Noch in der Pressekonferenz, die am Dienstag einberufen wurde, nachdem nun der Entwurf dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unter den Leuten war, versuchte der Staatssekretär, seine Sicht auf die Dinge vor der Thüringer Presse bekannt zu machen. Er hatte damit nicht so richtig Erfolg, denn das, was er hier vorgab, im Auftrag des Landtags getan zu haben, entsprach einfach nicht dem Beschluss. Diese Aussage, sich auf den Landtagsbeschluss zu berufen, war ein Witz. Das hat auch die Thüringer Presse erkannt. Aber das ist nur ein Symbol dafür, wie Herr Staatssekretär Baldus schon seit Längerem handelt; Aussagen im Ausschuss sind häufig widersprüchlich, von einer Sitzung zur anderen werden sie geändert und sogar dieser Landtag hat seine Aussagen schon korrigieren müssen, als er behauptete, dass ich als Umweltausschussvorsitzender in einer Presseerklärung, die über den Landtag herausgegeben wurde, gelogen hätte. Es hat für Irritationen im Ältestenrat gesorgt und es wurde darauf hingewiesen, dass die Presseerklärung, die ich abgegeben habe, richtig war. Meine Damen und Herren, einen solchen Umgang mit uns dürfen wir nicht dulden und deshalb muss es Konsequenzen für den Staatssekretär Baldus haben.
Nun dazu, warum der vorliegende Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gegen den Landtagsbeschluss verstößt. Meine Damen und Herren,
ich möchte Sie noch mal auf den Beschluss, der hier im Hohen Haus einstimmig gefasst wurde, hinweisen. Ich zitiere aus dem Punkt 2 des Beschlusses vom 11.10.2007 unter dem Titel „Versalzung der Werra nachhaltig verringern“: „Trotz der bisherigen Erfolge zur Verringerung der Salzbelastung hält der Landtag weitere Anstrengungen des Unternehmens Kali + Salz für erforderlich, um die Salzfracht der Werra weiter zu verringern. Dies beinhaltet die rechtlich vorgeschriebene Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2015 sowie die Zielvorgabe, die Werra darüber hinaus ab dem Jahr 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer werden zu lassen. Der Landtag lehnt daher eine Fortschreibung des am Pegel Gerstungen noch bis zum Jahr 2012 geltenden Grenzwertes für Fluorid von 2.500 mg/l bzw. des bis zum Jahr 2009 geltenden Grenzwertes für die Gesamthärte von 90 Grad deutscher Härte ab.“ Eine sehr klare Aussage. Was finden wir dazu nun in dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Kali + Salz? Die Vertragspartner bekennen sich zu den Sachzielen der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Deshalb verfolgen die Vertragspartner das Ziel, den geltenden Härtegrenzwert für die Einleitung in die Werra bis zu einer ganzheitlichen Neuregelung der Entsorgungssituation der flüssigen Produktionsrückstände bis 2012 beizubehalten.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Nein, das stimmt doch nicht mehr.)
Beizubehalten, Herr Minister, der von Staatssekretär Baldus paraphierte Entwurf, der uns - wie Sie vorhin sagten - von Ihnen zugeleitet wurde, enthält genau diese Passage und der Staatssekretär Baldus hat am Dienstag in einer Pressekonferenz Ihres Hauses gesagt: Diesen Entwurf hat das Kabinett so zur Kenntnis genommen. Es ist ja wohl eine eindeutige Aussage und zu diesem Entwurf haben wir auf Antrag der Fraktion der SPD diese jetzige Sitzung und auch den Entschließungsantrag der Fraktion. Etwas anderes ist bisher nicht paraphiert.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ich habe doch gerade etwas dazu ge- sagt.)
Herr Minister, wenn wir es schriftlich vorliegen haben mit den Unterschriften darunter, dann können wir uns darüber auch gern unterhalten. Wir haben auch noch zu verzeichnen, dass der Landtag den guten Zustand der Werra, also die Werra als naturnahes Gewässer ab dem Jahr 2020, gefordert hatte. Das ist eine Klarstellung, in welche Richtung wir die Umsetzung der
EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Werra wollen. Es ist die Klarstellung, dass es sich bei der Werra nicht um ein so durch Menschen verändertes Gewässer handelt, dass sie den guten Zustand nicht mehr erreichen könnte. Diese politische Entscheidung hat der Thüringer Landtag bewusst getroffen. Es hatte dazu sogar noch einen Änderungsantrag gegeben, der angenommen wurde. Die Formulierung im öffentlichrechtlichen Vertrag - ich hatte sie vorhin schon gesagt: „Die Vertragspartner bekennen sich zu den Sachzielen der EG-Wasserrahmenrichtlinie.“ - entspricht dem nicht ausreichend. Auch die Darstellung von Staatssekretär Baldus in der Pressekonferenz, dass es nicht zu erwarten ist, dass die Werra bis 2020 wieder ein naturnahes Gewässer wird und dass der Thüringer Landtag so etwas auch nicht beschließen könne, entspricht nicht dem Landtagsbeschluss.
