Es ist auch richtig, dass die Formen der Ehrenamtskonferenzen eine positive öffentliche Anerkennung erreicht haben. Ich glaube auch, die Veranstaltungen waren tatsächlich von qualifizierten Leistungen ehrenamtlich Tätiger geprägt. Wer war das alles? Der Landesjugendring, der Landessportbund, die Landesseniorenvertretung, die Parität, der Landesfrauenrat oder eben - wie letztlich stattgefunden - Schule und Ehrenamt. Diese Konferenzen waren tatsächlich die Zusammenarbeit auf konkreten Gebieten von ehrenamtlich Tätigen - unkonventionell, unbürokratisch, aber von sehr viel Sachverstand geprägt. Mit Zunahme der Übernahme dieser Aufgabenstellung durch die Geschäftsstelle der Stiftung Ehrenamt ist auch die Qualität dieser Konferenzen und die Beteiligung immer besser geworden.
Aber nun möchte ich doch noch einen Punkt nennen, der auch nicht angesprochen wurde, nämlich die finanzielle Unterstützung der Stiftung. Ich habe Ja gesagt zur Geschäftsstelle und unsere Fraktion auch. Ja, es ist auch richtig, die Geschäftsstelle der Stiftung Ehrenamt ist jetzt gesichert im Landeshaushalt verankert. Ja sagen wir auch so wie es der Minister in der Regierungserklärung angekündigt hat, es ist richtig, die Stiftung soll die Mittelbewirtschaftung des Haushalts, all der Mittel, die der Förderung des Ehrenamts dienen, vornehmen. Ja, dieses sollte unbedingt so sein. Jetzt kommt das große "aber": Die Stiftung hat eigenes Stiftungskapital, die Stiftung hat aber kein Geld zum Ausgeben. Genau bei der Summe, die bisher im Landeshaushalt festgeschrieben ist, wird es bleiben. Ist es nicht ehrlos gewesen - als Frage formuliert -, dass im April 2001 die Mittel, die die Stiftung Ehrenamt ausgeben soll, von vornherein an die Pläne der Spielbank gebunden wurden? Die dpa schreibt: "Thüringen ist nach den Plänen des Landes schon bald um eine Spielbank reicher. Sie solle möglichst noch in diesem Jahr errichtet werden, sagt Regierungssprecher Uwe Spindeldreyer am Dienstag in Erfurt. Das Land will auch privates Kapital einfließen lassen. Die Erträge sollen an eine Stiftung Ehrenamt gehen, die Projekte und Personen fördert. Nur ein Standort ist im Gegensatz zum früheren Spielbankgesetz geplant, der
aber auch nicht feststeht. Im Gespräch war vor kurzem das Erfurter Traditionshotel 'Erfurter Hof'" - April 2001. Seitdem hat sich nichts gedreht, es war im Prinzip auch der Landesregierung klar, dass man für eine Stiftung Ehrenamt über ein Spielbankengesetz nicht sofort Geld bekommt.
Das gehört aber auch zur Wahrheit im Umgang mit dieser Spielbank. Oder OTZ vom 4. April 2001: "Stiftungskapital soll beim Roulette gewonnen werden". Ich weiß nicht, wie Roulette und Ehrenamt zusammenpassen. Wir hatten Ihnen damals unsere Kritik an dem Gesetz schon gesagt. Ich möchte meinen Kollegen Pohl von der SPDFraktion zitieren:
"Eine bewusste Täuschung aller Beteiligten", schimpfte Innenpolitiker Günter Pohl aus der SPD-Landtagsfraktion, der sich seit Jahren mit dem Thema "Spielbanken" beschäftigt. Die Regierung müsse wissen, dass keine Spielbank in den neuen oder in den alten Ländern schwarze Zahlen schreibt.
Selbst wenn es also die Spielbank gegeben hätte, die es ja bis heute nicht gibt, wir hätten trotzdem kein Geld für die Ehrenamtsstiftung, und das sind potemkinsche Dörfer, die da aufgebaut worden sind.
