Ein weiterer Punkt gehört zum dialogischen Prozess, den wir fortentwickeln und im Plenum heute noch behandeln werden.
Herr Ministerpräsident hat es angesprochen; wir hatten heute Morgen im Landtag mit Ihrer Zustimmung aus der Opposition zur Fristverkürzung ein Beitragsbegrenzungsgesetz eingereicht,
weil wir mehrere Dinge mit diesem Gesetz nachvollziehen wollen, zum einen diese Aussage gesetzlich normieren wollen, die Dieter Althaus im Jahr 2004 gegeben hat, dass wir Grundstücksbesitzer privilegieren wollen an der tatsächlichen Bebauung ihres Grundstückes und damit sichern wollen, dass nicht übermäßige und überbordende Beiträge die Menschen ruinieren, den Menschen ihr Eigentum wegnehmen und damit auch eine eigene Zukunftsperspektive vernichten. Deswegen haben wir heute das Beitragsbegrenzungsgesetz vorgelegt.
Wir haben es auch vorgelegt, weil wir nachvollziehen wollen, was uns der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit auf den Weg gegeben hat, das bezieht sich insbesondere darauf, dass die Lasten, die aus dem Wasser-, Abwasserbereich entstanden sind, wir auch für die Zukunft tilgen wollen, weil das auch ein generationsgerechter Ansatz ist, dass wir nicht bis ins Unendliche hinein diese Last vor uns herschieben, sondern zunächst einen Zeitraum - wenn er auch lang ist - von 50 Jahren definiert haben, wo wir diese Last abtilgen wollen. Wir werden sie finanzieren aus dem Landeshaushalt. Wir entlasten damit den Bürger vor Ort, wir entlasten die Zweckverbände vor Ort und wir entlasten damit auch die Städte und Gemeinden in Thüringen vor Ort und das schultern wir aus unserem Landeshaushalt. Es wird nicht leicht, aber wir gehen diesen Weg, weil wir im Wort stehen und werden das auch an dieser Stelle umsetzen.
Aber ich will auch sagen, weil Herr Hausold es gesagt hat, Althaus solle in seiner Regierungserklärung nicht nach 20 Jahren immer auf das Erbe der alten DDR zeigen. Gerade das Abwasserthema ist ja nun symptomatisch dafür, um auf das Erbe der DDR erneut zu zeigen. Wenn eine Diktatur 40 Jahre lang sich nicht um einen solchen Bereich gekümmert hat und wir riesige Nachholprozesse haben, dann muss man darauf verweisen, weil die Lasten von heute, die Schulden von heute, die Schulden, die wir aufgetürmt haben, auch immer teilungsbedingt die Last sind, wo wir das beseitigt haben, was wir von Ihnen erben mussten, damit es den Bürgern jetzt in Thüringen besser geht.
(Beifall CDU) Da gehört zur Wahrheit dazu, dass wir 45 Prozent der Abwasseranlagen in Thüringen saniert haben in den letzten Jahren bis zu 2005. Das hat in Thüringen Investitionen ausgelöst von 3,6 Mrd. €. Es gibt kein Konjunkturprogramm, was intensiver vor Ort gewirkt hat. Dabei ist ein Beitragsvolumen entstanden für die Bürger von 1,1 Mrd. Wenn wir das Restproblem im Abwasserbereich lösen wollen, dann müssen wir noch einmal in 55 Prozent der Abwasseranlagen erstmalig in Herstellung investieren. Diese erstmalige Herstellung, auf die wir die Privilegierung jetzt fokussieren in unserem Gesetz, wird uns weitere 3,8 Mrd. € kosten. Noch einmal wird ein Beitragsvolumen auf die Bürger von 1,1 Mrd. € zukommen, nicht nur heute, nicht nur morgen, aber in den nächsten 25 Jahren, bis dieser Teil abgearbeitet ist. Wenn Sie dann diese beiden Zeiträume zusammenrechnen, 19 Jahre jetzt - noch einmal 20 Jahre, dann ist das genau derselbe Zeitraum, in dem auch die DDR existieren konnte. 40 Jahre DDR haben uns 40 Jahre Nachholen im Abwasserbereich gekostet und werden insgesamt ein Investitionsvolumen von weit über 7,5 Mrd. € in Thüringen ausgelöst haben. Das muss erst einmal ein Land schultern. Das muss erst einmal eine Regierung auf den Weg bringen. Dazu braucht es Vernunft und Geduld; darum werben wir und darum bitten wir. Aber diesen Aufwand zu leisten, das ist Erbe Ihrer Diktatur, die wir jetzt beseitigen müssen. Aber wir werden diese Aufgabe leisten. (Beifall CDU)
Wir haben heute wieder vergeblich darauf gewartet, was wird uns die Opposition sagen in der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.
