Voraussetzung dafür ist vor allem, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes gewährleistet sein muss. Wir brauchen diese Handlungsfähigkeit, um Chancengerechtigkeit für die Menschen zu sichern und Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Zu diesen Zukunftsaufgaben in Thüringen gehören für meine Fraktion insbesondere, dass Bildung als Investition in die Zukunft verstanden wird, die Sicherung einer leistungsfähigen Hochschullandschaft, eine starke Forschung und vor allem leistungsfähige Kommunen.
Gleich am Anfang möchte ich hier auf unseren Vorschlag zu einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform hinweisen. Seit dem Jahr 2005 haben wir unseren Masterplan ständig zur Diskussion gestellt. Wie mich meine Kollegen aus der Enquetekommission informiert haben, wurden durch unsere Fraktionsmitglieder insbesondere dort die Bestandteile dieses Masterplans in die einzelnen Debatten eingebracht. Entgegen der Meinung von Sachverständigen und Experten wurden durch die CDU alle unsere Vorschläge blockiert bzw. - man kann schon fast sagen - mit konstanter Boshaftigkeit ignoriert. Das von einem Berg geborene Mäuslein mit dem Namen Landgemeinde ist kein taugliches Mittel zur Vereinfachung und Modernisierung der Verwaltung.
Hier reiht sich das fehlende Umdenken von CDUMehrheit und Landesregierung in der Familienpolitik des Freistaats uneingeschränkt ein. Mit der Arroganz der Macht wird an der Familienoffensive festgehalten, obwohl seit gut drei Jahren wissenschaftliche Studien Defizite eben dieser Familienpolitik in Thüringen aufzeigen.
Dennoch hat die Thüringer Landesregierung und CDU-Mehrheit bisher wenig bis gar nichts zur Aufarbeitung dieser Defizite getan und darüber hinaus einen entsprechenden Gesetzentwurf der Oppositionsparteien kürzlich im Landtag abgelehnt.
Übrigens haben die Unterstützer des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik über 12.000 Unterschriften gesammelt. Der demographische Wandel erfordert die Bereitschaft, neue Ansätze in der Bildungspolitik des Freistaats zu diskutieren, um die Herausforderungen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zu lösen. Eine der Antworten auf immer weiter zurückgehende Einwohnerzahlen gerade im ländlichen Raum muss an einer Umgestaltung und Überwindung des gegliederten Schulsystems in Thüringen liegen. Um allen Schülerinnen und Schülern eine optimale Schulbildung wohnortnah zu ermöglichen, ist das längere gemeinsame Lernen an einem Schulstandort der einzig mögliche Weg.
Was die CDU und ihr Kultusminister im Hinblick auf unseren Schulgesetzentwurf behaupten, stimmt ganz einfach nicht.
Mit diesem Gesetzentwurf und besonders mit dem Vorschlag des gemeinsamen Lernens bis Klasse 8 wird keine Schule geschlossen. Lesen Sie unseren Gesetzentwurf genau und hören Sie auf, Schauermärchen und Unwahrheiten zu verbreiten.
Die demographischen Veränderungen stellen aber nicht nur die Schulen vor große Herausforderungen. Die Möglichkeiten des lebenslangen bzw. lebensbegleitenden Lernens über die Schule hinaus müssen auch im ländlichen Raum gesichert werden. Die Angebote kultureller Einrichtungen dürfen nicht aus den ländlichen Regionen verschwinden. Kultur ist Bildung und dem muss gerade auch in Zukunft und langfristig Rechnung getragen werden.
Die Ansprüche der demographischen Entwicklung an die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik insgesamt sind immens. Es geht somit auch um das neue Bild einer zukunftsfähigen Stadt, lebenswert und attraktiv, um den Erhalt und den Ausbau von Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner, um die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge. DIE LINKE versteht Stadtumbau als ein sozialpolitisches Anliegen. Damit muss die soziale Dimension des Stadtumbaus zum Kernpunkt der Diskussion um dessen zukünftige Gestaltung gemacht werden. Unakzeptabel ist in diesem Zusammenhang für DIE LINKE daher der Rückzug des Staats aus weiten Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge. So hat sich unsere Auffassung zum Cross-Border-Leasing inzwischen als richtig erwiesen. Dass es in den USA mittlerweile für nicht gesetzeskonform erklärt wurde, (Ironie ein) ist übrigens nicht auf den Einfluss der LINKEN zurückzuführen (Ironie aus).
