potenzial zu würdigen ist das ehrenamtliche Engagement, so wie es der Soziologe Ulrich Beck
Wenn über ein Drittel der Thüringerinnen und Thüringer regelmäßig ehrenamtlich tätig sind, ist das die Seele der Demokratie und die Chance der Demokratie. Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Projekten auf den Weg gebracht, um das Ehrenamt zu fördern, z.B. die deutschlandweit einzigartige Thüringer Ehrenamtsstiftung. Im März hat sie ihre Arbeit aufgenommen. Wir sind auf ein starkes bürgerschaftliches und demokratisches Bewusstsein der Menschen in unserem Land angewiesen.
Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass gestern die Landtagsfraktionen eine Stärkung der direkt demokratischen Elemente in unserer Verfassung beschlossen haben. Damit ist die Initiative "Mehr Demokratie in Thüringen" und das, was die Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ein wichtiger Impuls zur Stärkung und damit auch zur Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie, ich meine, ein gutes Zeichen gelebter Demokratie in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber solange Menschen mit den Ergebnissen von Politik insgesamt unzufrieden sind, wird man sie auch nur schwer zum Mitmachen bewegen können. Das heißt, Politik muss überzeugen, Politik muss bewegen. Seit Jahren ist die Rede von Reformen, aber sie sind bis heute nicht umgesetzt worden. Und um mit Goethe zu sprechen: "Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun." Die Menschen erwarten, dass Deutschland vorankommt oder sie kehren der Politik und den demokratischen Institutionen den Rücken. Als Präsident des Bundesrats und als Thüringer Ministerpräsident werde ich deshalb mein Möglichstes tun, damit die Reformen, die in Deutschland anstehen, verwirklicht werden. Das Ziel muss sein, bei den vorliegenden Reformgesetzen in einem sehr überschaubaren Zeitraum zur Verständigung und zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es spürt jeder, es geht auch darum nachzuweisen, dass Politik handlungsfähig ist; dann wird sie auch an Überzeugungskraft gewinnen. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Länder gemeinsam mit den Gemeinden wieder mehr Gestaltungsspielraum zurückgewinnen. Wenn inzwischen 60 Prozent der Bundesgesetze zustimmungspflichtig sind, dann blockieren wir uns gegenseitig, und es herrscht eine viel zu große Intransparenz. Das heißt, neben den aktuellen Reformen steht die Reform des Föderalismus als ganz
wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der deutschen Politik. Die Reform des Föderalismus kann uns die Beweglichkeit, aber auch die Transparenz zurückgeben, die gerade in einer globalisierten Welt von besonderer Bedeutung ist, denn die Handlungsfähigkeit der Politik, aber auch die Handlungsunfähigkeit entscheidet heute sehr viel schneller über Zukunftsfähigkeit, über Wirtschaftswachstum, über Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer heute unter den wirtschaftlichen Folgen des Strukturwandels leidet, der ist vielleicht versucht, so wie es die Jenaer Studie andeutet, sich nach alten Sicherheiten zu sehnen. Aber die Wirklichkeit des totalitären Staates lässt den Satz "So schlimm ist es doch nicht gewesen." nicht zu.
In aller Klarheit: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht relativierbar, sondern sie haben fundamentalen Charakter und sind vom Sozialismus nie beachtet und gelebt worden.
Deshalb geht es darum, das Wissen um die Bedeutung unserer Grundwerte zu bewahren und auch zu stärken. Darin liegt ein zentraler Auftrag, dessen Bedeutung auch angesichts der Umfrageergebnisse noch einmal deutlich wird. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir in Thüringen die Werte vermittelnden und Werte lebenden Institutionen wie Schulen, Kirchen, Einrichtungen der Jugendarbeit, Hochschulen in ihrer Arbeit unterstützen. Aber auch die Medien haben einen wichtigen Auftrag, die Werte der Demokratie durch das, was und wie sie berichten, zu vermitteln und darzustellen. Die Schlagzeile ist wichtig, aber auch die Klärung der Inhalte. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik lebt nicht nur von Schlagzeilen, sondern sie lebt vor allen Dingen durch die Inhalte und durch das, was und wie sie entscheidet. Deshalb müssen die Kerngehalte unserer Verfassung auch vermittelt werden. Sie stehen eben nicht zur freien Disposition, nicht aus formalen Gründen, sondern eben gerade aus inhaltlichen. Gerade wir Politiker müssen dafür ein Beispiel geben. Freiheit zu gestalten heißt auch, in einem umfassenden Sinn Verantwortung für sie zu übernehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Erinnerung ist eine wichtige Grundlage für den Fortbestand unserer Demokratie. Der Thüringer Landtag macht das gerade in diesen Tagen mit der Ausstellung z.B. über "Euthanasieverbrechen des Nationalsozialismus" hier im Landtagsgebäude deutlich. In der Staatskanzlei dokumentiert eine Ausstellung "Das Leben der Jüdin Felice Schragenheim". Das heißt, zu einem verantwortlichen Umgang mit der Geschichte gehört in Thüringen selbstverständlich auch die Gedenkstättenarbeit. Dass sie auch international viel Anerkennung findet, ist ein Zeichen für die wesentli
chen Fortschritte der vergangenen Jahre. Allein die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora werden jährlich von mehr als 600.000 Menschen aus aller Welt besucht. Wir setzen unsere Anstrengungen auch fort: Im Frühjahr dieses Jahres sind die Gedenkstätten unter dem Dach einer selbständigen Stiftung zusammengeführt worden. Ihre Finanzierung ist trotz schwieriger Haushaltslage in vollem Umfang gesichert. Mit der Fertigstellung des Rohbaus für ein neues Lern- und Dokumentationsgebäude in Mittelbau-Dora ist ebenfalls ein sichtbarer Schritt zur Weiterentwicklung der Gedenkstätten getan. Weil wir die Geschichtsforschung und die Erinnerungsarbeit stärken wollen, haben wir auch die "Stiftung Ettersberg" gegründet. Die Arbeit der Grenzmuseen in Thüringen muss ebenfalls langfristig Zukunft haben und um wissenschaftliche Potenziale gestärkt werden.
