Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die heutige Sitzung des Thüringer Landtags und heiße Sie herzlich willkommen. Ebenso herzlich willkommen heiße ich unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Meine Damen und Herren, nicht nur im Weißen Haus wird gewechselt, auch im Thüringer Landtag wird gewechselt. Unser Kollege Jörg Schwäblein hatte gestern mit seinem Tschüss schon angekündigt, dass er ab 01.02. dieses Jahres als Geschäftsführer der Lotto-Treuhandgesellschaft tätig sein wird. Wir wünschen ihm bei seiner neuen Tätigkeit viel Erfolg und sagen kurz und bündig: Danke für die im Parlament in vier Wahlperioden geleistete Arbeit.
Mehr Worte wollte Jörg Schwäblein, einer unserer eifrigsten Zwischenrufer, nicht ertragen. Da mir das Wohl der Abgeordneten besonders am Herzen liegt, mache ich die Verabschiedung auf diese Art und Weise. Alles Gute, Herr Schwäblein.
Als Schriftführer hat neben mir Frau Abgeordnete Weißbrodt Platz genommen. Die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Baumann.
Für die heutige Sitzung sind entschuldigt: Herr Ministerpräsident Althaus, Herr Abgeordneter Bärwolff, Herr Abgeordneter Döring, Frau Abgeordnete Ehrlich-Strathausen, Herr Abgeordneter Gerstenberger und Frau Abgeordnete Künast.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Ich gratuliere Frau Jung recht herzlich zu ihrem Geburtstag, wünsche ihr viel Erfolg im nächsten Jahr, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit, alles Gute, Frau Jung.
Zu Tagesordnungspunkt 1 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4848 verteilt.
Bei der Feststellung der Tagesordnung sind wir übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 22 und den neuen Tagesordnungspunkt 23 a „Öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen“ heute auf jeden Fall aufzurufen. Zum Tagesordnungspunkt 23 a hat die Landesregierung angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 GO Gebrauch zu machen.
Regierungserklärung des Innen- ministers zum Thema: „Innere Si- cherheit - Thüringens Stärke auch in Zukunft!“ dazu: Unterrichtung durch die Lan- desregierung - Drucksache 4/4815 - dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4848 -
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung zu ihrem Entschließungsantrag? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Herrn Minister Scherer um die Regierungserklärung.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte die Regierungserklärung zur inneren Sicherheit mit einem Zitat beginnen, Frau Präsidentin mit Ihrer Erlaubnis: „Der Zielgrößenbereich Sicherheit ist Thüringens große Stärke, hier zählt der Freistaat zu den besten Bundesländern. Gerade die innere Sicherheit ist eine Domäne des Landes in der Mitte Deutschlands. Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten in Thüringen sehr effizient. Im aktuellen Beobachtungszeitraum betrug die Aufklärungsquote 62,2 Prozent verglichen mit 54,1 im Bundesdurchschnitt. Lediglich in Bayern wurde ein noch etwas höherer Anteil der bekannt gewordenen Straftaten aufgeklärt.“ Dieses Zitat stammt aus der im Jahre 2007 vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung mit dem Titel „Die Bundesländer im Standortwettbewerb“. Thüringen ist übrigens das einzige neue Bundesland in der Spitzengruppe dieser Studie. Dieses hervorragende Ergebnis war für die Landesregierung Bestätigung, aber auch Ansporn; Bestätigung einer erfolgreichen Politik im Bereich der inneren Sicherheit und Ansporn, das erreichte hohe Sicherheitsniveau in Thüringen zu halten.
Zum Erreichen und Erhalten dieses Spitzenplatzes hat die Landesregierung in den letzten Jahren wichtige Maßnahmen in allen Bereichen der inneren Si
cherheit ergriffen. Um dies zu verdeutlichen, werde ich Maßnahmen aus den Bereichen Polizei, Extremismusbekämpfung sowie dem Brand- und Katastrophenschutz herausgreifen.