Wir haben konkrete Vorschläge vermisst, wir haben Visionen gehört, wir haben Arztbesuche erlebt während meiner Rede eben.
Ich will Ihnen sagen, was wir nicht wollen: Wir wollen nicht wie DIE LINKE ein anderes Deutschland. Da unterscheiden wir uns, das ist auch in der Debatte gar nicht so schlimm, dafür stehen Sie. Sie wollen ein anderes Deutschland, Sie wollen ein anderes System, wir wollen kein anderes System, und darüber eine Debatte zu führen, ist ja auch vernünftig.
Aber was wir nicht vernünftig finden, ist, dass sich dieser Politikansatz, ein anderes Deutschland, ein anderes System zu wollen, darauf begründet, dass man soziale Unruhe im Land schafft, dass man Generalstreik fordert, dass man Kritik pauschal am Land übt und dass man sich nicht den realen Fragen dieses Lebens stellt und vor allen Dingen, dass man in seiner eigenen Partei, in seiner vermeintlich demokratischen Struktur zulässt, dass Undemokraten und Extremisten Platz finden und ihnen auch Schutzhülle geboten wird. Wir lehnen das ab und wir werden immer wieder den Finger in die Wunde stecken, dass Sie in Ihren Reihen Extremisten und Gewalttäter beherbergen.
Sahra Wagenknecht und viele andere sprechen eine eigene Sprache. Die Generalstreikforderung von Bodo Ramelow und Oskar Lafontaine ist nicht weiter kommentierungswürdig. Ich muss das nicht alles aufzählen, Sie wissen es nur zu gut, dass Sie mit Unruhen dieses Land nicht voranbringen werden. Ihre Freunde, die bei Topf & Söhne demonstriert haben, die dort Schaden verursacht haben von weit über 1 Mio. € hier in Erfurt, sprechen doch für sich. Dass Landtagsabgeordnete daran beteiligt waren, ist zu Recht von uns angeprangert worden. Sie dulden diese Leute in Ihren Reihen, Sie verurteilen diese Leute nicht in Ihren Reihen, Sie haben diese Leute sogar wieder als Landtagsabgeordnete aufgestellt, Sie werden auch dem nächsten Landtag angehören und deswegen werden wir auch die Auseinandersetzung an dieser Stelle und in der Zukunft weiterführen.
Ich kann Ihnen gern noch mehr erzählen. Bodo Ramelow hat Interviews gegeben, wo er das freie Mandat in der parlamentarischen Demokratie infrage
stellt, das kann man nachlesen in der „Neuen Thüringer Illustrierten“, das hat sich damals auf die Debatte in Hessen bezogen. Sie wollen alte Regionalkreise als Wiederkehr alter Bezirke. Bodo Ramelow will einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent. Wer da sagt, dass sich darauf ein gutes gedeihliches Leben begründet, der lebt in der falschen Welt. Sie leben in dieser kommunistischen Welt, bleiben Sie auch dort, wir wollen ein ordentliches, demokratisches und modernes Thüringen gestalten.