Meine Damen und Herren, etwas Weiteres hätte ich mir in dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gewünscht. Der Staatssekretär fand auf der Pressekonferenz starke Worte. In Gerstungen wird nicht wieder Kalilauge versenkt werden. Das wäre diesem Vertrag zu entnehmen. Wenn man sich die Passage dann durchliest, die wir hier finden, klingt auch das anders. „Nach heutigem Kenntnisstand kann in Hessen, unbeschadet von Übergangsregelungen, eine Fortschreibung der in 2006 erlaubten Versenkung nach 2011 und in Thüringen die Aufnahme einer Versenkung von flüssigen Rückständen in der Gerstunger Mulde nicht unterlegt werden.“ Wissen Sie, was diese Aussage heißt? Wenn Kali + Salz eine neue Monitoring-Bohrung in der Gerstunger Mulde ausgebracht hat und damit zu neuen Erkenntnissen kommt, ist es durchaus vorstellbar, dass ein neuer Antrag gestellt wird und der auch genehmigt wird.
Meine Damen und Herren, auch darüber haben wir uns im Umweltausschuss sehr intensiv unterhalten. Was uns da vonseiten der Landesregierung gesagt wurde, das war, dass man erst mal prüfen müsste, ob denn ein natürlich versalzener Grundwasserkörper, wie der unter Gerstungen, überhaupt schutzwürdig wäre. Das ist doch keine Sicherheit für die Gerstunger Bürger. Wenn ich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schreibe, dann kann ich meine Forderung auch reinschreiben. Hätten Sie es ernst gemeint, hätte hier drinstehen müssen: Kali + Salz stellt keinen neuen Antrag auf Versenkung in Gerstungen mehr. Das wäre eine klare Aussage und nicht so was.
Meine Damen und Herren, nun noch zu der Frage Niedersachsen: Das Verwaltungsverfahrensgesetz legt fest, dass bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der die Rechte Dritter betrifft,
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Was denn für Rechte?)
diese Dritten ihr Einverständnis zu dem Vertrag erklären müssen. Die Rechte Dritter sind hier eindeutig betroffen, denn wir haben spätestens mit Einführung der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Einzugsgebietsbetrachtung bei Gewässern. Die Werra ist Bestandteil des Flusssystems der Weser und dementsprechend sind Einflüsse auf die Werra auch von Bedeutung für die Weser-Anrainerländer. Dementsprechend sind mit einem Vertrag, der sagt, dass der jetzt bis 2009 geltende Härtegrenzwert bis zum Jahr 2012 beibehalten werden soll, auch Auswirkungen auf die Gewässerqualität der Weser in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und in Bremen. Dementsprechend sind die Rechte dieser Länder durch diesen Vertrag betroffen und sie müssen den Vertrag billigen. Das ist sicherlich eine klare Rechtsauffassung, die wir hier vertreten. Deshalb müsste man sich bemühen, bei diesen Ländern von Anfang an auch klarzumachen, wo man mit diesem Vertrag hin will und dass die Interessen dieser Länder berücksichtigt werden. Da geht es uns eben nicht um die Nordseepipeline, Herr Minister. Sie wissen ganz genau, dass wir dazu stehen, dass sie für uns die einzig mögliche Lösung ist für das Werraproblem nach dem gegenwärtigen Stand
Meine Damen und Herren, noch ein paar andere Bemerkungen zu dem vorliegenden Vertragsentwurf. Es gibt ja ein paar Widersprüche. Der Vertrag sagt, wir wollen die Versenkung in Hessen beenden. Das hat die hessische Landesanstalt für Umwelt und Geologie zu Recht am Runden Tisch auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir sind mit dem Versenkvolumen am Ende. Überall in der Werra-Region, in der Kali-Region quackert die Lauge aus dem Boden heraus und die diffusen Einträge in die Werra sind teilweise größer als die Einleitungen aus der Kaliproduktion - das ist bedingt durch diese Versenkung. Das heißt, dieses Versenkregime muss beendet werden und die Hälfte der Salzabwässer, die gegenwärtig im Kalibereich anfallen, wird versenkt. Nun könnte man ja sagen, gut, Kali + Salz hat in dem Vertrag geschrieben, wir wollen die Salzabwässer halbieren. Damit, wenn die Hälfte versenkt wird, nach Ende der Versenkung wären wir dann immer noch bei der gleichen Menge an Kaliabwässern. Der Trugschluss dabei ist, dass Kaliabwässer und Kaliabwässer gleich wären. Die Kaliabwässer, die dann noch übrig bleiben, diese 7 Mio. m³, nach dem Maßnahmepaket von Kali + Salz für 360 Mio. €, diese Kali
