Meine Damen und Herren, in dieser Zeit, in der dieses gesamte politische Konzept der letzten zwei Jahrzehnte in den entwickelten westlichen Industriestaaten weltweit zur Disposition steht, da legen Sie in Thüringen Kraft Ihrer Wassersuppe einen Antrag vor zur Änderung der Verfassung und zur Begrenzung der Nettoneuverschuldung. Einen größeren ökonomischen Unsinn kann man sich eigentlich überhaupt nicht vorstellen.
Meine Damen und Herren, ich will es vorwegnehmen, ich glaube, ein entscheidender Ansatzpunkt zur Lösung der Krise, auch mit Blick auf die Verschuldungsfrage der öffentlichen Haushalte, ist die Stärkung der Einnahmeseite. Nur wenn wir die Einnahmeseite stabilisieren, werden wir das Verschuldungsproblem lösen. Nun ist die Frage, wie kann man das schaffen, mit welchen Maßnahmen kann man die Einnahmeseite stabilisieren? Da glauben wir als LINKE, dass die
Begrenzung von Reichtum und die Umverteilung von oben nach unten der einzige Weg ist, um wieder Geldmittel in die öffentlichen Haushalte und in die Realwirtschaft zu spülen und letztlich damit auch die Binnennachfrage zu stärken mit dem Ergebnis, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Unabdingbar ist die politische Bereitschaft dafür, die Vermögenden, im Wesentlichen die Profiteure der Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte, zur Kasse zu bitten und zur Verantwortung zu ziehen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik in Deutschland.
Noch einmal mein Plädoyer: Die Frage der Nettoneuverschuldung darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern sie muss in einer Dimension unserer Zeit betrachtet werden; das hatte ich ausgeführt. Ebenso möchte ich bekräftigen, wir haben es nicht mit einer Krise im Finanzsystem, sondern vorwiegend oder ursächlich in der Realwirtschaft zu tun. Dazu kommen andere, nachhaltig wirkende Krisenerscheinungen. Ich meine die ökologische und die soziale Krise. Ich will nur zwei Stichworte nennen: Wasser und Energie. Wir haben es mit einer Krise der internationalen Institutionen zu tun; auch das wird in der nächsten Woche diskutiert werden. Aber, meine Damen und Herren, hier geht es um etwas anderes, wir haben es vor allen Dingen mit einer Krise der geistigen Verfassung dieser Gesellschaft zu tun.
Diese Gesellschaft - wir alle, die wir uns formal den Prinzipien von Freiheit und Toleranz verpflichtet fühlen - hat in den letzten 20 Jahren im Wesentlichen nur noch den Prinzipien des neoliberalen Zeitgeistes letztlich Rechnung getragen. Dieser Zeitgeist hat im Prinzip alle Bereiche der Gesellschaft dominiert, so dass andere kritische Diskussionen kaum möglich waren. Wenn sie möglich waren, kaum wahrnehmbar waren, kaum multipliziert wurden; das rächt sich jetzt, weil ebenso analytische Instrumente in einer breiten Gesellschaft fehlen, um überhaupt zu begreifen, mit welchen Dimensionen wir es hier zu tun haben. Ich will Ihnen sagen, was dieser Zeitgeist permanent gefordert hat, was politische Entscheidungsträger immer wieder gepredigt haben: Senkung der Sozialabgaben, Senkung der Lohnnebenkosten, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen im Wesentlichen, die Privatisierung von öffentlichem, schwerpunktmäßig von kommunalem Eigentum, das Zurückdrängen des Staatlichen insgesamt, auch der Investitionskraft der Kommunen, auf der anderen Seite das Verhindern von Mindestlöhnen, Hartz IV, das sich viel zu oft als Freibrief für Arbeitgeber entpuppt hat, zu allen unmöglichen Bedingungen Arbeit
Meine Damen und Herren, wenn man es zusammenfassen möchte, dann wurde vor allen Dingen ein Fehler gemacht: Sozialpolitik wurde in den letzten zwei Jahrzehnten vor allen Dingen nicht als Hebel und als Chance betrachtet, den Menschen notwendige Anpassungsleistungen zu erleichtern - wie es beispielsweise der oder ein Teil der Systemtheoretiker in der Soziologie theoretisch erschlossen hat -, sondern man hat Sozialpolitik im Wesentlichen als Hemmnis begriffen. Ganz klar, wenn man der Meinung ist, dass die soziale Absicherung ursächlich verantwortlich dafür ist, dass es den Menschen zu gut geht und sie nicht bereit sind zu arbeiten, wie es die Zeit erfordert, dann ist ganz klar, dann versucht man an den Gesetzen rumzudoktern und die Bedingungen weiter zu verschärfen. Das war offizielles Regierungshandeln der letzten Jahre, Sozialpolitik nicht als Chance zu begreifen, sondern im Wesentlichen als Ballast.
