Es wurden 88 Stimmen abgegeben, davon 45 Jastimmen und 43 Neinstimmen. Es ist so, dass der Abgeordnete Dr. Hahnemann doppelt abgegeben worden ist, er wird aber nur einmal gezählt. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 7).
Ich bitte um Ruhe, meine Damen und Herren Abgeordneten. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Ich bitte die Abgeordneten, die
für den Gesetzentwurf stimmen, sich von ihren Plätzen zu erheben. Ich bitte die Abgeordneten, die gegen den Gesetzentwurf stimmen, sich von ihren Plätzen zu erheben. Danke. Wer enthält sich der Stimme, die bitte ich, sich ebenfalls von den Plätzen zu erheben. Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir stimmen als Erstes über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 4/664 vorliegt, ab. Wer ist für diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS ab, der Ihnen in Drucksache 4/665 vorliegt. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Danke. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/666 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Damit ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Frau Pelke, gut.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/667 vorliegt. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Das sind 3 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/668 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS, es gab 2 Neinstimmen auf der anderen Seite, als ich noch abgezählt habe. Nein, haben Sie zurückgezogen. Gut.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/669 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Es ist keine Stimmenthaltung, damit ist dieser Antrag ab
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Ihnen in Drucksache 4/651 vorliegt. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD ab, der Ihnen in Drucksache 4/663 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen letztendlich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2004 bis 2008 für den Freistaat Thüringen, der Ihnen in Drucksache 4/585 vorliegt. Wer ist für diese Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan? Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? 1 Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe Enthaltungen, 1 Gegenstimme ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes, liegt Ihnen in Drucksache 4/586 vor. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? 2 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? Eine große Reihe von Enthaltungen, 2 Gegenstimmen, damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bedanke mich für die große Disziplin bei der Abstimmung und, ich glaube, wir können uns jetzt guten Gewissens dem parlamentarischen Abend zuwenden. Der Beamtenbund hat recht lange auf uns warten müssen.