Frank-Michael Pietzsch

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es ist etwas ungewöhnlich, dass wir uns so kurz vor der Wahl zu einer Landtagsplenarsitzung zusammenfinden. Ich habe das in den vorigen Legislaturperioden nicht beobachtet. Allerdings ist das Thema sicherlich auch ein sehr wichtiges.

Meine Damen und Herren gesamt von der Opposition, ich muss Ihnen sagen, was hier an Wahlkampf geleistet worden ist, ist beachtlich. Aber ich glaube, dass es niemandem der Bürgerinitiativen, die uns zuhören, auch nur im entferntesten hilft, wenn wir hier Wahlkampf betreiben.

Wir müssen, meine Damen und Herren, ein Problem lösen.

Man kann nun darüber streiten, wie lange dieses Problem besteht und ob es nicht vorher hätte gelöst werden können.

Sie brauchen nicht zu klopfen. Es ist vorhin angeführt worden, dass der Ministerpräsident vor genau 11 Monaten eine Regierungserklärung abgegeben hat und dieses zum Thema gemacht hat. Ich kann konstatieren, dass er sich in diesen elf Monaten intensiv um dieses Problem gekümmert hat,

denn die Bildung der Wasser- und Abwassermanagement GmbH ist eine Position gewesen. Herr Ramelow, Sie haben den Vermerk des Innenministeriums aufgegriffen, Herr Gentzel, Verzeihung, von vor einem Dreivierteljahr. Da ist die Management GmbH gegründet worden. Ein Dreivierteljahr sind üblicherweise neun Monate, also zwei Monate nach der Regierungserklärung. In der Zwischenzeit ist ein Zinshilfeprogramm aufgelegt worden, was Verbesserungen geben sollte.

Meine Damen und Herren, ich habe meinen Beruf als Arzt nicht ganz vergessen. Da stellt man Diagnosen, indem man Befunde erhebt und Untersuchungen durchführt und sich informiert, eine Anamnese erhebt, und dann wird eine Therapie aufgestellt. Der Ministerpräsident ist ja nicht zum Wahlkampf durch die Kreise Thüringens gefahren, sondern er hat sich vor Ort erkundigen müssen, wo brennt es, wo gibt es Probleme. Eines dieser Probleme ist eben für ihn gewesen, dass dort im Bereich Wasser und Abwasser etwas nicht in allen Bereichen gut läuft und dass die Werkzeuge, die angesetzt worden sind, nicht ausreichend greifen. Deswegen ist er zu dieser Konsequenz gekommen.

Meine Damen und Herren, um es noch mal zu sagen, Wahlkampfreden helfen hier den Menschen nicht, sondern das, was jetzt als Gesetz auf dem Tisch liegt, das kann helfen, sozialverträgliche Beiträge und Gebühren in Thüringen einzuführen.

Herr Gentzel, ich habe etwas dagegen, wenn ich falsch zitiert werde. Das Problem Wasser und Abwasser kann mit der vorgelegten Gesetzesnovellierung gelöst werden. Ich habe nicht gesagt, dass dieses Problem erst in fünf bis zehn Jahren gelöst werden kann.

Hören Sie bitte genau hin, auch was der Innenminister gesagt hat. Wir werden uns finanziell auch in den nächsten Jahren noch mit diesem Problem beschäftigen müssen. Es ist aber eine ganz andere Sache, ob das Problem für die Beitrags- und Gebührenzahler gelöst wird oder ob wir bereit sein müssen, auch noch etwas an Geld dafür in die Hand zu nehmen.

Meine Damen und Herren, ich denke, nachdem eine Diagnose gestellt worden ist, sind die Konsequenzen gezogen worden. Ich erinnere an das, was nach der Mitteilung des Landesvorsitzenden auf dem Parteitag von der Opposition gesagt worden ist. Es ist angezweifelt worden, ob denn noch eine Gesetzesnovelle vorgelegt wird.

Natürlich wusste jeder, dass diese Gesetzesnovelle im Landtag nicht eingebracht werden kann. Herr Gentzel, ich komme nachher noch darauf. Ich bin überzeugt, Sie sind überrascht gewesen, dass die Landesregierung in der Kürze der Zeit einen rechtlich abgesicherten, finanziell durchkalkulierten Vorschlag unterbreitet.

Meine Damen und Herren, ich meine, es wäre unredlich zu behaupten, es wäre in der Vergangenheit nichts getan worden. Auch hier im Landtag haben wir uns oft genug mit dem Thema befasst und nicht umsonst ist das Kommunalabgabengesetz mehrfach geändert worden mit dem Ziel, Erleichterungen für Gebührenzahler und Beitragszahler zu erreichen. Ich habe mit Bürgerinitiativen gesprochen, es ist auch schon mal angeführt worden, es ist mir oft gesagt worden: So schlecht ist unser Thüringer Kommunalabgabengesetz nicht, nur, es wird nicht ausreichend umgesetzt. Deswegen musste es - meine ich - verbindlich formuliert werden. Es kommt jetzt darauf an, das, was vorgelegt worden ist, zu bearbeiten, und zwar in einem üblichen Gesetzgebungsverfahren. Deswegen, meine Damen und Herren von der PDS, kann ich Ihre Forderung nach Verabschiedung vor der Landtagswahl überhaupt nicht verstehen.

Herr Ramelow, Sie reden erst von mehr Demokratie und dann wollen Sie es durchpeitschen.

Wir wollen, dass die kommunalen Spitzenverbände gehört werden und ich sage es ganz deutlich: Wir wollen auch - und der Innenminister hat es vorhin verkündet - dass zu dieser Anhörung auch die Bürgerinitiativen mit angehört werden, denn da ist unterdessen viel Sachkompetenz gebündelt. Der Kollege Fiedler hat es auch angedeutet.

Wie wollen Sie denn das unter einen Hut bringen, die alle zu hören mit ihren Meinungen, es einfließen zu lassen und trotzdem ein Gesetz in einer Hauruckaktion durchzubringen?

Ich komme gleich zu Herrn Gentzel. Herr Gentzel, Sie haben von den Beitrags- und Gebührenzahlern Beifall bekommen, als Sie gesagt haben, das Gesetz soll noch schnell durchgebracht werden. Aber im gleichen Atemzug sagen Sie, womit Sie bei diesem Gesetz nicht zufrieden

sind. Ja, das stimmt doch nicht.

Entweder ich muss das Gesetz eins zu eins umsetzen und darf nicht auf den Inhalt schauen oder ich will am Inhalt was ändern, aber da kann ich es nicht innerhalb kürzester Zeit umsetzen.

Ja, liebe Frau Ellenberger, dass es Blödsinn ist, das habe ich eben bewiesen. Herr Gentzel hat den Blödsinn erzählt. Da kann ich nichts dafür, wenn er Blödsinn erzählt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in Ruhe und mit der gebotenen Seriosität dieses behandeln. Ja, meine Damen und Herren, Seriosität, natürlich. Von Ihnen habe ich, bitte schön, bisher nichts als Bedenkenträgertum gehört, keinen eigenen Vorschlag, wie irgendetwas umgesetzt werden soll, meine Damen und Herren.

Ich weiß ja, es ist unterdessen in Deutschland durchaus üblich, dass man schon für weise gehalten wird, wenn man Bedenkenträger ist.

Aber damit ist bisher kein einziges Problem gelöst worden. Hier ist etwas auf dem Tisch.

Hier müssen wir ein Problem lösen. Man kann das ablehnen, was in diesem Referentenentwurf steht - übrigens auch eine Ungewöhnlichkeit, dass wir uns im Landtag bereits über einen Referentenentwurf unterhalten, als wären wir zumindest in der ersten Beratung. Aber vielleicht ist es ganz gut, dass wir uns darüber unterhalten.

Meine Damen und Herren, ich denke, eine Verabschiedung noch vor der Landtagswahl würde nicht dem Thema und auch nicht den Beteiligten gerecht werden. Deswegen muss

dieses gut durchdacht werden. Wenn ich zu den Finanzen komme, die Frage, wer soll Wasser-/Abwasseranlagen, die Investitionen bezahlen, dann frage ich auch: Wer hat Nutzen davon? Ich behaupte, die Gemeinschaft insgesamt; ich behaupte, die Grundstückseigentümer und Hausbesitzer; und ich behaupte, die Mieter. Also bitte, meine Damen und Herren, eine gemischte Finanzierung, und zwar so, wie es dieses Gesetz aufgegriffen hat.