Als Erstes der Polizeibereich: Bereits eingangs habe ich mit meinem Zitat auf die erreichte Aufklärungsquote von 62,2 Prozent hingewiesen. Inzwischen hat sich die Aufklärungsquote auf 64,2 Prozent im Jahre 2007 erhöht. Damit liegt Thüringen wieder hinter Bayern auf Platz 2 in Deutschland, ein weiteres Jahr mit einem Spitzenwert.
Die Zahl der in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten hat sich von 173.000 1998 auf nur noch 147.000 in 2007 reduziert. 2003 gab es noch gut ein Drittel mehr an Diebstahlsdelikten als 2007. Das bedeutet einen Rückgang von über 17.000 Straftaten allein in diesem Bereich. Auch der gesamte Bereich der Straßenkriminalität hat deutlich abgenommen. Die Raubüberfälle auf Straßen und Wegen haben sich in den letzten Jahren um ein Drittel verringert. Der Handtaschenraub, ohnehin nur wenige Fälle, hat sich mehr als halbiert. Für das gesamte Jahr 2008 liegen zwar noch keine Zahlen vor, vergleicht man aber die Werte der ersten drei Quartale mit den Vorjahreszeiträumen, dann setzt sich der insgesamt rückläufige Trend weiter fort. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Thüringen seit Jahren rückläufig und weitaus geringer als in den meisten anderen Ländern in Deutschland. Die innere Sicherheit hat sich damit zu einem wichtigen Standortfaktor für Thüringen entwickelt. Das ist eine Leistung unser Thüringer Polizei.
Für die Sicherheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger und für die Leistungsfähigkeit unserer Thüringer Polizei spricht aber nicht nur die Statistik. Denken Sie bitte auch an die jüngsten Fahndungserfolge, z. B. an die Aufklärung des angedrohten Amoklaufs an einer Erfurter Schule oder denken Sie an die schnelle Aufklärung der Schändungen der jüdischen Friedhöfe in Gotha und in Erfurt im Herbst letzten Jahres. In beiden Fällen hat die Thüringer Polizei ihr Können in exzellenter Weise unter Beweis gestellt.
Ein weiteres Beispiel für das konsequente Handeln unserer Polizei ist der Umgang z.B. mit den Bandidos in Weimar. Von der Rockerkriminalität ist Thüringen im Grunde erst seit Ende 2006 betroffen. Damals haben sich die Bandidos in Weimar angesiedelt. Als sich im Verlauf des Jahres 2007 eine deutliche Zunahme der Straftaten abzeichnete, hat die Polizei
den Verfolgungsdruck umgehend erhöht. Die Ermittlungen wurden schließlich im Landeskriminalamt gebündelt. Es kam zu ersten Festnahmen und Verurteilungen. Erst in dieser Woche wurden zwei Mitglieder dieser Motorradgang zu hohen mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und im Rahmen einer bundesländerübergreifenden Aktion wurden im September letzten Jahres weitere sechs Bandidos festgenommen. Im Ergebnis ist ein deutlicher Rückgang der von den Bandidos verübten Straftaten bereits seit dem II. Quartal 2008 zu verzeichnen. Die Polizei in Weimar wurde zudem vorübergehend mit Kräften der Bereitschaftspolizei verstärkt, um dem provozierenden Auftreten der Rockerbande in der Öffentlichkeit Einhalt zu gebieten.
Ich habe den Bürgern in Weimar zugesagt, dass die Polizei eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber solchen Kräften durchsetzen wird und dabei bleibt es auch. Zur Untermauerung dieser klaren Linie hat das Landeskriminalamt inzwischen eine Konzeption zur Bekämpfung der Rockerkriminalität erarbeitet. Ein ganz wesentlicher Punkt darin ist auch der Schutz der Zeugen. Es ist ganz klar, der Rechtsstaat darf und wird hier keinen Millimeter weichen. Unsere Polizei sorgt dafür, dass es hier keine rechtsfreien Räume geben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, weitere Bereiche in denen die Thüringer Polizei ihre Hausaufgaben erledigt hat, sind die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die durch den internationalen Terrorismus hervorgerufene Bedrohungslage für Deutschland ist nicht zu unterschätzen. Die versuchten Anschläge auf die Regionalzüge in 2006, die Festnahme der Terrorverdächtigen im Sauerland in 2007, die öffentliche Fahndung Ende letzten Jahres nach Personen, die sich in Terrorcamps haben ausbilden lassen und auf dem Weg nach Deutschland sind und aktuell in den vergangenen Tagen die per Internetvideo verbreiteten Drohungen gegen Deutschland machen dies, glaube ich, nur allzu deutlich.