Meine Damen und Herren, das hat im Ergebnis natürlich zu mehr Unsicherheit bei den Menschen geführt und damit natürlich auch zu weniger Binnennachfrage. Auch diese Politik, diese zentrale Achse Ihrer Politik, hat negative Auswirkungen auf die Einnahmeseite gehabt. Wem das noch nicht plausibel genug ist - mit Ihrem Slogan, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, „Sozial ist, was Arbeit schafft“ haben Sie ideologisch genau dafür den Begründungszusammenhang geliefert. Das war Ihr politisches Programm.
Das heißt eben, kein Mindestlohn, keine Absicherung in der Arbeit für die Menschen, sondern das heißt Druck ausüben, Druck machen, Arbeit zu jedem Preis annehmen. Das bedeutet letztendlich, dass auch der Wirtschaftskreislauf ins Stocken gerät.
Meine Damen und Herren, ich will Sie, liebe Kollegen von der CDU, an Ihre Position hier im Thüringer Landtag zu den Fragen stabiler Einnahmen erinnern. Sie haben mit Ihren politischen Auffassungen doch mit dafür gesorgt, dass die Einnahmebasis permanent unterhöhlt wurde. Herr Mohring, ich will Sie an Ihre Position zur Erbschaftssteuerreform erinnern. Sie haben damit gedroht, gemeinsam mit der CSU die Erbschaftssteuer zum 31.12.2008 auslaufen zu lassen, wenn es keine Einigung mit der SPD gibt. Sie haben gefordert, die Erbschaftssteuer abzuschaffen und damit im Wesentlichen privilegierte Teile dieser Gesellschaft vollkommen freizustellen von der Finanzierung des Gemeinwesens. Sie haben doch geleugnet, dass es die Notwendigkeit für eine Vermögenssteuer in Deutschland gibt. Sie haben argumentiert, Frau Ministerin, dass das reine Vermögenssteueraufkommen in Thüringen nur wenige Millionen beträgt, was
natürlich richtig ist, aber Sie haben den elementaren Zusammenhang im Länderfinanzausgleich vernachlässigt, sowohl bei der Erbschaftssteuer, als auch bei der Senkung des Spitzensteuersatzes und bei der Vermögenssteuer. Allein die drei Maßnahmen beziffern im Thüringer Landeshaushalt auf derzeitigem Niveau ca. 300 Mio. € an Einnahmen. Deshalb ist Ihre Politik zutiefst unglaubwürdig.
Einen größeren Zusammenhang möchte ich nennen, einen internationalen Zusammenhang. Wir haben hier im Thüringer Landtag beantragt, auch im Herbst und auch schon die Jahre vorher, dass die Landesregierung im Bundesrat initiativ wird gegen Steueroasen. Wir sind ja aktiv geworden gegen die Hedgefonds. Wir sind aktiv geworden für eine Börsenumsatzsteuer, die jetzt glücklicherweise die SPD mitdiskutiert. Wir haben uns insgesamt hier im Thüringer Landtag in Anträgen gegen die Deregulierung des Finanzsektors ausgesprochen. Alle diese Anträge wurden von Ihnen abgelehnt mit dem Vorwurf, das wäre altes sozialistisches Denken. Wo uns Ihr Denken hingeführt hat, das erleben wir jetzt, nämlich zur tiefsten Unsicherheit.