Meine Damen und Herren, nur ein Mix bei der Bezahlung von allen Beteiligten kann, glaube ich, eine gerechte Gebühren- und Beitragssatzsituation erbringen. Das Zinshilfeprogramm wird weiterlaufen müssen, es werden Strukturfördermittel gegebenenfalls eingebracht werden müssen.

Meine Damen und Herren, ich denke, das, was angekündigt ist, sollte realisiert werden. Herr Ramelow, Sie haben in der Zeitung am 03.05.2004 formuliert und das haben Sie übrigens auch am 06.05.2004 hier im Plenum formuliert: "Nur was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen." Ich meine, als Abgeordneter von Weimar steht mir das zu, Goethe zu zitieren. Ich meine, wir haben hier etwas schwarz auf weiß und wir können es nach Hause tragen und wir können es besprechen. Etwas Wahlkampf muss bei mir auch noch sein. Ich weiß, Sie beide - Fraktionen von rechts und links - Sie hätten es nicht gern schwarz auf weiß, sondern lieber rot auf rot. Aber, meine Damen und Herren, rot auf rot ist schlecht zu lesen

und ist auch schlecht für Thüringen. Deswegen bleiben wir bei schwarz auf weiß. Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Höhn hat sich darüber beklagt, dass die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu kurz war.

Ich kann mich nicht entsinnen, dass irgendwo in der Geschäftsordnung steht, wie lang eine Regierungserklärung zu sein hat. Es kommt auf den Inhalt an, was eine Regierungserklärung bringt.

Meine Damen und Herren, das, was hier gesagt worden ist, hat in der Tat weit reichende Konsequenzen für die weitere Entwicklung von Wasser- und Abwassergebühren bzw. -beiträgen.

Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, etwa Krach zu machen, dass diese Regierungserklärungen nicht lang genug gewesen sei. Ansonsten, wenn ich mir die Diskussion angehört habe, sowohl von der Seite der PDS als auch von der Seite der SPD, ich habe eigentlich nicht recht herausfinden können, was denn nun für Vorschläge unterbreitet werden, von Seiten der SPD schon überhaupt nicht.

Meine Damen und Herren, gehen Sie bitte raus und erklären den Leuten, was Sie hier vorgeschlagen haben. Sie werden Ihre Freude dabei bekommen, das garantiere ich Ihnen. Herr Ramelow, alles auf Gebühren umzustellen, das muss ich sagen, das geht eben genauso wenig. Wir müssen den Leuten erklären wieso und weshalb. Sie bezeichnen das, was hier vom Ministerpräsidenten vorgestellt worden ist, als üblen Populismus, so haben Sie es formuliert.

Was heißt hier, wenn es nicht umgesetzt wird, Sie haben es als puren Populismus bezeichnet. Wenn der Ministerpräsident das so sagt, dann gehe ich davon aus, dass es umgesetzt wird, sonst hätte er es ja hier nicht gesagt, meine Damen und Herren.

Bei unserer Landesregierung ist es üblich, dass wir das umsetzen, was gesagt worden ist.

Wenn Sie von anderen Landesregierungen etwas anderes gewöhnt sind, beispielsweise, wenn ich gestern die Tagesschau angesehen habe, ist es, glaube ich, von Mecklenburg-Vorpommern gewesen, meine Damen und Herrn, wo Sie beide in der Verantwortung sind, dass dort die Verbraucherzentrale unterdessen abgeschafft wird, weil sie kein Geld mehr hat, obwohl vorher zugesagt worden ist, dass sie Geld bekommen und dass sie weiterarbeiten können. Das haben Ihre beiden Parteien zu verantworten, nicht wir. Wenn wir etwas sagen, dann halten wir das.

Meine Damen und Herren, ich finde es schon etwas merkwürdig, wenn auf der einen Seite der Landesregierung vorgeworfen wird, sie mische sich in die kommunale Selbstverwaltung ein und zwei Sätze später fordern Sie, dass endlich von zentraler Seite hier draufgehauen und die kommunale Selbstverwaltung ausgesetzt wird. Bevor Sie hier ans Pult gehen, mache ich Ihnen den einen Vorschlag, einigen Sie sich doch wenigstens, was Sie wollen, entweder das eine oder das andere, aber beides gemeinsam geht beim besten Willen nicht.

Ich finde es schon etwas bedauerlich, wie hier im Plenum heftiger Wahlkampf mit diesem Thema betrieben wird

mit einem Thema - Sie dürfen ruhig darüber lachen -, was in der Tat tausende Menschen, ich möchte fast sagen zigtausend Menschen, in Thüringen bewegt und was gelöst werden muss.

Meine Damen und Herren, dieses Thema bewegt uns in der Tat seit etwa 10 Jahren. Es ist ein langfristiges Thema und die SPD sollte mal ganz vorsichtig sein. Es gab mal einen Innenminister Dewes, der dieses Problem nicht gelöst hat. Das verlieren wir nicht aus den Augen, meine Damen und Herren.

Wir haben in den letzten 10 Jahren aber auch die verschiedenen Hilfen gegeben. Wenn ich daran denke, wie

oft das Kommunalabgabengesetz geändert worden ist mit dem Ziel, verträgliche Beiträge und Gebühren zu schaffen, mit dem Ziel, Hilfen an die Hand zu geben. Man kann ja vielleicht beanstanden, dass nicht gesagt worden ist, die Zweckverbände haben zwingend dieses oder jenes zu machen, sondern dass ihnen Freiräume zugestanden worden sind. Meine Damen und Herren, ich habe auch mit den Bürgerinitiativen gesprochen. Da ist mir sehr häufig gesagt worden, so schlecht ist das Kommunalabgabengesetz in Thüringen nicht, das kann sich durchaus sehen lassen, wenn die Möglichkeiten, die das Kommunalabgabengesetz bietet, auch genutzt würden. Meine Damen und Herren, in der letzten Legislatur, in den zurückliegenden fünf Jahren, hat sich die Fraktion und die Landesregierung oft genug mit diesem Thema beschäftigt. Dem Ministerpräsidenten Althaus und dem Kabinett, dem Innenminister, kann man weiß Gott nicht vorwerfen, sie hätten dieses Thema etwa unter den Tisch gekehrt. Die Gründung der Wasser- und Abwassermanagement GmbH,

das Zinshilfeprogramm, das sind doch alles Maßnahmen gewesen, die gemacht worden sind, um eine Verbesserung zu bringen.

Natürlich gilt das noch. Allerdings, meine Damen und Herren, wenn der Ministerpräsident bei seinen vielen Besuchen vor Ort immer wieder zur Kenntnis nehmen muss, dass dieses Problem nicht in allen Bereichen zur Zufriedenheit gelöst worden ist, dann muss das Konsequenzen haben und da müssen diese Konsequenzen gezogen werden. Diese Konsequenzen sind gezogen. Ich möchte allerdings auch an dieser Stelle zuerst einmal denen danken, den Zweckverbänden, den Aufgabenträgern, die mit Augenmaß erstens geplant, zweitens gebaut, gearbeitet und berechnet haben und Beiträge und Gebühren dann herausgeschickt haben.

Herr Höhn, dann lesen und hören Sie doch richtig, was der Ministerpräsident gesagt hat. Die kriegen eben keinen Tritt, aber es gibt aus verschiedenen Gründen Probleme.

Ja, meine Damen und Herren, wenn die Zweckverbände sagen, sie wollen nicht reagieren - auch dies muss ich sagen -, dieser Brief ist zwar keine gesetzlich bindende Verpflichtung, das ist richtig.

Wer dieses jetzt einfach unter den Tisch kehrt, da bitte ich, dann geht zu denen, die das einfach unter den Tisch gekehrt haben.

Wenn die Landesregierung hier zusagt, dass Kosten, die in der Zwischenzeit anfallen über Zinshilfe,

vom Land übernommen werden, dann gibt es nach meinem Dafürhalten keinen Grund, dieser dringenden Bitte des Innenministers nicht nachzukommen.

Meine Damen und Herren, Probleme gibt es bei den Aufgabenträgern in den einzelnen Regionen aus verschiedenen Gründen.

Ich will hier nicht die Einzelfälle aufzählen, die sind sehr häufig sehr unterschiedlich. Ich will heute auch nicht anführen, dass so manch einer sein politisches Süppchen an dieser Sache kocht; bedauerlicherweise, denn die Sorgen der Menschen sind ernster zu nehmen, als dass man daran nur ein politisches Süppchen kocht, meine Damen und Herren.