In Bezug auf Thüringen liegen zwar derzeit keine Erkenntnisse vor, die eine Gefährdung erkennen lassen, die über die allgemein bestehende Analyse hinausgeht, gleichwohl müssen wir darauf achten, dass Thüringen auch kein Rückzugs- oder Vorbereitungsraum für Terroristen wird. Die internationale Sicherheitslage ist aber nicht nur durch terrorbereite islamistische Fundamentalisten gekennzeichnet. Die Bedrohung durch eine sich ausbreitende internationale Organisierte Kriminalität darf nicht unterschätzt werden. Hier denken zwar viele reflexartig an die Mafia, es gibt aber vielfältige andere Formen der Organisierten Kriminalität. Hier in Thüringen haben wir es eher mit Drogendelikten, mit der Rotlichtkri
Thüringen steht im Vergleich zu anderen Ländern im Bereich der Organisierten Kriminalität nicht im Zentrum des Geschehens. Dennoch sind wir gezwungen, auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Was wir aber nicht machen werden, ist, der Forderung der SPD nach einem OK-Lagebild nachzugeben. Ich bin zwar gern bereit, bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik zur OK das zu sagen, was man sagen kann. Ich bin aber nicht bereit, die langjährigen Ermittlungen und die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern durch ein OK-Lagebild, wie es gefordert ist, zu gefährden. In Thüringen gab es in den letzten Jahren jeweils nur drei bis vier Ermittlungsverfahren im OKBereich. Gerade wegen dieser geringen Fallzahl wäre es fatal und nicht richtig, ein Lagebild zu veröffentlichen, so wie es beantragt ist. Das geht selbst alle drei Jahre nicht. Es gibt eben auch OK-Verfahren, die sich über mehrere Jahre erstrecken, erstrecken müssen, um letztlich erfolgreich zu sein. Es macht daher keinen Sinn, angesichts dieser geringen Fallzahlen eine detaillierte Lagedarstellung der bekannt gewordenen Sachverhalte und Ermittlungsverfahren zu fordern. Das gilt auch für die Forderung, die Tatverdächtigen so zu beschreiben, dass letztlich nur noch der Name der betreffenden Person fehlt. Auch das Ansinnen, die gegebenenfalls mühsam ermittelten Verbindungen zu ausländischen OK-Organisationen einfach preiszugeben, ist abzulehnen. Das gilt noch viel mehr für die Offenlegung der Bekämpfungsstrategien. Solche Berichte gibt es aus gutem Grund in keinem anderen Bundesland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl die Terrorismusabwehr als auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität haben vor allem das Aufgabenspektrum des Thüringer Landeskriminalamts verändert. Um diesen neuen oder zusätzlichen Aufgaben gerecht zu werden, hat das Landeskriminalamt eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Den Aufbau und Einsatz einer Ermittlungseinheit zur Bearbeitung des Phänomenbereichs „Internationaler Terrorismus“, die Beteiligung am Aufbau und Betrieb eines gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums auf Bundesebene, den Aufbau einer Thüringer Informationsauswertungszentrale zusammen mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, den Ausbau der Einsatz- und Ermittlungsunterstützung durch Einführung der operativen Fallanalyse sowie Aufbau einer digitalen Telekommunikationsüberwachungsstelle, den Ausbau der Kriminaltechnik, insbesondere im Bereich der DNA-Analyse und im Bereich der forensischen Informationsauswertung
und den Ausbau des Bereichs „Auswertung und Ermittlung“ mit den Schwerpunkten Entschleusungskriminalität, Überwachung der Grundstoffproduktion von Betäubungsmitteln und Sprengstoffen. Die Polizei und der Zoll haben zudem auf dem Gebiet der Geldwäsche und der Betäubungsmittelkriminalität gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet. Für diese Aufgaben werden im Landeskriminalamt mehr als 100 Mitarbeiter eingesetzt.