Christoph Matschie hat zu Opel gesprochen. Ich will das nicht weiter kommentieren, weil die OpelVerhandlungen weit vorangekommen und abgeschlossen sind und wir uns jetzt in der Umsetzungsphase befinden. Vielleicht ist es auch manchmal das Leid eines Oppositionspolitikers im Thüringer Landtag, nicht jeden Tag in Berlin bei den Verhandlungen dabeigewesen zu sein. Aber ich will noch einmal eines deutlich sagen, weil ich die Wortmeldung von Christoph Matschie unverschämt fand: Zu keinem Zeitpunkt in den Verhandlungen - weder zu dem Zeitpunkt als Birgit Diezel die Verhandlungen zuerst geführt hat noch zu dem Zeitpunkt als Dieter Althaus gesund wieder zurückgekehrt ist - gab es einen Moment, wo jemand von Thüringen aus dem Wirtschaftsminister zu Guttenberg in seiner Frage der Insolvenz beigesprungen ist, sondern von Anfang an hat Thüringen für eine geordnete, saubere Lösung gestanden und die hat sich in der abschließenden Entscheidung jetzt gefunden. Es war Dieter Althaus, der an dem Verhandlungsmarathon teilgenommen und der dem jetzt gefundenen Kompromiss der Magna-Lösung zugestimmt hat. Nie hat einer anders gestanden, sondern er hatte immer Opel Eisenach im Blick. Der Betriebsratschef hat das gelobt und es war eine richtige Entscheidung, die der Ministerpräsident an dieser Stelle getroffen hat.
Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, man hätte es anders machen müssen, ohne eine andere Lösung zu haben, das ist nicht der richtige Weg, um die 1.800 Arbeitsplätze sowohl bei Opel Eisenach zu sichern, aber noch viel mehr die Ausgangsvoraussetzungen dafür zu schaffen, und das ist jetzt der nächste Schritt, der wichtig ist, auch viele Tausend, nämlich noch mehr Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie rund um Eisenach zu sichern, damit diese Menschen eine gute Zukunft haben und in diesen hochmodernen Industriearbeitsplätzen auch weiter gut ihren Job finden und dazu beitragen zu können, dass Innovation in Thüringen entsteht, aber letztendlich auch ganz einfach dazu beitragen zu können, dass sie mit ihrem guten Lohn, den sie dort erzielen, auch ihre Familie - ganz simpel - hier in Thüringen
ernähren können. Dafür steht diese Regierung, dafür hat sie die Weichen gestellt, wir unterstützen das. Wir wehren uns aber dagegen, dass Sie unterstellen, dass an dieser Stelle andere Konzepte vorgelegen haben. Sie wollten andere Konzepte, wir haben den richtigen Weg an dieser Stelle beschritten.
Natürlich, meine Damen und Herren, spielt dabei immer wieder die Frage des Tarifrechts eine besondere Rolle. Deswegen sagen wir als CDU Thüringen: Wir wollen guten Lohn für gute Arbeit. Aber wenn sich ein SPD-Abgeordneter, ein SPD-Landesvorsitzender, vermutlich auch Gewerkschaftsmitglied hier im Thüringer Landtag hinstellt und meint, er - er hat von „ich“ gesprochen - könne die Tarifentwicklung beeinflussen durch Politik, dann lebt er im falschen Deutschland. Tarifentwicklung ist Sache der Tarifpartner, ist Sache der Gewerkschaft und der Arbeitgeber, das bleibt auch so in der Zukunft, auch wenn Christoph Matschie hier vorn etwas anderes sagt.