Meine Damen und Herren, alles in allem, wenn man diese Politik zusammenfasst und verstehen will, dann ist der heutige Antrag, der heutige Gesetzentwurf, der heutige Entwurf zur Änderung der Verfassung der iPunkt dieser Politik, die im Kern nichts anders ist als marktliberal und die in großen Teilen nur als reaktionäres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell bezeichnet werden kann.
Sie müssen schon erklären, wieso in diesem reichen Land - und dieses Land ist wirklich reich - kein Geld für Schulpsychologen zur Verfügung steht, wir aber hinreichend Geld haben, um Panzer zu produzieren.
Sie müssen mir erklären, warum der Staat im Rahmen des Konjunkturpakets II Kinder mit 100 € fördert, aber über die sogenannte Abwrackprämie den Kauf von Autos mit 2.500 € fördert.
Das Perverse daran ist - das muss Ihnen doch auffallen, zumindest wenn Sie allein sind mit sich, dann müssen Sie sich doch diese Frage stellen -, dass hier in diesem Land elementar ein paar Weichen falsch gestellt sind.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, Sie haben es eben gemacht und wieder höhere Autoritäten als Beweis für Ihre Politik angeführt. Ich habe hohen Respekt vor solchen Institutionen wie dem Thüringer Rechnungshof und dem Bund der Steuerzahler. Ich habe auch hohen Respekt vor der Arbeit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer, aber, meine Damen und Herren, die sind bei der Frage Nettoneuverschuldung begrenzen über die Verfassung überhaupt nicht hilfreich. Ich sage Ihnen auch, warum.
Nein, ganz im Gegenteil, die sind aber überhaupt nicht hilfreich - ich habe ja versucht, das zu analysieren -, wenn sie die Einnahmeseite nicht mitbetrachten. Wenn Sie heute die Forderung der IHK aktuell an den Thüringer Landtag lesen, werden Sie feststellen, die Einnahmeseite findet nicht statt, aber die Erwartung ist da, der Thüringer Landtag möge die Schulden verbieten und die Ausgaben kürzen.
Aber selbst die Unternehmen in Thüringen müssen doch Interesse daran haben, dass die Menschen die Produkte kaufen können. Dazu brauchen sie ihre Einkünfte. Deshalb, Frau Ministerin, diese genannten Akteure reichen meiner Meinung nach nicht aus, um Ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Ich will andere nennen - die Prognosen und die Theorien der Wirtschaftsforschungsinstitute. Wer heute noch kommt und einem Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland Glauben schenkt, wie das in den letzten Jahren passiert ist, wie stark sich Medien darum gestritten haben, ob 0,3 Prozent mehr Wachstum oder 0,3 Prozent weniger Wachstum. Was war das für eine Fehleinschätzung angesichts der realen Lage, die Sie nicht begriffen haben. Wer nicht bereit ist, die Rolle der Wirtschaftsforschungsinstitute zu überdenken, hat auch nach wie vor nichts verstanden von der Intensität der Krise. Gleiches ließe sich für die Universitäten sagen, zu meinem großen Bedauern. Gleiches lässt sich insbesondere für die Europäische Zentralbank sagen, die mit ihren Forderungen an die Politik immer sehr hochgehalten wurde, auch in diesem Hause. Die Europäische Zentralbank hat einen der schwersten Fehler im letzten Jahr begangen, als sie auf die vermeintliche Inflation wegen der hohen Energiepreise mit einer Steuererhöhung im Euroraum reagiert hat und damit nach Einschätzung aller seriösen Experten die europäische Konjunktur noch in deutlichem Maße abgewürgt hat.