Ich denke, wir müssen und es wäre schändlich, wenn wir die existenziellen Sorgen der Menschen in größerer Zahl nicht ernst nehmen würden. Deswegen musste etwas geändert werden. Ich meine, wir müssen auch - das sage ich ganz deutlich - diejenigen, die uns über Monate, vielleicht sogar über Jahre kritisiert haben, dass wir angeblich zu wenig dafür tun, die sind heute plötzlich die großen Bedenkenträger und sind heute diejenige, die sagen, das werden wir nicht machen und wir verschicken Beiträge. Ich habe auch gehört, Herr Ramelow, dass Beitragsbescheide verschickt worden sind. Ich weiß nicht, weshalb, es gibt keinen Grund dafür.

Das sind auch Aufgabenträger, die in der zurückliegenden Zeit immer gesagt haben, es muss endlich was geschehen. Das kann doch nicht sein.

Meine Damen und Herren, es gibt natürlich eine Rechtslage. Ich kenne aber keine Rechtslage, die vorgibt, in welcher Zeit man die Beitragsbescheide rausschicken muss. Die kenne ich nicht.

Meine Damen und Herren, wo waren eigentlich die, die heute die Maßnahmen kritisieren in der zurückliegenden Zeit? Wo ist der Mieterbund gewesen? Da habe ich relativ wenig davon gehört.

Meine Damen und Herren, es geht auch nicht darum und deswegen sage ich ganz deutlich: Ich unterstütze dieses - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Ramelow -, dass es Beiträge im Bereich Abwasser auch in Zukunft geben soll.

Die Beiträge müssen verträglich sein. Es darf nicht die Existenz von Menschen dadurch in Sorge gebracht werden.

Meine Damen und Herren, natürlich denke ich dabei auch an manch einen, der über die DDR-Zeit hin sein Häuschen erhalten hat. Das ist nicht immer leicht gewesen. Es kann nicht sein, dass die jetzt in ihrer Existenz gefährdet werden. Aber ich sage auch ganz deutlich, die Menge der Steuerzahler kann nicht die Wertsteigerung eines Grundstücks oder eines Hauses bezahlen, damit die Erben nachher auch einen möglichst hohen Wertgegenstand in der Erbmasse haben. Das kann auch nicht funktionieren.

Der hat ja nichts anderes gesagt. Insofern werden Gebühren auch als ein Zeichen an die Allgemeinheit notwendig sein. Wir nehmen die Sorgen der Thüringer sehr ernst und, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat gehandelt und die Landesregierung wird handeln. Mit den Änderungen, die jetzt vorgesehen sind, ist eine Entlastung in Aussicht gestellt.

Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich, diese problematische Materie, an der wir wirklich lange arbeiten, und die vielen unterschiedlichen Interessensrichtungen, die es in diesem Bereich gibt, lassen es nicht zu, dass man hier eine Gesetzesnovelle von einem Tag auf den anderen macht. Herr Ramelow, ich muss Ihnen den Vor

wurf machen, Ihre Fraktion ist es eigentlich immer gewesen, die sich heftig darüber beklagt hat, wenn Gesetzesvorlagen den Mitgliedern des Landtags nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden.

Ich habe gestern Mittag zur Pressekonferenz Ihren Vorschlag der Gesetzesnovelle noch immer nicht in der Hand gehabt.

Als er mich gefragt hat, wie ich dazu stehe, habe ich gesagt, tut mir Leid, kann ich nicht sagen, ich hab ihn nicht. Dennoch, wir haben es auf die Tagesordnung genommen und ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir uns darüber unterhalten.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung und auch der Landtag sind nicht die Aufgabenträger und wir können nicht anweisen. Das habe ich deutlich gesagt. Wir können aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wenn erforderlich, ändern, damit es verträglich wird.

Meine Damen und Herren, wenn aber neue gesetzliche Regelungen angekündigt werden, dann ist es möglich und, ich sage, sogar richtig, korrekt und gute Sitte, dass man nicht schnell noch nach altem Gesetz irgendwelche Dinge umsetzt. Deswegen sage ich ganz deutlich, wenn jetzt noch etwas schnell durchgezogen wird, dann müssen die die Verantwortung übernehmen, die dieses machen.

Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt, kein Schnellschuss, weil wir hier viele einbeziehen müssen, die Hauseigentümer, die Mieter, die Aufgabenträger, die kommunalen Spitzenverbände.

Ich sage auch, wir müssen im Gespräch bleiben mit den Bürgerinitiativen, sonst sind Klagen bereits schon wieder vorprogrammiert. Deswegen, meine ich, sollten wir uns hier in aller Ruhe über dieses Thema unterhalten. Ich denke, wenn ein Gesetzesvorschlag dieses Landtags auf dem Tisch liegt, muss man an den Ausschuss überweisen, aber die Landesregierung wird einen Gesetzentwurf erarbeiten und auch das ist bisher gute Sitte gewesen, dass wir dann die Gesetzesvorschläge gemeinsam in den Ausschüssen beraten haben. Das sollte auch dieses

Mal passieren. Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin etwas überrascht über den Gesetzentwurf. Man kann über das Thema unterschiedlicher Meinung sein, man kann diesen Gesetzentwurf unterstützen. Herr Abgeordneter Pohl, wie Sie mit einem so ernsten Thema

umgehen, mit einem existenziellen Thema für jemanden, der betroffen sein könnte oder Angehörige, die davon betroffen sein könnten,

das sage ich Ihnen ganz offen, das finde ich unanständig.

Ja, Sie können sagen, das ist die Höhe, aber was Sie hier machen ist Wahlkampfgeklingel, nichts weiter, insbesondere wenn ich daran denke, dass Sie heute Morgen

Hals über Kopf versuchen wollten, dieses in erster und zweiter Lesung durchzubringen. Und Herr Abgeordneter Pohl, ich zitiere aus dem, was Sie hier gesagt haben und aus Ihrer Presseerklärung: "..., dass Abgeordnete nicht ungerechtfertigt gegenüber den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung besser gestellt werden." Herr Abgeordneter Pohl, vielleicht ist es bei Ihnen in der SPDFraktion so, dass Sie längst die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung verlassen haben.

Die Mehrheit der CDU-Fraktion ist in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Mehrheit der CDU-Fraktion ist damit logischerweise und konsequenterweise und richtigerweise das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenversicherung bereits gestrichen. Und diejenigen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, die haben nach Beihilferecht einen Anspruch auf ein Sterbegeld in Höhe von 665
     mit der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes gestrichen worden. Es geht also nicht darum, eine Besserstellung der Abgeordneten zu verhindern, sondern Sie wollen eine Schlechterstellung der Abgeordneten gegenüber allen anderen im öffentlichen Dienst.

Wir können uns darüber unterhalten, Herr Abgeordneter Pohl und meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich habe nichts dagegen, dass man sich darüber unterhält, wir müssen dann auch zu einem Ergebnis kommen, aber ich habe etwas dagegen, so zu tun, als würden hier Privilegien abgeschafft werden.

Meine Damen und Herren, wie Sie damit umgehen, zeigt schon ein erschreckendes Defizit in der Rechtsmaterie. Ich habe Ihnen gesagt,

dass Sterbegeld im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung für Abgeordnete, die noch in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, genauso gestrichen ist, dass das Beihilferecht auch dieses Sterbegeld nicht mehr vorsieht. Nun ist in § 18 des Abgeordnetengesetzes in der Tat der Begriff "Sterbegeld" verankert. Korrekterweise müsste es eigentlich eher Überbrückungsgeld heißen,

denn es geht um ein Geld, was in Anspruch genommen werden soll 1. für die Abwicklung noch bestehender Verpflichtungen, beispielsweise im Bereich Abgeordnetenbüro oder solche Sachen, und 2., was natürlich eine Überbrückung für die Familie sein soll.

Meine Damen und Herren, das ist eine Leistung, die in Analogie im BAT-Ost genauso vorgesehen ist. Schauen Sie sich bitte § 41 BAT-Ost an, dort steht drin, dass ebenfalls ein Sterbegeld gewährt wird. Das hat nichts mit gesetzlicher Krankenversicherung und hat nichts mit Beihilferecht zu tun, das ist eine ganz andere Sache. Und ob wir dieses auch streichen wollen und in welcher Größenordnung wir das streichen wollen, das ist eine Sache, worüber man miteinander reden muss. Ich kann mich sehr genau entsinnen, meine Damen und Herren, als wir ein Moratorium verabschiedet haben am Ende der 2. Legislaturperiode, wo wir für zwei Jahre die automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ausgesetzt haben. Aber dieses haben wir interfraktionell intensiv besprochen und es ist im Ältestenrat besprochen worden und das ist nicht mal so kurz über lang hier auf den Tisch geknallt worden - und dann machen wir das in erster und zweiter Lesung.