Wenn Ihnen Tarifpolitik so wichtig wäre, dann frage ich mich, warum der oberste Gewerkschafter in Thüringen, der Mitglied bei Ihnen wieder geworden ist, in den Bundestag soll und nicht weiter gute Tarif- und Gewerkschaftspolitik für Thüringen ausmacht. Das wäre doch eine gute Aufgabe. Da könnte er sich für Mindestlohn einsetzen, da könnte er an den Tarifverhandlungen teilnehmen, manchmal helfen, weil es auch genügend gewerkschaftsgetragene Tarifabschlüsse gibt, wo weniger als der von Ihnen geforderte Mindestlohn von 7,50 € vereinbart worden ist. Wo war da Ihr Aufschrei? Wo war da Ihr Zinnober, wo war da Ihr Ruf? Ihre eigenen Gewerkschafter vereinbarten zum Teil in Tarifverhandlungen etwas anderes, als Sie hier vorn predigen, dann reden Sie uns ein, Politik könnte das ändern - nein, das darf sie nicht und kann sie auch nicht.
Weil Sie zu Recht das Schließ- und Wachgewerbe angesprochen haben, es war die Bundesregierung von Angela Merkel, die jetzt im Entsendegesetz gemeinsam mit unserer Zustimmung im Bundestag, natürlich auch von anderen Fraktionen, auch das Wachgewerbe mit aufgenommen hat in das Entsendegesetz.
Es gab nie einen Moment - Christoph Matschie, wir mussten da manchmal auch gar nicht auseinander sein -, wo diese Landesregierung, wo diese Landtagsfraktion sich gegen den Vorschlag gestellt hat, das Wach- und Schließgewerbe mit in das Entsendegesetz aufzunehmen. Sie werden keine Wortmeldung finden. Sie werden keinen politischen Beschluss finden. Es schadet doch auch nichts, wenn man in Berlin gemeinsam Politik macht, auch manchmal hier im Thüringer Landtag für diese gemeinsame Politik einzustehen und nicht dauernd den Spaltpilz zu suchen, eine gute Gesellschaft kommt nur voran, wenn man auch gute gemeinsame Entscheidungen, die man in Berlin gemacht hat, auch zu Hause gemeinsam mal durchstreckt.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Ver- raten Sie das nächste Mal, dass Olaf Scholz das auf den Weg gebracht hat.)
Ich rede jetzt zum Bildungsthema noch einmal, weil Sie davon gesprochen haben, dass es in Thüringen in der Bildung nicht für alle gleiche Chancen gibt. Deshalb will ich Ihnen noch einmal zur Frage der angeblichen sozialen Selektion im gegliederten Schulsystem ein paar Antworten geben. Hochschulreife über den gestuften Weg haben in Thüringen in der allgemeinbildenden Schule 8.614 Schüler errungen, über die berufsbildenden Schulen 1.286 Schüler und noch einmal die Fachhochschulreife 2.183. Insgesamt haben rund 29 Prozent aller Hochschulzugangsberechtigten die allgemeine Hochschulreife eben nicht über das Gymnasium erreicht, sondern über andere Modelle in unserem durchlässigen und immer anschlussgesicherten Bildungsweg. Deshalb trifft auch eins nicht zu, dass erstens eine Durchlässigkeit nur nach unten gegeben sei in unserem Bildungssystem und nicht nach oben, genau die Zahlen, dass immerhin ein Drittel aller Abiturienten ihr Abitur nicht am Gymnasium macht, zeigt, dass die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem immer nach oben gewährleistet ist. Deshalb gilt unser Anspruch, den wir immer wieder formulieren, keinen Abschluss ohne Anschluss. Das ist das Thüringer Bildungssystem, das trifft auf Abiturienten, das trifft auch später in der Bildungskarriere zu. Die Zahlen
beweisen das und sie beweisen es auch an einer anderen Stelle, wo es um die vermeintliche soziale Herkunft geht. Der Anteil von Kindern von an- und ungelernten Arbeitern beträgt in Thüringen 20,1 Prozent, in Bayern 8,4 Prozent und der Bundesdurchschnitt liegt bei 13,1 Prozent. Der Kinderanteil von Facharbeitern an Thüringer Schulen beträgt 30,2 Prozent im Gymnasium und in Bayern 16,7 Prozent und im Bundesdurchschnitt 19,1 Prozent.