Es wird also Zeit, es wird sehr schnell sehr notwendig sein, wenn wir es ernst meinen mit diesen vielen, vielen Zahlen und mit diesen vielen, vielen Würdigungen für ehrenamtlich Tätige, dass wir uns überlegen, ob es noch andere Finanzierungsunterstützungen für die Stiftung und damit für die ehrenamtlich Tätigen geben wird. Denn bisher hat keiner das Ziel aufgegeben, dass wenigstens die Aufwandsentschädigungen, die derjenige zur Wahrnehmung des Amts hat, auch tatsächlich ersetzt bekommt. Das heißt nicht, dass Ehrenamt an der Stelle zu einer qualifizierten Geldeinnahme oder gar zum Ersatz von Lohn werden kann.
Ein dritter Schwerpunkt, an den ich hier herangehen möchte, ist die Tatsache der Bewirtschaftung der Mittel durch die Stiftung, aber eben auch im Konkreten die Zusammenlegung der Richtlinien. Für all diejenigen, die es vielleicht nicht mehr wissen, es gab zwei Richtlinien zur Förderung des Ehrenamts. Beide hatten ihren Sinn: Zum einen die ehrenamtliche Förderung als symbolische Anerkennung
Aufwendungen zu ersetzen und die zweite, Ehrenamt 50 PLUS, war gekoppelt an die Tatsache der langen Arbeitslosigkeit. Also über 50-Jährige in Langzeitarbeitslosigkeit konnten Unterstützungen erhalten. Diese im Ehrenamt 50 PLUS verankerte Forderung war eine, dass für diejenigen, die zum Beispiel in Kleiderkammern einer Arbeit nachgingen, die eigentlich einer adäquaten Erwerbstätigkeit entsprach, maximal im Monat 200 halten konnten. 200 ) (. teten Stunden an einer konkreten Arbeit für einen Verein, in einem Projekt. Ich möchte sagen, dass sehr viele Langzeitarbeitslose oder über 50-Jährige, die keine Chance hatten, tatsächlich dort sich sinnvoll aufgehoben gefühlt haben und nichts als Einnahmen oder als Gehalt davon wollten, sondern wenigstens die Fahrkarte zum ehrenamtlichen Arbeitsort oder die Ausgaben für Telefonate. Diese Richtlinie ist zusammengeführt worden - dem habe ich zugestimmt - in der Stiftung über das Kuratorium Ehrenamt mit der allgemeinen Förderung des Ehrenamts, so dass wir jetzt Grundsätze zur Förderung des Ehrenamts haben, die eine zielgenauere, projektbezogene und vielleicht auch für den Einzelnen tatsächlich treffsichere Förderung oder Aufwandsentschädigung ermöglicht. Gefährlich an der Richtlinie ist aber, an den Grundsätzen zur Förderung, dass die Stiftung das Heft nicht bis zum Ende in der Hand hält, wie nun, da es Grundsätze sind, welche Mittel wo ankommen. Es besteht die Gefahr, dass mit einem positiven Akzent, den alle im Stiftungsrat und im Kuratorium gesetzt haben, am Ende wieder eine Geschäftsstelle der Stiftung Ehrenamt mit genauso viel Geld, aber einer viel offenerer Verwendungsmöglichkeit vor dem Problem steht: Was mache ich denn nun, wem soll ich es denn geben? Dem als Ersatz für seine tatsächlichen Ausfälle, demjenigen als Anerkennung für die Würdigung? Wie gehen die Kommunen damit um? Bis heute ist aus den Zahlen der vergangenen Jahre schon klar - und das möchte ich Ihnen noch kurz an der Stelle vorstellen -, dass die Gelder oft von vornherein Erwartungen geweckt haben, die niemand einhalten konnte, und das wird durch die jetzigen Vergabegrundsätze der Mittel noch erhöht. Im Jahr 2003 stellen 121 Vereine und Verbände für 196 Personen Anträge entsprechend der Förderrichtlinie 50 PLUS. 121 Vereine, wenn man weiß, dass ein Verein mindestens sieben Mitglieder hat, wissen wir, welche Hoffnung auf dieses Ehrenamt 50 PLUS gesetzt wurde, die jetzt nur noch abfinanziert werden kann. Die Mittel hat der Minister genannt. Die Stiftung hat aber nicht mehr Geld als das, was zugewiesen worden ist. In der Stadt Erfurt konnten aufgrund der Menge und der eigenen eingestellten Mittel gerade mal die Hälfte