Wir bekennen uns dazu, dass der Staat lenkend und gestaltend in bestimmte gesellschaftliche Prozesse eingreifen und die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen muss.
Nach wie vor ungeklärt ist die Frage der Altschulden. Konstruktive Vorschläge der LINKEN hierzu gingen leider auf Bundesebene und auch in diesem Hause den Weg der meisten unserer Anträge. Die Altschuldenentlastung ist seit Jahren auch Forderung der einschlägigen Fachverbände, wie erst kürzlich wieder in der Presse zu lesen war. Nun mögen Sie hier die Bundeszuständigkeit anführen und die Verantwortung von sich weisen. Auch DIE LINKE fordert grundsätzlich eine bundesgesetzliche Regelung. Dies will ich hier mit aller Deutlichkeit nochmals zum Ausdruck bringen. Im Bund trägt die CDU sehr wohl Verantwortung. Es mangelt aber am politischen Willen, anderenfalls hätte ja schon längst eine Lösung gefunden werden können. DIE LINKE jedenfalls will durch Schaffung entsprechender Voraussetzungen verhindern, dass Wohnungsbestände lediglich als finanzielle Manövriermasse an den Markt kommen. Thüringen wird bis zum Jahr 2020 fast 10 Prozent seiner derzeitigen Bevölkerung verlieren. Die Wohnungsunternehmen dürfen nicht alleingelassen werden bei der Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Schrumpfungsprozess. Gerade in Zeiten des fortschreitenden Sozialabbaus und der Polarisierungsprozesse sind kommunale Wohnungsunternehmen unverzichtbar, um für alle Bevölkerungsschichten Wohnraum bezahlbar zu machen und das Entstehen von sozialen Brennpunkten zu vermeiden. Für uns ist das ein Teil des Wahrnehmens von sozialer Verantwortung.
Die Bewältigung des demographischen Wandels und die damit verbundenen sozialen Herausforderungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfordert die Schaffung entsprechender finanzieller Rahmenbedingungen für die Kommunen. Soziale Verantwortung wahrnehmen müssen wir auch für die Belange des wachsenden Anteils älterer Menschen. Meine Fraktion hat hierzu den Entwurf eines Seniorenmitbestimmungsgesetzes eingebracht.
Erforderlich ist auch eine massive Ausweitung des altersgerechten und barrierefreien Wohnungsangebots. Beim Stichwort Barrierefreiheit denken die meisten an Menschen mit körperlichen Behinderungen, aber wir sollten hier auch die Menschen mit Sinnesbehinderungen nicht vergessen. Dazu gehört eine adäquate Strukturentwicklung mit Vernetzung von Dienstleistungsangeboten.
Im Demographiebericht wird im Punkt Ehrenamt/Vereinswesen bei der Betrachtung des Ehrenamts auf einen größer werdenden Bedarf und parallelen Rückgang der Leistungen hingewiesen. Der aufgezeigte Handlungsansatz ist unserer Ansicht nach zumindest teilweise falsch. Er liefert dem Staat ein Alibi, sich zulasten der ehrenamtlich tätigen Menschen aus der Verantwortung zu ziehen. Vielmehr müssten insbesondere auch die Betreuung junger Menschen sowie
generationenübergreifende Angebote schrittweise zu Pflichtaufgaben der Kommunen gemacht werden. Die auf diesem Gebiet stattfindende Vermittlung und Praktizierung sozialer Kompetenzen wirkt sich letztendlich positiv auf das Miteinander in der Gesellschaft aus. Indirekt kommt das auch der Wirtschaft zugute.
Die medizinische Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, gibt immer mehr Anlass zur Sorge. Als Beispiele für Bereiche mit steigendem Bedarf führe ich hier die Situation in Bezug auf die Hausärzte an sowie die Geriatrie und Gerontopsychiatrie. Die Ansiedlung von Ärzten ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein infrastrukturelles Problem. So bezeichnen angehende Mediziner Thüringen als mangelhaft attraktiv im Hinblick auf die Arbeits- und Entwicklungschancen für die Partner sowie bestimmte Bildungsmöglichkeiten für die Kinder.