Meine Damen und Herren, dieses Modell wollte ich deswegen auch in dieser Ausführlichkeit darstellen. Ich glaube, die Frage, die Sie uns heute hier zur Entscheidung vorlegen, ist gemessen an der Dimension des Problems schlichtweg zu klein formuliert, um eine Lösung in der Frage der Neuverschuldung, ob in Gesetzesform oder in Verfassungsform, zu finden. Auch im Freistaat Thüringen müssen wir uns über die große Krise der gesellschaftlichen Werteorientierung Gedanken machen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns weiter Gedanken machen, über die bisher, wie ich finde, falsche Wahrnehmung, wir hätten es jetzt nur mit den Auswirkungen einer im Wesentlichen in Amerika verursachten Krise zu tun. Das lässt sich nicht ganz bestreiten, aber ich will noch mal deutlich machen, dass insbesondere das im globalen Maßstab kleine Volk der Deutschen mit seinen 80 Mio. Einwohnern als Exportweltmeister nicht schuldlos an dieser Entwicklung ist. Man kann sagen, in keinem anderen modernen Land ging seit 1991 die Entwicklung der Reallöhne so drastisch nach unten wie in Deutschland. In keinem anderen Land ist die Umverteilung von unten nach oben so extrem, so pervers erfolgt. Ich will nur das Stichwort von 2000/2001 „große Steuerreform“ nennen. Wenn es die nicht gegeben hätte, hätten wir seit dieser Zeit insgesamt 300 Mrd. € mehr in den öffentlichen Haushalten gehabt. Ihre Verschuldensfrage würde sich in einer ganz anderen Dimension stellen.
Drittens, auch da hat Deutschland eine Hauptverantwortung, fast nirgendwo gab es so eine extreme Stärkung der Kapitalmärkte im Bereich der sozialen Sicherungssysteme zulasten der gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme und damit auch der Einnahmebasis dieser sozialen Sicherungssysteme.
Meine Damen und Herren, deshalb steht nicht nur das Verbot von neuen Schulden auf der Tagesordnung, sondern das Politikkonzept insgesamt. Ihr Politikkonzept insgesamt und das Einbringen dieses Antrags heute, im Jahr 2009, zeigt, dass Sie nach wie vor nichts begriffen haben, meine Damen und Herren.
Ich will nur am Rande erwähnen, dass sich die Hoffnung des einen oder anderen, die FDP wäre in diesen Zeiten eine Alternative, aus meiner Sicht noch weniger oder ebenso wenig erfüllen wird. Ich will zwei Stichworte nennen: Der entsprechende Grundgesetzartikel, Artikel 15, der Enteignungen ermöglicht, um letztlich auch Schaden vom Volk abzuwenden, sollte auf Antrag der FDP im Bundestag im letzten Jahr gestrichen werden. Wäre der Bundestag dem gefolgt, gäbe es den schlichtweg nicht mehr, gäbe es die Möglichkeit schlichtweg nicht mehr. Heute aktuell in der Debatte, was macht die FDP? Sie fordert die Lo
ckerung des Kündigungsschutzes. Das würde genau eine Verschärfung der jetzigen Situation bedeuten, das würde im Kern bedeuten, dass weitere Unsicherheit bei den Menschen entsteht und somit kein Schlüssel wäre zur Belebung der Binnennachfrage, im Gegenteil, die Menschen würden weiter verarmen und es wäre falsch, abgesehen davon, dass ich glaube, dass Mike Mohring im Speziellen durch seine Art hier die Positionen in dieser CDU Thüringen mit geprägt hat, die sonst draußen für eine radikale FDPPosition stehen. Aber das muss die CDU in Thüringen mit sich ausmachen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Dinge zu sprechen kommen, die noch mit Föderalismus-I- und Föderalismus-II-Reform zu tun haben. Was haben Sie uns bei der Föderalismus-I-Reform nicht alles an Erwartungen gesagt. Es werde ein schwieriges politisches System entflochten und zwar so, dass die Länder wieder eigenständiger entscheiden können. Ich will zwei Stichworte nennen, wo ich diese Föderalismus-I-Reform schon im Ansatz für eine katastrophale Entwicklung halte. Erstens der Bereich der Bildung: Es wirkt sich nachteilig für die Menschen aus, was dort mit der Föderalismus-I-Reform in Deutschland geschehen ist.
Ein zweiter Bereich ist das heute noch zu beschließende Beamtenrecht. Wer glaubte denn damals in Thüringen wirklich, dass der Freistaat Thüringen mit seiner finanziellen Situation in der Lage sein würde, in einigen Jahren mit den reichen Flächenländern West zu konkurrieren? Sie haben behauptet, nach der Föderalismusreform wird das möglich sein, die Länder können in einen kreativen Wettbewerb eintreten und es wäre kein Wettbewerb zulasten der schwächeren Länder. Die Realität heute ist: Zwei Jahre danach sind wir in der totalen Realität angekommen, dass Sie mit der Föderalismusreform I im Bereich für Beamte zum Nachteil Thüringens mitentschieden haben, dass hier die jungen Lehrer beispielsweise abgeworben werden, weil wir die Bedingungen nicht bieten, die andere finanzstärkere Länder bieten können. Gleiches Desaster, was für die Föderalismus-I-Reform gilt, gilt auch für die Föderalismus-II-Reform mit dem Kernpunkt der Begrenzung der Schulden, Schuldenverbot in der Verfassung.
Im letzten Jahr noch haben Sie kommuniziert als CDU, Sie möchten dieses Schuldenverbot am liebsten ab 2010 und wenn es geht, möglichst absolut. Von Wirtschaftskrisen als Ausnahmen war damals überhaupt keine Rede, denn Sie hatten in Ihrer Ideologie überhaupt keinen Platz dafür.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Bun- des- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das stimmt doch gar nicht.)
Herr Zeh, das kann ich bestimmt besser beurteilen als Sie. Glauben Sie mir mal, die Mittelfristige Finanzplanung und andere Papiere, die programmatischen Charakter hatten, die habe ich schon sehr genau gelesen, auch die Pressekonferenzen von Ministerpräsident Althaus. Das Einzige, was Sie als Ausnahme diskutiert haben, waren Naturkatastrophen. Nun nennen Sie mir mal nur eine vorstellbare Naturkatastrophe, die nur im Ansatz die Dimension der Einnahmeausfälle haben könnte, die wir jetzt in den nächsten Jahren in den öffentlichen Haushalten erleben können. Und den entsprechenden Paragraphen im Grundgesetz zur Abwehr der Störungen eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Bun- des- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Reden Sie doch mal über das, was vorgelegt wurde.)
- ja, das mache ich doch jetzt -, der staatliches Tun dagegen ermöglicht, den attackieren Sie und wollen ihn ersetzen durch Ihre sogenannte Schuldenbremse. Da kann ich doch nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben nichts begriffen!
Jetzt reden Sie, von zyklischen Wirtschaftskrisen ist immer noch keine Rede. Ich habe der Frau Ministerin sehr genau zugehört. Wir sparen in Zeiten der Hochkonjunktur und legen etwas zurück. Sagen Sie mir doch mal, wie Sie sich angesichts der Tiefe dieser Krise eine Hochkonjunktur vorstellen mit Überschüssen in den öffentlichen Haushalten, wo Sie etwas zurücklegen können.
Sie haben Rücklagen gebildet, weil insgesamt die Weltwirtschaft gut gelaufen ist. Wir stellen jetzt fest, ein wesentlicher Teil dieses globalen Aufschwungs war auf Pump ausgelegt, der war Spekulation, der war fiktiv. Das erleben wir doch jetzt.