Meine Damen und Herren, sehen Sie es mir nach, es ist nicht populistisch, wenn ich das sage, aber vielleicht ist dem einen oder anderen heute Vormittag im Plenum doch aufgestoßen, wie schnell man auch eventuell in eine solche Situation kommen kann. Ich bin sehr froh und ich hoffe, dass die Legislaturperiode auch noch so zu Ende geht, wir haben in dieser Legislaturperiode nicht den Tod eines Abgeordneten, eines aktiven Abgeordneten in unseren Reihen beklagen müssen.

In den vorherigen Legislaturperioden ist dieses gewesen. Deswegen sage ich, gehen wir vernünftig und seriös und ruhig und mit Augenmaß mit solchen Dingen um und machen damit, bitte schön, keine Schnellschüsse. Das wäre der Angelegenheit, die hier zu besprechen ist, un

würdig. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns darüber reden, aber eine Abstimmung in erster und zweiter Lesung von heute auf morgen, das ist unsolide und es wird mit uns nicht passieren. Danke.

Herr Abgeordneter Pohl, weshalb haben Sie jahrelang, jahrelang stillschweigend hingenommen, dass Abgeordnete sowohl über die gesetzliche Krankenversicherung einen Sterbegeldanspruch haben als auch nach § 18 in Analogie zum BAT-Ost einen, so steht dort, Sterbegeld-, ich würde eher sagen, Überbrückungsgeld-Anspruch haben. Sie haben dieses jahrelang getragen. Warum haben Sie nicht seit längerer Zeit gegen dieses Privilegium protestiert?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, so ein bisschen überrascht bin ich ja schon gewesen, dass diese "Initiative Mitteldeutschland" Grund für eine Große Anfrage ist und auch für eine große Aussprache hier im Plenum. Wir sollten das nicht durcheinander bringen, es ist eine Initiative der Exekutiven. Natürlich sollten wir uns auch dafür interessieren und sollten auch intensiv zusammenarbeiten. Ich darf Ihnen an dieser Stelle berichten, dass es eine gute Tradition der CDU-Fraktionsvorsitzenden ist, sich in Abständen miteinander abzustimmen. Ich glaube durchaus, dass es bei anderen auch so ist, man sagt es vielleicht nicht so, ich sage es jedenfalls. Aber, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat auch in Abständen gemeinsame Kabinettssitzungen mit Hessen, mit Bayern, mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, das ist doch nichts Ungewöhnliches.

Ja, Herr Schuchardt, Sie waren auch noch dabei.

Rheinland-Pfalz habe ich leider nicht miterlebt, aber herzlichen Glückwunsch, wenn Sie es miterlebt haben. Kann

ich mir gut vorstellen. Das betreibe ich dann lieber etwas privater.

Meine Damen und Herren, ich bin schon über die Überschrift der Großen Anfrage etwas überrascht. Was heißt denn die "so genannte Initiative Mitteldeutschland"? Ich halte das für eine gute Sache, dass diese "Initiative Mitteldeutschland" ergriffen worden ist und ich meine, wir sollten hier nicht versuchen dieses schlechtzureden. Herr Dittes, ich habe schon den Eindruck, dass Sie an irgendwelchen Gedächtnisschwünden - ich bin zwar älter als Sie, aber Sie leiden vielleicht doch mehr darunter - leiden. Die Tendenz bei Ihnen war - ob bei Ihnen persönlich weiß ich nicht -, das ist der erste Schritt zu einem gemeinsamen Land Mitteldeutschland. Nein, das ist es nie gewesen.

Ja, in ähnlicher Weise wollen Sie vermutlich heute auch nichts mehr davon wissen, dass Sie zum Landesentwicklungsprogramm gesagt haben, das ist der Einstieg und das muss der Schritt sein für eine neue Kreisgebietsreform. Auch das haben wir abgelehnt.

Meine Damen und Herren, es ist etwas anderes. Die "Initiative Mitteldeutschland" verstehe ich nicht nur als ein Vertragswerk, sondern ich verstehe "Initiative Mitteldeutschland" als einen permanenten Auftrag an die Landesregierungen, auch vielleicht - aber das muss jede Fraktion selber wissen - an die Parlamente oder an die Fraktionen. Ich muss sagen, ich bin ja nun im Kabinett gewesen als die "Initiative Mitteldeutschland" begann, ich kann nur sagen, das, was in dieser Großen Anfrage beantwortet ist, das, was bereits an gemeinsamen Kooperationen dargestellt worden ist, das ist schon mehr, als wir uns zum Anfang vorgenommen haben. Das war ein 12- bis 15-PunkteProgramm, was abzuchecken war, ob es möglich ist, dieses umzusetzen. Vieles von dem, was damals ins Gespräch gebracht worden ist, hat sich als nicht sehr sinnvoll erwiesen. Im Bereich des Sozialministeriums war es beispielsweise die Überlegung, ein gemeinsames Landesamt für Soziales und Familie einzurichten.

Frau Pelke, wenn wir das hätten, dann hätten wir nicht drei Landesjugendämter, sondern eins, aber wir haben drei

Ausführungsgesetze des KJHG. Wir haben dann festgestellt, dass dieses nicht allzu viel Sinn macht, wenn man dieses zusammenführen würde und wir haben es dann wieder von der Agenda gestrichen. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch nicht vorgesehen gewesen, die Verwaltung zusammenzuführen, um Geld einzusparen. Es wäre sicherlich ein angenehmer Nebeneffekt gewesen. Aber es ging nicht darum, Geld einzusparen, sondern um Synergieeffekte zu erreichen, auch was Kompetenz, auch was Außenvertretung angeht.

Meine Damen und Herren, im Jahr, da die Europäische Union größer geworden ist, kommt es darauf an, dass die Regionen möglichst stark sind und wir haben ja nun einmal - das ist historisch gewachsen und wir sind sehr stolz darauf -, aber Tatsache ist, dass die neuen Bundesländer die kleinsten Länder in Deutschland sind, weil die anderen Länder nach 1945 künstlich zusammengeschweißt worden sind - bis auf das Saarland, das ist nun deswegen ganz besonders klein, aber es hat auch historische Wurzeln -, aber ansonsten sind die anderen Länder wesentlich größer und stellen wirklich repräsentative Regionen dar. Und deswegen auch unter dem Aspekt Europa ist es notwendig, dass wir leistungsstarke Regionen schaffen und diese Region Mitteldeutschland als eine historische Region, aber auch als eine Region, die leistungsfähig sein kann, es macht Sinn, diese zu schaffen.

Meine Damen und Herren, eins ist doch auch klar: Es ist im Jahr 2002 gewesen, als die Ministerpräsidenten diese "Initiative Mitteldeutschland" propagiert haben, es sollte klar sein, dass dieses kein Prozess von wenigen Wochen oder gar Monaten ist.

Denken Sie bitte an die lange Diskussion - da ging man allerdings weiter -, die dann zum Scheitern verurteilt war, ein Zusammengehen von Berlin und Brandenburg. Man hat sich dann schließlich darauf verständigt, erst mal in einer Kooperation miteinander zu arbeiten. Wenn ich dann sehe, was bisher erreicht worden ist, was auch in der Großen Anfrage beantwortet worden ist, dann muss ich sagen, dass eine Menge von der Agenda des Jahres 2002 abgearbeitet ist, dass einiges von dieser Agenda gestrichen worden ist und dass an einigem immer noch fleißig zu arbeiten ist. Ich denke, es geht auch darum, diese Initiative weiter nicht mit überzogenen Erwartungen, aber mit realistischen Erwartungen durchzuführen. Ich sage deswegen "nicht mit zu hohen Erwartungen" und warne davor, man ist sehr schnell dabei zu sagen, jawohl, wir müssen irgendwelche Institutionen, Organisationen zusammenlegen und eine gemeinsame schaffen. Dann sagt Sachsen, bin ich voll dafür, wenn die Zentralstelle in Dresden ist, und Sachsen-Anhalt sagt, bin voll dafür, wenn die Zentralstelle in Halle ist. Deswegen wird man sich auf diesem Weg der gemeinsamen Zusammenarbeit - und wenn es dann darum geht, auch Institutionen zusammenzulegen - nur langsam vorwärtsbewegen. Ich halte es zum Beispiel für eine gute Aussage,

für ein gutes Konzept, wenn bis Ende 2004 ein gemeinsames Luftverkehrskonzept auf den Tisch gelegt werden soll. Ich halte dieses für ganz wichtig bei dem ohnehin etwas engen Luftraum unterdessen und bei der Nähe der verschiedenen Flughäfen, die wir haben. Ich halte es auch für dringend erforderlich, gemeinsame Verkehrskonzepte zu haben. Meine Damen und Herren, wir haben gerade die Diskussion um ICE, um Mitte-Deutschland-Verbindung, um Autobahn usw. und ich denke, da sollten die drei Länder zusammenstehen. Da gibt es natürlich auch auf der anderen Seite bilaterale Abstimmungen, wo nicht das dritte Land unbedingt dabei sein kann, diese dürfen wir nicht unter den Tisch kehren. Grenzregionen - wenn beispielsweise gesagt wird Gewerbegebiete oder Ansiedlungsgebiete auszuweisen, das sind meistens Gebiete, die nur zwei Länder betreffen. Es gibt nur wenige Punkte oder es gibt nur einen Punkt, wo alle drei Länder aneinanderstoßen.

