Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja den Antrag der SPD-Fraktion, der ursprünglich als Tagesordnungspunkt 16 angekündigt gewesen ist, zu TOP 3 hervorgehoben, weil wir vor allem der SPD die Chance geben wollen, ihre Ausführungen dazu an prädestinierter Stelle zu machen, was Sie erwarten von einer Regierungserklärung zur Wirtschaftskrise. Wir wollten Ihnen deshalb auch das Angebot machen, diesen Tagesordnungspunkt weiter vorn zu behandeln, weil wir wollten, dass Ihnen Ihre Oppositionsrolle auch Spaß macht und nicht das gilt, was Franz Müntefering immer sagt, Opposition ist Mist, und wollten Ihnen deshalb an besonderer Stelle auch Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Das, was Sie jetzt gemacht haben, zeigt tatsächlich, dass Ihnen Ihre Rolle in der Opposition in den letzten fünf Jahren nicht gut bekommen ist. Sie haben versucht, hier einmal querbeet alle Themen dieses Landes zu streifen. Aber ich will Ihnen sagen, wer einmal nur querbeet läuft, ist noch lange kein guter Gärtner. Sie haben das bewiesen, Herr Matschie, Sie wären kein guter Gärtner für diesen Freistaat Thüringen.
Als Zweites will ich sagen, natürlich für unsere Fraktion noch einmal hier an dieser Stelle: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Dieter Althaus, wir freuen uns wirklich sehr, dass Sie wieder gesund in Ihr Amt zurückgekommen sind und dass Sie gesagt haben, Sie sind bereit, weiter Verantwortung für diesen Freistaat Thüringen zu tragen. Wir wollen Sie dabei mit aller Kraft unterstützen, freuen uns, dass Sie wieder in der Mitte des Hauses sind. Und wir wollen Sie weit über die nächsten Jahre begleiten in dieser wichtigen Aufgabe für diesen Freistaat Thüringen als Ministerpräsident. Herzlich willkommen!
Jetzt sagen Sie, Herr Matschie, das ist der dritte Punkt, weil Sie wie wir auch so lange Monate warten mussten, bis der Ministerpräsident des Freistaats wieder im Lande ist und auch noch im Hause sein kann nach seiner Genesung, dass Sie von ihm zuallererst eine Regierungserklärung erwarten. Wir meinen, das
haben Sie ja selbst mit Ihren Schlussworten eigentlich zum Ausdruck gebracht, dass nicht Ankündigungen wichtig sind für ein Land, sondern Taten. Wer den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen Dieter Althaus seit seiner Rückkehr am 20. April bis zum heutigen Tage begleitet und beobachtet hat - wir wissen ja von Ihnen, dass Sie regelmäßig Zeitung lesen, weil Sie regelmäßig aus Zeitungen hier bei Plenardebatten zitieren -, dann wissen Sie, dass die letzten drei Wochen von Handlungsfreude und von Handlungsverantwortung nur so gestrotzt haben.
Wir sind dankbar für diese wichtigen Entscheidungen, die getroffen wurden. Ich will auch zu einzelnen Punkten Stellung nehmen.
Ich will noch eins sagen und ich glaube, das ist wichtig, weil wir auch zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, die global geprägt ist und nicht nur in den Freistaat Thüringen hereinstrahlt, sondern, die weit über Deutschland hinaus, in Europa, aber auch in der ganzen Welt derzeit auch ihre Auswirkungen zeigt, hier mehrmals gesprochen haben: Wenn gute verantwortliche Politik ein Ziel haben muss, dann ist das, als wichtigster Wachstumstreiber Vertrauen auszustrahlen. Ihre Rede hat nicht von Vertrauen gezeugt. Wir wollen Vertrauen und Mitverantwortung, damit Zuversicht in diesem Freistaat Thüringen herrscht. Ich glaube, das ist die wichtigste Aufgabe für uns Thüringer, das hier in diesem Parlament zu leisten.
Sie haben vor wenigen Wochen mit Ihrer Partei einen 5-Punkte-Plan für Thüringen vorgelegt, den Sie jetzt nur leicht einmal kurz gestreift haben und auf einzelne Punkte eingegangen sind. Wir haben uns damit beschäftigt, wir haben das auch analysiert, aber ich will Ihnen auch zu jedem dieser Dinge eine Antwort geben. Ich will Ihnen sagen, was diese Regierung unter Dieter Althaus geleistet hat in diesen letzten drei Wochen seit der Rückkehr des Ministerpräsidenten, was wir unterstützen als Fraktion, aber auch, was wichtig ist für diesen Freistaat Thüringen.
Deshalb will ich zuerst zu dem Einhundert-Millionen-Liquiditätsprogramm sprechen, das schon in der ersten Woche nach der Rückkehr des Ministerpräsidenten von ihm gemeinsam mit der Thüringer Aufbaubank und dem Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht wurde, ein Programm zur Unterstützung unser Thüringer Unternehmen in der Krisenbewältigung. 100 Mio. € Globalbürgschaft für die Thüringer Aufbaubank, damit genau die eine Aufgabe
übernommen werden kann, die unsere eigene heimische Wirtschaft, unsere eigenen heimischen Mittelstandsbetriebe so sehnsüchtig erwartet hat, weil die normalen Geschäftsbanken ihnen in dieser Krise nicht mehr zur Seite gestanden haben in vollem Umfang und ihnen manche Hilfe auch nicht mehr geben konnten, weil sie in eigene Schwierigkeiten geraten waren. Deshalb hat diese Thüringer Landesregierung sofort entschieden, wir helfen mit unserer eigenen landeseigenen Aufbaubank und sichern diese Liquiditätsausfälle ab, die andere nicht mehr leisten wollen, damit unsere Unternehmen, die durch die Krise in Schwierigkeiten geraten sind, wieder festen Fuß fassen können, aber auch, damit sie beste Startchancen haben, wenn die Krise ausläuft und wir uns neu justieren und aufstellen müssen und im globalen, aber auch im föderalen Wettbewerb beste Chancen haben wollen. Deshalb sagen wir aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, das Einhundert-MillionenLiquiditätsprogramm ist nicht nur eine sehr gute Idee, es ist notwendig für unsere Thüringer Wirtschaft und es ist das Beste, was eine Landesregierung hier in Deutschland machen konnte. Vielen Dank dafür, dass das auf den Weg gekommen ist.
Die Wirtschaft in Thüringen ist von dem Programm begeistert. Wir werden jetzt gemeinsam die Dinge auf den Weg bringen, die ich Ihnen nennen will, die wir mit dem Liquiditätsprogramm umsetzen wollen. Der erste Punkt, den wir machen wollen, ist, dass wir mit offenen und stillen Beteiligungen im Beteiligungsmanagement den Unternehmen helfen wollen, die zusätzliche Liquidität in der Eigenkapitalunterstützung brauchen. Es gibt niemanden mehr im Geschäftsbankenmarkt, der derzeit das Risiko absichert. Wir haben ein paar wichtige Unternehmen in Thüringen, die sind mit ihren Produkten Weltmarktführer über viele Jahre hinweg und sind an der Spitze. Aber auch die sind im globalen Wettbewerb nicht frei davon, dass ihre Weltmarktprodukte, die führend sind, überall nachgefragt werden. Aber wir wissen, dass diese Produkte Spitze sind. Wir wissen, dass die Fachkräfte, die aus Thüringen in diesen Unternehmen arbeiten, Spitze sind und Topleistungen bringen. Also brauchen wir Hilfe für ein halbes Jahr, für ein Dreivierteljahr, damit sie durch die Krise hindurchkommen und dann, wenn diese Weltmarktprodukte aus Thüringen wieder gefragt sind, dass sie dann auch zur Verfügung stehen. Deshalb ist das offene und stille Beteiligungsmanagement ein erster Punkt, den wir mit dem Liquiditätsprogramm der Landesregierung auf den Weg bringen wollen.
Als zweiten Punkt wollen wir mit Darlehen unsere Unterstützung geben, diese notfalls für eine bestimmte Zeit tilgungsfrei stellen, vielleicht auch überlegen, ob manches mit weniger Zinsen machbar ist. Das muss alles geprüft, abgesichert und europäisch notifiziert werden. Deshalb geht das nicht von heute auf morgen, wie Sie in Ihrem Zwischenruf gerade eben meinten. Das ist auch Verantwortung und das ist auch wichtige Politik. Wir denken, dass mit dieser Darlehensunterstützung im zweiten Punkt ein wichtiger Schritt geleistet werden kann.
Wir wollen sogar noch einen dritten Punkt machen, nämlich, dass wir auch mit den bestehenden, schon vorhandenen EU-notifizierten Programmen bei der Aufbaubank durch Betriebsmittelhilfen besondere Unterstützung geben können. Es ist wichtig, dass wir nicht nur etwas Neues kreieren in dieser schwierigen Zeit, sondern auch Bestehendes so erweitern und ausbauen, dass damit mehr Engagement gemacht werden kann auch für die Betriebe, die viel kleiner sind, die zum kleinen Mittelstand gehören, die zu den Handwerksbetrieben gehören, die quasi unser Rückgrat für unsere Bruttoinlandsproduktion darstellen und das auch unterstützen. Auch die brauchen Unterstützung durch Betriebsmittelhilfen.
Der Vorteil, den wir mit unserem Liquiditätssicherungsprogramm auf den Weg bringen wollen, ist, dass die Aufbaubank solche Betriebsmittelhilfen direkt selbst ausreichen und damit eine wichtige Erwartung für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe erfüllen kann. Ich glaube, das ist wichtig, das sichert auch eine größere Haftungsfreistellung auch für die Hausbanken ab. Die sind nämlich bisher auch zögerlich bei all den Dingen, die auf den Weg gebracht wurden, auch von der Bundesregierung im 100-Mrd.-Programm, was die gemacht haben, was wir auch als Union in Berlin unterstützt haben, aber es wird zu wenig abgerufen, weil die Haftungsfreistellung für die Hausbanken zu gering ist. Wenn Hausbanken sich zu wenig in der Haftungsfreistellung in dieser schwierigen Situation ausgestattet sehen, dann nehmen sie den Betriebsmittelantrag der Mittelständler und der Handwerksbetriebe auf der einen Seite entgegen und leiten ihn auf der anderen Seite nicht weiter, weil sie in ihrer Haftungsfreistellung nicht ausgestattet sind. Dann kommt der Unternehmer nicht durch die schwierige Zeit, dann kann er die Arbeitsplätze trotz bester arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen mit Kurzarbeit und anderen Dingen nicht halten. Dann muss er am Ende Leute entlassen und vielleicht sogar seine Geschäftstätigkeit einstellen. Dann war der Aufschwung, den wir hier ja auch haben blühen sehen wollen, in Thüringen umsonst. Das wollen wir nicht. Deshalb glauben wir, nicht nur Worte machen ein gutes Land aus, sondern Taten müssen folgen. Diese Regierung hat mit dem Liquiditätssicherungsprogramm eine wichtige
Aber wir haben auch andere Dinge auf den Weg gebracht. Wir brauchen keine Stabsstellen, wir brauchen keine Task Force, wir brauchen keine neuen Programme, die wir uns überlegen müssen, das, was Sie hier aufgezählt haben. Wir brauchen Entscheidungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Umsetzung der Konjunkturpakete I und II zügig auf den Weg gekommen sind und vor allen Dingen aber auch entschieden haben, dass wirklich vor Ort das Geld ankommt, was die Bundesregierung - und wir mitbeteiligt in Thüringen - auf den Weg gebracht haben. Deshalb - ich will das noch einmal sagen - ist es nicht unwichtig für unsere eigene Wirtschaft in Thüringen, dass dieses Jahr und nächstes Jahr insgesamt 700 Mio. € an Konjunkturmitteln zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung zur Verfügung stehen. Das kann sich sehen lassen in diesem Freistaat Thüringen. Wir haben die Voraussetzung geschaffen, dass 80 Prozent dieser Gelder direkt bei den Kommunen ankommen und die kommunalen Verantwortlichen vor Ort gemeinsam mit der kommunalen Wirtschaft vor Ort entscheiden können, welche Dinge werden jetzt auf den Weg gebracht. Wir haben dafür die Voraussetzungen gebracht und jetzt unsere Aufforderung - dazu bedarf es keiner weiteren gesetzlichen Regelung -, jetzt legt los, jetzt baut und schafft eine gute Zukunft für diesen Freistaat Thüringen, schafft neue Investitionen, schafft eine gute Infrastruktur, schafft beste Bildungsvoraussetzungen, damit dieser Freistaat Thüringen aus der Krise gestärkt hervorgehen kann.
Insgesamt 424,1 Mio. € stehen allein dieses Jahr zur Verfügung. Die ersten Anträge sind bewilligt, die ersten Maßnahmen haben jetzt begonnen. Es hat ein gutes Stück Zeit auch gedauert, bis das, was der Bund zunächst schnell entschieden hat, aber in der Umsetzung, damit das alles sauber ist, unsere Regierung auf den Weg gebracht hat, aber wir jetzt auch so aufgestellt sind, dass das, was wir auf den Weg gebracht haben, auch vom Bund akzeptiert wird und in der Verwendungsnachweisprüfung auch standhält. Es hätte uns nichts genützt, schnelle Entscheidungen zu treffen ohne die Rahmenbedingungen festzulegen, jetzt auch Investitionen auszulösen und in drei Jahren, wenn der Bundesrechnungshof die Verwendungsnachweisprüfung vor Ort bei den Kommunen prüft, wir uns dann Rückzahlungsforderungen ausgesetzt sehen. Welcher Kommune ist dann am Ende geholfen? Deshalb war der Weg genau richtig. Wir wollen allen Kommunen in Thüringen helfen, deshalb werden 80 Prozent der Mittel durchgereicht an die kommu
nale Seite, so viel wie fast kein anderes Bundesland leistet. Es gibt nur wenige, die mit uns in Partnerschaft stehen und so viel Geld zur Verfügung stellen. Wir haben das selbst mit eigenen Mitteln in Größenordnungen unterstützt. Deshalb will ich auch noch mal sagen, dass das Land von dem gesamten Mitfinanzierungsanteil der Kommunen im Konjunkturpaket II von 84,8 Mio. € selbst 35,5 Mio. € schultert. Die Kommunen müssen also nur 49,3 Mio. € - und das sind 14 Prozent der kommunal bezogenen Ausgaben - selbst finanzieren. Jetzt können wir doch mal im Wettbewerb des Föderalismus gemeinsam durch die Bundesländer schauen, egal ob Nehmerland, egal ob Geberland, egal ob junges Bundesland oder altes Bundesland, egal ob Ost oder West, egal ob rot geführt oder schwarz geführt, so gut wie bei uns, da finden Sie keinen anderen, der beim Mitfinanzierungsanteil so stark in die Bresche gesprungen ist von Landesseite wie der Freistaat Thüringen. Das sind Maßnahmen, keine Ankündigungen, sondern Taten, und auch dort haben wir das vollbracht.
Jetzt haben Sie gefordert, Herr Matschie, einen Thüringer Aktionsplan „Energiewende“ und haben alles das ausgeführt, was die Landesregierung hier in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat. Sie sagen, es bedarf eines neuen Aktionsplans, neuer Programme, damit etwas in der Zukunft passieren kann, aber ich will Ihnen gern ein Stück auf die Sprünge helfen. 25 Bundesprogramme, 18 Landesprogramme zur Förderung erneuerbarer Energien gibt es in Deutschland und jetzt frage ich Sie, Herr Matschie: Was wollen Sie mit Ihrem Aktionsplan da noch draufsetzen? Es ist völlig falsch und verfehlt, was Sie hier fordern, es ist ideenlos. Ich will Ihnen das sagen: Ideenlosigkeit auf der einen Seite minus Aktionismus auf der anderen Seite ist nach der Mathematik vielleicht Populismus, aber es ist nicht tauglich für eine gute Politik für diesen Freistaat Thüringen.
Unser Wirtschaftsminister hat im Energiebereich bei den Investitionen und bei der Technologieförderung einen besonderen Schwerpunkt gesetzt. Nicht umsonst unterstützen wir das, weil das ein Wachstumspunkt ist und auch Arbeitsplätze für diesen Freistaat Thüringen sichert. Und dass die ersol AG angekündigt hat, bis 2013 weitere 500 Mio. € hier in Thüringen zu investieren und damit noch einmal 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen will, zeigt doch, dass wir offensichtlich in dieser Frage bei erneuerbarer Energieförderung und Investitionen in diesem
Freistaat Thüringen beste Rahmenbedingungen geschaffen haben. Das ist das, was Politik tun muss, die Rahmenbedingungen schaffen, damit innovative Investitionen und Unternehmen, die sich langfristig auf dem Weltmarkt etabliert haben und auch ihre Position ausbauen wollen, genau hier in der Mitte Deutschlands, hier in Thüringen mit ihren Zukunftsinvestitionen Fuß fassen. Die Investition von ersol, noch einmal 500 Mio. € und 1.000 neue Arbeitsplätze, ist genau so ein Impuls, den wir gemeinsam hier aus Thüringen heraus setzen. Deshalb werden wir allein in der Technologieförderung im Wirtschaftsministerium bis 2013 300 Mio. € aus EFRE-Mitteln dafür bereitstellen, 300 Mio. €. Wir nehmen also all das Geld, was wir aus der EU bekommen bis zum Ablauf der Förderperiode, und setzen es in Zukunftstechnologie ein, weil wir dort die Maßstäbe setzen, dass wir nach dem Auslaufen von Ziel-1-Förderung, dass wir nach Auslaufen des Solidarpakts II auch dann so aufgestellt sind, um mit unseren eigenen Einnahmen, die in Zukunft auch wachsen müssen, was die Steuerseite betrifft, die Ausgaben bestreiten können, damit wir als Freistaat Thüringen, als junges Bundesland, auf eigenen guten Beinen stehen können und gute Zukunft für diesen Freistaat Thüringen gestalten können. Wir brauchen keinen Aktionsplan, wir brauchen keine Energiewende, wir brauchen Kontinuität in dem, was wir bei erneuerbarer Energiepolitik in Thüringen auf den Weg gebracht haben.
Eine Zahl sei hier noch einmal genannt. Es ist schwierig in einer kleinen Fraktion, all das immer nachlesen zu müssen und sich so auszustatten, dass man das alles weiß. Deswegen will ich das gern noch einmal sagen: Der Anteil der erneuerbaren Energien in Thüringen am Primärenergieverbrauch liegt bei uns bei 15,4 Prozent. Der bundesweite Vergleichswert liegt bei 6,4 Prozent. Wenn Sie wollen, dass wir Energiewende machen, dann kämpfen Sie mit uns gemeinsam und nutzen Sie alle Chancen, dass wir diesen Wert von 15,4 Prozent noch mehr steigern, dass wir noch mehr Spitze sind, aber lassen Sie uns wenigstens einmal kurz damit vergleichen: 6,4 Prozent Bundesdurchschnitt, Primärenergieverbrauchsquote in Thüringen an erneuerbarer Energie 15,4 Prozent. Das kann sich sehen lassen und darauf sind wir auch ein Stück stolz, dass so auf den Weg gebracht zu haben.
Aber ich habe auch 25 Bundesprogramme genannt und natürlich gehört es dazu, auch einen Blick darauf zu werfen, weil auch Thüringen davon partizipiert. Der Bund stellt in diesem Bereich der erneuerbaren Energien zur Förderung der Nutzung dort von In
vestitionen 350 Mio. € bereit, nächstes Jahr sogar 500 Mio. €. Ich will ja nicht verhehlen, das wissen alle in Deutschland, wir führen diese Bundesregierung gemeinsam, wir stellen die Kanzlerin, Sie den Vizekanzler, aber wir tun das gemeinsam. Jetzt können wir doch nicht immer eine Rolle einnehmen, dass wir aus Thüringen plötzlich die Schotten dicht machen und so tun, als hätten wir in Berlin keine Verantwortung. Wir tragen das mit, was in Berlin gemacht wird. Ich weiß, das fällt Ihnen manchmal schwerer als uns. Wir unterstützen die Kanzlerin, wo wir können, aber natürlich nutzen wir auch das, was die Kanzlerin auf den Weg gebracht hat. Deswegen ist es wichtig, dass der Bund mit großen Investitionssummen auch im Bereich der erneuerbaren Energieinvestitionen noch einmal Pakete aufgelegt hat, die helfen, diese Programme zu nutzen. Deswegen hat der Bund auch im Rahmen von CO2-Gebäudesanierungsprogrammen 1,4 Mrd. € in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt, die auch in Anspruch genommen wurden. Das ist genau der Weg, auf dem wir am Ende die Korridore bilden müssen, dass bis hin zum kleinen Häuslebauer am Ende die Chancen so aufgestellt werden, dass wir mit zusätzlichen Programmen auch das unterstützen, was in diesem Bereich notwendig ist. Dass wir als Produzent von Photovoltaikanlagen den Spitzenplatz haben, will ich nur noch mal kurz am Rande erwähnen. Dass wir nicht nur Spitzenreiter bei der Produktion solcher Anlagen sind, sondern mittlerweile gegenüber 2003 auch den Wert dessen, dass diese Anlagen auch selbst in Thüringen genutzt werden, verdreifacht haben, zeigt, dass wir auch da im Solarvalley Mitteldeutschland gut auf den Weg gekommen sind.
Aber ich will noch etwas anderes sagen, was uns viel mehr bewegt, das ist die Frage der Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs. Wir wissen, dass wir insgesamt 80.000 Fachkräfte in Thüringen brauchen, bedingt durch die demographische Entwicklung. Das sind ganz neue Felder, während wir früher Pakte schließen mussten, um für alle jungen Menschen in Thüringen Ausbildungsplätze garantieren zu können, müssen wir jetzt gemeinsam Verantwortung dafür tragen, dass wir den Fachkräftebedarf absichern können, damit wir auch aus der Wirtschaft heraus in Thüringen eine gute Zukunft gestalten können.
Deshalb hat die Thüringer Landesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, gemeinsam mit den Kammern, gemeinsam mit dem Verband der Wirtschaft und gemeinsam mit den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit von Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Allianz für Fachkräftesicherung auf den Weg gebracht. Wir müssen alles dafür tun, damit wir für die Zukunft unseren Fachkräftebedarf decken können, damit junge Leute in Thüringen eine gute Perspektive haben. Damit sie wissen, es lohnt sich in Thüringen zu
bleiben, weil hier beste Bedingungen vorherrschen und eine gute Zukunft so gestaltet werden kann, dass man auch Arbeit und Einkommen hat und mit dieser Arbeit auch guten Lohn erhält und damit auch seine eigene Existenz absichern kann. Deshalb ist dieser Fachkräftepakt, diese Allianz für Fachkräftesicherung, ein wichtiger Meilenstein dafür. Aber wir müssen auch Perspektiven schaffen, so dass diese Perspektiven auch in allen Bereichen des Lebens vorhanden sind. Deshalb will ich am Rand erwähnen, dass wir uns deshalb auch zum Ziel gesetzt haben, in der Schule das gute Lehrer-SchülerVerhältnis weiter aufrechtzuerhalten. Deshalb haben wir die Perspektive eröffnet, dass schon in den nächsten zwei Jahren jährlich 500 neue junge Lehrer eingestellt werden können, übrigens genau mit dem Stundenvolumen, was wir zu verzeichnen haben, weil viele Lehrer, die ihren Dienst für Thüringer Schulen geleistet haben, dann in ihren Ruhestand eintreten werden. Wir halten das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis derart, dass die Stunden, die Lehrer in die Pension mitnehmen, durch neue junge Fachkräfte abgesichert werden in Festanstellung in guter Perspektive, damit beste Schule, damit beste Ergebnisse bei IGLU, damit beste Ergebnisse bei PISA und bei all den anderen internationalen Vergleichstests auch weiter zeigen, Thüringer Schule ist gut aufgestellt und wir haben engagierte und kluge Lehrer, die aus engagierten Schülern kluge Schüler und kluge Menschen für diesen Freistaat Thüringen machen.
Aber eine wichtige Voraussetzung, um den Fachkräftebedarf für Thüringen zu sichern, ist, auch die Thüringer Regelschule als schlechthin Kernelement unserer Thüringer Bildungspolitik weiter zu etablieren. Wir reden oft darüber, was ist gemeinsames Lernen mit dem besten Weg an Auszeichnungen für die verschiedenen Vorschläge. Wir sagen, wer gemeinsames Lernen machen will, wer sich später entscheiden will, was für ihn die beste schulische Perspektive ist, der ist in der Thüringer Regelschule am besten aufgehoben, gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, dann schauen, wie es weitergeht. Dass wir mittlerweile in Thüringen wissen, dass über ein Drittel der Abiture nicht mehr an Gymnasien gemacht werden, sondern in den weiteren Bildungsschritten, zeigt genau, dass viele diesen Weg erkannt haben. Herzstück der Bildungspolitik ist die Thüringer Regelschule mit allen weiteren Anschlussmöglichkeiten, damit man beste eigene Voraussetzungen hat, um in Thüringen auch gut als Fachkraft einsteigen zu können. Deshalb wollen wir genau an der Stelle unseren Weg fortsetzen.
auch den Moment nutzen, um etwas zur Arbeit der Partei DIE LINKE in Deutschland allgemein zu sagen, weil einer Ihrer Spitzenkandidaten - Sie haben ja mehrere davon -, zumindest der aus dem Saarland doch tatsächlich in diesen Tagen vorgeschlagen hat, dass er die Steuereinnahmen des Bundes um 150 Mrd. € erhöhen will und das als Konjunkturprogramm von seiner Partei in den Raum der Debatte gestellt hat - 150 Mrd.. Um das richtig einordnen zu können, muss man wissen, dass bisher im Bundeshaushalt 244 Mrd. € an Steuereinnahmen veranschlagt sind. Da kommt also dieser dahergelaufene, wild gewordene Saarländer und versucht in Deutschland Politik zu gestalten und sagt: Lasst uns doch aus den 244 Mrd. € Steuereinnahmen des Bundes zusätzliche 150 Mrd. € generieren. Wenn man das umrechnet, wenn man sich die Mühe macht und versucht, diesen unglaubwürdigen Politikansatz in Haushaltszahlen umzurechnen, dann heißt das, folgt man Lafontaine, muss man die Steuersätze, das Steuereinkommen in Deutschland um 60 Prozent erhöhen. Jetzt meint dieser Mann doch allen Ernstes, dass mit einer zusätzlichen Steuerbelastung um 60 Prozent die Konjunktur in diesem Land anspringt. Mein Gott, gut dass der als Bundesfinanzminister zurückgetreten ist, mein Gott, gut dass er jetzt nur noch so eine kleine Rolle spielt. Er soll diese kleine Rolle weiter wahrnehmen, aber er soll hoffentlich nie mehr in Verantwortung kommen.
Aber was wir brauchen, und das hat der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen richtig gesagt, ist eine Perspektive, was mit unserer Steuerbelastung und mit unserem Steuerrecht in Deutschland passiert. Wir finden es vernünftig, dass eine Perspektive aufgemacht wird, mit anderen Mehrheiten die Chancen zu nutzen und in einer nächsten Bundestagswahlperiode zu schauen, ob wir unser Steuerrecht endlich so aufstellen können, wie wir das seit Jahrzehnten wollen und immer wieder diskutieren. Ein Steuerrecht, das transparent ist, ein Steuerrecht, das einfach ist und ein Steuerrecht, das gerecht ist. Dass man sich das als Politik vornimmt und damit überhaupt beste Voraussetzungen schafft, damit die Wirtschaft gut gedeihen kann, damit Leistungsträger in der Gesellschaft nicht über die Maßen belastet sind, dass man so ein Ziel vor Augen hat, ist genau das, was die Wählerinnen und Wähler von einem guten und klugen Politiker erwarten. Deshalb unterstützen wir genau die Vorschläge, die Dieter Althaus an dieser Stelle und in diesen Tagen zum Steuerrecht und zur Steuerreform in Deutschland gemacht hat. Aber richtig ist auch, dass wir schauen wollen, wenn sich aufgrund von konjunkturellen Entwicklungen die Chance ergibt, die Steuern im Einkommensteuerrecht auch niedrig zu gestalten.
Das ist wichtig. Wir müssen das beim Mittelstandsbauch und bei der kalten Progression tun. Deshalb gehört beides zusammen; ein Steuerrecht, das einfach ist, ein Steuerrecht, das gerecht ist und am Ende ein Steuerrecht, das niedrig ist. Das schließt sich nicht aus, das ist ein klarer Weg. Wir haben den in unser Wahlprogramm der Thüringer CDU aufgenommen und wir wollen damit auch einen Impuls in der bundespolitischen Debatte setzen. Wir gehen davon aus, dass auch die Bundes-CDU sich genau zu diesem Weg bekennt. Wir liegen diesbezüglich in allen Unionsfraktionen in Deutschland eng beieinander und wollen diesen Weg ausdrücklich begleiten.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, weil er das noch mal zusammenfasst: Task Force, Autopakt, Stabsstelle - Worthülsen ohne Inhalt. Wir wissen, dass durch solche Ankündigungen, durch solche nette Überschriftenpolitik kein einziger Arbeitsplatz in Thüringen erhalten oder gar neu geschaffen wird. Wir brauchen keine Illusionskünstler. Wir brauchen keine Leute, die mit Worten täuschen. Wir brauchen Politik, die anpackt. Wir wissen, dass das Ministerpräsident Dieter Althaus für diesen Freistaat tut und wir wollen aus der Mitte dieses Hauses helfen, damit das jetzt, aber auch in den nächsten Jahren gut für Thüringen gelingt. Wir freuen uns darauf. Vielen Dank.