Hervorragende Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit hat aber zwei Komponenten, meine Damen und Herren. Das eine ist die Ausstattung, das andere ist aber ein hervorragender persönlicher Einsatz. In der laufenden Legislaturperiode wurden im Bereich der Polizei, wenn wir einmal über die Ausstattung zunächst reden, 5.700 PCs bzw. Notebooks und 220 Server beschafft. Der Gesamtaufwand dafür betrug 3,9 Mio. €. Durch die Beschaffung auf Leasingbasis ist zugleich sichergestellt, dass die Polizei im Computerbereich mit der aktuellen technischen Entwicklung Schritt halten kann. Speziell das LKA und die Kriminalpolizeiinspektionen wurden mit der notwendigen Computertechnik ausgestattet und weitere 1,3 Mio. € wurden in den letzten viereinhalb Jahren für die Modernisierung der Telekommunikationsanlagen ausgegeben. Über 900.000 € wurden für die neue Technik im Lagezentrum sowie in den Einsatzzentralen der Polizeidirektionen und -inspektionen aufgewandt. Die Errichtung der beiden Thüringer Netzabschnitte des bundesweiten BOS-Digitalfunknetzes kommt zielstrebig voran. Das Pilotprojekt hier in Erfurt, an dem Polizei und Feuerwehr beteiligt waren, ist inzwischen erfolgreich abgeschlossen und bis Ende 2009 sollen die Polizeidirektionen Erfurt, Jena und Gera und bis Ende 2010 die weiteren Polizeibereiche Thüringens in den Probebetrieb überführt werden. Im laufenden Doppelhaushalt sind für das BOS-Projekt insgesamt 16,8 Mio. € eingeplant. Auch im Bereich der Kriminaltechnik wurde fortwährend die Ausrüstung an den aktuellen Stand angepasst; mit einem bisherigen Aufwand von 1,35 Mio. € wurde die Polizei mit modernen Erkennungsdienstarbeitsplätzen ausgestattet. Die Polizei wird seit dem letzten Herbst außerdem mit mobilen Drogentestgeräten ausgestattet. Wir haben damit bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Die erste Inbetriebnahme bei einer Autobahnkontrolle bei Eisenach habe ich selbst mitgemacht.
Im LKA wurde in den letzten Jahren die Ausrüstung zur Telekommunikationsüberwachung zentralisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Hierfür wurden knapp 1,3 Mio. € eingesetzt. Im Bereich der Verkehrsüberwachung wurden neue Videofahrzeuge beschafft, um die Raser und Drängler auf unseren Straßen beweissicher zu überführen. Auch haben
sich die stationären digitalen Verkehrsüberwachungsanlagen nicht nur in der Tunnelkette, sondern auch im Lobdeburgtunnel bei Jena bewährt und in den nächsten Tagen - den genauen Tag lasse ich einmal offen - wird die neue Anlage am Hermsdorfer Kreuz den Betrieb aufnehmen.