Hiermit steht eines fest, deswegen will ich es noch einmal sagen: Das Thüringer Bildungssystem bietet Chancen für alle, Herkunft ist zwar nie ohne Einfluss auf den Bildungsweg, aber nirgendwo in Deutschland spielt sie eine so geringe Rolle wie in Thüringen, in keinem anderen Bundesland besuchen mehr Arbeiterkinder ein Gymnasium. Dieser Fakt ist unwiederbringlich feststellbar.
Meine Damen und Herren, ein ganz anderer Punkt, den ich ansprechen will, weil er natürlich auch mit dieser Frage Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplatzentwicklung, -sicherung, Durchgängigkeit durch die Krise und Bildung zu tun hat, nämlich die Frage: Was können wir tun, damit gute Arbeitsplätze in Thüringen gesichert werden, damit die Arbeiter in Thüringen weiter ihr Familieneinkommen erzielen können und damit aber auch die Unternehmer, die sich angesiedelt haben, weiter mit ihrer Innovation und mit ihrer Investition auch auf sicheren Füßen stehen? Deswegen haben wir heute auch im Plenum ein Unternehmensfördergesetz vorgelegt. Jetzt haben wir im Vorfeld eine Debatte bekommen, über die ich sehr verwundert bin. Erst kam der Ruf aus der Opposition, wir brauchen mehr Bürgschaftsrahmen, wir brauchen Sicherheit aus der Politik. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, Herr Matschie, wenn Sie sagen, wenn es um Rahmenbedingungen geht, die die Politik setzen muss, dann ist dies genau so ein Weg, den wir jetzt gehen mit dem Unternehmensfördergesetz, einen größeren Bürgschaftsrahmen zur Verfügung zu stellen, der bei Weitem nicht ausgeschöpft ist, der aber all denen, die vielleicht in diese Krise gehen und die Hilfe und Unterstützung brauchen, wissen, sie können hier bei der Staatsregierung diese Hilfe bekommen. Aber Ihre Schlussfolgerung daraus, dass das, was jetzt vorgelegt ist, gegen Gesetze verstoßen würde, die ist falsch, denn da hilft ein Blick in die Thüringer Landesverfassung. Ich glaube, gute Landespolitiker schauen immer zuerst in die Landesverfassung, bevor sie sich äußern. Wenn Sie die Verfassung durchgelesen hätten und bis zum Artikel 98 gekommen wären, dann hätten Sie dort gelesen, dass in Absatz 2 steht, dass die Übernahme von Bürgschaften eine der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz bedürfen. Daraus zu schlussfolgern, dass dieses Gesetz aus
Unternehmensfördergesetz kann auch Gesetz im Sinne der Thüringer Verfassung sein und natürlich beschreibt auch die Landeshaushaltsordnung in einem bestimmten Bereich ein bestimmtes Gesetz, nämlich das Haushaltsgesetz. Aber daraus zu schlussfolgern, dass es daneben keine weiteren Gesetze geben kann, das sagt die Thüringer Verfassung nicht und da haben Sie falsch geschlussfolgert. Es hilft, noch einmal darüber nachzudenken. Ich sage es ganz klar für unsere Fraktion: Das Unternehmensfördergesetz ist notwendig, es ist wichtig für die Wirtschaft, aber es ist auch verfassungsfest und deshalb werden wir es auf den Weg bringen.
Jetzt kommen Sie und sagen immer dann, wenn es darum geht bei dieser Frage, es muss ein Nachtragshaushalt sein. Aber gerade bei der Frage von Bürgschaften ist diese Forderung nach einem Nachtragshaushalt so falsch wie überflüssig, weil nämlich Nachtragshaushalte nur auf das Haushaltsjahr bestimmt sind, Bürgschaften aber überjährig ausgereicht werden, ein Nachtragshaushalt, selbst wenn er denn käme, nur bis zum 31.12.2009 Gültigkeit hätte. Aber welcher Unternehmer kann denn Sicherheit von uns überjährig garantiert bekommen bis in das nächste Jahr hinein oder bis 2011 hinein,