Deswegen, meine Damen und Herren, es wird hier noch weitere wichtige Gespräche geben. Ich bin froh, dass im Bereich der Justiz das Krankenhaus in Leipzig gemeinsam genutzt wird. Ich sage auch, wir benutzen das Krankenhaus und da ging erst unsere Tendenz in Richtung Frankfurt/Main. Später haben wir dann gesagt, wir wollen uns auch mit dem Sankt-Georg-Krankenhaus in Leipzig zusammentun für die drei Länder Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen, diesen gemeinsamen Hochsicherheitsinfektionsbereich einzurichten mit 4 Betten, die dort vorgehalten werden, damit wir dieses nicht machen müssen.

Meine Damen und Herren, es ist vielleicht doch ganz gut, dass wir diese Aussprache haben. Ich halte sehr viel von einer Schrankenregion Mitteldeutschland und ich meine, dass wir noch Reserven haben, diese Kooperation hier in Mitteldeutschland auszubauen. Wir haben sie im universitären Bereich. Wir können sie dort ausbauen. Wir sollten sie ausbauen im touristischen Bereich, denn wir haben eine Region, die reich an Historie ist, deswegen, die "Initiative Mitteldeutschland" ist nicht tot. Die "Initiative Mitteldeutschland" muss weiter ausgebaut werden und ich meine, wir haben einen Grund, diese "Initiative Mitteldeutschland" der Landesregierung dort, wo es sinnvoll ist, weiter zu unterstützen. Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Abgeordnete Pelke, Sie haben jetzt zum Schluss den Eindruck erweckt, als hätte jemand gesagt, dass wir der Einrichtung des Untersuchungsausschusses nicht zustimmen wollen. Sie haben uns auf unsere Pflicht verwiesen, ich muss Ihnen sagen, was unsere Pflicht ist, das wissen wir selber.

Wir können noch immer die Verfassung des Freistaats Thüringen lesen und wir halten die Verfassung des Freistaats Thüringen ganz exakt ein. Um dieses gleich mal vorweg zu sagen, die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird das festgeschriebene Minderheitenrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dementsprechend

würdigen. Das ist klar. Aber ich denke, wir dürfen doch etwas dazu sagen. Das, was Sie hier als Begründung gebracht haben zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, wäre eigentlich eine Begründung zur Ablehnung des Untersuchungsausschusses gewesen. Denn das, was wir am 22. Dezember alles beraten haben, was Sie übrigens auch gesagt und dargestellt haben, was am 22. Dezember alles mitgeteilt worden ist, das ist eigentlich das, was der Untersuchungsausschuss nach Ihrer Meinung herausfinden soll. Ich meine, die Begründung, die Sie gebracht haben, ist ein Konglomerat von Vermutungen und Unterstellungen, aber nicht eigentlich das, was Grundlage für einen Untersuchungsausschuss sein sollte. Dennoch, ich sage es noch einmal, wir werden dem zustimmen.

Am 22. Dezember ist darüber beraten worden bei einer Sondersitzung des Parlaments. Diese Sondersitzung des Parlaments ist keine Sondersitzung gewesen, die ganz kurz gewesen ist, da kann ich mich dunkel entsinnen. Dementsprechend ist da viel zur Sprache gekommen.

Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal ganz deutlich, Sie können drumherumreden, was Sie wollen von der SPD-Fraktion, es ist Ihre Absicht, dieses zu einem Wahlkampfthema zu machen.

Ob es eine böswillige Unterstellung ist, es ist eine Feststellung

und an dieser Feststellung brauche ich nichts zurückzunehmen, denn Sie wissen ganz genau,

dass in der noch zur Verfügung stehenden Zeit der Legislatur schwerlich ein Bericht des Untersuchungsausschusses zu leisten ist.

Sehr verehrter Herr Höhn, um dieses noch mal deutlich zu machen, dass es Ihnen eigentlich nicht um die Sache geht, sondern dass es Ihnen hier um Populismus geht: Ich sagte, am 22. Dezember haben wir intensiv darüber gesprochen und in dem heutigen Plenum hat Herr Kollege Hahnemann eine Mündliche Anfrage gestellt. Teile dieser Mündlichen Anfrage sind fast wortgleich mit dem, was Sie als Grund für Ihren Untersuchungsausschuss nehmen. Aber ich habe bei der SPD gesteigerte Langeweile erlebt,

als Herr Hahnemann diese Anfrage gestellt hat. Es geht Ihnen nicht um die Beantwortung von Fragen, sondern es geht Ihnen lediglich um das Mittel des Untersuchungsausschusses, um hier Honig aus diesem Untersuchungsausschuss im Wahlkampf zu ziehen. Versuchen Sie es, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Ich habe gesagt, wir werden dem nicht widersprechen. Wir halten uns selbstverständlich an die Verfassung des Freistaats Thüringen. Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war eigentlich ein Geschäftsordnungsantrag, weshalb ich mich gemeldet habe, aber zur Rede hätte ich mich auch noch gemeldet.

Der Geschäftsordnungsantrag wäre die Frage gewesen, wie lange Sie es denn noch dulden, dass hier von Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Ramelow - PDS, Verzeihung -,

weiterhin so unflätig mit dem Haus umgegangen wird und persönliche Beleidigungen hier ausgesprochen werden.

Ich habe dieses zum Thema im vorletzten Ältestenrat gemacht, es ist daraufhin nichts erfolgt. Ich bin erstaunt gewesen, obwohl mir etwas anderes zugesagt worden ist, aber wenn diese Art der Diffamierungen und Beleidigungen hier munter von ihm weiter fortgesetzt wird, dann, denke ich, muss doch mal eingegriffen werden.

Meine Damen und Herren, ich will nicht auf die einzelnen Redebeiträge eingehen. Herr Abgeordneter Hahnemann, ich hatte eigentlich gedacht, Sie hätten etwas zu sagen, aber Sie haben nur geredet. Und, Herr Abgeordneter

Ramelow, Sie haben es deutlich gemacht, es geht Ihnen schon um Wahlkampf.

Sie haben damit den Wahlkampf eröffnen wollen.

Und es geht Ihnen um Stimmungsmache.

Mir hat eben bei dem, was Sie gesagt haben, ein Kollege gesagt: "Er begreift es nicht". Ich habe gesagt: "Doch, er begreift das schon, der stellt sich ganz bewusst dumm.

Er verbreitet Unwahrheiten, damit die Leute verunsichert werden in unserem Lande."

Meine Damen und Herren - Herr Ramelow, ich habe von Ihnen geredet. Sie verbreiten Halbwahrheiten und volle Lügen und das ist noch schlimmer als das, was Trautvetter gemacht hat.

Trautvetter hat in der Tat nicht alles gesagt, was er hätte sagen müssen, aber er hat es aus Uninformiertheit getan.

Sie haben es getan sehr wohl im Bewusstsein, was Sie sagen, und Sie haben es mit vollem Bewusstsein getan.

Meine Damen und Herren, ich muss schon sagen, ich hätte mir zum Thema "Datenschutz", weil es ein brisantes Thema ist, eine bessere Aussprache gewünscht, eine bessere Aussprache eben auch,

um die Menschen in unserem Land nicht zu verunsichern,

um ihnen nicht etwas einzureden, was nicht wahr ist.

Meine Damen und Herren, 1989 sind wir auf die Straße gegangen, nicht nur um Reisefreiheit

- Sie können es sowieso nicht wissen, Herr Ramelow, Sie kamen aus dem sicheren Westen hier rüber und erzählen uns allen, wie schlecht wir sind.