Deshalb werden die Aufarbeitungsinitiativen in Jena und Gera, die Grenzmuseen und die "Stiftung Ettersberg" noch stärker zusammenrücken. Wenn Wissen und Kenntnisse z.B. über den Nationalsozialismus, aber auch über das SED-Regime vermittelt werden, dann geht es immer um Wahrhaftigkeit. Es geht darum, die Menschen mit dem Wissen dazu zu führen, sie selbst zu bewerten und Verantwortung zu übernehmen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Hohmann sind inakzeptabel. Sie widersprechen der historischen Wahrheit und nähren in der Art und Weise, wie sie aneinandergesetzt sind, ganz eindeutig antisemitische Ressentiments. Solche Äußerungen müssen, weil sie Grenzlinien der Demokratie überschreiten, zu Konsequenzen führen und ich freue mich, dass diese Konsequenzen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch deutlich gezogen worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Vergangenheit beschönigt oder verdrängt, wird für die Zukunft Probleme bei der Vermittlung geschichtlichen Wissens haben. Und wer Probleme bei der Vermittlung geschichtlichen Wissens hat, wird immer wieder in die Gefahr kommen, dass sich Geschichte wiederholt. Deshalb haben wir Deutsche in diesem neuen Jahrhundert die besondere Verpflichtung, aber auch die besondere Chance, aus beiden Diktaturen zu lernen und die Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von weiteren Aktivitäten, die ich nennen möchte, um deutlich zu machen, dass wir uns mit unserer Geschichte befassen, dass wir sie aufarbeiten, dass wir sie transparent machen und besonders, dass wir jungen Menschen diese Geschichte vermitteln. Die Spurensuche nach jüdischem Leben in Thüringen und die Kon
taktaufnahme mit Überlebenden der Shoah sind Bestandteile von Projekten der "Koordinierungsstelle Gewaltprävention", die eine aktive Teilnahme fördern sollen. Ein konkretes Beispiel: So arbeitet die Koordinierungsstelle seit 2001 eng mit dem Elisabeth-Gymnasium in Eisenach zusammen. Gemeinsam wurde nun das Projekt "Pegischat Nechadim - Treffen der Enkel ehemaliger jüdischer Bürger in Thüringen" erarbeitet. Eine Initiative, die im nächsten Jahr die jugendlichen Nachfahren von ehemaligen jüdischen Mitbürgern mit hiesigen Jugendlichen zusammenbringt. Die Begegnung wird zurzeit von den Schülern und Lehrern an sieben Thüringer Schulen intensiv vorbereitet. Dazu gehörte bereits die Gedenkveranstaltung, die in diesem Jahr am 9. November in Eisenach stattfand. Übrigens eine Initiative, die durch das Bundesprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie" unterstützt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Erinnerung ist kein Ritual, sondern es geht um Menschen, um Schicksale und um den Mut, die Menschen zu befähigen, gegen Gewalt und Unrecht aufzustehen. Deshalb ist es auch wesentlich für die Demokratie, wie wir mit den Opfern umgehen. Niemand kann das Unrecht wiedergutmachen, aber wir müssen es, soweit es geht, versuchen. Die Thüringer Landesregierung wird sich deshalb auch weiterhin intensiv für die Rehabilitierung von SED-Opfern einsetzen.
dass die Antragsfristen zur Rehabilitierung von SEDOpfern verlängert werden. Dies hat der Bundesrat auf unsere Initiative hin im Juni beschlossen und ich freue mich, dass, außer der FDP-Fraktion und den PDS-Abgeordneten, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gestern gemeinsam einen Entwurf in diesem Sinne eingebracht haben.
Auch unterstützen wir ein drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, mit dem so genannte Ehrenpensionen für Opfer des SED-Regimes eingeführt werden sollen.