Bundespolitisch müsste dringend über eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung nachgedacht werden. Der ländliche Raum wird insgesamt das Problem des nächsten Jahrzehnts, dem es mehr Aufmerksamkeit zu widmen gilt. Die Landesregierung hatte zwar vollmundig angekündigt, noch in dieser Legislatur ein Gesamtkonzept zur Entwicklung des ländlichen Raums in Thüringen vorzulegen; es gibt zwar eine begleitende Studie, das Ende der Wahlperiode naht, aber was das Konzept anbelangt - wo ist es?
Nach unserer Überzeugung kann das Konzept der zentralen Orte, das aus der Bundesrepublik der 70erJahre stammt, keine überzeugenden Antworten für das ländlich geprägte und kleingliedrige Thüringen geben. Mit Blick auf die fortschreitende Globalisierung und zunehmende Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union werden künftig nur Regionen eine Entwicklungsperspektive haben. DIE LINKE will mit dem Prinzip der dezentralen Konzentration die einzelne Kommune immer im Zusammenhang mit der Region betrachten.
Unser Planungsprinzip verpflichtet, weg vom zentralörtlichen hin zum raum- und regionalbezogenen Denken zu kommen.
Bestätigt fühlen wir uns in dieser Position durch den kürzlich vom Bundesbauminister Tiefensee vorgestellten Stadtentwicklungsbericht 2008. Dort heißt es nämlich: „Die Zukunft der Stadt ist die Region.“ In Beton ist schon sehr viel investiert worden, fangen wir doch endlich an, mehr in die Menschen zu investieren. Nicht nur Anhänger meiner Partei sehen das als beste Investition in die Zukunft. Was nützen beispielsweise die schönsten Bushaltestellen, an denen
kein Bus mehr hält. Damit bin ich beim nächsten Punkt, der Frage des Stellenwerts des Nahverkehrs im ländlichen Raum. In vielen Regionen Thüringens kommt der Bus nur noch, wenn Schule ist. In den Ferien sind zahlreiche Dörfer fast vollständig vom ÖPNV abgeschnitten. Diesen Dörfern droht teilweise die Verödung. Die Landkreise sind zwar bemüht, dem zu begegnen, aber eine konzeptionell unterlegte Antwort auf die Frage, was hier zu tun ist, gibt es noch nicht. Thüringen braucht ein landesweit schlüssiges Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr.
Gerade die auf den Dörfern lebenden älteren Menschen sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Das betrifft, wie bereits dargelegt, die ärztliche Versorgung und auch den Zugang zu Einkaufsmöglichkeiten besonders für Lebensmittel sowie andere Dienstleistungen der Grundversorgung. In etlichen Dörfern gibt es diese leider nicht mehr.
Nicht zuletzt ist der ÖPNV auch ein Problemlöser im Klimaschutz, wie es kürzlich der Landesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Matthias Scheithauer, medial äußerte. Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels werden Fragen der Klimavorsorge, insbesondere auf dem Gebiet der Bereitstellung von Energie, zu einem Schlüsselthema in Gegenwart und Zukunft. Wesentlich in diesem Zusammenhang sind die Formen, die Quellen und Strukturen bei der Ausgestaltung der Energieversorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge. Gerade in diesem Punkt gehen bekanntermaßen die politischen Standpunkte ziemlich weit auseinander. Für uns als LINKE heißt Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Energiepolitik, auch hier der sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Regenerative Energiequellen, Dezentralität der Systeme, Energieeinsparung und Energieeffizienz sind immer auch unter dem Aspekt der Bezahlbarkeit zu betrachten. Wir müssen uns über energetischen Stadtumbau und Energiekonzepte in ländlichen Räumen unterhalten. Es geht darum, Energieplanungen zwingend unter dem Aspekt der Abstimmung zwischen Bedarfsprognosen und einer effizienten Infrastrukturausstattung vorzunehmen. Über die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand schweigt des Sängers Höflichkeit. Ein Landesprogramm zur Förderung regenerativer Energien wäre angezeigt.