Wir sind 1989 auf die Straße gegangen, nicht nur wegen Redefreiheit, nicht nur wegen Reisefreiheit, sondern auch, weil wir nicht mehr bespitzelt werden wollten, weil wir nicht überprüft werden wollten, weil wir nicht wollten, dass alles über uns gesammelt wird. Deswegen gehen wir mit einer ganz besonderen Sensibilität an dieses Thema heran.

Das erwarte ich von allen, die hier im Landtag sind.

Meine Damen und Herren!

Herr Hahnemann, mit Ihnen rede ich darüber nicht.

Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, mit Ihnen rede ich darüber nicht, weil Ihre Rede heute nicht erkennen ließ, dass Sie sich wirklich inhaltlich und seriös mit diesem Thema auseinander setzen wollen.

Meine Damen und Herren, wir wissen doch genau, der Alptraum von George Orwell 1984 war doch in der DDR viel realistischer, als wir es vielfach wirklich für möglich gehalten haben. Dieses Trauma lastet auf uns; es macht uns aber auch sensibel, allen Versuchungen einer Rundumüberwachung zu widerstehen. Dieses Trauma von mehr als 40 Jahren real existierenden Sozialismus aber ist nicht das einzige Trauma. Ich empfinde es dann auch beachtlich und schlimm, dass der 11. September 2001, die Kriegserklärung islamistischer Terroristen an die zivilisierte

und freie Welt, so abgetan wird mit dem Bemerken, dass danach Hysterie ausgebrochen ist.

Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren.

Ich meine, wir haben einen Weg zu finden, einen Weg zwischen Freiheit, der mit individuellem Risiko verbunden ist und einer gesetzlich abgesicherten Kriminalitätsbekämpfung. In dieser Situation haben die Bundesrepublik und auch der Freistaat Thüringen Bestimmungen, die den Staat bei der Erfassung, Bearbeitung und Auswertung persönlicher Daten sehr eng binden. Ich sage ausdrücklich "den Staat". Der Datenschutz und das Datenschutzgesetz sind eine Festlegung des Staates gegenüber dem freien Bürger. Es ist keine Festlegung der Bürger untereinander und keine Festlegung von privaten Institutionen gegenüber ihren Bürgern.

Meine Damen und Herren, ich denke schon, dass wir uns auch über einige Dinge des Datenschutzes von Zeit zu Zeit fragen müssen. Auch Datenschutzdinge sind nicht etwas, was auf alle Zeit unumstößlich ist.

Keine Tatsachen schaffen, aber wenn man Tatsachen schaffen muss, dann muss man vorher wissen, was man ändern kann und was man ändern will. Ich sage ganz eindeutig, wenn ich auch der Meinung bin, dass von Zeit zu Zeit hinterfragt werden soll, dennoch stehe ich und steht die CDU-Fraktion ohne Wenn und Aber zu den gesetzlichen Grundlagen und wir werden uns dafür einsetzen, dass diese gesetzlichen Grundlagen buchstabengetreu eingehalten werden.

Aber, meine Damen und Herren, auch das muss man sagen, unsere Welt macht eine so ungewöhnlich rasante technische Entwicklung durch, dass auch Gesetze, gerade wenn sie sich auf technische Prozesse beziehen - und Datenverarbeitung ist etwas, was mit technischen Prozessen zu tun hat -, innerhalb kurzer Zeit total überholt sein können und deswegen einer Nachprüfung zugeführt werden müssen.

Meine Damen und Herren, aber dem Staat stehen manchmal Menschen prinzipiell reserviert bis ablehnend gegenüber. Ich erlebe von Ihrer Fraktion, dass als Erstes der Staat in Generalverdacht genommen wird, er würde et

was Schlechtes tun wollen, wenn es zur Erfassung von Daten kommt.

Meine Damen und Herren, die Polizei hat die Aufgabe aufzuklären oder - noch besser - Verbrechen zu vermeiden, und dazu bedarf es der Sammlung von Daten, des Abgleichs mit bereits erfassten Daten und der Auswertung dieser Erkenntnisse. Um es mal so zu sagen: Die Welt ist nicht mehr stehen geblieben, weil Sherlock Holmes des Arthur Conan Doyle, sondern sie ist zu einer HightechWelt geworden, in der auch Verbrecher ihre Straftat mit Hightech begehen. Also muss auch die Polizei in der Lage sein, diese Hightech anzuwenden, ohne unbescholtene Bürger einer Dauerüberwachung zu unterziehen.

Was war denn nun eigentlich das Verwerfliche an dem Pilotprojekt - ich sage ganz ausdrücklich noch einmal: an dem Pilotprojekt, was nie in die Realisierungsphase übergegangen ist?

Dieses Projekt hat verschiedene Stadien: das erste Stadium eines theoretischen Durchdenkens, das zweite Stadium einer technischen Installation und erst, wenn auf den Knopf gedrückt wird, beginnt die wirkliche Pilotphase. Aber diese Pilotphase hat nie begonnen, denn am 28.10. ist definitiv gesagt worden, diese Pilotphase wird überhaupt nicht beginnen, es wird abgeschaltet. Und es ist danach gesagt worden, es wird abgebaut werden.

Die Daten sind gespeichert worden und das muss man auch wieder dazu sagen, Herr Gentzel, die Daten sind in der technischen Justierungsphase erhoben worden, in der die Anlage der Polizei noch nicht übergeben war und dementsprechend die Polizei noch nicht verantwortlich war und es dementsprechend noch nicht in der staatlichen Obhut war.

Zum Zweiten: Es war nie Absicht, diese Daten zu erheben, sondern...

Bitte.

In der technischen Verantwortung ja, aber nicht in der Umsetzungsverantwortung, denn es hat zu der Phase

noch keine Umsetzung gegeben.

Meine Damen und Herren, es lässt sich ja auch technisch trefflich darüber streiten, ob dies ein datenschutzrechtliches Problem überhaupt ist. Es gibt die Meinung des Innenministeriums, es gibt die Meinung des Ministers, es gibt die Meinung der Datenschutzbeauftragten und nicht umsonst gibt es eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern, die sich darum streitet und die auch noch keine abschließende Meinung gefunden hat. Da ist es dann schon für mich verwunderlich, dass Herr Kollege Hahnemann mit egomaner Selbstsicherheit behauptet, er wüsste genau, wie die Rechtslage ist. Das ist hoch verwunderlich, meine Damen und Herren.

Aber, meine Damen und Herren, ich sage, verehrte Scheinheiligkeit auf den Oppositionsbänken, der Datenschutz ist Ihnen doch das wohlfeile Instrument für ein politisches Ziel. Das ist doch das A und O, was Sie erreichen wollen. Sie wollen hier die politische Dimension, Sie wollen hier, dass der Innenminister zurücktritt. Zu dieser politischen Dimension gehört eben die Aussage des Innenministers, das ist richtig. Ich will das gar nicht beschönigen. Die Aussage war so formuliert, dass man sie in verschiedenste Richtung auslegen konnte und dass sie auch verständlich zu Fehlinterpretationen und Rückschlüssen geführt hat. Aber ich habe vorhin deutlich gesagt, hervorgerufen wurde sie durch einen sicher beanstandungswürdigen, selbstverschuldeten Informationsmangel. Dennoch sage ich, die Antwort des Ministers war in der Kernaussage weder falsch noch eine bewusste Täuschung.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen, das ist ganz klar, es ist vorhin schon deutlich darauf hingewiesen worden.

Es hat den Sofortbericht gegeben, damit ist der erste Teil des Punkts 1 erfüllt. Es hat keine illegale Kennzeichenerfassung gegeben, insofern müsste eigentlich der Punkt 2 zurückgezogen werden. Kehren Sie zur Sacharbeit zurück. Wir werden Ihren Antrag in keinem Punkt unterstützen, meine Damen und Herren.

Es war schon eine Frage, aber der Herr Abgeordnete Hahnemann hat gesagt, dass er sie erst am Ende beantworten will.

Sie haben gesagt, dass sich CDU-Politiker in der rechten Szene tummeln würden. So ungefähr haben Sie das ausgedrückt, auch in Thüringen. Ich hätte gerne von Ihnen die Namen dieser Politiker, die sich in der rechten Szene tummeln.

Das ist eine Frage.

Wenn Sie es nicht bringen können, dann bezeichne ich Sie als Lügner!

Verlassen Sie lieber das Pult.

Das dürfte Ihnen ausgesprochen schwer fallen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch mal darauf verweisen, dass wir vor wenigen Tagen ja erst den 9. November hatten, den 14. Jahrestag des Falls der Mauer. Ich sage an dieser Stelle noch mal: Das ist einer der glücklichsten Tage des vergangenen Jahrhunderts für Deutschland gewesen.