Die Zentrale Bußgeldstelle wurde auf ein neues leistungsfähiges Computersystem umgestellt, ein Großteil der Verfahren kann jetzt nahezu automatisiert bearbeitet werden. Die Anfangsprobleme bei der Einführung der neuen Software sind überwunden und derzeit lasse ich prüfen, wie schnell die Bearbeitung auf ein weitgehend papierloses Verfahren umgestellt werden kann. In Thüringen wird das Autobahnnetz weiter ausgebaut und vor allem werden in Zukunft noch mehr Straßentunnel zu überwachen sein. Wir müssen daher darauf achten, dass die Kapazität der Bußgeldstelle mit dieser Entwicklung auch Schritt halten kann, denn gerade in Tunneln stellen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstöße eine erhebliche Gefährdung der anderen Autofahrer dar. Eine leistungsfähige Polizei muss auch mobil sein. Erst vor Kurzem konnte ich 46 neue Pkw an die Verkehrspolizeiinspektionen übergeben. Dass wir bei den Streifenwagen auf das Leasingverfahren übergegangen sind, hat sich als wirtschaftlich sinnvolle Lösung bestätigt. Damit verfügt die Polizei stets über moderne Fahrzeuge, die auch hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs und der Schadstoffimmission den aktuellen Stand der Technik darstellen. Nur die Sonderfahrzeuge, die zivilen Fahrzeuge und die Fahrzeuge für unsere Kontaktbereichsbeamten werden wegen ihrer geringen jährlichen Laufleistung weiterhin gekauft. Die Kontaktbereichsbeamten bekommen übrigens ebenfalls neue Fahrzeuge. Im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung erhielt OPEL den Zuschlag zur Lieferung von 153 Dienstfahrzeugen des Typs Corsa mit einem Gesamtwert von 2,5 Mio. €. Die Fahrzeuge werden ausschließlich in Eisenach gefertigt und im April dieses Jahres geliefert. Das ist auch ein Beitrag, die Bänder in Eisenach nicht stillstehen zu lassen.
Eine gute Polizei muss auch gut untergebracht sein. Ich bin mir durchaus bewusst, dass hier trotz großer Fortschritte noch ein Handlungsbedarf besteht. Dass wir aber vorankommen, zeigt sich daran, dass in den letzten vier Jahren Neu-, Um- und Erweiterungsmaßnahmen für insgesamt 31,6 Mio. € durchgeführt oder begonnen wurden. Beispielhaft nenne ich hier nur die Polizeistationen in Arnstadt und Schmölln, die Teilsanierung der Polizeiinspektion Kyffhäuser. Zu den größeren Projekten zählen das Gefahrenabwehrzentrum in Suhl oder die Polizeiinspektion ErfurtNord. Besonders erwähnenswert ist aber der Beginn der Baumaßnahme in der Kranichfelder Straße hier
in Erfurt. Sie dient der dringend notwendigen Verbesserung der Unterbringungsbedingungen von LKA und Bereitschaftspolizei. Mit einem Gesamtvolumen von fast 85 Mio. € handelt es sich um eine der größten Baumaßnahmen des Freistaats Thüringen. Auch im Bildungszentrum der Polizei Meiningen wurden und werden umfangreiche Baumaßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen durchgeführt. Neben der Beseitigung von Altlasten und Erschließungsmaßnahmen wurde das Verwaltungsgebäude bereits komplett saniert und eine neue Mensa errichtet. Mittlerweile ist die neue Drei-Felder-Sporthalle fertiggestellt. Die Übergabe der neuen sogenannten Tatortwelten wird noch in diesem Frühjahr erfolgen und vielleicht ist hier unter dem Stichwort „Bildung“ auch aus dem Konjunkturpaket ein schnellerer Baufortschritt möglich. Erheblich verbessert hat sich zudem die Unterbringung der Polizei in Weimar durch den Bezug eines neu erstellten angemieteten Gebäudes, in dem jetzt die Polizeiinspektion und die Kriminalpolizeistation Weimar untergebracht sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die sächliche Ausstattung ist nur eine Grundlage effizienter Polizeiarbeit. Eine leistungsfähige Polizei benötigt klare rechtliche Rahmenbedingungen, effiziente Strukturen und ausreichend Personal. Grundlage für das polizeiliche Handeln in Thüringen ist das neue Polizeiaufgabengesetz. Nach intensiver Beratung wurde das neue PAG im Juli letzten Jahres hier verabschiedet. Es enthält zahlreiche Neuerungen oder Klarstellungen. Neu sind die Befugnisse im Bereich häusliche Gewalt zur sogenannten gezielten Kontrolle, zum Durchsuchen bei polizeilichen Kontrollstellen oder etwa zum Betreten bei Wohnungen in Fällen der Ruhestörung. Das neue Gesetz enthält zudem wichtige Kriterien für die Wohnraumüberwachung oder für die Telekommunikationsüberwachung. Von besonderer Bedeutung im neuen Gesetz ist die Definition des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Damit wird in besonderem Maße dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts entsprochen, die Voraussetzungen eines Grundrechtseingriffs zu regeln.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die neue Arbeitszeitverordnung der Thüringer Polizei. Die Arbeitsgruppe hat hierzu ihre Arbeit erfolgreich beendet. Die Verordnung ist von mir bereits abgezeichnet und muss jetzt noch in den Ressortumlauf. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Arbeitsgruppe, die sehr viel Zeit darauf verwendet hat, viel diskutiert hat unter den Fachleuten, was letztlich die richtigen Arbeitszeitregeln sind, ganz herzlich für die Arbeit bedanken.