der Beantragungen und für mindestens 15 Stunden im Monat über ein Jahr 94 / entschädigung bezahlt werden. Diese 94 Land und durch die Stadt finanziert. Da die Stadt überhaupt niemanden mehr sortieren konnte, wem gebe ich was und wem gebe ich nichts, kam dann die gemeinsame, im Ausschuss festgelegte maximale Fördersumme von 41 raus. Jetzt ist wieder die Gießkanne da aufgrund von nicht vorhandenen Geldmitteln und es gab eben dann wieder eine gleiche Förderung für ungleiche Arbeit. Die jetzigen Vergabegrundsätze können das Problem lösen, aber nur wenn die
Stiftung auch tatsächlich demnächst Geld erhält. Wir haben also nicht nur den Erfolg, wie Sie es dargestellt haben, Herr Minister Zeh, sondern wir haben dort noch viele Schulaufgaben zu tun. Damit sich überhaupt etwas bewegen kann, ist an dieser Stelle überhaupt noch nicht von Erfolg zu reden.
Ich möchte zu dem Problem, das in der Regierungserklärung auch nicht angesprochen wurde und zumindest konnte man es zwischen den Zeilen lesen und ansonsten steht es nur unzureichend in der Betrachtung der Politik, nämlich die Verbindung von Haupt- und Ehrenamt. Wir haben seit Jahren zu verzeichnen, dass wir einen Zugang im Ehrenamt haben, auch da, wo hauptamtliche Arbeit weggebrochen ist, wo sie reduziert wurde, wo sie nicht mehr weiter gefördert wurde. Projekte, die in einer Kommune notwendig waren, die über Arbeitsförderung gefördert wurden, mussten anschließend ehrenamtlich weiterbetrieben werden. Das war nie Sinn und Zweck von Ehrenamt und auch nicht von Arbeitsförderung. Hier wird aber deutlich, dass das emotionale Motiv, damit die eigentliche Erwerbstätigkeit überhaupt weiter geleistet werden kann, oft bei denen, die jetzt arbeitslos waren, überwog. Viele kamen auch noch in den Konflikt mit den Arbeitsämtern, dass sie sich nämlich angeblich dem Arbeitsamt nicht zur Verfügung stellen können, wenn sie in derselben Zeit ihre bisherige als Erwerbsarbeit anerkannte Tätigkeit nun ehrenamtlich machen. Dieses Problem ist noch lange nicht vom Tisch. Wir haben das Problem, dass Ehrenamt in der Verantwortung auch zur Unterstützung entschieden mehr Hauptamt braucht. Das betrifft die Freiwilligenagenturen, das betrifft Seniorenbüros, das betrifft Frauenzentren, und, Herr Minister, lassen Sie mich darauf eingehen, Gender Mainstreaming ist für Sie sicher noch nicht das Wort, was sich im Denken umgesetzt hat. Sie haben zwar ab und an von den Frauen gesprochen. Sie haben auch bewiesen, dass Sie mal Tormann waren, aber ich möchte nicht, dass alle Frauen Fußball spielen müssen,
in ihrer Spezifik vergessen werden, weil immer nur der traditionelle Junge im Mittelpunkt steht. Vielleicht kriegen Sie es demnächst hin, dass dann tatsächlich auch
gleichberechtigt dargestellt wird, denn die Studie aus Jena hat einen großen Trugschluss. Wenn ich das Wort Ehrenamt als Ehrenamt tatsächlich analysiere und hinterfrage, dann werden wir im Amt die Männerdominanz entdecken. Aber das Amt macht oft nicht die tagtägliche Kleinarbeit, auch nicht im Ehrenamt,
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Soziales, Familie und Gesundheit: Das habe ich doch gerade gesagt, das habe ich genau so gesagt.)
die Vorstände sind so männlich dominiert, dass wir dort nämlich genau dasselbe haben im Ehrenamt. Vorstände sind männlich dominiert, weil es nämlich auch für Frauen entschieden schwerer ist, selbst Beruf, Familie, Ehrenamt und dann noch die Verantwortung für den Verein zu übernehmen. Das bündelt sich an allen Stellen und da ist es nicht getan mit einem einfachen Appell an die Frauen, spielt mal alle mehr Fußball, kommt in die Vereine, sondern da müssen auch Rahmenbedingungen für die Frauen da sein.