Deutschland hat im vergangenen Jahrhundert nicht sehr viele glückliche Tage gehabt, an die es sich lohnt zu erinnern. Das ist einer davon gewesen. Aber der 9. November, meine Damen und Herren, ist eben auch der Jahrestag der Reichspogromnacht und wir haben vor wenigen Tagen den 10. Jahrestag der Thüringer Verfassung gefeiert. Dieser 9. November in all seinen drei Anteilen hat schon etwas auch direkt und indirekt mit dem Bericht zu tun, den wir heute hier von der Landesregierung bekommen haben. Zwei Diktaturen haben ihre tiefen Spuren in Deutschland hinterlassen und so beobachteten wir immer wieder extremistische Aktivitäten sowohl im rechten als aber auch im linken Spektrum. Mit die Gründe dafür sind eben in diesen zwei zurückliegenden Diktaturen zu suchen. Daher begrüßt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ausdrücklich, dass es sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht hat, seit dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge im April 2000 in jedem Jahr einen Bericht zu Extremismus und Radikalismus im Freistaat Thüringen vorzulegen.

Meine Damen und Herren, es geht dabei um Bestandsaufnahme, es geht dabei allerdings auch um Auswertung des Thüringen-Monitors als Grundlage für zukünftige Entwicklungen. Es ist nicht Aufgabe eines solchen Berichts, nur eitel Freude und Sonnenschein zu verbreiten, und das hat der Bericht des Ministerpräsidenten auch deutlich gemacht. Herzlichen Dank für klare Worte im Rahmen dieses Berichts.

Es geht sehr wohl darum, den Finger in die Wunde zu legen, aber, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hahnemann, es geht nicht darum, die Politik in all ihren Facetten schlechtzureden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es so passiert, wie Sie es machen, dass eine Politikverdrossenheit und ein falsches Bild von Politik in der Bevölkerung verbreitet wird.

Herr Hahnemann, ich habe an den 10. Jahrestag der Thüringer Verfassung erinnert; Sie gehören ja auch zu denen, die dagegen gestimmt haben.

Sie berufen sich auf Grundgesetz und Verfassung, aber wo Sie es können, machen Sie deutlich, dass Sie einen tief verwurzelten Hass auf diese Verfassung und auf das deutsche Grundgesetz haben.

Es wäre schön, Frau Thierbach, wenn das so wäre. Ich habe den Worten einen tief verwurzelten Hass entnehmen können.

Wenn ich ganz ehrlich hiermit umgehen soll, habe ich den Eindruck, dass man in Ihrer Fraktion die alte Maxime verfolgt: Solange wir nicht an der Macht sind, nutzen wir die demokratischen Spielregeln aus, um wieder an die Macht zu kommen, und dann sieht es anders aus.

Die kommunistische Grundtendenz hat sich bei Ihnen offensichtlich nicht geändert.

Meine Damen und Herren, der im Juni dieses Jahres vom Thüringer Innenministerium veröffentlichte Verfassungsbericht sagt das Gleiche wie der Thüringen-Monitor. Er weist für das Jahr 2002 einen deutlichen Rückgang im Bereich der politisch motivierten Kriminalität und extremistischen Straftaten nach. Wobei dieser Rückgang im Wesentlichen auf den Rückgang rechtsextrem motivierter Straftaten zurückzuführen ist, in einem Umfang, der zwar erfreulich ist, der uns aber nicht davon abhalten darf, weiterhin alles zu unternehmen, dass diese Straftaten weiter zurückgehen, insbesondere dass das geistige Fundament, was dahinter steht, nicht aus dem Auge gelassen wird. Im Jahre 2002 gab es 913 rechtsextremistische Straftaten, im Jahr davor noch 1.313 - immerhin ein Rückgang von etwa 30 Prozent. Im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität haben sich im Vergleich 2001/2002 keine nennenswerten Veränderungen auf niedrigem Niveau ergeben.

Meine Damen und Herren, der soeben durch den Ministerpräsidenten gegebene 4. Bericht der Landesregierung bestätigt diese Entwicklung insgesamt. Die Zahl politisch

motivierter Straftaten hat sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 10 Prozent verringert. Das ist nicht zuletzt auf den Rückgang von Straftaten aus dem rechtsextremistischen Umfeld zurückzuführen. Allerdings, was uns dennoch beunruhigt, ist eine geringfügig zunehmende Anzahl antisemitischer Delikte. Hier bedarf es auch einer weiteren intensiven Beobachtung.

Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund zur Entwarnung in diesem Bereich, aber insgesamt ist eine Entwicklung, was die rechtsextremen Straftaten angeht, in richtiger Richtung zu verzeichnen.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss ich allerdings auch darauf hinweisen - und das finde ich schon bedenklich -, dass bei einer Veranstaltung, die auch in der Zeitung vermeldet wurde, ein Mitglied dieses Hauses beteiligt gewesen ist an der Vereitelung von Aufnahmen durch die Polizei bei einer so genannten antifaschistischen Kaffeefahrt, wo es zu Ausschreitungen gekommen ist, wo die Polizei von den Ausschreitenden die Personalien aufnehmen wollte und der Abgeordnete Dittes dieses versucht hat zu verhindern. Meine Damen und Herren, das muss an dieser Stelle dann auch mal gesagt werden.

Wir dürfen in unseren Bestrebungen zur Bekämpfung des politischen Extremismus - ich sage ganz deutlich sowohl von Rechts als auch von Links nicht nachlassen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird die Landesregierung bei allen Maßnahmen, die der Stärkung der inneren Sicherheit im Freistaat dienen, wie in der Vergangenheit unterstützen. Meine Damen und Herren, aber ich sage auch, es stimmt nicht, dass es nur der richtigen Betreuung bedarf und alle Menschen werden Brüder. Schon Kain und Abel haben sich gegenseitig umgebracht, das heißt, nicht gegenseitig, sondern einer hat den anderen umgebracht. Meine Damen und Herren, das hatten wir schon mal in der DDR, dass gesagt worden ist, man muss die Menschen nur richtig erziehen, dann werden es alles Engel sein. Nein, wir brauchen ein gut abgestimmtes Programm, ein gut ausgewogenes Verhältnis zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen. Ohne diese repressiven Maßnahmen werden wir nicht auskommen, denn es wird auch in Zukunft Kriminalität und auch politisch motivierte Kriminalität geben. Wer dann vielleicht die DDR anführt als ein Land, in dem es weniger Kriminalität gab, auch ganz normale Kriminalität, meine Damen und Herren, das ist in jeder Diktatur so. Die Summe der Kriminalität ist vielleicht gleich, dort sind es die Regierenden, die kriminell sind und die die anderen unterdrücken.

In Diktaturen hat Kriminalität einen Tiefpunkt, dafür aber die staatliche Kriminalität ein besonderes Hoch. Wir nehmen lieber zivile Kriminalität in Kauf, wenn die staatliche

Kriminalität nicht so hoch ist wie in Diktaturen. Meine Damen und Herren, dabei setzen wir auf die Arbeit der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz. Entschlossenes Eingreifen, ein hoher Verfolgungsdruck sowie beschleunigte Verfahren schaffen nicht nur eine hohe Aufklärungsquote, sondern sie dienen auch der Abschreckung. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die Demokratie muss wehrhaft sein, sie muss ihren Feinden zeigen, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln extremistische Straftaten konsequent verfolgen wird. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen realisiert werden können.

So hat auch gerade das Sicherheitspaket im Rahmen der Beratung zum Nachtragshaushalt 2003/2004 keine finanziellen Einschnitte erfahren. Damit besteht für die Behörden im Freistaat Planungssicherheit. Daher bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie mit dem Programm für mehr Sicherheit in Thüringen auf die wachsende Bedrohung des Rechtsstaats rasch und ausgewogen reagiert hat. Dies ist ein Programm mit zwei Ansätzen - Zusammenarbeit in der Koordinierungsstelle, Zusammenarbeit mit allen Ministerien.

Wir haben die Personalsituation bei der Polizei verbessert. Eine wichtige Rolle kommt in diesem Zusammenhang, und das habe ich vorhin schon gesagt, auch dem Verfassungsschutz zu. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen, wertet sie aus, liefert die Grundlagen auch für die Politik, um Maßnahmen gegen politischen Extremismus und Radikalismus im Freistaat zu ergreifen. Für die CDU-Fraktion in dem hohen Haus steht eindeutig fest, das will ich hier noch einmal unterstreichen, wir brauchen den Verfassungsschutz und wir werden es nicht zulassen, dass Hand an den Verfassungsschutz gelegt wird,

natürlich unter entsprechender demokratischer Kontrolle. Im Gegensatz zu den Damen und Herren von der Opposition, fordern wir nicht die Abschaffung dieses Amtes. Wir sehen den Verfassungsschutz als einen wichtigen und notwendigen Baustein...