Überaus wichtige Themen sind Ausbildung und existenzsichernde Arbeit. Seit Jahren sind die Wegzugs- und Wanderungsbewegungen aus Thüringen bekannt. Die Ursachen hierfür liegen im Wesentlichen im fehlenden Arbeitsplatzangebot in Thüringen, im Wegbruch der Industrie und den niedrigen Löhnen begründet. Das Durchschnittsmonatseinkommen in Thüringen betrug 2008 2.424 €. Aussagefähiger ist
das Medianeinkommen, das aber in der Statistik möglicherweise nicht zufällig recht schwer zu finden ist. Nach einigem Suchen habe ich für 2006 einen Nominalwert von ca. 1.300 € gefunden.
Insbesondere im hochinnovativen Bereich werden heute auch fiskalisch bedingt fachlich qualifiziert ausgebildete Menschen abgeworben. DIE LINKE sieht in der Entwicklung der Forschungs- und Hochschullandschaft einen entscheidenden Beitrag. Ein weiterer Beitrag besteht in einer Berufsschulnetzplanung zur Weiterentwicklung und dauerhaften Sicherung der Aus- und Weiterbildung in möglichst vielen Berufsgruppen in Thüringen unter Moderation der Landesregierung. Bis jetzt reagiert die Landesregierung aber nur mit minimalen Steuerungselementen.
Die auffällige Wanderung junger Frauen in die alten Bundesländer zeugt von der in Thüringen besonders ausgeprägten Ungleichheit bezüglich der Lohnzahlungen. Hier sehen wir dringend Handlungsbedarf in Politik und Wirtschaft, der eine Angleichung beider Geschlechter an Entlohnung sichert. Auch sehen wir einen Weg in der Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohnes branchenbezogen oder auch branchenübergreifend.
Ebenso stellt sich für meine Fraktion die Frage nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Damit ist kein zweiter oft im Sinne von zweitrangig verstandener Arbeitsmarkt gemeint, der nur zeitweilig als eine Art Hilfsinstrument der Wirtschaftsförderung fungiert. Wir gehen von einer eigenständigen und langfristigen Perspektive aus. Wir meinen öffentlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im gemeinwohlorientierten Nonprofitsektor, in Arbeitsfeldern der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Entwürdigende Ein-Euro-Jobs, die teilweise sogar die regionale Wirtschaft schädigen, sind hier nicht gemeint. Es geht um Beschäftigungsmaßnahmen mit Qualitätskriterien und eine existenzsichernde Entlohnung. Damit wird eine Perspektive auch für arbeitslose junge Menschen geschaffen. Sie können in Thüringen einer gemeinwohlorientierten Arbeit nachgehen und müssen nicht wegen fehlender Lebenschancen abwandern. Unsere Vorschläge mit der Maßgabe, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, lehnte die CDU-Fraktion zum Leidwesen der Betroffenen mit wachsender Begeisterung ab.
Im Bericht wird in einigen Abschnitten auf Stagnation und Rückgang der Binnennachfrage und deren Auswirkungen eingegangen. Leider fehlt in den Anpassungsstrategien ein Lösungsansatz des Grund
problems namens Niedriglohn. Wer hier verstärkte Ausrichtung auf ausländische Märkte als das Nonplusultra einer Lösung sieht, sollte mal Nachhilfeunterricht in Volkswirtschaftslehre besuchen.
Arbeitsplatzwirksam würde auch der Ansatz der LINKEN in der selbstbestimmten Behindertenpolitik wirken. Die ausschließliche Einstellung der Einrichtungen und Heime auf eine größere Nachfrage von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen ist eine mehr als schlechte Lösung. Es gibt eine bessere: Perspektivisch die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf persönliche Assistenz für Menschen mit bestimmten Behinderungen. Das geht nicht von jetzt auf gleich, das ist klar, deshalb perspektivisch und schrittweise. Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen bestimmten mithilfe ihrer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Assistenten selbst über ihren Tagesablauf. Arbeitsplätze werden geschaffen und es wäre sogar kostengünstiger, da die teilweise gewinnorientiert arbeitenden Einrichtungen, sprich Heime, nicht mitfinanziert werden müssten.
Die prognostizierten Veränderungen für die nahe Zukunft werden sich nicht nur vollziehen, nein, sie tun es bereits auf ganzer Breite. Für die weitere Zukunft ist es höchste Zeit, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen.