Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war er also, der große Aufschlag unserer Opposition im Thüringer Landtag. Mein Gott, wenn das alles gewesen ist, dann gute Nacht und der Wähler möge uns vor einer solchen Opposition bewahren.
Wenn Sie natürlich - das war mir ja klar. Ich meine, da muss man erst einmal darauf kommen, dass Sie denken, nur weil Sie Opposition nicht können, können Sie dann besser Regierung. Sie können nicht einmal Opposition, deswegen müssen Sie diese Aufgabe auch weitermachen. Deshalb braucht es noch viel länger Schule, als Sie es sich vorstellen. Deshalb will ich Ihnen eines sagen, lieber Herr Matschie, lieber Herr Hausold, Ihre beiden Reden, die wir ge
rade gehört haben, das war quasi Dieter Hasenfuß und Christoph Hasenfuß. Wer mit so viel Angst durch dieses Land geht,
wer mit so viel altem Aufguss durch das Land geht, wer mit so vielen alten und falschen Rezepten durch das Land geht,
wer mit so vielen Vorschlägen durch das Land geht, die er schon fünfmal hier vorn vorgetragen hat und wir das hören mussten, wer denkt, dass damit die Krise dieses Landes zu bewältigen ist, der täuscht sich, der kann es nicht. Sie können weder Opposition, Sie werden auch nie Regierung können, deshalb müssen Sie noch viel länger weiter üben. Ihre Rezepte taugen nicht für eine gute Zukunft dieses Freistaats Thüringen.
Da frage ich mich doch, Herr Matschie, wie laufen Sie eigentlich durch dieses Land? Am Anfang der Rede habe ich gedacht, okay, er hat Scheuklappen auf. Er schaut immer nur geradeaus und kann nicht alles sehen. Aber am Ende der Rede ist mir aufgefallen, Sie haben nicht nur die Scheuklappen so auf, Sie haben sie auch noch zugeklappt. Sie laufen wie blind durch dieses Land. Sie sehen nicht, was diesem Land passiert ist. Sie sehen nicht, welche Antworten wir für dieses Land brauchen und Sie sehen nicht, wie diese Regierung für dieses Land arbeitet. Eines steht fest: Wenn man einen guten Tee dreimal aufgießt, dann schmeckt er nicht mehr; so ist es auch bei Ihren Reden. Die waren einmal gut, aber beim vierten Mal Hören hier in diesem Thüringer Landtag, ist es einfach nur noch elendig und schlecht, und Ihre Rede war heute wirklich, Herr Matschie, schlecht für diese schwierige Situation in diesem Land.
Da stellen Sie sich hierhin und sagen, weil der MP sein sechsjähriges Amtsjubiläum nicht gefeiert hat, sei er kein guter MP. Also erst einmal frage ich mich, wo sind sechs Jahre ein Moment des Feierns? Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen in der SPD-Fraktion ist, Sie freuen sich über jedes Jahr, das Sie als Fraktionsvorsitzender überleben und als Landesvorsitzender. Da muss man auch jedes Jahr feiern. Da feiert man auch den dritten Geburtstag und den vierten
Geburtstag. Wir wollen, dass Dieter Althaus noch sein 10- und 15-jähriges Amtsjubiläum hier in Thüringen macht und dann feiern wir gemeinsam. Da laden wir Sie auch ein zu diesem großen Fest, weil wir dann stolz sind auf seine lange Amtszeit.
Ihre Rede hat aber auch eines deutlich gezeigt, sie ist wirklich alter Aufguss. Sie haben es ja nicht einmal fertiggebracht, diese Rede zu erneuern, nachdem der Ältestenrat heute getagt hat und nachdem wir eine Menge Ankündigungen gemacht haben, was wir jetzt in den nächsten Wochen, aber auch weit darüber hinaus vorhaben. Das Erste, was ich Ihnen sagen will, ist noch einmal, vielleicht hat es Ihnen Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer noch nicht gesagt, die Fraktion ist ja auch so groß, dass man nicht alle gleich immer erreichen kann, deswegen will ich Ihnen da gern helfen. Wir haben vorhin im Ältestenrat auf Antrag der Regierung beschlossen, dass der Ministerpräsident in der nächsten Woche im Landtag hier eine Regierungserklärung hält. Aber es gibt einen großen Unterschied. Sie wollen eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, in der er sagen soll, was er bis zum 30. August noch macht. Wir wollen eine Regierungserklärung hören, in der der Ministerpräsident sagt, wie stellt er sich die nächsten fünf Jahre dieses Freistaats Thüringen vor. Wir wollen nicht nur bis zum 30. August arbeiten und dann Urlaub machen, sondern wir wollen bis 2014 arbeiten, dieses Land gut voranbringen. Machen Sie lieber Urlaub und keine Urlaubssperre und wir haben weiter Verantwortung für dieses Land. Das hören wir nächste Woche im Plenum und das ist der bessere Weg.
Dann haben Sie als zweiten Punkt genannt, als Antwort auf Ihren Antrag heute zur Nachtragshaushaltsfrage auf diese Krise, Sie wollen keinen Urlaub machen. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, es haben genügend Thüringer gehört, was das für ein wirklich peinlicher Aufschlag ist. Lieber Herr Matschie, wenn Ihre Antwort einer Oppositionsfraktion hier im Thüringer Landtag die ist, wir verzichten auf unseren Urlaub und wir reden ein bisschen in diesem Land und dann wird alles gut, dann kommen wir gut durch die Krise.
Wir brauchen keine Parlamentsdebatten, die die Krise beseitigen, sondern wir brauchen eine kraftvolle Regierung, die getragen wird von einer saustarken Fraktion, die dafür sorgt, dass dieses Land gut vorankommt und wichtige Beschlüsse gefasst werden.
dass wir mit einem Unternehmensfördergesetz jetzt den Unternehmen helfen wollen in Thüringen, die Bürgschaften brauchen, die Liquiditätsunterstützung brauchen, die Darlehensunterstützung brauchen und die Betriebsmittelunterstützung brauchen.
Deswegen haben wir das in den Landtag gebracht, weil wir dann eine ordentliche Parlamentsdebatte durchführen wollen, weil wir die Ausschüsse in Ruhe einbeziehen wollen, weil wir Anhörungen machen wollen, weil wir die Betroffenen fragen wollen, ob dieses Gesetz hilfreich ist. Dann haben wir für den August ein Sonderplenum beantragt, eine weitere Parlamentssitzung, wo wir in einer zweiten Lesung dann dieses Gesetz auf den Weg bringen wollen.
Wenn die Opposition - und das ist der dritte Punkt - meint, sie muss mit Tagesordnungsanträgen, Regierungsvorlagen auf die Tagesordnung heben, um quasi ihre eigene Inhaltsleere ersetzen zu können, dann beschreibt das schon ganz schön Ihr Armutszeugnis.
Aber wo soll es auch herkommen? Ich will es noch mal sagen, das vierte oder fünfte Mal dieselbe Rede. Sie machen einen Antrag zur Wirtschaftssituation, Sie machen einen Antrag zur Steuerschätzung, Sie machen einen Antrag zum Nachtragshaushalt, Sie machen einen Antrag zum schönen oder schlechten Wetter - und garantiert sprechen Sie immer dieselbe Rede mit denselben Vorschlägen, die wir wirklich schon nicht mehr hier in diesem Hause hören können, weil sie nicht mehr neu sind. Sie haben wieder eins vergessen, ich muss Sie wieder daran er
innern, weil es immer wieder untergeht, Sie haben heute Ihren Textbaustein Gebietsreform vergessen, wahrscheinlich waren Sie so aufgeregt und haben die letzten Zettel nicht vorgelesen.
Deswegen will ich es gern noch mit erwähnen. Deswegen war die Rede etwas unvollständig heute, Herr Matschie, sie war schlecht und unvollständig. Ich hoffe, wenn wir Sie noch einmal hören dürfen als Fraktionsvorsitzenden hier im Sonderplenum am 7. August, dann ist das noch einmal vollständig, bevor wir dann neue Reden hören von neuen Vorsitzenden.
Dann ihr vierter Vorschlag, dann meinen Sie, Sie müssen davon partizipieren, weil der Oberbürgermeister in Erfurt ja ein Stück am Wochenende damit populistisch aufgeschlagen ist und auch ein paar Stimmen zusätzlich gezogen hat für die SPD. Jetzt meinen Sie, Sie müssen das Stadtwerke-Thema von Erfurt auch hier in den Landtag bringen. Dieser Versuch ist wirklich untauglich und daraus Regierungshandeln zu verknüpfen ist nun wirklich völlig absonderlich, weil auch für die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann eins gilt, sie ist in ihren Bürgergrundrechten frei und sie kann als Erfurter Bürgerin, sie kann als Erfurter Ratsmitglied sehr wohl ihre eigene Meinung haben zum Handeln des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt.
Die Weisheit des Präsidiums ist unbegrenzt, deswegen ist das richtig. Also, dann will ich gar nicht weiter auf diese Dinge eingehen, aber sie sollen zeigen, das waren die fünf Punkte als Antwort der SPDFraktion auf diesen Antrag, der heute vorliegt. Wir sind der Finanzministerin dankbar, dass sie ihren Bericht gegeben hat zur aktuellen Einschätzung aus der Mai-Steuerschätzung und zur aktuellen Haus
haltssituation. Ich will auch noch einmal deutlich sagen für all die, die das nicht nachvollziehen können: All das, was wir an Ausgangslage kennen, wissen wir aus unserem beschlossenen Haushalt und wissen wir aus den Beratungen im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss. Die Ausgangslage ist uns bekannt und es bedarf dazu keiner erweiterten Nachtragshaushaltsdebatte, um zu wissen, welche Einnahmen uns bevorstehen und welche Ausgaben wir tätigen müssen, aber entscheidend ist, dass man ein Programm und einen Weg hat, auf dem man langgehen will. Deshalb will ich noch mal einen Punkt ansprechen, über den wir im Juni auch noch mal ausführlich reden werden, das ist die Frage der Schuldenbremse hier in unserer eigenen Thüringer Verfassung. Da sagen Sie, Herr Matschie, in Ihrer Rede, Sie werfen der Regierung vor, jede Menge neue Schulden gemacht zu haben auf der einen Seite und sagen auf der anderen Seite, nicht heute, aber wir werden es ja im Juni-Plenum hören, Sie sind gegen eine Schuldenbremse und werfen aber drittens hier in Ihrer Rede vor, die Dinge, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, um den Haushalt für die Zukunft zu konsolidieren, die kritisieren Sie auf der einen Seite Minderausgaben, die wir machen wollen und wollen gleichzeitig kritisieren, dass Schulden gemacht wurden, damit diese Mehrausgaben bezahlt werden können. Diese Logik passt nicht zusammen und zeigt auch Ihr fehlendes Verständnis von Haushaltspolitik, und zwar in einem ganz entscheidenden Punkt.
Wir haben ja gelesen, Sie wollen nicht Finanzminister werden, sondern wollen etwas anderes werden, ich hoffe Sie werden weder das Eine noch das Andere. Aber ich will auch sagen, warum das nicht gut wäre, dass Sie die Verantwortung hätten: Sie sagen, Sie wollen keine Schuldenbremse in diesem Freistaat. Wir sagen, wir wollen mit der Regierungsvorlage - wir haben dies im Haushaltsausschuss beschlossen - ab dem Jahr 2011 keine Schulden mehr machen.
Sie sagen, wir wollen das erst im Jahr 2020 tun. Jetzt frage ich mich, was heißt das, wenn man dem Matschie-Vorschlag folgen würde, erst im Jahr 2020 keine Schulden mehr hier in Thüringen zu machen? Dann ist doch die umgekehrte Logik zunächst …
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das haben Sie abgesegnet mit der Födera- lismusreform. Das können Sie nicht wis- sen.)