darf“ bei der Polizei hängen hier in Thüringen unmittelbar zusammen. Ich war daher sehr dankbar, dass der Landtag auf Grundlage eines von der CDUFraktion eingebrachten Entschließungsantrags das politische Ziel des Erhalts und der Stärkung der Polizeistrukturen in der Fläche formuliert hat. Diese Zielsetzung gilt nach wie vor und ich halte diesen Ansatz für den allein richtigen. Ich habe deshalb gleich nach meinem Amtsantritt im Mai letzten Jahres als eine der ersten Maßnahmen festgelegt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Polizeiinspektionen in ihrer Personalstärke zu erhalten. Bis zum Dezember 2008 ist es gelungen, im Vergleich zum Mai 2008 den Polizeiinspektionen 134 Beamte zuzuführen und diesen stehen 117 Abgänge gegenüber, so dass in diesem Zeitraum netto sogar eine Verstärkung um 17 Beamte erfolgt ist. Entsprechend des von der CDU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrags wurde die Zahl der einzustellenden Polizeianwärter von 120 auf 160 für 2008 und auch auf 160 für 2009 erhöht. Für 2008 ist dies bereits umgesetzt und für dieses Jahr stehen ebenfalls bereits ausreichend qualifizierte Bewerber zur Verfügung,
um wieder 160 Anwärter einstellen zu können, und zwar - und das sage ich ausdrücklich auch im Hinblick auf den Entschließungsantrag, den ich vorhin zur Kenntnis genommen habe - mit dem Schwerpunkt im mittleren Dienst. Da kann man nachher in der Diskussion sicher noch etwas zum Thema mittlerer Dienst und gehobener Dienst sagen. Die Landesregierung sieht, dass die Nachwuchswerbung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die demographische Entwicklung führt bereits heute zu einem verschärften Wettbewerb zwischen den Arbeitgebern um geeignete Nachwuchskräfte. Die Polizei wird daher im Bereich der Nachwuchsgewinnung in Zukunft noch weitaus größere Anstrengungen unternehmen müssen. Die Planungen dafür laufen bereits.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich im Mai letzten Jahres das Ministeramt übernommen habe, war von den insgesamt sieben Polizeidirektionsleitern kein einziger ordentlich bestellt. Alle waren nur abgeordnet und mit der Wahrnehmung der Aufgaben des PD-Leiters beauftragt. Heute sind alle PD-Leiter ordentlich bestellt. Die Ernennungen bilden die Voraussetzung dafür, dass nun auch die bislang nicht bzw. nicht endgültig besetzten Positionen unterhalb der PD-Leiter-Ebene besetzt werden können. Dies wird wesentlich zur Stabilisierung und auch zur Zufriedenheit beim Personal der Thüringer Polizei beitragen. Aber nicht nur ich habe Ziele formuliert; ohne dass das polizeiliche Führungspersonal meine Ziele unterstützt und sich zu eigen gemacht hätte, wäre eine einvernehmliche Besetzung
dieser PD-Leiter-Stellen nicht gelungen. Für diese Loyalität im Dienst gemeinsamen Voranbringens meinen herzlichen Dank auch an die Führungsebene.