Ich möchte aber noch etwas zum Ehrenamt oder zur Ehrensache der Arbeit in den Frauenstrukturen sagen. Es ist tatsächlich so, dass wir gegenwärtig gerade im Bereich von Frauenzentren - ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie den Unterschied nicht wissen, aber für alle anderen, es geht uns nicht um Frauenhäuser - das Problem haben, dass wir in Frauenzentren immer weniger hauptamtlich Arbeitende haben, und nicht jede Arbeit dort ist ehrenamtlich leistbar. Was ist da alles vorhanden? Ich möchte Ihnen das anhand von Weimar darstellen. In Weimar gab es mal zwei Feststellen, gefördert über SAM im Frauenzentrum. Diese zwei Stellen haben dafür gesorgt, dass ca. 3.500 Frauen ehrenamtlich das Frauenzentrum nutzen konnten. Diese sind reduziert worden, weil ja nun ABM und zielgruppengenaue spezifische Förderung von Frauen über Landesarbeitsförderung nicht mehr möglich ist. Es ist nun so weit, dass wir genau noch eine Stelle in einem Frauenzentrum in einer Stadt mit 60.000 Einwohnern, davon die Hälfte Frauen, haben. Wie sollen Frauen, die ehrenamtlich arbeiten, die eine Frau, die hauptamtlich tätig ist, unterstützen? Wie denn, soll die einen Arbeitstag von 20 Stunden haben? Denn ehrenamtliche Tätigkeit im Frauenzentrum beginnt nicht erst nachmittags um 4.00 Uhr, sondern die beginnt oft früh um 8.00 Uhr, um 9.00 Uhr, wo die ersten Gruppen sich treffen, meist arbeitslose Frauen oder Kindergruppen, und dann endet das auch um 22.00 Uhr. Wie soll das gestaltet werden mit Arbeitsamt?
Wer übernimmt den Rechtsschutz, wer übernimmt den Versicherungsschutz, wer geht mit diesen ganzen Kleinigkeiten um, wofür der Ehrenamtliche überhaupt nicht verantwortlich gemacht werden darf? Dieses möchte ich Ihnen deswegen benennen, das ist ein Einzelbeispiel, aber es ist das Beispiel der Masse, was bei uns in Frauenzentren los ist, wenn wir es nicht schaffen, dass wir auch die Rahmenbedingungen für Ehrenamt durch die Unterstützung von Hauptamt wieder gewähren. Wir sind nach wie vor der Meinung, eine zielgruppenspezifische Arbeitsförderung für Frauen durch das Land ist nach wie vor notwendig.
Diese muss auch in den nächsten Haushalten wieder erstritten sein. Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen: Ich nehme meinen eigenen Verein, den Handicap-Club hier in Erfurt, in dem verbindet sich Ehrenamt, Frauen und Sport. Ja, wie ist das denn? Ein Club, ein Sportverein von ca. 270 Mitgliedern verbindet Behinderte, Frauen, Rehabilitationssport und Olympiasieger. Diese Olympiasieger werden in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen. Zum Glück gibt es Stadtwerke oder andere, die ihnen Sponsorleistungen geben, damit sie überhaupt die Bedingungen haben, um weiter zu trainieren. Klar gibt es da einen Olympiastützpunkt, klar gibt es da einen Thüringer TBRSV, aber diese sind Mitglied in dem Verein. 200 Rezepte über Rehabilitationssport, diese muss ein Verein abrechnen, diese muss ein Verein bearbeiten, das muss jeder Behindertensportverband ehrenamtlich, alles ehrenamtlich. Es gibt also Brüche in Rahmenbedingungen, wie der Rahmenvereinbarung Rehabilitation, die jetzt gerade zwischen den Kassen und dem Bund abgeschlossen ist, die formal theoretisch was Schönes wollen, wo aber die Bedingungen, die die Vereine haben, so schlecht sind, dass sie das Positive noch nicht einmal umsetzen können.