abwässer haben eine wesentlich höhere Salzkonzentration als die gegenwärtig in die Werra eingeleiteten Abwässer. Dementsprechend würde daraus eine höhere Belastung der Werra folgen. Prof. Brinckmann hat darauf hingewiesen in der Anhörung des Umweltausschusses, zu der wir ihn geladen hatten. Er hat deutlich gemacht, dass er mahnen möchte, dass das gegenwärtig vorgelegte Paket von Kali + Salz - um das es auch in diesem Vertragspapier nur geht - nicht ausreichend ist, um die Belastung der Werra zu reduzieren, wenn denn die Versenkung beendet wird. Dann lesen wir im Vertrag noch, dass die in Unterbreizbach anfallenden Abwässer eventuell in Hessen entsorgt werden sollen. Wie, wenn nicht durch Versenkung, meine Damen und Herren?
Ich glaube, diese Vertragspassage hat nur einen Grund, es soll ein Leitungssystem gebaut werden zwischen allen Werken, damit ich die Abwässer aus allen Werken an jede beliebige Stelle pumpen kann. Genau das hat der Staatssekretär in der Pressekonferenz auch zum Besten gegeben.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das glaube ich aber nicht.)
Herr Minister, das hat er, die Journalisten sind auch da, die zugehört haben. Der Staatssekretär hat gesagt, es werden Leitungen zwischen allen Werken gebaut und dann kann ich von jedem Werk zu jedem Werk die Abwässer pumpen. Für mich hat das Ganze nur einen Grund - und auch darüber ist in der Umweltausschuss-Sitzung am vorigen Freitag geredet worden, anders als in der Pressekonferenz am Dienstag - und dieser ist, dass vonseiten der Landesregierung geplant wird, mit Magnesiumsalzen gesättigte Lauge in die Grube in Springen reinzubringen, um dort die ungesättigten Laugenzuflüsse, die uns am Querort 23 seit vielen Jahren Schwierigkeiten bereiten, zu stoppen.
Meine Damen und Herren, diese Planung ist ein Spiel mit dem Feuer. Wir haben uns mit Spezialisten beraten, das Stoppen dieser Laugenzutritte durch schwere Laugen geht nicht, einfach weil die Wässer, die aus oberflächennahen Bereichen nach unten drücken, einen viel höheren Druck haben, als es durch das Gewicht der schweren Lauge hervorgebracht werden kann. Dementsprechend würde bei einem solchen Vorgehen, die Standsicherheit der Grube Springen massiv gefährdet. Es ist ein Spiel mit dem Feuer - und das mitten in einer Tankstelle.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklungen müssen gestoppt werden. Wir brauchen Maßnahmen von Kali + Salz über das vorliegende Maßnahmepaket für 360 Mio. € hinaus, um wirklich eine Verbesserung der Werraqualität erreichen zu können. Und wir brau
chen konkrete Anstrengungen, um die Nordseepipeline voranzutreiben. Das, was hier vorliegt, reicht nicht aus. Und bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren - eine Laufzeit mit der Begründung Investitionssicherheit, wie wir sie Menschen in Thüringen, die eine eigene Kläranlage bauen müssen, weil sie vom Anschluss- und Benutzungszwang freigestellt werden durch die Zweckverbände, nicht zubilligen, denen billigen wir nur 15 Jahre zu. Eine solche Vertragslaufzeit bedeutet, dass wir auf 30 Jahre hin zu keiner wesentlichen Verbesserung des Gewässersystems der Werra kommen werden. Dem müssen wir uns entgegenstellen, meine Damen und Herren.
Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Begrenzung dieses Vertrags auf 15 Jahre. Dann können wir bis dahin mögliche technische Entwicklungen berücksichtigen, um weitergehende Maßnahmen zur Entlastung der Werra durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne fordere ich Sie auf, lassen Sie uns die vorliegende Vereinbarung stoppen, lassen Sie uns Maßnahmen ermöglichen, die den Beschluss des Thüringer Landtags wirklich umsetzen. In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, meine Aufregung gestern ging noch um das Verfahren, da war ich noch gar nicht so weit, diesen Murks an Inhalt zu begutachten und darzustellen, was in diesem Vertrag steht. Natürlich, die sieben Seiten lassen sich schnell lesen, das ist gar keine Frage, das konnte ich am Dienstag schon tun. Aber die Aufregung gestern war nur über die Abläufe, die Herr Kummer eben auch noch mal beschrieben hat, wie wir im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz behandelt werden, wie der Staatssekretär mit seinen Aussagen zwei Tage später umgeht.
Nun haben wir diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag noch mal angeschaut und haben ihn verglichen mit
dem Beschluss des Thüringer und Hessischen Landtags und stellen fest: Dieser Vertragsentwurf widerspricht eindeutig der Beschlusslage des Hessischen und des Thüringer Landtags. Das ist so. Dieser Vertrag ist eindeutig ein Vertrag nur zugunsten von Kali + Salz und solche Verträge kenne ich in diesem Hohen Haus seit 1996. Es ist immer wieder die gleiche Leier. Wir bekommen Verträge durch diese Landesregierung auf den Tisch, ob es der Altlastengeneralvertrag war, ob es der Staatsvertrag
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Oh, oh, da könnte ich...)
zum Rollloch war, ob es der Staatsvertrag zur Markscheidenverschiebung war, es kommen immer Verträge, die zugunsten von Kali + Salz sind. Erst dadurch, dass wir Verhandlungen aufnehmen, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, auch Mitglieder aus der CDU-Fraktion, damals war es Herr Häfner, haben mitgeholfen. Es gibt immer wieder Mitglieder, sehr kritische, die bei Ihnen was hinterfragen und nur dadurch ist es uns auch gelungen, innerhalb der Verträge dann Änderungen zu schaffen. Das ist so. Ich habe bereits am Dienstag gesagt, die Landesregierung hat einen Kniefall gemacht vor Kali + Salz. Ich sage heute, sie liegt Kali + Salz zu Füßen und küsst ihre Füße noch, was anderes kann man zu diesem Vertragsentwurf wirklich nicht sagen.
Es spottet jeder Beschreibung, wenn Sie sich hier an dieses Pult stellen, Herr Minister, und noch etwas Gutes in diesem Vertragsentwurf suchen.
Es ist nichts drin, es ist nur eine Zusage an Kali + Salz drin und die besagt eindeutig, der Härtegrenzwert 90 Grad deutscher Härte wird bis 2012 beibehalten. Da können Sie sich an dieses Pult stellen und noch 10.000 mal erzählen, Sie lesen das anders; es steht so drin.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ich lese nicht anders, es gibt eine Proto- kollerklärung.)
Ach, eine Protokollerklärung, jedes Mal diese Protokollerklärung, es ist jedes Mal wieder das Gleiche, in dem Vertrag kriegen Sie keine ordentliche Verhandlungsbasis hin und dann machen Sie Protokollnotizen, die dann wieder infrage gestellt werden. Die Protokollnotiz von 2002, wo angehangen wurde,
dass die Arbeitsplätze in Unterbreizbach auf die nächsten 15 Jahre zu sichern sind, stellen Sie infrage.
Sie stellen sie infrage, indem Sie sich eben schon wieder hier hingestellt und gesagt haben, mit diesem Vertrag sind die Arbeitsplätze von Unterbreizbach für die nächsten Jahre gesichert.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: So ist es, Ihr habt doch gar kein Inte- resse daran.)
Natürlich sollen die Arbeitsplätze in Unterbreizbach gesichert sein und keiner der SPD-Fraktion stellt die jemals infrage.
Nein, das haben wir nicht gemacht und das werden wir auch nicht tun. Wir haben sie nicht infrage gestellt, wir lassen uns nur nicht ausspielen - Arbeitsplätze gegen Umwelt. Es geht nämlich beides,