Der Geschäftsordnungsantrag wäre die Frage gewesen, wie lange Sie es denn noch dulden, dass hier von Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Ramelow - PDS, Verzeihung -,
weiterhin so unflätig mit dem Haus umgegangen wird und persönliche Beleidigungen hier ausgesprochen werden.
Ich habe dieses zum Thema im vorletzten Ältestenrat gemacht, es ist daraufhin nichts erfolgt. Ich bin erstaunt gewesen, obwohl mir etwas anderes zugesagt worden ist, aber wenn diese Art der Diffamierungen und Beleidigungen hier munter von ihm weiter fortgesetzt wird, dann, denke ich, muss doch mal eingegriffen werden.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf die einzelnen Redebeiträge eingehen. Herr Abgeordneter Hahnemann, ich hatte eigentlich gedacht, Sie hätten etwas zu sagen, aber Sie haben nur geredet. Und, Herr Abgeordneter
Mir hat eben bei dem, was Sie gesagt haben, ein Kollege gesagt: "Er begreift es nicht". Ich habe gesagt: "Doch, er begreift das schon, der stellt sich ganz bewusst dumm.
Meine Damen und Herren - Herr Ramelow, ich habe von Ihnen geredet. Sie verbreiten Halbwahrheiten und volle Lügen und das ist noch schlimmer als das, was Trautvetter gemacht hat.
Trautvetter hat in der Tat nicht alles gesagt, was er hätte sagen müssen, aber er hat es aus Uninformiertheit getan.
Sie haben es getan sehr wohl im Bewusstsein, was Sie sagen, und Sie haben es mit vollem Bewusstsein getan.
Meine Damen und Herren, ich muss schon sagen, ich hätte mir zum Thema "Datenschutz", weil es ein brisantes Thema ist, eine bessere Aussprache gewünscht, eine bessere Aussprache eben auch,
- Sie können es sowieso nicht wissen, Herr Ramelow, Sie kamen aus dem sicheren Westen hier rüber und erzählen uns allen, wie schlecht wir sind.
Wir sind 1989 auf die Straße gegangen, nicht nur wegen Redefreiheit, nicht nur wegen Reisefreiheit, sondern auch, weil wir nicht mehr bespitzelt werden wollten, weil wir nicht überprüft werden wollten, weil wir nicht wollten, dass alles über uns gesammelt wird. Deswegen gehen wir mit einer ganz besonderen Sensibilität an dieses Thema heran.
Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, mit Ihnen rede ich darüber nicht, weil Ihre Rede heute nicht erkennen ließ, dass Sie sich wirklich inhaltlich und seriös mit diesem Thema auseinander setzen wollen.
Meine Damen und Herren, wir wissen doch genau, der Alptraum von George Orwell 1984 war doch in der DDR viel realistischer, als wir es vielfach wirklich für möglich gehalten haben. Dieses Trauma lastet auf uns; es macht uns aber auch sensibel, allen Versuchungen einer Rundumüberwachung zu widerstehen. Dieses Trauma von mehr als 40 Jahren real existierenden Sozialismus aber ist nicht das einzige Trauma. Ich empfinde es dann auch beachtlich und schlimm, dass der 11. September 2001, die Kriegserklärung islamistischer Terroristen an die zivilisierte