Mein letzter Punkt - ich habe es auf der Uhr gesehen - Ehrenamt und Lotto: Sie haben es selber erwähnt, Ehrenamt und Lotto. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass alle Gelder, die im Lottobereich als Überschuss existieren, per Haushalt bzw. per Beschluss des Thüringer Landtags der Stiftung Ehrenamt zur Verwendung zu übertragen sind.
"Wenn er Zeit hat, schaut Thüringens Finanzminister Andreas Trautvetter schon einmal vorbei beim Männergesangsverein Concordia 1867 Klein-Schmalkalden e. V. Er singt sogar mit, freut sich der Vorstandsvorsitzende des Vereins der Ledertaschenhersteller Dieter Rossmann. Zweiter Bass sei der Minister. Die Sänger waren schon zu DDRZeiten eine bekannte Truppe und traten sogar im Fernsehen auf. Auch nach der Wende wollten die Einladungen kein Ende nehmen. Rossmann erzählt von Partnerchören, etwa einem in Essen, die man besuchte. Auf einen Auftritt im ZDF 1997 ist Rossmann besonders stolz. Wer sich öffentlich präsentiert, muss auch anständige Klamotten haben. Dass man bei Lotto für solche Zwecke Mittel bekommen konnte, so Rossmann, sprach sich bei den Vereinen schnell herum. Und dies, obwohl von Seiten des Ministeriums über Förderfälle keine Auskunft gegeben wird, wie Finanzpressesprecher Patrick Kraulich behauptet. Das unterläge dem Datenschutz. Die Vereine wussten dennoch schnell, wen sie in die Pflicht nehmen mussten, im günstigen Fall einen hohen Politiker beim Frühschoppen. Wir haben uns an die Minister gewandt, erinnert sich Rossmann, so informiert habe man die nötigen Anträge ausfüllen können und bei den Sängern selbst den Hut kreisen lassen, weil auch einige Eigenanteile gefördert seien. Am 26.06.1995 kam dann der Bescheid. 16.000 DM genehmigt Finanzminister Trautvetter seinem Gesangsverein für die Ausstattung der Sängergruppe mit Trachtenanzügen." Im selben Buch kann man nachlesen, einen bestimmten Prozentsatz dieser Mittel, also den Überschuss, teilen sich die Minister und der Ministerpräsident in einer Kabinettssitzung auf und sichern sich damit die Kasse, aus der sie Millionen von Mark wie ein Karnevalsprinz seinen Bonus beliebig unters Volk werfen dürfen.
In so genannten behüteten Listen ließen die Minister 1994 und 1995 die Verwendung von jeweils knapp 8 Mio. DM für solche Zwecke nach. Der Rest von 12 Mio. DM ist im Haushalt verschwunden. Dieses Buch lässt sich beliebig zitieren. Christine Lieberknecht, Dieter Althaus, ehemaliger Minister und heutiger Abgeordneter Schuster - und so findet man hier viele Beispiele. Wenn eine Praxis den Ruf bekommt, dass es eine "Lotto-Mafia" ist und dann die Minister Thüringens drinstehen, dann müsste man doch schon lange das Interesse daran haben, dass der Prozess der Verwendung von Lottomitteln so schnell wie möglich neu geregelt wird.
Ich kenne nicht einen einzigen, der seit 1999 gegen das Buch des Bertelsmann-Verlags "Die Lotto-Mafia" geklagt hat.
Ich möchte nicht jede Meinungsfreiheit mit bewerten und rufen. Es gibt einen Oberbürgermeister dieser Stadt, der seine Kollegen in der Meinungsfreiheit so beschneidet, dass die noch nicht einmal sagen können, es könnte sein, es klingt nach Mafia, wenn sie das mit Namen von Städten verbinden. Also man sollte doch in einer Partei überlegen, ob man sich in den Geruch von solchen Überschriften begibt, Herr Staatssekretär.