Ich bitte herzlich um Entschuldigung, Herr Schuchardt, der Opposition von der rechten Seite.

Und mit der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes wurde die Polizei im Freistaat in die Lage versetzt, sich auf die geänderten Bedingungen auch einzustellen. Wir werden

auch keiner Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zustimmen, wenn versucht werden sollte, hieran etwas zu ändern.

Meine Damen und Herren, die Mehrheit der Befragten stellt fest, dass es zu Demokratie keine Alternative gibt, aber sie zweifeln an der Umsetzung. Wenn ich heute in der Zeitung lese, 85 Prozent sind über die politischen Verhältnisse beunruhigt, 85 Prozent der deutschen Bevölkerung, dann, meine Damen und Herren, muss ich ja fast dem Monitor Schönfärberei vorwerfen.

Meine Damen und Herren, wenn dort 85 Prozent mit den politischen Verhältnissen unzufrieden sind, dann bezieht sich das im Wesentlichen auf das, was in Berlin geleistet wird. Da muss ich nun Frau Abgeordneten Pelke sagen, Sie ergreifen die Maximen, wie sie in der DDR gewesen sind: "Was meines ist, darüber bestimme ich und was deines ist, darüber können wir reden." Nach dem Motto, wie sie vorhin gesagt hat, die Bundesregierung in Berlin, die kritisiert die SPD selbst, da haben wir nicht mitzureden. Aber wenn es um Interna der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Hohmann, geht, da möchten Sie ganz besonders intensiv mitreden.

Meine Damen und Herren, entweder wir reden alle über alles oder es redet nur jeder über seines. Ich bevorzuge ausdrücklich die erste Version. Ich bin bereit, über alles mit Ihnen zu reden und nicht nach dem Motto: "Über meines rede ich und über deines können wir uns unterhalten."

Meine Damen und Herren, auch die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in der Praxis ist leider nach dem Thüringen-Monitor rückläufig. Im Jahr 2001 waren noch 48 Prozent zufrieden, im Jahr 2002 40 Prozent und in diesem Jahr rund 38 Prozent. Ich halte dieses schon für wichtig, nicht nur den Unterschied zwischen 2001 und 2003 zu nennen, der ja dann immerhin 10 Prozent ausmacht. Der Knick ist zwischen 2001 und 2002, aber die Tendenz ist leider unverändert zurückgehend.

Meine Damen und Herren, es ist zwar erfreulich, dass die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen in dieser Negativtendenz nicht so vertreten ist, aber das ist nur ein leichter Trost. Ein Grund zur Sorge ist durchaus die Tatsache, dass drei Viertel der Befragten der Ansicht sind, dass es in unserer Gesellschaftsordnung eher ungerecht zugeht.

Was uns hier in diesem hohen Haus allerdings direkt angeht, ist dabei das schlechte Zeugnis, das der Politik ausgestellt wird. 81 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass es der Politik nicht um die Sache, sondern nur um

die Macht geht.

Meine Damen und Herren, Sie können natürlich fragen, ist es eine Sache des Inhalts oder ist es eine Frage des Marketings. Man sollte sich nicht so einfach nur auf Marketing zurückziehen, sondern ich denke, wir müssen auch deutlicher machen, dass es uns nicht um die Macht, sondern um die Sache geht.

Sogar 90 Prozent der Befragten meinen, in der Politik werde zu viel geredet und zu wenig geleistet. Politik ist natürlich auch eine Angelegenheit, dass man miteinander redet, um zu Ergebnissen zu kommen. Aber die Ergebnisse müssen dann auch in der richtigen Relation zum Reden stehen.

Auch die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bevölkerung sind ein Parameter für die Stimmungslage im Land. Hier hat es im Wesentlichen keine Verschlechterung gegeben, aber das Bild in der Bevölkerung ist mehr als düster. Nur rund 20 Prozent der Thüringer betrachten die allgemeine Wirtschaftslage als gut, weit über 50 Prozent dagegen als weniger gut. Allerdings ein Phänomen, dass nach wie vor die Bewertung der eigenen finanziellen Lage besser als die der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ausfällt, ist beachtenswert. Nach wie vor wird von einer knappen Mehrheit der Befragten die eigene Lage positiv gesehen, nur jeder Neunte charakterisiert die eigene finanzielle Lage als schlecht. Es gibt also eine deutliche Diskrepanz - das ist unverändert vom ersten Monitor bis jetzt - zwischen der Beurteilung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der eigenen Lage. Offenbar sind die Menschen im Freistaat überwiegend mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden, sehen dagegen aber die allgemeine Situation eher als schlecht an.

Meine Damen und Herren, obwohl die nationalsozialistische Gewaltherrschaft fast 60 Jahre zurückliegt und nur 12 Jahre gedauert hat, hält sich das Gedankengut auch nach einem 40-jährigen Zwischenspiel einer sozialistischen Diktatur in unserer Gesellschaft latent. Es ist etwas, was mich immer wieder nachdenken lässt und was immer wieder bei mir eine gewisse Verwunderung gibt. Wir hatten nur 12 Jahre nationalsozialistische Diktatur,

aber das Gedankengut ist noch immer da. Meine Damen und Herren, für mich eigentlich ein Zeichen dafür, dass dieses Gedankengut - und wenn Sie das verfolgen, dann werden Sie das auch feststellen - nicht nur in 12 Jahren nationalsozialistischer Herrschaft da war, sondern vorher da war und dass es auch latent noch immer existiert, ja nicht einmal nur in Deutschland latent existiert, sondern auch in vielen anderen Ländern dieser Welt. Das heißt, wir müssen uns diesem latent vorhandenen Gedankengut stellen als einem Gedankengut, was da ist und nicht

nur auf den Nationalsozialismus, nicht nur auf die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zurückzuführen ist. Das soll keine Relativierung bedeuten, das ist keine Entschuldigung, das ist kein Ablegen auf andere Länder dieser Welt, wo dieses Gedankengut auch vorhanden ist. Wir müssen uns mit diesem negativen Gedankengut als einem Gedankengut befassen, was auch in der Zukunft da sein wird.

Die andere Fehlentwicklung ist die Verharmlosung der DDR, die in dem Thüringen-Monitor aufgezeigt wird. Dass der Aussage, die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten, nach 13 Jahren deutscher Einheit rund 57 Prozent der Befragten überwiegend voll bis ganz zustimmt, ist bedenklich.

Aber, meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal um, was wir in den Medien momentan beobachten sind die so genannten Ostalgieshows. Der Ministerpräsident hat es angesprochen. Meine Damen und Herren, die DDR ist kein "Kessel Buntes" gewesen,

sondern die DDR ist ein groß angelegter Feldversuch gewesen, ein ganzes Volk im Gefängnis zu halten oder er ist die Umsetzung gewesen des Romans "1984". Und das ist das Schlimme.

Ich habe große Sorgen, ich habe große Bedenken, was dort in diesen Ostalgieshows abläuft. Das ist nur ein parzieller Teil, der kleinste, der harmloseste Teil, es ist nicht das ganz normale Leben in der DDR gewesen. Es ist nicht die Schizophrenie im Denken gewesen, die unseren Kindern anerzogen worden ist, spätestens in der 3. Klasse wussten sie genau, was sie zu Hause sagen dürfen und was sie in der Schule sagen dürfen, meine Damen und Herren. Es ist der Bruch von Menschen, Gewissen und Geist gewesen. Das ist es, was auch Menschen heute leider da und dort noch prägt. Was Menschen 45 Jahre geprägt hat, legt man nicht in wenigen Jahren ab.

Meine Damen und Herren, der Alltag sah anders aus als ein "Kessel Buntes", er war viel grauer. All das sind Fehlentwicklungen, denen wir uns entgegenstellen müssen, indem wir die Vergangenheit wachhalten müssen. Helmut Kohl hat einmal gesagt: "Wer die Vergangenheit nicht kennt, der kann die Zukunft nicht meistern." Ich sage, das stimmt ganz ausdrücklich. Daher muss in der Schule großer Wert auf die Vermittlung von Wissen über Diktaturen gelegt werden und dürfen wir die Gedenkstättenarbeit niemals vernachlässigen, und zwar die Gedenkstättenarbeit zweier Diktaturen: Buchenwald und Lager II, meine Damen und Herren.